Oha, wer schreibt denn da über den "katastrophalen Defätismus des Kanzlers"? Wenn der Text nur von Norbert Röttgen wäre, würde man ihn abhaken. Aber er ist von Norbert Röttgen und Anton Hofreiter! Die beiden unterstellen Scholz in der FAZ, als "Friedenskanzler" wiedergewählt werden zu wollen, zur Not über der Leiche der Ukraine. Die beiden kritisieren dann vor allem, dass Scholz seine Entscheidungen stets von Amerika abhängig macht. "Die Botschaft an Putin: Ohne die USA geht es in Deutschland nicht. Dieser katastrophale Defätismus kam auf der letzten USA-Reise des Kanzlers zu einem verbalen Höhepunkt. Er buchstabierte Putin aus, was seines Erachtens passiere, wenn die USA als wichtigster Unterstützer der Ukraine ausfallen: Dann sei die Ukraine verloren. Wie man dem Aggressor solche Botschaften senden kann, wenn schon jetzt die reale Gefahr besteht, dass Trumps Helfershelfer im Kongress keine weitere Ukraine-Hilfe zulassen werden, bleibt Scholz' Geheimnis."

Vor zwanzig Jahren begann in Spanien die Ära der Fake News, schreibt taz-Korrespondent Rainer Wandler, und erinnert an die schrecklichen islamistischen Bombenattentate in Madrid vor genau zwanzig Jahren, die 193 Menschenleben kosteten: "Die Regierung unter José María Aznar erklärte die baskische Separatistenorganisation ETA zum Drahtzieher des Terrors und hielt selbst dann noch daran fest, als längst alle Indizien und Erklärungen aus dem ETA-Umfeld dagegen sprachen. Das ging so weit, dass das staatliche Fernsehen ein Exklusivinterview mit Präsident George W. Bush nicht ausstrahlte, weil der US-Präsident von al-Qaida im Zusammenhang mit den Bomben von Madrid sprach. Aznar und sein enges Umfeld riefen bei den Chefredakteuren der großen Tageszeitungen des Landes an, um auf die ETA als Urheber hinzuweisen." Für die spanische Linke (und Wandler) war aber die spanische Regierung selbst an den Attentaten mit Schuld, weil sie den amerikanischen Krieg im Irak unterstützte. Hier die Presseschau des Perlentaucher vom 12. März 2004: Auch Herfried Münkler tippte auf die ETA!

Was Hans-Christian Rößler in der FAZ zum 11. März 2004 schreibt, erinnert ein bisschen an Deutschland und den NSU: "'11-M hätte vermieden werden können' heißt das neue Buch des spanischen Terrorexperten Fernando Reinares. 'Es war nicht nur ein Versagen der Polizei, sondern des gesamten spanischen Systems zur Terrorismusbekämpfung', sagte der Professor an der Rey-Juan-Carlos-Universität: Verschiedene Polizeieinheiten hätten die wichtigsten Terroristen schon in den Jahren zuvor gekannt und gegen sie ermittelt. Zudem seien weder die Gesetzgebung noch der Geheimdienst für die neue dschihadistische Herausforderung gerüstet gewesen, sagte Reinares der FAZ. Zwischen den Diensten habe Misstrauen geherrscht, es habe an Koordination gemangelt."

In Cambridge zerstört eine propalästinensische Aktivistin ein Gemälde, das Lord Balfour zeigt, der im Jahr 1917 die "Balfour-Deklaration" verfasste, die Zustimmung der Kolonialmacht Großbritannien zu einem zionistischen Staatsprojekt nach dem Ersten Weltkrieg.

A pro-Palestinian protester destroys a painting of Lord Balfour at the University of Cambridge.

