Bereits im Herbst wurde das Islamische Zentrum Hamburg (IZH) von der Polizei durchsucht, heute hat das Bundesinnenministerium von Nancy Faeser (SPD) das IZH verboten (hier die Pressemitteilung), meldet unter anderem Spiegel Online: "Nach Auswertung der Beweise hat sich der Verdacht aus Sicht des Ministeriums erhärtet: Das Zentrum propagiere islamistisch-totalitäre Herrschaftsvorstellungen, Antisemitismus und Israelfeindlichkeit und unterstütze die mit dem iranischen Regime verbündete Terrororganisation Hisbollah, die in Deutschland verboten ist. (…) Bei der Razzia soll das Vermögen des IZH und seiner Teilorganisationen beschlagnahmt werden - darunter nach SPIEGEL-Informationen die Blaue Moschee an der Außenalster. Sobald das Verbot bestandskräftig wird, geht das denkmalgeschützte Gebäude in das Bundesvermögen über. Gemeinsam mit dem Hamburger Senat will die Bundesregierung überlegen, was aus der Immobilie werden soll."

Russisches Oppositionelle sind im Exil, im Untergrund, im Gefängnis - oder tot, konstatieren Alexander Chernyshev und Alexander Kauschanski, die auf Spon unter anderem schildern, wie uneins sich die im Exil agierenden oppositionellen Vereinigungen sind. Ernüchternd ist auch der Blick auf den Widerstand innerhalb Russlands: "Unabhängige Meinungsumfragen  zeigen: 17 Prozent aller Befragten sind durchweg für den Angriffskrieg in der Ukraine - 19 Prozent dagegen. In der breiten Bevölkerung breitet sich Kriegsmüdigkeit aus: Drei von vier Russen sind für Friedensverhandlungen. Doch sie gehören zu einer trägen, opportunistischen Mehrheit, die das Regime nicht herausfordern würde. Einige Oppositionelle versuchen, die Inlandsrussen über soziale Netzwerke aufzurütteln. Andere wenden Gewalt an: Russische Militärverbände kämpfen an der Seite der Ukrainer gegen Russlands Armee. Im Land selbst gibt es Partisanen. Manchmal links- oder rechtsextreme Gruppen, manchmal Einzeltäter."

"Eine diplomatische Lösung wird es erst nach dem Ende des Krieges geben", ist sich der ukrainische Schriftsteller Andrej Kurkow im Tagesspiegel-Gespräch mit Frank Herold sicher und betont: "Solange Putin lebt, wird dies nicht möglich sein. Er wird der Ukraine keinen Frieden garantieren. Und wenn, darf man ihm nicht trauen. Solange Putin Präsident ist, hat die Diplomatie keine Chance." Den westlichen Diskurs über Verhandlungen mit Putin hält er für absurd: "Diese Leute vergessen völlig, dass es in diesem Krieg nicht um Territorien geht. Es geht um Werte, es geht um Demokratie oder nicht Demokratie. Wenn Politiker behaupten, der Krieg sei zu Ende, wenn die Ukraine keine Hilfe mehr erhalte und ein Teil ihres Landes aufgebe, dann akzeptieren sie die Aggression Putins als den Normalzustand dieser Welt. Dann akzeptieren sie Putins Welt."

Das Bundesverfassungsgericht soll mit Blick auf die Erfahrungen aus Polen und Ungarn vor einer Übernahme durch die AfD geschützt werden - SPD, Grüne, FDP und CDU/CSU einigten sich auf eine Änderung des Grundgesetzes, schreibt Christian Rath in der taz: "Manche der geltenden Strukturmerkmale des Bundesverfassungsgerichts sollen ausdrücklich in der Verfassung geregelt werden: die zwölfjährige Amtszeit der Richter, die Altersgrenze von 68 Jahren, dass es zwei Senate mit insgesamt 16 Richtern gibt, dass diese nicht wiedergewählt werden können, dass ein Verfassungsrichter sein Amt behält, bis die Nachfolgerin gewählt ist, dass Urteile des Verfassungsgerichts bindend sind und dass das Gericht seine Geschäftsordnung selbst regelt. Die AfD - oder eine andere extreme Partei - könnte dann also selbst mit einer Mehrheit im Bundestag nicht (wie in Ungarn) das Pensionierungsalter der Richter absenken oder dem Gericht (wie in Polen) eine bestimmte Reihenfolge seiner Arbeit auferlegen. Allerdings fehlt ein entscheidender Punkt: Dass die Verfassungsrichter mit Zwei-Drittel-Mehrheit gewählt werden müssen, soll nicht im Grundgesetz stehen."

