
Der
Politologe Aleksander Smolar erklärt in einem lesenswerten
Interview die Krise zwischen den
Gründern der EU und den
neuen Mitgliedsstaaten: "Die EU
war immer ein offener Raum, ohne klare Grenzen. Dagegen rebellieren heute die Länder des 'alten Europas'. Viele Menschen in Westeuropa haben das Gefühl, dass wir letztes Jahr ein sicheres und reiches Haus betreten haben und uns verhalten, als hätten wir damit jemandem einen Gefallen getan -
ohne Respekt für diejenigen, die das Haus erbaut haben und jetzt unterhalten. Und dann noch unsere Politiker, die den alten Bewohnern erklären wollen, was moderne Wirtschaft ist, und ihnen
Egoismus vorwerfen. Man muss sich bewusst machen, dass wir für sie ferne Cousins sind, von deren Existenz sie vor kurzem nichts wussten, und deren Geschichte und Geografie erst lernen müssen."
"Paradoxerweise kann der neue, konservative iranische Präsident
Mahmud Ahmadinedschad zu einem demokratischen Umsturz beitragen. Angesichts der zu erwartenden repressiveren Politik wird sich die
Opposition einigen, und die unzufriedenen Menschen werden auf die Straßen gehen". Diese Meinung äußert der liberale
Studentenführer Abdollah Momeni in einem
Gespräch mit der Gazeta Wyborcza. Er glaubt weder an den Sinn einer neuen Revolution, noch an eine
militärische Intervention der USA. Beide würden Tausende von Toten kosten. Dagegen sollten die Reformer auf den Aufbau einer Zivilgesellschaft
setzen, die ihre Rechte von der Regierenden einfordern wird - wie in der
Ukraine (!).
Aber auch über die Lage in
Russland ist man
besorgt. Für die Politologin
Lilia Schevtzova führt die
Zentralisierung der Macht dazu, dass die politische Verantwortung und die Schuldzuweisungen sich auf
Präsident Putin konzentrieren. Auch die wirtschaftliche Monokultur, die Russland zu einem Öl-Staat a la Nigeria macht, und die Tendenzen zur staatlichen
Monopolisierung zum Beispiel im Gassektor versprechen nichts Gutes. Hinzu kommt eine missglückte Sozialpolitik. Noch ist eine Entwicklung wie in
Kiev unwahrscheinlich, aber das System wankt schon, meint Schevtzova. "Das monopolistisch-korporative System funktioniert nur, wenn folgendes vorhanden ist: eine tragende Ideologie, die Bereitschaft zur staatlichen
Repression, eine soziale Duldung dieser Repression und eine Isolierung von der Außenwelt. Wenn eines wegfällt, wankt das ganze System. Allein die Tatsache, dass man im Kreml nach neuen Feinden sucht und zur
stalinistischen Rhetorik greift, zeugt von einer wachsenden Unruhe in der Regierung".