Südafrika handelt nicht mehr im Sinne Mandelas, wenn es Israel vor Gericht zerrt, ruft uns Ulrich Schmid in der NZZ zu. Dieser respektierte nämlich Juden als Kampfgefährten und auch die Existenz eines jüdischen Staates. "Der Hinweis, dass nur Länder - und keine Gruppen wie die Hamas - beim IGH angeklagt werden können, läuft ins Leere. Pretoria interessiert sich in offener Nonchalance weder für die Hamas noch für ein Kriegsverbrechen, das jedem jemals aufgeschriebenen Recht hohnspricht. Nein, Pretoria betreibt einfach Politik. Hier geht es nicht eine Sekunde um Recht oder Gerechtigkeit, sondern einzig und allein darum, Israel zu dämonisieren, zu isolieren und an den Pranger zu stellen. Das ist Verrat am Erbe Mandelas. Zur Erklärung der südafrikanischen Klage bleibt einzig das sinistere Hobby südlicher, meist autokratischer Nationen übrig: der Postkolonialismus, das neue linke Eilverfahren, das Täter und Opfer stets schon kennt, bevor zu Gericht gesessen wird."

In der NZZ erinnert der Historiker Edward Luttwak, dass Israel 1967 und 1973 international isoliert war, als es von arabischen Staaten attackiert wurde. "Heute, fünfzig Jahre später, ist alles anders. Die USA, das Vereinigte Königreich und die Europäische Union haben keinen Versuch unternommen, die israelische Gegenoffensive gegen die Hamas zu stoppen. Die USA lieferten Militärgüter, und die italienische Regierung unterstützte das Vorgehen der IDF in Gaza uneingeschränkt."

Die Kulturwissenschaftlerin Aleida Assmann forderte im Spiegel-Interview, dass die Deutschen immer auch an die "Nakba" denken sollten, wenn sie des Holocaust gedenken (unser Resümee), weil sie gewissermaßen indirekt auch am Leid der Palästinenser schuld seien. Dem widerspricht Alan Posener in der Welt scharf: "1948 haben die arabischen Staaten den gerade erst von den Vereinten Nationen etablierten Staat Israel überfallen, um 'die Juden ins Meer zu treiben'. Die arabische Bevölkerung Israels forderten diese Möchtegern-Judenvernichter auf, ihre Dörfer zu verlassen, bis der Krieg gewonnen wäre. Einige Hunderttausend folgten der Aufforderung, die Mehrheit nicht. Einige wurden im Verlauf der Kampfhandlungen von israelischen Truppen vertrieben. Am Ende konnte sich der jüdische Staat gegen seine Feinde behaupten. Dieses Scheitern eines Angriffs- und Vernichtungskriegs bezeichnen die Araber als 'Nakba': Katastrophe. Es gibt nicht den geringsten Grund, dafür ausgerechnet in Deutschland, wo wir die Niederlage von 1945 als Tag der Befreiung begehen, Verständnis aufzubringen."

Im Spiegel ermahnt sich Richard C. Schneider, lange Zeit Israel-Korrespondent der ARD und Autor des Buchs "Die Sache mit Israel", selbst: Krieg polarisiert wie nichts sonst, gerade darum muss Empathie für die andere Seite bleiben. "Wir stehen vor der Gefahr zu verrohen und uns vom Kriegsgeschehen emotional davontragen zu lassen. Atavistische Emotionen kochen schnell in jedem von uns hoch. Noch schlimmer aber ist es, wenn man zum Zyniker wird."

Indien gilt noch als Demokratie und wird vom Westen als Gegengewicht zu China umworben. Aber der indische Ministerpräsident Narendra Modi hat den Säkularismus seiner Vorgänger fallen lassen, wie die Einweihung eines gigantischen Tempels in Ayodhya auf dem Gelände einer ehemaligen Moschee (mehr in der Magazinrundschau) zeigt. "Modi kann sich derweil wie ein Guru feiern lassen", schreibt FAZ-Korrespondent Till Fähnders. "Er ist populär, und die Ideologie seiner Partei findet immer mehr Anhänger. Sie glauben, dass in Ayodhya einst ein Tempel den Ort markiert hat, an dem ihr Gott Ram geboren wurde. Dort stand von 1528 an eine Moschee. Als das Gebäude im Jahr 1992 illegal von einem Mob fanatischer Hindus abgerissen wurde, verurteilten viele Inder die Tat. Heute schaut das ganze Land zu, wie auf dem Grundstück ein gigantischer Hindu-Tempel eröffnet wird. Für die 200 Millionen indischen Muslime ist das eine Demütigung."

