"Im November werden die Bilder vom Attentat weniger wichtig sein als die Alltagssorgen, die die Amerikaner dann haben: ihr Kontostand und die Supermarktrechnung", glaubt die Amerikanistin Claudia Franziska Brühwiler im NZZ-Interview. Gefährlich wird es nicht werden, meint sie: "Die Gesellschaft ist polarisierter, ja. Aber Bürgerkrieg, nein, auf keinen Fall. Das ist massiv übertrieben. Schon deshalb, weil die Amerikaner gar nicht so stark an Politik interessiert sind - über vierzig Prozent identifizieren sich weder mit der einen noch der anderen Partei. Die meisten wollen einfach ein gutes Leben und in Ruhe gelassen werden."
Trumps designierter Vize J. D. Vance steht für die Zukunft eines Ideologiewandels, der die Wende der amerikanischen Geschichte zementieren soll, meint Andrian Kreye in der SZ: "Mit Donald Trumps Wiederwahl würde eine Epoche zu Ende gehen, die der Historiker Sean Wilentz als Reagan-Zeitalter definierte, das er ursprünglich mit der Wahl Barack Obamas für beendet erklärte, auch wenn es weiter andauerte. Das Credo des weltweiten Freihandels, das auf der Rolle der USA als wirtschaftlicher und militärischer Supermacht basierte, war keine Sache der Republikaner. Auch Bill Clinton, Barack Obama und Joe Biden setzten das fort. Ihre liberalen bis progressiven Kämpfe beschränkten sie auf die Innenpolitik. Gesundheitsversorgung, Sozialleistungen und Rechte für Minderheiten stellten die geopolitischen Machtansprüche nicht infrage. Sie konnten aber auch nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Mittelstand immer angeschlagener war. Gerade J. D. Vance' Generation der Millennials kämpfte immer seltener um den sozialen Auf-, sondern immer öfter gegen den sozialen Abstieg."
In der NZZsammelt Thomas Ribi "verbale Entgleisungen" nach dem Attentat auf Trump. Die Politologin Ayaan Hirsi Ali etwa hatte den Demokraten vorgeworfen, einen "rhetorischen und juristischen Jihad" gegen Trump angezettelt zu haben, T. C. Boyle hatte indes seinen Wunsch nach einem anderen Ausgang des Attentats gerade noch verklausuliert. Besonnen hatten wenige reagiert, darunter David Remnick, Chefredakteur des New Yorker: "Am Tag nach dem Attentat schreibt er eine Betrachtung unter dem emblematischen Titel 'Eine Nation in Flammen'. Darin stellt er die Frage, wer nach der versuchten Ermordung Donald Trumps ein Land heilen könne, 'das so sehr von Gefahr, Gewalt und Spaltung bedroht ist'."
"Die Lage ist ernst, aber nicht hoffnungslos", meint der amerikanische Politologe Mark Lilla im Zeit-Gespräch mit Mariam Lau. Die Kandidatur von J.D. Vance als Vizepräsident mache ihm gewisse Hoffnungen: "Er ist gebildet und gut informiert, wäre also in der Außenpolitik berechenbarer, was immer seine Positionen da sein mögen." Begriffe wie "Faschismus" und "Autoritarismus" beschreiben die politische Situation nicht adäquat, wie er findet: "Es gibt da mit Sicherheit Überlappungen mit beidem, und ich habe schon einige genannt. Meine Freunde Frum und Kagan haben wichtige Arbeit geleistet, diese Phänomene zu beleuchten. Aber ich glaube, es wäre besser, das Konzept des Faschismus für das 20. Jahrhundert zu reservieren und uns nicht den Blick zu vernebeln mit falschen Vergleichen und Erwartungen. Wir sollten lieber beobachten, was im 21. Jahrhundert neu ist. Um nur ein offensichtliches Beispiel zu nennen: Im 20. Jahrhundert spielte die Staatspropaganda eine entscheidende Rolle bei der Ausbreitung des Faschismus. Heute kann jeder mit einem Social-Media-Account sein eigener Propagandist sein. Es gibt keine Kontrolle, über nichts. Das stellt die liberale Demokratie vor eine gewaltige Herausforderung."
