9punkt - Die Debattenrundschau - Archiv

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9punkt - Die Debattenrundschau vom 15.02.2024 - Politik

Lange wollte niemand in Deutschland glauben, dass es nötig sein wird, aber "die Gedankenspiele über eine europäische atomare Abschreckung" haben begonnen, schreiben Matthias Krupa und Jörg Lau in der Zeit. Bisher hat sich Deutschland auf die USA und ihre Atomwaffen verlassen - diese Sicherheit gerät durch einen möglichen Wahlsieg Donald Trumps ins Wanken, der mehrfach klar machte, dass er im Fall einer russischen Aggression nicht auf der Seite der Nato stehen würde: "Putins atomare Erpressungsversuche und Trumps angekündigter Verrat laufen also auf dieselbe Frage hinaus: Was tun, wenn der nukleare Schutzschirm der USA eingeklappt wird? Gäbe es eine europäische Alternative? Zum Beispiel in Gestalt der französischen Nuklearwaffen?" Bisher reagierte die deutsche Politik abweisend auf Emmanuel Macrons Versuche, einen Dialog über französische Atomwaffen anzustoßen, so die Autoren. Bald wird dieser aber nötig werden: "Zwischen Deutschland und Frankreich, den beiden größten Ländern der EU, verschieben sich dieser Tage also die Gewichte. (...) Sollte Donald Trump die Gelegenheit bekommen, die Nato zu zerstören, würde sich für Frankreichs Abschreckung wenig ändern. Deutschland allerdings stünde dann ungeschützt da."

Im Zeit-Interview verteidigt UN-Generalsekretär Antonio Guterres seine Aussagen nach dem 7. Oktober (unsere Resümees). Diese seien verkürzt wiedergegeben worden:"Ich habe drei Dinge gesagt: Es geschah nicht in einem Vakuum - nichts auf der Welt geschieht in einem Vakuum. Ich sagte, das palästinensische Volk habe viel Leid erfahren. Und meine dritte Aussage war: Keine dieser Klagen kann die barbarische Attacke der Hamas rechtfertigen. Aber als meine Aussagen zitiert wurden, vor allem in der israelischen Presse, erschienen nur die ersten beiden Teile, und der dritte wurde vergessen." Auch UNRWA-Chef Philippe Lazzarini nimmt er gegen Kritik in Schutz und hält es auf Nachfrage auch für glaubhaft, dass Lazzarini von Tunneln unter dem Hauptgebäude der UNRWA nichts gewusst haben will: "Wir wussten vom Verdacht, dass unter manchen Gebäuden Tunnel sein könnten. Und jetzt wissen wir es sicher, weil enthüllt wurde, dass es ein Netzwerk von Tunneln gibt, die sich unter ganz Gaza erstrecken. Also kann man nirgendwo in Gaza sicher sein, dass es keinen Tunnel gibt."

Im Tagesspiegel-Gespräch mit Tessa Szyszkowitz kritisiert der ehemalige Vize-Generalstabschef des israelischen Militärs, Jair Golan, Netanjahu scharf: "Ich glaube, dass Benjamin Netanjahu seit vielen Jahren denkt, dass der russische Präsident Putin ein großartiger Führer ist. Sie regieren auf sehr ähnliche Weise. In der Ukraine herrscht Krieg. Und ich denke, dass es aus der Perspektive von Netanjahu nicht so schlecht ist, einen Krieg im Gazastreifen oder entlang der Nordgrenze zu führen. Der menschliche Preis ist für ihn zu vernachlässigen." Trotzdem brauche Israel eine neue gesamtgesellschaftliche Vision: "Es ist klar, dass wir heute in Israel einen völlig neuen Ansatz brauchen. Wir müssen wehrhaft bleiben, und zwar sehr. Aber gleichzeitig brauchen wir eine solidarische Gesellschaft. Und es stellt sich die Frage, wie das erreicht werden kann. Was für eine Art von Gesellschaft wollen wir aufbauen? Eine sehr religiöse Gesellschaft? Oder eine sehr fortschrittliche Gesellschaft? (...) Wir müssen auf eine Erziehung zu besserer Demokratie setzen, auf liberales Denken. Es ist also absolut notwendig, die nationale Sicherheit aus einem sehr weiten Blickwinkel zu betrachten."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 14.02.2024 - Politik

