Kürzlich schrieb der Chirurg Jeff Colyer im Wall Street Journal, er habe selten so schreckliche Wunden gesehen wie sie die Ukrainer im Krieg erdulden müssen, erinnert der Philosoph Olivier Del Fabbro, der in der FAZ mit ukrainischen Soldaten und Sanitätern gesprochen hat, die davon berichten, wie schwierig die Rettung von Verletzten inzwischen geworden ist: "Eigentlich sind Sanitäter durch die Genfer Konvention geschützt. Doch nach russischer Kriegsstrategie soll niemand auf feindlicher Seite überleben, denn er könnte wieder rehabilitiert werden. Deshalb werden auch Sanitäter angegriffen. 'Seit einem Jahr werden FPV-Drohnen eingesetzt. Tagsüber ist es somit fast unmöglich geworden zu evakuieren, auch wenn es nur 500 Meter sind', sagt Bogdan. Die ukrainischen Soldaten sitzen nicht nur im Käfig des feindlichen Feuers, sondern auch in einem Panoptikum russischer Drohnen. Fast jede Bewegung kann durch die Sichtgeräte an den Aufklärungsdrohnen überwacht werden - das gläserne Schlachtfeld. Deshalb sind im Moment Evakuierungen nur in der Dunkelheit möglich: 'Jetzt ist es die Aufgabe des Sanitäters, den Verwundeten bis zur Nacht am Leben zu halten', erklärt Bogdan. Doch es ist nur eine Frage der Zeit, bis alle Aufklärungsdrohnen mit Nachtsichtgeräten ausgestattet sind."

Der jüngste Gefangenenaustausch mit Russland war insbesondere für die belarusische Opposition immens enttäuschend, erzählt Friedrich Schmidt in der FAZ: Kein einziger belarussischer Häftling wurde freigelassen. Sergej Tichanowskij, neben seiner Frau Swetlana Anführer der Opposition, sitzt noch in Haft, ebenso Marija Kolesnikowa, Andrzej Poczobut und Igor Lossik. "Pawel Sljunkin, der früher für das belarussische Außenministerium arbeitete, beschrieb den Austausch gegenüber dem exilrussischen Newsportal Medusa als 'schmerzhaften Schlag für die Belarussen'. Dass keiner ihrer politischen Gefangenen einbezogen worden sei, zeige, dass die westlichen Länder Russland als prioritär ansähen. Er hob hervor, dass Kolesnikowa lange als Musikerin in Deutschland lebte und eine 'würdige Austauschkandidatin' gewesen wäre, dass Berlin aber 'trotz aller Treffen, Diskussionen und Fotos' mit Tichanowskaja anscheinend nicht versucht habe, sie freizubekommen. Das sei 'für mich ein Rätsel und eine Enttäuschung'."

Im Interview mit der taz sieht die im Exil lebende russische Autorin Alissa Ganijewa wenig Kritik an Putin in Russland: "Ich denke, der Großteil der Bevölkerung ist nicht unbedingt ein Fan von Putin, aber sie sind auch nicht gegen ihn. Die russische Gesellschaft ist seit der Zeit der Sowjetunion sehr paternalistisch, viele Leute wollen einfach eine Person an der Macht sehen, die scheinbar ihre Probleme für sie löst. Was den Krieg angeht, sagen viele, sie wären lieber nicht in die Ukraine einmarschiert, aber jetzt, wo der Krieg angefangen wurde, muss man ihn auch zu Ende bringen. Die Propaganda funktioniert gut." Auch in Dagestan, wo Ganijewa herkommt, und das in jüngster Zeit von einer Welle antisemitischer Gewalt durchzogen wurde.

Luke Hallam fasst in Persuasion sehr gut die Lage nach den Ausschreitungen in britischen Städten zusammen. Unter anderem stellt sich heraus, dass Russland aktiv an der Verbreitung der Fake News über den Täter mitwirkte. Nur wenige Stunden nach dem Messermord an Mädchen in Southport wurde ein angeblich islamistischer Täter benannt, ein "Asylbewerber, der mit einem Boot im Vereinigten Königreich angekommen und den britischen Sicherheitsdiensten als potenzielle Bedrohung bekannt gewesen sei. Innerhalb weniger Minuten nach dem ersten Social-Media-Posting... wurde die Geschichte von einer dubiosen Nachrichtenorganisation aufgegriffen, die sich Channel 3 Now nennt. Die Geschichte über wurde dann von Russia Today übernommen und tauchte in einer Reihe von viralen Posts in den sozialen Medien auf, darunter Twitter, LinkedIn und Facebook. Rechtsgerichtete Influencer mit einer großen Fangemeinde, wie Andrew Tate, verbreiteten die Geschichte, und verschiedene Beiträge erreichten Tausende, oft Millionen von Aufrufen."

Wer sich in der Migrationspolitik von den Rechten treiben lässt, hat schon verloren, warnt in der taz Peter Stäuber mit Blick auf die Labour-Regierung: "Noch hat die Regierung keine Strategie vorgelegt, wie sie das Gift des Rechtsextremismus aus der Gesellschaft entfernen will. Bisherige Äußerungen lassen jedoch vermuten, dass sie auf Imitation setzt. Das heißt: Der Vormarsch der Rechten soll sich gerade dadurch stoppen lassen, indem man eine kompromisslose Migrationspolitik verfolgt. Das ist ein fataler Fehler. Denn wer die rechten Parteien imitiert, gibt ihnen in den Augen der Wählerinnen und Wähler eine Legitimation - und macht sie dadurch stärker. Jahrelang haben die Tories versucht, durch zunehmend rechtspopulistisches Gedöns den eigenen Niedergang aufzuhalten. Das Resultat: Der Niedergang kam trotzdem, und die Reform-UK-Partei ist so stark wie noch nie zuvor. So verfolgt Starmer eine Strategie, die die Rechte stärken wird und gleichzeitig die progressive Linke vor den Kopf stößt."

