Der Sudan wird zum "Failed State". Das hätte nicht so sein müssen. Der Norden wiederholte die Fehler, die er bei kollabierenden Staaten in Afrika schon häufiger machte, schreibt Dominic Johnson in der taz: "Bevor Somalia 1991 in Flammen aufging, wäre es möglich gewesen, mit zivilen Kräften eine Neugründung des Staatswesens zu diskutieren und einen Ausweg aus dem Krieg zu entwickeln. Damals war die Welt aber gerade mit dem US-Golfkrieg zur Befreiung des von Irak besetzten Kuwait abgelenkt... 2023 geht Sudan in Flammen auf, und auch heute ist die Welt abgelenkt, diesmal von Russlands Krieg in der Ukraine. Es wäre auch in Sudan möglich gewesen, mit den zivilen Kräften des Landes eine demokratische Neuordnung auf den Weg zu bringen. Stattdessen wurden international Generäle zu Gesprächspartnern erklärt. Plötzlich sind sie Todesbringer. Das waren sie vorher schon, aber nur für Sudanesen, also zählte das international nicht."

In einem brillanten und deprimierten FAZ-Essay zu Israels 75. Jahrestag definiert der Schriftsteller David Grossman, was man in Israel unter der "Lage" versteht: den dauerhaft tragisch-paradoxen Status besonders der besetzten Gebiete, in denen sich keine Friedenslösung auch nur andeutet: "Die meisten der in diese 'Lage' Hineingeborenen, die seitdem in ihr leben müssen, haben die Hoffnung, sie jemals reparieren zu können, inzwischen aufgegeben. Die Komplexität des Konflikts wirkt lähmend. Der unendliche Kreislauf, der Mechanismus von Gewaltbereitschaft und Gegengewalt. Die Schablonenhaftigkeit, mit der die ganze Geschichte wieder und wieder aufbereitet wird. Die Verwandlung authentischer menschlicher Schicksale in ein manipulatives 'Narrativ'. Die Kränkung derjenigen, deren Lebensessenz zu einem Klischee verkommen ist."

Qiu Mu schildert im Tagesspiegel das Ausmaß der chinesischen Zensur anhand eines Jahrestags: "Der 4. Juni des Jahres 1989 ist in China ein ausgelöschter Tag. Die Zensurbehörden haben dafür gesorgt, dass im chinesischen Internet zu den Ereignissen von 1989 nichts zu finden ist. Die Zahlenfolge '64' für den 4. Juni zu benutzen, ist unmöglich. Wer in Chinas sozialen Medien über den 4. Juni 1989 diskutieren will, muss immer neue Arten von Hinweisen erfinden. Einige schreiben '8 mal 8' statt '64'*, andere sprechen vom '35. Mai', von einem Tag, den es nicht gibt."

"Der Freiheitskampf der Hongkonger darf international nicht in Vergessenheit geraten", sagt der Hongkong-Aktivist Nathan Law im Tagesspiegel-Gespräch mit Christiane Peitz, in dem er der EU auch rät ihre Abhängigkeit von China zu verringern: "Wir wissen jetzt ja, was es heißt, sich von einer Diktatur abhängig zu machen, die jederzeit einen Krieg anzetteln kann. Europa konzentriert sich derzeit auf Putins Ukraine-Krieg. Sich dabei weniger mit dem China-Problem zu befassen, bedeutet aber noch lange nicht, dass es verschwindet. Der softere Umgang mit China basiert auf der Idee, dass das Land ein zuverlässiger Player auf der internationalen Bühne ist. Das ist eine falsche Prämisse. China hält seine Zusagen nur so lange, wie sie den eigenen Zwecken dienen. Deutschland, Frankreich und die EU brauchen eine kohärentere Strategie. Sie müssen auf ihren Werten beharren, die Abhängigkeit von China verringern, den Schutz der eigenen Demokratien verstärken und die zunehmende chinesische Einflussnahme unterbinden."

In der taz weist die Sinologin Susanne Weigelin-Schwiedrzik darauf hin, dass China zwar eigene Interessen in Russland verfolgt, aber strategisch seien die beiden Länder nicht auf einer Linie: "Sie sind sich einig in ihrer Gegnerschaft zu den USA und ihrer Forderung nach einer sogenannten Demokratisierung des Systems der internationalen Beziehungen. In der Frage der zukünftigen Weltordnung sprechen beide von 'Multipolarität'. Doch zeigt sich, dass ihre Vorgangsweise nicht wirklich abgestimmt ist. Während sich Chinas KP die Führung in der Welt am liebsten mit den USA teilen würde - und die wirtschaftlichen Beziehungen zum Westen so weit wie möglich aufrechterhalten möchte -, meldet Wladimir Putin mit dem Angriff auf die Ukraine den Anspruch Russlands an, als Dritter im Bunde Weltmacht zu sein. Putin macht immer wieder deutlich, dass man die Weltordnung grundsätzlich infrage stellen muss. Er agiert als klassischer Revisionist und betont stärker als Xi Jinping die Notwendigkeit der Neuordnung der Welt im Sinne der Multipolarität.

