9punkt - Die Debattenrundschau

Gegen eine Wand

Kommentierter Rundblick durch die Feuilletondebatten. Wochentags um 9 Uhr, sonnabends um 10 Uhr.
29.01.2024. Die Welt notiert, wie sehr die Hamas davon profitiert, im Gegensatz zu Israel die Menschenrechtskonvention nicht unterzeichnet zu haben. Deutsche Menschenrechtler haben Strafanzeige gegen protürkische Milizenführer in Syrien erstattet, die sich mittels gezielter Vertreibungen, Folterungen und Erpressung bereichern, berichtet die taz. Netzpolitik bedauert den Abgang des Bundesdatenschutzbeauftragten Ulrich Kelber.
Efeu - Die Kulturrundschau vom 29.01.2024 finden Sie hier

Kulturpolitik

Im Interview mit der taz warnt der Architekturkritiker Philipp Oswalt vor rechtsextremen und identitären Einflüssen bei großen Städtebauten wie dem Humboldt Forum in Berlin oder der Garnisonkirche in Potsdam. "Als Frankfurter muss ich lachen, wenn mir das Berliner Schloss als Nationalsymbol verkauft werden soll. Der Frankfurter Bürgermeister hat sich umgebracht, als die Stadt von den Preußen besetzt wurde. ... Tatsächlich ist die Stiftung Humboldt Forum sehr um political correctness bemüht. Das Problem ist, dass das nicht funktioniert. Die Erscheinung des Gebäudes von außen wird getrennt wahrgenommen von der Programmierung im Inneren. In Potsdam stören die Pläne zur Bespielung im Inneren die Identifikation der Rechtsextremen mit diesem Bauwerk überhaupt nicht. Dabei wäre es gar nicht so schwierig, da den Stecker zu ziehen". Zum Beispiel durch die "Rettung des Rechenzentrums. Und der Verzicht auf die Haube und den militärischen Bauschmuck. Die Koexistenz von Rechenzentrum und nur zum Teil wiederaufgebautem Kirchturm wäre eine interessante Lösung, weil sie deutsche Geschichte sichtbar macht. Noch ist das auch nicht entschieden, gerade gibt es eine Pattsituation. Aber natürlich gibt es bei dieser Unvollständigkeit immer das Problem, dass sie vervollständigt werden kann."
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Europa

Deutsche Menschenrechtler haben beim Generalbundesanwalt in Karlsruhe Strafanzeige gegen protürkische Milizenführer in Syrien erstattet. Völkerrechtlich ist es eine Besatzung, was da im syrischen Afrin stattfindet, erklärt im Interview mit der taz der Strafrechtsexperte Patrick Kroker. Die ursprüngliche Bevölkerung - zumeist Kurden und Jesiden - wird vertrieben, dafür "geflüchtete Araber und auch Turkmenen aus anderen Teilen Syriens oder aus der Türkei nach Afrin verfrachtet", so Kroker. "Gezielte Tötungen, Folter, Vergewaltigungen, sexuelle Versklavung, Plünderungen und anderes. Wichtig ist, dass diese Verbrechen systematisch gegen die Zivilbevölkerung verübt wurden und werden, um diese zu vertreiben. ... Der politische Islam ist präsent, aber nicht dominant. Es geht nicht in erster Linie um Ideologie. Oft steht die Bereicherungsabsicht im Vordergrund. Auf perfide Art und Weise werden Einkommensquellen wie Lösegeld erschlossen. Gleichzeitig werden Kurdinnen und Jesidinnen häufig als 'Ungläubige' beschimpft. Es ist also ein Aspekt unter mehreren. Das übergeordnete Ziel ist das der Türkei, die Bevölkerungsstruktur zu verändern."
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Religion

Die Gemeinschaft zwischen der Russisch-Orthodoxen Kirche in Moskau und der Christlich-Orthodoxen in Konstantinopel, die in der Hierarchie über Moskau steht, erklärte Moskau für aufgehoben, nachdem Konstantinopel der ukrainischen Kirche Eigenständigkeit gewährte, schreibt der Historiker Ekkehard Kraft in der NZZ. Zum härtesten Mittel, der Exkommunikation, wollen aber beide Kirchen nicht greifen. "Die nicht involvierten anderen orthodoxen Kirchen haben bisher jeden Positionsbezug in dem Konflikt vermieden. Selbst jene, die Moskau nahestehen, wie das Patriarchat von Antiochia (mit Sitz in Damaskus) und die serbische Kirche, (...). Deutlich geworden ist aber in jedem Fall, dass sich zwei Modelle für die orthodoxe Kirche gegenüberstehen: Moskaus antiwestlicher, rückwärtsgewandter Traditionalismus mit seiner Vorliebe für ein autoritäres System in engem Schulterschluss mit der Staatsmacht. Auf der anderen Seite das Ökumenische Patriarchat, fernab jeder politischen Macht, das der modernen westlichen Welt und der liberalen Demokratie nicht feindselig gegenübersteht und sich den wichtigen Fragen der Zeit nicht verschließt."
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Politik

