Putin hat bekanntlich ein Krebskrankenhaus für Kinder in Kiew mit Raketen angegriffen, vielleicht um Narendra Modi, der gerade in Moskau weilt, ein Spektakel zu bieten, oder um den gleichzeitig stattfindenden Nato-Gipfel zu verhöhnen. Der US-amerikanische Künstler Clemens Poole lebt unweit der Ochmatdyt-Klinik und beschreibt in der FAZ, was er gesehen hat. "Als wir um die Ecke bogen, erblickten wir den eigentlichen Explosionsort. Nun war alles deutlich, die Zerstörung breitete sich vor uns aus. Um eine eingestürzte Ecke eines mehrstöckigen Gebäudes war bereits ein Menschenmeer versammelt, und plötzlich waren wir mitten unter ihnen. Rettungskräfte, Soldaten, Krankenhauspersonal und spontan dazugekommene Anwohner wie wir bildeten Menschenketten, um Ziegel und Trümmer weiterzureichen. Chirurgische Masken, Wasser und Arbeitshandschuhe wurden verteilt. Wir taten, was getan werden musste. Wir machten immer weiter, obwohl der Trümmerberg unverändert riesig schien."

Eiskalt holt der Politologe Frédéric Sawick in Le Monde die französische Linke auf den Boden der Tatsachen zurück. Ihren relativen Sieg verdanke sie dem Wunsch der Wähler, die extreme Rechte zu verhindern. Aber ihre eigene Wählerschaft entspricht so gar nicht ihrer Klassenkampfrhetorik und sei "zu wenig volksnah". "Ihr Zuspruch in den Banlieues, in denen Mieter von Sozialwohnungen und Bevölkerungsgruppen mit Migrationshintergrund dominieren, und bei den unter 35-Jährigen kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass sie in der Arbeiterklasse und der unteren Mittelschicht nicht mehr verankert ist. Die Karte der RN-Wahlkreise spricht fast für sich: Das Rassemblement National hat die Sozialistische Partei (PS) und die Kommunistische Partei Frankreichs (PCF) aus Nord- und Nordostfrankreich verdrängt. Das Beispiel Pas-de-Calais ist archetypisch: 2012 hielt die Linke dort elf von zwölf Wahlkreisen; 2024 keinen einzigen mehr (zwei Wahlkreise sind macronistisch, zehn RN, von denen sechs Kandidaten im ersten Wahlgang gewählt wurden!)"

Timothy Garton Ash blickt bei Zeit Online auf die Wahlen in Großbritannien und Frankreich. Macron flog zu nah an die Sonne und stürzte ab, bedauert er, dabei hätte ihn die Welt als "mächtigsten Verfechter" Europas dringend gebraucht. Frankreich "wird weiterhin eine starke Stellung in Europa haben, aber jetzt eine schwache Regierung. Macrons Macht und Einfluss sind empfindlich geschwächt - und daran ist er ganz alleine schuld. Der britische Ex-Premier Rishi Sunak hat sich wahrscheinlich verkalkuliert, als er vorgezogene Neuwahlen verkündete (und dann mit einem verregneten Wahlkampf voller Patzer baden ging), aber er hätte ohnehin bis Ende des Jahres Wahlen ansetzen müssen. Und es war klar, dass für die Konservativen nach 14 Jahren Regierungszeit, in der sie dem Land derartigen Schaden zugefügt haben, ihr letztes Stündlein geschlagen hatte."

Nicht das französische Wahlverfahren ist das Problem, meint auch der Politikwissenschaftler Luc Rouban im Interview mit Leo Klimm vom Spiegel: "Das Problem heißt Emmanuel Macron. ... Dem Geist der Verfassung entspräche es, dass Macron zurücktritt, wenn seine Politik im Parlament keine Unterstützung mehr findet. Nur eine neue Präsidentschaftswahl kann wirklich Klarheit schaffen."

Der Macron-Biograf Joseph de Weck erklärt im Zeit-Online-Interview mit Yasmine M'Barek, warum er Zweifel hat, dass sich der Charakter des französischen Präsidenten mit seiner neuen Rolle vereinen lässt: "Er müsste jetzt eher wie ein deutscher Bundespräsident oder ein italienischer Staatspräsident agieren, der sich aus der Parteipolitik zurückzieht und vor allem darum bemüht ist, die demokratischen Institutionen zu wahren. Er müsste lernen, zu verhandeln, auf die Leute zuzugehen, zuzuhören, selbst in den Hintergrund zu treten - was mit seinem Charakter nicht unbedingt zusammenpasst. Vielleicht könnte ihm Frank-Walter Steinmeier ein paar Tipps geben."

Giorgia Meloni versucht nach außen respektabel zu erscheinen, aber in der Jugendorganisation ihrer "Brüder Italiens" wurden von einem Online-Magazin rechtsextreme Umtriebe aufgezeigt (unser Resümee). Liliana Segre, italienische Auschwitz-Überlebende, traut der Fassade der Postfaschisten im Gespräch mit Karen Krüger von der FAZ nicht über den Weg: Man habe nach dem Motto gelebt "'Wir müssen ein modernes und beruhigendes Bild abgeben, werden aber nichts von dem verleugnen, was wir gewesen sind.' Die Recherche von Fanpage hat gezeigt, welche Auswirkungen es hat, wenn eine solche Kontinuität nicht gebrochen wird. Es wurde mehrfach an die Partei herangetragen, sich zum Antifaschismus zu bekennen und die MSI-Trikolore aus dem Parteiwappen zu entfernen."

Die gestrigen russischen Angriffe auf ein Kinderkrankenhaus in Kiew und Wohnviertel anderer ukrainischer Städte spielen in den Zeitungen heute noch keine große Rolle. Auch Richard Herzinger nimmt in seinem Blog noch keinen Bezug darauf, dennoch klingt seine Forderung "Ukraine in die Nato!" wie eine logische Folgerung aus Putins Vernichtungsschlägen: "Auch wenn sie die Ukraine aufnimmt, muss die Nato nicht zwangsläufig mit eigenen Truppen in den Krieg eingreifen. Sie würde dem Kreml damit jedoch unzweideutig signalisieren, dass sie eine ukrainische Niederlage auf keinen Fall zulassen wird. Nur das kann den Aggressor von weiterer Eskalation abschrecken. Aus Angst vor 'Eskalation' die Ukraine weiter zu vertrösten, wird dagegen genau das Gegenteil bewirken."

8.7.2024
will be one of the most shameful days in the history of the free world. russia bombed a cancer hospital for kids in the middle of europe because the world allowed it to pic.twitter.com/79C3ayc9K6

- вареничок.eristavi 🇺🇦🏳️🌈 (@maksymeristavi) July 8, 2024

"Allein in Kiew sind nach ukrainischen Angaben mindestens 27 Menschen ums Leben gekommen, 82 weitere seien verletzt worden", berichten Valeriia Semeniuk und Yulia Valova im Tagesspiegel. "Der ukrainischen Luftwaffe zufolge feuerte das russische Militär Marschflugkörper und mehrere Hyperschallraketen des Typs Kinschal (Dolch) auf Ziele in der Dreimillionenstadt ab. Die Luftabwehrsysteme Kiews hätten allerdings funktioniert. Dennoch seien einige Raketen durchgekommen."

