9punkt - Die Debattenrundschau

Auf der nach unten offenen Merkel-Skala

Kommentierter Rundblick durch die Feuilletondebatten. Wochentags um 9 Uhr, sonnabends um 10 Uhr.
23.01.2023. Verschiedene Texte versuchen, sich ein Bild von Russland im Krieg zu machen: "Putinismus" ist das richtige Wort, um den Zustand des Landes zu beschreiben, meint Karl Schlögel in der Welt. "Der Krieg hat all unsere früheren Gewissheiten über uns selbst niedergerissen", schreibt Maria Stepanova in der FAZ. Nick Cohen betrachtet für sein Blog abstruse russische Rekrutierungsvideos. Spiegel und Zeit online beleuchten den traurigen Zustand der deutsch-französischen Freundschaft.
Efeu - Die Kulturrundschau vom 23.01.2023 finden Sie hier

Ideen

Nicht "Autokratie", nicht "Faschismus", nicht "Neototalitarismus" - "Putinismus" ist der richtige Begriff, um Russland unter Putin zu beschreiben, schreibt Karl Schlögel in der Welt (der Text ist ein Vorabdruck aus Stéphane Courtois' "Schwarzbuch Putin"). Putin, das ist Gestalt, die mit ihrem komplett leeren Gesichtsdausdruck einem Land Sinn und Struktur zu geben schien, das es nach dem Mauerfall und der wilden Jelzin-Zeit  nicht schaffte, sich in irgendeiner Weise neu zu definieren: "Die überlebenswichtige Frage, was Russland ist, wenn es das Imperium nicht mehr gibt, darf im Polizeistaat Putins schon längst nicht mehr verhandelt werden. Das riesige Land, das in viele Zeitzonen und unendlich große Entfernungen zerfällt, existiert als zusammenhängender Raum in der Sphäre, die durch das Fernsehen geschaffen wird. Putin ist omnipräsent, bald hier, bald dort, und steht so für die Einheit dieser nicht fassbaren Weite."

Russische Geschichte mag in den Ländern der Russischen Förderation unterschiedlich beurteilt werden, je nachdem wo man lebt, aber in einem Punkt waren sich alle einig: Im Zweiten Weltkrieg waren sie die Guten. Doch nach dem Einmarsch in die Ukraine gibt es ein neues Wir, erkennt die russische Autorin Maria Stepanova in der FAZ. "Das neue 'Wir' verbindet diejenigen, die sagen 'das ist auch meine Schuld', und diejenigen, die überzeugt sind, dass sie das alles nichts angeht, gleichermaßen. Es mag keine klaren Konturen haben, doch es enthält eine gemeinsame Gewissheit: Wir leben in einer neuen Realität, deren Wörterbuch erst noch geschrieben werden muss. Sie manifestiert sich als Gewalt gegen die einstmals bekannte Welt, gegen das gewohnte System von Beziehungen und Annahmen. Der Krieg hat all unsere früheren Gewissheiten über uns selbst niedergerissen und lässt in unserem zukünftigen Selbstverständnis, unserer Selbstbeschreibung keinen Stein auf dem anderen. Nach Butscha und Mariupol stecken unsere individuellen Geschichten in einem einzigen großen Sack, und man wird sie im selben Licht betrachten - 'russländische Staatsbürger' oder 'Russen', Russischsprachige oder Vertreter der russischen Kultur, (ehemalige) Einwohner Russlands oder nicht, wir gehören zur Gemeinschaft derer, die das getan haben - und eben darin müssen wir von nun an unseren Platz und seinen Sinn suchen."