Wer hat in Sachen KI die Nase vorn - China oder die USA, fragt Malte Lehming im Tagesspiegel. "Neun der zehn größten KI-Forschungseinrichtungen, gemessen an der Zahl der Veröffentlichungen, befinden sich in China. (…) Doch China hat zwei Nachteile. Da ist, erstens, die Sprache. Mehr als die Hälfte aller Webseiten sind auf Englisch, nur 1,5 Prozent auf Mandarin. Die im Internet verfügbare Datenmenge reflektiert folglich stark eine Art angelsächsische Weltanschauung. Die fähigsten KI-Experten zieht es daher immer noch eher ins Silicon Valley als nach Shenzhen, einer KI-Hochburg am Delta des Perlflusses. Da ist, zweitens, das politische System. In einer offenen Gesellschaft, mit Meinungsfreiheit und Pluralismus, können KI-Maschinen schneller lernen als in einer geschlossenen Gesellschaft mit einem Zensurapparat. Ernie, so heißt der Chatbot von Chinas führender Suchmaschine Baidu, wurde zwar mit englischsprachigen Informationen aus Wikipedia und Reddit gefüttert, die aber sind in China gesperrt."

Derweil wird die Lage für Künstler in China immer prekärer, schreibt Qin Mu im Tagesspiegel mit Blick auf den chinesischen Stand-up-Comedian Li Haoshi, gegen den nun die Sicherheitsbehörden ermitteln, weil er bei einem Live-Auftritt in Peking einen zweideutigen Witz über seine Hunde machte, der angeblich Xi Jinping und das chinesische Militär beleidigte: "Li und der Veranstalter Xiaoguo Culture Media entschuldigten sich umgehend, doch ihre Beschwichtigungsversuche konnten die Situation nicht retten. Seine Internetaccounts wurden gesperrt; unklar ist auch, wo er sich aufhält. Beobachter befürchten das Schlimmste und halten eine Festnahme für möglich. Die staatlich kontrollierten Propagandamedien kritisierten Li und Xiaoguo Culture Media in ihren Beiträgen scharf und richteten sogar einen Hashtag auf Weibo ein, der lautete: 'Die Volksbefreiungsarmee darf nicht beleidigt, sondern muss respektiert werden.' Die Pekinger Stadtverwaltung für Kultur und Tourismus verhängte eine Geldstrafe in Höhe von 13,35 Millionen RMB (umgerechnet 1,75 Millionen Euro) und verbot Xiaoguo auf unbestimmte Zeit alle weiteren Veranstaltungen in Peking. Dann zogen sämtliche Stellen und Institutionen in anderen chinesischen Großstädten nach."

In der FAZ beschreibt Sara Taimouri wie die iranischen Regierung Frauen mit Kameras und SMS unter den Hijab zwingen will: "Arezou fühlt sich permanent beobachtet. 'Diese Augen sind überall', sagt die junge Iranerin. In Teheran ist sie auf Schritt und Tritt umgeben von den Kameras des Regimes. Für gewöhnlich fährt Arezou mit der Metro zur Arbeit. Um möglichst unerkannt zu bleiben, trägt die 30 Jahre alte Lehrerin eine Maske und einen bunten Schal. So schildert sie es in einem Videotelefonat. Wenn Arezou sich besonders bedroht fühlt, setzt sie den Hijab auf, und sei es nur für zehn Minuten. 'Ich kann die Gefahr spüren', sagt Arezou, die eigentlich anders heißt. Sie möchte anonym bleiben. Zu groß ist ihre Angst vor dem Regime der Islamischen Republik. Für Gespräche mit ausländischen Medien könnte sie festgenommen werden, doch sie will unbedingt über die Situation in ihrem Heimatland sprechen."

