Buch in der Debatte

Jannis Lennartz, Professor für Öffentliches Recht an der Humboldt-Universität zu Berlin, hat für die FAZ Samuel Moyns Buch "Liberalism Against Itself" gelesen, das im September bei Suhrkamp auch auf Deutsch erscheint. Moyn ist ein amerikanischer Liberaler und Rechtshistoriker in Yale, der seine Utopien für eine glückliche Menschheit durch zu viele individuelle Freiheitsrechte bedroht sieht. Lennartz hat ein leicht schadenfrohes Mitgefühl für sein Dilemma: "Liberale fühlen sich belagert, weil sie nach der ungeheuren Welle der Liberalisierung in den letzten Jahrzehnten Herren sind. Heute ist ungeheuer viel möglich, was früher verboten oder jedenfalls verpönt war. Die Folge ist ein unverarbeiteter Rollentausch von links und rechts, der auf beiden Seiten des Atlantiks zu beobachten ist. Rechts ist heute Punk und Provokation, links Justemilieu und anständige Moral". Um wieder Avantgarde zu sein, versuchten daher einige Liberale "nach links auszubrechen". In Moyns Fall heißt das, Isaiah Berlin, Karl Popper, Hannah Arendt, Lionel Trilling und ganz besonders Judith Shklar hinter sich zu lassen. Im Kapitel über Shklar wird Lennartz besonders deutlich, was Moyn heute "am Liberalismus stört: Freiheitsrechte sind die Füchse im Weinberg politischer Utopie - sie geben Eigennutz und Eigensinn Rechtsmacht und stören so die gemeinsame Arbeit für den besseren Morgen, nach dem Moyn sich sehnt."

Stefan Laurin bespricht bei den Ruhrbaronen "Interregnum - Was kommt nach der liberalen Demokratie?" von Kolja Zydatiss und Mark Felton. Sie kritisieren offenbar vor allem "woke" Moral: "Präzise und detailliert beschreiben Zydatiss und Felton, wie unter dem Banner von Freiheit und Gerechtigkeit, zwar ohne Plan, aber von einer inneren Logik getrieben, die Freiheiten der Bürger nach und nach zurückgestutzt wurden und sich der Staat immer mehr dem Social Engineering verschrieb, um eine Gesellschaft zu schaffen, die den Vorstellungen von Gerechtigkeit einer immer größer werdenden Kaste von staatlich Beschäftigten, großen Stiftungen und NGOs entsprach und der sich schließlich auch immer mehr Tech-Unternehmen der Westküste anschlossen."

In der FAZ blickt ein verärgerter Thomas Thiel auf die nächste Schleife im Bundesbildungsministerin, wo Ministerin Bettina Stark-Watzinger ihren unerfahrenen Parteigenossen Roland Philippi zum Nachfolger der entlassenen Staatssekretärin Sabine Döring ernannt hat. Philippi hatte in einem ministeriumsinternen und jetzt zum Teil geleakten Wire-Chat vom 9. Mai seine Genugtuung darüber geäußert, "wenn Wissenschaftler einen Protestbrief aus Sorge um den potentiellen Verlust von Fördergeldern nicht unterschreiben würden, weil sich durch den öffentlich ausgetragenen Konflikt eine Art informelle Antisemitismusklausel etabliert haben könnte." Auch Stark-Watzinger hatte sich an diesem Chat beteiligt, den sie aber nicht öffentlich machen möchte, weshalb sie jetzt verklagt wird. "Die Ministerin hat jederzeit die Möglichkeit, die Handlungsmacht zurückzugewinnen", meint Thiel. "Sie müsste nur die gesamte Wire-Kommunikation veröffentlichen und Sabine Döring von der beamtenrechtlichen Schweigepflicht entbinden. Döring, die durch die Affäre einen schweren Reputationsschaden erlitt, hat dies vor Gericht eingeklagt. Ihre Version der Geschichte scheint für die Ministerin schmerzlich zu sein."