Die Autorin Irina Rastorgujewa berichtet in der FAZ von der Militarisierung der Kindererziehung in Russland. Schon ab einem sehr jungen Alter ähnelt der Sportunterricht "immer mehr einem Vorbereitungskurs für Soldaten". Es gibt "ein stetig sich vergrößerndes Netz militärisch-sportlicher Ausbildungszentren, in denen, wie es auf einer Website heißt, 'Patrioten der neuen Generation'" ausgebildet werden: "Sogar der Unterricht von 'Grundlagen der Sicherheit', einer Art prophylaktischem Katastrophentraining, wurde durch eine militärische Grundausbildung ersetzt. Dort unterrichten Teilnehmer am Krieg in der Ukraine, darunter verurteilte Mörder, Vergewaltiger und Drogenabhängige. Außerdem stehen Treffen mit Veteranen der Kriege in Afghanistan, Tschetschenien und eben der Ukraine auf dem Programm, die über ihre Erfahrungen in bewaffneten Konflikten berichten, Videos und Fotos zeigen und ihren Hass auf Ukrainer, Amerikaner, Europäer und russische Kriegsgegner kundtun."

Wenn die Ukraine in die EU möchte, muss sie ihren Strafvollzug dringend reformieren, schreibt der russische Ökonom Wladislaw L. Inosemzew in der NZZ. Dort seien Folter und neuerdings die Rekrutierung von Häftlingen als Soldaten an der Tagesordnung: "Die sich verschlimmernde Situation im ukrainischen Strafvollzug wird von den EU-Behörden nur selten thematisiert. Eine Ausnahme bietet die europäische Justiz, die inzwischen routinemäßig Auslieferungsbefehle aus Kiew mit der Begründung ablehnt, dass der Aufenthalt in ukrainischen Gefängnissen das Leben der von den ukrainischen Strafverfolgungsbehörden gesuchten Personen gefährde und die Auslieferung daher gegen wesentliche Bestimmungen der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten verstoße. Natürlich kann man einwenden, dass die ukrainische Führung derzeit zu stark damit beschäftigt sei, das Land möglichst wirksam zu verteidigen (...). Wo aber die Ukraine den Anspruch erhebt, ein vollwertiges Mitglied westlicher Bündnisse mit allen Rechten und Pflichten zu werden, sollte sie ihr Bestes tun, um ihr Strafverfolgungs- und Strafvollzugssystem zu reformieren."

Endlich wurde das Islamische Zentrum in Hamburg (IZH) verboten (Unser Resümee), ruft uns Christoph Koopmann in der SZ zu. Das Verbot kann vor Gericht auch kaum angefochten werden: "Gerade im Vergleich zum Fall Compact dürfte das IZH-Verbot vor Gericht wohl leichter zu verteidigen sein, sollte das Zentrum dagegen klagen. Denn indem die Vorwürfe gegen ihn neben allerlei Menschenfeindlichkeit auch auf Unterstützung des Hisbollah-Terrors lauten, bewegen sie sich im Bereich von Straftaten - derlei soll bei Compact nicht vorliegen. Zwar reicht es dem Grundgesetz schon, wenn eine Organisation sich gegen die 'verfassungsmäßige Ordnung' oder den Gedanken der Völkerverständigung richtet. Aber das ist eben in weit größerem Maß Interpretationssache, als wenn es um Straftaten geht. Das IZH hat sich sehr angreifbar gemacht."