In einem langen FR-Interview zum 75. Jahrestag der Gründung des Staates Israel spricht Daniel Cohn-Bendit über den Antisemitismus in Europa ("Cohn-Bendit nach Dachau!" forderten Gaullisten und Kommunisten 1968 in in schönster Eintracht), sein Verhältnis zu Israel als säkularer Jude, den BdS und warum er nach wie vor auf eine Zweistaatenlösung hofft: "Eine Lösung wird es nur geben, wenn beide Seiten die legitimen Ansprüche des anderen anerkennen. Das Tragische ist: Je mehr Zeit verstreicht, desto weniger wird eine Lösung möglich sein. Die arabischen Staaten haben kein Interesse an einem starken Palästina. Die Palästinenser sind die großen Verlierer der Geschichte. Wenn 1948 die arabischen Staaten dem Existenzrecht Israels in den damals von den UN gezogenen Grenzen zugestimmt hätten, gäbe es heute zwei Staaten. Die arabischen Staaten wählten aber den Krieg und das war der Beginn vieler Niederlagen für sie. ... Ich verstehe die Trauer der Palästinenser über das historische Drama. Für viele Juden aber ist ein demokratisches Israel eine Hoffnung - eine Hoffnung, die ich akzeptiere, auch wenn sie nicht die meine ist. Aber diese Hoffnung darf nicht blind machen für das Leiden der Palästinenser. Eine Hoffnung auf eine Zwei-Staaten-Lösung ist eine Hoffnung, für die es sich zu kämpfen lohnt. Das Ende dieser Geschichte ist noch nicht geschrieben."

"Wenn die Entwicklung linear verläuft, dann muss man sagen: Ja, in zehn, zwanzig Jahren ist es vorbei mit Israel", befürchtet Richard C. Schneider, langjähriger Israel-Korrespondent der ARD, im NZZ-Gespräch mit Andreas Scheiner: "Angenommen, Netanjahu lenkt endgültig ein, die Justizreform würde gekippt, die Protestbewegung hätte gewonnen: Das würde nichts daran ändern, dass in etwa zwei Jahren rund 50 Prozent aller Erstklässler in Israel entweder Araber oder ultraorthodoxe Juden sind. Kinder, die zumeist eine von Haus aus schlechtere und für die moderne Welt nicht geeignete Erziehung haben. Natürlich ist das für die Entwicklung eines Landes, das ein Hightech-Land ist, verheerend. Und in etwa zwanzig Jahren ist jeder Vierte in Israel ultraorthodox. Wirtschaftlich dürfte es den Bach runtergehen."

Seit Xi Jinpings Amtsantritt bewegt sich Chinas Wirtschaftswachstum nur noch nach unten, inzwischen auf drei Prozent, die Arbeitslosigkeit junger Menschen liegt bei 20 Prozent, während 70 Prozent der chinesischen Haushalte verschuldet sind, schreiben die Sinologin Kristin Shi-Kupfer und ihr Ehemann, der Journalist Shi Ming in der NZZ. Umso mehr setzt China auf Nationalismus: "Mag sein, dass sich die Chinesen - ähnlich wie die Russen - durch die aggressiv vorgetragene Vision des eigenen Weltmachtstatus verführen lassen. Allerdings werden Teile der Bevölkerung sich nüchtern fragen, woher jene 'Stürme' und 'Wogen', vor denen Xi Jinping so eindringlich warnt, denn kommen werden und ob sie nicht ein Versagen der Regierung darstellen. Die nationalistische Verführung könnte sich so gegen die Verführer selber richten. Man könnte darin ein Zeichen der Hoffnung erkennen, allerdings muss man die Sache auch dialektisch sehen. Je mehr sich die chinesische Führung infrage gestellt sieht, desto mehr könnte sie versucht sein, die internen Aggressionen nach außen zu lenken - und eine Operation Taiwan zu starten."

Syrien ist wieder in die Arabische Liga aufgenommen worden, ein "Triumph der Straflosigkeit", schreibt Pierre Haski in seiner France-Inter-Kolumne. Die Hoffnung auf eine Demokratisierung Syriens und auf eine Bestrafung von Assads Verbrechen gegen die Menschlichkeit sind zerstoben. Wieder konnte Assad die Flüchtlinge, die er selbst produziert hat, als Erpressungsmittel benutzen: "Bei seiner Wiederaufnahme in die Arabische Liga verpflichtete sich Damaskus, die Bedingungen für die Rückkehr der Flüchtlinge zu schaffen, aber wer wird ohne politische Lösung und ohne Gerechtigkeit zurückkehren, um in dem System zu leben, das dazu geführt hat, dass Millionen von Syrern das Land verlassen haben? Das zweite Thema sind die Drogen. Syrien ist zum größten Produzenten und Exporteur von Captagon geworden, jenen süchtig machenden Amphetaminen, die im Nahen Osten und darüber hinaus verheerende Schäden anrichten. Saudi-Arabien und Jordanien sind besonders betroffen und üben Druck auf Damaskus aus, um den Handel zu kontrollieren."