Diese Woche tagt die Nato. Anja Wehler-Schöck interviewt für den Tagesspiegel die Politolgin und ehemalige leitende Mitarbeiterin des Internationalen Stabs der Nato Stefanie Bapst, die nicht unbedingt optimistisch klingt: "Europa wird Trump nicht mit Wasserstandsmeldungen über Verteidigungsausgaben beeindrucken können. Die Europäer müssen sich also Gedanken darüber machen, wie sie die Ukraine notfalls ohne die USA weiter absichern. Wenn Trump erneut Präsident wird und einen Deal mit Putin schließt, dann muss sich jeder Nato-Staat dazu verhalten."

==============

Überrascht waren sie alle von der zweiten Runde der französischen Wahlen. "Der zweite Wahlgang wurde durch die Wahlabsprachen zu einem Referendum gegen den RN", schreibt Michaela Wiegel in der FAZ: "Die Angst vor einer Machtübernahme des Le-Pen-Clans trieb viele Wähler an die Urnen. Es sollte aber nicht übersehen werden, dass das RN-Bündnis auch im zweiten Wahlgang mehr als zehn Millionen Stimmen erhielt. Die Korrektur ist dem Mehrheitswahlrecht geschuldet. Dem RN wurde der Sieg nicht gestohlen, wie Marine Le Pen behauptete. Die demokratische Brandmauer hat die Rechtspopulisten aufgehalten." Wiegel hofft, dass sich gemäßigte Politiker zusammenschließen um zu regieren. "Dass das gelingt, ist alles andere als sicher."

Der Sieg des RN "bleibt vertagt", analysiert der ehemalige Hanser-Lektor Wolfgang Matz in der FAZ. Er spielt auf die taktischen Bündnisse von Mélenchonisten und Macronisten zur Verhinderung des RN an: "Der linksradikale François Ruffin, berüchtigt für seinen Traum von Macrons Ende à la Kennedy, lässt sich mit Macrons Stimmen wiederwählen. Die extreme Linke, die nichts so sehr denunziert hat wie die Sozialreformen unter Macrons Premierministerin Elisabeth Borne, ruft zur Wahl von Elisabeth Borne auf, mit Erfolg. Und so weiter ... Die Stimmen derjenigen, die für den Kampf gegen die extreme Rechte nicht mit jedem, also der extremen Linken koalieren wollten, drangen nicht durch."

Ebenfalls in der FAZ staunt Patrick Bahners über die Mathematik der Mehrheitswahlsysteme in Britannien und Frankreich: "Bei den Wahlen zum britischen Unterhaus hat die Labour Party mit 33,7 Prozent der Stimmen 411 von 650 Sitzen gewonnen, 63,2 Prozent der Mandate. Im zweiten Wahlgang der Wahlen zur französischen Nationalversammlung hat der Rassemblement National 32,1 Prozent der Stimmen erreicht, nach 29,2 Prozent im ersten Wahlgang, und damit 125 von 577 Sitzen gewonnen, einen Anteil von 21,7 Prozent."

Im Wirtschaftsteil der FAZ guckt sich Niklas Záboji nochmal die wirtschaftlichen Projekte der Neuen Volksfront an, die radikaler seien als die des RN: "Im Wahlprogramm des Linksblocks finden sich ... Preisblockaden für Lebensmittel, Energie und Kraftstoffe, die Wiedereinführung der Vermögensteuer und eine Erhöhung der Erbschaftsteuer, eine Erhöhung des Mindestlohns auf 1.600 Euro netto und eine Rückkehr zur Rente mit 60 Jahren. Selbst veranschlagt die Neue Volksfront die staatlichen Mehrausgaben ihres Wahlprogramms auf 150 Milliarden Euro bis zum Jahr 2027."

Selbst in der taz macht sich Rudolf Balmer Sorgen über die wirtschafts- und sozialpolitischen Träume von NFP und RN: "Ohne die Perspektiven allzu schwarz malen zu wollen, könnte Frankreich bei den Investoren und Geldgebern weniger attraktiv werden, in der Folge würden die Zinssätze steigen und damit die Verschuldung teurer werden, was die Einhaltung der Maastricht-Kriterien weiter erschwert."

Die in Berlin lehrende französische Philosophin Manon Garcia kann trotz des Wahlergebnisses in Frankreich kaum aufatmen. Denn die offen rassistischen Ausbrüche der letzten Wochen, für die die hasserfüllte Rhetorik der RN hauptverantwortlich ist, werden nicht leicht zu bekämpfen sein, schreibt sie in der SZ: "Da ich in den Vereinigten Staaten Trumps Niederlage und den Sturm auf das Kapitol erlebt habe, komme ich nicht umhin, dieselbe Rhetorik des Hasses und der Spaltung am Werk zu sehen, die auf der Ablehnung des Fremden und der Aufwertung eines virilen und kriegerischen Typs Mann beruht und langfristig nur dramatische Folgen haben kann."

Weiteres zum Thema: Zeit online zeigt ausschließlich Politiker der Neuen Volksfront unter der Überschrift "Sie haben den Sieg der Rechten verhindert", als wären es nicht die Wahlbündnisse mit Macronisten und sogar gemäßigten Rechten, die das bewirkt hätten. Und im Guardian freut sich Timothy Garton Ash: "Großbritannien ist plötzlich ein Leuchtturm der Stabilität in Europa - jetzt ist es Frankreich, das in Aufruhr ist."

================

Warum einigt sich der Bundestag nicht auf eine Entschließung zum Schutz jüdischen Lebens, fragt Ralf Michaels, Direktor am Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht in Hamburg und einer der Wortführer der postkolonialen Fraktion in Deutschland in der FAZ. Wie nicht anders zu vermuten, geht es ihm eigentlich um die BDS-Resolution des Bundestags: "Diese BDS-Resolution hat sich seitdem zu einer Art juristischem Gespenst entwickelt. Einerseits hat sie ihre formale Gültigkeit mit Beendigung der Legislaturperiode verloren, auch inhaltlich kann sie nicht gelten: Wäre die Resolution ein Gesetz, so wäre sie verfassungswidrig, wie der juristische Dienst des Bundestages festgestellt hat."