In der Welt plädiert Klaus Geiger für die Nennung der Herkunft von Tatverdächtigen, denn nur eine transparente Datengrundlage, wie sie beispielsweise die Auswertungen des an der Berliner Humboldt-Universität forschenden niederländischen Migrationsexperten Ruud Koopmans darstellen, sorge für eine differenzierte Debatte und helfe, Falschinformationen entgegen zu wirken. Koopmans "beweist für die Bundesrepublik methodisch hochpräzise, dass seit Jahren der Anteil von Flüchtlingen unter den Verdächtigen überdurchschnittlich hoch ist. Für das Jahr 2020 etwa liegt der Anteil knapp drei Mal höher als in der deutschen Gesamtbevölkerung, bei den Delikten Mord und Totschlag sowie bei Vergewaltigungen ist er sogar fünf Mal so hoch." Aber: "Solche Erkenntnisse führen nicht per se zu Rassismus. Denn eindeutig erwiesen ist auch, dass Kriminalitätsneigung nicht bestimmten Nationen eigen oder bestimmten Ethnien angeboren ist. Es zeigt sich vielmehr, dass die Überrepräsentation unter Tatverdächtigen sinkt, je besser Menschen sozial und kulturell in die Zielgesellschaft integriert sind."

Gareth Joswig berichtet für die taz von Björn Höckes Wahlkampf in Thüringen. Innerparteilich scheint er ein wenig angeschlagen zu sein, wie neulich schon die Welt berichtete (unser Resümee), aber das heißt nicht, dass er nicht populär ist. Der Wahlkampf läuft jedenfalls: "Wie wenig harmlos diese Melange von (ost)deutscher Identität in der Mischung mit extrem rechter Ideologie ist, belegt ein weiteres AfD-Wahlplakat. Auf dem posiert Höcke auf einem DDR-Moped der bis heute abgekulteten Marke Simson zum Slogan 'Ja zur Jugend!' Das Motiv zielt passgenau auf jene eher jugendlich und ostdeutsch geprägte Mopedszene, von denen Teile kürzlich ein Simson-Treffen bei Hitlergrüßen und mit Mordaufrufen gegen Schwarze unter einer großen AfD-Fahne feierten."

Rechtsextreme Gruppen toben auf Britanniens Straßen. Anlass ist ein Messermord, ein junger Mann ruandischer Herkunft hatte drei Mädchen, die an einem Taylor-Swift-Tanzkurs teilgenommen hatten, umgebracht. Der Extremismusforscher Matthew Feldman scheint die Ausschreitungen im Gespräch Daniel Zylbersztajn-Lewandowski von der taz noch nicht ganz ernstnehmen zu können: "Was wir in den vergangenen Tagen gesehen haben, ähnelt eher einem Karneval: Man geht einfach hin und guckt zu, und vielleicht vermummt man sein Gesicht und macht ein bisschen mit, nicht weil man gegen Schwarze oder Muslime ist, sondern weil es Samstag ist und man Bier trinken kann und es interessanter ist als Fußball."

Gut 100.000 Tote hat die russische Gesellschaft durch den Ukraine-Krieg zu beklagen, der Staat sagt den Hinterbliebenen bis zu 14 Millionen Rubel Unterstützung zu, erklären die Russlandexperten Thomas Lattanzio und Harry Stevens in der NZZ. Das würde den russischen Haushalt langfristig sprengen. "Insgesamt zeigen die verfügbaren Zahlen die enorme Belastung, die der Krieg in der Ukraine für Russland bedeuten wird, wenn die Waffen ruhen. Die Behandlung posttraumatischer Belastungsstörungen, die Versorgung körperlich verwundeter Soldaten und die Unterstützung ihrer Familien werden in den kommenden Jahrzehnten einen wichtigen Haushaltsposten darstellen und könnten zu einer politischen Schwachstelle für den Kreml werden, wenn er die Erwartungen der Veteranen und ihrer Familien nicht zu befriedigen vermag. Langfristig werden die gestiegenen Ausgaben in Verbindung mit instabilen Einnahmen den russischen Staat zu schwierigen Entscheidungen zwingen."

Die Proteste gegen die georgische Regierung, die mit ihrer Kreml-Nähe die Aussicht auf einen EU-Beitritt verspielt, gehen weiter. Im Standard-Interview mit Tigran Petrosyan spricht die georgische Schriftstellerin Nino Haratischwili über den Boykott gegen staatliche Wettbewerbe. "Jeder muss sich im Rahmen seiner Mittel aktiv gegen den russischen Einfluss stellen, und ein klares 'Nein' signalisieren - ob auf der Straße, in der Kunst oder in den Medien. Es muss nun alles boykottiert werden, was mit dem georgischen Staat im Zusammenhang steht. Das machen Kulturschaffende bereits, zum Beispiel das Schriftstellerhaus und das National Film Center in Tbilisi. Fast alle professionellen Kulturschaffenden, Regisseure sowie bekannte Autor:innen nehmen nicht mehr an staatlichen Literaturwettbewerben oder Kulturfestivals teil. Schriftsteller:innen weigern sich, das Land auf der Frankfurter Buchmesse zu repräsentieren. Ich schließe mich diesem Boykott an: Er demaskiert die Regierung, die dadurch an Autorität verliert."

