Der Traum aller autoritären Herrscher, totale Überwachung und Kontrolle des Volkes, nimmt für Chinas KP dank Big Data und künstlicher Intelligenz immer konkretere und absurdere Formen an, wie Kai Strittmatter auf Seite Drei der SZ berichtet. Nach Vorgabe der Partei soll Chinas KI-Industrie im Jahr 2030 150 Milliarden Dollar wert sein, per Gesichtserkennung kontrollieren "Automaten im Pekinger Himmelstempelpark die sparsame Entnahme von Klopapier (60 Zentimeter gibt der Automat pro Gesicht frei). Die Verkehrspolizei in Shanghai schnappt mit Überwachungskameras Fahrer, die ohne Führerschein unterwegs sind; die Polizei in Jinan stellt damit Fußgänger an den Pranger, die bei Rot über die Straße gehen: Ihre Gesichter erscheinen auf einem Videobildschirm am Straßenrand - zusammen mit dem Namen und der Adresse. Ihr landesweites Kameranetz hat Chinas Polizei vor Jahren schon auf den Namen 'Himmelsnetz' getauft, wahrscheinlich ganz ohne Ironie und ohne Anspielung auf die Terminator-Filme aus Hollywood, wo das Himmelsnetz ('Skynet') ein außer Kontrolle geratener Künstliche-Intelligenz-Organismus ist, dessen Ziel es ist, die Menschheit zu vernichten."

Wie China hat auch Indien eine riesige biometrische Datenbank aufgebaut, "Aadhaar", in der die Fingerabdrücke, Iris-Scans und Fotos von einer Milliarde Bürgern gespeichert sind. Ziel war ursprünglich, die Korruption zu bekämpfen und die Verwaltung effizienter zu machen. Doch inzwischen ist das ganze ein "Überwachungsalbtraum", berichtet Adrian Lobe in der SZ. "Dazu kommt das Problem biologischer Verfallsprozesse. ... Ein Leprakranker aus Bengaluru, der aufgrund seiner Krankheit seine Finger und sein Augenlicht verloren hatte, konnte sich nicht für das Aadhaar-Programm einschreiben, was Voraussetzung für die weitere Auszahlung seiner Rente ist. Auch die ohnehin schon stigmatisierten 'Unberührbaren' (Dalits), die in Indiens Kastensystem auf der niedrigsten Stufe stehen, haben häufig keine Aadhaar-Karte und bekommen daher keine Sozialleistungen. ... Menschen, die sich nicht über ihre biometrische Merkmale ausweisen können, werden marginalisiert und faktisch ausgebürgert." (Mehr zu dem Programm bei Wired, The Tribune und Rediff hier und hier)

Apple übergibt alle seine Daten chinesischer Nutzer an eine Regime-Cloud, berichtet Felix Lee in der taz: "Damit reagiert Apple auf ein neues Cybersicherheitsgesetz in der Volksrepublik, das seit vergangenen Sommer schrittweise in Kraft getreten ist und in den kommenden Wochen noch strenger gefasst werden soll. Es sieht unter anderem vor, dass alle von chinesischen Kunden gesammelten Daten auch innerhalb der Landesgrenzen gespeichert werden müssen. Zudem muss gewährleistet werden, dass staatliche Behörden jederzeit Zugriff darauf haben. Konkret heißt das: Sämtliche Fotos, Dokumente und Nachrichten, die von Apple-Kunden in China hochgeladen werden, sind fortan in der Provinz Guizhou gespeichert. "

Bürgerrechtler und Netzpolitiker warnen vor dem Einsatz von "Staatstrojanern", berichtet Hakan Tanriverdi in der SZ. Die Ermittler begründeten ihren Bedarf nach Staatstrojanern mit der immer stärker verschlüsselten Kommunikation. Aber diese Argumentation sei bewusste Verdrehung der Tatsachen, sagt Ulf Buermeyer von der Bürgerrechtsgruppe Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF). Schon jetzt hätten die Ermittler "'unendlich viel mehr Möglichkeiten zu vielversprechenden Ermittlungen' als früher. Es sei zum Beispiel möglich, auf Mobilfunk-Standortdaten zuzugreifen und die Metadaten der Kommunikation auszuwerten. Diese ließen sich durch Verschlüsselung kaum wirksam schützen. An konkrete Inhalte, also Nachrichten, kommt man dadurch aber nicht."

Die strikten deutschen Abhörgesetze bewirkten allerdings auch, dass sich die Mafia in Deutschland wohlfühlt, gibt Roberto Saviano im Gespräch mit Karen Krüger und Elena Del Giorgio in der FAS zu bedenken: "Die deutschen Gesetze haben einen großen Respekt vor individuellen Freiheiten, das ist ein Qualitätsmerkmal der deutschen Demokratie. Abhörgesetze wie in Italien gibt es nicht. Allein das macht es der Mafia sehr einfach." Saviano fordert deshalb auch in Deutschland "den Straftatbestand, Mitglied einer Mafia-Organisation zu sein, und die Möglichkeit, Mafia-Besitz zu konfiszieren."

