Die Zeitungen streiten über das geplante Verbot von Compact. Deniz Yücel hält das Verbot in der Welt in jedem Fall für einen Fehler. Er wirft Nancy Faeser, die in der Begründung des Verbots von der "unsäglichen" Hetze des Magazins gesprochen hatte, "moralischen Rigorismus und hemdsärmelige Auslegung von Grundrechten" vor - nicht nur in diesem Fall: "Ob das Forschungsministerium versucht, missliebige Universitätsprofessoren zu bestrafen oder das Innenministerium 'unsäglich' für eine hinreichende Verbotsbegründung hält - es ist derselbe Mechanismus: Eine Exekutive, die keinen Unterschied mehr zwischen Recht und Moral kennt und deren leitendes Personal derart beseelt ist von der Richtigkeit des eigenen Tuns (gegen 'Hass', Rechtsextremismus, Antisemitismus etc.), dass es rechtsstaatlichen Prinzipien so viel Beachtung schenkt wie dem Kleingedruckten auf einem Beipackzettel."

"Compact mag ein rechtsradikales, verschwörungsgläubiges, Putin-liebendes Blatt sein - aber gilt das nicht auch für andere Magazine, Parteien, Gesellschaftsschichten? Sind Verbote in solchen Fällen wirklich das richtige Mittel?", kommentiert Anton Rainer auf Spon. Ja, meint er, denn ein "Magazin wie Compact muss den Rechtsstaat aushalten. Zumindest, wenn es denselben Schutz genießen will wie andere Presseerzeugnisse. Dass Jürgen Elsässer und seinem Team aus ehemaligen NPD-Politikern, Rechtsextremisten und Identitären daran wenig gelegen ist, haben sie in der Vergangenheit immer wieder bewiesen. Faeser begründete ihr Verbot damit, dass Compact auf unsägliche Weise 'gegen Jüdinnen und Juden, gegen Menschen mit Migrationsgeschichte und gegen unsere parlamentarische Demokratie' hetze. Aber selbst das ist noch untertrieben. In Compact sind die übelsten antisemitischen Verschwörungsmythen publizistischer Alltag. Bei Elsässer ist der 11. September bis heute ein 'Inside Job', eingefädelt unter anderem von der 'Israel-Lobby'. Er hielt bereits Reden gegen 'die Herren Rockefeller, Rothschild, Soros, Chodorkowski' und veröffentlicht nun Texte mit der Zeile: 'Jetzt bewiesen: Hamas-Überfall von Israel gewollt'."

Medienverbote sind ein relativ neues Phänomen, die Gesetzeslage noch unklar, meint Ronen Steinke in der SZ. Ausschlaggebend wird sein, ob man dem Magazin eine "Aufstachelung zu Gewalt" nachweisen kann: "Aggression darf man verbieten - absolut. Bloße Meinungsäußerungen aber nicht. Hier die wehrhafte Demokratie, dort die Meinungsfreiheit: Das ist das flimmernde Spannungsfeld, in das sich jetzt Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vorwagt, mit einer juristisch mutigen Verbotsverfügung. Ob es für ein Verbot schon genügt, dass Compact etwa den mordlüsternen Sturm auf das Washingtoner Kapitol 2021 als 'Happening' verniedlichte und Tipps gab, wie eine solche 'Revolution zur Rettung der Demokratie' beim nächsten Mal besser klappen könnte? Das dürften demnächst hohe Gerichte überlegen."

Michael Hanfeld zeichnet indes für die FAZ nicht nur das Profil von Compact nach, sondern skizziert auch, wie dessen Gründer Jürgen Elsässer von ganz links außen nach rechts rutschte: "Er war beim Kommunistischen Bund und schrieb von Mitte der Siebzigerjahre an für Blätter wie Arbeiterkampf, Bahamas, Jungle World, Junge Welt, konkret und Neues Deutschland. 2010 gründete er Compact (Auflage zuletzt: 40.000 Exemplare) und hatte die Wende vom Antideutschen ins übersteigerte Nationaldeutsche vollzogen, dem Antiamerikanismus blieb er treu, ebenso der Verbrüderung mit Autokraten, etwa dem iranischen und dem russischen Regime. Bis in die frühen Zweitausenderjahre passte er bestens in die Linke (und zu Oskar Lafontaine), heute ist er Gewährsmann der neuen Rechten und der AfD. Seinem Profil nach wäre er auch gut in der Partei von Sahra Wagenknecht aufgehoben."