Der Deal mit Russland war vertretbar, aber er taugt nicht zum "Heldenstück", warnt auf Zeit Online der Militärexperte Nico Lange: "Die Frage des ungleichen Tausches bleibt doch aber ein Dilemma. Unschuldig Verhaftete werden eingesackt, um verurteilte Mörder freizupressen. Wenn man nicht klarmacht, dass dies eine einmalige Aktion war, produziert das erhebliche Probleme für die Zukunft. Wir haben gerade von Mordplänen gegen den Rheinmetall-Chef Armin Papperger erfahren. Russland führt gegen uns einen hybriden Krieg. Man muss annehmen, dass wenn russische Agenten, Saboteure oder Mörder wie Herr Krassikow wieder in Haft sitzen, Putin auch wieder Geiseln sammelt."

In der Welt wägt Deniz Yücel, der selbst in der Türkei inhaftiert war, ab. Auch Yücel warnt vor dem Risiko der Wiederholung oder Nachahmung: Dass "Terroristen, Gangster, Diktaturen, die diese Zugeständnisse als Schwäche auslegen -, dass in diesem speziellen Fall russische Auftragsmörder künftig noch sorgloser in den Westen kommen dürften, lässt sich nicht abstreiten, aber auch nicht immer vermeiden. Doch das, was diese Geiselnehmer als Schwäche missverstehen und was ihnen letztlich unbegreiflich bleibt, nämlich das Ideal von der Wertschätzung des Einzelnen, ist in Wahrheit eine Stärke der westlichen Demokratien. Diese Stärke resultiert aus dem Verhältnis zwischen Bürger und Gemeinwesen, aus der Existenz einer kritischen Öffentlichkeit, die Ambivalenzen aushält, die aber die vom Staat einfordern kann, dass sich dieser für seine unschuldig in Not geratenen geratene Bürger einsetzt." Ebenfalls auf Zeit Online ergänzt Nils Markwardt: "Praktisch hätte ein Ausbleiben des Gefangenenaustauschs wohl wenig bis nichts an Russlands Verhalten geändert."

Spon resümiert die Bonner Pressekonferenz, bei der Wladimir Kara-Mursa, der Unternehmer Andrej Piwowarow und Nemzow-Weggefährte Ilja Jaschin erstmals vor die Öffentlichkeit traten. Kara-Mursa sagt, der Gefängnisaufenthalt habe seinen "Glauben ans russische Volk gestärkt. Jeden Tag erhielt ich ein Bündel Briefe aus dem ganzen Land, von Orten, an denen ich noch nie gewesen war. Menschen, von denen ich noch nie gehört hatte, drückten mir ihre Solidarität aus, scheuten sich nicht, ihren Namen und ihre Adresse zu nennen, schrieben, dass sie gegen den Krieg sind. Die Kreml-Propaganda will tun, als ob alle Russen Putins Diktatur und seinen Angriffskrieg in der Ukraine unterstützen. Das ist eine Lüge." Jaschin erzählt, er habe von Haftbeginn an "darum gebeten, nicht ausgetauscht zu werden. Mein Aufenthalt im Gefängnis war nicht nur ein Kampf gegen den von Putins Angriffskrieg, sondern ein Kampf für mein Recht, in meinem eigenen Land unabhängige Politik zu betreiben, zu sagen, was ich für wichtig halte, was ich denke. Für diesen Kampf habe ich jedes Gericht in eine politische Arena verwandelt. Ich habe bis zum letzten Tag für mein Recht gekämpft, in Russland zu bleiben. Das war kein Austausch - ich wurde illegal gegen meinen Willen aus Russland abgeschoben."

Gerade ist der Erzählband "Land der Jungen", in dem der ungarische Schriftsteller Dénes Krusovszky männliche Rollenbilder untersucht, auf Deutsch erschienen. Im FAS-Gespräch erzählt er, wie sich mit dem Sieg der Fidesz-Partei in Ungarn ein "umfassende Macho-Attitüde" breit machte. Schon der Sozialismus war "enorm männlich geprägt", sagt er, aber die "Fidesz-Politik entwickelt ein noch konservativeres Familienmodell. Es gibt keine Sozialpolitik. Die Regierung unterstützt nur Familien. Wer als Paar keine Kinder hat, bekommt nichts. Und: Die Programme sind für die obere Mittelklasse ausgelegt. Familien werden unterstützt, damit sie Häuser oder Wohnungen kaufen können, wenn sie mindestens ein Drittel der Kaufsumme selbst beisteuern können. Das Geld haben Ärmere nicht. Ein großes Programm der Regierung finanziert siebensitzige Familienautos, man muss nur die Hälfte selbst zahlen. So kaufen sie die Unterstützung der oberen Mittelklasse. Und es geht immer um die klassische Kleinfamilie mit Kindern, der Mann arbeitet, die Frau bleibt zu Hause. Wer vier Kinder hat, muss kaum Steuern zahlen. Die untere Hälfte der Gesellschaft sieht davon wenig bis nichts."

Litauen ist eines der queerfeindlichsten Länder der Welt - der Frage, warum gerade hier Queerfeindlichkeit so weit verbreitet ist, geht Norma Schneider in der taz nach: "Zum einen wirken homofeindliche Narrative aus der Zeit der sowjetischen Okkupation noch heute nach. Zum anderen ist die katholische Kirche sehr stark. Der Katholizismus nimmt im ohnehin eher konservativen Litauen 'eine sehr aggressive Form an', erläutert Antanaitytė. (Monika Antanaitytė von der Lithuanian Gay League, Anm. d. Red.) 'Die Kirche genießt viele Privilegien.' Das hat auch damit zu tun, dass die Kirche ähnlich wie in Polen als wichtiger Akteur der Befreiung von der sowjetischen Herrschaft gesehen wird. Laut Tomas Raskevičius kommt noch etwas hinzu: 'Ich denke, der Hauptgrund ist, dass im Laufe der Geschichte, und ich meine nicht nur in der sowjetischen Geschichte, sondern auch in der mittleren Neuzeit oder im Mittelalter, das Überleben unserer Nation, wenn man so will, auf einer geschlossenen Gemeinschaft beruhte.' So habe sich Litauen zu Sowjetzeiten stärker gegen die Ansiedlung von Russ*innen gewehrt als Estland und Lettland. Das Thema LGBTQ werde nun 'als Öffnung für Unterschiede und Individualität wahrgenommen' und damit als Gefahr für die geschlossene Gemeinschaft."