Die Zeit hat die ehemalige Staatssekretärin und Philosophin Sabine Döring zur "Fördergeld-Affäre" (unser Resümee) interviewt, obwohl klar ist, dass sie zum Ablauf der Ereignisse konkret wenig sagen kann. Das verbietet ihr eine Schweigepflichtverordnung, gegen die sie nun geklagt hat. Das entscheidende Kriterium für staatliche Förderung muss die wissenschaftliche Exzellenz sein, meint sie. Die Wissenschaftsfreiheit hört für sie aber da auf, wo die Freiheit des anderen eingeschränkt wird, was auch durch eine anti-israelische Position der Fall sein kann: Wie könne "ein jüdischer Forscher mit jemandem zusammenarbeiten, der das Massaker der Hamas an seinesgleichen als berechtigten Widerstand glorifiziert?" Die Wissenschaftsfreiheit schütze nicht jede Meinung "das setzt voraus, dass wir einen Begriff davon haben, welche Meinungen wissenschaftliche sind - und welche nicht. Wenn ich etwas tue, was nicht dem Zweck dient, Erkenntnisse zu gewinnen, dann ist es nicht mehr Wissenschaft und deswegen nicht mehr durch die Wissenschaftsfreiheit geschützt. Aktivismus fängt dann an, wenn Wahrheitssuche nicht mehr das primäre Ziel ist. Wenn ich Wissenschaft betreibe, muss ich offen sein für Gegenargumente, die mir politisch oder moralisch nicht passen."

Außerdem: In der FAZ erklärt der in Heidelberg lehrende Rechtswissenschaftler Ekkehart Reimer streng juristisch den Unterschied zwischen Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit. Und die Zeit unterhält sich mit dem Philosophen Charles Taylor über "Cosmic Connections", wie der Titel von Taylors neuem Buch lautet.

Buch in der Debatte

Wo endet die Wissenschaftsfreiheit? Während Michael Wolffsohn gestern auf Welt Online politischen Aktivismus als unvereinbar mit der Beschäftigung an einer Universität sah, warnt der Philosoph Tim Henning, der auch ein Buch zum Thema geschrieben hat, ebendort davor, die Meinungsfreiheit im akademischen Bereich einzuschränken. In diesem Sinne verteidigt er auch den offenen Brief der Dozenten, der sich für die protestierenden Studenten einsetze (unser Resümee) und verurteilt die erwogenen Sanktionen des Bildungsministeriums (unser Resümee): "Zunächst war das ein Angriff auf die Meinungsfreiheit. Die Wissenschaftler haben sich in dem Offenen Brief nicht als Wissenschaftler geäußert. Sie haben ja nicht etwa die Resultate ihrer Forschung präsentiert, sondern eine politische Meinung geäußert. Und zwar als Bürger, die an der Universität arbeiten und womöglich die Lage vor Ort und die Studenten kennen. Was sanktioniert werden sollte, war also diese Meinungsäußerung. Die Sanktionen allerdings, die erwogen wurden, um die Meinungsfreiheit einzuschränken, griffen zugleich in die Wissenschaftsfreiheit ein. … So oder so hätte ich selbst diesen Brief in der Form nicht unterzeichnet, den finde ich problematisch und einseitig. Doch wenn Kollegen von mir das anders sehen und dafür in ihrer Arbeit als Wissenschaftler angegriffen und mit der Zerstörung ihrer Karriere bedroht werden - wie der öffentliche Eindruck war und ist -, ist für mich eine Grenze überschritten."

"Zur Wissenschaftsfreiheit gehört der Verzicht auf politischen Aktivismus", ruft Michael Wolffsohn in der Welt. Den neusten Fall, in dem sich beides auf ungute Weise vermischt hat, bescherte die Präsidentin der Berliner Hertie School of Governance Cornelia Woll, als sie bei einer Graduiertenfeier zu einer Gedenkminute mit den palästinensischen Opfern aufrief, die Opfer der Hamas-Massaker aber unerwähnt ließ. Eine "politik-freie Wissenschaft" sei natürlich nicht möglich, so Wolffsohn, aber persönliche Meinung von Dozenten und deren aktivistische Umsetzung, sind nicht das Gleiche. Daher hält Wolffsohn auch die Polizeieinsätze an Berliner Universitäten für legitim: "Wenn irgendeine Person, Gruppe oder nichtstaatliche Institution das Monopol auf Menschlichkeit für sich und Gleichgesinnte beansprucht, muss der Staat, als Verkörperung des Allgemeinen, gegensteuern. ... Das Meinungsmonopol hat in einer Demokratie keiner, das Gewaltmonopol - gerade zur Verhinderung innergesellschaftlicher Gewalt - hat der Staat. Ergo ist es legitim und legal, dieses Ziel notfalls durch die Polizei durchzusetzen."

