9punkt - Die Debattenrundschau - Archiv

Überwachung

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9punkt - Die Debattenrundschau vom 30.09.2017 - Überwachung

Jens-Christian Rabe bekennt in der SZ, mit Blick auf das Silicon Valley depressiv-fatalistisch geworden zu sein. Wem es noch nicht so geht, dem empfiehlt er Andreas Bernards Buch "Komplizen des Erkennungsdienstes": "Bernards Ausgangsbeobachtung ist dabei, dass die Verfahren heutiger Selbstrepräsentation und Selbsterkenntnis mittels der 'Profile', die man von sich etwa in den sozialen Medien anlegt, aber auch mittels der intensiven Nutzung der Smartphone-Ortung oder der digitalen Körpervermessungen aller Art - dass all dies auf Methoden zurückgehe, die in der Kriminologie, Psychologie oder Psychiatrie seit dem Ende des 19. Jahrhunderts erdacht worden sind. Es dürfe nicht vergessen werden, dass 'bis vor 20 oder 25 Jahren nur Serienmörder oder Wahnsinnige Gegenstand eines Profils' gewesen seien."

In der Welt erzählt der arabisch-deutsche Autor Ibrahim Naber von ständigem Terrorismus-Verdacht und stundenlangen Verhören an Flughäfen: "Staaten kreieren Musterschablonen eines Terroristen und drücken sie auf jede Person, die ihnen aufgrund bestimmter Merkmale verdächtig erscheint: Name, Herkunftsland, Auswahl des Essens im Flugzeug. Dieses Vorgehen ist für mich kein Zeichen von Souveränität oder Stärke. Es ist für mich der Beweis für Paranoia und Planlosigkeit. In den USA könnten die Sicherheitsbehörden mittlerweile eine Personalakte über mich anlegen. In Israel wäre sogar eine Biografie drin."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 19.09.2017 - Überwachung

In der SZ stellt Adrian Lobe die "Sousveillance"-Bewegung vor, die die Überwacher überwachen will. So richtig kann ihn deren Ansatz aber nicht überzeugen: "Als im Juli 2016 der Afroamerikaner Philando Castile wegen eines defekten Rücklichts in eine Verkehrskontrolle geriet und durch die Schüsse eines Polizisten starb, filmte seine Beifahrerin mit ihrer Handykamera - und streamte alles live auf Facebook. Es ist ein paradigmatischer Anwendungsfall der Gegenüberwachung. Das Problem ist, dass Smartphones sogenannten Dual-Use-Charakter haben: Sie sind Kontroll- und Überwachungswerkzeug in einem. Hier beißt sich die Katze in den Schwanz. Als Apple in seiner iPhone-Reihe unter dem Jubel der Tech-Blogs eine Frontkamera integrierte, war das nicht nur ein nettes Feature für die sendungsbewusste Generation Selfie, sondern vermittelte auch Botschaft: Wir beobachten dich! Die Äußerlichkeit von Überwachung kehrt sich nach innen. Allein, wer bewacht die Wächter?"

9punkt - Die Debattenrundschau vom 16.09.2017 - Überwachung

Vor einigen Tagen nannte Andrian Kreye in der SZ Apples neue Gesichtserkennung einen Sprung in die Vergangenheit und fühlte sich von Face-ID und Animojis an die übelsten Zeiten der Schädelvermessung erinnert. Heute nehmen Jannis Brühl und Hakan Tanriverdi ebenfalls in der SZ das Unternehmen zwar in Schutz, sehen aber auch rosige Zeiten für Rassisten aufbrechen: "Das Unternehmen Kairos etwa hat Software entwickelt, die die ethnische Herkunft einer Person aus Porträtfotos ermitteln kann (zum Beispiel: '50 Prozent schwarz, 30 Prozent hispanisch, 20 Prozent weiß'). Das Unternehmen wirbt damit, dass Make-up-Hersteller Produktempfehlungen auf die Herkunft ihrer Kunden abstimmen könnten."
Stichwörter: Gesichtserkennung