Spätestens angesichts der Angriffspläne der israelischen Regierung auf Rafah müssen Deutschland und die USA Konsequenzen ziehen, ruft Andrea Böhme auf Zeit Online, denn diese sei "weder durch das Recht auf Selbstverteidigung zu legitimieren noch durch die Behauptung Israels, in Rafah den entscheidenden Sieg gegen die Hamas zu erringen, die Zivilisten als Schutzschilde missbraucht." Die militärische Hilfe müsse eingestellt werden: "Das ist antiisraelisch, werden jetzt einige rufen. Gegenfrage: Warum soll es proisraelisch sein, eine Regierung militärisch zu unterstützen, die nach dem horrenden Terroranschlag der Hamas über zwei Millionen Menschen in einem abgeriegelten Territorium gewaltigen Luftangriffen und Bodenoffensiven aussetzt - und die dabei die Hamas militärisch zwar offenbar stark geschwächt, aber politisch gestärkt hat? Was ist proisraelisch daran, tatenlos zu bleiben, wenn Mitglieder dieser Regierung offen die ethnische Vertreibung der Palästinenser fordern und ihnen bestenfalls eine Perspektive als Menschen zweiter Klasse unter israelischer Besatzung in Aussicht stellen?"

Indonesien "steht vor der größten Wahl seiner Geschichte", schreibt Denis Suarsana im Tagesspiegel. Politisch stehen die Zeichen auf Kontinuität, meint er. Angesichts einer hervorragenden wirtschaftlichen Entwicklung, kann sich das Land auch in Bezug auf die Außenpolitik selbstbewusst geben, so Suarsana. Die EU habe das Potential des Landes noch nicht erkannt: "Indonesien erwartet von der EU eine Politik auf Augenhöhe. Zu hoffen, dass das Land am Ende den Vorstellungen der Europäischen Union etwa in der Handels- oder Klimapolitik folgt, wäre naiv. Stattdessen muss die Zusammenarbeit mit Indonesien endlich als wichtiges Instrument der Geopolitik verstanden werden. Ein rascher, erfolgreicher Abschluss der Handelsgespräche würde nicht nur Europas Rolle in der Region stärken, sondern wäre ein wichtiger Schritt im Rahmen der europäischen Strategie eines De-Risking von China. Nach der Wahl könnten ein neuer Präsident und eine neue Regierung eine Gelegenheit für einen 'Reset' in den europäisch-indonesischen Beziehungen sein. Hier gilt: weniger Zeigefinger und mehr ausgestreckte Hand."

Die Frage ist, ob Trump und die Republikaner die Nato überhaupt noch brauchen, meint der Politologe Torben Lütjen im Spon-Gespräch: "Der große Unterschied zum Kalten Krieg, als die Republikaner sich klar für die Nato engagiert haben, ist, dass es damals einen Feind gab, der wie für sie geschnitzt war, das Gegenteil von dem, woran man selbst glaubte. Die Sowjetunion war kommunistisch, gottlos, antireligiös, antikapitalistisch. All das ist Putin heute nicht. Im Gegenteil, Putin weiß, welche Talking Points er über seine Propagandisten ansprechen muss, es geht gegen Liberalismus, gegen 'Woke' und gegen LGBTQI. Da gibt es große Überschneidungen mit den Republikanern, die sehr weit nach rechts gerückt sind, sie sind in Teilen rechtspopulistisch, in Teilen auch schon rechtsextrem. Ich habe das Gefühl, dass manchen in der Partei und Trump selbst nicht mehr ganz klar ist, wo der Feind wirklich steht."

Michael Hesse blickt in der FR in die zwei Gesichter der USA. Es gab eine Zeit, da galt diese als "Leuchtfeuer der Demokratie". Aber nicht nur der Fall Julien Assange zeigt, dass sich dahinter immer schon eine dunkle Seite verbarg, so Hesse: "Die USA waren stets beides, Schurke und Held. Als die Watergate-Untersuchungen 1974 begannen, die den Rücktritt des damaligen Präsidenten Nixon zur Folge hatten, behaupteten die Republikaner, dass ja viele US-Präsidenten schlimme Dinge getan hätten, bei Nixon seien sie durch die Tonbandaufnahmen eben nur rausgekommen. Die Demokraten erwiderten: Das können wir rausfinden, berichtet Lepore in ihrem Buch 'Diese Wahrheiten'. 'Daraufhin setzten sich im Sommer 1974 viele Historiker zusammen und erstellten eine Liste der US-Präsidenten, die sich eines vorsätzlichen Fehlverhaltens schuldig gemacht hatten. Heraus kam eine faszinierende Untersuchung.' Neben den Schurkenstücken gab es eben auch immer den Willen zur Aufklärung. Der Anarchist Noam Chomsky ist dennoch pessimistisch. Er sagt: In den USA besteht die reale Gefahr von Proto-Faschismus und Bürgerkrieg."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 13.02.2024 - Politik