Zunehmend wird Israel von der akademischen Welt boykottiert, "Haaretz recherchierte im April sechzig Fälle, in denen israelische Forscher von Konferenzen ausgeladen wurden, Namen von Papieren verschwanden oder Forschungsbeziehungen abgebrochen wurden", berichtet Anna Nowaczyk auf den "Forschung und Lehre"-Seiten der FAZ: "Aus manchen Absagen spricht die Angst, sich durch die Zusammenarbeit mit Israelis die Zukunft zu verbauen." Anne Rethmann, Initiatorin des offenen Briefes gegen den Boykott (unser Resümee), "bezweifelt, dass der akademische Boykott auf die israelische Regierung wirken könne. Denn die Maßnahmen träfen genau die gesellschaftlichen Gruppen in Israel, die sich oft kritisch mit dem Staat auseinandersetzten. 'Die Universitäten werden hier zum Teil von der politischen Rechten als zu links attackiert."

Ebenfalls auf den "Forschung und Lehre"-Seiten der FAZ berichtet Jens Hanssen, Direktor des Orient-Instituts Beirut, Professor für Nahost-Studien an der Universität Toronto und Mitglied des internationalen Beirats der Khalidiyya-Bibliothek, Besetztes Jerusalem, von der Besetzung militanter israelischer Siedler in einem Teil des Khalidi-Bibliothekskomplexes in der Altstadt von Jerusalem: "Eine Absicht der Eskalationsstrategie der Hamas ist, dass die Terrororganisation alle Aufmerksamkeit auf sich zieht. Sie nimmt zynisch in Kauf, dass vieles aus dem Blick gerät, auch die schleichende Besitznahme palästinensischen Eigentums in der Westbank, in Ostjerusalem und der Altstadt. Dies wird auch in Deutschland kaum wahrgenommen. Der Siedlereinbruch in das Gebäude der Khalidiyya letzte Woche verdeutlicht die Schutzlosigkeit der palästinensischen Bevölkerung, die sich nun im Gazakrieg leider weiter und weiter 'normalisiert'."

"Eine Bundesbildungsministerin sollte sich mit … Populismus nicht gemeinmachen, sondern die Welt der Wissenschaften gegen sie verteidigen", schreibt in der FAZ der an der HU lehrende Philosoph Tobias Rosefeldt, der sich die Dokumente zum Fall Stark-Watzinger nochmal genau angeschaut hat und zu dem Schluss kommt: "Anders als von der Ministerin bisher dargestellt, hatte die Diskussion über die Zulässigkeit förderrechtlicher Konsequenzen für die Unterzeichner im Ministerium nicht nur längst begonnen, bevor die Staatssekretärin Döring sie angeblich am 13. Mai aus Versehen lostrat. Sie war zu diesem Zeitpunkt mit Blick auf die Außendarstellung in der Presse gewissermaßen auch schon abgeschlossen. (...) All das ist ärgerlich. Es ist vor allem deswegen so misslich, weil man jetzt eine Bundesbildungsministerin brauchte, die die Wissenschaft glaubhaft und unmissverständlich gegen jene populistischen Übergriffe verteidigen kann, für die die Idee der Streichung von Fördermitteln für Wissenschaftler mit abweichenden Ansichten zu Polizeieinsätzen gegen Studierende nur eine von verschiedenen Ausdrucksformen ist."

BDS setzt sich durch. Viele, vor allem europäische Universitäten, verweigern die Zusammenarbeit mit israelischen Wissenschaftlern, berichtet Jan Ross in der Zeit. Dass einzelne Uni-Leute "die Zusammenarbeit mit Israelis ablehnen oder linke akademische Gruppen solche Kooperationen kritisieren, hat es auch früher schon gegeben". Neu sei allerdings "der institutionelle Charakter der Kontaktsperre. 'Die Bewegung hat sich von individuellen Boykottfällen zu universitätsweiten Statements weiterentwickelt, dass man die Verbindungen mit der israelischen Hochschulwelt kappen werde', sagt die Juraprofessorin Netta Barak-Corren: "In Spanien hat die Rektorenkonferenz, in der 76 Hochschulen vertreten sind, die Aussetzung von Kooperationsvereinbarungen mit allen israelischen Universitäten und Forschungseinrichtungen angekündigt, "die nicht ein festes Bekenntnis zum Frieden und zur Achtung des humanitären Völkerrechts abgelegt haben". Die Universität Barcelona fordert darüber hinaus die Europäische Union auf, israelische Institutionen von EU-finanzierten europäischen Forschungs- und Innovationsprojekten auszuschließen. Die Universität Gent in Belgien begründet die Einstellung sämtlicher institutioneller Kooperationen mit dem Vorwurf, israelische Hochschulen unterhielten enge Verbindungen zum Militär und den Sicherheitskräften ihres Landes und würden sich auf diese Weise mitschuldig an Menschenrechtsverletzungen durch die Regierung machen. Hochschulen in Norwegen und Irland, in Finnland und Slowenien überprüfen oder reduzieren in unterschiedlicher Form ihre Beziehungen mit Israel."