In der taz kritisiert Julia Friedrich scharf den neuen Bundeshaushalt, weil er davon ausgeht, einen großen Teil der Mittel für die Ukraine aus dem eingefrorenen russischen Vermögen bereitstellen zu können. Das hängt jedoch von der Dauer der Sanktionen gegen Russland ab und die wiederum von der Zustimmung Viktor Orbans. Damit "sendet Berlin mit diesem Haushalt ein fatales Signal in die EU und darüber hinaus: Auch die Bundesregierung stellt am Ende, wenn es Spitz auf Knopf kommt, andere Prioritäten über die Ukraine-Unterstützung. Damit verspielt Deutschland wieder Vertrauen, das in Kyjiw, im Baltikum und in Polen nach Jahren völlig fehlgeleiteter Russlandpolitik erst langsam wieder entstanden ist. Und auch im Kreml lehnt man sich wieder entspannt zurück, bestätigt in der Annahme, dass die Entschlossenheit der westlichen Unterstützung der Ukraine ein Verfallsdatum hat. Auch von Berlin hängt ab, wie der russische Angriffskrieg weitergeht; nun bindet sich die Bundesregierung freiwillig die Hände", vor allem, weil sie die Schuldenbremse nicht aussetzt, so Friedrich.

Wer wissen will, was den Ukrainern nach einem Sieg Putins droht, lese die Erinnerungen der polnischen Philosophin Barbara Skarga an ihre Zeit im Gulag 1944-1956, empfiehlt Gabriele Lesser in der taz. "Der Hamburger Verlag Hoffmann und Campe hat es auf Anregung der polnisch-belgischen Philosophin Alicja Gescinska ins Programm genommen. 'Vieles von dem, was Skarga beschrieben hatte, ist auf schmerzliche Weise wiedererkennbar geworden', schreibt Gescinska im Vorwort. 'Die russische Rhetorik über die Notwendigkeit, das Nachbarland vom Faschismus zu befreien.' Außerdem: Hunger als Waffe, Deportationen, die Evakuierungen genannt werden. Scheinreferenden und -wahlen. 'Skarga schrieb, wie es früher war, und die Parallelen zur heutigen Zeit sind nicht zu verkennen', so Gescinska."

In diesem Jahr jährt  sich zum 25. Mal der Nato-Einsatz gegen Serbien zur Verteidigung des Kosovo. Aber die Nato hatte bereits vorher mehrfach in die von Serbien entfesselten Kriege eingegriffen und setzte in Kooperation mit den UN ein Flugverbot durch, erinnert der Politologe Alexander Rhotert in der taz: "Im April 1994 wäre es ohne die Nato und die Androhung von umfassenden Luftangriffen fast zur Katastrophe gekommen. Die Truppen des serbischen Generals Ratko Mladić standen bereits am Ortsrand der ostbosnischen UN-Schutzzone Goražde, in der über 60.000 Menschen lebten. Luftschläge auf serbische Stellungen und immenser politisch-diplomatischer Druck von USA und Nato verhinderten damals einen bevorstehenden Völkermord, der tragischerweise 15 Monate später in der nahegelegenen Enklave Srebrenica von serbischen Einheiten verübt wurde."

Yelizaveta Landenberger und Mitya Churikov haben für die FAZ recherchiert, wie die Russen das Bildungssystem in den von ihnen besetzten Gebieten der Ukraine umkrempeln. Vorreiter war die Krim, erzählt ein Lehrer namens Iwan, mit dem die beiden gesprochen haben. "Als die Halbinsel Krim russisch wurde, gab es sofort neue Schulbücher. Die Unterrichtssprache war auf der Krim auch zu ukrainischen Zeiten Russisch, und für Mathematik und Biologie habe sich wenig verändert. Für die Geisteswissenschaften hingegen umso mehr: Iwan wurde zu einer mehrwöchigen Umschulung geschickt, Lehrer aus dem russischen Krasnodar hätten ihn und seine Kollegen in den neuen russischen Lehrplan eingeführt. Jetzt würden Lehrer von der Krim in seit 2022 besetzte Gebiete fahren, um dortige Lehrer umzuschulen."