Das Ergebnis der zweiten Runde der französischen Parlamentswahlen hat alle überrascht: Das Rassemblement National ist nur drittstärkste Kraft, gewonnen hat durch die taktischen Rückzüge nach der ersten Runde vor allem die "Neue Volksfront" mit dem "Unbeugsamen Frankreich" (LFI) unter Jean-Luc Mélenchon als stärkster Kraft. Außenpolitisch gibt es im Bündnis Widersprüche, erläutert Michaela Wiegel in der FAZ: "Innerhalb von Rekordzeit haben die vier Parteien ein 150-Seiten-Programm erarbeitet, das zwei außenpolitische Konfliktthemen abräumte. So haben sich die Sozialisten mit ihrer Forderung durchgesetzt, die Hamas als terroristische Organisation zu verurteilen. In der Linkspartei LFI hatte man die Hamas seit dem 7. Oktober als 'Widerstandsbewegung' dargestellt und sich mit Kritik zurückgehalten. Außerdem verständigten sich die vier Parteien darauf, keine Friedensverhandlungen von der Ukraine zu verlangen, wie dies in der Linkspartei verlangt worden war." Wirtschaftspolitisch will man wieder Rente mit 60, eine automatische Anpassung der Löhne an die Inflation, Vermögenssteuern und höhere Unternehmenssteuern und eine Erhöhung des Mindestlohns auf 1.600 Euro.

Bernard-Henri Lévy kommentiert auf Twitter: "Für einen Demokraten gibt es nun nur noch einen Hauptfeind: #LFI. Beten Sie, dass #Macron unter keinen Umständen #Mélenchon beruft. Beschwören Sie die Sozialdemokraten, ihren Pakt mit diesem offensichtlichen #Antisemiten aufzukündigen. Unermüdlich sind diese sogenannten Unbeugsamen anprangern, die eine Schande für die Republik sind."

Steffen Mau tourt mit seinem Buch "Ungleich vereint - Warum der Osten anders bleibt" zur Zeit durch alle Medien. In den neuen Ländern haben Pro-Putinisten von links und rechts inzwischen annähernd Zweidrittelmehrheiten. Nach 25 Jahren Wiedervereinigung scheinen sich die Unterschiede zwischen West- und Ostdeutschland eher zu verschärfen. Mau hat dazu im Interview mit Markus Wehner von der FAZ sozusagen natürliche Erklärungen: "Ich vergleiche das gern mit der Migration. Da greift die zweite und dritte Generation oft auf die Herkunft als Identitätsanker zurück, während die erste Generation der Migranten versucht hat, sich möglichst geräuschlos zu integrieren, irgendwie anzukommen."

Das Bündnis Sahra Wagenknecht könnte das Ende der Partei Die Linke sein - ohne wirklich "linke" Politik zu betreiben, erklärt der Philosoph und frühere Wissenschaftliche Beirat der Rosa-Luxemburg-Stiftung Michael Brie im FR-Interview mit Claus-Jürgen Göpfert. "Das BSW kann einer der Totengräber der Linken sein. Das ist relativ wahrscheinlich. Wenn man die jüngsten Wahlen analysiert, dann sieht man, dass BSW von Menschen gewählt wurde, die vorher die Linken gewählt haben und die Sozialdemokraten. Und BSW hat bisherige Nichtwähler angezogen. Das BSW selbst will gar keine linke, geschweige denn sozialistische Partei sein. BSW möchte Menschen bis in die politische Mitte hinein ansprechen. Die Frage wird sein, ob die Eigendynamik des Erfolges das BSW in der Zukunft nach links drückt oder es seine Zukunft weiter in der Mitte sucht."

Die Russen sind kriegsmüde, trotzdem unterstützen 70 bis 75 Prozent der Russen weiter den Krieg, erklärt der Chef des russischen Meinungsforschungsinstituts Lewada Lew Gudkow im Tagesspiegel-Interview mit Hannah Wagner. Dies liege vor allem an der omnipräsenten Propaganda. "Die Mischung aus Repression, Zensur und dreister Demagogie ist sehr aggressiv und effektiv. Sie macht den Menschen Angst. Angst spielt hier eine ganz wichtige Rolle - und zwar die Angst vor einem noch größeren Krieg gegen den Westen. Die Sichtweise, dass Russland immer Opfer und nie Aggressor sei, hat lange Tradition bei sowjetisch sozialisierten Menschen. Wenn Putin sagt, dass wir zuerst zuschlagen mussten, weil die anderen so oder so angegriffen hätten, wirken diese ganz alten Stereotype. Die Propaganda bietet nicht nur neue Konstrukte an, sie holt auch all diese alten Vorurteile und Mythen wieder hervor." 

Nach den Anschlägen in Moskau und Dagestan zeigt sich die russische Bevölkerung sehr verunsichert, der russische Staat erweise sich als handlungsunfähig, schreibt Sergej Gerassimow in der NZZ, wo er auch über seine Front-Erfahrungen in Charkiw berichtet. Die Inkompetenz der russischen Führung nährt die Hoffnung, es könnte bald zu möglichen Unruhen in Russland kommen. "Über den Terroranschlag in Dagestan hat Putin nichts verlauten lassen, und das ist auch nicht verwunderlich. Er schweigt und tut so, als sei nichts geschehen. Es liegt in seinem Wesen, still zu werden, wenn er Angst hat. Wahrscheinlich werden wir nie die Wahrheit über die Geschehnisse in Dagestan erfahren, aber es ist möglich, dass wir in den kommenden Monaten neuartige kleinere russische Unruhen erleben werden - als Vorboten des großen Aufstands."

Die Schriftstellerin A.L. Kennedy sieht in der SZ schwarz für die Zukunft Großbritanniens. Ja, die Tories sind weg, der neue Premier Keir Starmer wirkt auf den ersten Blick in Ordnung. Allerdings gewinnt Nigel Farages Reformpartei Land, und kann sich der Unterstützung durch die populistischen Medien Rupert Murdochs sicher sein: "Denn obwohl sich ihr Stimmenanteil nicht in allzu viele Sitze umwandeln ließ, scheint die Truppe von Farage die Konservativen aufzufressen - die in der Folge weiter nach rechts auf Jagd gehen könnte, um, wie sie meint, ihrem Schicksal zu entgehen, und die so jegliches Selbstverständnis als konventionelle Partei verlieren könnte. Farage, der versprochen hat, zunächst die Labour-Partei aufzufressen, hat den Wahlkreis Clacton erobert... Wir haben nun zum ersten Mal unsere Version eurer deutschen AfD im Parlament. Die öffentliche Kontrolle und die Arbeitsbelastung eines Abgeordneten - falls er überhaupt arbeitet - mögen den Stil dieser Baby-Mussolinis einschränken. Aber Farage liebt unsere Medien genauso sehr, wie sie ihn lieben und wie sie seine auffallend schreckliche Crew lieben."

Der fulminante Wahlsieg der Labour-Partei ist auch ein Sieg der gemäßigten Kräfte über den Populismus. Oder doch nicht? So sehr sich Nick Cohen in seinem Substack-Blog freut, man muss die Wahlergebnisse realistisch betrachten: "In einer Rede im Januar sagte Keir Starmer, er biete 'keine grandiose utopische Hoffnung. Nicht die Hoffnung auf einfache Antworten, eine schnelle Lösung oder ein Wundermittel. Davon haben die Menschen nach 14 Jahren Versprechen der Politiker die Nase voll.' Aber haben sie wirklich die Nase voll? Sind wir uns dessen sicher? Der Grund, warum Labour mit so wenig Abstand so viel von Tories gewinnen konnte, liegt nicht nur darin, dass Labour und die Liberalen Demokraten den Konservativen Wähler weggenommen haben, sondern im Aufstieg der rechtsradikalen Reformpartei. Sie spaltete die Anti-Labour-Wählerschaft mit katastrophalen Folgen für den Konservatismus."

