Angesichts der russischen Bedrohung und des Chaos in der amerikanischen Politik findet Christopher Lauer (ehemals Piratenpartei) in der FAZ die Idee eigener Atomwaffen für die EU nicht abwegig. Aber man muss sich auch klarmachen, was das heißen würde, meint er: "Es fängt damit an, dass, wenn die EU es ernst meint, die komplette Technik einer EU-Atomstreitmacht unabhängig entwickelt werden müsste: Jeder Mikrochip, jedes Steuerungssystem, jede Zeile Code müssten in der EU hergestellt werden; es müsste absolut sicher sein, dass der Einfluss eines ausländischen Akteurs ausgeschlossen wäre. Darüber hinaus müsste gesichert sein, dass Erkenntnisse dieses Programms nicht nach außen gelangen; denn man will ja, obwohl man sich selbst Atomwaffen anschafft, den Rest der Welt möglichst atomwaffenfrei halten."

In der SZ erinnert Kurt Kister jene, die wie Rolf Mützenich den Konflikt "einfrieren" oder wie Ingo Schulze mal wieder mit Russland verhandeln wollen, daran, dass Verhandlungen mit Putin schon einmal nach hinten losgegangen sind: "Einem Aggressor entgegenzukommen, kann nur dann richtig sein, wenn er sich dadurch nicht gleichzeitig belohnt fühlt. Ein Beispiel: Das Minsker Abkommen aus dem Jahr 2015 war das Ergebnis von Verhandlungen, die nach der russischen Annexion der Krim und der von Moskau vorangetriebenen gewalttätigen Separation ostukrainischer Gebiete stattfanden. Es ist offensichtlich, dass diese Verhandlungen nicht nur die Gewalt nicht beendeten, sondern dem Regime Putin so sehr entgegenkamen, dass es für den Angriff auf die Ukraine insgesamt bestärkt wurde. Das Minsker Abkommen ist bedauerlicherweise ein Beleg dafür, dass Verhandlungen mindestens mittelfristig auch zu mehr Gewalt führen können."

"Putin 2024 ist nicht mehr der von 2014, der sich seinen Expansionsdrang in Minsk abverhandeln ließ", schreibt indes Michael Thumann in seiner Zeit Online Kolumne: "Er fühlt sich auf der Höhe seiner Macht. Oder in seinen Worten: 'Warum sollte ich verhandeln, wenn den anderen die Patronen ausgehen?' Sein Krieg, den die Russen gerade in einem Plebiszit abgesegnet haben, ist ein perfektes Herrschaftsmittel. Solange der Krieg brennt, fragt kaum einer in Russland, warum Putin so viele Russen in den Tod oder in die Straflager schickt. Der Krieg gegen Europa und den Westen ist die triumphale Vollendung seiner Herrschaft. Er sieht jetzt den Moment gekommen, den Westen nach über einem halben Jahrtausend der globalen Dominanz zu stürzen. Und jetzt soll er sein historisches Projekt von Ralf und Rolf von der SPD einfrieren lassen?Jetzt, wo er gerade loslegt? Die können ihn mal."

Der geplante linksradikale "Palästina-Kongress" in Berlin nimmt Gestalt an, berichtet Sebastian Leber im Tagesspiegel. Der annoncierte Stargast, die UN-Sonderberichterstatterin Francesca Albanese, kommt allerdings nicht. Die Veranstaltung sei ausverkauft, der Ort ist noch geheim, berichtet Sebastian Leber im Tagesspiegel: "Eingeplant hatten die Veranstalter auch einen Auftritt der Aktivistin Nerdeen Kiswani, die in den sozialen Medien die Forderung verbreitet, Israel müsse 'zerschlagen' werden. Solange der jüdische Staat existiere, könne es keine gerechte Welt geben. Kiswanis Name fehlt jedoch auf der offiziellen Rednerliste der Webseite. Bei einem internen Vorbereitungstreffen hatten die Veranstalter verkündet, die Namen einiger Redner geheim halten zu wollen, da andernfalls die Verhängung von Einreiseverboten drohe."

Gestern war Hillel Neuer von der NGO UN Watch im Europäischen Parlament. Dort wollte er über seine Erkenntnisse zur UNRWA sprechen, jener UN-Agentur, die sich exklusiv um palästinensische "Flüchtlinge" kümmert und die Hiller und die israelische Regierung der Kollaboration mit der Hamas beschuldigen. Eingeladen hatte ihn der schwedische Abgeordnete David Lega. Michael Thaidigsmann berichtet für die Jüdische Allgemeine: "Vorgesehen war eigentlich eine öffentliche Anhörung. Doch dann fand die Sitzung auf Antrag von Sozialdemokraten, Grünen und Linken 'in camera', also unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Die Kameras mussten ausgeschaltet werden, das geplante Webstreaming entfiel - sehr zum Missfallen Legas und Neuers. Die beiden hatten sich erhofft, 'den europäischen Steuerzahler' darüber informieren zu können, wie EU-Gelder möglicherweise für Dinge ausgegeben werden, die nicht förderwürdig und -fähig sind. Die Europäische Union ist - das ist unumstritten - einer der wichtigsten Geldgeber der UNRWA weltweit. 82 Millionen Euro soll die Organisation in diesem Jahr erhalten. Im Europaparlament gibt es offenbar eine Mehrheit dafür, dass das auch so bleibt." Hier Neuers UNRWA-Bericht.

