Der Konfliktforscher Jannis Grimm warnt im NZZ-Interview mit Ulrich von Schwerin und Jonas Roth vor einer Eskalation zwischen Israel und der Hizbullah. Damit es nicht dazu kommt, müsse die internationale Staatengemeinschaft deeskalieren. "Neben Abschreckung braucht es auch positive Anreize für beide Seiten, sich auf eine Deeskalation einzulassen. Der amerikanische Gesandte Amos Hochstein und auch die deutsche Aussenministerin Annalena Baerbock haben sich für ein Abkommen an der Grenze eingesetzt. Wenn dieses eine Demilitarisierung auf beiden Seiten sicherstellte und Entschädigungen für zerstörte oder verlassene Häuser und Felder enthielte, könnte es beiden Parteien ermöglichen, ohne Gesichtsverlust aus der Eskalationsdynamik zu kommen. Dennoch gilt: Damit solche diplomatische Bemühungen fruchten können, braucht es zuerst eine Waffenruhe in Gaza."

Im FAS-Gespräch zieht der China-Historiker Shen Zhihua Parallelen zwischen der Sowjetunion und den USA während des Kalten Krieges und dem heutigen Konflikt mit China. Nur wenn es einen Kompromiss zwischen sozialistischen und kapitalistischen Strategien gibt, kann eine größere Krise verhindert werden, glaubt er: "Stalin glaubte zu sehr an die Überlegenheit des sozialistischen Systems. An die Zentralisierung der Ressourcen und die Organisation aller wirtschaftlichen und sozialen Aktivitäten nach dem Plan des Staates. … Für die künftige Entwicklung der Menschheit in einer globalisierten Welt muss es eine Kombination aus Industrie- und Entwicklungsländern geben, um voranzukommen. Daher kommt die chinesisch-amerikanische Zusammenarbeit der Menschheit und der Welt zugute. ... Eine Spaltung oder Konfrontation zwischen China und den USA ist daher ein Unglück für die Menschheit und die Welt."

Wir leben im Zeitalter der "postheroischen Kriegsführung", stellt der Militärstratege und Politikwissenschafter Edward Luttwak in der NZZ fest. Er meint damit, dass Nationen überall auf der Welt immer weniger bereit sind, "Kriegsopfer hinzunehmen". Er sieht einen Zusammenhang mit demografischem Wandel: "Noch in der Mitte des 20. Jahrhunderts hatte die durchschnittliche europäische Familie mehrere Kinder. In bäuerlichen Haushalten konnte ein Sohn das Land erben, ein anderer vorteilhaft heiraten. Und ein weiterer stellte sich in den Dienst der Kirche - oder zog in den Krieg. Wenn er nicht zurückkehrte, vermissten die Überlebenden ihn vielleicht sehr, aber die Familie bestand weiter. Heute jedoch, da die Geburtenrate der Frauen in Europa unter zwei liegt und weiter sinkt - der Durchschnitt lag 2022 bei 1,46 -, gibt es keine 'entbehrlichen' Kinder mehr. Der eigentliche Extremfall ist allerdings China - mit einer Rate von 1,1. Präsident Xi ist nach allem, was man hört, ein herrischer Mann, der gerne mit einem Krieg gegen Taiwan droht. Und doch dauerte es merkwürdigerweise acht Monate, bis er 2020 den Tod eines Offiziers und dreier Soldaten bekanntgab."

In der SZ berichtet Andrian Kreye, dass Donald Trump trotz seines "Anti-Intellektualismus" die Hilfe von Geistes-, Politik- und Rechtswissenschaftlern braucht, um den demokratischen Staat in den USA ab- und umzubauen. Kreye stellt Kevin Roberts vor, seit drei Jahren Präsident der Heritage Foundation: "Vermutlich haben nur wenige die fast eintausend Seiten des Grundsatzpapiers des "Project 2025" gelesen, eines Masterplans der Heritage Foundation für die nächste Amtsperiode im Weißen Haus. "Mandate for Leadership - The Conservative Promise" ist der Titel. In dreißig Kapiteln wird da der Umbau so ziemlich aller Regierungsstellen im Detail vorgeschlagen. Beteiligt waren mehr als 400 Vertreter aus Wissenschaft und Politik. Es sind nur wenige bekannte Namen darunter, und die kennt man aus Trumps erster Amtszeit. Den Architekten seiner Einwanderungspolitik Stephen Miller etwa oder die ehemalige Planungschefin Kiron Skinner. Doch was da in dreißig Kapiteln beschrieben wird, ist ein Totalumbau des Staates mit einer Konzentration der Macht in der Figur des Präsidenten."