Die Briten haben mit der Abwahl der Tories "Abschied genommen von der Phase des Tumults und der populistischen Verführung", schreibt Stefan Kornelius in der SZ. Die Tories haben das Land wirtschaftlich und gesellschaftlich in den Ruin getrieben - bemerkenswert findet Kornelius allerdings, dass der Brexit immer noch kaum Erwähnung findet, wenn Bilanz gezogen wird: "Der Brexit, 2016 beschlossen und 2020 unter fürchterlichen Schmerzen in die Tat umgesetzt, wird nicht als Schlüsselmoment dieser Tory-Herrschaft interpretiert, obwohl er für alles steht, was die politische Kultur des Landes, aber auch den wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Zerfall ausmacht.Wie ein übermächtiges Trauma wird der Brexit ausgespart in der Selbstbetrachtung. Ja, natürlich hat die Austeritätspolitik der Cameron-Jahre von 2010 bis 2016 bereits das Fundament zerstört, auf dem nun der marode Staat keinen Halt mehr findet. Vom Gesundheitssystem über die Infrastruktur bis zum Bildungswesen, alles ist abgewirtschaftet: 631 852 Unfälle aufgrund von Schlaglöchern in den Straßen hat eine Automobilistenvereinigung im vergangenen Jahr notiert."

Emmanuel Macron hat die politische Mitte in Frankreich zerstört, hält der Politikwissenschaftler Olivier Roy im FR-Gespräch mit Michael Hesse fest. Und zwar, gerade weil er in den letzten Jahren versuchte, Wähler am rechten Rand zu fischen: "Er hat dabei denselben Fehler wie Sarkozy begangen. Macron glaubte, es sei ein Trick, die Positionen des Rassemblement National zu übernehmen, weil sie für die Wählerschaft von Marine Le Pen attraktiv zu sein schienen. Das exakte Gegenteil war jedoch der Fall. Je mehr seine Partei die Positionen von Marine Le Pen übernahm, desto mehr wechselte seine Wählerschaft das Lager und wählte nun das Original. Macrons Politik war in den Bereichen Sozialleistungen, Einwanderung, Islam und öffentliche Ordnung eher rechts. ... Neue Stimmen von rechts hat ihm das nicht gebracht. Warum sollte man auch für Sarkozy oder Macron stimmen, wenn man die authentische Partei wählen kann, also Le Pen? Macron hat auf diese Weise die rechte Mitte verloren. Und in der Folge auch noch die linke Mitte. In seiner Absicht, die Republicans zu zerstören, war er nicht in der Lage, die rechte Mitte zu halten. Er hat so seine eigene Partei zerstört, die nach links und rechts verlor, ihn kümmerte das nicht. Die liberale Mitte ist durch ihn zertrümmert worden."

Es wird einsam um Emmanuel Macron, schreibt auch Michaela Wiegel in der FAS. Mit seiner spontanen Entscheidung für Neuwahlen wollte er das Schlimmste verhindern - das Gegenteil ist eingetreten: "Sicher scheint vor dem zweiten Wahlgang nur eins: Die stärkste Kraft im Parlament wird nicht mehr Macrons Regierungsbündnis sein. Der Präsident hat sich mit seiner überstürzten Auflösungsentscheidung selbst entmachtet. Der Plan Macrons, nach der Abstrafung seiner Partei bei den Europawahlen eine innenpolitische Klärung herbeizuzwingen, ist nicht aufgegangen. Er wollte das Momentum für die Rechtspopulisten durch den kurzfristig angesetzten Wahltermin zerstören. Er hat das Gegenteil erreicht. Eine Mehrheit der Franzosen hat ihn in die Schranken gewiesen."

Ausgrenzen und nicht "umarmen", muss das Motto sein, wenn es um den Umgang mit Rechtsextremisten geht, konstatiert auch der Populismusforscher Jan-Werner Müller im taz-Interview mit Stefan Reinecke: "Man muss immer wieder daran erinnern, dass Donald Trump kein normaler US-Republikaner ist und RN keine rechtsbürgerliche Partei. Auf dieser Grenze zu beharren, ist eine Frage der Verantwortungsethik und des Anstands." Das gilt auch, wenn es um Rechte geht, die scheinbar demokratiefreundlich auftreten: "Dass die Postfaschisten in Rom nicht so schlimm sind wie erwartet, dass keine Schwarzhemden durch die Straßen marschieren, sollte uns nicht beruhigen. Autoritäre Regime sind heute weniger repressiv und gewalttätig als früher. Sie setzen nicht darauf, Gegner zu verfolgen, einzusperren oder gar zu töten als vielmehr darauf, die öffentliche Meinung zu kontrollieren und das Wahlsystem zu manipulieren. ... Man sollte nicht übersehen, dass die Postfaschisten versuchen, per Verfassungsreform in Italien durchzuregieren, Minderheitenrechte beschneiden und systematisch die Kulturinstitutionen besetzen."

Zwei Tage vorm entscheidenden zweiten Wahlgang zieht die Publizistin Caroline Fourest, die sich der laizistischen Linken zurechnet, nochmal Bilanz. Natürlich hat Emmanuel Macron den Wahlerfolg  des Rassemblement national möglich gemacht, schreibt sie im Franc Tireur, und muss auch die Verantwortung der Wähler  ansprechen, die leichthin bei den Rechtsextremen ihr Kreuz machen. Aber "besonders übel nehme ich es jener Linken, die alles getan hat, um zehn Millionen Franzosen in die Arme des RN zu treiben. Die zunächst den Anstieg des Islamismus und dann den des Antisemitismus leugnete, bevor sie in die Glut blies. Jener Linken, die Charlie verraten, und die das Wort 'Islamophobie' in Umlauf brachte, Laizisten als Rassisten und Zentristen als Faschisten beschimpfte. Jener Linken, die sich am Abend des ersten Wahlgangs an der Seite von Rima Hassan zeigte, und die Fake News und Sprachelemente der Hamas verbreitet."

In der FAZ fragt der Autor Nicolas Mathieu nochmal mit Blick auf Macron: "Welchen Anteil an all dem hat die Psyche eines Mannes, der von seiner Schicksalhaftigkeit überzeugt war, sich unter allen Umständen für den Richtigen hielt, stets an der Trennung von Person und Amt rüttelte, selbstbewusst und überzeugt von seinem exquisiten Intellekt, einsam in seinen Entscheidungen und, so scheint es, in der Gewissheit, dass sein Charisma alles vermochte?"

