Johan Schloemann liest für die SZ den Internetkritiker Adam Greenfield ("Radical Technologies"), der auch dem Internet der Dinge, dem 3-D Druck und der Roboterisierung nichts Gutes abgewinnen kann: "Das Modell der grenzenlos mächtigen Internetgiganten, Start-ups entstehen zu lassen und sie dann zu schlucken, bedeute, schreibt Greenfield: 'Praktisch keine Idee ist so sinnlos, dumm oder anstößig, als dass nicht irgendein Start-up irgendwo Ressourcen investieren wird, um sie zu einem kommerziellen Produkt zu entwickeln.' Letztlich gebe es nur ein einziges Ziel: 'das Alltagsleben im allergrößten möglichen Maße zu gestalten und zu monetarisieren'."

Mancher kriminelle Akt, aber auch jegliche politische Subversion werden in China zusehends unmöglich, schreibt  David Bandurski für die taz über Gesichtserkennungssoftware in den Städten und Verknüpfung von Datenbanken: "China ist in vieler Hinsicht führend darin, Big Data und intelligente Maschinen im Feld der Strafverfolgung und Sozialkontrolle anzuwenden... Örtliche Polizeistationen können in China nicht nur auf Überwachungskameras in Wohngebieten und an anderen Orten zugreifen. Sie können sich zudem in die nationalen Melderegister einloggen - und diese werden dann unverzüglich mit Daten über Fahrkarten- und andere Einkäufe verknüpft, für die man in China seinen Ausweis zeigen muss."

Es gibt einen Streit um die Akkreditierung von Journalisten beim G20-Gipfel. Und bei der Gelegenheit hat Regierungssprecher Steffen Seibert gesagt, bestimmte Journalisten würden bei solchen Treffen  schon seit längerem durch BKA-Beamte "begleitet". Ronen Steinke und Cerstin Gammelin von der SZ wundern sich sehr: "Wie viele Journalisten in der Vergangenheit auf diese Weise durch das BKA 'begleitet' worden sein sollen, war zunächst nicht zu erfahren. Interessant ist freilich, dass die ganze Praxis bislang verborgen geblieben ist. Wenn es denn stimmt, dass BKA-Beamte sich bei Großereignissen an bestimmte Reporter heften, so wurde den Betroffenen davon nichts gesagt. Weder bei früheren Gipfeln noch bei diesem hätten ihm BKA-Leute erklärt, ihn 'begleiten' zu wollen, sagt zum Beispiel Adil Yigit, der für die taz und die Online-Zeitung Avrupa Postasi arbeitet."

Warum will die EU Überwachungsmaßnahmen einführen, die jene der - viel kritisierten - Amerikaner noch toppen, fragt der Grünen-Europaabgeordneter Jan Philipp Albrecht auf Zeit online und erklärt, was uns am heutigen Mittwoch bevorsteht: "Eine Mehrheit aus Konservativen, Sozialdemokraten und Liberalen wird im Innen- und Justizausschuss eine Einigung mit dem Ministerrat über eine neue Regelung durchwinken, die alle bisherigen in den Schatten stellt: In einem milliardenteuren Reisedatensystem sollen zukünftig bei jeder Ein- und Ausreise in die EU die Daten von allen Nicht-EU-Bürgern festgehalten und für vier Jahre gespeichert werden, darunter sogar Daten über Ausbildung und Beruf. Der Mehrwert des Systems aber bleibt völlig unklar."

Dass Daten, die einmal gesammelt sind, in der Regel nicht wieder gelöscht werden - Löschungspflicht hin oder her -  lernt man aus einer Überprüfung der Funkzellenabfrage (Handyortung), mit der in den vergangenen Jahren "Millionen unbeteiligter Bürgern erfasst und deren Daten in den Datenbanken von Polizei und Staatsanwaltschaft gespeichert" wurden, berichtet Christiane Schulzki-Haddouti auf Golem. "Zwar verpflichtet das Gesetz die Staatsanwaltschaften dazu, die Betroffenen über die Erfassung ihrer Mobilfunkanschlüsse im Umfeld der Tatzeit in der Funkzelle zu benachrichtigen. In der Realität zeigt sich aber, dass das wohl eher selten passiert."