Die Machthaber im Iran feiern den 45. Jahrestag der Islamischen Republik, die Bevölkerung blickt auf 45 Jahre Terror zurück, gegen den sie immer wieder protestierte, schreibt Daniela Sepheri in der taz: "Vor allem bei der Jugend hat das Regime Legitimation eingebüßt. Junge Menschen sind aufgewachsen mit Bildern der verblutenden Neda Agha-Soltan, sie haben die brutale Niederschlagung der Proteste 2020 erlebt. Ihre Freund*innen wurden bei den 'Frau, Leben, Freiheit'-Protesten getötet, inhaftiert, vergewaltigt, hingerichtet. Sie leiden wegen der Misswirtschaft der Führung unter Arbeitslosigkeit. Diese Generation kann den Machthabern gefährlich werden. Besonders stark von Repression betroffen sind marginalisierte Ethnien, allen voran die Kurd*innen und die Belutsch*innen. Sie sind es, die in den letzten 45 Jahren und gerade bei den 'Frau, Leben, Freiheit'-Protesten am lautesten und widerstandsfähigsten waren. Und sie sind es auch, die am häufigsten verhaftet und hingerichtet werden. Derzeit werden zahlreiche Kurd*innen hingerichtet. Der haltlose Vorwurf: 'Spionage für Israel'. Für die aktuellen Spannungen und Kriege im Nahen Osten muss die eigene Bevölkerung den Kopf hinhalten, vor allem trifft das die ethnisch marginalisierten Gruppen."

Die Geburtenrate in Ostasien hat drastisch abgenommen, eine demographische Krise droht - bis zum Ende des Jahrhunderts dürfte allein Chinas Bevölkerung von heute 1,4 Milliarden Menschen auf unter 800 Millionen schrumpfen, schreibt Alexander Görlach in der Welt: "In allen Ländern Ostasiens, die Volksrepublik China inklusive, werden Frauen und ihr Nachwuchs nach wie vor gesellschaftlich geächtet, sollten die Kinder außerehelich geboren worden sein. Doch heiraten möchten immer weniger junge Frauen, da sie, sobald sie Kinder geboren haben, keinen Anschluss mehr an das Erwerbsleben in diesen traditionellen Gesellschaften finden. In der Volksrepublik China heiraten seit dem Amtsantritt von Machthaber Xi Jinping im Jahr 2013 jedes Jahr weniger Menschen. Laut der zuständigen Statistikbehörde lagen die Eheschließungen im Jahr 2022 mit rund 6,83 Millionen auf dem niedrigsten Stand seit 1985. Dieser Trend wird sich in Xi Jinpings Reich auch nicht umkehren: Mit einer Rekordrate von rund 21 Prozent Jugendarbeitslosigkeit sehen junge Menschen keine finanzielle Möglichkeit, eine Familien zu gründen."

Mäandernd wie immer diagnostiziert Slavoj Zizek in einem Welt-Artikel, der von südkoreanischen "Web-Soseol" genannten Internetromanen über Instagramvideos von Palästinensern bis zum Schicksal von Julian Assange reicht, eine drohende Entpolitisierung, die sich etwa in Südkorea zeige: "Südkorea ist wohl DAS Land der freien Wahl - nicht im politischen Sinne, sondern im Sinne des täglichen Lebens, insbesondere bei der jüngeren, entpolitisierten Generation. Die Wahl, von der wir sprechen, ist die gleichgültige Wahl im Bereich der moderaten täglichen Vergnügungen, die Wahl zwischen Optionen, die nicht wirklich wichtig sind: was man sich anhört und liest, wie man sich kleidet, wie man Kontakte pflegt und isst, in welches fremde Land man in den Urlaub fährt. Diese neue Generation kümmert sich meist nicht um große Themen wie Menschenrechte und Freiheiten oder die Gefahr eines Krieges - während die Welt die aggressiven Äußerungen des nordkoreanischen Regimes, begleitet von nuklearen Drohungen, noch wahrnimmt, ignoriert die große Mehrheit in Südkorea diese Drohungen einfach. Da der Lebensstandard dieser großen Mehrheit relativ hoch ist, lebt man bequem in einer Blase."