Die Israelis sind gespalten und "mit den Nerven am Ende", schreibt Steffi Hentschke auf Zeit Online. Umfragen zeigen, wie sehr die Meinungen auseinandergehen: "Nach der jüngsten Friedensindex-Umfrage der Universität Tel Aviv sind 43 Prozent der Befragten der Meinung, dass Israels Armee mehr Feuerkraft in Gaza einsetzen solle. Zudem unterstützen nur 27 Prozent der jüdischen Befragten aktuell eine Zweistaatenlösung, während innerhalb der arabischen Minderheit Israels zwei Drittel dafür sind." Was die Bevölkerung bräuchte, wäre eine politische Führung, die Perspektiven schafft: "Das Ende des Kriegs, ein Ende der Angst um die Geiseln und die Soldaten, hängt aber nicht von ihrer Meinung, sondern von den politischen Entscheidungen ab. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu weigert sich weiterhin, seinem Land, den Verbündeten und den Menschen in Gaza einen Plan für die Zeit nach dem Krieg zu bieten. Während Verteidigungsminister Joaw Galant, Mitglied in Netanjahus Likud-Partei, öffentlich erklärt, keine jüdischen Siedlungen in Gaza zu wollen, fordern die rechtsextremen Koalitionspartner genau das."

Zehn Prozent der UNRWA-Mitarbeiter sollen Hamas-Mitglieder gewesen sein (unser Resümee). Die Enthüllungen schockieren - und dann doch wieder nicht, denn die Nähe der UN-Organisation zur Terrororganisation war längst bekannt, schreibt Michael Thaidigsmann in der Jüdischen Allgemeinen: "Die UNRWA betreibt in Gaza 288 Schulen, beschäftigt dort mehr als 9.000 Lehrer. Es liegt daher auf der Hand, dass zahlreiche der am Massaker Beteiligten einst dort unterrichtet wurden. Mehr als 76 Millionen Euro bekam die UNRWA 2023 allein aus Deutschland. An eine solche Organisation sollten aber keine Gelder fließen, deutsche schon gar nicht."

Der amerikanische Kongress hat immerhin eine Anhörung zum Thema gemacht, die hier dokumentiert ist - schade, dass der Bundestag diese Form öffentlicher Auseinandersetzung nicht übernimmt! Hier sprach auch Hillel Neuer von der NGO UN Watch, der die Sache mit Berichten über eine Telegram-Gruppe von Hamas-Lehrern ins Rollen gebracht hatte. 3.000 Lehrer: "Keiner von ihnen hat je widersprochen und gesagt: 'Das ist falsch'". Wer auch immer sich zu diesem Thema geäußert hat, hat Terroranschläge bejubelt. Das sind UN-Lehrer."

Hillel Neuer on @ABCNewsLive: "Thousands of teachers on this group. Not one of them ever objected and said 'this is wrong.' Whoever spoke on this issue was cheering terror attacks. These are UN teachers."

Watch the congressional testimony live at 2pm ET: https://t.co/H3U7WlBb8A pic.twitter.com/tJmYuNfkR1

- UN Watch (@UNWatch) January 30, 2024

Das "Flüchtlingshilfswerk" UNRWA scheint völlig durchsetzt von Hamas-Sympathisanten oder sogar aktiven Hamas-Terroristen. Angefangen hatten die Enthüllungen mit einem Twitter-Thread von Hillel Neuer, der die Arbeit der UN schon lange kritisch begleitet. Er hatte nach dem 7. Oktober die Jubel-Posts einer dreitausendköpfigen UNRWA-Lehrergruppe auf Telegram ausgewertet. Weitere Enthüllungen kamen von der Israelischen Regierung (mindestens zwölf UNRWA-Mitarbeiter unter den Terroristen vom 7. Oktober) und der New York Times (hier). Tanja Tricarico resümiert in der taz und nennt weitere Berichte etwa des Wall Street Journal: "Demnach sind rund 1.200 UNRWA-Mitarbeiter Teil der Hamas oder des Islamischen Dschihads im Gazastreifen. Laut Bericht sind zudem rund 23 Prozent aller männlichen Mitarbeiter der UN-Organisation aktiver Teil verschiedenster Hamas-Strukturen. Die Informationen der israelischen Geheimdienste kommen aus Verhören gefangener Hamas-Terroristen, beziehen sich auf Dokumente von toten Terroristen oder auf Mobilfunkdaten."

Ebenfalls in der taz der große Bericht von Mirco Keilberth und Judith Poppe über rechtsextreme israelische Siedler, die den Gazastreifen neu okkupieren wollen.