Mit der Ernennung von J. D. Vance zeigt Trump, dass er auch ehemaligen Gegnern eine zweite Chance gibt, schreibt Nils Markwardt auf Zeit Online. Dies könnte von entscheidender Bedeutung für Trumps Bewegung sein: "In der Entscheidung für den nunmehr bekehrten J. D. Vance (...) findet sich auch eine Botschaft ans unentschiedene Wahlvolk: Trump macht deutlich, dass man seinem Make America Great Again-Kult auch noch verspätet beitreten kann. Die potenzielle Wirkung dieses Signals sollte man nicht unterschätzen, weil Trump in den letzten Monaten mit einer enthemmten Einschüchterungsrhetorik durchs Land gezogen ist. Demnach sollen im Falle seines Wahlsiegs Beamtenapparate gesäubert werden und alle politischen Gegner seinen Zorn spüren. Wer sich kurz vor dem Beginn dieses Rachefeldzugs noch schnell auf die Seite der Macht schlagen will, ist von Trump also eingeladen."
Im Tagesspiegel-Gespräch mit Moritz Honert und Ulf Lippitz widerspricht Juli Zeh dem Bild vom ländlichen AfD-Wähler, der sich an den Städtern rächt: "Die Leute wählen nicht aus Rache. Die Idee, dass ein AfD-Wähler in der Kabine steht und zischt: Jetzt zeig' ich es denen da oben! - Das ist ein infantiles Politikverständnis. Richtig ist aber, dass immer größere Lebensunterschiede zwischen Zentrum und Peripherie die Neigung zu extremen Wahlentscheidungen vergrößern. Infrastrukturschwache Dörfer sind genauso betroffen wie städtische Armutsviertel. Das sind Orte, an denen die Lebenswirklichkeit immer stärker abhängig wird vom Monatseinkommen. Trotzdem glaube ich, dass auch die Erzählung von den Abgehängten zu kurz greift. Wir kommen nicht drumherum: Es gibt Themen wie Zuwanderung, Kriminalitätsangst, bürokratisches Europa und das Gefühl eines bevormundenden Regierungsstils, die von den anderen Parteien nicht erfolgreich genug adressiert werden."
Einst bezeichnete J.D Vance Trump als "Amerikas Hitler" und schrieb in The Atlantic, Trump verbreite "kulturelles Heroin", ganz überraschend ist seine Transformation allerdings nicht, meint Frauke Steffens in der FAZ mit Blick auf dessen Buch "Hillbilly Elegy": "Auch damals war schon klar, dass Vance nur einen kleinen Ausschnitt der Realität präsentierte, den er durch seine politische Brille sah: Arme Menschen in der strukturschwachen Region seien letztlich selbst an ihrem Schicksal schuld, schließlich habe auch er es geschafft, sich 'am eigenen Kragen' aus der Armut zu ziehen, geradewegs an die Yale-Universität und zum Doktor der Rechtswissenschaften. Laut J. D. Vance existiere sie nicht, schrieb die Historikerin Elizabeth Catte damals in ihrem Buch 'What you are getting wrong about Appalachia'. Linke, queere und nicht weiße Bewohner der Region habe Vance einfach unter den Tisch fallen lassen, ebenso wie eine außerordentlich stolze Tradition der Arbeiterbewegung und viele strukturelle Probleme, die das libertäre Glücks-Narrativ ad absurdum führten."
In der SZ zeigt der Literaturprofessor Carlos Spoerhase anhand einer Analyse des Buches auf, welches politische Profil sich Trumps Vizepräsident zu eigen gemacht hat. Nämlich das "des konservativen Außenseiters", erklärt Spoerhase, "der längst in den Abendgesellschaften am Tisch der Mächtigen sitzt, aber immer noch redet, als würde man ihm seinen verdienten Platz vorenthalten. ... Die Fähigkeit, zugleich Insider und Outsider zu sein, ist in der Gegenwart eine der wichtigsten Ressourcen populistischer Politik geworden. Vance hat es vermocht, die in den populären Medien der westlichen Kultur zirkulierende Figur des Sozialaufsteigers erfolgreich zu diesem Zweck zu funktionalisieren. Die kulturelle Figur des strebsamen Sozialaufsteigers, lange eine Trope sozialdemokratischer Politik, bekommt damit eine dezidiert dunkle Note."