9punkt - Die Debattenrundschau vom 13.09.2017 - Überwachung

Das Bundesinnenministerium gibt bisher keine Antwort auf eine Informationsfreiheitsanfrage zu einem Videoüberwachungsprojekt im Berliner Bahnhof Südkreuz. Dort wird mithilfe von freiwilligen Testpersonen Gesichtserkennung getestet. Bis heute verweigert das Ministerium Auskünfte zu dem Projekt, schreibt Constanze Kurz in Netzpolitik: "Weil die automatisierte Erfassung der Passanten und die Verarbeitung ihrer Gesichter in deren Grundrechte eingreift, ist ein Datenschutzkonzept das Minimum, was von den Verantwortlichen zu erwarten ist. Da eine biometrische Auswertung von Gesichtern auch sensible Informationen wie Alter, Geschlecht, Gesundheitszustand oder gar sexuelle Orientierungen preisgeben kann, ist es nachvollziehbar, dass sich Fragen danach aufdrängen, wer unter welchen Umständen Zugriff auf die Daten hat, sie eventuell weiterverarbeitet und wer sie wann löschen muss."

Außerdem: Jana Anzlinger, Katharina Brunner und Benedict Witzenberger haben für die SZ zusammengetragen, welche Daten deutsche Behörden heute über Sie, lieber Leser, sammeln dürfen. In der FAZ schreibt Axel Weidemann über Studien, nach denen die sexuelle Orientierung oder auch der IQ einer Person qua Gesichtserkennung festgestellt werden könnten. Spiegel online stellt ein Spiegel-Interview mit Edward Snowden auf englisch online.

9punkt - Die Debattenrundschau vom 08.09.2017 - Überwachung

Der von der Mercator-Stiftung geförderte Professor Sebastian Heilmann lobte neulich in der FAZ am Sonntag die chinesischen Fortschritte in der Digitalisierung. Ein Feature Tomas Rudls im Deutschlandfunk, das presseähnlich im Netz nachzulesen ist, zeigt, wie diese Fortschritte ausgestaltet werden - einige chinesische Städte entwickeln ein "Social Credit"-System, mit dem die Bürger beurteilt werden. Um zu erklären , wie das geht, begleitet Rudl den Forstbeamten Zhang Jian in der Bürgeramt der Stadt Rongcheng: "Jeder Bürger bekommt ein Punkte-Konto. Und auf dieser Grundlage kann der Staat dann bestrafen oder auch belohnen. Zhang Jian vom Forstamt weiß, worauf er im Alltag zu achten hat. 'Wenn ich bei Rot über die Ampel fahre, geht's runter mit dem Kontostand. Wenn man sich in der Öffentlichkeit daneben benimmt, zum Beispiel in eine Schlägerei verwickelt ist, kommt man sofort auf die schwarze Liste. Auch meine Arbeit im Forstamt fließt in das Sozialkredit-System ein.'"

9punkt - Die Debattenrundschau vom 04.09.2017 - Überwachung

Auf Zeit online vergleicht Patrick Beuth die netzpolitischen Wahlprogramme der Parteien. Beim Thema Überwachung unterscheiden sich CDU und SPD nicht, lernen wir: "Um einen Überwachungsgesetzentwurf zu finden, den Union oder SPD im Bundestag abgelehnt haben, muss man zurück ins Jahr 2005 gehen. Eine Ende der Serie ist nicht absehbar, aber zumindest gibt es in diesem Punkt mal echte Alternativen. ... Grüne, Linke und die FDP sprechen sich explizit gegen jede anlasslose Datensammlung aus, die FDP hält allenfalls das seinerzeit von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger vorgeschlagene Alternativkonzept 'Quick Freeze' für denkbar. Dabei muss eine Strafverfolgungsbehörde zunächst einen konkreten Verdacht haben und kann dann das vorübergehende Speichern von Daten eines Anschlusses anordnen. Ob sie darauf dann auch zugreifen darf, würde jedes Mal ein Gericht entscheiden. "