Außerdem: Marvin Strathmann geht für die Süddeutsche der Frage nach, was die smarten Lautsprecher wie Alexa, die eigentlich smarte Abhörmikrofone sind, eigentlich alles können, leider ziemlich viel.

(Via Netzpolitik) Alexander Fanta hat bei Quartz herausgefunden, dass Google auf Android-Geräten Bluetooth benutzt, um den Standort des Nutzers ausfindig zu machen, selbst wenn der Nutzer denkt, er hätte Bluetooth abgeschaltet: "Das macht (das Gerät) unter anderem, indem es für Google die eindeutigen Identifikationscodes von allen Geräten sammelt und schickt, die Bluetooth-Signale aussenden. Solche Geräte, auch als Beacons bekannt, werden oft in Läden, Museen und anderen öffentlichen Orten verwendet, um Telefonen die Bestimmung ihres Standorts innerhalb des Gebäudes zu erleichtern. Das im Eigentum von Alphabet stehende Google nimmt das Tracking vor, um für Werbekunden auf 'nützlichere' Art digitale Werbung auf die Nutzer zuschneiden zu können." (Übersetzung von Netzpolitik)

Svenja Bergt unterhält sich in der taz mit dem österreichischen Netzaktivisten Max Schrems, der sich mit der Datensammelwut von Facebook und Co. auseinandersetzt und per Crowdfunding eine Organisation gründen will, die Datensammelkonzerne zur Not verklagt. Auf die Frage, ob das nun der richtige Weg sei, sagt er: "Ja, ist es. Aktuell wird jedes Parkverbot mehr durchgesetzt als unser Grundrecht auf Datenschutz. Und ich finde: Wir brauchen eine Struktur, die Firmen zwingt, sich zumindest an die Vorschriften, die es gibt, zu halten. Momentan ist es wie beim Fußball: Es gibt zwar ein paar gute Gesetze, der Ball ist im Spiel. Aber nun muss es auch mal jemanden geben, der das Tor schießt. Und klagt. Und das werden wir sein."

(Via Netzpolitik) In der "Future Zone" des ORF erklärt Erich Möchel die iranische Internetpolitik. Selbst Instagram und den Messenger Telegram konnte die iranische Regierung bei den jüngsten Protesten in Windeseile abschalten: "Die Internetarchitektur wurde seit 2009, als der gesamte Datenfernverkehr des Iran über einen schwachbrüstigen Link zum Carrier Türk Telecom geroutet wurde, völlig zentralisiert. Alle internationalen Anbindungen wie der gesamte inneriranische Verkehr gehen über das Telekomministerium in Teheran, nur das verschlüsselte TOR-Netz stand und steht offen. Das benötigen etwa jene iranischen Agenten, die am ersten Jänner mit einem massiven Trojanerangriff auf die Vereinten Arabischen Emirate aufgefallen sind."

Was für ein Flop das Netzwerkdurchsetzungsgesetz ist, wird in den letzten Tagen mit immer neuen Streichungen von Tweets und Facebook-Posts immer deutlicher, schreibt der FAZ-Redakteur Hendrik Wieduwilt in einem Blogbeitrag. Besonders auffällig: "Die Sozialdemokraten entsetzen derzeit durch verblüffend freiheitsfeindliche Äußerungen - manche plädieren geradezu für lupenreine Zensur. Eva Högl (SPD) etwa meint, Inhalte müssten erst einmal verschwinden und erst nach rechtlicher Prüfung wieder online gestellt werden... Das ist beinahe genau die juristische Definition von 'Zensur', nämlich einer staatlichen Vorprüfung."

In der Wikitribune  veröffentlicht Wikipedia-Gründer Jimmy Wales ein Gespräch, das er mit Edward Snowden per Skype geführt hat. Snowden erklärt unter anderem, wie Überwachung durch Firmen und durch den Staat sich durchdringen können: "Wir müssen uns auch vor den Werbenetzwerken schützen, weil unsere Kommunikation durchs Netz übertragen wird, und das ist entscheidend, weil Regierungen immer weniger vorhersehbar, zuverlässig und repräsentativ für die Bedürfnisse des Publikums sind. In dem Moment, wo Regierungen die Öffentlichkeit weniger verteidigen und eher unterdrücken, müssen wir darüber nachdenken, wie wir unser Recht auf Protest bewahren, wie wir protestieren gehen können, ohne ständig an unser Handy denken zu müssen... weil die Polizei dann 'Yippie' ruft und sagt, 'wir haben jeden, der dort sein Handy an hatte'."

