9punkt - Die Debattenrundschau - Archiv

Politik

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9punkt - Die Debattenrundschau vom 24.08.2019 - Politik

In der taz erinnert Felix Lee daran, dass die Proteste in Hongkong weitergehen. In Europa gibt es kaum Unterstützung, obwohl China sich laut Vertrag mit den Briten eigentlich 50 Jahre lang in Hongkong nicht einmischen darf. "Bundeskanzlerin Angela Merkel wird Anfang September nach Peking reisen. Das Mindeste, was man von ihr erwarten kann: dass sie von Peking explizit die Einhaltung des völkerrechtlichen Vertrags einfordert. Dass sie nicht nur vage 'alle Beteiligte zur Deeskalation' aufruft, wie sich ihr Außenminister von der SPD maximal zutraut, sondern die Adressaten in Peking auch konkret benennt. Und: Merkel sollte konkret überlegen, den Chinesen bestimmte deutsche Zukunftstechnologien aus dem Bereich 4.0. vorzuenthalten, die China für seinen weiteren Aufstieg gerne hätte. Mit China muss man hart verhandeln. Das tun die Chinesen umgekehrt auch."

Auch die Pressefreiheit, die der Vertrag den Bürgern von Hongkong zusagt, wird von der chinesischen Regierung nicht respektiert, berichtet Matthias Müller in der NZZ. Laut dem Medienwissenschaftler Fu Kingwa, so Müller, "kauft seit dem neuen Jahrtausend eine zunehmende Zahl an chinesischen Investoren Hongkongs Medienhäuser auf. Dagegen sind immer weniger finanzkräftige Hongkonger und Medienmogule aus der Region bereit, sich zu engagieren; das Geschäftsmodell rechnet sich kaum noch. Festlandchinesen schreckt dieser Umstand jedoch nicht ab." Sie haben "kein Interesse daran, China und die Kommunistische Partei kritisch zu hinterfragen. Stattdessen dienen sie sich Peking an, um dadurch ihre wirtschaftlichen Vorhaben auf dem Festland voranzutreiben."

Im Interview mit dem Tagesspiegel geißelt der Journalist und Chinaforscher Benjamin Haas europäische Unternehmen, aber ganz besonders Siemens für den Bau von Fabriken in Xinjiang, obwohl die chinesische Regierung dort mit allen Mitteln die Uiguren unterdrückt: "Siemens hat ausgedehnte Geschäftsbeziehungen nach Xinjiang, von denen die besorgniserregendste das Kooperationsabkommen mit der China Electronics Technology Group ist. Das ist ein Militärlieferant, der eine Überwachungs-App entwickelt hat, die in der Region genutzt wird. Menschen sind in Lager geschickt worden, auf der Basis von mit dieser App gesammelten Daten, sagt Human Rights Watch."

Außerdem: In der FAZ hält Frido Mann die amerikanische Demokratie für stark genug, Donald Trump zu überleben.

9punkt - Die Debattenrundschau vom 23.08.2019 - Politik

Es ist leicht über Trumps Idee zu lächeln, Grönland kaufen zu wollen. Aber so lustig ist die Lage gar nicht, meint der in Grönland lebende Südtiroler Extremabenteurer Robert Peroni im Interview mit der FAZ. Denn um Grönland und seine Bodenschätze gibt es bereits einen Kampf: "Es wird ein Ringen zwischen Großmächten wie China, Russland und Amerika um das Land und seine Ölvorkommen geben. Alle drei sind jetzt schon auf die eine oder andere Weise auf der Insel tätig. Die Chinesen engagieren sich sehr stark. Sie bauen Mineralien und seltene Erden ab und beliefern Grönland mit Maschinen. Das sind die Dinge, um die es geht. Vor allem Erdöl, denn Grönland gehört zum Kontinentalschelf, seltene Erden und Gas."
Stichwörter: Grönland, Gas, Bodenschätze

9punkt - Die Debattenrundschau vom 22.08.2019 - Politik

Trump will Grönland kaufen und sagt eine Dänemark-Reise ab, nachdem man ihm dort Kontra gibt? Trump ist die Schlange und die Weltöffentlichkeit das Kaninchen, das nach Belieben mit sich spielen lässt, diagnostiziert Sascha Lobo in seiner Spiegel-online-Kolumne. Das Absurde diene ihm dazu, seine wahrhaft schlimmen Taten zu verdrängen: "Das Spektakuläre sticht das Schlimme. Keine neue Erkenntnis, dass Trump einen wahren Monstrositätenhagel niederprasseln lässt, in dem die einzelne Großmonstrosität in der Masse untergeht. Es handelt sich um eine erprobte, rechtsextreme Kommunikationsstrategie, weiter zu eskalieren, bis die schiere Menge der Monstrositäten unbewältigbar wird. Und trotzdem fällt es mir noch immer zu schwer, eine Priorisierung vorzunehmen."

