9punkt - Die Debattenrundschau

Sein Schwiegersohn, ein Bauunternehmer

Rundblick durch die Feuilletondebatten. Wochentags um 9 Uhr, sonnabends um 10 Uhr.
04.10.2019. Bülent Mümay zeigt in der FAZ, wie Sicherheit und Meinungsfreiheit zusammenhängen: Die mit der AKP quasi identische Bauindustrie hat Sicherheitsflächen in der Erdbebenstadt Istanbul zugebaut, und Journalisten, die darüber berichten, werden bestraft.  Wenn die Bürger der Neuen Länder nicht an Meinungsfreieht glauben, so liegt das an konservativen Publizisten, meint Zeit online. Netzpolitik stellt die französische Politikerin  Sylvie Goulard vor, die in  Ursula von der Leyens EU-Kommission für die Digitalpolitik zuständig sein könnte.
Efeu - Die Kulturrundschau vom 04.10.2019 finden Sie hier

Europa

Wie Meinungsfreiheit und Sicherheit in einem Land zusammenhängen, zeigt Bülent Mümay in seiner FAZ-Kolumne. Nach dem großen Erdbeben von 1999, bei dem Tausende starben, hat die Regierung leere Flächen in Istanbul ausgewiesen, auf die sich Bürger im Fall eines Erdbebens retten sollen - die sind aber längst bebaut: Vermeintlich lebensrettende Wegweiser führen nur zu Neubauten und Einkaufszentren. Und Journalisten, die darüber berichten, werden bestraft, denn der Bausektor ist quasi identisch mit Erdogans AKP: "Ex-Bürgermeister Kadir Topbas, der für Erdogans Partei jahrelang Istanbul regierte, gab die Erdbebensammelstellen im Zentrum von Istanbul zunächst zur Bebauung frei und übertrug sie dann seinem Schwiegersohn, einem Bauunternehmer. Die Journalistin Çigdem Toker, die diesen Skandal ans Licht brachte, ist mit einer Haftstrafe von zwei Jahren und einer Geldstrafe von einer Million Lira (rund 160.000 Euro) konfrontiert."

Eine Mehrheit der Bewohner der Neuen Länder findet, dass es mit der Meinungsfreiheit in Deutschland heute kaum besser steht als in der DDR, hat eine Zeit-Umfrage herausgefunden (unser Resümee). Bestärkt wird diese Mentalität noch von konservativen Publizisten und Politikern, die in diesen Diskurs einstimmen, findet Christian Bangel in Zeit online: "Ob Leute wie Christian Lindner, Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen, Welt-Chefredakteur Ulf Poschardt, der Publizist Roland Tichy oder andere wirklich glauben, was sie sagen, wenn sie die Bundesrepublik mit den Begriffen einer Diktatur umschreiben? Wenn sie oder andere von Denkverboten, Ökojakobinern und vom Westfernsehen schreiben, um deutsche Debatten zu beschreiben?"
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Politik

Druck der Straße, aber auch wirtschaftliche Interessen haben Indonesien vorerst vor einer Strafrechtsreform im Sinne des Islamismus bewahrt, berichtet Marco Stahlhut in der FAZ. Die Reform sollte die bisher schon in vielen Provinzen durchgefochtenen Scharia-Regelungen krönen und wird nun erst in der nächsten Legislaturperiode beraten. Neben Studenten, die in großer Zahl demonstrierten, hatte die Tourismusindustrie Druck gemacht, so Stahlhut: "Australien, das einen Großteil der Urlauber auf der indonesischen Insel Bali stellt, hatte seine Bürger bereits gewarnt, dass sowohl unverheiratete heterosexuelle als auch gleichgeschlechtliche Paare bei einer Verabschiedung des Gesetzespakets Gefahr liefen, beim Urlaub in Indonesien strafrechtlich verfolgt zu werden. Die Aufschiebung der Abstimmung ist keinem jener Akteure zu verdanken, in denen westliche Stimmen noch bis vor kurzem Säulen eines moderaten Islams in Indonesien sehen wollten."
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Stichwörter: Indonesien, Islamismus