Es wäre höchste Zeit, über die Konsequenzen zu reden, die die "Erosion der amerikanischen Demokratie" für Europa hat, mahnt Bernd Ulrich auf Zeit Online: "Dazu gehört als Erstes, die etwas dekadente Einstellung zur EU zu überwinden, all das Nölige, Quengelige, mitunter Herablassende gegenüber Brüssel. Die Europäische Union ist in einer 'post-atlantischen' Epoche der einzige Garant für die Selbstbehauptung des Kontinents, und Brüssel ist - so seltsam sich das anhören mag - vielleicht schon in vier Monaten die Hauptstadt des demokratischen Westens."
In der FAZ erzählt Frauke Steffens, wie stark in den USA der Mordversuch an Trump religiös aufgeladen wird. "Der Religionswissenschaftler Matthew D. Taylor, der vor allem zu Bewegungen des sogenannten charismatischen Christentums forscht, sagt gegenüber dieser Zeitung: Es habe bereits vorher viele selbst ernannte Propheten gegeben, die vermeintliche Weissagungen über Trump verbreitet hätten. Diese Gruppen hätten auch bei der Mobilisierung für den Angriff auf das Kapitol am 6. Januar und bei den Unruhen selbst eine wesentliche Rolle gespielt: "'Unter ihnen ist der Glaube weit verbreitet, dass Donald Trump von Gott für eine spezielle Sendung vorgesehen ist und deswegen von diesem in seine Rolle gehoben wurde.' Der Mordversuch von Butler verstärke dieses Narrativ, so Taylor".
Dass Trumps Überleben als göttlicher Eingriff verstanden wird, hat auch tazler Louis Berger erlebt. Und die Amerikaner stehen mit solchen religiösen Fantasien ja nicht allein, meint er: "Eine ähnliche 'Logik' lässt sich zum Beispiel in den Ansichten des Moskauer Patriarchen Kyrill I. zu Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine ausmachen: Das Oberhaupt der russischen Orthodoxie bezeichnete diesen als 'metaphysischen Kampf', der jedes Opfer wert sei. Der säkularen Gesellschaft fehlt eine passende Antwort auf diesen politisch-theologischen Zynismus. Diesem ist nicht mehr durch langwierige Kampagnen gegen Fake News oder wohlfeile Appelle an den gesellschaftlichen Zusammenhalt beizukommen. Die Öffentlichkeit muss sich wieder stärker mit religiösen Deutungsmustern und vor allem ihrer Widersprüchlichkeit auseinandersetzen."
"Es wäre wohl besser gewesen, Trump wäre 2020 wiedergewählt worden", glaubt der AmerikanistMichael Butter auf Zeit Online im Gespräch mit Nils Markwardt: "Es wäre ihm eines seiner Hauptargumente entzogen worden: dass sich alle gegen ihn verschworen hätten und er das Opfer sei. Zudem hätten die Republikaner dann vermutlich die Zwischenwahlen im Senat und Kongress verloren, sodass Trump viele Dinge gar nicht hätte durchboxen können. Er wäre zur lame duck geworden, wie die meisten US-Präsidenten in ihrer zweiten Amtszeit. Sicher, in Bezug auf die Migration oder das Management der Coronapandemie wäre vieles schrecklich gewesen. Aber auf lange Sicht hätte es vielleicht verhindert, dass die Republikanische Partei den Trumpismus als Erfolgsmodell adaptiert. Der Trumpismus wäre nämlich auch nicht verschwunden, hätte Donald Trump das Attentat auf ihn nicht überlebt. Er ist mittlerweile das Modell, mit dem die Republikanische Partei in Zeiten schwindender weißer Mehrheiten noch Wahlen gewinnen kann."
Der Historiker Manfred Berg sieht in der SZParallelen zwischen dem historischen Moment kurz vor dem Ausbruch des amerikanischen Bürgerkriegs 1861 und heute. Auch damals ging der Eskalation "eine jahrzehntelange Polarisierung" voraus, bis sich die Lager als erbitterte Feinde gegenüberstanden: "Im Sommer 2024 gleichen die USA - wie 1860/61 - einem Pulverfass, und das Attentat auf den Ex-Präsidenten hat die Explosionsgefahr weiter erhöht. Dass Trump überlebt hat, ist nicht nur deshalb ein Glück, weil es in einer Demokratie keine Rechtfertigung für politischen Mord gibt, sondern auch, weil sein gewaltsamer Tod vermutlich einen Aufstand seiner militanten Anhängerschaft ausgelöst hätte. Aber auch so wird der Anschlag gravierende Folgen haben. Dass die Kugel des Attentäters den Ex-Präsidenten um Haaresbreite verfehlte, werden seine treuen Anhänger als Wunder betrachten. Von nun an umgibt ihn die Aura des von der 'Vorsehung' geretteten charismatischen Führers."