Der Islamwissenschaftler Jan Altaner unterstützt im Leitartikel der taz die Position der meisten europäischen Politiker: Zwar könnten einige Anschuldigungen der Israelis und Neuers durchaus zutreffen. "Doch unabhängig davon unterstreicht Israels Weigerung, stichhaltige Beweise zu liefern, dass die Vorwürfe vor allem medienwirksam auf eine grundsätzliche Kritik an UNRWA abzielen. Dies legen auch Aussagen von UNRWA-Mitarbeitern nahe, nach denen sie durch Folter zu falschen Geständnissen über die Zugehörigkeit zur Hamas gezwungen worden seien."

Buch in der Debatte

Die taz bringt noch eine Literaturbeilage. Hier spricht Sofi Oksanen mit Jens Uthoff über ihr neues Buch "Putins Krieg gegen die Frauen". "Es gibt einen direkten Zusammenhang zwischen dem Antifeminismus in Russland und dem Ukrainekrieg: Die Ukraine repräsentiert alles, was der Kreml ablehnt - zum Beispiel, dass Frauen mehr Macht haben. Die Ukraine schickt auch Soldatinnen an die Front, hat rund 5.000 weibliche Offiziere, Präsident Selenski ehrt viele von ihnen mit der Ehrenmedaille 'Held der Ukraine'. Es ist definitiv auch ein Krieg um die Gleichberechtigung der Geschlechter."

"Weder die russische Seite noch die ukrainische Seite will ein Einfrieren des Konflikts", sagt der Politologe Gerhard Mangott im Tagesspiegel-Gespräch: "Russland deswegen nicht, weil es jetzt leicht Oberhand hat. Die Ukraine nicht, weil sie darauf hofft, mit westlichen Waffen wieder in die Offensive gehen zu können. Beide Seiten wollen einen militärischen Erfolg auf dem Schlachtfeld erreichen und denken gar nicht daran, den Krieg einzufrieren. Das könnte erst dann möglich werden, wenn beide Kriegsparteien militärisch erschöpft sind und sich eben keine Vorteile mehr auf dem Schlachtfeld erhoffen. Dann könnte passieren, dass man sich zusammensetzt und über eine Waffenruhe verhandelt." Aber: "Davon sind wir derzeit noch sehr weit entfernt, vermutlich Jahre, wie manche Experten in den USA voraussagen. Es gibt allerdings ein Szenario, bei dem sich das ändern könnte - nämlich, wenn Donald Trump Präsident der USA wird und dann tatsächlich jegliche Unterstützung der Ukraine einstellt. Das würde das Land in eine so große militärische Schieflage bringen, sodass Kiew geradezu darum betteln müsste, Verhandlungen über eine Waffenruhe aufzunehmen."

Das Wort "Einfrieren" bedient für FAZ-Autor Simon Strauß, vor allem eines: deutsche Mentalität. "Insbesondere hinter dem großen Wort Frieden kann man sich in Deutschland ziemlich gut klein machen, kann sich verstecken, um nicht unumwunden das sagen zu müssen, was man in Wahrheit fürchtet: Die Ukraine könnte verlieren - und wir als Nächste mit ihr, wenn wir jetzt nicht einen Schritt auf den Stärkeren zugehen."

Ebenfalls im Tagesspiegel findet Olaf Scholz die Debatte um ein "Einfrieren des Konflikts" nur "peinlich", wie er im Gespräch betont: "Diese Debatte in Deutschland ist an Lächerlichkeit nicht zu überbieten. Unser Land ist in Europa der größte Unterstützer der Ukraine mit militärischen Waffen - und trotzdem findet diese Debatte statt? Das ist peinlich. Lieber sollte man doch sagen: Ganz schön beeindruckend! Deutschland hat für dieses Jahr im Haushalt mehr als sieben Milliarden Euro für Waffenlieferungen an die Ukraine vorgesehen, Frankreich mobilisiert drei, Großbritannien 2,5 Milliarden. Seit 2022 hat unser Land bereits 28 Milliarden Euro an Waffen geliefert oder fest zugesagt. Das kann sich sehen lassen."