Die Menschenrechtsorganisation Memorial, die inzwischen aus dem Exil agiert, informiert, dass in Luhansk, im besetzten Teil der Ukraine, ein Mahnmal für den Holodomor abgebaut wurde:

⚡️Russian occupants demolished the monuments ''To the Victims of the Holodomor of 1932-1933 in Luhansk'' and ''To the Victims of Stalinist Repressions'' in the Ukrainian city of #Luhansk

The monument to the victims of the Stalinist terror was opened on 8 September 1990 on the… pic.twitter.com/8URkr5LkTG

- Memorial in English (@EnMemorial) July 17, 2024

Sahra Wagenknechts Aussagen über die Ukraine können noch so "infam" sein, ihre "putinophile Saat" fällt dennoch vor allem im Osten auf fruchtbaren Boden, schreibt Matthias Alexander, der in der FAZ eine Erklärung darin findet, dass offenbar "die Legende von der Völkerfreundschaft" zwischen DDR und Sowjetunion nachwirkt: "Manches in dieser zumeist durch Fremdheit bestimmten Beziehung zwischen den Soldaten der Besatzungsmacht und der einheimischen Bevölkerung wird im Nachhinein idealisiert, was sich in die gerade angesagte, nachträgliche Idyllisierung des Lebens in der DDR einfügt. Es ist ein Lied, das nicht nur die Alten im Osten singen. Auch der Mythos des unbezwingbaren Russlands, mit dem man sich besser nicht anlegt, ist aus naheliegenden Gründen im Osten stärker als im Westen. Dann sind da konkrete wirtschaftliche Verlusterfahrungen: Betriebe, die bis kurz nach der Wende florierende Wirtschaftsbeziehungen in die Sowjetunion unterhielten, fielen dem großen Umbruch zum Opfer, aus Sicht vieler Ostdeutscher unnötigerweise. Drei Jahrzehnte später wiederholte sich das Szenario in abgewandelter Form: vor allem im Osten sahen sich Firmen durch die Sanktionen gegen Russland wegen des Überfalls auf die Ukraine in ihrer Existenzgrundlage getroffen."

Am 26. Oktober finden die ersten reinen Verhältniswahlen in der Geschichte Georgiens statt. Der "Georgische Traum" versucht aus Angst vor Machtverlust die Wahlen zu manipulieren, die Öffentlichkeit zu spalten und die Zivilgesellschaft auszuschalten, schreibt der Literaturwissenschaftler Zaal Andronikashvili, der auf geschichtedergegenwart nachzeichnet, wie die Partei mit aus Russland übernommen Gesetzen wie dem Agenten-Gesetz und dem Anti-LGBTQ+ Gesetz Signale nach Russland sendet: Noch im Jahr 2014 "verabschiedete die regierende Partei 2014 ein von der EU und der Zivilgesellschaft gefordertes Antidiskriminierungsgesetz gegen den ausdrücklichen Wunsch der Georgischen Orthodoxen Kirche. Die regierende Partei delegierte die politische Homofeindlichkeit ursprünglich an ihre prorussischen Satellitenparteien am rechten Rand, an die Georgische Orthodoxe Kirche und an die prorussische populistische Presse. Später übernahm die Regierung die homophobe Rhetorik selbst. 2017 änderte sie die Verfassung und definierte die Ehe als Verbindung zwischen Mann und Frau zum Zweck der Familiengründung. Mit dem Gesetz 'Über Familienwerte und den Schutz von Minderjährigen' werden die Rechte von LGBT nun drastisch eingeschränkt. Gleichgeschlechtliche Ehen, Kinderadoption durch Nicht-Heterosexuelle, Operationen zur Geschlechtsangleichung, die Eintragung nicht-binärer Identitäten in Personalausweise sowie Gay Prides werden verboten."