Bestellen Sie bei eichendorff21!In der Welt stellt Mara Delius Trumps gerade ernannten Vize vor, J.D. Vance. Der hatte vor ein paar Jahren ein viel besprochenes Buch über die Abgehängten in Amerika geschrieben, "Hillbilly Elegy". Darin schreibt er "die Geschichte seiner eigenen Familie, einer Arbeiterfamilie im ländlichen Ohio und Kentucky, die aussichtslos gefangen ist zwischen Armut und aggressiver Verzweiflung. Vance wächst bei den Großeltern auf, seine Mutter ist süchtig, die Eltern getrennt, kaum einer hat eine Schule beendet, die längst kaputten Stahlwerke wie eine düstere Erinnerung an die frühere Kraft der Region." Nach Erscheinen des Buchs wurde Vance auch zu Trump befragt, den er damals noch ablehnte. "Erst 2022, als Vance für den Senat in Ohio kandidierte und Trump ihn offiziell unterstützte, was ihm wahrscheinlich den Wahlsieg sicherte, soll er seine Meinung geändert haben. Was für eine Transformation des Autors J.D. Vance in den Politiker ist das? Ist Vance ein geschickt karrieristischer Polit-Opportunist, der, kaum vierzig, den bald 80-jährigen Trump beerben wird? Oder, im Gegenteil, der einzig authentische Kandidat, viel näher an den Anhängern Trumps als es der New Yorker Milliardär selbst sein kann".
Die Architekturschule der Columbia University hat sich seit dem 7. Oktober "zum Mekka des institutionalisierten Israelhasses im Architektur- und Urbanismusbereich entwickelt", berichtet in der taz Stephan Trüby. Unerwartet kommt das nicht, meint er. "So wurde die Hochschule stark geprägt von Edward Said, der hier von 1963 bis 2003 lehrte. "Seit 2003 lehrt an der Columbia auch Rashid Khalidi, ein weiterer US-Amerikaner mit palästinensischen Wurzeln, als Edward Said Professor of Modern Arab Studies. Der BDS-Unterstützer lehnt jegliche Entschädigung jüdischer Vertriebener aus arabischen Ländern rigoros ab. "Vor diesem Hintergrund nimmt es nicht Wunder, dass der 'Call for Immediate Action' von vielen Architekturprofessoren der Columbia unterschrieben wurde. So von Cruz Garcia und Nathalie Frankowski, die in sozialen Medien durch besonders militante antiisraelische Äußerungen auffallen. Sie sehen in Israel ein Synonym für '75 Jahre Okkupation' und einen 'offen genozidalen rassistischen Staat', bezeichnen 'Friede' als einWort von weißen Menschen, erachten die Entkopplung von Rassismus und Antisemitismus als einen 'Schachzug weißer Suprematisten', betrachten den Zionismus als 'die regressivste Erfindung der modernen Welt' und machen sich die antisemitischen Äußerungen von Malcolm X zum 'Zionist dollarism' zu eigen."
In einer Rede an die Nation hat Joe Biden das Attentat auf Donald Trump klar und deutlich verurteilt: "Wir lösen unsere Meinungsverschiedenheiten an der Wahlurne. So machen wir es - an der Wahlurne, nicht mit Kugeln", sagt er. "Es gibt in Amerika keinen Platz für diese Art von Gewalt, ohne Ausnahme." Hier kann man die ganze Rede hören.
Stellvertretend für die anderen Artikel zum Attentat auf Trump ein Interview mit dem Historiker Manfred Berg auf Zeit Online, das den Grundtenor der anderen Zeitungen gut einfängt: Die Wahl ist durch die Bilder vom Attentat "praktisch entschieden", meint Berg. Außerdem seien die USA einem Bürgerkrieg aktuell sehr nah, der gewaltsame Tod von Trump hätte es zum Explodieren bringen können. "Die USA sind eine hoch polarisierte Gesellschaft, die sich in den vergangenen Jahrzehnten immer mehr in ideologisch und lebensweltlich verfeindete Identitätslager gespalten hat. Beide stehen sich mit Abneigung und Hass gegenüber. Dahinter steht ein Streit über die Frage der nationalen Identität: Sollen die USA eine liberale, säkulare, multiethnische Demokratie sein - oder eine vorwiegend weiße, christlich dominierte, konservative Nation? Triebfedern der Spaltung sind zum Beispiel ökonomische Ungleichheit, ein rapider demografischer Wandel, Kulturkriege, die Medienrevolution. Zu glauben, das gehe vorüber, sobald Trump weg ist, wäre naiv. Trump ist der Anführer einer Revolte."