"Europas Schicksal wird in der Ukraine entschieden", sekundiert Joseph Joffe, der dem Westen in der NZZ eine Mitschuld an einer möglichen Niederlage der Ukraine gibt: "Im Westen wächst die Kriegsmüdigkeit. Lauter werden die Stimmen, die Waffenstillstand und Verhandlung fordern. Sanktionen behelligen Putin kaum; seine Kriegswirtschaft wächst wie unter den totalitären Mächten des 20. Jahrhunderts. Der Papst rät Kiew, die weiße Fahne zu hissen. Ob das recht ist, möge Franziskus mit dem lieben Gott ausmachen. Auf Erden aber droht der Ukraine die Hölle, wenn ihr die Munition ausgeht, während Putin ungestört Dämme, Wohnhäuser und Hospitäler zerstört, wo sich anders als in Gaza keine Kombattanten verstecken. Eine Waffenruhe würde den Alleinherrscher begünstigen, könnte er seine Armee doch so für die nächste Offensive stärken. Das müssten auch Leute kapieren, die Krieg bloß aus dem Kino kennen."

Die SPD, die neuerdings den Ukraine-Krieg "einfrieren" möchte, bewegt sich zurück zur Debatte zu Beginn des Kriegs, beobachtet Jürgen Kaube in der FAZ: "Zunächst wollte man, wir erinnern uns, vor allem Helme liefern. Und Nord Stream 2 beibehalten." Und dann wird Kaube ernst: "Mützenich, der Chamberlain unserer Tage, gehört zur Gruppe der Schwesigs, Stegners und Scholzens, die sich auskömmliche Beziehungen zu Russland vorstellen können. In Frankreich würde man sie 'Munichois' nennen, nach dem faulen Kompromiss, der einst in München mit Hitlers Ambition gefunden wurde, die Tschechoslowakei zu annektieren. Wir kennen den Ausgang dieser Art von Friedfertigkeit."

In der NZZ erinnern Julia Kazdobina, Jakob Hedenskog und Andreas Umland daran, dass der Ukrainekrieg nicht am 24. Februar 2022 begann, sondern mit der Besetzung der Krim am 20. Februar 2014. "Zu diesem Zeitpunkt war der prorussische Präsident der Ukraine, Wiktor Janukowitsch, noch an der Macht, und der Ausgang des Euromaidan-Aufstands in Kiew stand noch in den Sternen. Dennoch verließ ein Konvoi gepanzerter Fahrzeuge unter Missachtung der Bestimmungen des 'Abkommens zwischen der Russischen Föderation und der Ukraine über den Status und die Bedingungen des Aufenthalts der Schwarzmeerflotte der Russischen Föderation auf ukrainischem Hoheitsgebiet' illegal den Stützpunkt der 810. Marinebrigade der russischen Schwarzmeerflotte in der Kosakenbucht von Sewastopol. Auf der Medaille des russischen Verteidigungsministeriums für die 'Rücknahme der Krim' wird dementsprechend der 20. Februar 2014 als Beginn der russischen Annexionsoperation genannt."

Es gibt tatsächlich so etwas eine eine "Ständige Vertreterin des ukrainischen Präsidenten in der Autonomen Republik Krim". Sie heißt Tamila Taschewa, und äußert sich heute im Interview mit Anastasia Magasowa von der taz - ihren genauen Status auf der Krim erklärt die taz leider nicht. Dass die Krim besetzt wurde, ist jetzt genau zehn Jahre her. Taschewa spricht über die feste Intention der ukrainischen Regierung, die Krim zurückzuerobern und macht sich auch schon Gedanken über die "Deokkupation": "Kommunikation ist sehr wichtig. Den Menschen auf der Krim muss erklärt werden, dass die Rückkehr der Ukraine für sie keinen völligen Zusammenbruch bedeutet. Die 'kognitive Reintegration' ist einer der schwierigsten Aspekte der Deokkupation der Krim. Man könnte sie auch als kognitive Minenräumung bezeichnen. Denn Russland legt mit seiner Bildungs-, Kultur- und Informationspropaganda Minen in die Köpfe der Menschen. Diese Minen müssen wir räumen. Wir verstehen, dass nach der Befreiung der Krim eine Übergangszeit notwendig sein wird, damit das ukrainische Recht dort voll zur Geltung kommen kann."

In einem zweiten Text über die Krim erinnert sich Daniel Gerlach an die Krim vor der Besetzung. Hier erzählt er auch von Stalins Völkermord an den Krimtataren im Jahr 1944: "Stalins Häscher hatten binnen dreier Tage 190.000 Krimtataren in Viehwaggons gesteckt und fortgeschafft, als sie merkten, dass sie ein Dörfchen weit im Nordosten auf der abgelegenen arabatischen Nehrung übersehen hatten. Alle Züge waren fort und Moskau war bereits 'Vollzug' gemeldet. Was tun? Sie trieben die Dorfbewohner auf eine Barke, schleppten diese aufs Asowsche Meer hinaus und versenkten den Kahn."

Vielleicht ist es kein Zufall, dass die "Wahl" am 18. März stattfand, dem zehnten Jahrestag der Besetzung der Krim, merkt auch Karl Schlögel im Gespräch mit Ann-Dorit Boy vom Spiegel an. In der interessantesten Partie des Interviews beschreibt er, was er unter "Putinismus" versteht: "Es ist ein System entstanden, in dem es keine Unterscheidung von wahr und falsch mehr geben soll. Orthodoxe Kirche und die Errichtung von Stalindenkmälern, Parteitags-Choreografien und Entertainment, die Verachtung des dekadenten Westens und der Besitz eines Apartments in Manhattan. Das geht alles zusammen. Auf Massenrepressalien im Stil der stalinschen Säuberungen ist Putin nicht angewiesen, solange er Einzelne mit chirurgischen Operationen ausschalten und vernichten kann."