Alexander Baunow benennt in der Financial Times einen anderen symbolische Aspekt an putinistischen krieg. Russland zerschießt Kraftwerke, Umspannwerke, Dämme. "Wenn russische Truppen in der Ukraine die Infrastruktur aus der Sowjetzeit zerstören, vermitteln sie folgende Botschaft: Ihr wollt ohne uns leben, dann verzichtet auf alles, was wir, die Russen, für euch aufgebaut haben. Aus demselben Grund fühlt sich übrigens auch Kasachstan, eines der Zentren der Industrialisierung in der UdSSR, heute zunehmend verwundbar"

Nick Cohen sieht sich für sein Blog auf Youtube zirkulierende russische Propagandavideos an, mit denen für den Eintritt in die russische Armee geworben wird. Auffällig ist, so Cohen, dass die Spots nicht im mindesten an den Patriotismus appellieren. Es geht nur um Geld: "In einem grotesken Werbespot sehen die Zuschauer einen alten Mann, der sich im Supermarkt kein Fleisch mehr leisten kann. Er erzählt seinem Enkel, dass er seinen geliebten Lada verkaufen muss, um über die Runden zu kommen. Als ein räuberischer Käufer auftaucht, verhöhnt er den alten Mann und sagt, er würde nur die Hälfte des vereinbarten Preises zahlen. Entweder das oder gar nichts. Der alte Mann will gerade einwilligen, als sein Enkel in Uniform auftaucht und den Ganoven in die Flucht schlägt."
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Europa

Überall wird gerade das deutsch-französische Verhältnis begutachtet - trotz Feier von sechzig Jahren Elysée-Vertrag ist es ziemlich abgekühlt. Und Olaf Scholz agiert mit der Sensibilität eines Bulldozers, schreibt der junge Historiker und Politologe Joseph de Weck im Spiegel: So "brachte Olaf Scholz das Kunststück fertig, kurz vor dem 60-Jahr-Jubiläum des deutsch-französischen Freundschaftsvertrags knallhart Frankreich auszugrenzen: Kern des Elysée-Vertrags von 1963 ist das Gelöbnis, sich in der Sicherheitspolitik besser abzustimmen. Scholz jedoch gleiste das ehrgeizigste Verteidigungsprojekt der jüngeren Geschichte auf: Berlin will mit 13 europäischen Staaten einen Raketenschutzschirm aufspannen - die Schlüsselnachbarn Frankreich und Polen sind nicht dabei."

"Vive l'amitié fraternelle entre nos peuples!" hat Scholz beim Festakt für den Freundschaftsvertrag gesagt. "Dass manche Zuhörer sie als geradezu leidenschaftlich empfinden, liegt daran, dass nach einem Jahr Scholz die Maßstäbe für Leidenschaftlichkeit auf der nach unten offenen Merkel-Skala noch mal deutlich abgesenkt sind", kommentiert Tina Hildebrandt bei Zeit online.

Die Sanktionen gegen Russland hatten bei weitem nicht die erhoffte Wirkung. Durch die steigenden Öl- und Gaspreise sind die russischen Einnahmen sogar gestiegen. Das liegt daran, dass Deutschland entgegen dem Rat von Wirtschaftsexperten Importsanktionen ablehnte, schreibt Rainer Hank in seiner FAS-Kolumne: "Die Ablehnung des Embargos wurde zum Dogma der Ampel. Dies wiederum war weniger ein eigenständiges ökonomisches Urteil der grün-rot-gelben Koalitionäre als vielmehr Frucht des massiven Trommelfeuers eines Lobbyisten-Kartells aus Unternehmen und Gewerkschaften. Eine abrupte Unterbrechung russischer Gaslieferungen würde 'mit hoher Wahrscheinlichkeit eine tiefe Rezession verursachen', drohte der Chefökonom der deutschen Gewerkschaften, Sebastian Dullien, im März. Michael Hüther, Direktor des arbeitgeberfinanzierten Instituts der deutschen Wirtschaft, wischte die Embargo-Frage bei einer Kabinettsklausur in Schloss Meseberg sinngemäß mit dem Satz vom Tisch, da könne man sich auch gleich selbst ins Knie schießen." Allerdings werden auch die jetzigen Sanktionen für Russland langsam ziemlich ungemütlich, sagt der Energieexperte Michail Krutichin  im Gespräch mit Daria Boll-Palievskaya von Zeit online.
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Wissenschaft

Grundsätzlich sinnvoll findet Felix Schwarz in der FAZ auch den Vorschlag des Klimaforschers Hans-Joachim Schelnnhuber, ein individuelles CO2-Budget von verträglichen drei Tonnen pro Jahr einzuführen, sieht aber kaum Realisierungschancen: "Das Problem: Der CO2-Verbrauch eines Deutschen lag 2021 bei durchschnittlich etwa acht Tonnen pro Jahr. Und im Durchschnitt steigt der CO2-Abdruck mit dem Einkommen."
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Politik