Bei den umstrittenen Wahlen in Pakistan wurde die Oppositionspartei PTI zwar stärkste Kraft, die Muslimliga PML-LN beansprucht den Wahlsieg jedoch für sich. Im Tagesspiegel-Gespräch hat der Politologe Christian Wagner wenig Hoffnung auf eine Regierung unter PTI-Führung: "Ich denke, wir werden in den nächsten Wochen Demonstrationen und vielleicht sogar Unruhen sehen, auch abhängig von der Regierungsbildung. Dass die PTI mit den etablierten Parteien zusammenarbeiten wird, ist unwahrscheinlich. Vermutlich wird es eine Koalitionsregierung zwischen der Muslimliga und der Pakistanischen Volkspartei sowie eventuell einigen kleinen Regionalparteien geben. Die PTI wird aber auf eine Aufklärung der vermeintlichen Wahlfälschung drängen. Das wird vor Gericht stattfinden, aber es wird sicher auch auf die Straße getragen. Eigentlich ist das Militär der größte Verlierer dieser Wahl."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 12.02.2024 - Politik

Gegen alle Warnungen hält Israels Regierung an einer Militäroffensive in Rafah fest, der Vorstoß könnte auch Folgen für die regionale Stabilität haben, warnt Felix Wellisch in der taz: "Das benachbarte Ägypten erwägt laut einem Bericht der Nachrichtenagentur AP, im Falle einer Offensive israelischer Truppen in Rafah, den Friedensvertrag zwischen beiden Ländern auszusetzen. Ägypten hatte mit dem Camp-David-Abkommen als erster arabischer Staat Israel anerkannt und 1979 Frieden geschlossen. Dessen Aussetzung wäre ein schwerer Schlag für Israels Sicherheit. Berichten zufolge verlegte die ägyptische Armee 40 Panzer und Truppentransporter an die Grenze nach Gaza."

Die taz lässt außerdem Geflüchtete aus Rafah zu Wort kommen, etwa Hatem Medhat Ghoul: "Die Umgebung hier macht uns ganz krank: Wir haben Allergien wegen des Wassers, unsere Körper sind ausgetrocknet wegen der Unterernährung. Wir haben Glück momentan, weil es nicht mehr ganz so kalt ist. Wenn wir Decken haben, geben wir sie den Kindern, und wir Erwachsenen tragen zwei Hosen und versuchen uns mit unserer Kleidung warm zu halten. Ich bitte die Menschen von außerhalb: Schaut auf uns mit Augen der Barmherzigkeit. Wir verdienen es nicht zu sterben. Wir wollen in Gaza bleiben und nicht emigriere, und dafür bezahlen wir nun den Preis. In der ganzen arabischen Welt sind wir die einzigen Menschen, die diesen Preis bezahlen müssen."

Der neue argentinische Präsident Javier Milei will das Recht auf einen Schwangerschaftsabbruch für Frauen massiv einschränken, berichtet Frederik Schindler in der Welt. "Selbst vergewaltigten Frauen sollen Schwangerschaftsabbrüche verwehrt werden. Dies ist ein schlicht menschenverachtendes Vorhaben, das erneut Frauen bestraft, denen gerade die Selbstbestimmung über ihren Körper mit Gewalt genommen wurde. Sie sollen gezwungen werden, die Kinder ihrer Vergewaltiger zu gebären und sich damit permanent an ihr erlebtes Grauen zu erinnern. Ausschließlich bei einer akuten Gefahr für das Leben der Mutter wären Abtreibungen erlaubt. Die Gesetzgebung würde damit auf den Stand von 1921 zurückfallen."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 10.02.2024 - Politik

Im Guardian denkt Daniel Levin, Leiter der Liechtenstein Foundation for State Governance, über eine Kombination aus Zwei-Staaten- und Ein-Staaten-Lösung nach. Strikte Trennung von Israelis und Palästinensern, "aber Arbeits-, Bewegungs- und Aufenthaltsfreiheit im gesamten Territorium, vorbehaltlich strenger Sicherheitsbestimmungen, und einer koordinierten Finanz- und Wirtschaftspolitik. Eine Konföderation würde die tiefe Verbindung jeder Nation zum gesamten Land anerkennen, aber auch klarstellen, dass keines der beiden Länder alles besitzen kann. Die Bürger jeder Nation würden nur in ihrem eigenen Staat wählen, könnten aber den anderen Staat besuchen, dort wohnen, arbeiten oder studieren. (...)  Zunächst müsste es eine harte Trennung geben, mit einer Grenze, die das Territorium beider Seiten abgrenzt, möglicherweise mit einer entmilitarisierten Zone während einer Übergangszeit. Israelische Siedler, die derzeit illegal in den besetzten palästinensischen Gebieten leben, hätten die Wahl, mit großzügigen Wohn- und Umsiedlungspaketen nach Israel zurückzukehren oder Einwohner Palästinas zu werden und palästinensischem Recht zu unterliegen."