Alexej Nawalny hatte noch vor seinem Tod in den Putinschen Verliesen dazu aufgerufen, bei der gestrigen "Wiederwahl" Putins um Punkt 12 Uhr zu erscheinen, um gegen Putin zu demonstrieren. Viele waren mutig und kamen. Inna Hartwich hat für die taz mit einigen vor dem Wahllokal 2567 gesprochen: "Andrei und seine Frau haben trotz Einschüchterung bewusst die Entscheidung getroffen, zu kommen. 'Es ist ein Flashmob, wohl der letzte Strohhalm, an dem wir uns heute noch festhalten können. Ab morgen wird es schlimmer, die Repressionen werden zunehmen. Und wer weiß, was diesem Irren im Kreml noch alles einfallen wird', sagt der Moskauer leise. Alexandra, schon weiter vorgerückt, sagt: 'Ich bin gekommen, um mich nicht allein zu fühlen. Es gibt in unserem Land kaum mehr Orte, an denen sich Kritiker*innen des Systems finden dürfen. Das hier ist eine seltene legale Möglichkeit.'" Und Julija Nawalnaja, die Witwe des Oppositionellen, nahm in Berlin an der Aktion teil, mit Tausenden anderen Menschen, berichtet unter anderem die SZ in ihrem Aufmacher.

Michael Thumann kommentiert in Zeit online: "Es ist aber fraglich, ob der Protest darüber hinaus Spuren hinterlässt. Das Staatsfernsehen hat die Schlangen gefilmt und kann sie an die Staatssicherheit weiterleiten. Die Propagandisten können die Bilder aber auch als Beleg dafür nehmen, dass die Wahlbeteiligung von weit über 70 Prozent nicht erfunden ist."

Die Schriftstellerin Nora Bossong plädiert in einem Kommentar für Deutschlandfunk Kultur für eine europäische Armee: "Wichtig ist, dass Deutschland und Frankreich keinen Alleingang starten, sondern kleinere Länder mitnehmen, die sich sonst leicht übergangen fühlen. Ein Alleingang ist allerdings schon deshalb unwahrscheinlich, weil es mit der Kommunikation zwischen Paris und Berlin gerade in militärischen Fragen momentan nicht zum Besten steht. Ein Grund mehr für eine stärkere transnationale Sicherheitsarchitektur."

In einem ergreifenden Text für die NZZ stellt uns die ukrainische Schriftstellerin Tanja Maljartschuk die Ukraine als ein Land vor Augen, das in einer dunklen Tradition des Verschwindens steht: "Wir verschwinden und verschwinden, und am Ende sind wir doch noch ein bisschen da, heute vielleicht sogar mehr als je zuvor. ... Überhaupt könnte man in meinem Land, hätte man das Ziel, in jeder noch so kleinen Ecke ein Museum des Verschwindens einrichten. Ich weiß, wovon ich spreche, denn ich komme aus der Leere, die darauf folgt. Und meine zweite Erkenntnis lautet so: Hinter dem Verschwinden verbirgt sich meist ein Verbrechen. Die Täter täuschen, und sie tarnen sich. Das Verschwindenlassen gehört zu ihren gut erprobten Methoden, mit der Absicht, ungestraft davonzukommen. Um weiter verschwinden zu lassen."

Putin wird wohl demnächst in Polen einmarschieren. Sicherster Indikator dafür ist eine Äußerung Sahra Wagenknechts im taz-Interview: "Dass Russland demnächst Polen überfällt, halte ich für abwegig." Die tazler erheben den Einwand: "Sie haben auch den Überfall auf die Ukraine für abwegig gehalten." Aber darauf antwortet Wagenknecht: "Das stimmt nicht. Ich habe damals bei Anne Will gesagt, dass die Russen eine mögliche Nato-Mitgliedschaft im schlimmsten Fall militärisch verhindern werden. Ich habe nur nicht gedacht, dass das direkt bevorsteht."

Berthold Kohler hat in der FAZ zwar ein gewisses Verständnis für Olaf Scholz' Zögern in der Frage der Taurus-Lieferung, aber klar ist auch: "Nach zwei Jahren Krieg muss allerdings nicht mehr Putin die Niederlage fürchten, sondern die Ukraine. Der Taurus allein entscheidet darüber nicht. Dessen Einsatz könnte den Verteidigern aber helfen, ein neuerliches Vordringen der russischen Angreifer zu verhindern. Überrollten diese das erschöpfte Land, dann stünde Putins Invasionsarmee an der Grenze zu vier NATO-Staaten. Dann würden sich auch Berlin ganz andere Fragen stellen als bisher. Es ist im höchsten Interesse Deutschlands, dass Putin noch in der Ukraine gestoppt wird."