Das Attentat auf Trump können die Republikaner leicht ausnutzen, meint Dietmar Dath in der FAZ. Sie pflegen die Erzählung vom Underdog, der immer wieder von übermächtigen Kräften bedrängt wird, sich aber nie geschlagen gibt, schon lange. Die Demokraten sind allerdings mitschuld, dass dies so gut funktioniert, kritisiert Dath: "Wer bei der Konzeption und Darstellungen plausibler Politik als Konterentwurf zu Trumps" Attacken auf die angeblich korrupte Elite "so vollständig versagt hat wie das Duo Joe Biden und Kamala Harris, ist keine gute Adresse für Appelle wie den jüngst in der New York Review of Books vorgebrachten Denkanstoß der Schriftstellerin Marilynne Robinson. Die erklärt dort, wer Trump aufhalten wolle, müsse sich klarmachen, dass sich seine Bewegung nicht im Koordinatensystem der alten, in Parteien organisierten Lager 'Linksliberalismus' versus 'Rechtsautoritarismus' verstehen lasse. Trumps Leute haben 'keine Politik', schreibt Robinson, ihre Macht gründe 'im elektrisierenden Trotz, zu dem jede Wut wird, wenn niemand die Legitimität ihrer Motive anerkennt'. Diese Motive also ... müsste eine Erfolg versprechende Anti-Trump-Strategie sortieren und hart diskutieren. Davon ist nichts zu sehen."
Die Gräuel der russischen Besatzung nach dem Zweiten Weltkrieg wurden nach dem Ende der DDR nicht aufgearbeitet, stattdessen inszenierte man Russland wieder als Opfer, ruft uns Hubertus Knabe in der Welt zu. Das führt dazu, dass Menschen im Osten sich eher auf die Seite des Unterdrückers schlagen und sich von den etablierten Parteien abwenden. "Gegen diese Entwicklung hilft nur sachliche Aufklärung und eine Politik, die den Menschen weniger hochnäsig entgegentritt. Der hasserfüllte Tonfall vieler Politiker und Journalisten gegenüber der AfD erzeugt im Osten Gleichgültigkeit und Trotz. Auch ihre Diskriminierung in den Parlamenten und die Beschimpfung ihrer Wähler machen sie nur stärker und radikaler. Bevor Politik und Medien über die Ostdeutschen richten, sollten sie sich deshalb erst einmal an die eigene Nase fassen, was sie zu deren Wahlverhalten beigetragen haben. (...) Im fairen Streit um die besseren Konzepte dürften auch die Wähler von AfD, BSW und Linken erkennen, dass der ehemalige KGB-Offizier Putin am Ende nur durch Stärke zu beeindrucken ist."
Der kubanische Dissident Manuel Cuesta Morúa, Gründer des Arco Progresista, einer sozialdemokratisch orientierten Partei in Kuba, klingt im Interview mit der taz nicht sehr hoffnungsfroh, wenn er auf die Zukunft Kubas blickt. Präsident Miguel Díaz-Canel habe sich "als Mann Raúl Castros" erwiesen und sei unfähig, Reformen einzuleiten. Die friedlichen Proteste, die Morua unterstützt, scheinen allerdings auch nicht so recht weiterzuführen. Trotzdem gibt er nicht auf: "Bei vielen Kubanern ist nicht angekommen, dass die Verfassung ihnen das Demonstrationsrecht zubilligt. Der Artikel 56 ist eindeutig: 'Das Recht auf Versammlung, auf Demonstration und Vereinigung mit legalen und pazifistischen Zielen erkennt der Staat an', heißt es da. Darauf berufen wir uns, genauso wie auf die Erfahrung des Proyecto Varela, das zur Jahrtausendwende dreimal mehr als die 10.000 Stimmen für ein Referendum über die politische Zukunft der Insel sammelte. Damals wurde das politische Projekt mit dem Argument ausgebremst, dass die Unterschriften der Menschen notariell beglaubigt sein müssten. An diesem Punkt setzen wir an, sammeln ebenfalls Stimmen für den politischen Wandel - und lassen die beglaubigen."