Michael Wolffsohn macht in der Welt seiner Wut über die Berichterstattung der öffentlich-rechtlichen Medien Luft. Vor allem beim Thema Israel fehlt ihm Differenzierung, viel zu oft erschöpften sich die Nachrichten in persönlichen Stellungnahmen. Das ist auch das "Ergebnis des Versagens weiter Teile der Geisteswissenschaften an den Universitäten in Deutschland", meint er: "Doch warum sollten Journalisten mehr wissen als die (Geistes-) Wissenschaftler, bei denen sie studiert haben? Jene haben sich durch nahezu totale Parteilichkeit als Wissenschaftler selbst abgeschafft. Sie addieren Wissen, um ihr Vorurteil zu zementieren. Echte Wissenschaft hingegen sammelt Wissen, um gegebenenfalls das eigene Vorurteil infrage zu stellen oder gar über den Haufen zu werfen. Nicht nur in Deutschland dokumentieren weite Teile der vornehmlich geistes-'wissenschaftlichen Eliten' derzeit besonders im Zusammenhang mit Juden, Israel, Palästina und Nahost ihr Unwissen sowie ihre Unfähigkeit plus Unwilligkeit zur vielschichtigen Analyse, die ihr Vorurteil möglicherweise aufhebt."

Sahra Wagenknechts Aussagen über die Ukraine können noch so "infam" sein, ihre "putinophile Saat" fällt dennoch vor allem im Osten auf fruchtbaren Boden, schreibt Matthias Alexander, der in der FAZ eine Erklärung darin findet, dass offenbar "die Legende von der Völkerfreundschaft" zwischen DDR und Sowjetunion nachwirkt: "Manches in dieser zumeist durch Fremdheit bestimmten Beziehung zwischen den Soldaten der Besatzungsmacht und der einheimischen Bevölkerung wird im Nachhinein idealisiert, was sich in die gerade angesagte, nachträgliche Idyllisierung des Lebens in der DDR einfügt. Es ist ein Lied, das nicht nur die Alten im Osten singen. Auch der Mythos des unbezwingbaren Russlands, mit dem man sich besser nicht anlegt, ist aus naheliegenden Gründen im Osten stärker als im Westen. Dann sind da konkrete wirtschaftliche Verlusterfahrungen: Betriebe, die bis kurz nach der Wende florierende Wirtschaftsbeziehungen in die Sowjetunion unterhielten, fielen dem großen Umbruch zum Opfer, aus Sicht vieler Ostdeutscher unnötigerweise. Drei Jahrzehnte später wiederholte sich das Szenario in abgewandelter Form: vor allem im Osten sahen sich Firmen durch die Sanktionen gegen Russland wegen des Überfalls auf die Ukraine in ihrer Existenzgrundlage getroffen."

Am 26. Oktober finden die ersten reinen Verhältniswahlen in der Geschichte Georgiens statt. Der "Georgische Traum" versucht aus Angst vor Machtverlust die Wahlen zu manipulieren, die Öffentlichkeit zu spalten und die Zivilgesellschaft auszuschalten, schreibt der Literaturwissenschaftler Zaal Andronikashvili, der auf geschichtedergegenwart nachzeichnet, wie die Partei mit aus Russland übernommen Gesetzen wie dem Agenten-Gesetz und dem Anti-LGBTQ+ Gesetz Signale nach Russland sendet: Noch im Jahr 2014 "verabschiedete die regierende Partei 2014 ein von der EU und der Zivilgesellschaft gefordertes Antidiskriminierungsgesetz gegen den ausdrücklichen Wunsch der Georgischen Orthodoxen Kirche. Die regierende Partei delegierte die politische Homofeindlichkeit ursprünglich an ihre prorussischen Satellitenparteien am rechten Rand, an die Georgische Orthodoxe Kirche und an die prorussische populistische Presse. Später übernahm die Regierung die homophobe Rhetorik selbst. 2017 änderte sie die Verfassung und definierte die Ehe als Verbindung zwischen Mann und Frau zum Zweck der Familiengründung. Mit dem Gesetz 'Über Familienwerte und den Schutz von Minderjährigen' werden die Rechte von LGBT nun drastisch eingeschränkt. Gleichgeschlechtliche Ehen, Kinderadoption durch Nicht-Heterosexuelle, Operationen zur Geschlechtsangleichung, die Eintragung nicht-binärer Identitäten in Personalausweise sowie Gay Prides werden verboten."

Einst bezeichnete J.D Vance Trump als "Amerikas Hitler" und schrieb in The Atlantic, Trump verbreite "kulturelles Heroin", ganz überraschend ist seine Transformation allerdings nicht, meint Frauke Steffens in der FAZ mit Blick auf dessen Buch "Hillbilly Elegy": "Auch damals war schon klar, dass Vance nur einen kleinen Ausschnitt der Realität präsentierte, den er durch seine politische Brille sah: Arme Menschen in der strukturschwachen Region seien letztlich selbst an ihrem Schicksal schuld, schließlich habe auch er es geschafft, sich 'am eigenen Kragen' aus der Armut zu ziehen, geradewegs an die Yale-Universität und zum Doktor der Rechtswissenschaften. Laut J. D. Vance existiere sie nicht, schrieb die Historikerin Elizabeth Catte damals in ihrem Buch 'What you are getting wrong about Appalachia'. Linke, queere und nicht weiße Bewohner der Region habe Vance einfach unter den Tisch fallen lassen, ebenso wie eine außerordentlich stolze Tradition der Arbeiterbewegung und viele strukturelle Probleme, die das libertäre Glücks-Narrativ ad absurdum führten."