Schon lange gab es Vorwürfe gegen die UNRWA und ihre Kumpelei mit der Hamas. Die Bundesregierung, die zu den treuesten Finanziers des Hilfswerks gehört, hat nun vorerst weitere Zahlungen ausgesetzt. Und das sollte auch so bleiben, meint Sebastian Leber im Tagesspiegel: "Das einzig Unmenschliche an diesem Zahlungsstopp ist, dass er um Jahre zu spät kommt. Das Zögern dürfte, man muss es so hart formulieren, Menschenleben gekostet haben. Das UN-Hilfswerk hat sich in der Region schon lange zum Komplizen gemacht - sowohl der Terroristen der Hamas als auch der korrupten Autonomiebehörde im Westjordanland. UNRWA-Gebäude in Gaza wurden und werden von der Hamas mitgenutzt, ohne dass die Helfer dagegen vorgingen. Im Gegenteil: Sie bestritten das Offensichtliche und logen damit ihre Geldgeber an." Sehr viel zögernder reagiert Bernd Dörries in der SZ. Wieder einmal leide vor allem die Zivilbevölkerung durch Zahlungsstopps an die UNRWA. "Rechtfertigt die in Details bislang nicht geklärte Beteiligung von 0,1 Prozent ihrer Mitarbeiter einen solch dramatischen Schritt?"

Zeit online hat die Vorwürfe gegen die UNRWA zusammengefasst. Dabei werden einem auch die Dimensionen dieses Hilfswerks klar: Es ist auf inzwischen 30.000 Mitarbeiter angewachsen, was damit zu tun hat, dass bei den Palästinensern der Flüchtlingsstatus vererbt wird. Und das hat Folgen: Statt 750.000 Menschen, wie zum Zeitpunkt der Gründung der UNRWA, gelten jetzt 5,9 Millionen Menschen als palästinensische Flüchtlinge.

Es kann überhaupt keine Rede davon sein, dass Kritik an Israel in Deutschland mit irgendwelchen Tabus belegt ist, meint der Politikwissenschaftler Lothar Probst in der taz - dieses Argument wird von Postkolonialisten gern vorgebracht, Masha Gessen meinte in ihrem notorischen New Yorker-Essay (unsere Resümees) gar, dieses deutsche "Tabu" verstelle der Weltöffentlichkeit die Sicht auf israelische Verbrechen. "Überhaupt stellt sich die Frage, ob es in der deutschen Mehrheitsgesellschaft jene 'Täterschuld' gibt, von der behauptet wird, dass sie Kritik an Israel verhindere. Viele Deutsche sind vielmehr gegenüber den Juden und deren Schicksal ziemlich desinteressiert und gleichgültig, wie vor kurzem eine Umfrage von Forsa gezeigt hat: 59 Prozent der Befragten sagten, dass ihnen Israel fremd sei, nur 23 Prozent empfanden eine 'Nähe' zu Israel. Auch die Anteilnahme der deutschen Öffentlichkeit am Massaker der Hamas am 7. Oktober 2023 fiel erschreckend gering aus."

Die Hamas eröffnete nach ihrem Angriff auf Israel direkt eine zweite Front: Sie startete den "Krieg der Likes" auf Social Media, erklären der Politikwissenschaftler Peter W.Singer und der Politikberater Emerson T.Brooking in der NZZ. Israel reagiert darauf mit der strategischen Zerstörung von Funkmasten, unterliege in diesem Krieg aber aktuell. "Verglichen mit der Hamas hat Israel schlechtere Karten im 'Krieg der Likes'. Allen Beteiligten ist klar, dass die Terrororganisation eine konventionelle militärische Konfrontation verliert - diesen Fakt hervorzuheben, bringt Israel keinerlei Vorteile. Das Land versucht stattdessen, die barbarischen Greueltaten der Hamas in Erinnerung zu halten. Da deren Kämpfer einen Großteil der Bilder und Videos jedoch selbst aufgenommen und hochgeladen haben, verbreiten beide Seiten gewissermaßen dasselbe Material."

Israel wurde vom Internationalen Gerichtshof nicht verurteilt und trotzdem wirkt es so, als wäre Israel schuldig gesprochen worden, schreibt Christine Kensche in der Welt. Dabei profitiere die Hamas davon kein Staat zu sein und die Menschrechtskonvention nie unterzeichnet zu haben. "Israel hat das. Und deswegen steht nun ausgerechnet das Volk, wegen dessen Vernichtung die Genozid-Konvention überhaupt geschaffen wurde (geschrieben übrigens von einem Juden) vor Gericht. Die Richter können feststellen, dass die Menschen in Gaza hungern. Dass die medizinische Versorgung schlecht ist und ja, sehr viele Unschuldige sterben. Es kann nicht feststellen, wie Israel eine Terrororganisation bekämpfen soll, die Essen und Benzin von ihren eigenen Bürgern stiehlt. (...) Und so trägt dieser Richterspruch dazu bei, dass Israel in der öffentlichen Wahrnehmung einmal mehr als der alleinig Schuldige an diesem Krieg dasteht."