Die FAZ bringt ein von der Zeitschrift Le Grand Continent geführtes Interview mit dem französischen Historiker Patrick Boucheron, der maßgeblich am Drehbuch für die Olympia-Eröffnungsfeier beteiligt war. Im Gespräch bezieht er auch Stellung zur Kritik an dem Bild des angeblichen "Letzten Abendmahls": "Es mag Humor und Selbstironie geben, aber ganz sicher keinen absichtlichen Spott, der dem emotionalen Repertoire von Thomas Jolly auch völlig fremd ist. Er hat alles gesagt, was es zu diesem unterschwelligen Abendmahl zu sagen gibt, und ich verweise auf seine Ausführungen. Im ursprünglichen Ablaufplan gibt es nichts, was explizit auf Christliches hinweist."

Die Frage, die zu selten gestellt wird, ist, weshalb sich Viktor Orban mit seiner Anti-EU-Politik so lange an der Macht halten kann, schreibt Thomas Schmid, der in der Welt daran erinnert, dass viele "EU-Staaten keineswegs schlechte, sondern recht kommode Erfahrungen mit ihrer nationalstaatlichen Verfasstheit gemacht hatten. Zum Beispiel Belgien, die Niederlande, Großbritannien sowie die skandinavischen Staaten. Unter dem Eindruck der verheerenden Folgen des NS-Nationalismus wurde übersehen, dass in Europa die 'Erben vieler Vergangenheiten' zusammenleben (Hannah Arendt). Diesen etwas germanozentrischen Drall hat die europäische Einigung nie verloren. Weil es so wichtig war, den Deutschen ihren martialischen Nationalismus auszutreiben, sollten gleich alle Staaten Europas 'das Nationale' überwinden. Die EU wurde so zu einem Staatenbund, in dessen Logik, wenn auch unausgesprochen, als Ziel die Überwindung der Nationen angelegt war. Nicht überall leuchtete das ein, vor allem in den neuen EU-Staaten Osteuropas nicht, die sich freuten, endlich wieder Nationen geworden zu sein."

Putin überzieht nicht nur die Ukraine mit Krieg, er nutzt diesen Krieg auch, um jede Abweichung in der russischen Gesellschaft rigoros zu bestrafen, erzählt der Schriftsteller Igor Saweljew in der FAZ - besonders brutal wird gegen Homosexualität vorgegangen: "Im November 2023 erklärte der Oberste Gerichtshof Russlands LGBT-Personen zu einer 'extremistischen und terroristischen Organisation' und nannte sie eine 'internationale soziale Bewegung'. Überflüssig zu sagen, dass es keine 'LGBT-Organisation' gibt. Doch nun muss jede Aussage zum LGBT-Thema mit dem Hinweis einhergehen, dass es sich um eine Terrororganisation (wie ISIS) handelt. Jede positive Erwähnung von LGBT kann als 'Rechtfertigung von Terrorismus' qualifiziert werden. Jedes Coming-out kann als Beteiligung an einer Terrororganisation interpretiert werden."

Russland bebaut eine antike Ausgrabungsstätte in Chersones auf der Krim (unser Resümee), berichtet Marco Zschiek in der taz. Die Ruinen der um 1400 zerstörten Stadt sind eigentlich UNESCO-Weltkulturerbe, nun entsteht dort anscheinend eine Art "russisches Disneyland" mit historisierten Neubauten. Archäologen schlagen Alarm, aber "erstaunlich still in der Sache sind bisher die offiziellen Hüter des Unesco-Welterbes. Über die geschützten Stätten soll eigentlich der Internationale Rat für Denkmalpflege (Icomos) mit Sitz in Paris wachen. In anderen Ländern wird schon mal eine harsche Stellungnahme veröffentlicht oder mit der Streichung von der prestigeträchtigen Liste gedroht, wenn es jemand wagt, auch nur in der Umgebung zu bauen. Doch in Sachen Krim herrscht Stille. Mehrfach gestellte Anfragen der taz beantwortete Icomos nicht."

Die sozialen Medien schwirren vor Gerüchten: Könnte es sein, dass es zwischen den Ländern Russland und Weißrussland einerseits und Deutschland, den USA und vielleicht weiteren westlichen Ländern zu einem Gefangenenaustausch kommt? Es häufen sich auf jeden Fall Meldungen, dass einige der wichtigsten politischen Gefangenen in Russland in den letzten Tagen nicht mehr in ihren Haftorten gesichtet wurden, berichtet etwa das russische Exilmedium Meduza.io: "Zu den vermissten Häftlingen gehören der Menschenrechtsaktivist und Memorial-Mitbegründer Oleg Orlow, die ehemaligen Nawalny-Mitarbeiterinnen Lilia Tschanyschewa und Xenia Fadejewa, der Antikriegskünstler Sascha Skoschilenko, die Oppositionspolitiker Ilja Jaschin und Wladimir Kara-Mursa sowie der 19-jährige deutsch-russische Doppelbürger Kevin Lik."