Aber es könnte auch einfach der Moment sein, in dem Trumps Präsidentschaft endgültig aus dem Ruder läuft, schreibt Tom McCarthy, der für den Guardian einer kürzlichen Pressekonferenz des amerikanischen Präsidenten zuhörte: "In der folgenden halben Stunde beleidigte Trump die dänische Premierministerin, erging sich in antisemitischen Wendungen, bestand darauf, dass er nicht rassistisch sei, prahlte mit den Quoten seiner 'Apprentice'-Show, stritt ab, einen Handelskrieg mit China zu starten, pries Wladimir Putin und erzählte Reportern, dass er, Trump, der 'Erwählte' sei, Stunden bevor er über sich als 'König von Israel' sprach und in Großbuchstaben twitterte 'WHERE IS THE FEDERAL RESERVE?'"

Schlimmer noch, es scheint ansteckend zu sein. Der Business Insider meldete gestern: "Der britischer Premieminister Boris Johnson will angeblich, dass Irland eine Zeitlang seine Handelspartnerschaft mit der Europäischen Union aufgibt sich stattdessen dem Vereinigten Königreich anschließt."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 21.08.2019 - Politik

In einem seiner berühmt-berüchtigen geostrategischen Rundumschläge schildert Herfried Münkler im Tagesspiegel die einander widerstrebenden und sich doch angleichenden Weltmachtmodelle der USA und China und die Deutschen als schöngeistigen Zaungast: "Sie kommentieren die Entwicklung, greifen in deren Fortgang aber nicht ein, und sind damit zu Nostalgikern an der Peripherie des Geschehens und Lyrikern der politischen Hilflosigkeit geworden. Das zeigt sich sowohl bei dem Versuch, das Atomabkommen mit dem Iran doch noch zu retten, als auch bei dem Bemühen, den Krieg in der Ostukraine zu beenden und Russland, man weiß nur nicht wie, zur Rückgabe der Krim an die Ukraine zu bringen."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 20.08.2019 - Politik

Das Interessanteste in der FAZ ist heute eine ganzseitige Anzeige im Feuilleton, für die Chiu Kit Lam, wohnhaft in Freiburg, verantwortlich zeichnet. Unter der Überschrift "Hongkong fällt" ruft er zur Hilfe für die Demonstranten in Hongkong auf: "Kämpft für Freiheit. Steht Hongkong bei", ruft er und bittet vor allem die EU darum, keine Waffen mehr an China zu liefern, die zur Unterdrückung von Demonstranten eingesetzt werden können.
Stichwörter: Hongkong, Kit

9punkt - Die Debattenrundschau vom 19.08.2019 - Politik

Die Hongkong-Chinesen stehen mit ihren Protesten ganz alleine da. Auf dem Festland unterstützt sie kaum jemand, schreibt Lea Deuber in der SZ. Denn die chinesische KP hat aus den Protesten auf dem Tienanmen-Platz gelernt: "Als der Wunsch nach mehr Mitbestimmung in der Mittelschicht wuchs, verstärkte Peking den Druck auf die Medien und zerstörte die Anfänge einer Zivilgesellschaft. An der Debatte um Hongkong liest man in Festlandchina nun ab, wie erfolgreich die Regierung dabei war. Sie hat eine Desinformationskampagne gestartet, um die Demonstranten als vom Ausland gesteuerte Rowdys zu diffamieren. Die Proteste diskreditiert sie als Versuch der USA, das Land zu destabilisieren. Am Wochenende hat Chinas Staatsfernsehen ein Gedicht des Theologen Martin Niemöller umgedichtet und die Proteste damit indirekt mit den Verbrechen von Nazideutschland gleichgesetzt. Die staatliche Nachrichtenagentur vergleicht die Demonstranten mit Kakerlaken - und das Volk stimmt grölend zu."