Buch in der Debatte

"Frieden ist die einzige Option" lautet der Titel des neuen Buches des israelischen Schriftstellers David Grossman, in dem er weiter auf eine Zweistaatenlösung setzt. Und dafür gelte es, mit der Hamas zu verhandeln, sagt er im FAS-Interview: "Tatsächlich vertraue ich den Aussagen der Hamas. Sie meinen, was sie sagen. Sie erklären offen, dass Israel ausgelöscht werden sollte. Sie haben am 7. Oktober damit begonnen. Deshalb müssen wir sie ernst nehmen. Wenn wir eine Zukunft haben wollen, ist es unvermeidlich, Vereinbarungen mit ihnen zu treffen. Aber natürlich wird jede Vereinbarung zwischen uns und ihnen auf Unsicherheiten beruhen. Es wird viel Misstrauen geben. Es ist nicht leicht, zu akzeptieren, dass wir dazu verdammt sind, mit der Hamas Geschäfte zu machen. (...) Wir hoffen, dass es für sie nie wieder eine Gelegenheit wie die des 7. Oktober geben wird, was bedeutet, dass wir die ganze Zeit auf der Hut sein werden. Es ist ein gefährlicher Geisteszustand. Unsere vollständige Existenz oder der größte Teil davon wird eingeschränkt, weil wir ständig auf der Hut sein und nach Signalen oder Anzeichen für Hinweise auf etwas suchen müssen, das für uns gefährlich sein könnte. Wir sind verloren."

Gestern ließ der Internationale Gerichtshof verlauten, es bestehe die Sorge, dass Israel einen Genozid in Gaza begehen könnte. Ein "Schlag ins Gesicht" für Israel, kommentiert die Welt-Nahost-Korrespondentin Christine Kensche: "Kläger Südafrika fühlt sich bestätigt. Und offenbar auch die Terroristen: Ein hochrangiger Hamas-Funktionär, Sami Abu Zuhri, sagte, die Entscheidung des IGH sei eine wichtige Entwicklung, die dazu beitrage, die Besatzung zu isolieren und ihre Verbrechen im Gazastreifen aufzudecken. Er forderte, 'die Besatzung zu zwingen, die Entscheidung des Gerichts umzusetzen'. Diese Reaktion zeigt die Perversität des aktuellen Gazakrieges. Man kann Israel vorwerfen, dass es zu viele zivile Opfer im Gazastreifen gibt. Man kann zu größerer Zurückhaltung in der Kriegsführung aufrufen und Druck ausüben, wie es die internationale Gemeinschaft bereits tut, offenbar auch wirksam, denn die Zahl der täglichen Todesfälle im Gazastreifen geht zurück. Aber Völkermord?"

"Dass die Dauerverbrechen der Hamas so aus dem Fokus gerieten, kann man nur als Leerstelle empfinden", schreibt Ronen Steinke in der SZ: "Es ist alles richtig, was der Gerichtshof gesagt hat: Israels rechte Politiker müssen mit einer Hetze aufhören, die verbrecherisch ist. Israels Armee darf weiter kämpfen - aber sie darf eben nur gegen die Hamas kämpfen, nicht gegen die Zivilbevölkerung, und danach sah es zuletzt nicht mehr aus, weshalb die Kriegstaktiken nun dringend geändert werden müssen. Das ist ein notwendiger Zwischenruf aus Den Haag. Er ist nur unvollständig, einseitig. Man hätte gern noch mehr gehört."

In der taz beklagt Daniel Bax, dass in Den Haag nicht auch ein Waffenstillstand gefordert wurde, obwohl "das der beste Weg wäre, die Katastrophe in Gaza zu beenden und die Geiseln der Hamas durch Verhandlungen zu befreien. (…) Es ist schön, dass Hunderttausende hierzulande auf die Straße gehen, um gegen eine in Teilen rechtsradikale Partei zu protestieren, in der einige offen zu ihren Vertreibungsfantasien stehen. Seltsam nur, dass die Bundesregierung derweil auf internationaler Ebene eine in Teilen rechtsradikale Regierung unterstützt, in der manche aus ihren Vertreibungsplänen keinen Hehl machen."

"Um Israel und seine wortmächtigsten Verteidiger im Gaza-Krieg wird es zunehmend einsam", schreibt Martin Klingst, der auf ZeitOnline einen "Riss" nicht nur zwischen Süden und Norden, sondern auch innerhalb der westlichen Gesellschaften erkennt: Er "scheidet vielerorts Regierung und große Teile der Bevölkerung. Im Weißen Haus haben bereits vor einigen Monaten vor allem jüngere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ihrem Präsidenten Joe Biden mitgeteilt, sie würden seine fast uneingeschränkte Unterstützung der israelischen Regierung nicht teilen. Und kürzlich äußerten auch Angestellte einiger US-Ministerien öffentlich ihren Widerstand. Nun fürchten Bidens Wahlkampfmanager, gerade jüngere Wählerinnen und Wähler könnten aus Protest gegen Amerikas Nahostpolitik der Präsidentschaftswahl im November fernbleiben und Biden den Sieg kosten. Und während westliche Regierungen, darunter auch Deutschland, einen sofortigen Waffenstillstand in Gaza ablehnen, stößt diese Forderung in weiten Teilen der Bevölkerungen auf Sympathie. So sind zum Beispiel 70 Prozent der Briten dafür."