"Wenn Sie bereit sind, die Ukraine zu opfern, damit es bloß keinen 'Weltkrieg' gibt, dann kommt der Weltkrieg zwangsläufig zu Ihnen", ruft der ukrainische Schriftsteller Juri Andruchowytsch in der FAZ aufgebracht dem Westen entgegen. Putin führe nur aus, was sein Volk bestellt habe, schreibt er und warnt vor einer "globalen Katastrophe" im Fall eines russischen Sieges: "Sobald es die Ukraine eingenommen hat, kann Russland zum Hauptprogramm übergehen: die osteuropäischen Länder allmählich in Stücke zu beißen, worauf als westliche Reaktion eine weitere Demonstration von Unentschlossenheit und Unfähigkeit folgen wird, verstärkt durch die Beschwörungen 'nützlicher Pazifisten', man dürfe den Konflikt 'nicht eskalieren' lassen. Infolgedessen könnte die durch die Angst vor einem nuklearen Konflikt und unendliche interne Diskussionen noch mehr als jetzt gelähmte NATO zerfallen. Was die Voraussetzung schafft, um Russlands (und wohl auch Chinas) Maximalprogramm umzusetzen: eine grundlegende Änderung der Weltordnung, die Rückkehr zum Gesetz des Dschungels, der Untergang der Demokratien (als Staaten) und der Demokratie als System. Und schließlich: die Neue Ordnung. Der Triumph der Diktaturen und Tyranneien."

Wer wäre die bessere Wahl für die Ukraine, Kamala Harris oder Donald Trump? Für Sergej Gerassimow ist in der NZZ auf jeden Fall eines sicher: Die Ukraine braucht einen Friedensplan und zwar einen, der nicht über die Köpfe der Ukrainer hinweg entschieden wird. "Heute habe ich gelesen, dass Kamala Harris einen scharfen Verstand habe und mit Herausforderungen umgehen könne, obwohl die ukrainischen Medien noch vor ein paar Tagen genau das Gegenteil behaupteten - was wirklich erstaunlich war, denn ich erinnere mich an ihre Worte auf dem Friedensgipfel in der Schweiz. Damals stimmte ich nicht nur mit jedem ihrer Worte überein, sondern auch mit der Art und Weise, wie sie Prioritäten setzte: Die Ukrainer haben das Recht, ihre eigene Regierungsform zu wählen; die Rechtsstaatlichkeit muss gewahrt werden; die Souveränität und territoriale Integrität aller Staaten muss respektiert werden; nationale Grenzen dürfen nicht mit Gewalt verändert werden, und dieser Ansatz macht nicht nur die USA sicherer, sondern stärkt die globale Stabilität. Die russische Aggression ist ein Angriff auf internationale Regeln und Normen. Wenn die Welt nicht entschieden reagiert, führt dies zu neuem Eroberungskrieg und zu Chaos."

Mindestens sechs politische Gefangene sind Berichten von Meduza und Nowaja Gazeta Europa zufolge in Russland aus ihren Gefängnissen verschwunden, meldet der Spiegel: "Wenn Gefangene in Russland verlegt werden, würden ihre Rechte besonders häufig verletzt. Unter den Vermissten sind bisher Ilja Jaschin, Lilija Chanyshewa, Sascha Skotschilenko, Xenia Fadejewa, Oleg Orlow und Kevin Lick."

Dass Karlsruhe die Wahlrechtsreform, die die Ampelfraktionen im März 2023 im Bundestag beschlossen, nun bestätigt hat, kann Sabine am Orde in der taz nur begrüßen: "Damit haben SPD, Grüne und FDP ... gezeigt, dass das Parlament in der Lage ist, sich selbst zu reformieren. Das ist ein großes Verdienst. Das im Übrigen nur möglich war, weil die CSU derzeit auf der Oppositionsbank sitzt. Die Christsozialen haben jahrelang mit der CDU im Schlepptau jede Reform blockiert, weil sie von der alten Regelung enorm profitierten. Gut ist aber auch, dass die Richter*innen in Karlsruhe das neue Wahlgesetz der Ampel in einem wichtigen Punkt korrigieren: Die Streichung der sogenannten Grundmandatsklausel bei gleichzeitiger Geltung der Fünfprozenthürde erklärten sie für verfassungswidrig; jener Klausel also, nach der Parteien auch dann in den Bundestag einziehen, wenn sie zwar weniger als fünf Prozent der Stimmen erhalten, aber mindestens drei Direktmandate holen."

Durch diese Entscheidung wird das Direktmandat geschwächt, kritisiert hingegen Thomas Schmid in der Welt, dabei sei es das "im ursprünglichen Sinne Demokratische in der Demokratie": "Fortan wird in ganz Deutschland allein das Zweitstimmenergebnis über die Verteilung der Mandate entscheiden. Damit wird, wie der Jurist Frank Schorkopf schrieb, der Nimbus des direkt gewählten Abgeordneten dekonstruiert. Dieser aber steht für Wählerbindung."

An italienischen Universitäten rufen Demonstranten zu einer "studentischen Intifada" gegen Israel auf, zum Teil wird nicht mehr von Israel, sondern von der "zionistischen Entität" gesprochen. Im Gespräch mit der Jungle World warnt der italienische Faschismusforscher Brunello Mantelli vor einer "neuen Dimension" des Antisemitismus unter italienischen Linken: "Es gab in der italienischen Linken schon in den siebziger und achtziger Jahren eine Idealisierung der palästinensischen Bewegung. Man unterstützte damals aber vorwiegend säkulare Gruppen wie die PFLP, später zum Teil auch die Fatah. Bei Lotta Continua war eine Zweistaatenlösung die gängige Forderung. Zu dieser Zeit gab es sicherlich auch schon eine weit verbreitete antiisraelische Haltung, es sprach unter Linken aber kaum jemand von einem Palästina 'from the river to the sea', weil für die überwiegende Mehrheit die Existenzberechtigung Israels nicht zur Diskussion stand. Das ist nun anders. Bei den Protesten an den Universitäten werden ein vollständiger akademischer Boykott Israels und ein palästinensischer Staat vom Mittelmeer bis zum Jordan gefordert."