Schon wird gefordert, dass die deutsche Regierung mit der neuen israelischen Regieurng gar nicht mehr sprechen soll, während Gespräche mit Xi Jinping oder arabischen Öl-Prinzen offenbar kein Problem sind. Woher kommt die permanente Israelkritik in Deutschland, fragt Ulrich Schmid in der NZZ. Immerhin ist Netanjahu doch gewählt: "Und wo genau, bitte, wäre das sonst noch der Fall in dieser Region? Nicht in Kairo, nicht in Teheran, Tripolis und Riad. Da gibt es Repression und Zensur. Von diesen Missständen aber liest man in deutschen Medien selten. Warum? Warum verurteilt man den kleinen Sünder so hingebungsvoll und foutiert sich um die großen? Die Menschenrechte sind universal. Sollen sie in der arabischen Welt nicht gelten? Gönnt man den Arabern die Ehre der Verantwortlichkeit nicht?"

Von den Iranern ganz zu schweigen. Die Revolutionsgarden müssen auf die EU-Liste der Terrororganisationen, fordert in der taz der Reporter Teseo La Marca. Er begreift nicht, dass dies nicht schon längst geschehen ist. "Diese Woche hätten die Außenminister der EU-Staaten theoretisch die Gelegenheit dazu, wenn sie am Montag zusammenkommen. Doch die EU versteckt sich - wider jegliche politische Vernunft - weiter hinter fadenscheinigen Ausreden." Die Gegner einer Listung "argumentieren einerseits mit der Befürchtung, dass damit ein neues Atomabkommen endgültig verhindert werden würde, andererseits mit der wachsenden Macht der Revolutionsgarden innerhalb der Islamischen Republik. Nach einem möglichen Putsch könnten die Revolutionsgarden identisch mit dem Regime sein, sodass Beziehungen zwischen Iran und Europa nicht mehr möglich wären. Beide Argumente sind indes irreführend. Das Atomabkommen ist längst tot". Die Revolutionsgarden sind tatsächlich die eigentliche Macht im Iran, so La Marca. Wer sich als Terrororganisation listet, könnte also "auch das Regime selbst als Terrororganisation listen. Tatsächlich ist die Islamische Republik ein Terror-Regime."
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Geschichte

In der FAZ würdigt Maram Stern, Geschäftsführender Vizepräsident des Jüdischen Weltkongresses, dass Deutschland den Holocaust in den Mittelpunkt seiner Erinnerungskultur gestellt hat. Doch nach über 80 Jahren stellt sich ihm die Frage, wie man die "andauernde Relevanz" dieser Erinnerung heute noch vermittelt: "Der von Bundespräsident Theodor Heuss geprägte Begriff 'Kollektivscham' hat sich über die Generationen abgenutzt. Während Heuss' Zeitgenossen (er hielt seine Rede im Dezember 1949) die Scham auf ihr eigenes Verhalten im Dritten Reich beziehen konnten, unabhängig davon, ob sie aktiv an NS-Verbrechen beteiligt waren oder nur von ihnen wussten, verschob sich das Gefühl zwei Jahrzehnte später auf die Eltern, dann auf die Großeltern." Die Kollektivscham vergeht langsam, die Relevanz des Themas könne sich aber "aus der Monstrosität der Tat ergeben. Es erscheint mir schwer vorstellbar, dass irgendjemand in Kenntnis der NS-Verbrechen die Beschäftigung mit ihnen für irrelevant erklärte. Das gilt insbesondere dann, wenn diese Kenntnis ergänzt wird durch Berichte von Einzelschicksalen oder die künstlerische Darstellung derselben." Stern wünscht sich deshalb "ein zentrales Holocaustmuseum" in Deutschland, "das die Geschichte der nationalsozialistischen Judenverfolgung umfassend von den Anfängen bis zum Massenmord darstellt... Die Gedenkstätten können dies schon deshalb nicht auffangen, weil die Orte der Massenvernichtung außerhalb der deutschen Grenzen lagen."
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