Internet

Alexander Fanta stellt bei Netzpolitik die ehemalige französische Verteidigungsministerin Sylvie Goulard vor, die in Ursula von der Leyens EU-Kommission für die Digitalpolitik kandidiert. In einer Anhörung des EU-Parlaments bekannte sie sich zu den bisherigen Grundprinzipien der im Jahr 2000 beschlossenen eCommerce-Richtline: "Die eCommerce-Richtlinie stellt Plattformbetreiber von der Haftung für illegale Inhalte auf ihren Dienst frei, solange dieser keine Kenntnis davon hat. Eingreifen müssen Anbieter erst dann, wenn sie auf illegale Inhalte aufmerksam gemacht werden. Das 'Notice and Takedown' genannte Verfahren bildet das Fundament des heutigen Internet, da Plattformen damit nutzergenerierte Inhalte anbieten können, ohne unmittelbar rechtliche Probleme bei illegalen Inhalten fürchten müssen. Es machte das rasche Wachstum von Facebook und Youtube möglich." Über die teilweise recht harsche Anhörung berichten auch Maïa de La Baume and Laura Kayali in politico.eu.
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Gesellschaft

Die Diskussion um den Nelly-Sachs-Preis für die Autorin und BDS-Anhängerin Kamila Shamsie geht weiter. An die Adresse der Verteidiger Shamsies wie Alexander Kluge oder Ocean Vuong, die sich nach der Aberkennung des Preises in einem Soli-Aufruf äußerten (unsere Resümees), schreibt Jens Uthoff in der taz: "Bei der Aberkennung geht es weder um Meinungsfreiheit noch ausschließlich um das literarische Werk einer Künstlerin. Es geht darum, wie die Preisträgerin mit dem Erbe von Nelly Sachs zu vereinbaren ist."

Auch dem Künstler Walid Raad wurde ein Preis entzogen, nachdem seinen Sympathien für den Isarel-Boykott offenbar wurden, in diesem Fall der Kunstpreis Aachen. Patrick Bahners schildert den Vorfall in der FAZ in minuziöser Gründlichkeit.

Ebenfalls in der taz zieht Carolina Schwarz nach zwei Jahren #MeToo-Debatte Bilanz und wendet sich gegen den "Mythos der Falschbeschuldigung": "Dieser Mythos ist eine Art gesellschaftlicher Reflex, den es bei anderen Vorwürfen von Straftaten nicht gibt... Zwar muss auch bei Vorwürfen der sexualisierten Gewalt 'Im Zweifel für den Angeklagten' gelten, doch im gleichen Maße muss das 'im Zweifel für die Betroffenen' bedeuten. Sonst wird ein gesellschaftliches Klima geschaffen, in dem Machtmissbrauch nicht nur dazu führt, dass es sexualisierte Gewalt gibt, sondern in dem Betroffene auch noch als Lügner*innen dastehen."
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Kulturpolitik

Eike Schmidt war einer jener internationalen (oft deutschen)) "super direttori", die in Italien die Museen aus dem Dornröschenschlaf wecken sollten. Die waren vom damaligen Kulturminister Dario Franceschini eingesetzt, von der nationalistischen Regierung abgesetzt worden. Aber nun ist Dario Franceschini wieder dran. Und Eike Schmidt sagt den bereits zugesagten Posten bim Kunsthistorischen Museum in Wien ab, berichtet Thomas Steinfeld in der SZ: "Offenbar hofft auch Eike Schmidt, unter dem neuen alten Regime auf verbesserte und längerfristig geltende Arbeitsbedingungen zu stoßen. Zudem ist er offenbar nicht der 'deutsche Karrierist', den manche in ihm sehen wollen: In Wien sagte er ab, ohne überhaupt gewiss sein zu können, dass sein Vertrag verlängert wird. Man wolle erst einmal sehen, was geschehe, hieß es dazu aus dem Kulturministerium in Rom. Auf keinen Fall beabsichtige man, die österreichischen Kollegen zu verärgern."

Die Österreicher ärgern sich jedenfalls über Eike Schmidt, der sein Amt beim KHM eigentlich in vier Wochen antreten sollte. "Das Ministerium prüft rechtliche Schritte. Sie täten not, schon um das Risiko solcher Possen künftig zu minimieren. Toleranz ist das eine - sich in der internationalen Museumswelt zum nachsichtigen Kasperl zu degradieren etwas völlig anderes", schreibt im Standard Olga Kronsteiner. Im Interview mit der Nachrichtenagentur APA, das der Standard unter Kronsteiners Artikel druckt, erklärt Schmidt, seine Entscheidung sei dem politischen Umschwung in Italien geschuldet sei und bedauert die fehlerhafte Kommunikation mit den Österreichern.