In der NZZ kann sich die Soziologin Mareike Ohlberg den fehlenden Widerstand an Chinas Sozialpunkte-System nur mit der Neigung zur Zensur und Selbstzensur der Chinesen erklären. Ein Regelverstoß wird ein normales Leben künftig unmöglich machen, fürchtet sie. Wer Schulden hat, dürfe keine Flugtickets buchen, keine Hochgeschwindigkeitszüge nutzen und nicht mehr in gehobenen Hotelklassen übernachten. Außerdem: "Wer eine Zahlungsaufforderung ignoriert, muss zum Beispiel in Sanmen in der Provinz Zhejiang damit rechnen, dass der Bekanntenkreis prompt darüber informiert wird. Hierfür arbeiten die Gerichte mit Chinas Telekommunikationsriesen zusammen. Versucht jemand, den Schuldner telefonisch zu erreichen, hört er statt Freizeichen eine automatische Nachricht, die den Anrufenden über die ausstehenden Schulden informiert."

Im nun von der Zeit online nachgereichten Interview erklärt Ohlberg außerdem, wie drohende Manipulation und Datenhandel auch für ausländische Firmen in China gefährlich werden können: "In einer Datenbank des Handelsministeriums lässt sich bereits nachschlagen, welche ausländischen Unternehmen auf schwarzen Listen stehen. Dort werden beispielsweise die Namen der Unternehmenschefs veröffentlicht. Für diese Unternehmen gilt dann theoretisch der gleiche Strafenkatalog wie auch für chinesische Unternehmen, also Einschränkungen für die Unternehmenschefs und stärkere Überwachung."

Die Politologin Katika Kühnreich spricht im Interview mit Angela Gruber von Spiegel online über den chinesischen Plan, jedem Bürger ein Punktekonto zu geben, das sein Wohlverhalten widerspiegelt. Die Chinesen sind an solche Bewertungssysteme etwa schon von dem Sesame-Konto des Online-Riesen Alibaba gewöhnt: "In den persönlichen Sesame-Punktestand fließen zum Beispiel auch Daten von Gerichten und bestimmte Schuldnerregister mit ein. Sesame Credit ist außerdem mit dem größten Online-Datingportal Chinas verknüpft, Baihe... Nutzer des Datingportals können im Profil anzeigen lassen, wie viele Sesame-Punkte sie wert sind. Das ist sehr beliebt - bei Chinesen, die einen hohen Punktestand haben. Der Heiratsmarkt in dem Land ist hart umkämpft, es gibt deutlich mehr junge Männer als Frauen."

Kühnreich hat beim 34. Chaos Communication Congress in Leipzig zum Thema gesprochen. Jannis Brühl resümiert ihren Vortrag bei sueddeutsche.de. Und im Tagesspiegel ergänzt Til Knipper: "Die Wirtschaftsleistung des Landes im riesigen China-Social-Network loben gibt Pluspunkte, Bücher von regimekritischen Exilchinesen empfehlen Minuspunkte. Wer mit Leuten Kontakt pflegt, die einen niedrigen Wert haben, wertet den eigenen Score herunter. Die Punktzahl wiederum entscheidet, wer einen guten Job bekommt und ob die Kinder auf eine gute Schule dürfen."

Im SZ-Interview mit Hakan Tanriverdi spricht Linus Neumann, Sprecher des Chaos Computer Clubs, über die Gefahren von Staatstrojanern und Gesichtserkennung: "Mit dem neuen eID-Gesetz ist beschlossene Sache, dass es in Deutschland eine zentrale Biometrie-Datenbank geben wird. Alle Bilder, die wir für Pässe abgeben, kann man darüber abfragen. In dieser Situation entscheidet sich die Bundesregierung auch noch dazu, Kameras mit Gesichtserkennung auszustatten. Wir werden offline genauso verfolgt wie online anhand der Daten, die über unsere Aktivitäten gesammelt werden. Es gibt damit schlicht keinen Raum mehr, in dem wir nicht überwacht werden." Für Zeitonline hat sich Patrick Beuth beim 34C3 Vorträge zum Thema "Künstliche Intelligenz" angehört.

In den Flüchtlingscamps von Jordanien müssen sich die Flüchtlinge per Iris-Scan registrieren lassen, berichten Christina zur Nedden und Ariana Dongus auf Zeit online. Das EyeHood genannte biometrische Erkennungssystem sorgt für lückenlose Überwachung, auch in der Zukunft, denn die Iris ändert sich bei Erwachsenen nicht mehr. Eingesetzt wird der Scanner vom Betreiber der Flüchtlingscamps, dem Hochkommissar der Vereinten Nationen für Flüchtlinge (UNHCR): "Wenn Millionen von Menschen ihre Iris digital scannen lassen, entstehen entsprechend viele Daten. Das WFP kann dadurch feststellen, welche Produkte Flüchtlinge in den Supermärkten am häufigsten kaufen und sie entsprechend nachbestellen. Zudem kann es die Preise kontrollieren und zum Beispiel sicherstellen, dass die von ihm selbst betriebenen Läden nicht teurer oder günstiger sind als andere. Das WFP überprüft anhand der Daten auch, ob sich die Flüchtlinge ausgewogen ernähren. Wehren können die sich gegen die Überwachung ihrer Konsumgewohnheiten nicht."