Frederik Schindler beleuchtet in einem langen Porträt für die Welt am Sonntag die Person Björn Höcke. Herauskommt ein etwas widersprüchliches  Bild. Während Höcke von seinem Publikum verehrt wird, scheint sein Status innerhalb der AfD etwas herabzusinken, auch weil Thüringen selbst in den Neuen Ländern ein kleiner Landesverband sei. Was Schindler auch klar herausschält, sind Höckes sehr deutlichen Beziehungen zur Neonazi-Szene in jüngeren Jahren. So oder so wird die AfD in Thüringen ein unheimlich hohes Wahlergebnis erzielen, und Schindler skizziert auch, was das etwa für Institutionen wie die Gedenkstätte Buchenwald unter ihrem Leiter Jens-Christian Wagner heißen wird: "Wagner wurde bereits von hochrangigen AfD-Politikern persönlich angegriffen. 'Thüringen braucht einen neuen Gedenkstättenleiter', postete etwa Co-Landeschef Möller im Februar auf der Online-Plattform X. Der Historiker erinnert sich auch noch genau daran, wie die Weimarer Stadtratsfraktion der AfD vor drei Jahren ein Plakat mit dem Slogan 'Mut zur Wahrheit' vor die Gedenkstätte hängte. Wagner ist überzeugt, dass Höckes Partei damit suggeriert habe, 'dass wir hier Lügen über den Nationalsozialismus erzählen würden'. Sollte die AfD in Thüringen tatsächlich an die Regierung kommen, könnte sie bis zu zwei Mitglieder im Buchenwalder Stiftungsrat stellen."

Wie akut die Gefahr des Rechtsextremismus in den Neuen Ländern ist, zeigt auch eine taz-Reportage Daniel Schulz' aus Halberstadt. Neonazis, berichtet er, ziehen verstärkt aus dem Wasten nach Sachsen-Anhalt, um dort Hubs und Machtzentren zu bilden: "Halberstadt hat eine Geschichte von Rechtsextremismus und Gewalt. 2007 schlugen Männer aus der rechten Szene eine Theatergruppe zusammen, 2000 erstach ein Nazi-Skin einen 60-Jährigen, der sich über das Abspielen des Horst-Wessel-Liedes beschwert hatte. Daniel Szarata ist seit 2021 Oberbürgermeister von Halberstadt. Der CDU-Politiker sagt, er habe gemischte Gefühle dabei, mit einem Journalisten über die Neuzugänge in seiner Stadt zu reden. 'Dass diese Menschen hier wohnen, freut mich nicht', sagt er am Telefon. 'Aber ich habe keine Lust auf das Image der neunziger Jahre. Wir sind keine rechte Stadt.' Szarata hat selbst Erfahrung mit der Bedrohung durch Rechtsextremisten. Am Abend des 14. Februar 2022 konnte er zusehen, wie mehrere hundert mit Fackeln bewehrte Demonstranten vor sein Wohnhaus zogen."

Der ehemalige Chef des Außenamtes der Russisch-Orthodoxen Kirche (ROK), hinter dem Patriarchen Kyrill die wichtigste Position, Grigori Alfejew wurde 2022 nach Budapest versetzt, wo er sich als Bischof den Namen Hilarion gab. Lange Zeit galt er als Gegner des kyrillischen Kriegskurses gegen die Ukraine, jetzt stellt sich heraus, dass er nicht nur verschwenderisch lebt, sondern auch einen männlichen Geliebten gehabt haben soll, schreibt der Theologe Reinhard Flogaus in der FAZ (hier die Originalrecherche von Novaja Gazeta Europe). "Der jetzige Skandal bedeutet nicht nur einen radikalen Ansehensverlust für Hilarion und das Ende seiner kirchlichen Karriere, sondern auch einen enormen Glaubwürdigkeitsverlust für die Hierarchie der ROK insgesamt. Zudem wird auch der Patriarch selbst durch Hilarions Äußerungen desavouiert, und dessen Lebensführung diskreditiert den Kampf des Moskauer Patriarchats gegen die angeblichen Laster des Westens und den Konsumismus. In Zeiten des Krieges - auf dem Schlachtfeld wie auf dem der Propaganda - gibt es für solche Sünden auch kirchlicherseits keine Vergebung."

Die Mehrheit der Ostdeutschen sehnt sich nach einem paternalistischen Staat, "der stark und autoritär die Angelegenheiten im Sinne des 'gesunden Menschenverstands' …  regelt und allein den Wünschen einer Mehrheit seinen Dienst erweist, verbunden mit der Unterdrückung von Minderheitenpositionen", glaubt der Historiker Ilko-Sascha Kowazcuk, dessen Buch "Freiheitsschock" in vier Wochen erscheint, in der taz: "Genau an dieser Stelle setzen AfD und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) an. Das eine oder andere mag beide Parteien voneinander unterscheiden, aber in einem zentralen Punkt sind sie sich einig: Sie erstreben einen starken, autoritären Staat, der die Gesellschaft einhegt, bevormundet und homogenisiert. Das sprechen die Führungsfiguren beider Strömungen aus. Die AfD weitaus offener als das BSW, aber auch hier benötigt man nur Grundkenntnisse politologischer Theorien, um das decodieren zu können. Und daher ist auch ihre Nähe zu Russland oder China kein Zufall. AfD wie BSW streben das 'Durchgreifen' an, einen Staat, der sich an seinen eigenen Bedürfnissen orientiert und nicht an denen der Gesellschaft. (…) Das wäre ein später Sieg der DDR - und ein mit unübersehbaren Folgen verbundener für den Kreml."