Laut einer Umfrage, die die Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) in Zusammenarbeit mit dem Palestinian Center for Policy and Survey Research (PSR) im Westjordanland und im Gazastreifen zwischen dem 22. November und dem 2. Dezember durchgeführt haben, ist die Popularität der Hamas gewachsen seit dem 7. Oktober, berichtet Maja El-Safadi, der in der FAZ allerdings von dem Politologen Khalil Shikaki erfährt, dass der Zuspruch in der Regel nach Kriegsende wieder sinke: "Im Sommer 2023 kam es zu Protesten und Versammlungen gegen die Hamas, die mit Polizeigewalt unterbunden wurden. Hier zeigt sich ein Dilemma, in dem die Hamas steckt. Einerseits will sie einen Widerstandskampf gegen Israel führen, andererseits muss sie den Gazastreifen regieren. Die Islamisten seien in dieser Hinsicht immer ambivalent gewesen, meint der Hamas-Fachmann Tareq Baconi. Sie betrachteten das Regieren als 'eine Last, als etwas, was die Widerstandsbewegung fesselte und ihre Handlungsfähigkeit einschränkte', sagte er der New York Times."

"An einem richtigen Krieg mit den USA und Israel sind Iran und seine Verbündeten in der Region nicht interessiert. Sie könnten ihn nicht gewinnen", glaubt der Politologe Renad Mansour im taz-Gespräch. Aber: "Iran spielt ein längeres Spiel, bei dem es seine Muskeln spielen lassen kann. Durch seine verschiedenen Netzwerke, bewaffnete und politische, gewinnt Iran immer mehr Einfluss in der gesamten Region. Der Einfluss der USA dagegen schwindet und sie kämpfen darum, ihren Einfluss zu erhalten. Deshalb wird eine direkte militärische Konfrontation von beiden Seiten nicht bevorzugt. Gleichzeitig werden sie in die Konfrontation hineingedrängt."

Derweil inszenieren sich die iranischen Führer "seit dem 7. Oktober noch offensiver als zuvor als 'Retter' des palästinensischen Volkes, auch wenn ihnen dessen Schicksal herzlich egal ist", schreibt Gilda Sahebi ebenfalls in der taz: "Die iranische Führung verkauft sich seinen Gefolgsleuten als die Anführerin für die 'muslimische Sache' weltweit. Das Zündeln des iranischen Regimes in der gesamten Region ist ein großes Ablenkungsmanöver von der wachsenden Repression und der immensen Wut der Menschen im Land. Der massive Anstieg an Hinrichtungen geschieht im Windschatten der außenpolitischen Aktivitäten des Regimes. Die innenpolitische Situation ist verheerend: Der Verfall der Währung, Arbeitslosigkeit und Armut, Streiks und Proteste von Arbeiter:innen wegen fehlender oder verspäteter Lohnauszahlungen, steigende Preise - und die Wut der Bevölkerung darüber, dass das Regime Millionen an Dollar in die Bewaffnung von Hisbollah, Hamas und anderen Gruppen steckt, während die eigene Bevölkerung sich nicht einmal mehr Brot leisten kann."

Von einem Angriff Chinas auf Taiwan geht der Journalist Frank Sieren, der aus seiner Begeisterung für China keinen Hehl macht, im FR-Gespräch nicht aus. Die Bevölkerung in China werde immer selbstbewusster, die Regierung gebe dem nach, glaubt er: "Die Geschichte aller Menschen zeigt: Ein autoritäres System, das auf Dauer versucht, gegen den Willen der Bevölkerung zu handeln, wird daran zerbrechen. Das ist auch der KP klar und deswegen gibt sie nach, wenn es nicht mehr anders geht: Also partiell Macht abgeben, um die Lufthoheit zu behalten. … In Chinas Wirtschaft entsteht gerade eine Art informelle wirtschaftliche Bürgerbewegung für mehr Mitbestimmung. Die Konsumenten und Investoren merken plötzlich: Der Staat kann uns ja nicht zwingen, zu konsumieren und investieren. Gleichzeitig ist der Erfolg von Pekings Wirtschaftspolitik davon abhängig, dass sie das tun. Nun sagen die selbstbewussten Konsumenten und Investoren: Wir haben das Geld, aber wir geben es nicht aus, weil uns die politischen Rahmenbedingungen nicht passen. Widerwillig und scheibchenweise gibt der Staat nach. Damit beginnt eine neue Ära in China. Denn die Menschen werden ihre neue Macht für mehr Mitbestimmung nie wieder vergessen und es wird nicht bei wirtschaftlichen Themen bleiben."