In einem Blog-Artikel über Putins jüngste Angriffe auf die ukrainische Zivilbevölkerung spießt Richard Herzinger auf, wie knieweich gerade öffentlich-rechtliche Talkshows gegenüber Sahra Wagenknecht auftreten. Als akute Bedrohung für die Demokratie gelte hierzulande weiterhin fast ausschließlich die AfD: "In mancher Hinsicht ist das BSW aber sogar noch gefährlicher für die Demokratie, lockt sie doch Wähler aus der linken Mitte an, die der prorussischen Haltung der AfD zuneigen, aber nicht mit deren neonazistischen Tendenzen in Verbindung gebracht werden wollen. Das sich 'antifaschistisch' gerierende BSW füllt damit auf effektive Weise eine Lücke im Desinformationskriegsnetzwerk des Kreml. Und könnte zu dessen Zufriedenheit bald erreicht haben, was der AfD einstweilen versagt bleibt: sich Zugang zu den Schalthebeln der Macht in Form von Regierungsbeteiligungen zu verschaffen, wenn auch im ersten Schritt nur auf Landesebene."

Europas rechte Parteien marschieren mitnichten im Gleichschritt, stellt der Historiker Volker Weiß in der SZ fest und gibt einen Überblick zur chaotischen Situation der reaktionären Kräfte im Europaparlament. Natürlich gibt es "inhaltlich große Überschneidungen", einig sind sie sich jedoch vor allem darin, "Europa wieder nationalpolitisch zu fragmentieren", so Weiß: "Die chaotische Situation ist symptomatisch für ein Grundproblem der Anti-Europäer. Zwischen ihnen mag es einen Konsens gegen Einwanderung geben, doch die nationalen Fliehkräfte sind groß. Mitunter erschweren noch historische Gebietsansprüche und nationale Minderheitenfragen die Kooperation. Sie trennen Ultrarechte in Österreich und Italien und säen Zwietracht zwischen Ungarn und Rumänen. Russlandfreunde in Osteuropa schielen auf die Verfallsmasse einer zerschlagenen Ukraine, in Belgien arbeiten Nationalisten innerhalb eines Landes gegeneinander."

In der taz hat Brigadegeneral a. D. Helmut W. Ganser angesichts der russischen Bedrohung ein gewisses Verständnis dafür, neue konventionelle Langstreckenwaffen in Deutschland zu stationieren. Aber warum geschieht das nur im Rahmen eines deutsch-amerikanischen Abkommens, fragt er sich: "Warum wird die Stationierung nicht im Nato-Rahmen vorgenommen, wie dies im Sinne einer Risiko- und Lastenteilung etwa bei der nuklearen Teilhabe der Fall ist? Bisher ist nicht erkennbar, dass irgendein anderer Bündnispartner bereit ist, diese Waffensysteme auf seinem Territorium zu dislozieren und die damit verbundenen Risiken einzugehen. Deutschland wäre im Kriegsfall aufgrund seiner geografischen Lage und Funktion als zentrale Drehscheibe für Aufmarsch und Logistik zur Verteidigung der Nato-Ostflanke ohnehin bereits in erheblichem Maße durch russische Mittelstreckenraketen bedroht. Darüber hinaus würden in einem Krieg an der Ostflanke die amerikanischen bodengebundenen Mittelstreckensysteme durch die russischen Streitkräfte mit allerhöchster Priorität aufgeklärt und bekämpft werden. Deutschland verfügt zudem auf viele Jahre hinaus über keinen nennenswerten Zivilschutz und ist gegen Raketenangriffe hoch verwundbar. Eine flächendeckende Raketenabwehr ist unrealistisch."

Die taz ist sich etwas uneins, was "Lechts" und "Rinks" angeht.