"Wieder einmal kristallisiert sich an den Juden die Krise der Demokratie heraus", schreibt die Soziologin Eva Illouz in der Zeit. Juden in Frankreich sehen sich in diesen Tagen konfrontiert mit einem "Dilemma, das selbst Moralphilosophen nur schwer lösen könnten", so Illouz, denn die Parlamentswahlen in Frankreich laufen, so zeigen die Ergebnisse der ersten Wahlrunde auf eine Entscheidung zwischen Pest und Cholera hinaus: Der Linke LFI hat mit seiner offen antisemitischen Haltung jüdische Wähler abgeschreckt - sich stattdessen nun der extremen Rechten zuzuwenden, hält Illouz aber für einen fatalen Fehler: "Der rechtsextreme RN bleibt trotz seines Bemühens, sich durch die Säuberung von antisemitischen Vertretern als Mainstream-Partei auszugeben, und trotz seiner Unterstützung für die Juden und Israel nach dem 7. Oktober eine verbissen rassistische und identitätsbasierte Partei. Parteichef Jordan Bardella, der im Falle einer absoluten Mehrheit Premierminister werden soll, hat erklärt, er würde 'strategische Positionen' nicht mit Kandidaten besetzen, die eine doppelte Staatsbürgerschaft haben. Dieser Ausschluss betrifft Millionen von Franzosen, zum Beispiel Franko-Marokkaner und Franko-Israelis, und hat einen Beiklang von Vichy."

Das Supreme Court Urteil (Unser Resümee) bedeutet auch, dass Trump bei einer erneuten Präsidentschaft nicht einfach Biden vors Gericht stellen könnte, erklärt Historiker Manfred Berg in der SZ. Doch natürlich leide die amerikanische Demokratie unter diesem Urteil, vor allem der Supreme Court. "Mit Trump v. United States hat der Oberste Gerichtshof seine Autorität als neutrale und überparteiliche Instanz in den Augen des liberalen Lagers wohl endgültig verspielt. Im Falle eines knappen und umstrittenen Wahlausgangs im November ist es wahrscheinlich, dass - wie nach der Wahl von 2000 - der Supreme Court erneut darüber entscheiden muss, wer die Wahl gewonnen hat. Damals hatte Vizepräsident Al Gore das knappe 5-zu-4-Votum zugunsten von George W. Bush im Interesse der politischen Stabilität des Landes akzeptiert. In diesem Jahr ist schwer vorstellbar, dass es die Demokraten widerstandslos hinnehmen werden, wenn Trump von 'seinen Richtern' ins Amt gehievt werden sollte."

In Kenia halten die Demonstrationen gegen die kenianische Regierung, die vor allem von jüngeren Menschen getragen wird, an (Unser Resümee). Im FR-Interview mit Bettina Rühl spricht die Demonstrantin Ziporrah Akinyi über ihre Beweggründe: "Ich habe Soziologie studiert. Im dritten Semester wurde ich schwanger. Durch viel Glück konnte ich mein Studium dann noch abschließen, aber die Gebühren für das Examen kann ich mir nicht leisten. Bei uns ist es wegen der zunehmenden Korruption und Vetternwirtschaft sowieso schwierig, einen Job zu kriegen - man muss viel Berufserfahrung haben oder die richtigen Leute kennen. Ich habe nichts davon und muss sehen, dass ich irgendwie überlebe." Der Rücktritt der Regierung sei alternativlos. "Ich spreche vermutlich vielen aus der Seele, wenn ich sage: Ruto muss gehen. Mit ihm ist keine Lösung möglich. Er lügt uns oft an, er ist nie aufrichtig. Es ist schwer, ihm noch zu vertrauen. Wenn er weg ist, können wir eine bessere Lösung finden."