"Wie rassistisch sind die Franzosen", fragt im Tagesspiegel Andrea Nüsse - und findet die Antwort in einer Studie der Nationalen Menschenrechtskommission (CNCDH) aus dem letzten Herbst: "51 Prozent der Befragten bejahten, dass sie sich in Frankreich 'nicht mehr zu Hause' fühlen - ein Anstieg um acht Punkte im Vergleich zum Frühjahr 2022. 43 Prozent denken, dass Kinder von Einwanderern 'keine echten Franzosen sind' (21,4 Prozent 2022) und 60 Prozent glauben, dass 'viele Einwanderer nur wegen der Sozialleistungen nach Frankreich kommen'. Für den Historiker und Politikwissenschaftler Samuel Hayat ist dieser Teil der Umfrage wenig überraschend: 'Wir wissen, dass die Wähler des RN im Durchschnitt rassistischer eingestellt sind als der Durchschnitt der Franzosen', sagt er dem Tagesspiegel. 'Es gibt eine klare Korrelation: Je rechter, desto rassistischer, je linker, desto weniger rassistisch.'" Die antisemitischen Akte seien um ein Vielfaches stärker angestiegen als die rassistischen so die Studie auch, die den klassischen Antisemitismus den Rechten zuordnet (mehr hier).

Wenigstens in Großbritannien wird der Rechtspopulismus, der dem Land den Brexit eingebrockt hat, abgewählt, meldet Spiegel online: "Laut Nachwahl-Befragungen kommt die Labour Party auf 410 der 650 Sitze im Unterhaus. Die regierenden Tories landen abgeschlagen bei 131 Sitzen, dem schlechtesten Ergebnis seit ihrer Gründung 1834. Dahinter folgen die Liberaldemokraten mit prognostizierten 61 Sitzen und die rechtspopulistische Reform UK mit 13 Sitzen."

Die etablierten Parteien dürfen sich nicht auf den Kampf gegen den Populismus fixieren, warnt der Soziologe Andreas Reckwitz, der im SZ-Gespräch eine "diskursive Auseinandersetzung" fordert. Den Rechtsruck in Deutschland erklärt er damit, dass heute "ein völlig anderes Grundgefühl" herrsche, als das, das noch den Nachkriegskonservatismus prägte: "Man war staatstragend und im Großen und Ganzen zufrieden mit dem Zustand der Gesellschaft. Genau das ist nicht mehr das Grundgefühl der neuen, populistischen Rechten. (…) Auch die traditionell konservativen Parteien stehen überall vor der Herausforderung, zwei gegensätzliche gesellschaftliche Strömungen gleichermaßen bedienen zu müssen: auf der einen Seite jene moderaten Liberal-Konservativen, die nach wie vor eine gesellschaftliche Grundzufriedenheit ausdrücken - nach dem Motto 'uns geht es gut, so soll es bleiben' - und jene wachsende Gruppe, die von einer fundamentalen Unzufriedenheit und von massiven Verlustängsten geprägt sind und sich in einer Art rechtem Kulturkampf mit den Linksliberalen sehen."

Im Oktober findet neben den Präsidentschaftswahlen in Moldau auch ein Referendum über den EU-Beitritt statt. Im FR-Gespräch hofft Moldaus Außenminister Mihai Popsoi darauf, dass sein Land für den Beitritt stimmt, aber: "Natürlich wird der Kreml keine Mühen und Kosten scheuen, um diesen Kurs zu unterminieren und Moldau zu destabilisieren - wie sie es ja bereits auch schon gemacht haben. Es stimmt sicher, dass ein Teil der moldauischen Bevölkerung unter dem Fluch der russischen Propaganda steht, auch wenn wir russisches Fernsehen abgeschaltet haben. Aber das war zu spät, und der Schaden, der dadurch angerichtet worden ist, wird noch lange nachwirken."

Matthias Rüb berichtet in der FAZ über Recherchen des italienischen Online-Magazins Fanpage zu rassistischen und antisemitischen Vorfälle in der Gioventù Nazionale (GN), der Jugendorganisation von Giorgia Melonis Fratelli d'Italia. Das Magazin hat dafür undercover Sitzungen der Organisation gefilmt. Da ist etwa "davon die Rede, dass 'Schwarze stinken, weil sie in Afrika nicht an Wasser gewohnt sind', es wird über die 'berüchtigten Juden' und über Menschen mit Downsyndrom als 'Zurückgebliebene' hergezogen. Schließlich sind auf den Aufnahmen GN-Aktivisten bei einem Treffen zu sehen, wie sie 'Duce, Duce!' und 'Sieg Heil!' rufen und dabei den rechten Arm zum sogenannten Römischen Gruß - vergleichbar dem Hitlergruß - in die Höhe recken."

Die NZZ übernimmt einen Artikel der ukrainischen Schriftstellerin Yevgenia Belorusets, der im Juni unter dem Titel "Die Einberufung" im Berlin Review erschienen und in dem sie dokumentiert, wie ukrainische Männer unter dem neuen Mobilisierungsgesetz leiden. "Auf Tiktok sind jetzt zahllose Videos von Männern zu sehen, die auf der Straße angehalten, aus Autos gezerrt und vehement, manchmal auch mit Gewalt, in Kleinbusse gesteckt werden. Es gibt ein Wort für solche Operationen: 'Bussifizierung'. Das Wort klingt kindisch und lässt das Geschehen weniger befremdlich und beängstigend erscheinen. Gemäß dem im Mai in Kraft getretenen neuen Mobilisierungsgesetz kann ein Mann, der einer Vorladung nicht Folge leistet oder sich innerhalb von sechzig Tagen nach Inkrafttreten des Gesetzes beim Militärkommissariat nicht online registrieren lässt, unter Zwang dem Militärkommissariat zugeführt werden. Alle Männer müssen nun jederzeit ihre Militärdokumente bei sich tragen und diese auf Verlangen der Polizei vorzeigen. Polizeibeamte und Vertreter der Militärkommissionen patrouillieren an U-Bahn-Ausgängen, an Haltestellen und in der Nähe von Einkaufszentren."

Im FR-Interview blickt der Politikwissenschaftler Colin Crouch auf die anstehenden Wahlen in Großbritannien und erläutert die Folgen des Brexits. Die Migrationsdebatte habe sich nicht befriedet, wie es die Konservativen vorausgesagt hatten - im Gegenteil gebe es jetzt weniger europäische und mehr "Migranten aus der dritten Welt". Darüber reden will aber niemand: "Der Brexit ist der große Elefant im Raum. Die Conservatives wollen ihn nicht diskutieren, weil Brexit ihr Projekt und kein Erfolg ist. Labour und die Liberal Democrats fürchten, dass die Conservatives sagen würden, dass sie eine Rückkehr in die EU wollten und deshalb Migration befürworten."