As foreign secretary in the Lloyd George ministry, he issued the Balfour Declaration of 1917, which supported a "home for the Jewish people".pic.twitter.com/eaxzymJTfx

- Visegrád 24 (@visegrad24) March 8, 2024

Nach dem Tod Alexej Nawalnys haben die Trauernden allein durch ihr massives Erscheinen am Grab gezeigt, dass noch eine Opposition in Russland existiert. Was der Oppositionelle Sergei Lukaschewski, ehemals Direktor des mittlerweile aufgelösten Sacharow-Zentrums in Moskau, im Gespräch mit Barbara Oertel von der taz über die Lage der Opposition sagt, klingt zugleich verzweifelt, aber nicht hoffnungslos: "Im Großen und Ganzen gibt es in Russland derzeit keine politische Opposition. Denn jeder, der Putin direkt politisch herausfordert, muss seine Stimme erheben. Zum Beispiel, worin er mit Putin nicht übereinstimmt. Das ist der direkte Weg ins Gefängnis. Politisches Handeln ist in Russland möglich, öffentlicher politischer Widerstand jedoch nicht. Das Gleiche gilt auch für die Zivilgesellschaft. Alle sichtbaren Strukturen werden nach und nach zerstört. Was bleibt, sind Verbindungen und Netzwerke, halb im Untergrund. All das existiert und funktioniert und das wird auch weiterhin funktionieren."

Irina Rastorgujewa gibt in der NZZ schon mal Ratschläge für Demonstranten: "Man muss Wasser dabeihaben und den Personalausweis bei sich tragen. Es ist besser, ein Handy ohne Daten mitzunehmen und die Nummer des Anwalts. Man sollte auch Tabletten und Binden einpacken, nur für den Fall. Dazu noch ein dickeres Buch, Zahnpasta und eine Powerbank. Und zieht euch warm an, es kann sein, dass ihr lange im vergitterten Bus sitzen müsst, es sind nur drei Grad draußen, und er ist nicht beheizt."

"Zwischen dem 24. Februar 2022 und heute hat Russland mindestens 19.546 unbegleitete ukrainische Kinder und Jugendliche innerhalb der besetzten Gebiete der Ukraine verschleppt oder nach Russland deportiert", weiß der Osteuropa-Spezialist Andreas Umland, der in der Welt Putins "demografischen Eroberungsfeldzug" nachzeichnet: "In den Jahren 2022 und 2023 wurden in Russland Gesetze und andere Rechtsakte verabschiedet, um die Assimilierung ukrainischer Kinder zu erleichtern. Diese Regelanpassungen haben dazu geführt, dass laut eines Berichts der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa Kinder 'praktisch kein Mitspracherecht bei dem gesamten Prozess [des Wechsels der Staatsangehörigkeit] haben, und dasselbe gilt für ihre Eltern oder andere (ursprüngliche) Erziehungsberechtigte in Fällen, in denen Kinder von ihnen getrennt wurden'. Mit der Verleihung der russischen Staatsbürgerschaft haben Adoptiveltern ukrainischer Kinder Anspruch auf 'soziale Garantien', das heißt Zugang zu staatlichen Subventionen. Dies schafft für russische Bürger auch finanzielle Anreize für Adoptionen. Nach dem russischen Familiengesetzbuch sind adoptierte Kinder biologischen Kindern der Eltern gleichgestellt. Damit ist unter anderem eine Änderung des Namens sowie Geburtsdatums und -ortes des Kindes durch die Adoptiveltern möglich."

Die SZ bringt einen aktualisierten Essay aus Rafik Schamis im Jahr 2021 erschienenem Buch "Gegen die Gleichgültigkeit". "Die Gleichgültigen sind die schlimmsten Feinde der Demokratie", schreibt Schami gerichtet an Demokratien, die mit Diktaturen Geschäfte machen, aber auch gegen Rechtspopulisten, Stichwortgeber und Mitläufer: "Der Aufstieg der Rechten in diesem Land baute weitgehend auf dem bereits existierenden Fremdenhass und der Gleichgültigkeit weiter Teile der Gesellschaft auf. Das geschah weder plötzlich noch überraschend. Medienerfahrene Angstmacher waren die besten Helfer. Prominente, die viele im Nebel der verbalen Beteuerungen für Linke gehalten hatten, erwiesen sich im Gegenteil als Stichwortgeber für die AfD. So wurde beispielsweise der Begriff 'Lügenäther', den Peter Sloterdijk 2016 prägte und auch später noch verteidigte, zum Wegbereiter des Lügenpresse-Begriffs."