In Israel habe man das Gefühl, dass das "Nie wieder" eine "leere Worthülse" geworden sei, sagt Israels Ex-Präsident Reuven Rivlin im Tagesspiegel-Interview: "Uns wird vorgeworfen, dass wir ein Terrorstaat sind. Dabei haben diese Monster unsere Kinder regelrecht abgeschlachtet. Wir wurden und werden angegriffen - im Süden von der Hamas, im Norden von der Hisbollah, obwohl ihr die UN-Resolution 1701 verbietet, so weit in den Süden vorzurücken, wie sie das gerade tut. Wir müssen jetzt viele Länder erinnern, dass sie in den Vereinten Nationen 'Nie wieder' geschworen haben. Wir bitten nicht um Hilfe, sondern nur darum, uns tun zu lassen, was wir tun müssen. Und das ist: die Hamas loswerden, die Juden nur deshalb töten will, weil sie Juden sind. Mit der Hamas ist keine friedliche Koexistenz möglich."

"Übersehen Sie ... bitte nicht, dass diese Katastrophe acht Jahrzehnte nach dem Holocaust auch Sie betrifft", ruft Israels Botschafter Ron Prosor anlässlich des heutigen Holocaust-Gedenktages den Deutschen in der Welt entgegen, nicht nur entsetzt darüber, dass laut Forsa-Umfrage 59 Prozent der Deutschen angaben, Israel sei ihnen fremd. Auch das Internationale Rote Kreuz kritisiert Prosor: "Weder besucht es die Geiseln, noch bringt es ihnen lebenswichtige Medikamente. Seit Beginn des Krieges haben 1268 Lastwagen 15.580 Tonnen an medizinischen Artikeln nach Gaza gebracht. Das Internationale Rote Kreuz kann uns indes nicht sagen, ob etwas davon auch bei den Geiseln angekommen ist, und es verschweigt, wer für die Geiselnahme verantwortlich ist. Das ist bitter, weil es zeigt, dass diese Organisationen eben nicht für alle Menschen in Not da sind. Mir scheint, als hätte das Blut der Geiseln nicht den richtigen Rot-Ton, damit sich das Internationale Rote Kreuz zuständig fühlt."

Im taz-Gespräch will Mustafa Barghouti, Generalsekretär der Palästinensischen Nationalen Initiative, nichts vom 7. Oktober wissen, dafür fordert er aber palästinensische Neuwahlen - unter Einbeziehung der Hamas: "Die Hamas existiert. Sie kann nicht einfach ausgelöscht werden. Denn es geht nicht nur um Jahja Sinwar (Hamas-Führer im Gazastreifen, Anm. d. Red.), die Kämpfer oder Gaza. Die Hamas ist eine komplexe Bewegung. Sie ist Teil unserer Gesellschaft. Sollte sie auch nur 5 Prozent der Stimmen haben, hätte sie das Recht, eine Stimme zu haben. Wie alle. Es geht nicht um Zahlen: Es geht um Demokratie."

In der Sahel-Zone braut sich die nächste geopolitische Katastrophe zusammen, warnt in der Welt der deutsch-ägyptische Politikwissenschaftler Asiem El Difraoui: "Mehr als eine halbe Milliarde Menschen leben in diesen Staaten, 150 bis 200 Millionen im Sahel selbst. Die riesigen Länder - der Tschad ist so groß wie Deutschland, Frankreich und Italien zusammen - gehören fast alle zu den ärmsten Staaten der Erde. Viele sind 'gescheiterte Staaten', die den Menschen außerhalb der Hauptstädte kaum soziale und gesundheitliche Versorgung und oft nicht einmal Sicherheit bieten. Den Regierungen ist es unmöglich, ihre riesigen Landesflächen zu kontrollieren. Die Grenzen wurden zumeist von den Kolonialmächten mit dem Lineal gezogen, ohne Rücksicht auf die dort lebenden Völker, die Tuareg, Fulbe, Hausa, Kanuri, Araber und Somalis. Die Menschen wurden in Dürrejahren über die Jahrhunderte immer wieder zu Opfern von Hungersnöten und marodierenden Banden, von Konflikten zwischen sesshaften Ackerbauern und viehzüchtenden Nomaden. Seit Jahren nehmen Drogen-, Waffen- und Menschenschmuggel zu. Heute überlagern weitere todbringende Bedrohungen bereits existierende Konflikte und nähren sich aus ihnen: rücksichtslose Regime und Dschihadisten, die in allen Ländern des Sahel Fuß gefasst haben. Es könnten, ähnlich wie im Irak oder in Afghanistan, fast unbemerkt dschihadistische Emirate entstehen und die ganze Region noch weiter ins Chaos stürzen."