In der SZ blickt Natalie Amiri kritisch auf die "feministische Außenpolitik" von Anna-Lena Baerbock und legt dar, wie die Hilfe für verletzte Kinder aus Gaza an der sperrigen deutschen Bürokratie scheitert. Baerbocks Vorhaben klingen zwar sehr gut, meint Amiri, besonder viel davon umgesetzt hat sie aber bis dato nicht - allerdings liegt das wohl nicht nur an ihr: "Die Diskrepanz zwischen den Zielen der Chefdiplomatin und ihren Ergebnissen wird von Krise zu Krise sichtbarer. Vielleicht weil sowohl das Konzept als auch Baerbock im Ernstfall an ihre Grenzen stoßen. Vielleicht weil eine neue feministische Außenpolitik in einem mehrheitlich von Männern besetzten Ministerium nicht so einfach durchzusetzen ist. Und ziemlich sicher hakt es wie schon in anderen Fällen zuvor bei der Zusammenarbeit zwischen dem Außenamt, bei dem die Nöte dieser Welt anbranden, und dem Innenministerium, das vor allem an Recht und Ordnung interessiert ist."

Nachdem der Supreme Court Donald Trump Teil-Immunität zugesprochen hat, analysiert Patrick Bahners in der FAZ die vom Gerichtsvorsitzenden John Roberts verfasste Urteilsbegründung, die die Frage der Immunität als Problem der Gewaltenteilung betrachtet. Im Hintergrund stehe, "die Befürchtung, dass eine Entscheidung mit entgegengesetztem Tenor eine fatale Schwächung des Präsidentenamts heraufführen müsste. Roberts entwirft ein Szenario zwangsläufigen Verfalls der Amtsautorität, dessen apokalyptischer Duktus im Widerspruch steht zum optimistischen Grundgehalt der amerikanischen Staatsidee und erst recht aus der Zeit gefallen scheint angesichts der tatsächlichen Machtfülle der Exekutive. Die apokalyptische Zuspitzung der Folgenprognose wird möglich, indem Roberts die institutionensoziologische Abwägung des Gewichtverhältnisses der Gewalten durch eine psychologisierende Betrachtung unterläuft. Bei einem Urteil gegen den Immunitätsanspruch von Trump wäre in der Sicht von Roberts jeder Nachfolger von Joe Biden ein Schwächling von Amts wegen geworden."

"Der Gerichtshof nun zwischen 'offiziellem' und 'privatem' Handeln unterschieden. Das ist neu und wird es in Zukunft schwerer machen, einem ehemaligen Präsidenten nachzuweisen, dass er Straftaten begangen hat", erklärt die Politologin Laura von Daniels bei Spon: "Die amerikanische Verfassung sieht eigentlich ein System von 'Checks and Balances' vor. Das heißt, dass sich die Institutionen gegenseitig kontrollieren und regulieren. Die Republikaner greifen zunehmend in dieses System ein und bringen es aus dem Gleichgewicht. Es gibt eine Bereitschaft, an Verfahren, Vorgängen und Rechtstraditionen zu rütteln, die vorher unantastbar waren."

Warum tauschen die Demokraten Joe Biden nicht aus? Eva Ladipo sucht in der FAZ Antworten beim New York Times-Kolumnisten Ezra Klein: "Das klassische 'collective action problem', das Klein beklagt, wird in den Sozialwissenschaften als Kollektivgut- oder Trittbrettfahrerproblem übersetzt. Selbst wenn sich die kollektive Einsicht durchsetzt, dass Biden aufhören muss, will (noch) keiner das individuelle Risiko eingehen, den ersten Schritt zu tun. 'Sich gegen Biden zu stellen, widerspricht den Eigeninteressen', so der Kolumnist. Jedes Parteimitglied, das öffentlich ausspricht, was viele denken, riskiert, als Verräter dazustehen. Und deshalb ist egal, wie viel auf dem Spiel steht. Es gilt die alte, rationale, feige und sehr menschliche Regel: Mut ist riskant; Nichtstun die sichere Option."