Ukrainische Kriegsopfer warten seit zwei Jahren darauf, etwas von den zwei Milliarden Pfund zu sehen, die der erzwungene Verkauf des FC Chelsea durch seinen Besitzer, den russischen Oligarchen Roman Abramowitsch eingebracht hat, berichtet Stefan Boscia in Politico. "Stattdessen, liegt das Geld auf einem eingefrorenen Londoner Bankkonto, an das weder die britische Regierung noch der frühere Besitzer des Klubs kommen. Die Frage ist, wie das Geld in Bewegung gebracht werden kann, ohne jahrhundertealte Präzedenzfälle zu zerreißen, in denen der westliche kapitalistische Grundsatz verankert ist, wonach Enteignung vor einer Verurteilung illegal ist. Bislang wurde Abramowitsch noch nicht wegen einer Straftat angeklagt, obwohl er im März 2022 formell sanktioniert wurde, weil er angeblich von seinen engen Beziehungen zum russischen Präsidenten Wladimir Putin profitiert und zur Kriegskasse des Kremls beigetragen hat. Das bedeutet, wenn die Politiker den guten Ruf Britanniens für internationale Investoren bewahren wollen, brauchen sie die Zustimmung des Milliardärs, um das Geld zu verteilen. Dies bringt die britischen Behörden jedoch in ein Dilemma: Abramowitsch verlangt, dass ein Teil der Gelder auch an russische Opfer fließen soll. Die Optik eines solchen Zugeständnisses ist für die Behörden alles andere als angenehm. Daher der Stillstand."

Jene Russen, die wider alle Gefahren öffentlich um Alexej Nawalny trauerten, sind enttäuscht über fehlende Unterstützung aus Europa, konstatiert Michael Thumann in seiner Zeit Online-Kolumne. Denn: "Die europäische Politik hat bisher kein Konzept, keine Idee und oft noch nicht mal praktische Vorschläge, wie man den russischen Bürgern helfen kann, die nicht mit dem Putin-Regime einverstanden sind." Inzwischen lassen die öffentlichen Proteste nach: "An den Metroausgängen zum Repressionsdenkmal am Moskauer Gartenring standen FSB-Beamte und fotografierten jeden, der Blumen brachte. Am Borissowskoje-Friedhof wurde ebenfalls fleißig gefilmt. Die Verhaftungen, erst Einzelfälle, geschehen nun regelmäßig. Die Menschen kommen nur noch spärlich. Stück für Stück erobert sich die Macht die totale Kontrolle über den öffentlichen Raum zurück. Mit nachträglichen Verhaftungen und Strafverfahren ist zu rechnen. Die hat es schon vor zwölf Jahren nach den Bolotnaja-Aufständen in Moskau gegen die gefälschte Wahlen gegeben. Putin hat da Erfahrung. Seine Rache kommt auf Raten, aber sicher."

In einer rotgrünen Koalition mit Joschka Fischer hätte Olaf Scholz keinen Spaß. Auf Scholz' Satz, die Debatte um eine eigene atomare Bewaffnung sei Quatsch, das sei die falsche Diskussion, antwortet Fischer im Gespräch mit Tina Hildebrandt und Heinrich Wefing von der Zeit: "Dann frage ich den Kanzler: Ist die nukleare Schutzgarantie der USA für Europa Quatsch? Verdanken wir dieser nuklearen Schutzgarantie nicht sieben Jahrzehnte Frieden? Wenn man das bejaht, ist das Argument erledigt, es sei Quatsch, über eine eigene europäische atomare Abschreckung nachzudenken." Zum Gaza-Krieg sagt Fischer: "Es ist unendlich schwer zu vermitteln, aber: Israel muss überproportional stark sein und hart gegen seine Gegner agieren, weil es das Land sonst nicht gäbe."

Naika Foroutan, sonst für Diskriminierung und Rassismus zuständig, fragt in der Zeit, warum immer mehr Wähler mit Migrationshintergrund für die AfD stimmen. Ein Grund könnte sein, dass sich die Ideologien ähneln: "Grundsätzlich ist das Wählerprofil der türkeistämmigen Erdogan-Wähler mit ihrem nationalistischen, antifeministischen, homophoben und antisemitischen Repertoire durchaus anschlussfähig an die Wähler der AfD. Syrische Migranten hingegen sind ansprechbar über den Vorwurf, der Westen agiere scheinheilig: 'Russland wurde nicht boykottiert, als es Syrien bombardiert hat - aber bei der Ukraine sind alle eingeschritten.' Viele iranstämmige potenzielle Wähler teilen die tiefen antimuslimischen Ressentiments." Warum auch sollte man den Islam im Iran nicht lieben?