Die schlimmsten Dystopien werden wahr: In China kann man nicht mehr bei Rot über die Straße zu gehen, ohne zu fürchten, dass eine Gesichtserkennungssoftware den Fehltritt erkennt und ahnden hilft, schreibt Tomas Rudl bei Netzpolitik, der sich auf eine nicht online stehende Reportage im Wall Street Journal bezieht: "Zum Einsatz kommt die Technik sowohl in privaten als auch in öffentlichen Einrichtungen; mal lokal, mal vernetzt mit einer zentralisierten staatlichen Datenbank, die Bilder sämtlicher chinesischer Bürger enthält. Von immer zuverlässiger funktionierender künstlicher Intelligenz ausgewertet werden außerdem die Bilder, welche die 700 Millionen chinesischen Internetnutzer auf sozialen Plattformen wie Weibo posten." Und es kommt noch schlimmer: "Bis 2020 will China ein 'Social Credit'-System errichten, das jedem Bürger einen Score zuweist - je nachdem, wie man sich in der Öffentlichkeit oder am Arbeitsplatz verhält."

In dieser Rubrik steht sonst nie etwas Positives, aber heute! Während in den europäischen Nationalstaaten die Geheimdienste bei unserer Kommunikation legal immer mehr mitsehen -lesen und -hören dürfen, will das EU-Parlament die verschlüsselte Kommunikation schützen, berichten Thomas Kirchner und Hakan Tanriverdi in der SZ: "Die entscheidenden Sätze lauten: 'Wenn die Daten elektronischer Kommunikation verschlüsselt werden, sind Entschlüsselung, Reverse-Engineering-Technik oder die Überwachung solcher Kommunikation verboten.' Und: 'Die Mitgliedstaaten dürfen die Anbieter elektronischer Kommunikationsdienste zu nichts verpflichten, was die Sicherheit und die Verschlüsselung ihrer Netze und Dienstleistungen schwächen würde.' Diese Formulierung hat Marju Lauristin, estnische Sozialdemokratin und Berichterstatterin des Parlaments im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, in ihrem Vorschlag für eine neue E-Privacy-Verordnung gewählt. 'Das ist eine echte Kampfansage an die EU-Staaten', sagt der grüne EU-Abgeordnete Jan Albrecht."

Die große Koalition macht sich nicht die geringsten Sorgen über Massenüberwachung und das Ausspionieren deutscher Bürger durch den NSA, GCHQ oder andere ausländische Spionageorganisationen. Das lernte Constanze Kurz von Netzpolitik bei der gestrigen Plenardebatte im Bundestag über die Ergebnisse des NSA-BND-Unterschungsausschusses. Auch die Opposition reagierte eher mau. Als einziger kam offenbar Christian Ströbele in seiner Rede zum Punkt: Er ortete die politische Verantwortung für die Massenüberwachung im Bundeskanzleramt und erwähnte "explizit die 'Operation Eikonal'. Ströbele betonte, dass im Ausschuss klar herauskam, dass diese Kabeloperation 'Eikonal' dem Kanzleramt bekannt war. Mindestens zwischen 2004 und 2008 lief sie als geheime Kooperation zwischen BND und NSA. Ziel war das Anzapfen von Daten der Deutschen Telekom. Ausgespäht wurde dabei übrigens nicht nur an der Erfassungsstelle in Frankfurt am Main, sondern zusätzlich auch über Leitungen der Telekom Austria. Politisch verantwortlich für 'Eikonal' sind zwei Männer, die auch heute noch Spitzenämter innehaben: Innenminister Thomas de Maizière, der ab 2005 Chef des Bundeskanzleramts und Beauftragter für die Geheimdienste des Bundes war, sowie sein Vorgänger Frank-Walter Steinmeier, der heutige Bundespräsident."

