Auf
Zeit online vergleicht Patrick Beuth die
netzpolitischen Wahlprogramme der Parteien. Beim Thema Überwachung unterscheiden sich
CDU und
SPD nicht, lernen wir: "Um einen Überwachungsgesetzentwurf zu finden, den Union oder SPD im Bundestag abgelehnt haben, muss man
zurück ins Jahr 2005 gehen. Eine Ende der Serie ist nicht absehbar, aber zumindest gibt es in diesem Punkt mal echte Alternativen. ...
Grüne,
Linke und die
FDP sprechen sich explizit gegen jede anlasslose Datensammlung aus, die FDP hält allenfalls das seinerzeit von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger vorgeschlagene Alternativkonzept 'Quick Freeze' für denkbar. Dabei muss eine Strafverfolgungsbehörde zunächst einen
konkreten Verdacht haben und kann dann das vorübergehende Speichern von Daten eines Anschlusses anordnen. Ob sie darauf dann auch zugreifen darf, würde jedes Mal ein Gericht entscheiden. "
Aktivisten haben in den USA erreicht, dass Behörden Daten über allenthalben gespeicherte
Autokennzeichen freigeben müssen, die ein totales Bewegungsprofil der Bürger ergeben, berichtet Constanze Kurz in ihrer
FAZ-Kolumne. Aber das kann nur ein Anfang sein: "Die Puzzlesteine heißen Videoüberwachung mit
automatisierter Gesichtserkennung, Funkzellenauswertung oder Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten, Reiseinformationen und Geldtransaktionen. Viele Teile fehlen nicht mehr, um das Puzzle einer
permanenten Überwachung zu vervollständigen."