In der Förderaffäre verteidigte sich Bettina Stark-Watzinger gestern vor dem Bildungssauschuss und im Bundestag. Die ARD-Sendung "Panorama" fand heraus, dass im Ministerium unter Watzinger wohl Listen mit Namen fragwürdiger Dozenten erstellt worden seien (unser Resümee) - vor allem hierzu gab es viele Fragen, berichtet Heike Schmoll in der FAZ. Stark Watzinger beteuerte von der Erstellung der Übersicht nichts gewusst zu haben. Die Nachfrage, wer genau die Erstellung der Dokumente veranlasst habe, blieb unbeantwortet: "Die Ministerin verwies auf den Schutz der Mitarbeiter ... Aus den Dokumenten geht hervor, dass der Leiter einer Fachabteilung eine Übersicht der Unterzeichner des umstrittenen offenen Briefes der direkt oder indirekt vom BMBF Geförderten erbat."

"Allzu sehr in die Defensive geriet die Ministerin im Ausschuss nicht", findet Thomas Thiel ebenfalls in der FAZ: "Die Fragen, wie sie das verloren gegangene Vertrauen zurückgewinnen wolle, beantwortete sie dagegen vage. Einen Teil der Wissenschaft wird sie mit ihrer Haltung zum Antisemitismus, der auch dessen israelbezogene Variante klar verurteilt, ohnehin nicht für sich gewinnen können. Dieser Antagonismus zieht sich über das Ministerium hinaus durch Wissenschaft und Politik. Die Politik ist weitgehend Israel und der Staatsräson verpflichtet, maßgebliche Teile der Sozialwissenschaft verstehen sich als Anwalt der Palästinenser. Es gibt ein unendliches Interesse, diesen Konflikt am Köcheln zu halten. Der Protestbrief brachte dies auf den Punkt." In Zeit online berichtet Alan Posener.

Im Interview mit der FAZ verteidigt sich die Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger recht einsilbig in der Förderaffäre (unser Resümee). Dass sie nicht gewusst habe, dass ihre Staatssekretärin Sabine Döring die Förderungen der Hochschuldozenten überprüfte, die den Protestbrief gegen die Räumung des FU-Camps unterschrieben hat, begründet sie mit "einer gewissen Arbeitsteilung" im Ministerium. Dass sie in einem Interview die "Verfassungtreue" der Dozenten anzweifelte, möchte sie allerdings nicht zurücknehmen: "Der offene Brief ist Teil einer legitimen Debatte. Dem kann man aber auch eine kritische Meinung entgegensetzen. Aus guten Gründen stehe ich auch dazu. Davon getrennt zu sehen ist die Wissenschaftsfreiheit. Eine politische Weltanschauung kann nicht über Wissenschaftsförderung entscheiden, das will ich noch einmal betonen. Das ist für mich der wichtigste Punkt der Debatte. Fördergelder werden in meinem Haus in ausschließlich wissenschaftsgeleiteten Verfahren nach Exzellenzkriterien vergeben."

Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger hatte gestern in der FAZ ihr Verhalten in der "Förderaffäre" gerechtfertigt und jene Hochschullehrer nochmals kritisiert, die den Studenten der FU bei ihrer Unibesetzung Carte blanche geben wollten. Die ARD-Sendung "Panorama" hatte inzwischen herausgefunden, dass Stark-Watzinger "offenbar Namenslisten mit Hochschullehrenden erstellen" ließ, die ihr politisch nicht genehm waren. Genüsslich zitiert die "Panorama"-Redaktion aus internen Mails: "Bei den Bearbeitern des Auftrags sorgte diese Überprüfung wohl für Unbehagen. So heißt es in den Mails, die 'Panorama' und 'Frag den Staat' vorliegen: 'Ich möchte Ihnen nicht verhehlen, dass es unter den Kolleginnen und Kollegen großes Unwohlsein ausgelöst hat, Namen in Listen zu markieren, (...) aus meiner Sicht ist dieses Statement absolut durch das Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt.' Weiter heißt es: 'Sollten Sie die Liste dennoch übermittelt bekommen haben wollen, dann mache ich das selbstredend.' Auf die geäußerten Bedenken hin antwortete das Ministerium: '(...) guten Morgen. Ich finde diese Haltung sehr schwierig, um es etwas zurückhaltend zu formulieren. Ich bitte Sie, unserem Wunsch zu folgen. (...)'"