Die anlasslose Vorratsdatenspeicherung ist zwar sicher noch nicht vom Tisch, aber das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) entschied letzte Woche, dass der Provider Spacenet keine Daten speichern muss, berichtet Anna Biselli in Netzpolitik. "Der Gerichtshof hatte der pauschalen Vorratsdatenspeicherung eine Absage erteilt: Der betroffene Personenkreis müsse beschränkt sein, so dass ein Zusammenhang mit der Verfolgung schwerer Straftaten beziehungsweise der Abwehr schwerwiegender Gefahren für die öffentliche Sicherheit besteht." Mehr zum Thema bei Zeit online.

Einige späte Gesetze dieser Legislaturperiode höhlen die Rechte der Bürger aus. Peter Mühlbauer weist bei Telepolis auf das "Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz" hin, mit dem das Bankgeheimnis jüngst vollends abgeschafft wurde. Es hat auch deshalb kein Aufsehen erregt, weil Finanzminister Hans Eichel es faktisch schon im Jahr 2005 ausgehöhlt hat: Damals " hieß es, die danach möglichen Abfragen sollten und würden nur in Ausnahmefällen geschehen. Im letzten Jahr lag die Zahl der Zugriffe allerdings schon bei über 300.000 - das waren etwa doppelt so viele wie 2013."

Gut, dass es Netzpolitik gibt. Heute meldet Andre Meister: "Nach drei Jahren Geheimdienst-Untersuchungsausschuss gibt es jetzt eine offizielle Version des Abschlussdokuments. Darin sind weite Textteile geschwärzt - aber nur oberflächlich. Wir konnten die meisten Schwärzungen rückgängig machen und veröffentlichen eine ungeschwärzte Version des Dokuments." Netzpolitik veröffentlicht das Dokument, das der Souverän nicht lesen können sollte, als html-Dokument und ind pdf-Form, außerdem als pdf-Dokument mit kenntlich gemachten ehemaligen Schwärzungen.

Constanze Kurz liest diesen Bericht für die FAZ sehr kritisch: "Snowdens Enthüllungen hätten hierzulande Anlass sein können, über die Transformation unserer digitalen Kommunikation in ein geheimdienstliches Datenreservoir neu nachzudenken. Neben den Überwachungsfragen ist es dringend nötig, die Angriffe der Staatshacker zu beleuchten. Angesichts der digitalen Waffenschränke der Geheimdienste, deren Türen halb offen stehen, müsste man endlich ehrlich über die Sicherheit unserer Geräte und Netze sprechen. Doch das ist nicht in Sicht."

In Britannien werden derzeit 30 Millionen Haushalte mit intelligenten Zählern für den Strom- und Gasverbrauch ausgestattet. In Frankreich, wo dasselbe geschieht, hat sich bereits eine Protestbewegung entwickelt, die befürchtet, die Zähler seien der jüngste Angriff auf die Privatsphäre der Bürger, erklärt Patrick Collinson im Guardian: "Lawyer Arnaud Durand claims smart meters pose health and privacy issues. He calls them a 'Trojan horse' that could harvest vast amounts of data about our activities. Even rudimentary information has commercial value. 'For example, a telemarketing company will know if it's a good moment to call your house.' In Britain, privacy campaigners share their fears. Guy Herbert of NO2ID says: 'Smart meters are presented as an environmental and power-saving initiative. But it's a highly surveillant model. It can tell how many showers you have had, when you are cooking, when you are in and out of the home.'"

In Mexiko wurden die Smartphones von Journalisten und Aktivisten ausspioniert, berichtet Matthias Rüb auf faz.net. Die Regierung weist jede Verantwortung von sich, aber überzeugend sei das nicht: Nach Ansicht des kanadischen Forschungsinstitut Citizen Lab "handelte es sich dabei um das Spähprogramm Pegasus, das von dem israelischen Cyberunternehmen NSO entwickelt wurde und vertrieben wird. NSO versichert, seine Produkte nur an Regierungen und staatliche Institutionen zur Bekämpfung von terroristischen Organisationen und von Verbrecherkartellen zu verkaufen. Es kann als gesichert gelten, dass verschiedene mexikanische Bundesbehörden zum Kundenkreis von NSO gehören und über das Spähprogramm Pegasus verfügen".