Junge Menschen in westlichen Ländern legen immer weniger Wert darauf, in einer Demokratie zu leben, schreibt Anne Applebaum (unter Bezug auf eine Erhebung der Autoren Yascha Mounk und Roberto Stefan Foa im letzten Jahr, mehr hier) in der Washington Post. Gleichzeitig riskieren junge Menschen in Hongkong und Russland ihre eigene Existenz für demokratische Werte. Mag sein, dass man im Westen nicht schätzt, was man schon hat, so Applebaum, "aber es könnte auch sein, dass uns die jungen Demponstranten in Russland und China voraus sind. Wir glauben immer, dass der politische Einfluss von West nach Ost läuft, aber können wir uns dessen noch sicher sein? Eine Generation östlicher Dissidenten hat sehr viel härter darüber nachgedacht, wie wir uns selbst organisieren und und in einer Welt, die von abgeschlossenen, kleptokratischen, Apathie verbreitenden Eliten regiert wird, operieren können."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 17.08.2019 - Politik

Im Intelligencer beschreibt Andrew Sullivan am Beispiel des Trump-Mitarbeiters Michael Anton sehr anschaulich den Unterschied zwischen einem Reaktionär und einem Konservativen: "Das erscheint mit als die entscheidende Bruchlinie innerhalb der Rechten: Es gibt diejenigen, die glauben, alle gesellschaftlichen, kulturellen und demografischen Veränderungen der vergangenen Jahrzehnte müssten bekämpft und rückgängig gemacht werden, und diejenigen, die ihre Exzesse reformieren, ihre unbeabsichtigten Konsequenzen korrigieren wollen und ansonsten mit ihnen leben können. Anton ist ein Reaktionär, ich bin ein Konservativer. Ich bin älter als Anton, aber offensichtlich fühle ich mich viel wohler als er in einer multikulturellen Welt und halte viele Veränderungen für überfällig und wünschenswert: den Aufstieg von Frauen in Bildung und Beruf; die Integration von Schwulen und Lesben; das Aufkommen einer schwarzen Mittelklasse; das Nachlassen sexueller Repression; die wachsende Interdependenz westlicher Demokratien; der Widerstand gegen sexuelle Belästigung und Missbrauch durch Männer."

Die Drohung, amerikanische Truppen aus Deutschland abzuziehen, beweist die ganze Irrationalität der Regierung Donald Trumps und seines Botschafters Richard Grenell, meint Richard Herzinger im Perlentaucher: "Sie erweckt den Eindruck, 35.000 US-Soldaten seien primär deshalb in Deutschland stationiert, um den Deutschen einen Gefallen zu tun und ihnen die Kosten für ihre Verteidigung abzunehmen. Der wirkliche Grund dafür ist jedoch, dass Deutschland das politisch, wirtschaftlich und geostrategisch wichtigste Land in Europa ist. Schon Lenin soll gesagt haben: 'Wer Deutschland hat, hat Europa'. Würden sich die USA daher nun freiwillig aus Deutschland zurückziehen, schadeten sie vor allem ihren eigenen geostrategischen Interessen."

Von einer Wende in Russland möchte SZ-Autorin Silke Bigalke angesichts von sechzigtausend Demonstranten in Moskau nicht sprechen, wohin sollte sich das Land auch wenden? Aber ganz unbedeutend sind die Proteste nicht, denn sie verändern den Blick der Menschen, meint Bigalke: "Wenn die Menschen entscheiden sollen, ob sie mit Putin einverstanden sind, sagen etwa zwei Drittel der Befragten Ja. Das klingt nach viel, ist aber deutlich weniger als noch vor zwei Jahren. Stellt man die Frage danach, welchem Politiker die Leute vertrauen, nennen nur noch 40 Prozent den Präsidenten. Doch fällt ihnen auch kein anderer ein, dem sie ihr Vertrauen schenken. Diese Zahlen sind wichtig, weil das Regime den Anschein erwecken möchte, demokratisch legitimiert zu sein. Die Proteste in Moskau lassen vermuten, dass das schwieriger werden wird."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 16.08.2019 - Politik