Für die NZZ hat Birgit Schmid mit dem palästinensischen Arzt und Friedensaktivisten Izzeldin Abuelaish gesprochen, der bei einem Angriff Israels auf Gaza im Jahr 2009 drei Töchter verlor, sich aber weiterhin für Frieden im Nahostkonflikt einsetzt. Fünf mal war er für den Friedensnobelpreis nominiert. Besonders versöhnlich klingt er allerdings nicht: "So beschuldigt er Israel nicht nur, jedes Augenmaß verloren zu haben, sondern er unterstellt der Regierung von Benjamin Netanyahu, die Palästinenser vertreiben zu wollen. Er spricht von einem Genozid. Dass Israel Transporte mit Hilfsgütern in den Gazastreifen hineinlässt oder die Bevölkerung vor Angriffen auffordert, ein Gebiet zu verlassen, kümmert ihn nicht. Der Bemerkung, dass die Hamas die eigene Bevölkerung als Schutzschild missbrauche, widerspricht er vehement. Er wolle nicht über die Hamas sprechen, sagt er: 'Die Hamas repräsentiert nicht das palästinensische Volk.' Er warnt vor Verallgemeinerungen. Die Palästinenser seien Säkulare, der Konflikt betreffe nur die Hamas und Israel. Auf den Einwand, dass die Leute auf den Straßen in Gaza gejubelt hätten am 7. Oktober und also das Massaker guthießen, geht er nicht ein. Widersprüche spült er mit einem Redeschwall weg."

Dass die israelische Armee das Völkerrecht beachten muss, versteht sich von selbst. Aber in der Zeit fordert der in den USA lehrende israelische Philosoph Omri Boehm eine geradezu heiligenmäßige Verfassung der Armee, wenn er an seiner Idee der Einstaatenlösung festhält und mit den Philosophen Avishai Margalit und Michael Walzer verlangt: "'Führt euren Krieg bei Anwesenheit von Nichtkombattanten auf der anderen Seite mit derselben Vorsicht, als wären die Nichtkombattanten eure Bürger.' Dies ist der grundlegende Gedanke derer, die eine föderative Republik jenseits der Zweistaatenlösung anstreben, wie auch ich.  ... Es lohnt sich, das Argument zu entfalten, das hinter diesem Grundsatz steckt. Erstens muss die kategorische Unterscheidung zwischen Kombattanten und Nichtkombattanten um jeden Preis aufrechterhalten werden, wenn man einen unbegrenzten Krieg zwischen Völkern verhindern will. Während Terrororganisationen wie die Hamas dafür zur Rechenschaft gezogen werden müssen, dass sie diese Unterscheidung aushebeln, indem sie Zivilisten angreifen und sich selbst hinter der palästinensischen Bevölkerung verschanzen, enthebt das doch Israel nicht seiner Verantwortung, die gesamte Zivilbevölkerung zu schützen. Walzer und Margalit machen deutlich, dass es im Prinzip keinen Unterschied für die israelischen Streitkräfte bedeuten sollte, ob die menschlichen Schutzschilde israelische Bürger oder Palästinenser sind."

Fania Oz-Salzberger ist auf Twitter einer der besten Seismografen der Stimmung in Israel nach dem 7. Oktober. Ihr jüngster Post zeigt, dass diese Stimmung sich radikal ändert - weil die Geiseln nach wie vor nicht befreit sind: "Es wird immer dringender, dem Recht der Geiseln auf Leben den Vorrang vor der Entfernung der Hamas von der Macht in Gaza zu geben. Vorrang sowohl chronologisch als auch moralisch. Der Preis, den die Hamas verlangt, ist enorm: kein humanitärer Waffenstillstand, sondern ein Ende des Krieges, ein vollständiger Rückzug der israelischen Armee aus dem Gazastreifen und die Freilassung Tausender palästinensischer Gefangener, darunter Mörder und Massenmörder von Zivilisten. Eine wachsende Zahl von Israelis ist ebenso wie die große Mehrheit der Familien der Geiseln davon überzeugt, dass dieses schmerzhafte Abkommen geschlossen werden muss. Was hat sich geändert? Der Zeitfaktor. Das Schwinden der ursprünglichen Hoffnung, die Geiseln mit militärischen Mitteln zu befreien. Das anhaltende Leid in Gaza. Und vor allem: das unwiederbringlich zerstörte Vertrauen zwischen der politischen Führung und Bürgern. Unsere breite Einsicht, dass Netanjahu sein Volk konsequent belügt."