Die Hamas eröffnete nach ihrem Angriff auf Israel direkt eine zweite Front: Sie startete den "Krieg der Likes" auf Social Media, erklären der Politikwissenschaftler Peter W.Singer und der Politikberater Emerson T.Brooking in der NZZ. Israel reagiert darauf mit der strategischen Zerstörung von Funkmasten, unterliege in diesem Krieg aber aktuell. "Verglichen mit der Hamas hat Israel schlechtere Karten im 'Krieg der Likes'. Allen Beteiligten ist klar, dass die Terrororganisation eine konventionelle militärische Konfrontation verliert - diesen Fakt hervorzuheben, bringt Israel keinerlei Vorteile. Das Land versucht stattdessen, die barbarischen Greueltaten der Hamas in Erinnerung zu halten. Da deren Kämpfer einen Großteil der Bilder und Videos jedoch selbst aufgenommen und hochgeladen haben, verbreiten beide Seiten gewissermaßen dasselbe Material."

Israel wurde vom Internationalen Gerichtshof nicht verurteilt und trotzdem wirkt es so, als wäre Israel schuldig gesprochen worden, schreibt Christine Kensche in der Welt. Dabei profitiere die Hamas davon kein Staat zu sein und die Menschrechtskonvention nie unterzeichnet zu haben. "Israel hat das. Und deswegen steht nun ausgerechnet das Volk, wegen dessen Vernichtung die Genozid-Konvention überhaupt geschaffen wurde (geschrieben übrigens von einem Juden) vor Gericht. Die Richter können feststellen, dass die Menschen in Gaza hungern. Dass die medizinische Versorgung schlecht ist und ja, sehr viele Unschuldige sterben. Es kann nicht feststellen, wie Israel eine Terrororganisation bekämpfen soll, die Essen und Benzin von ihren eigenen Bürgern stiehlt. (...) Und so trägt dieser Richterspruch dazu bei, dass Israel in der öffentlichen Wahrnehmung einmal mehr als der alleinig Schuldige an diesem Krieg dasteht."
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Digitalisierung

Bei netzpolitik bedauert Constanze Kurz den Abgang des Bundesdatenschutzbeauftragten Ulrich Kelber, den die SPD kurz vor Ende seiner regulären ersten Amtszeit abserviert hat: "Der außerhalb der Ampel angesehene Bundesdatenschutzbeauftragte redete oft gegen eine Wand: Auf datenschutzpolitische Debatten reagierte die Bundesregierung - und Olaf Scholz sowieso - mit viel Schweigen, ansonsten häufig mit sich widersprechenden Positionen: Justizminister Marco Buschmann (FDP) ist gegen die Vorratsdatenspeicherung, Innenministerin Nancy Faeser (SPD) möchte sie mindestens teilweise wieder einführen. Das Bild der Ampel-Regierung, die sich in nichts einig ist, war auch beim Datenschutz stimmig. Nur bei der Ökonomisierung der Gesundheitsdaten und beim E-Rezept war man sich in der Ampel weitgehend einig, dass Datenschutzfragen und IT-Risiken gemeinschaftlich kleingeredet oder ignoriert gehören."

Influencer könnten sich bald gewerkschaftlich organisieren, berichtet Michael Moorstedt in der SZ. Dadurch könnten sie besser gegen Firmen vorgehen, die Influencer für ihre Dienste nicht ausreichend entlohnen: "Ob irgendwann auch die Influencer die Arbeit niederlegen? Kommt dann das Netz zum Stillstand? Wohl eher nicht." Außerdem arbeiteten Firmen an Lösungen, um auf echte Influencer zu verzichten. "Was hierzulande eher neoliberaler Wunschtraum ist, ist für die Influencer bereits reale Gefahr. Längst arbeiten Agenturen an virtuellen Markenmaskottchen aus dem Baukastensystem, die echte Menschen schon bald verdrängen könnten."
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