Indiens hindunationalistische Regierung hat der Krisenregion Kaschmir den Sonderstatus aberkannt. Das heißt unter anderem dass indische Unternehmer dort viel freier operieren und dass Inder Land kaufen können. In der Region sind alle Kommunikationsmittel, vor allem das Internet, abgeschaltet. Die Nationalisten feiern, schreibt Arundhati Roy in der New York Times. Aber "das lauteste Geräusch inmitten dieser vulgären Feiern ist die tödliche Stille in den Straßen Kaschmirs mit ihren Patrouillen und Absperrungen und seinen etwa sieben Millionen gefangenen, gedemütigten Menschen, die von Stacheldraht niedergehalten, von Drohnen ausspioniert werden und in einem kompletten Kommunikationsblackout leben müssen. Dass eine Regierung in diesem Zeitalter der Information eine ganze Population für Tage vom Rest der Welt abschneiden kann, sagt eine Menge erste Dinge über die Zeiten, auf die wir zugehen."

Dringend ruft Milosz Matuschek bei Dlf Kultur die Öffentlichkeit auf, sich für Julian Assange einzusetzen, der seit Wochen im britischen Gefängnis sitzt und dem Auslieferung in die USA droht: "Assange ist ein Dissident, der die Wahrheit ans Licht bringt, ohne die es keine Demokratie geben kann. Seine Veröffentlichungen auf Wikileaks stehen unter dem Schutz der Meinungs-, Presse- und Informationsfreiheit. Selbst die Veröffentlichung der Clinton-Emails war von der Meinungsfreiheit gedeckt, wie kürzlich ein US-Bundesgericht bestätigte. Assange ist kein Amerikaner. Er ist nicht an US-Sicherheitsgesetze gebunden. Wird er an die USA ausgeliefert und dort verurteilt, kann morgen jeder Publizist, Journalist oder Intellektuelle der Welt wegen Spionage in den USA verurteilt werden."

Im Tagesspiegel fasst Gereon Sievernich noch einmal die Forderungen der Demonstranten in Hongkong zusammen, vor allem der Wunsch nach einem gleichen Wahlrecht der Hongkonger stehe im Vordergrund: "Doch Peking zögert trotz Zusage dessen Einführung hinaus, wohl wissend, dass keine Mehrheit pro Peking zustande käme. Bei allen vergangenen Wahlen, bei denen nur die Hälfte der Sitze im Parlament direkt gewählt werden konnte, hatten demokratische Parteien die Mehrheit. Dennoch ist immer eine Mehrheit pro Peking gesichert. Alle Hongkonger wissen, wie wenig gerecht das chinesische Justizsystem ist. Schwarze Gefängnisse, durch Folter erpresste Geständnisse, Richter, die keine Richter sind, sondern den Anordnungen von Parteisekretären unterstehen. Niemand will sich dem ausliefern."

Die israelische Regierung hatte ursprünglich zugesagt, dass die Israelboykott-Anhängerinnen und demokratischen Abgeodneten Ilhan Omar und Rachida Tlaib nach Israel einreisen dürfen. Dann hat Trump per Twitter Druck auf Netanjahu gemacht und Netanjahu  ist tatsächlich zurückgewichen, eine Katastrophe für Israel, schreibt Yair Rosenberg im Tabletmag: "Während Trump sich seit langem als starker Unterstützer Israels ausgibt, offenbart sein Verhalten gegenüber dem Land viel niedrigere Motive. In diesem Fall verwandelte er das Land in ein bloßes Instrument, um seine heimischen Gegner zu bestrafen und seine politischen Perspektiven zu fördern, trotz des Schadens, den es dem jüdischen Staat zufügen würde, und trotz der Haltung seiner eigenen gewählten Vertreter."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 15.08.2019 - Politik

Drei Frauen wurden im Iran zu langen Haftstrafen verurteilt, weil sie sich in einem Video ohne Kopftuch zeigten, berichtet Frank Nicolai bei hpd.de: "Die drei Frauen waren im April 2019 verhaftet worden, weil sie am internationalen Frauentag ein Video ins Internet gestellt haben, das die Aktivistinnen zeigt, wie sie in Teheran ohne Kopftuch durch einen U-Bahn-Waggon gehen und Blumen an Frauen verteilen. Die drei wurden wegen 'Versammlung zum Verstoß gegen die nationale Sicherheit', "Propaganda gegen den Staat" und 'Anstiftung und Begünstigung von Verdorbenheit und Prostitution' verurteilt."