Konstantin Nowotny führt für die taz ein sehr instruktives Gespräch mit dem Demokratie-Aktivisten Hamza Howidy, der 2019 gegen die Hamas protestiert hatte, von ihr festgenommen und gefoltert wurde und jetzt in Deutschland in einer Flüchtlingsunterkunft lebt. Mit Entsetzen verfolgt er, wie seine Familie in Gaza von einem Ort zum anderen fliehen muss. Aber er erzählt auch von seiner Erfahrung des Protests gegen die Hamas, die ihn nur durch Bestechung freiließ. Solidarität gab es keine: "Als wir freikamen, waren wir schockiert, weil niemand unsere Freilassung gefordert hatte. Wir hatten nicht erwartet, dass Menschenrechtsorganisationen, die Palästinensische Autonomiebehörde oder die arabischen Länder uns so im Stichlassen würden. Deshalb warteten wir viele Jahre, bis wir im Juni 2023 erneut protestierten." Auf die Frage, ob man die Kritik an der Hamas angesichts der israelischen Kriegsführung zurückstellen solle, antwortet Howidy: "Eigentlich bin ich nicht hier, um Israel zu verteidigen, aber wenn die Protestierenden sagen, dass Israel schlimmere Verbrechen begeht als die Hamas, sollten sie sich die Frage stellen: Was wäre, wenn die Hamas über die militärischen Kapazitäten der IDF verfügen würde? Ich glaube, es wäre ein Albtraum für alle."
Der amerikanische Journalist Franklin Foer hat nach dem 7. Oktober einen der wichtigsten Essays über den neuen Antisemitimsus gschreiben, der schon vor dem 7. Oktober da war aber seitdem ungeniert seine Fratze zeigt (unser Resümee). Im taz-Gespräch mit Sebastian Moll skizziert er die Einstellung des liberalen Judentums in den USA, das zwar Netanjahu gegenüber sehr kritisch eingestellt ist, aber entschieden am Existenzrecht Israels festhält. Das "goldene Zeitalter der amerikanischen Juden" sei vorbei, wiederholt er im Gespräch. Es hat für ihn darin bestanden, dass die Juden "nicht das Gefühl hatten, ihre Identität aufgeben zu müssen, um im Mainstream akzeptiert zu werden". Nun fürchtet er, "dass die Erfahrung, als Jude in Amerika zu leben, sich eher der historischen Norm angleicht, als dem Ausnahmezustand, in dem wir uns seit siebzig Jahren befunden haben".
Düster klingt, was der israelische Philosoph Avishai Margalit im Gespräch mit Michael Hesse von der FR über die Stimmung in Israel erzählt: "Heute sind die Menschen niedergeschlagen und depressiv. Viele haben ihre Hoffnungen aufgegeben. Der Blick auf die Zukunft Israels und die Kosten, die wir für den Krieg zahlen müssen, haben sie entkräftet. Zudem gibt es besonders bei den Unterstützern der Regierung ein sehr starkes Gefühl der Rache. Sie verstehen den Krieg als einen Revanchekrieg, wegen der Demütigung, die durch Inkompetenz begünstigt wurde. Denn alle vertrauten auf die militärische Macht Israels." Aber "Die Menschen, die entführt wurden, und jene, die an der Front in den Kibbuzen lebten, sind die Bastion der Friedensbewegung. Der Schock und das Trauma umfassen also viele Segmente der Gesellschaft, aber nicht unbedingt aus den gleichen Gründen."
Dominique Burckhardt (NZZ) spricht mit dem Afrikaforscher Ulf Engel über die Außenpolitik Südafrikas. Die Erwartung, dass sich der südafrikanische Staat westlichen Werten verschreibt, wird in Südafrika als Neo-Kolonialismus interpretiert. Und viele Positionen des südafrikanischen Staates, insbesondere die strikte antiisraelische Haltung, führt Engel auf die Geschichte des Apartheidregimes zurück: "In Südafrika genießt dieser antiisraelische Diskurs eine große Zustimmung. Auch das lässt sich historisch erklären. Israel war ein großer Verbündeter des Apartheidregimes, gerade auch im Rüstungsbereich. Zudem wird die Hamas als eine Befreiungsbewegung wahrgenommen - ähnlich wie die PLO, zu der der ANC wie viele afrikanische Parteien traditionell enge Beziehungen pflegt."