In der "10 nach 8"-Serie von Zeit Online erzählt eine anonyme Afghanin vom Druck, Kinder bekommen zu müssen. Afghanische Frauen bekommen im Schnitt vier bis fünf Kinder, bleiben sie kinderlos, erleben sie Demütigungen: "Afghanistan gehört zu den Ländern mit der höchsten Mütter- und Säuglingssterblichkeitsrate weltweit, UN-Statistiken zufolge stirbt in Afghanistan alle zwei Stunden eine Frau während der Schwangerschaft oder bei der Geburt. Für die Behandlung von komplizierten Fällen sowie Risikoschwangerschaften und -geburten fehlt es in den meisten Städten an der notwendigen Fachkompetenz und Ausstattung. In den Dörfern der meisten Provinzen des Landes finden Geburten zu Hause, ohne Zugang zu medizinischen Einrichtungen und mithilfe älterer Frauen statt, die entweder aus demselben Haushalt oder aus der Nachbarschaft stammen. All das erhöht das Risiko von Infektionen, Blutungen und sogar des Todes von Säugling und Mutter. Und trotzdem bleibt es dabei: Der Wert einer Frau bestimmt sich nach wie vor über die Anzahl ihrer Kinder. Der Druck auf die afghanischen Frauen bestand auch vor der Taliban-Herrschaft schon, unter ihr hat er sich jedoch enorm verstärkt. … Verhütung gilt den Taliban als westliche Verschwörung, um die Anzahl der Muslime auf der Welt zu kontrollieren."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 09.02.2024 - Politik

Seit 20 Jahren regiert in Aserbaidschan Ilham Alijew - und wird dies nach vorgezogenen Wahlen auch die nächsten sieben Jahre tun. Dabei ist die Wahl eine "Farce" - und Europa schaut angesichts der Menschenrechtsverletzungen in Aserbaidschan weg, notiert bei Spon die inzwischen im Exil in Berlin lebende, in Baku geborene Journalistin Fatima Karimova: "Gegenwärtig verfolgen wir die Inhaftierung unserer Kollegen, vieler Journalisten. Die überwiegende Mehrheit von ihnen wurde für bis zu vier Monate in Untersuchungshaft genommen, die Behörden leiteten eine strafrechtliche Untersuchung gegen sie ein." Aber: "Es wird sich nichts in meinem Land ändern, solange die Diskussion über Menschenrechtsverletzungen nur ein Randthema ist bei Treffen mit Alijew. Seit Europa noch abhängiger ist von Aserbaidschans Gaslieferungen, hat Ilham Alijew immer weniger Kritik aus Europa zu fürchten. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen lobte den aserbaidschanischen Präsidenten unlängst gar als 'verlässlichen Partner'."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 08.02.2024 - Politik

Erica Zhinger berichtet in der taz von einer israelischen Delegation, die in Berlin über die Gewalt der Hamas gegen Frauen informiert. Es wird immer klarer, dass Frauen während des 7. Oktobers nicht nur Opfer grausamster Gewaltverbrechen waren, sondern auch, dass es sich dabei um eine gezielte Strategie handelte, so Zhinger. Die Israelin Shari Mendes erzählt ihr "von Terroristen der Hamas, die in ihren Verhören keine Reue zeigten und die zugaben, nach Israel geschickt worden zu sein, um die Frauen 'zu beschmutzen', sie zu vergewaltigen. Doch auch wenn die bisherigen Ermittlungen unzählige Beweise sichern konnten, solche, die darauf hindeuten, dass sich die Gewalt vom 7. Oktober auch gezielt gegen Israelinnen richteten und der Staat Israel auf diese Weise gedemütigt werden sollte, haben Frauenrechtsorganisationen diese spezifische Gewalt noch nicht ausreichend verurteilt - so die Kritik aus Israel. Über zwei Monate versäumten es allein die Vereinten Nationen und ihre Frauenrechtsorganisation UN Women, die Taten anzuerkennen. Erst Mitte vergangener Woche reiste die Sonderbeauftragte der Vereinten Nationen für sexuelle Gewalt in Konflikten, Pramila Patten, nach Israel. Sie forderte, 115 Tage nach dem Massaker, Opfer und Zeugen auf, nicht mehr zu schweigen."