Fabian Kretschmer schildert in der taz den komplexen und hochemotionalen Konflikt zwischen Südkorea und Japan um die Vergangenheit - genauer um all das, was die Japaner den Koreanern antaten. Es hatte ein mit Geld abgepolstertes Schweigeabkommen gegeben, aber die linke südkoreanische Regierung um Präsident Moon hat es kassiert, und koreanische Gerichte fordern von japanischen Unternehmen drastische Entschädigungszahlen. Japan sagt sein, und es entwickelt sich ein Handelkonflikt: "Die Stimmung wird sich hochschaukeln: Am Donnerstag feiert das Land den Tag der Unabhängigkeit von den japanischen Besatzern. In diesem Jahr werden die Feierlichkeiten vom Zorn gegen die Abe-Regierung überschattet. Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Realmeter würden mittlerweile rund 65 Prozent aller Koreaner am Boykott gegen japanische Produkte teilnehmen. Die Umsätze der japanischen Kleidungskette Uniqlo sind seit Beginn des Konflikts um 40 Prozent eingebrochen." Mehr Hintergründe in Kretschmers Kommentar.

Die Drohungen der chinesischen Regierung den Demonstranten in Hongkong gegenüber werden schärfer, schreibt der Politologe Minxin Pei im Tagesspiegel und warnt vor einem erneuten Tian'anmen-Massaker: "Hongkongs Bürger würden chinesische Regierungstruppen mit ziemlicher Sicherheit als Besatzer behandeln und den denkbar größten Widerstand leisten. Den daraus folgenden Zusammenstößen würden wahrscheinlich sehr viele Zivilisten zum Opfer fallen. Dies wäre das offizielle Ende des Mottos 'ein Land, zwei Systeme', da die chinesische Regierung gezwungen wäre, die direkte und vollständige Kontrolle über Hongkongs Verwaltung auszuüben. Und würde die Legitimität ihrer Regierung auf diese Weise zerstört, würde die Stadt sofort unregierbar werden. Beamte würden scharenweise ihre Arbeitsplätze verlassen, und die Bevölkerung würde weiterhin Widerstand leisten."

"Ganz Hongkong ist inzwischen eine Kampfzone", berichtet derweil Xianfan Yang bei Zeit Online: "Wird die Zentralregierung die Proteste niederschießen lassen? Unter den Demonstranten findet man immer mehr, die willens sind, ins Gefängnis zu gehen. Einige sind bereit zu sterben. Aber wofür? Darüber herrscht mitunter Verwirrung. Die große Mehrheit der Regierungsgegner fordert zumindest die endgültige Rücknahme des Gesetzes, das Auslieferungen an Festlandchina ermöglicht, an dem sich die gegenwärtige Krise entzündet hat, und außerdem eine unabhängige Untersuchung der Polizeigewalt. Immer mehr Regierungsgegnern reicht das aber nicht mehr. 'Befreit Hongkong, Revolution unserer Zeit' heißt der neue Slogan dieser Tage, zehntausendfach skandiert, an jeder Straßenecke als Graffiti gesprüht. Manche verstehen darunter die Wahrung der bisherigen Sonderrechte Hongkongs. Andere fordern freie Wahlen." Chinas Einmarsch in Hongkong wäre nicht nur ein Völkerrechtsbruch, sondern würde auch Xi Jinpings Pläne, China als "glorreiche Weltmacht" zu etablieren, gefährden, ergänzt Torsten Krauel in der Welt: "Ein Einmarsch dort, begleitet und gefolgt von Gewaltausbrüchen und Verhaftungen, würde die Parade am 1. Oktober zu einer Siegesparade über chinesische Jugendliche, Frauen und Kinder machen, wie schon 1989."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 14.08.2019 - Politik

Markus Reuter beschreibt in Netzpolitik einige der Zeichen und Losungen der Demonstranten in Hongkong - der Regenschirm des Jahres 2014 sei als zu defensiv  längst passé: "Einer der Leitsprüche und Strategien der Protestbewegung ist 'Be water, my friend!'. 'Empty your mind, be formless, shapeless, like water. Now you put water into a cup, it becomes the cup. You put water into a bottle, it becomes the bottle. You put it in a teapot, it becomes the teapot. Now water can flow, or it can crash. Be water, my friend.' Das Zitat stammt von Hongkongs Martial-Arts-Star Bruce Lee und wird heute von den Protestierenden genutzt, um eine Taktik zu bewerben, bei der die Demonstrierenden einer Konfrontation mit der Polizei aus dem Weg gehen. Der Protest taucht irgendwo auf, blockiert eine Straße, um dann schnell wieder woanders hin zu fließen: anonym, flexibel und spontan."