Die Frage ist, wie eine Gesellschaft ihre Demokratie verteidigt, ruft Peter Unfried in der taz. Der Antisemitismus und die Pro-Putin-Position der "Unbeugsamen" in Frankreich sind für Unfried jedenfalls mehr als ein "Haar in der Suppe" (wie Robert Misik in der taz geschrieben hatte). "Links" ist keine Antwort, die Unfried auf die Bedrohung von "Rechts" überzeugt: "Deshalb ist es auch sinnlos, eine Debatte darüber zu führen, ob und wo der Wagenknecht-Trupp 'links' sei. Er positioniert sich in den zentralen Fragen - Klimapolitik, EU, Nato, Russland, offene Gesellschaft - genauso gegen den Westen, wie es, in Abstufungen, Trump, Le Pen, Mélenchon, Orbán, PiS, Meloni und AfD tun. 'Linke' Sozialpolitik haben auch PiS und Orbán im Programm, nur wird Gerechtigkeit nicht inklusiv, sondern exklusiv und fossil definiert."

Den Antisemitismus in Mélenchons linkspopulistischer Partei thematisiert auch Tania Martini in ihrer taz-Kolumne: "Den jüdischen Dachverband CRIF nannte er eine 'aggressive Gemeinschaft, die den Rest des Landes belehren will'. Einer seiner Genossen fand, dass die Vergewaltigung eines jüdischen Mädchens in Courbevoie zu sehr in den Medien thematisiert wurde. Und Rima Hassan, die man oft an Mélenchons Seite sieht, verkündete, der jüdische Staat lasse palästinensische Gefangene von Hunden vergewaltigen und stehle ihre Organe." Martini verweist auch auf einen offenen Brief, der von Boualem Sansal, Georges Bensoussan, Pierre-André Taguieff sowie Daniel Knoll und anderen unterschreiben wurde und der die "Neue Volksfront" als größte Bedrohung der Juden in Frankreich bezeichnet. Ein paar Seiten weiter in der taz heißt es dann in einem Artikel von Lea Fauth um 180 Grad gedreht: "Die Stimmungsmache gegen das Linksbündnis in Frankreich ist verkappte Angst vor radikaler Umverteilung. Doch die braucht es, um den Rechtsextremismus aufzuhalten."

Wieder ein paar Seiten weiter in der taz staunt Jan Feddersen über die Verdrängungskraft der Linken in Deutschland, die noch jede Messerattacke eines Islamisten als Verbrechen eines Einzeltäters abtut: "Warum hat die Linke solche Furcht, sich auch nur in Krümeln auf real existierende Ängste in der Gesellschaft einzulassen? Warum steht der Islam nie in der Debatte?" Und er benennt den konstruktiven Beitrag der Linken zur Stärkung der Rechten: "Was den Rechten aber am meisten dient, ist nicht das öffentliche Sprechen über Attacken im Alltag, sondern das begütigende Schweigen darüber."

Nun ist durch Emmanuel Macrons Coup gegen sich selbst "ein zur Mehrheitsbildung unfähiges Parlament entstanden, das überdies ein Jahr lang nicht mehr aufgelöst werden", konstatiert wie so viele auch der Staatsrechtler Christoph Schönberger in der FAZ. Mit der "Hyperpräsidentialisierung" der Fünften Republik ist es aus. Auch Schönberger hofft, dass Frankreich nun allmählich lernen könnte, "was der Bonapartismus des Präsidentenamts vernebelt, in den parlamentarischen Demokratien des europäischen Kontinents aber seit Jahrzehnten Alltag ist: die kompromisshafte Koalitionsbildung, mit der ein Bedeutungsgewinn der Nationalversammlung und des Premierministers bei einer stärker zurückgenommenen Rolle des Staatspräsidenten einherginge."

Léonardo Kahn will sich in der Jüdischen Allgemeinen nicht der Meinung der Klarsfelds anschließen, die das Rassemblement National als für Juden wählbar bezeichnet hatten. In Frankreich mag der linke Antisemitismus akuter sein, so Kahn, aber es bleibt "der latente Antisemitismus des RN, der sich seit seiner Gründung durch das Parteiprogramm zieht, auch aktuell in der Parlamentswahl. Unter anderem wollten sie Franzosen mit doppelter Staatsangehörigkeit von wichtigen Staatsposten ausschließen, offiziell, um sich gegen 'ausländische Einmischungsversuche' zu schützen. Diese Maßnahme hätte die Mehrheit der jüdischen Diaspora getroffen und erinnert an die antisemitische Tradition der Partei. Es ist dieselbe Blut-und-Boden-Politik, die 1892 zur Spionagebeschuldigung gegen Alfred Dreyfus führte."