Bei Twitter wird inzwischen über eine Recherche in t-online.de gestritten, die den "wahren Grund, warum Scholz keine Taurus liefert" zu enthüllen verspricht und Scholz' Zögern damit abstützt: Der "wahre Grund" sei, dass Deutschland die Taurus-Reakten selber braucht. Die Recherche hat wegen der hier ausgeplauderten militärischen Geheimnisse zum Teil empörte Reaktionen ausgelöst, die t-online.de hier resümiert.

Außerdem: In der taz porträtieren Andreas Speit und Jean-Philipp Baeck den rechtsextremen Strippenzieher Gernot Mörig, der maßgeblich beim Potsdamer "Remigrations"-Treffen mitwirkte und auch schon andere derartige Treffen koordiniert hat.

"Herr Scholz, kommen Sie Ihrer Pflicht nach!", ist der unter anderem von Ralf Fücks unterschriebene offene Brief überschrieben, den die Welt heute bringt und in dem gefordert wird, weitere Waffen in die Ukraine zu liefern. Eine Niederlage der Ukraine erhöhe die Gefahr eines Angriffs Russlands auf Deutschland: "Putins erklärtes Ziel ist die Vorherrschaft über Europa, und er sieht Russland bereits im Krieg mit dem Westen, einschließlich Deutschland. Die Scholzsche Friedenspose läuft daher Gefahr, zum Appeasement zu geraten. Auch wenn dies hauptsächlich darauf abzielt, den sinkenden Umfragewerten seiner Partei entgegenzuwirken, sollten sich die Deutschen klar darüber sein, dass partei-politische Spiele in der Sicherheitspolitik unsere kollektive Abschreckung schwächen. Abschreckung funktioniert über die Fähigkeit zur Verteidigung und den offensichtlichen Willen zu deren Einsatz. Das Versäumnis, Stärke und Bereitschaft zu demonstrieren, hat den gegenteiligen Effekt, weshalb Scholz' 'Friedens'-Ansatz so schädlich ist: Er steigert das Risiko eines größeren Krieges."

"Die Lage auf dem Kriegsschauplatz ist für Kiew mittlerweile so schlecht, dass die Ukraine mit großer Wahrscheinlichkeit künftig in Verhandlungen mindestens ein Fünftel ihres Landes an Moskau verlieren wird und zugleich weder der Nato noch der EU beitreten darf", sekundiert ebenfalls in der Welt Christoph B. Schiltz, der dafür die "Abwarteritis" des Westens verantwortlich macht: "Welchen Sinn hätte dann aber noch der Tod weiterer zehntausend ukrainischer Soldaten, die schlecht ausgerüstet als Kanonenfutter in einen aussichtslosen Krieg ziehen? Das Einfrieren des Ukraine-Kriegs muss daher jetzt tatsächlich erwogen werden - nicht, weil es die beste Lösung wäre. Sondern, weil Scholz & Co. das ukrainische Volk trotz aller Dramatik auch künftig nicht ausreichend unterstützen werden."

Für die Seite 3 der SZ berichtet Silke Bigalke aus Moskau kurz vor den "Wahlen". Während auf Propaganda-Konzerten Patriotismus und Jubel für Putin herrschen, versinkt die russische Bevölkerung vor allem in Ohnmacht, erfährt Bigalke von Lew Gudkow, wissenschaftlicher Leiter des letzten unabhängigen Umfrageinstituts in Russland: "Die meisten Russen betrachten Putin als alternativlos, das ist nicht erst seit Kriegsbeginn so. Der Präsident hat nie einen Konkurrenten neben sich groß werden lassen. Gleichzeitig beobachtet Gudkow 'eine sehr starke Hoffnung, besser gesagt eine Illusion' innerhalb der Bevölkerung, dass Putin sie aus allen wirtschaftlichen, politischen und militärischen Krisen herausführen werde. Im Alltag fühlten sie sich schwach, der Willkür der Behörden ausgeliefert. Sie sehnten sich nach Sicherheiten, sagt der Meinungsforscher. 'Deshalb richten sie all ihre Komplexe auf die Figur eines Anführers und statten ihn mit Eigenschaften aus, die er gar nicht hat.'"

Bülent Mumay setzt in der FAZ seine Chronik Erdoganscher Übergriffe auf das türkische Leben fort. Im Schuluntericht gewinnt die Religion eine immer größere Bedeutung. An einer Schule haben Schüler neulich mit Hilfe von Pappschafen gelernt, wie man ein Opferlamm köpft. "Weil Erdogan in den letzten sechs, sieben Jahren die religiöse Bildung an staatlichen Schulen stark vorangetrieben hat, ziehen mittlerweile viele Familien Privatschulen vor. Dorthin schicken sie ihre Kinder unter großen finanziellen Anstrengungen, um sie vor den reaktionären Bildungstendenzen zu bewahren. Die Statistik zeigt die Auswirkungen: Inzwischen werden 35 Prozent der Grund- und Mittelschulen und 68 Prozent der Gymnasien in Istanbul privat betrieben. Das Palastregime will diese Tendenz nicht dulden. Letzte Woche verkündete das Bildungsministerium per Dekret, nur noch staatlich abgesegnete Bücher und Bildungsinhalte erhielten eine Genehmigung."