Der Autor Tobias Huch hatte in der Jüdischen Allgemeinen geschrieben, dass "die Zivilisten in Gaza nicht unschuldig" seien. Dagegen wehrt sich SZ-Redakteur Ronen Steinke zunächst mit dem Argument, dass die Hälfte der Bewohner des Gazastreifens minderjährig sind. Außerdem: "Die Unterscheidung zwischen Kombattanten und Zivilisten ist im Krieg elementar. Kombattanten haben sich ausgesucht, dass sie am Krieg teilnehmen wollen. Zivilisten haben das nicht. Für die Unterscheidung kommt es auf das individuelle Verhalten an. Wer sich individuell dafür entscheidet, an einem kriegerischen Überfall auf Kibbuzim teilzunehmen, der trägt die Konsequenzen - er ist dann nach allen geltenden völkerrechtlichen Regeln kein Zivilist mehr, und er darf sich nicht wundern, wenn er vom gegnerischen Militär als Kombattant behandelt wird. Aber für die große Masse der Unbeteiligten gilt das nicht."

Clemens Wergin resümiert in der Welt Recherchen der NGO "UN Watch", die Beweise dafür bringt, dass sehr viele für die UNRWA tätige Lehrer im Gazastreifen den 7. Oktober in Chatgruppen begeistert begrüßt haben. "Angesichts dieser Recherchen stellt sich inzwischen immer mehr die Frage, ob die UNRWA und andere UN-Institutionen in Gaza von der Hamas unterwandert oder gar kooptiert wurden. Die UNRWA stellt einen erheblichen Wirtschaftsfaktor für Gaza dar, weil der Flüchtlingsstatus laut Statut von Generation zu Generation weitervererbt wird und UNRWA somit weiter zuständig bleibt für die Nachkommen derjenigen, die im ersten arabisch-israelischen Krieg von 1949 vertrieben wurden."

Alles scheint nach Ron de Santis' Rückzug aus den Vorwahlen (mehr hier) auf ein Duell zwischen Joe Biden und Donald Trump hinauszulaufen, falls Nikki Haley nicht Terrain gut macht.  Biden eröffnet das unheimlichste amerikanische Wahljahr seit Menschengedenken mit einem ziemlich witzigen Tweet:

I don't agree with Nikki Haley on everything, but we agree on this much: She is not Nancy Pelosi. pic.twitter.com/hjNgmcrwAP

- Joe Biden (@JoeBiden) January 21, 2024

In der NZZ weist der Russlandexperte Alexander Gabujew im Gespräch mit Philipp Wolf und Patrick Zoll auf die engen Bande zwischen Russland und China hin. Der gemeinsame Hass auf den Westen schweiße zusammen. Dieses Verhältnis könnte auch den Tod einer der beiden autoritären Machthaber, Putin und Xi, überleben. "Der Tod eines der beiden könnte für die chinesisch-russischen Beziehungen fundamentale Folgen haben, weil die beiden in ihren Ländern so viel Macht haben. Viel hängt davon ab, wer Nachfolger wird. Je länger die gegenwärtigen Machtstrukturen bestehen, desto dauerhafter werden die chinesisch-russischen Beziehungen. In zehn Jahren wird Russland völlig losgelöst sein vom Westen in Bezug auf Wirtschaft, Finanzinfrastruktur, Technologie und Kontakte zwischen den Bürgern. China ist Russlands wirtschaftliches Rückgrat. Wenn es einmal einen neuen russischen Präsidenten gibt, wird es unmöglich sein, die Beziehung zum Westen ohne sehr schmerzhafte Zugeständnisse zu reparieren. Das ist die russische Wahrnehmung."

Der Historiker Omer Bartov fürchtet im Gespräch mit Daniel Bax von der taz, dass Israel angesichts des "Fiaskos" des 7. Oktober nun einen Genozid begeht. "Zahlreiche hochrangige israelische Politiker - der Premier und der Präsident, viele Minister und Generäle -, haben Dinge gesagt, die im höchsten Maße alarmierend waren. Es wurde dazu aufgerufen, Gaza auszulöschen und es dem Erdboden gleichzumachen... Wenn sie diese Sprache hören, dann haben sie das Gefühl, dass es keine roten Linien gibt. Das führt dann dazu, dass drei Geiseln erschossen wurden, die eine weiße Fahne geschwenkt haben. Der israelischen Öffentlichkeit ist das nur aufgefallen, weil es drei Geiseln waren und nicht drei Palästinenser."