Niklas Minkmar fasst in der SZ ein Gespräch mit der französischen Theaterregisseurin Ariane Mnouchkine über das Versagen der linken Intellektuellen in Frankreich zusammen. Für Mnouchkine hat es die linke Kulturszene versäumt, das Arbeitermilieu in den Kulturdialog einzubeziehen und zu berücksichtigen. Minkmar sieht das anders, stimmt der Regisseurin aber auch in einem Punkt zu. Die linke Kulturszene sei zu "sektiererisch verfasst ist und ihre lieben Rituale, auch die des Protests pflegt, auch wenn die gar nichts mehr bewirken. (...) Das linke Spektrum ist derweil zu anderen Fragen und teils auch nur Befindlichkeiten übergegangen: Identifikation, superdiversifizierende Genderdebatten, Sprache. Vornehm hielt man sich hingegen zurück, als es darum ging, die großen Fragen der Bevölkerung zu diskutieren, etwa ein zeitgemäßes Konzept von Zuwanderung zu entwickeln und eine Gemeinschaft mit den Menschen an der Südküste des Mittelmeers zu entwerfen. Den entscheidenden Gedanken der Geschichte der Linken, den Internationalismus, hat man aufgegeben..."

Claus Leggewie erklärt Macrons Debakel in der taz unter anderem mit Fehlfunktionen der Fünften Republik, einer Mischung aus bonapartistischer Machtfülle des Präsidenten bei Unterentwicklung demokratischer Gegengewichte. Aber "sein Scheitern beruht auch auf externen Faktoren. Macrons Ambitionen waren stets auf eine Vertiefung der Europäischen Union gerichtet, deren Notwendigkeit der russische Angriff auf die Ukraine (und damit auf die westlichen Bündnisse Nato und EU) deutlich gemacht hat. Dazu gehört der Schulterschluss mit Deutschland, den sowohl Angela Merkel wie Olaf Scholz ungerührt ablehnten." Die beiden haben damit in Frankreich die Extreme gestärkt, so Leggewie: "Das antieuropäische Ressentiment ist nicht nur der Stoff, aus dem der ansonsten kontinuierlich erfolglose Front National seine Ausdauer bezog, sondern auch die von Protesten der Gelbwesten und Landwirte animierte 'souveränistische' Linke. In der Bevölkerung ist weder die Unterstützung der Ukraine noch die Israels populär; auch die Eliten bevorzugen die Kooperation mit Russland und arabischen Staaten."

Auch FAZ-Korrespondentin Michaela Wiegel warnt: "Für Deutschland bedeutet das Ergebnis, dass die EU-feindlichen Kräfte eine deutliche Mehrheit in Frankreich bilden. Knapp zwanzig Jahre nach dem Nein zum europäischen Verfassungsvertrag knüpft das Land an eine europafeindliche Grundstimmung an. Am 29. Mai 2005 hatten knapp 55 Prozent der Franzosen Nein zu einer Vertiefung der EU gesagt. Nicht nur der RN will jetzt weitere Integrationsschritte verhindern und den EU-Erweiterungsprozess mit der Ukraine und Moldau beenden."

Lena Bopp trifft in Paris den Autor Pierre-Stéphane Fort, der ein erstes Porträt über den RN-Kandidaten Jordan Bardella veröffentlicht hat. Sein Aufstieg sei über die Frauen erfolgt, zitiert sie Fort, "vor allem Bardellas Ex-Freundin Kerridwen Chatillon, die Tochter des berüchtigten Frédéric Chatillon, Unternehmer und Freund der Familie Le Pens, der als einer der radikalsten Vertreter der extremen Rechten gilt. Und er meint Nolwenn Olivier, Nichte von Marine Le Pen, die Bardella die Tore zur Domaine de Montretout geöffnet habe, dem Landsitz der Le Pens westlich von Paris. 'Damit wurde er ein Teil der Familie.' Halb erinnere er ihn an Maupassants Bel-Ami, halb an Balzacs Rastignac."

Ebenfalls in der FAZ beteuert Niklas Bender, dass "La France Insoumise" trotz ihres Antisemitismus "nicht so weit links steht wie der RN rechts; insgesamt ist die Partei verfassungstreu". Und er warnt: "Die Projekte des Rassemblement National sind haarsträubend; sie widersprechen französischem und europäischem Recht. Bardella will Besitzer doppelter Staatsbürgerschaften von Verantwortungsposten ausschließen; betroffen wären davon mehr als drei Millionen Franzosen."

In der Wirtschaft herrscht dagegen Erleichterung berichtet Daniel Mohr auf den Finanzseiten der FAZ. "Gerade der Auftrieb der Linken hatte zuletzt einige Börsianer besorgt, da deren Programme noch weniger wirtschaftsfreundlich wirkten als die der Rechten. Zwischen Pest und Cholera, so lautet die Interpretation am Markt, erscheint vielen ein gelähmtes Parlament noch die bessere Wahl."

"Die Möglichkeit, dass die Rechtsextremen sogar mit einer absoluten Mehrheit an die Macht kommen, ist real", warnt im Tsp-Gespräch der an der Science Po in Nancy lehrende Politologe und Historiker Samuel Hayat: Und er betont, "dass Teile des Programms des RN verfassungswidrig sind, insbesondere die Benachteiligung von Ausländern bei der Sozialversicherung oder die Einschränkungen für Doppelstaatler. Sie müssten also die Verfassung ändern - was aber nur geht, wenn der Präsident ein Referendum ausruft oder beide Kammern das fordern. Was beides nicht passieren wird. Das ist aber nicht unbedingt eine gute Nachricht. Denn die Rechtsextremen würden in der Zeit ihre Leute in die Ministerien setzen, an die Spitze wichtiger nationaler Organisationen. Und dann werden sie sagen: Seht her, wir können noch immer unser Programm nicht durchsetzen, wir brauchen bei der Präsidentschaftswahl 2027 eine Mehrheit."

Frankreich, Anfang Juli, ist ein "Trümmerfeld", schreibt auch Pascal Bruckner in der NZZ: "Am wütendsten sind die Macronisten selber, die von der Laune des Prinzen im Flug niedergemäht wurden. (…) Das präsidiale Lager ist von einem allgemeinen 'Rette sich, wer kann' betroffen und droht zu verschwinden, während Jordan Bardella mit dem Gesicht eines idealen Schwiegersohns am Abend des 8. Juli vielleicht Premierminister wird. (…) Jordan Bardella ist zwar ein politisches Naturtalent und ein geschickter Redner, aber er scheint vor allem von den Belastungen, die auf ihn zukommen, in Panik versetzt zu werden. Und Marine Le Pen, die bereits ihre Zähne zeigt und eine Säuberung verspricht, hat in den jüngsten öffentlichen Debatten mit Macron genauso inkompetent gewirkt, wie sie es 2017 oder 2022 war. Am erschreckendsten ist die krasse wirtschaftliche Ignoranz dieser Bewegung in Verbindung mit der Demagogie ihres Programms." Die neue Volksfront ist nicht besser: "Die Umsetzung ihres Programms würde die Schulden ohne zusätzliche Einnahmen laut einer Schätzung um 233 Milliarden pro Jahr erhöhen. Außerdem ist der Zusammenschluss durch das Bündnis mit France insoumise diskreditiert. Diese antisemitische und proislamistische Gruppierung, angeführt vom schrillen, aber talentierten Jean-Luc Mélenchon, der lachend dazu aufruft, 'die Polizisten zu töten', verkörpert immer mehr den Linksfaschismus."