Am Wochenende lässt sich Wladimir Putin seine Wiederwahl fabrizieren. Inna Hartwich porträtiert ihn in der taz als einen "Gekränkten", der sich rächt. Auf der Meinungsseite der taz schreiben Daniel Cohn-Bendit und Claus Leggewie: "Putins Angriff gilt nicht allein der 'Rückeroberung' (wie er es sieht) der Ukraine, er gilt auch den westlichen Demokratien als freiheitliche Lebensform. Sehr wirksam hat Russland den Spaltpilz in die Europäische Union gepflanzt, die Erosion der Nato betrieben und nicht zuletzt gemeinsam mit China eine Allianz des Globalen Südens gezimmert. Das sind keine Vorbereitungen für einen Krieg, das ist er bereits, noch angeheizt durch nukleare Vernichtungsdrohungen."

Dass das mit dem Krieg wörtlich zu verstehen ist, zeigt der Angriff auf den Nawalny-Mitarbeiter Leonid Wolkow in Litauen. Mit einem Hammer wurde er krankenhausreif geschlagen, berichtet unter anderem das russische Oppositionsmedium meduza.io: "Einige Stunden vor dem Angriff auf ihn sprach Leonid Wolkow mit Meduza über die Bedrohungen, denen Nawalnys Mitarbeiter nach dem Tod des Oppositionellen ausgesetzt sind. 'Das größte Risiko ist jetzt, dass sie uns alle umbringen', sagte er. 'Aber das ist ja offensichtlich.'"

Der russischen Schriftsteller Maxim Ossipow, der seit 2022 in Amsterdam lebt, schreibt in der FAZ vor der "Wiederwahl" des Tyrannen eine Hommage auf Alexej Nawalny. Seine Depression aber kann er kaum verbergen: "Die Gesellschaft ist in einen Zustand der moralischen Katastrophe, der Ohnmacht abgetaucht, der wiederum bei Männern besonders ausgeprägt war. Weder ein Rückzug ins Berufs- oder Privatleben noch die Emigration retten vor dieser Katastrophe. Ja, es gibt den kleinen Freundeskreis, es gibt Facebook, das uns die öffentlichen Institutionen ersetzt und die Illusion erzeugt, dass wir mit Freunden zu tun haben; aber wenn man genauer hinschaut, sieht man, wie unser russisches Leben dahinschwindet."

Der Papst hat den Ukrainern neulich empfohlen die weiße Fahne zu hissen und mit Putin zu "verhandeln". Das ist bestenfalls als "sanftmütige Fürsorge getarnter Zynismus", konstatiert Richard Herzinger in seinem Blog: "Nein, Papst Franziskus redet nicht aus Naivität und Ahnungslosigkeit den Machthabern im Kreml nach dem Munde. Mit seiner Verdrehung der realen Verhältnisse legt er nahe, der Schlüssel zum 'Frieden' liege in Kiew und nicht etwa bei den Kriegsverbrechern in Moskau. Damit übernimmt er das Propagandakonstrukt des Kreml, das suggeriert, am Willen zum Frieden mangele es der Ukraine und nicht etwa dem putinistischen Terrorstaat, dessen einziger Daseinszweck Krieg und Vernichtung sind. Es verwundert nicht, dass die hiesigen lagerübergreifenden Putin-Quislinge und Kreml-Appeaser, von Sahra Wagenknecht bis Michael Kretschmer, dem Papst vehement zur Seite springen."

Dem Beispiel Nawalnys folgend kehrte 2021 der ehemalige Präsident Georgiens, Mikhail Saakashwili, nach Georgien zurück, wo er sofort verhaftet wurde. Im The Insider-Interview spricht er mit Sofia Adamova über seine Haftbedingungen und einen Gift-Anschlag auf ihn. "Viele Wochen lang ging es mir im Gefängnis sehr gut, und plötzlich wachte ich nachts mit sehr hohem Fieber, starkem Schüttelfrost, Schweißausbrüchen und Erbrechen auf. Ausschlag am ganzen Körper. Diese Symptome hielten über viele Wochen an. Mein ganzer Körper brannte, von innen und außen." Letztlich fordert er, den gegenwärtigen Präsidenten Iwanischwili zu sanktionieren: "Iwanischwili muss sanktioniert werden. Er führt das Land als sein persönliches Lehen. Jeder Gesetzesverstoß, jede größere Korruptionsquelle, jede pro-russische Tendenz und jede Initiative politischer Gefangener geht von ihm aus. Eine Sanktionierung könnte alle Probleme lösen."