In der taz berichtet Gilda Sahebi von den Präsidentschaftswahlen im Iran. Die Wahlbeteiligung war gering (laut iranischen Behörden lag sie bei 40 Prozent). Das ist ein bisschen peinlich fürs System: "Die Wahlbeteiligung ist für die Islamische Republik entscheidend: Seit der Staatsgründung preisen die Machthaber eine hohe Beteiligung als Beweis für die Unterstützung durch das Volk. Aus diesem Grund werden viele Menschen dazu gezwungen, wählen zu gehen: Beamte, Militärs, Polizei, Unternehmer, alle, die in einem Abhängigkeitsverhältnis zum iranischen Regime stehen. Zudem sollen viele Menschen für ihre Stimmen bezahlt werden. Aber selbst die offizielle Wahlbeteiligung ist so niedrig wie nie zuvor bei einer Präsidentschaftswahl."

Im Interview mit der taz hofft der iranische Menschenrechtsaktivist Ahmadreza Haeri, der im Gefängnis mit anderen in einen Hungerstreik gegen die Todesstrafe getreten ist, auf die Aufmerksamkeit der Welt draußen: "Wir wollen die Gesellschaft, Menschenrechtsaktivisten und Medien alarmieren und eine Abschaffung der Todesstrafe erwirken. Wir hoffen, dass sowohl in Iran als auch international erkannt wird, wie häufig diese unmenschliche Strafe genutzt wird, um die Gesellschaft zu kontrollieren. Viele Gefangene haben sich uns angeschlossen, aber wir stehen noch am Anfang. Wenn wir das Thema auch international bei Menschenrechtsorganisationen und in westlichen Ländern, besonders in Europa, bekannt machen und ihre Unterstützung gewinnen, können wir 'Schwarze Dienstage' und auch die Kampagne 'Nein zur Todesstrafe' auf eine höhere Ebene bringen. Viele politische Gefangene sind trotz Bemühungen von Aktivisten weiter unbekannt. Aufmerksamkeit, Zivilgesellschaft, Medien und Menschenrechtsaktivisten sind für sie entscheidend."

Im taz-Gespräch versucht Daniel Benjamin, Präsident der American Academy, zu erklären, weshalb Trump, obwohl er am 6. Januar 2021 die Demonstration vor dem Capitol angestachelt hat und gegen die US-Verfassung verstoßen hat, überhaupt zur Wahl antreten kann: "Es gibt keinen vergleichbaren Fall, bei dem ein amtierender oder ehemaliger US-Präsident solcher Schwerverbrechen angeklagt wurde. Unser Rechtsstaat hat sehr damit zu tun, die Verwerfungen, die sich daraus ergeben, abzuarbeiten. Dies hat weitere juristische Fragen aufgeworfen, die bisher verhindern, dass die Prozesse beginnen. ... Die Mühlen des Rechtsstaats mahlen langsam. Es ist allerdings bemerkenswert, dass der Supreme Court mehrmals auf Aussagen von Trump eingegangen ist, die sich an den Grenzen zum Absurden bewegen. Da der Ex-Präsident Immunität genießt, gerät selbst ein funktionierender Rechtsstaat an seine Grenzen."

In den USA ist die Fernsehdebatte der beiden Präsidentschaftskandidaten erst seit ein paar Steunden vorbei, und die New York Times scheint zu fürchten, dass Präsident Biden den Zustand westlicher Demokratien fast perfekt verkörpert hat: "Schon wenige Minuten nach Beginn der Debatte begannen die Demokraten, sich Bidens Performance zu ängstigen. In den sozialen Medien, in Chats und in E-Mails gerieten die Anhänger des Präsidenten über dessen zitternde Stimme, seine unzusammenhängenden Antworten und seine offensichtliche Verwirrung während einiger seiner Antworten in Panik. Bedenken über Bidens Alter, die schon seit Monaten schwelen, traten noch vor Ende der Debatte zutage." Auch über die Medien gibt es etwas zu sagen: Die Moderatoren "konzentrierten sich darauf, "das Tempo zu halten und versuchten nicht einmal, Trumps Behauptungen auf ihre Richtigkeit hin zu überprüfen und ließen sie unwidersprochen stehen."