=========

Immerhin: Orban ist angezählt, glaubt in der NZZ der Politikwissenschaftler Janos I. Szirtes. Die EU geht härter gegen Orban vor, und auch den Rechten in Europa sagt seine Politik nicht zu: "Um der Isolation wegen seiner Haltung gegenüber Russland, der Ukraine und dem Nato-Beitritt Schwedens zu entgehen, bemühte sich Orban um die Diversifizierung seiner Außenpolitik. Zunächst wurde der 'globale Süden' anvisiert, was einiges Geld kostete, aber kaum Ergebnisse brachte. Als Ersatz öffnete Ungarn sich gegenüber der Türkei, er fand sogar ganz und gar unwissenschaftlich, dass man eigentlich zu den Turknationen gehöre, trat sogar dem Turkenrat bei. Von der Türkei abgesehen fiel Orbans Sympathie für diese autokratisch geführten Länder letztlich wenig ins Gewicht. Russland und China mussten daher weiter in den Mittelpunkt des Interesses rücken."

Die russische Autorin und Kuratorin Anna Narinskaya, die seit 2022 in Berlin lebt, erzählt in der FAZ am Beispiel ihrer eigenen Geschichte, wie man vom Putin-Regime zum "Inoagenten", zum "ausländischen Agenten" gestempelt wird, und was das heißt: "Wer in Russland Inoagent ist, darf nicht an Schulen oder staatlichen Universitäten lehren und in keine Machtorgane gewählt werden, selbst auf kommunaler Ebene. Verstöße ziehen Geldbußen nach sich; als Nächstes winken Strafverfahren, die Haftstrafen nach sich ziehen können. Das Gesetz ist ein wirksames Repressionsinstrument. Mehr als vierhundert Russen haben heute den Status des 'Inoagenten'." Narinskaya erzhält überdies, wie sie durch Betrug in einem Machwerk des russischen Staatsfernsehen auftaucht - sie wurde von einem "Journalisten" interviewt, der sich als Russlandkritiker ausgegeben hatte. Auch bekannte Autoren wie Boris Akunin oder Ljudmila Ulizkaja wurden durch solche Fakes denunziert.

Und so liest sich der Anfang des Berichts von Le Monde über die erste Runde der Nationalwahlen: "Die extreme Rechte steht vor den Toren der Macht. Das politische Milieu zerreißt sich über die Position, die sie angesichts eines sehr greifbar gewordenen Risikos einnehmen soll. Das Umfeld von Marine Le Pen erliegt sogar der Euphorie. ... Bei jeder Wahl durch Rekordergebnisse immer größer geworden und durch die am 9. Juni von Emmanuel Macron verkündete Auflösung beschleunigt, schwappte die Frontistenwelle bereits in der ersten Runde der vorgezogenen Parlamentswahlen am Sonntag, dem 30. Juni, über die Nationalversammlung. Der RN, der für diesen Anlass mit Eric Ciotti, dem umstrittenen Vorsitzenden der Partei Les Républicains (LR), verbündet war, vereinte 33,1 Prozent der Stimmen auf sich und lag damit weit vor der linken Neuen Volksfront (NFP) (28 Prozent) und der Präsidialmehrheit (20 Prozent)."

Wie in jüngsten Wahlen in Schottland oder Belgien zeigte sich auch in Frankreich, dass es so etwas wie ein "Muslim Vote" gibt. Wohl auch um diesen Wählern zu danken, trat der Linkspopulist Jean-Luc Mélenchon, der faktische Anführer der "Neuen Volksfront" bei seinem ersten TV-Statement nach den Wahlen mit der französischen Pasionaria des Hasses auf Israel, Rima Hassan auf. Sie, die bei den Wahlen nicht mal kandidiert hatte, zeigte sich mit Palästinensertuch, während Mélenchon wie üblich seinen "roten Winkel" zeigte um auszudrücken, dass er ein Gegner der Nazis gewesen wäre.

Pour son allocution, Mélenchon choisit de s'afficher avec Rima Hassan, en Keffieh. Elle n'est même pas candidate. La messe est dite. pic.twitter.com/FZEhUWnGKa

- Eric Klein (@EricKLein_) June 30, 2024

Die liberale Rabbinerin Delphine Horvilleur ruft in der taz die Franzosen, aber ganz besonders die französischen Juden auf, keine Antisemiten zu wählen: "Wir stehen vor dem Moment der Entscheidung - der absoluten Dringlichkeit, in der das, was uns leiten soll, gleichzeitig extrem einfach und unglaublich komplex ist. Keine jüdische Stimme darf dem Hass gelten, dem antisemitischen oder rassistischen Hass, dem 'antizionistischen' Hass, der das Recht der Juden auf Selbstbestimmung leugnet, oder dem Hass, der den Fremden bedroht, dessen Herz wir mehr als jeder andere kennen. Rassismus und Antisemitismus sind der absolute Ruin der Grundfesten unseres Landes. Die Republik beruht genau auf diesen Kämpfen, und es sollte nicht die Aufgabe der Juden sein, daran zu erinnern, sondern die eines jeden, der ein Mindestmaß an Geschichtsbewusstsein besitzt. Ich weiß nicht, was heute in Frankreich 'gut für die Juden' ist. Aber was ich weiß, ist, dass das, was 'schlecht für die Juden' ist, immer eine Katastrophe für Frankreich selbst ist. Denn unser Schicksal spiegelt immer den Zustand einer Gesellschaft wider - das hat die Geschichte unter so vielen Umständen bewiesen. Unser Schmerz und unsere Angst sind heute auch der Schmerz und die Angst der Republik."

Giorgia Meloni verliert international und national immer mehr Ansehen, beobachtet Marc Beise in der SZ. Nicht nur hat ihre Partei bei den italienischen Kommunalwahlen die meisten Städte an die Sozialdemokraten verloren - jetzt wurden auch antisemitische Äußerungen aus Melonis faschistischer Partei publik: "Am Wochenende äußerte sich tief besorgt die große alte Dame des italienischen Judentums, Liliana Segre, bezeichnenderweise nicht im öffentlich-rechtlichen Fernsehen, das als Meloni-gesteuert gilt, sondern in einem Privatsender: Was plötzlich alles wieder gesagt werden dürfe in Italien, beklagte Segre, und ob sie damit rechnen müsse, bald wieder aus 'meinem Land' vertrieben zu werden. Die heute 93-Jährige ist eine allseits geachtete Zeitzeugin, sie hat das Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau überlebt, viele ihrer Verwandten sind in den Gaskammern ermordet worden. Ihre Intervention trifft das Meloni-Lager hart, auch weil die Mailänder Familienunternehmerin mit Fratelli d'Italia-Funktionären gut bekannt ist, namentlich mit Melonis engem Parteifreund, dem Senatspräsidenten Ignazio La Russa."