Der chinesische Exilschriftsteller Ma Jian geißelt im Vorwort zu seinem neuen Roman "Traum von China", vorabgedruckt in der NZZ, den wachsenden, von der Regierung geförderten Nationalismus in China, mit dem die Verbrechen der KP übertüncht werden sollen: "Nach Jahrzehnten der Indoktrinierung und Propaganda, nach all der Gewalt und den ganzen Lügengeschichten ist das chinesische Volk so betäubt und verwirrt, dass es nicht mehr imstande ist, Fakten von Erfundenem zu unterscheiden. So hat es die Lüge geschluckt, das Wirtschaftswunder im Land sei den Parteiführern zu verdanken und nicht der gewaltigen Armee schlechtbezahlter Lohnarbeiter. Der in den letzten dreißig Jahren ungehemmt wachsende und weithin geförderte Konsum, der, zusammen mit einem aufgeblähten Nationalismus, die Grundlage des Traums von China bildet, macht aus den Chinesen große Kinder, die ernährt, versorgt und unterhalten werden, denen aber das Recht versagt ist, Erinnerungen an die Vergangenheit zu haben oder Fragen zu stellen."

Die japanische Regierung hat über ihre Vertretungen in Deutschland in den letzten Jahren mehrfach versucht, das Aufstellen von Statuen zu verhindern, die an die sogenannten "Trostfrauen" (koreanische Zwangsprostituierte im Zweiten Weltkrieg) erinnern sollen. Und meistens scheint sie Erfolg gehabt zu haben, berichtet Kevin Scheerschmidt in der SZ: "Im September 2016 verzichtete die Stadt Freiburg darauf, eine 'Trostfrauenstatue' aufzustellen, nach Androhung der japanischen Partnerstadt Matsuyama, die Städtepartnerschaft aufzukündigen. Im März 2017 wurden im oberpfälzischen Wiesent nach mehreren persönlichen Besuchen des Japanischen Generalkonsuls aus München zwei neben einer 'Trostfrauenstatue' angebrachte Informationstafeln entfernt. Im Besucherzentrum der Gedenkstätte Ravensbrück in Brandenburg wurde im April 2017 nur für einige Wochen eine kleine 'Trostfrauenstatue' ausgestellt. Trotzdem bat die Japanische Botschaft, diese zu entfernen. Insa Eschebach, die Leiterin der Gedenkstätte Ravensbrück, sagt dazu: 'Wenn die Aufstellung nicht ohnehin temporär gewesen wäre, hätte das durchaus eskalieren können.' Es sei 'bemerkenswert, dass eine so kleine Figur so einen Aufruhr auslösen kann.'"

Im Guardian fürchtet der in Washington lehrende saudische Jurist Abdullah Alaoudh um seinen Vater, dem in Saudi-Arabien die Todesstrafe droht, weil er ein Ende des Streits mit Qatar gefordert hat. Grundlage ist ein schwammiges Gesetz, mit dem sich praktisch jede Meinungsäußerung als terroristischer Akt einstufen lässt. "Leider ist mein Vater nicht der einzige, der aufgrund erfundener Anschuldigungen mit der Todesstrafe konfrontiert wird, noch ist er der einzige Gefangene, der so schlecht behandelt wurde. Viele andere Menschen wurden ebenfalls wegen ähnlich vager, politisch motivierter Anschuldigungen verurteilt. In einem neuen Bericht empfiehlt die britischen Anwältin Helena Kennedy, dass jeder, der derzeit auf die Todesstrafe wartet, die Gründe für seine Verurteilung unverzüglich veröffentlicht bekommt. Viele von denen, die festgehalten werden, wie mein Vater, haben so unschuldige und harmlose Dinge gesagt, dass klar ist, dass dies eine schwache Regierung sein muss, die nicht einmal mit dem kleinsten Vorschlag umgehen kann, geschweige denn mit Kritik."