Seit fünf Jahren gibt es den Studiengang "Islamische Theologie" an der Humboldt-Universität in Berlin. Ist das Vorhaben des Instituts gelungen, den Studierenden "die humanisierenden Kräfte des Islam verständlich zu machen, die sinn- und friedensstiftenden Potenziale der Religion" zu vermitteln? Auf den Geisteswissenschaften-Seiten der FAZ zieht Gerald Wagner eine gemischte Bilanz. Für eine erste "deutschlandweite empirische Studie" wurden "an elf deutschen Hochschulen, darunter auch die HU, 252 Studenten des Faches über ihre Wertorientierungen und religiösen Einstellungen" befragt, resümiert Wagner. "47 Prozent hätten angegeben, dass der Staat Israel kein Existenzrecht habe, 37 sahen Juden als ihre Feinde. 22 befürworteten eine Islamisierung der Politik und 25 Prozent die Islamisierung des deutschen Rechtssystems." Der Direktor des Instituts Serdar Kurnaz kritisiere jedoch die Methodik der Studie, so Wagner: "Was die größte Schwäche der Studie ausmache, sei ihr Querschnittscharakter. Man müsste stattdessen beobachten, wie sich die Einstellungen von Studenten im Laufe ihres Studiums änderten."

Das Deutsche Historische Institut in Moskau muss schließen, meldet Kerstin Holm in der FAZ. Es reiht sich in die Liste von 167 "unerwünschten Organisationen" ein, die von der Staatsanwaltschaft verboten wurden: "Das schließt auch das Bereitstellen ihrer Publikationen in öffentlichen Bibliotheken ein. Da seit Beginn der Großinvasion in die Ukraine russische Bibliotheksleiter fürchten müssen, dass Denunzianten Schrifttum verbotener Organisationen bei ihnen entdecken und den Strafverfolgern melden, sortieren Bibliotheksmitarbeiter wohlweislich die oft qualitätvollen, aber gefährlich gewordenen Publikationen von Soros, dem WWF oder Transparency aus. Das Verbot des DHI wird eine neue Säuberungswelle russischer Bibliotheken auslösen. ... Im Internet sind einige Titel schon nicht mehr auffindbar."

Im Verfassungsblog verurteilten die Juristen Michael Plöse und Benjamin Rusteberg die Räumung des Protestlagers an der HU, die laut HU-Präsidentin Julia von Blumenthal von Berlins Bürgermeister Kai Wegner und von Wissenschaftssenatorin Ina Czyborra anberaumt worden war, als rechtswidrigen Eingriff in die Hochschulautonomie. Dem widerspricht Thomas Thiel heute in der FAZ. Die juristische Bewertung hänge "von der Frage ab, ob die Hochschulpräsidentin zuvor ihre Amtspflicht vernachlässigte, als sie den Hausfriedensbruch zunächst duldete und die Demonstranten gewähren ließ, die im sozialwissenschaftlichen Institut schwere Schäden anrichteten."

Ebenfalls in der FAZ ist Patrick Bahners nach wie vor fassungslos, dass die Bundesministerin für Bildung und Forschung, Bettina Stark-Watzinger (FDP) den Unterzeichnern, die den offenen Brief von Lehrenden der Berliner Universitäten unterschrieben haben, in der Bild vorgeworfen hatte, sie würden nicht auf dem Boden des Grundgesetzes stehen: "Ein von einer Ministerin geäußerter Verdacht der Verfassungsfeindschaft gegen Einzelpersonen - das ist, um die Kategorie der Ministerin zu übernehmen, in der Geschichte exekutivmächtigen Gegendemonstrierens eine neue Qualität." Bahners verweist zudem auf eine NDR-"Panorama"-Recherche, die einen ministeriumsinternen Mailverkehr offenlegte, in dem eine "juristische Prüfung einer etwaigen strafrechtlichen Relevanz der Aussagen in dem offenen Brief" angestrebt wurde.