Viktor Orbán zeichnet nach seiner Amerikareise Donald Trump als Friedensengel, der die Unterstützung für die Ukraine beenden werde: "Zuallererst wird er für den Krieg zwischen der Ukraine und Russland keinen Penny ausgeben", zitiert ihn die FAZ in einer kurzen Meldung. "Trump habe 'ziemlich detaillierte Pläne, wie dieser Krieg zu beenden ist', sagte Orbán. Diese Pläne stimmten mit den Interessen Ungarns überein." Im Guardian ist der Politologe Jan-Werner Müller über das Trump-Orban-Treffen nicht erstaunt, seit Jahren pilgern Republikaner nach Ungarn, um zu studieren, wie man seine politischen Gegner am effektivsten ausschaltet, so Müller: "Natürlich spricht nur Trump den leisen Teil laut aus und verkündet seine Wünsche nach Diktatur; er schwärmt von Orbán als 'starkem Mann' und echtem 'Boss'. Trumps Gefolgsleute sind eher zurückhaltend. Ein Bereich, in dem sie sich jedoch nicht zurückhalten, ist die Bildung - sie schwärmen immer wieder von 'Orbáns Modell'. J.D. Vance, der republikanische Senator aus Ohio, hat die Universitäten zum 'Feind' erklärt und dazu geraten, dass 'das, was die Konservativen bisher am ehesten erreicht haben, um erfolgreich gegen die linke Vorherrschaft an den Universitäten vorzugehen, Viktor Orbáns Ansatz in Ungarn ist'. ... Das Ideal besteht nicht nur darin, die Kontrolle über Bildung und Kultur zu erlangen, sondern auch darin, den Staat als solchen zu einem parteiischen Instrument zu machen. Wie andere Rechtspopulisten hat Orbán Berufsbeamte durch Loyalisten ersetzt - eine Lektion, die die US-Rechtsextremisten eifrig aufgreifen."

Er sitze nicht im Gefängnis, weil er Putin nie beleidigt, sondern immer respektvoll behandelt habe, behauptet im SZ-Gespräch der nicht zur Präsidentschaftswahl zugelassene Oppositionspolitiker Boris Nadeschdin, der mit Silke Bigalke auch über die Nervosität der Behörden vor der Wahl spricht: "Wenn das Regime erkennt, dass es keine große Unterstützung hat, fängt es an, sich rückzuversichern. Die Behörden erwarten von überall Bedrohungen, Streiks und so weiter. Mir scheint diese Angst übertrieben zu sein. Ich sehe kein Potenzial für eine echte Revolution. Ich habe auch immer gesagt, dass ich nicht genehmigte Kundgebungen ablehne, mich an das Gesetz halte, nicht zu Aufständen aufrufe. Man muss wählen gehen, um die Verhältnisse auf friedliche Weise zu ändern. Diese Position erhält viel mehr Unterstützung als Aufrufe dazu, den Kreml zu stürmen. Die meisten Menschen sind nicht bereit dazu, ihre Freiheit, ihre Sicherheit für politische Aktionen zu opfern."

In der Welt hält Hans Michael Rühle, ehemaliger Nato-Referatsleiter, die Befürchtung, Putin wolle sich nach der Ukraine das Baltikum oder Polen einverleiben für "zumindest grob fahrlässig". Die Ukraine sei ein Sonderfall, "weil sie weit mehr als jedes andere Nachbarland unmittelbar mit der Geschichte und dem Selbstbild Russlands verknüpft war", meint er und glaubt, dass Russland nicht mal die militärischen Fähigkeiten habe, die Nato herauszufordern. Vielmehr gehe es bei dem Alarmismus darum, die deutschen Rüstungsausgaben zu erhöhen. Aber die Strategie werde nicht aufgehen: "Der westliche Druck auf die Ukraine, sich auf Verhandlungen einzulassen, wird steigen, auch wenn weiterhin Waffen geliefert werden, um Kiew eine bessere Ausgangslage für solche Gespräche zu verschaffen."

Anders sieht das die Politologin Hanna Notte auf Zeit Online, wenn auch mit Blick auf Russlands Machtstreben im Nahen Osten: Hier richtet Putin sein Politik auf totale Konfrontation mit dem Westen aus, so Notte, die unter anderem auf Putins geänderte Position im Nahostkonflikt blickt: "Mit propagandistischem Pathos spielt sich Russland ... medial und diplomatisch als Fürsprecher der palästinensischen Zivilbevölkerung auf. Ganz so, als würde es selbst nicht fast täglich zivile Infrastruktur in der Ukraine bombardieren. Angesichts der weltweiten Entrüstung über das unverantwortliche Vorgehen Israels in Gaza trifft Russlands Litanei über die westliche Doppelmoral, so zynisch sie auch sein mag, einen wunden Punkt. Russlands Machthaber nutzen den Konflikt für ihre antiwestliche Politik aus. Und der proisraelische Nahostkurs von US-Präsident Joe Biden bietet Moskau hierfür reichlich Angriffsfläche. Überdies unterstützt Moskau heute stärker als je zuvor die sogenannte Achse des Widerstands, eine vom Iran angeführte und explizit israelfeindliche und antiwestliche Ansammlung von Bewegungen, der etwa die Terrororganisation Hamas, der palästinensische Islamische Dschihad (PIJ), die jemenitischen Huthi-Kämpfer, irakische und syrische Milizen und die libanesische Hisbollah angehören. Es gibt Anzeichen wachsender russischer militärischer Zusammenarbeit mit dieser sogenannten Achse, auch wenn das Niveau der Kooperation überschaubar bleibt."