Das geplante "Demokratiefördergesetz" (unsere Resümees) begünstigt einseitig "Initiativen aus dem rot-grünen Milieu" und ist zudem verfassungswidrig, meint Susanne Gaschke in der NZZ und beruft sich auf ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags. Dieser findet, dass vor allem die Länder zuständig seien. Von anderer Seite kommt der Vorwurf, dass sich der Staat hier seine "Zivilgesellschaft" selber backt und auf Dauer stellt. Interessant sind die Passagen über das Unbehagen anderer politischer Stiftungen und Institutionen wie der parteinahen Stiftungen oder der Bundeszentrale für politische Bildung über die neue Konkurrenz.

Die russische Gesellschaft hat sich seit dem 16. Jahrhundert nicht nennenswert verändert, erklärt der russische Schriftsteller Wladimir Sorokin, der vor kurzem seinen neuen Roman "Doktor Garin" veröffentlicht hat, im NZZ-Interview mit Benedict Neff. "Es gibt einen Herrscher an der Spitze, dann den Sicherheitsapparat, die Elite weiter unten und das Volk ganz unten. In der Zeit der siebzigjährigen Sowjetmacht wurden eigenständig denkende und unabhängige Menschen gezielt vernichtet. Darauf folgte eine kurze Periode mit einem wilden Kapitalismus, der Versuch von Demokratie. Danach kamen Leute vom KGB an die Macht, und sie haben diese mittelalterliche Pyramide wiederhergestellt, um eine verängstigte und über Jahrzehnte terrorisierte Bevölkerung wieder zu unterwerfen. Was können wir von dieser Gesellschaft erwarten? Sie erinnert mich an einen furchtbar vergewaltigten Menschen. Es ist noch zu früh, von diesen Leuten etwas zu erwarten. Sie müssen erst einmal aufhören, nur eine Bevölkerung zu sein, und eine Gesellschaft werden."

Buch in der Debatte

Autor und Russlandexperte Julian Hans spricht im FR-Interview mit Bascha Mika über sein neues Buch "Kinder der Gewalt", das die russische Gesellschaft und Politik anhand von fünf großen Kriminalfällen analysiert, die die russische Öffentlichkeit bewegten. Die "Brutalisierung" in Russland sei durch die fortschreitende Militarisierung in den letzten Jahren noch weiter gewachsen. Dabei, erklärt er, spielt auch Scham eine Rolle: "Scham, weil eine große Nation mit so vielen Ressourcen so viel schlechter lebt als die Menschen im Westen. Nach dem Motto: Wir haben den Zweiten Weltkrieg gewonnen und unsere Pensionäre leben weniger gut als die deutschen, die wir besiegt haben. Wir beliefern die ganze Welt mit Öl und Gas, aber in vielen russischen Haushalten gibt es keinen Gasanschluss. Wir haben weniger Wohlstand als alle anderen Industrienationen. Diese Kombination aus Stolz und Scham ist gefährlich. Denn der Großmachtdünkel wird immer wieder als Trost für die schlechten Verhältnisse angeboten. Der Klassiker ist: Du sitzt in einer Wohnung mit Außentoilette, ohne Gasanschluss und warmes Wasser, während dir im Fernsehen vorgemacht wird, dass die Amerikaner vor dir Angst haben. Sie haben zwar die schöneren Autos, aber sie zittern vor dir. Das ist eine Kompensation für die eigene Erniedrigung. So hängen Gewalt und Erniedrigung zusammen."