Zieht sich Joe Biden aus dem Präsidentschaftsrennen zurück? Auf dem Gipfel in Washington zum Nato-Jubiläum versicherte er: definitiv nicht (mehr hier). Michael Hesse (FR) wirft angesichts dieser Fragezeichen einen Blick zurück ins Jahr 1968, als die Demokraten schon einmal einen Kandidaten austauschten: "Draußen tobte das junge Volk, drinnen suchte eine Partei ohne Führung nach dem richtigen Kurs. Im Saal selbst entbrannte der Kampf um die Nachfolge Johnsons. Die Partei schien von den Ereignissen getrieben zu sein. Am Ende setzte sich ein Kandidat durch, der bisher überhaupt nicht kandidiert hatte. Die Rede ist von dem eher nichtssagenden bisherigen Vizepräsidenten Hubert H. Humphrey. Er wurde als Präsidentschaftskandidat nominiert. Es zeigte sich, wie gefährlich es sein kann, mitten auf dem Weg den Kandidaten auszutauschen." Jan Feddersen hält es in der taz jedenfalls nicht mit George Clooney, der Biden zum Rücktritt rät. Ihm ist Barbra Streisand lieber: "Neulich postete sie das einzige Angemessene: 'Biden tritt jeden Tag auf, um für eine starke Wirtschaft mit Klimaresilienz und niedrigen Kosten zu arbeiten. Trump quatscht nur Unsinn.'"
Der iranische Autor Amir Hassan Cheheltan blickt in der FAZ skeptisch auf den neuen iranischen Präsidenten Massud Peseschkian. Als "Reformer" wird er von seinen Unterstützern gefeiert, dabei wird übersehen, dass fünfzig Prozent der Bevölkerung den Urnen fern geblieben sind, weil sie grundlegende Veränderungen im Land für nicht umsetzbar halten. Versprechungen gab es von Seiten Peseschkians viele, Konkretes bisher kaum: Peseschkian "hat in seinem Wahlkampf kein Programm zur Diskussion gestellt, er hat keine Vorschläge für objektive greifbare Lösungsmöglichkeiten unterbreitet. Doch er muss wissen, dass schnell eine Zeit kommen wird, in der er Antworten auf das geben muss, was die Menschen fordern. Er hat versprochen, die Klassenunterschiede im Land zu verringern, aber kein Wort dazu verloren, wie er das bewerkstelligen will. Seine Wahlkampfparolen, etwa 'Die Schmerzen der Leidenden lindern!', gingen über populistische Allgemeinplätze nicht hinaus, und auch Sätze wie 'Ich bin die Erde unter den Füßen des Volkes' klangen anbiedernd und entbehrten jeder politischen Wirkung."
Zum anstehenden 70. Geburtstag Angela Merkels blickt die SchriftstellerinAnne Rabe zurück auf die Kanzlerschaft Merkels. Eine Karriere wie die ihre, vor allem als Frau, ist in jedem Fall bemerkenswert, so Rabe. Aber es gebe auch Fehler, die bis heute nachwirken, wie der Umgang mit rechtsextremen Jugendlichen nach den Anschlägen von Rostock-Lichtenhagen: "Man eröffnete Jugendclubs für rechte Jugendliche. Dort sollte ihnen unvoreingenommen begegnet werden. Das Konzept hieß 'akzeptierende Jugendarbeit'. Die politischen Einstellungen der jungen Rechtsextremen sollten nicht diskutiert werden. Man würde sie über sinnvolle Freizeitbeschäftigung zurück in die demokratische Gesellschaft führen. Ein Trugschluss, der auf der noch heute weitverbreiteten Annahme fußt, dass die Ursachen für Rassismus und Gewalt in Armut und dem Gefühl des Abgehängtseins liegen. Die Traditionslinien rassistischer, nationalistischer und autoritärer Einstellungen aber sind viel tiefgreifender."