In der SZ zeigt der Literaturprofessor Carlos Spoerhase anhand einer Analyse des Buches auf, welches politische Profil sich Trumps Vizepräsident zu eigen gemacht hat. Nämlich das "des konservativen Außenseiters", erklärt Spoerhase, "der längst in den Abendgesellschaften am Tisch der Mächtigen sitzt, aber immer noch redet, als würde man ihm seinen verdienten Platz vorenthalten. ... Die Fähigkeit, zugleich Insider und Outsider zu sein, ist in der Gegenwart eine der wichtigsten Ressourcen populistischer Politik geworden. Vance hat es vermocht, die in den populären Medien der westlichen Kultur zirkulierende Figur des Sozialaufsteigers erfolgreich zu diesem Zweck zu funktionalisieren. Die kulturelle Figur des strebsamen Sozialaufsteigers, lange eine Trope sozialdemokratischer Politik, bekommt damit eine dezidiert dunkle Note."

Es wäre höchste Zeit, über die Konsequenzen zu reden, die die "Erosion der amerikanischen Demokratie" für Europa hat, mahnt Bernd Ulrich auf Zeit Online: "Dazu gehört als Erstes, die etwas dekadente Einstellung zur EU zu überwinden, all das Nölige, Quengelige, mitunter Herablassende gegenüber Brüssel. Die Europäische Union ist in einer 'post-atlantischen' Epoche der einzige Garant für die Selbstbehauptung des Kontinents, und Brüssel ist - so seltsam sich das anhören mag - vielleicht schon in vier Monaten die Hauptstadt des demokratischen Westens."

Buch in der Debatte

In der FR plädiert der Politikprofessor Emanuel Richter, der auch ein Buch zum Thema geschrieben hat, für eine Rückbesinnung auf die "grundlegenden Merkmale der Politik". In Gesellschaft und auch bei Politikern selbst, herrsche große Unklarheit darüber, was Politik eigentlich leisten sollte: "Studien zur politischen Bildung zeigen, dass die politischen Erfahrungswelten und Erlebnishorizonte vieler Menschen, keineswegs nur der Jugendlichen, oft sehr kleinteilig, grobschlächtig und ichbezogen ausfallen. Solche Befunde veranschaulichen die groben Missverständnisse der Politik. Was sich beobachten lässt, ist eine politisch wirksam werdende 'Vereinzelung': Die Wahrnehmung des politischen Geschehens erschöpft sich in der Taxierung, was dieses für die persönliche Lebensgestaltung bedeutet. An die Stelle eines ausgeprägten Bewusstseins über die gemeinsamen Belange tritt der selbsteingenommene Rückschluss von den Auswirkungen politischer Regulierung auf den Erhalt und die Pflege des eigenen Wohlbefindens. Die Experten beschreiben diese Verkümmerung als 'Hyperpolitik' - es herrscht ein durchaus reges Interesse am politischen Geschehen, aber nur noch als akute Abschätzung dessen, was sich daraus für einen selbst an Zumutungen, Einschränkungen und Entbehrungen ableitet."

Raoul Löbbert gibt auf Zeit Online einen detaillierten Überblick zu einer neuen Bundestagesresolution gegen Antisemitismus, auf die sich  Ampel und Union anscheinend nach langen Diskussionen geeinigt haben. Was dabei herauskam, "hat es in sich", befürchtet Löbbert: "Neben Solidaritätsbekundungen enthält er auch Formulierungen, die die deutsche Kultur- und Wissenschaftsförderung massiv betreffen. ... In letzter Konsequenz auch mittels einer flächendeckenden Überprüfung von Künstlerinnen und Forschenden, die sich um öffentliche Förderung bewerben, durch das Bundesamt für Verfassungsschutz." Die Resolution wirft vor allem Fragen im Bereich der Kultur- und Wissenschaftsförderung auf, so Löbbert, unter anderem, weil ausschließlich die IHRA-Defintion von Antisemitismus für die Fördermittelvergabe zu Grunde gelegt wird: "Der Jurist Ralf Michaels hält das für einen schweren Fehler. Und auch das Gutachten des Staatsrechtlers Christoph Möllers, das sich indes noch in erster Linie mit möglichen Antisemitismusklauseln beschäftigte, kommt zu einem ähnlichen Schluss".