Österreich steht kurz vor einer FPÖ-Regierung, warnt die Philosophin Lisz Hirn im Tagesspiegel-Interview mit Moritz Honert und Nora Ederer. Deshalb brauche es jetzt statt den von den rechten immer propagierten populistischen Helden-Erzählungen "Vorbild-Politiker. Sie verkörpern kein 'Ich kann alles' oder 'Ich streite für euch bis zum Ende', sondern ein 'Ich tue das Notwendige, und ihr könnt es auch'. Das ist dann keine Entlastung wie beim Helden, sondern ein In-Verantwortung-nehmen. Politiker zerstören den demokratischen Diskurs, wenn sie so tun, als könnten sie den Menschen diese Verantwortung abnehmen. Demokratie funktioniert nur, wenn wir sagen: 'Wir müssen das jetzt tun, aber wir können uns das gemeinsam erarbeiten'. Leider lässt sich der Heldentypus viel besser verkaufen als Vorbilder - auch in den sozialen Medien."

"Wenn der RN an die Macht kommt, droht ein sozialer Bürgerkrieg", warnt im Tagesspiegel-Gespräch der an der Sorbonne lehrende Politikwissenschaftler Frédéric Sawicki: "Seine Ideologie verstößt gegen die Prinzipien von Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit. Es könnte zu Auseinandersetzungen kommen, die viel kosten werden, sowohl wirtschaftlich als auch im Hinblick auf gesellschaftlichen Zusammenhalt und das Image Frankreichs im Ausland." Der RN "ist und bleibt ausländerfeindlich und rassistisch. Eines seiner Ziele ist es, eine 'nationale Präferenz' in der Verfassung festzuschreiben. So sollen Franzosen bei Arbeitssuche und Wohnungssuche bevorzugt und der Zugang zu Sozialleistungen für Ausländer massiv eingeschränkt werden. Da dies gegen europäische Verträge verstoßen könnte, soll es in der Verfassung festgelegt werden. Sie wollen auch das Geburtsrecht abschaffen, nach dem jedes in Frankreich geborene Kind automatisch die französische Staatsbürgerschaft hat. Damit stellen sie ein konstituierendes Prinzip der französischen Republik infrage."

"Wahnwitzig" nennt auch Daniel Cohn-Bendit im NZZ-Gespräch Macrons Entscheidung, denn: "Die Auseinandersetzung, in die Macron die Franzosen zwingt, rüttelt an den Grundfesten der Fünften Republik. … Im September werden 577 Abgeordnete zusammenkommen, die eines gemeinsam haben: Ihnen wird Macron und was er aus seinem Élysée-Palast verkündet, egal sein. Gemäß Verfassung ist Frankreich ein Land, in dem der Präsident einen starken Einfluss auf das Parlament hat. Nun werden sich die Kräfte umkehren: Das Parlament wird die Agenda bestimmen. Macron wird nicht nur keine Mehrheit mehr haben, sondern auch die eigenen Leute gegen sich. Denn die sind sauer auf ihn, wegen der Lawine."

Niklas Maak hat für die FAS mit Schriftstellern und Journalisten vor der Wahl in Frankreich gesprochen. Sylvain Bourmeau, einer der bekanntesten Journalisten Frankreichs und Betreiber des Onlinejournals Analyse Opinion Critique "sieht eine Mitschuld der Medien am Aufstieg des RN: 'Den Politikjournalisten dieses Landes fehlt auf eine geradezu grausame Weise ein kritischer Geist', sagt er, sie hätten einfach über Marine Le Pens angebliche 'Normalisierung' berichtet, statt sie kritisch zu hinterfragen. Vor allem aber hätten viele Junge, vor allem die mit höheren Bildungsabschlüssen, die traditionell links oder liberal wählen, gar nicht gewählt. Es hänge viel davon ab, ob sie sich jetzt aufraffen, zu wählen. Dazu komme, dass Macron den Gegensatz zwischen rechts und links aufgelöst habe 'zugunsten der Alternative Le Pen oder der Rest der Welt, verkörpert von ihm'. Und da würden die Leute, die mit ihm unzufrieden sind, automatisch RN oder gar nicht wählen."

Lucien Scherrer wirft in der NZZ indes einen Blick auf den Antisemitismus Mélenchons: "Dahinter steht eine gewagte Strategie des LFI-Gründers Jean-Luc Mélenchon: "Seine Partei versucht, neue Wählerschichten in arabisch und maghrebinisch geprägten Quartieren zu mobilisieren, in denen Ressentiments gegen Israel und die Juden stark verbreitet sind. (…) Mélenchons Strategie zahlt sich aus: Bei den Präsidentschaftswahlen 2022 gaben ihm 69 Prozent der muslimischen Wähler ihre Stimme. Bei den Europawahlen hat die LFI nur knapp 10 Prozent der Stimmen erhalten. Sie dominiert aber die neue 'Volksfront', die Kommunisten, Sozialisten, Grüne und kleinere Linksaußenparteien als 'antifaschistischen' Gegenpol zu Marine Le Pens Rassemblement national gebildet haben."

"Frankreich ist in psychopolitischer Sicht eine Monarchie geblieben, und der Monarch gleicht einem Schamanen, der seinen kranken Stamm zu therapieren hat", erklärt Peter Sloterdijk im FR-Gespräch Macrons Entscheidung, das Parlament aufzulösen. Aber Macron hat die Rechnung ohne seine Nation gemacht: "Sie beharren auf ihrem depressiven Trotz, sie sind geradezu stolz darauf, unheilbar verstimmt zu sein." Trotz Rechtsruck macht sich Sloterdijk keine Sorgen um Europa, denn die Rechten könnten "keine antieuropäische Politik machen, weil man viel zu abhängig ist von europäischen Verflechtungen. Die EU wird weiterhin mehr oder weniger solide existieren, aber der Euro könnte durch eine törichte Rechte an Wert verlieren. Die wirkliche Fragilität liegt anderswo. Eher sollte man sich fragen, ob monströse politische Gebilde wie Russland oder China eine plausible Zukunft haben. Es sind aufgeblasene Kunstprodukte, die binnen kurzem an Überdehnungskrankheit zugrunde gehen könnten. In Europa hat man diese Krankheit halbwegs unter Kontrolle, da wir die wohltätig schwerfälligen Brüsseler Mechanismen geschaffen haben, um zentrifugale Kräfte einzudämmen, während Russland an der erstbesten Revolte zerbrechen könnte. Das hat man vor kurzem bei der Prigoschin-Meuterei gesehen. Auch China ist viel weniger stabil, als man glauben mag. 700 Millionen Überwachungskameras zeigen, wie viel Vertrauen die Regierung in die Bevölkerung hat."