Frank Habineza tritt bei den Präsidentschaftswahlen in Ruanda für die dortigen Grünen an. Im taz-Interview mit Simone Schlindwein erklärt er, warum das Land, das seit dem Völkermord 1994 durchgehend von Paul Kagame regiert wurde, einen neuen Präsidenten braucht und welche Änderungen seine Partei anstrebt: "Nummer eins ist ein stärkerer Fokus auf Demokratie. In Ruanda gibt es noch Probleme mit der Meinungsfreiheit. Die Leute fühlen sich nicht frei, über Politik zu reden. Sie reden mehr über Fußball. Von Politik schrecken sie zurück. Wir haben nichts gegen die Gesetze, aber wenn man über den Präsidenten redet, machen die Leute nicht den Mund auf. Wir möchten mehr Meinungsfreiheit. Die meisten lokalen Medien haben kein Geld. So viele Radiosender haben dichtgemacht, weil die meiste Werbung an die öffentlichen Sender geht. Wir fordern deswegen einen Medienfonds."
Die Nato wird 75 - Glückwünsche will Emran Feroz in der taz allerdings nicht aussprechen: Der überstürzte Rückzug aus Afghanistan vor drei Jahren markierte für ihn einen absoluten Tiefpunkt in der Geschichte des Militärbündnisses. Bis heute habe die Nato es versäumt, ihre Fehler aufzuarbeiten und es werde nicht besser: "Zuletzt wurde bekannt, dass die Deutsche Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ) sich aus Afghanistan zurückzieht und fragwürdige Sicherheitsverfahren das Aufnahmeprogramm (für Afghanen) zusätzlich erschweren. Außerdem spielen immer mehr Politiker, einschließlich des Bundeskanzlers, mit dem Gedanken, Geflüchtete ins Taliban-Emirat abzuschieben. Und ja, es geht in diesen Debatten meist um Straftäter..." Aber, es sei wahrscheinlich, "dass auch zahlreiche unbehelligte Menschen aus Afghanistan abgeschoben würden, sobald die Büchse der Pandora geöffnet ist".
Der israelische Historiker Gadi Taub antwortet in der Welt auf einen "Hilferuf aus Israel" des Schriftstellers Etgar Keret in der SZ (unser Resümee). Keret beschuldigte Benjamin Netanjahu unter anderem, den Krieg weiterzuführen, um einer Gefängnisstrafe am Ende seines Korruptions-Prozesses zu entgehen. Taub hält das nicht für ein valides Argument : "Den Krieg bis zum Sieg fortzusetzen, ist sicherlich hilfreich für Netanjahus Karriere. Das liegt aber daran, dass eine Mehrheit der Israelis der Meinung ist, dass es für unsere Sicherheit entscheidend ist, die Hamas zu besiegen. Sie ist der schwächste unserer Feinde. Wenn wir sie nicht besiegen, wird unser Blut im Wasser treiben und noch größere Haie anlocken."
Claudia Schwartz (NZZ) hat die ARD-Serie gesehen (hier in der Mediathek zu sehen), die Angela Merkels 70. Geburtstag würdigen soll, und vermisst zwei biografische Besonderheiten, die die erste deutsche Kanzlerin selbst so sehr zu verdrängen bemüht gewesen sei: "Unschwer zu verstehen, dass Merkel als zweifache Außenseiterin kaum je weder über ihr Frausein noch über ihre Ost-Herkunft gesprochen hat. Der Gedanke drängt sich auf, dass sie just mit diesen beiden Eigenschaften, auf die sie am wenigsten Wert legte, die nachhaltigste Wirkung erzeugte. Frauen an der Macht sind heute viel selbstverständlicher als zu Merkels Anfängen und ihr Anteil an diesem Umstand viel größer, als ihr zugestanden wird."
Bestellen Sie bei eichendorff21!Der uigurische Autor und Filmemacher Tahir Hamut Izgil, der drei Jahre lang im Gefängnis saß, konnte aus Xinjiang nach Amerika entkommen, wo er ein Buch über die chinesische Repression geschrieben hat. Im Interview mit Astrid Kaminski von der tazerzählt er unter anderem, wie das Internet über die Uiguren kam, nämlich als "eine neue Stufe der Isolation durch das Hightech-Überwachungssystem des Staates. Nur sehr wenige Menschen konnten sich damals vorstellen, was Überwachungstechnologie heißt. Bald konnten die KI-Programme in ganz China Uiguren identifizieren. Sobald du eine Kamera passierst, die dich als 'verdächtiger Uigure' erfasst, wird ein Alarmton gesendet oder die Daten werden an Sicherheitszentren übermittelt. Jede lokale Polizeistation hat ihr eigenes Internetzentrum."
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