Von einer Teilung zwischen Ost und West, auch im Hinblick auf Zuspruch für die AfD, will die Historikerin Christina Morina im Interview auf den Wirtschaftsseiten der SZ indes nichts wissen: "Wenn man sich die absolute Zahl der Stimmen ansieht, wird das dunkelblau an vielen Stellen recht hell, weil Ostdeutschland vielerorts dünn besiedelt ist. Diese Darstellung nützt also letztlich vor allem der AfD, weil sie damit so tun kann, als hätte sie absolut gewonnen." Der Grad der Zustimmung für die AfD in Westdeutschland sei unsichtbar: "Die AfD hat auch dort Hochburgen, und sie hat es in einigen Gegenden Deutschlands geschafft, sich als eine Art Sammlungsbewegung zu etablieren. Das erinnert schon teilweise an die Erfolge der NSDAP, die ganz unterschiedliche gesellschaftliche Schichten bediente. Und behauptete, das ganze und wahre Volk zu repräsentieren, bis auf die, die man für nicht dazugehörig erklärte. Studien zeigen, dass die dahinterstehenden rassistischen und autoritären Haltungen leider nie ganz weg waren." Anders als für Kowalczuk ist es laut Morina eher eine "bedeutende Minderheit" im Osten, bei der Mangel an Erfahrungen mit einer funktionierenden Demokratie nachwirke.

Buch in der Debatte

In der Welt skizziert Mladen Gladic mit Hilfe des Buches "Die verwundbare Demokratie" des Verfassungsrechtlers Maximilian Steinbeis, wie leicht die AfD bestehendes Recht für ihre Zwecke instrumentalisieren könnte: "So nominiert 'nach altem Parlamentsbrauch' im Thüringer Landtag stets die stärkste Fraktion den Parlamentspräsidenten. 2024 wird die stärkste aller Voraussicht nach eine AfD-Fraktion sein, was die anderen Fraktionen im Landesparlament in eine veritable Zwickmühle versetzt. Zwar ist das Amt vordergründig ein administratives, das politische Neutralität vorsieht. Wer jedoch weiß, dass AfD-Abgeordnete am 18. November 2020, als im Bundestag über die Rechtsgrundlage der Pandemiemaßnahmen beraten wurde, allerlei Leuten den Zutritt zum Reichstag verschafft haben, die auf dessen Gängen Abgeordnete anderer Parteien bedrängten und filmten, wird sich zweimal überlegen, ob er die Aufsicht über den Sicherheitsdienst im Erfurter Parlament einem AfDler anvertrauen will. Eine Zwickmühle ist das, weil es ganz objektiv einem Konventionsbruch gleichkäme, der AfD-Fraktion zu verwehren, den Landtagspräsidenten zu stellen. ... Der Verlierer: die Institution selbst."

Einfach "beschämend" findet Lennart Pfahler ebenfalls in der Welt, den "seit Jahren andauernden Kuschelkurs" zwischen Politik, Kulturbetrieb und dem Islamischen Zentrum Hamburg: "2018 empfängt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier Mahmood Khalilzadeh, den Vorsitzenden der Islamischen Gemeinschaft der schiitischen Gemeinden Deutschlands (IGS), einer Lobbyorganisation des IZH, in Schloss Bellevue. Im selben Jahr fließen Steuergelder für ein angebliches Projekt zur Extremismus-Prävention an die IGS, Hunderttausende Euro. Und das, obwohl Sicherheitsexperten seit Jahren warnen, dass der Dachverband vom extremistischen IZH kontrolliert wird. Auch Kulturvertreter hält das nicht von einer Zusammenarbeit ab. Im Berliner Humboldt Forum etwa findet sich eine Vitrine, die Besuchern den schiitischen Islam nahebringen soll. Bestückt wurde sie von der IGS. Der vielleicht absurdeste Fehltritt: Im vergangenen Jahr ließen vom Bundesinnenministerium beauftragte Wissenschaftler die IGS an einer Studie zum Thema 'antimuslimischer Rassismus' mitarbeiten. Mittlerweile wurde die Publikation zur Überarbeitung offline genommen - aufgrund anderer Schwächen."

"Wir Franzosen leiden an einer Krankheit der Selbstwahrnehmung", sagt im Welt-Gespräch der französische Mediävist Patrick Boucheron, Herausgeber der "Histoire mondiale de la France" und einer der Autoren der Eröffnungszeremonie der Olympischen Spiele in Paris: "Wir kämpfen immer noch mit der Vorstellung alter Größe. Das hat dazu geführt, dass man ein regelrechtes Bashing betrieben hat und im Vorfeld gesagt hat, dass wir unfähig sind, eine solche Show auf die Beine zu stellen. Bei der Eröffnungsfeier in London 2012 hat mir die Selbstironie gefallen. Die haben wir Franzosen natürlich nicht. Aber wir haben uns gefragt, wie wir in der Welt wahrgenommen werden. Die Antwort lautet: oft als lächerlich und arrogant. Deshalb wollten wir auf keinen Fall als Besserwisser auftreten. Die Bilder sollen bestimmte Gefühle versöhnen und das Gefühl von Zugehörigkeit vermitteln. ... Ich will nicht sagen ein Gefühl der Identität oder gar des Stolzes, sondern eine Emotion der Zugehörigkeit, ohne den Geschmack der anderen zu beleidigen."