Auch die Historikerin Beatrice Heuser erwartet sich nichts Gutes von einem Frieden mit Putin auf Kosten der Ukraine, berichtet Thomas Speckmann, der für die FAZ einen Aufsatz Heusers in der Zeitschrift Sirius gelesen hat, in dem sie mehrere Szenarien für ein Kriegsende durchspielt: "Aber keiner hätte in ihren Augen das Potential, die Basis für einen halbwegs dauerhaften Friedensschluss zu bilden. Vielmehr zeigt sich die in Glasgow lehrende Historikerin davon überzeugt, dass in der Konfrontation mit einem derart nationalistisch und kompromisslos auftretenden Akteur wie Putins Russland der einzige Weg zu einem beständigen Frieden ein Regimewechsel sei. Ein solcher allerdings könne und dürfe nicht von außen bewirkt werden."

Im "10 nach 8"-Blog der Zeit erinnert die tschetschenische, in Wien lebende Journalistin Maynat Kurbanova an die brutale Vernichtung der Tschetschenen in den vierziger Jahren. Bis heute wird den Tschetschenen die Erinnerung, die sich vor allem in einem 1992 errichteten Mahnmal zeigte, durch die Russen genommen: "Im Jahr 2014 folgte der endgültige Abbau. Die Grabsteine blieben auf einem eingezäunten Lagerplatz mehrere Monate willkürlich übereinander geworfen liegen. Was übrig blieb, bildet heute einen Teil des neu errichteten Denkmals für Menschen, die im Kampf gegen Terrorismus gefallen sind - auf russischer Seite. So wird das Mahnmal unserer größten Tragödie für Propagandazwecke benutzt, die Opfer und ihre Nachkommen verhöhnt und die Erinnerung ausgemerzt. Tschetscheninnen und Tschetschenen dürfen heutzutage am Tag der Deportation, dem 23. Februar, nicht mehr öffentlich trauern. Sie finden dennoch Wege: Die Menschen öffnen an diesem Tag stillschweigend die Tore und Türen ihrer Häuser weit - es ist eine alte tschetschenische Tradition der Trauerbekundung."

Steffen Kailitz, Politikwissenschaftler am Institut für Totalitarismusforschung und Gutachter vor dem Bundesverfassungsgericht beim zweiten NPD-Verbotsverfahren, sieht die AfD zwar als gesichert rechtsextremistisch und glaubt auch, dass der Verfassungsschutz sie so einschätzen wird. Aber im Gespräch mit Gareth Joswig von der taz ist er skeptisch, was ein Verbot angeht. Er schlägt eine andere Maßnahme vor: "Die AfD lebt von staatlichen Geldern. Sie bekommt aufgrund ihres Wähleranteils viele Millionen Steuergeld. Wenn der Staat einerseits Programme gegen Rechtsextremismus, andererseits eine bald als gesichert rechtsextrem eingestufte Partei finanziert, ist das paradox. Das wäre der Schritt, den man direkt nach der Einstufung als 'gesichert rechtsextrem' prüfen sollte: Sind die Voraussetzungen erfüllt, kann man der AfD die staatliche Parteienfinanzierung entziehen? Das würde sie massiv schwächen."

Judith Butler war nur eine Episode unter vielen in einer antisemitischen Stimmung, die in Frankreich um sich greift, schreibt Gilles William Goldnadel, Kolumnist beim Figaro. In Frankreich ist es inzwischen ganz normal, dass ein Aktivist in einer respektierten Sendung des öffentlich-rechtlichen Fernsehens auftritt und den Gaza-Streifen (wie Masha Gessen!) mit dem Ghetto von Warschau vergleicht. "Da erstaunt es nicht, dass der Nationalsekretär der Kommunistischen Partei Frankreichs, Fabien Roussel, diese Aussage aufgreift und vor einem 'Völkermord in Gaza' warnt. Eine Erklärung, die ein etwas melancholisch gestimmter Geist als beleidigend empfinden könnte, denn die polnischen Juden hatten sich zu Beginn der Feindseligkeiten, die in den Gaskammern endeten, nicht an deutschen Babys vergriffen. ... Noch schlimmer aber ist der geringe Grad an Protest und Widerstand gegen diesen neuen Antisemitismus, der von einer unerhörten und seit dem Holocaust unerreichten Gefährlichkeit ist."

Vom Butler-Gespräch, in dem sie die Hamas-Verbrechen als nicht antisemitisch und als Widerstand darstellt, waren im Netz bisher nur Ausschnitte zu sehen, weil die Veranstalter sich in vorauseilender Unterwerfung selbst zensiert hatten. Inzwischen steht das Video wieder zur Verfügung.