In El Salvador ging Präsident Nayib Bukele durch die Erklärung des Ausnahmezustandes und Aufhebung von Grundrechten gegen die Bandenkriminalität im Land vor und erklärte sich jüngst wieder zum Präsidenten des Landes, obwohl noch nicht alle Stimmen ausgezählt waren, schreibt Nicole Anliker in der NZZ. "Auch wenn dieses Prozedere bis zum Himmel stinkt: Der Mann ist beliebt. (...) Vieles deutet darauf hin, dass er seine Herrschaft ausbauen und den Ausnahmezustand zum Dauerzustand machen könnte. Schließlich basiert sein erfolgreicher Kampf gegen die Kriminalität darauf, mit dem Gesetz zu brechen. Es gibt keinen Grund, weshalb er den Rückwärtsgang einlegen sollte. Vor einem Herrscher, der die Grundrechte aussetzt, ist niemand sicher - auch jene nicht, die ihm einen Wahlsieg bescherten und sich nun in falscher Sicherheit wiegen. Es genügt, anderer Meinung zu sein, um in sein Visier zu geraten. Schon jetzt werden kritische Journalisten oder Oppositionelle verfolgt, ins Exil gezwungen oder ins Gefängnis gesteckt."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 07.02.2024 - Politik

Tomas Avenarius hält es in der SZ für möglich, dass die "radikalen" Politiker im Kabinett um Benjamin Netanjahu eine "schleichende Vertreibung" der Palästinenser aus dem Gaza-Streifen anvisieren: "Nun aber wird in den Umrissen eine Art neue Nakba vorstellbar. Denn eine Vertreibung muss nicht mit vorgehaltener Waffe vollzogen werden. Sie kann schleichend kommen. Etwa, indem Israel die Lebensbedingungen so verschlechtert, dass ein Teil der Gaza-Palästinenser gehen müsste, um des Überlebens willen. Noch weigert sich Ägypten, seine Grenze zu öffnen. Aber der Druck steigt. Und Israel tut wenig, um den 2,3 Millionen Ausgebombten in Gaza ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen. Die Massivität der Bombardements, die Zerstörung von etwa 50 Prozent des Wohnraumes und vieler landwirtschaftlicher Flächen sprechen für sich. Ein Leben in Gaza wird so de facto unmöglich gemacht."

Nordkorea "scheint den Weg der DDR" einschlagen zu wollen, berichtet Hoo Nam Seelmann in der NZZ. Bisher war eine Wiedervereinigung immer noch eine Option, obwohl das wirtschaftliche und ideologische Gefälle zwischen Nord und Süd immer größer wurde: "Nun hat die nordkoreanische Seite bekanntgegeben, dass sie keine Wiedervereinigung mehr mit dem Süden wolle. Ganz offiziell wurde dies verkündet. Neu wird auch bestritten, dass die Koreaner ein gemeinsames Volk bilden würden. Das Wort 'Wiedervereinigung" ist aus der Verfassung gestrichen worden und soll auch aus dem offiziellen Sprachgebrauch verschwinden. Alle Institutionen und offiziellen Kommunikationskanäle, die mit dem Thema zu tun hatten, wurden geschlossen. Sogar ein Monument, das dem gemeinsamen Wunsch nach Wiedervereinigung Ausdruck gab, wurde im Januar abmontiert."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 06.02.2024 - Politik