Aktivisten haben in den USA erreicht, dass Behörden Daten über allenthalben gespeicherte Autokennzeichen freigeben müssen, die ein totales Bewegungsprofil der Bürger ergeben, berichtet Constanze Kurz in ihrer FAZ-Kolumne. Aber das kann nur ein Anfang sein: "Die Puzzlesteine heißen Videoüberwachung mit automatisierter Gesichtserkennung, Funkzellenauswertung oder Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten, Reiseinformationen und Geldtransaktionen. Viele Teile fehlen nicht mehr, um das Puzzle einer permanenten Überwachung zu vervollständigen."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 21.08.2017 - Überwachung

Tarnung wird gegen Gesichtserkennung nicht helfen, meint Svenja Bergt in der taz mit Blick auf neueste Technologien und Versuche öffentlicher Stellen: "Allein schon deshalb nicht, weil im Zweifelsfall der Gesetzgeber reagieren würde. Und die entsprechende Tarnung im öffentlichen Raum verbieten. Oder eben andere biometrische Erkennungstechnologien eingesetzt würden, die sich nicht so leicht täuschen lassen. Die Analyse des Gangs etwa oder der Körperproportionen."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 05.08.2017 - Überwachung

In der taz wird Svenja Bergt beim Gedanken an die um sich greifende Gesichtserkennung ganz anders: "Das Fatale: Das eigene Gesicht lässt sich nicht mehr zurückholen. Altern, Bart oder Sonnenbrille helfen höchstens bedingt. Und Unternehmen wie Facebook und Google sind nicht gerade dafür bekannt, einmal gespeicherte Daten wieder zu löschen. Auch staatliche Stellen nehmen es mit den Löschfristen mitunter nicht so genau. In den USA beispielsweise sind einer Erhebung der Georgetown University zufolge die Gesichter von mehr als der Hälfte der erwachsenen Bevölkerung erfasst - und da ging es nur um staatliche Datenbanken."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 04.08.2017 - Überwachung

Mit Blick auf patrouillierende Militärs und Polizisten in den Innenstädten, Sicherheitskontrollen und Überwachungskameras, konstatiert Adrian Lobe in der SZ eine Militarisierung europäischer Städte und sorgt sich um die Offenheit urbanen Lebens: "In Großbritannien, wo schätzungsweise sechs Millionen Überwachungskameras installiert sind, wird jeder Bürger im Durchschnitt 70 Mal am Tag gefilmt. Es ist eine perpetuierte Kontrollschleife. Die Videoüberwachung, so Graham, spanne denselben Kontrollraum wie in Kriegsgebieten auf: Im Kontrollzentrum, dem Operations Room - der Begriff ist dem Militär entlehnt - erscheint das Individuum, egal, ob es ein unbescholtener Bürger oder Krimineller ist, als ein potenzielles Zielobjekt. Der Modus Operandi ist derselbe wie beim Militär. Man klickt auf die Zielperson, kann sie markieren, identifizieren und pönalisieren. Im Grunde erscheint das Stadtgeschehen wie eine Simulation in einem Computerspiel - irreal, hyperreal."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 27.07.2017 - Überwachung

Die europäischen Regierungen versuchen es immer wieder mit immer weiter reichenden Vorratsdatenspeicherungen - und scheitern zum Glück immer mal wieder am Europäischen Gerichtshof, berichtet Patrick Beuth für Zeit online: "Nun war das Abkommen mit Kanada zum Austausch von Fluggastdaten (Passenger Name Records, kurz PNR) an der Reihe. Es sollte festlegen, dass die EU bis zu sechzig Einzeldaten jedes einreisenden Passagiers - darunter Abflug- und Zielort, Reiseroute, Angaben zum Reisebüro, Kontaktdaten, Zahlungsinformationen, Sitzplatz, Nummer des Gepäckanhängers sowie Essenswünsche - an die kanadischen Behörden übermittelt. Die hätten diese Daten dann bis zu fünf Jahre lang speichern dürfen. " Die fünfjährige Aufbewahrung der Daten, so das Gericht, habe mit dem Ziel der Terrorbekämpfung nicht mehr viel zu tun.