Bidens stockender Vortrag habe im Grunde live unter den Demokraten, "die Frage neu aufgeworfen, ob er überhaupt Kandidat sein soll", schreibt Times-Autor Peter Baker in einer ersten Analyse. "Im Laufe der 90 Minuten hatte Biden mit seiner wackligen Stimme Mühe, seinen Text vorzutragen und einen angriffslustigen, wenn auch zutiefst unehrlichen ehemaligen Präsidenten Donald J. Trump zu kontern, was Zweifel an der Fähigkeit des amtierenden Präsidenten aufkommen ließ, vier Monate vor der Wahl eine energische und konkurrenzfähige Kampagne zu führen. Anstatt die Bedenken über sein Alter zu zerstreuen, machte der 81-jährige Biden sie zum zentralen Thema."

In diesem Ausschnitt ist Biden eher gut  drauf:

Biden to Trump: "The crimes you are still charged with - and think of all the civil penalties you have. How many billions of dollars do you owe in civil penalties for molesting a woman in public ... having sex with a porn star." https://t.co/Xv00aIPBFq pic.twitter.com/qZMnFg4eKm

- Axios (@axios) June 28, 2024

Heute finden im Iran die Präsidentschaftswahlen statt, die Iraner dürfen zwischen sechs systemtreuen Kandidaten wählen. Aber das iranische Regime ist geschwächt, sagt ein unter dem Pseudonym Javad auftretender oppositioneller iranischer Aktivist im FR-Gespräch: "Die iranische Bevölkerung will den Sturz des Regimes. Es ist viel mehr als das Kopftuch. Die Gesellschaft hat sich tiefgreifend und strukturell verändert. Die Bevölkerung ist progressiv und diese gesellschaftlichen Veränderungen sind im Alltag spürbar. Um das Regime zu stürzen, brauchen wir aber auch die Unterstützung des Westens. Wir wollen keine Waffen oder finanzielle Hilfe. Wir verlangen aber, dass die westlichen Staaten hinschauen und aufhören, die islamistische Diktatur zu umwerben."

Lotta Drügemöller erklärt in der taz, warum eine Gruppe von Exil-Iranern in Hamburg vor der so vornehmen Körber-Stiftung demonstrierte. Dort trifft man sich gern, wie das in Stiftungen so üblich ist, mit Großkopferten, etwa dem ehemaligen iranischen Botschafter in Deutschland, Hossein Mousavian, der seit 2009 in Princeton lehrt. Aber er ist nicht gerade ein Dissident: "Mousavian trägt dabei mehr als nur Kontaktschuld. Während seiner Zeit als Botschafter in Bonn unterhielt der iranische Geheimdienst laut einem Geheimbericht der Bundesregierung, der vom Berliner Kammergericht 1995 zitiert worden war, in der Botschaft selbst eine Dependance, von der aus Morde an Exil-Oppositionellen in ganz Europa verübt wurden. 24 dieser gewaltsamen Tode an Exiliraner*innen fielen in seine Amtszeit. Mousavian verteidigte damals gegenüber deutschen Medien die Todesurteils-Fatwa gegen den Schriftsteller Salman Rushdie. Und jüngst verglich er auf X, ehemals Twitter, den Staat Israel mit Nazi-Deutschland."

In Kenia ist nach einer angekündigten und jetzt wieder zurückgenommenen Steuererhöhung ein Großteil der jungen Bevölkerung gegen die Regierung Ruto auf die Straße gegangen. Die Proteste halten sich, sogar das Parlament wurde gestürmt. Eine Destabilisierung des Landes erkennt die Afrika-Wissenschaftlerin Karoline Eickhoff im Tagesspiegel-Interview mit Christian Böhme nicht. "Es hängt davon ab, was man unter Stabilität versteht. Was in Kenia passiert, kann sicherlich auch als Ausdruck einer starken Demokratie gewertet werden. Eine junge Generation versucht - zumeist auf friedlichem Weg - ihre Interessen zu artikulieren und sich so Gehör zu verschaffen. Die Botschaft lautet: Der Staat kann nicht einfach durchregieren - gestützt auf Maßnahmen, die als ungerecht empfunden werden. Kenias Regierung ist fraglos in Bedrängnis geraten. Aber das muss nicht gleichbedeutend sein mit Instabilität."