Wenn heute von "Brandmauer" gesprochen wird, ist meist die CDU gemeint, die sich nicht mit der AfD einlassen soll. Es gab aber schon mal eine Brandmauer, erinnert Hubertus Knabe in seinem Blog, und die betraf die SPD, die sich nicht mit der PDS, später Linkspartei, abgeben sollte. Aber Reinhard Höppner in Sachsen-Anhalt und Harald Ringstorff in Mecklenburg-Vorpommern schlossen erste Bündnisse mit der damals noch als linksextrem von den Ämtern beobachteten Partei, die sich als Opposition zum "System" verstand: "Treibende Kraft beim Abriss der Brandmauer ist - neben Höppner und Ringstorff - der stellvertretende SPD-Vorsitzende Wolfgang Thierse. Er schreibt 1994 an SPD-Parteichef Rudolf Scharping, dass die PDS auf kommunaler Ebene als Partner 'unvermeidbar' sei. 'Sie agiert dabei sachlich, pragmatisch, bürgernah mit Dienstleistungscharakter.' In einem vertraulichen Brief an die thüringische SPD-Fraktion, der aus Versehen bei Bündnis 90 landet, meint er, die Ausgrenzung der PDS 'beleidige nahezu jeden ehemaligen DDR-Bürger'. 1996 tritt Thierse auch auf Landesebene für Koalitionen ein."

In Russland wird der Sold von Soldaten auf den Stand von amerikanischen GIs gebracht - genau wie das Grabesgeld, das die aufkeimende Bewegung der Soldatenmütter, die gegen Putin demonstrieren, ruhigstellen soll, schreibt die russisch-deutsche Schriftstellerin Sonja Margolina entsetzt in der NZZ. Margolina nennt das "Todesnomik", in Anlehnung an den russischen Ökonomen Wladislaw Inosemzew. "Russische Machteliten hätten in hohem Tempo ein System errichtet, in dem das Leben als bloßes Dahinvegetieren keine optimale ökonomische Wahl mehr darstelle. 'Man hatte das Land an die Tode gewöhnt und deren wirtschaftliche Attraktivität vor Augen geführt.' Im Fernsehkanal Rossija 1 wurden vor kurzem die Eltern eines gefallenen Soldaten vor ihrem neuen, mit dem Grabesgeld ihres Sohnes gekauften Lada vorgeführt. Der Tod in der ukrainischen 'Sonderoperation' lohnt sich, war die Botschaft. Das neue russische Auto, das in Wirklichkeit aus China stammt, wartet auf dein Grabesgeld!"

Russische Staatsmedien wollen mehr von den positiven Seiten des Krieges hören und sprechen vom "posttraumatischen Wachstum", schreibt Karina Pronina für People of Baikal (Meduza übernimmt den Text in englischer Übersetzung). "Der russische Psychologe Michail Reschetnikow fordert People of Baikal auf, sich auf 'positive' Beispiele ehemaliger russischer Soldaten zu konzentrieren und nicht auf diejenigen, die Symptome einer PTBS aufweisen. Er behauptet, dass die Gefahren eines Schlachtfeldtraumas stark übertrieben werden, und argumentiert, dass 'was dich nicht umbringt, dich stärker macht'. 'Der Krieg traumatisiert die Menschen nicht nur, er heilt sie auch', erklärt Vasily Langovoy, ein weiterer russischer Psychologe, gegenüber People of Baikal. Er fährt fort, etwa zehn Minuten lang die 'positiven persönlichen Veränderungen' aufzuzählen, die Soldaten nach einem Kriegseinsatz erfahren können, darunter Entschlusskraft, bessere Leistungen am Arbeitsplatz, schnellere Reaktionszeiten, Kontrolle über ihre Ängste, gesteigertes sexuelles Verlangen nach ihren Frauen und mehr."