Im Iran wurden in diesem Jahr bereits 209 Menschen exekutiert, die westlichen Politiker aber halten still, schreibt Gilda Sahebi in der taz. "Stille Diplomatie - die halten deutsche Bundesregierungen seit vielen Jahren für das erfolgreichste Vorgehen, gegen alle Evidenz. Und so gibt sich das iranische Regime seinerseits Mühe, das Aufhebens um die Hinrichtungen so klein wie möglich zu halten. Erstens, weil knapp die Hälfte der Todesurteile wegen 'Drogendelikten' gefällt werden. Sie sind also auf den ersten Blick 'nicht politisch'. Das sind sie aber sehr wohl: Sie dienen der 'Verbreitung von Angst', so schreibt die Menschenrechtsorganisation Iran Human Rights in einem kürzlich erschienenen Bericht. Soziale Kontrolle durch Hinrichtungen: Das ist die klandestine 'Politik' des iranischen Regimes."

Man muss nicht jede Diplomatie aufgeben, um Druck zu machen auf Despoten, meinen in der Welt Michael J. Abramowitz und Margaux Ewen von Freedom House: "Es gibt Möglichkeiten, in bilateralen und multilateralen Zusammenhängen mehr für die Rechte von Gefangenen zu tun, darunter die explizite Benennung von Fällen. Realistischerweise bedeutet das nicht, dass die Beziehungen zu diesen repressiven Regimen abreißen. Ein solches Vorgehen kann zu bedeutenden Verbesserungen führen, wie wir im Februar gesehen haben, als 222 politische Gefangene in Nicaragua freigelassen wurden. Wer hingegen diplomatische und wirtschaftliche Beziehungen zu autoritären Regimen pflegt ohne sich für spezifische Fälle einzusetzen, ihnen damit Öffentlichkeit zu verschaffen, übt Verrat an demokratischen Werten und verschwendet den eigenen politischen Einfluss, den Demokratien auf diese Regime haben."

Unterdessen wird Syrien wieder in die Arabische Liga aufgenommen: Brutale Vernichtungspolitik wird also nicht sanktioniert, konstatiert Richard Herzinger in seinem Blog. "Die Rehabilitierung des Schlächters Assad durch die arabische Welt stellt einen Triumph für Putins Russland dar, das zur Sicherung von Assads Herrschaft große Teile Syriens in Schutt und Asche gebombt hat - in enger kriegerischer Allianz mit dem Iran, der jetzt seinerseits den russischen Vernichtungskrieg gegen die Ukraine mit Waffenlieferungen unterstützt."

2023 ist nicht nur das 75-jährige Jubiläum israels, sondern auch der "Nakba". Junge arabischstämmige Israelis nehmen das Gedenken selbst in die Hand, so etwa das "Haifa Youth Movement", berichtet Quynh Tran für die FAZ aus Haifa. "Die Studentin Reham Saleh erklärt das so: 'Als Palästinenserin in Israel hat man nicht den Raum, sich die Frage zu stellen: Wo komme ich her? Was ist meine Familiengeschichte? Was bedeutet es, Bürgerin zweiter oder dritter Klasse zu sein?' In der Schule darf nicht über die Nakba gesprochen werden, in der Gesellschaft wird die Konversation oft sozial und ökonomisch sanktioniert. Das Palästinensersein, so Saleh, soll vergessen gemacht werden."

Israel ist eine unglaubliche Erfolgsgeschichte, schreibt der ehemalige ARD-Korrespondent Richard C. Schneider im Tagesspiegel. Aber am 75. Geburtstag des Landes brechen auch Widersprüche auf, die schon von Beginn an angelegt waren: "Es war David Ben Gurion, der spätere erste Premier Israels, der den Ultraorthodoxen im Prinzip das Monopol auf religiöse Angelegenheiten im Land überließ. Eine Trennung von Staat und Synagoge gibt es bis heute nicht, der Einfluss der Frommen wächst stetig. Ein zweites Problem: Israel hat keine Verfassung, unter anderem weil die Orthodoxie stets darauf beharrte, das jüdische Volk hätte mit der Halacha, dem Religionsgesetz, de facto ja bereits eine."

Bei aller Kritik an den rechten beziehungsweise religiösen Parteien in Israel: "Die großen und beständigeren friedenspolitischen Durchbrüche gelangen in 75 Jahren Israel eher den Partikularisten als den Universalisten", schreibt Michael Wolfssohn in der Welt.

Inge Günther stellt in der FR die israelische Organisation Akevot vor, die mit Archivmaterial "Dinge zutage fördert, die sich schlecht mit der offiziellen Erzählung vertragen, wonach Israels Streitkräfte seit Staatsgründungszeiten die moralischsten der Welt sind". Auf palästinensischer Seite scheint es keine Ensprechung dazu zu geben: "Das palästinensische Wissen um die Nakba beruht wiederum hauptsächlich auf mündlicher Überlieferung."