Auf den Bilder und Zeiten-Seiten der FAZ empfiehlt Marc Zitzmann zwei Bücher des französischen Anwalts und Menschenrechtlers Arié Alimi. In "Juif, français, de gauche . . . dans le désordre", dieses Jahr erschienen, verurteilt Alimi "klar die Kolonisierung des Westjordanlands und die Massaker in Gaza, verteidigt zugleich aber Israels Daseinsrecht und die Legitimität seiner Bürger, das Land zu bewohnen, auf dem achtzig Prozent von ihnen das Licht der Welt erblickt haben." In seinem 2023 erschienenen Buch "État hors-la-loi" untersucht Alimi indes Polizeigewalt in Frankreich: "Mit Bezug auf den Soziologen Mathieu Rigouste, den Autor einer Studie mit dem sprechenden Titel 'La domination policière', befindet Alimi, der Blick der Polizei auf die Banlieue-Bewohner gründe in einer Logik der sozialen Segregation, die durch den Staat und durch Gebietskörperschaften organisiert werde. Die Kontinuität mit der Polizei zur Zeit des Algerienkriegs und, noch davor, mit jener des Vichy-Regimes erkläre, dass als Fremder betrachtet werde, wer nicht aussehe wie ein 'Europäer'. Gegen diesen Teil der Problemvorstadtbevölkerung, so Alimi, wendeten Ordnungskräfte in einem namenlosen Guerillakrieg eine 'entfesselte Gewalt' an, die nichts mit den ihnen eigentlich beigebrachten Techniken zu tun habe."

Viktor Jerofejew zeichnet in der NZZ nach, wie Putin, ganz in autokratischer Tradition, die Russen auf die Utopie staatlichen Glücks verpflichtet: "Um glücklich zu werden, müssen die Einwohner Russlands unbedingt akzeptieren, dass der Staat wichtiger ist als der Mensch mit seinen individuellen Problemen von Leben und Tod. Sie haben sich mit Leib und Seele dem Staat zu widmen, sich ihm geradezu in erotischer Leidenschaft hinzugeben. (…) Schaut man sich an, wie sich die Armee der 'russischen Befreier' in der Ukraine aufführt, wie sie ihre militärische Präsenz dort begründet, welche Aufgaben sie sich im Namen des Sieges stellt, dann ist die Frage nach dem russischen Glück durchaus nicht müßig. Im Krieg findet ein verstörender Ausbruch von Gewalt statt, ein grausamer Genuss der Missachtung sämtlicher moralischer Normen. Mehr noch, Krieg bedeutet kollektive Vergewaltigung des Feindes, seiner gesamten Bevölkerung, vor allem von Frauen. Im Sieg über die Ukraine geht ein weiteres Mal die Sonne des russischen Glücks auf. Für die Feinde der russischen Welt ist es eine böse Sonne. Für die Mehrheit des russischen Volkes das kollektive Glück."

Während Russland auf der einen Seite in Desinformationskampagnen Friedenswillen simuliert, bereitet der Kreml längst "die Ausweitung seines Vernichtungskriegs auf den gesamten Westen vor", schreibt Richard Herzinger ebenfalls in der NZZ: "Dazu hat er sich mit dem apokalyptisch-islamistischen Regime des Iran und der nordkoreanischen Schreckensdiktatur zu einer - von China gutgeheißenen - antiwestlichen Kriegsachse zusammengeschlossen... Doch noch immer will man im Westen diese Tatsachen nicht in ihrer vollen Tragweite wahrhaben. Weite Teile der westlichen Gesellschaften klammern sich lieber an die Vorstellung, der Vernichtungsfuror des Putinismus ließe sich durch 'Verhandlungen' besänftigen. Die Friedenslügen des Putin-Regimes und seiner diversen fünften Kolonnen im Westen zielen darauf, diese Illusion zu nähren, während der Kreml zugleich mit wüsten, nicht zuletzt nuklearen Drohungen die Kriegsangst in den europäischen Demokratien schürt."

Michael Hanfeld liest für die FAZ die achtzigseitige Begründung des Innenministeriums für das Verbot des rechtsextremen Magazins Compact, das sich jetzt mit rechtlichen Schritten wehrt. In dem Papier des Innenministeriums stellt sich heraus, dass Compact nicht allein wegen publizistischer Äußerungen verboten wurde, sondern weil das Magazin als Hub für eine Menge rechtsextremer Organisationen diente. Dort publizierte nicht nur der Identitäre Martin Sellner, dort tummelten sich auch Mitglieder der NPD und anderer rechtsextremer Organisationen: "AfD, Identitäre Bewegung, NPD respektive 'Die Heimat', 'Freie Sachsen', neonazistische Gruppierungen - das sind die Bezugspunkte, anhand derer das Innenministerium Compact nicht bloß als Zeitschrift charakterisiert, sondern als zentrales Element einer Bewegung, deren Ziel darin besteht, 'das Regime zu stürzen', wie der Magazinchef Elsässer nicht nur einmal sagte, sondern - den Erkenntnissen des Innenministeriums zufolge - geradezu mantraartig verbreitete."

Wie es zur Zeit in der französischen Politik zugeht, und auch im EU-Parlament, schildert Michael Thaidigsmann in der Jüdischen Allgemeinen. Die Europa-Abgeordnete Rima Hassan von der Linkspartei "Die Unbeugsamen", hat ihren Kollegen François-Xavier Bellamy per Tweet massiv bedroht - dieser hatte dafür gesorgt, dass die israelfeindliche Abgeordnete nicht per Akklamation zur stellvertretenden Ausschussvorsitzenden für Menschenrechte gewählt wurde: "Damit löste Bellamy einen wahren Wutanfall Hassans aus. Auf der Plattform X, wo sie mehr als 200.000 Follower hat, drohte sie ihm offen: 'Das ist dieselbe Feigheit, die in Ihrem leeren, flüchtigen Blick liegt, wenn ich Ihnen auf den Fluren des Europäischen Parlaments begegne." Den Post endete sie mit den Worten: 'Zittert nur. Das hier ist erst der Anfang.' Wenig später legte Hassan nach: 'Momentan schlafen @fxbellamy und seine kleinen Freunde, die dem völkermörderischen israelischen Regime nahestehen, nachts noch gut. Das wird nicht so bleiben', schrieb sie auf ihrem Social-Media-Account." Bellamy hat sie nun verklagt.