Die in Berlin lebende Schriftstellerin Mirna Funk beklagt ebenfalls in der taz die Atmosphäre der Kälte nach dem 7. Okrober: "Für uns ist der 7. Oktober nicht vorbei, in der Öffentlichkeit hier aber schon. Wir trauern den Toten nach, wir machen uns Sorgen um die Geiseln, von denen immer noch rund 130 in Gaza sind. Wir verarbeiten den Schmerz über die Reaktionen in der Diaspora auf dieses Ereignis. Es ist viel. Aber diesen Dingen wird kaum noch Aufmerksamkeit geschenkt. ... Niemand wollte den Krieg, niemand will dort sein. Keine israelische Mutter will, dass ihr Sohn in Gaza stirbt. Dennoch muss Israel seine Grenze absichern, damit so etwas nicht wieder geschieht. Die Hamas erklärt seit drei Monaten öffentlich, dass das erst der Anfang war. Die Angst sitzt tief."

Ziemlich viel Klartext redet Joschka Fischer in einem langen Interview mit Margit Hufnagel und Peter Müller von der Augsburger Allgemeinen, das diese sogar online zugänglich gemacht hat. Zu Israel sagt er: "Wie bekämpft man eine Terrorgruppe, die sich innerhalb ihrer Bevölkerung versteckt? Israel muss die militärische Infrastruktur der Hamas zerstören. Es muss mit aller Härte zurückschlagen. Natürlich ist es humanitär eine gigantische Katastrophe. Aber ich meine, Israel hat keine Alternative. Auch, wenn es schwer auszuhalten ist." Und mit der Perspektive auf einen wiedergewählten Donald Trump dringt Fischer auf ein entschiedeneres Handeln in Deutschland: "Der wichtigste Beitrag, den Deutschland leisten kann, ist, dass wir unsere Sicherheit stärker in die eigenen Hände nehmen. Das heißt: Wir müssen verstärkt aufrüsten. Ich hätte es mir im Leben nicht träumen lassen, dass ich mit 75 Jahren einmal einen solchen Satz sage. Aber die Welt hat sich geändert."

Die amerikanische Demokratie ist bereits angeschlagen. Wird Donald Trump wiedergewählt, sieht auch der Politologe Michael Werz im Interview mit Michael Werz und Hannah Schmidt-Ott bei Soziopolis schwarz für das System der Checks and Balances: "Die große Autoritätsfülle des Präsidenten soll durch starke Parlamentarier und ein unabhängiges Justizsystem kontrolliert und eingehegt werden. Beide Kontrollinstanzen funktionieren aufgrund der Besetzung des Obersten Gerichtshofes mit konservativen Richterinnen und Richtern sowie durch die Einebnung von politischen Strömungen innerhalb der Republikanischen Partei allerdings nur noch eingeschränkt."

Pnina Tamano-Shata, die erste Ministerin jüdisch-äthiopischer Herkunft in Israel, spricht in der NZZ mit Lucien Scherrer über ihre Reise zum Wirtschaftstreffen in Davos, wo sie die von der Hamas begangenen bestialischen Verbrechen gegen Frauen anprangerte. Und sie stellt klar, gegen wen sich die Genozid-Vorwürfe richten müssen: "Die Hamas hat am 7. Oktober übrigens auch arabische Israeli getötet und Beduinen. Sie sagten ihnen: 'Ihr liebt die Juden!' - und erschossen sie. Wenn ein Land Genozid verüben will, liefert es kein Wasser und keine Elektrizität, und es fordert Zivilisten auch nicht auf, sich aus dem Kampfgebiet zu entfernen. Die Einzigen, die einen Genozid wollen, sind die Hamas. Ich glaube, die Welt versteht das." Selbst der Guardian hat jetzt "Beweise für systematische Vergewaltigung und sexuelle Gewalt durch die Hamas bei den Anschlägen vom 7. Oktober" gefunden.

Die Verbrechen der Hamas hatten ein Vorbild: das barbarische Wüten des IS gegen die Jesiden, Zehntausende wurden ermordet. Viele von ihnen sind heute in Deutschland - aber ohne Bleibeperspektive, schreibt Tobias Bachmann in der taz: "Die Bundesregierung geht taz-Informationen zufolge davon aus, der IS sei territorial besiegt und es bestehe zumindest kein genozidales Risiko mehr. Düzen Tekkal die mit ihrer Menschenrechtsorganisation "Háwar Help" Überlebende unterstützt, hält das für einen Trugschluss. 'Die Angreifer waren auch Nachbarn aus den umliegenden Dörfern. Der IS ist eine Ideologie. Und sie ist noch immer da.' Tekkal fürchtet, dass die Anerkennung des Völkermordes ohne asylrechtliche Konsequenzen zur Symbolpolitik zu verkommt." im Irak leben die Jesiden, obwohl der IS besiegt ist, immer noch bedrängt und konnten meist nicht in ihre Ursprungsdörfer zurückkehren, berichtet Julia Neumann in einem zweiten Artikel.