Im Tagesspiegel-Gespräch mit Kai Müller lässt sich der amerikanische Schriftsteller Don Winslow angesichts der kommenden Präsidentschaftswahlen in Amerika seinen Optimismus nicht nehmen: "Der amerikanischen Zivilisation wurde schon so oft der Untergang prophezeit. Vor allem von europäischen Journalisten. Wir haben Probleme, das größte ist Trumps 'Make America Great Again'-Bewegung. Aber die ganze Welt hat Probleme - vom Klimawandel und der wachsenden Wasserknappheit bis zu den Migranten, die vor Dürre und Mangel fliehen." Außerdem vertraut er auf einen Sieg Bidens. "Auch ich wünschte mir, dass Joe Biden jünger wäre. Sie glauben es nicht, sogar Joe Biden wünschte sich, dass Joe Biden jünger wäre. Was wir immer vergessen, ist, dass Joe Biden bereits zweimal gewonnen hat - die Präsidentenwahl und die Midterms. Ich für meinen Teil halte mich an den Kerl, der weiß, wie man siegt."

Julian Assange ist frei. Wie die FAZ berichtet, hat er sich mit dem amerikanischen Justizministerium geeinigt: Danach bekennt er sich in dem Spionageskandal "teils schuldig", dafür "bleibt ihm eine weitere Haft in den Vereinigten Staaten erspart". Der Deal muss noch von einem Gericht bestätigt werden.

Julian is free!!!!

Words cannot express our immense gratitude to YOU- yes YOU, who have all mobilised for years and years to make this come true. THANK YOU. tHANK YOU. THANK YOU.

Follow @WikiLeaks for more info soon…pic.twitter.com/gW4UWCKP44

- Stella Assange #FreeAssangeNOW (@Stella_Assange) June 25, 2024

In der NZZ warnt der indische Schriftsteller und Politiker Shashi Tharoor die Regierung Modi davor, die strafrechtliche Verfolgung Arundhati Roys, die vor 14 Jahren auf einer Konferenz Kaschmir als "nicht integralen Bestandteil Indiens" bezeichnet hatte, weiterzubetreiben: "Es wird die Ansicht derjenigen bestätigen, die Indien bereits von einer Demokratie zu einer 'Wahl-Autokratie' herabgestuft und seinen Rang in der Weltrangliste der Pressefreiheit herabgesetzt haben. Arundhati Roy wird vielleicht für kurze Zeit ins Gefängnis gehen, vielleicht aber auch nicht. Sollte sie tatsächlich in eine Haftanstalt geführt werden, würden sich die Bilder in die globale Vorstellung von Indien einbrennen und das Ansehen Narendra Modis noch weiter beschädigen. Die Schriftstellerin mag dann in einer Zelle sitzen, er aber wird sich dem globalen Spott ausliefern. Es ist noch nicht zu spät, ein solch schmachvolles Schicksal zu vermeiden, indem man die Anklage einfach zurückzieht."

Der Ostasienexperte und Demokratieforscher Alexander Görlach analysiert in der Welt die geopolitische Strategie Japans vor dem aktuellen Hintergrund des Krieges in der Ukraine. Der Konflikt habe auch die sicherheitspolitische Architektur in Asien erschüttert. Der japanische Premierminister Kishida hat Kiew in März 2023 besucht und "die physische Anwesenheit des japanischen Spitzenpolitikers sollte auch an Moskau und seinen wichtigsten Partner China signalisieren, dass Japan seine neutrale Haltung, die es nach dem Zweiten Weltkrieg eingenommen hatte, angesichts einer neuen geopolitischen Realität aufgeben würde.(...) Tokio wünscht sich im Gegenzug für sein Engagement die Unterstützung der freien Welt im Falle eines chinesischen Angriffs auf die demokratische Inselnation Taiwan."