Putin scheint einen Trump-Sieg abzuwarten, schreibt der amerikanische Politologe Graham Allison in der NZZ. Währenddessen sind die europäischen Verbündeten der Ukraine "auf einen 'Trump-Hedge' aus. Sie versuchen sich für den Fall einer weiteren Amtszeit des ehemaligen Präsidenten abzusichern. Nach zwei Jahren Krieg sind die Illusionen von ewigem Frieden auf dem Kontinent nachhaltig erschüttert. Die Europäer haben darauf - das durfte man erwarten - mit neu erwachter Begeisterung für die Nato reagiert. Mit Bidens schlechten Umfragewerten wächst bei den Verbündeten allerdings die Angst. Gerade die Deutschen werden sich an den Schluss erinnern, den Angela Merkel nach einer Begegnungen mit Trump gezogen hat. Die damalige Bundeskanzlerin sagte 2017: 'Wir müssen selber für unsere Zukunft kämpfen, als Europäer, für unser Schicksal.' (…) Gegenwärtig fordert Trump im Wahlkampf eine 'grundlegende Neubewertung' der Nato. Eine Folge solcher Rhetorik ist, dass sich in Europa Zögerlichkeit bei den Hilfen für die Ukraine breitmacht. Manche Länder dürften sich fragen, ob sie das Material und die Waffen im Falle einer zweiten Amtszeit Trumps für die eigene Verteidigung benötigten."

Eine komplette Zerstörung der Hamas hält Ibrahim Dalalsha, Direktor des palästinensischen Think-Tanks Horizon Center, im NZZ-Gespräch für ebenso unwahrscheinlich wie ein baldiges Ende des Krieges. Die Hoffnung auf eine Zweistaatenlösung gibt er dennoch nicht auf - mit einer "Technokratenregierung" auf palästinensischer Seite: "Es gibt viele fähige Leute in Parteien, NGO, Think-Tanks, akademischen Kreisen. Wir leben in einer Autokratie, das bedeutet aber nicht, dass es keine besseren Führungsfiguren gäbe. Wir brauchen eine unabhängige Übergangsregierung, nicht die Hamas, nicht die Fatah, nicht die PLO. Sie könnte in einer Abkühlungsperiode den Boden für Neuwahlen bereiten, die internationale Hilfe und den Wiederaufbau im Gazastreifen koordinieren und neue rechtsstaatliche Mechanismen schaffen. Wir brauchen innerhalb der Palästinensischen Autonomiebehörde radikale Reformen, um Meinungsäußerungsfreiheit und Demokratie zurückzubringen. Nach dem 7. Oktober können wir keine Hamas-Leute mehr in eine Regierung einbinden. Wir brauchen finanzielle und politische Unterstützung der USA und der Europäer, und die werden keine Extremisten mehr akzeptieren. Wir sollten aber nicht nur die Hamas, sondern auch die Fatah fernhalten und nur unabhängige Technokraten akzeptieren."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 03.02.2024 - Politik

In schärfsten Worten prangert Zeruya Shalev im Gespräch mit Thorsten Schmitz von der SZ die Mitverantwortung der Regierung Netanjahu am Möglichwerden des 7. Oktober an. "Wir haben geahnt, dass Netanjahu uns in eine Katastrophe führt. Generäle und Geheimdienstchefs haben schon im Sommer gewarnt, dass es Hinweise gebe für einen großen Hamas-Angriff, aber Bibi weigerte sich, diese Leute überhaupt zu treffen. In dieser Zeit, als Hunderttausende Menschen auf die Straße gingen und gegen Bibis Justizreform demonstrierten, habe ich mich gefragt: Wie kann Bibi es wagen, mit unserem Schicksal zu spielen, ein ganzes Land zu spalten, zu schwächen mit dem Versuch, die Demokratie abzuschaffen?"

Tanja Tricarico will in der taz den Anschuldigungen gegen die UNRWA nicht ganz glauben, nicht zwölf, sondern nur sechs Mitarbeiter seien in die Hamas-Pogrome vom 7. Oktober verwickelt, und überhaupt: "Der Einsatz von Hilfsorganisationen in Krisengebieten ist bedingungslos zu akzeptieren. Das gebietet die Menschlichkeit. Und zugleich birgt die Zusammenarbeit mit lokalen Partnern immer auch ein Restrisiko. So auch im Gazastreifen, in dem das UNRWA einer der größten Arbeitgeber ist. Wohin fließen Gelder? Wer unterstützt welche Milizen? Natürlich muss es Kontrollmechanismen geben, um einen Missbrauch der Hilfsgelder auszuschließen.

Anders sieht es Erica Zingher, ebenfalls in der taz: "Während Kinder in Gaza in UNRWA-Schulen zum Hass auf Juden erzogen wurden, weil der in Schulbüchern gepredigt wurde, erzählte sich die Weltgemeinschaft lieber die alte Mär von den armen palästinensischen Opfern; Opfern, die angeblich niemals Täter sein konnten, weil sie schließlich Flüchtlinge waren; Opfern, da dieser Status unter Palästinensern über Generationen weitergegeben werde."