Die NZZ druckt die Schlussrede des Bürgerrechtlers Oleg Orlow, die er vor dem Gericht hielt, das ihn am 27. Februar wegen eines regierungskritischen Artikels zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilte. Es habe sich gezeigt, dass alles, was er in seinem Artikel geschrieben habe richtig sei: Russland habe sich zu einem "totalen" Staat entwickelt, in dem "Absurdität und Willkür" walten, die "hinter einem Schleier aus pseudorechtsstaatlichen Prozeduren versteckt werden. Wir werden der Diskreditierung beschuldigt, ohne dass erklärt wird, was das bedeutet und wie diese sich von erlaubter Kritik unterscheidet. Wir werden beschuldigt, Behauptungen verbreitet zu haben, von denen wir wussten, dass sie falsch sind - ohne dass gezeigt wird, dass sie tatsächlich falsch sind. Genauso ging der sowjetische Staat vor, wenn er jede Kritik als Lüge bezeichnete."

Im Guardian legt der inhaftierte russische Oppositionspolitiker und enge Freund von Alexej Nawalny, Ilja Jaschin, indes noch einmal Putins ganze Heuchelei offen: Putin predigt traditionelle Werte und religiösen Glauben allein mit dem Ziel, die russische Gesellschaft zu manipulieren, schreibt er: "Putin behauptet, ein Mann des Glaubens zu sein, der christliche Traditionen pflegt. Die Realität ist, dass er in Osteuropa einen blutigen Krieg begonnen hat, einen Krieg, in dem Christen andere Christen töten. Er behauptet, der Verteidiger des Familienlebens zu sein. In Wirklichkeit ist er ein Mann, der sich öffentlich von seinen eigenen Töchtern distanziert hat, und wenn er sie gegenüber der Presse erwähnt, nennt er sie 'diese Frauen'. Putins Heuchelei ist offensichtlich; Neben ihm erschien Alexej Nawalny als ein viel ganzheitlicherer, ausgeglichenerer Mensch, der im gesunden, normalen Sinne des Wortes im Konservatismus verankert war."

Gäbe es eine Partei der Nichtwähler, wäre sie die größte Partei im Parlament, hält die Journalistin und Schriftstellerin Evelyn Roll in der SZ fest und meint: Um die AfD zu schwächen, müssen neben den Nichtwählern auch die Neuwähler gewonnen werden. Und zwar in den sozialen Medien, wo bisher vor allem die AfD aktiv ist: "Die AfD züchtet sich vor den Augen aller, die hinsehen, ihren völkisch-nationalistisch-rassistischen Nachwuchs und hat auf Tiktok und Youtube mehr Reichweite als alle anderen Parteien zusammen. Das ist ein richtiger Skandal."

Die AfD zeigt, dass sie aus den Fehlern anderer rechten Parteien, zum Beispiel den Republikanern lernen kann, erklärt Historiker Volker Weiß in der SZ. So beherzigen sie den Ratschlag des ehemaligen Vorsitzenden der Republikaner Franz Schönhuber: "'Die Lehre für künftige Gründungen müsse lauten: 'Keine Beamten in Spitzenstellungen!' Deren Abhängigkeit vom Dienstherrn führe nur zur Verwässerung radikaler Inhalte. (...) Während in der Gründungsphase häufig Beamte und Angestellte des öffentlichen Dienstes an den Spitzen von Landesverbänden und Gremien zu finden waren, sind diese heute in der Minderheit. An die Stelle der Professoren aus der Gründungsphase traten häufig Unternehmensberater mit radikalen Positionen zu Markt und Nation. Mit dieser Abkopplung der Staatsdiener hat sich die AfD heute frühzeitig auf mögliche Behördenmaßnahmen eingestellt und zugleich inhaltlich schärfer ausgerichtet."

Der koalitionsinterne Streit um das "Demokratiefördergesetz" geht weiter. SPD und Grüne wollen damit bestimmte Organisationen der "Zivilgesellschaft" auf Dauer stellen, die FDP ist dagegen. Thorsten Jungholt zitiert in der Welt aus einem Gutachten des Wissenschaflichen Dienstes des Bundestags, das die Gesetzgebungskompetenz des Bundes für das Thema generell in Frage stellt. Auch die von SPD und Grünen bemühte "Fürsorgepflicht" verfängt nicht: "Zwar habe das Bundesverfassungsgericht in seinem Jugendhilfe-Urteil die politische Bildung Jugendlicher der öffentlichen Fürsorge zugerechnet. Im Demokratiefördergesetz allerdings geht es um die Bildung Erwachsener. Die Erstreckung der Fürsorgekompetenz auf diesen Bereich habe die Rechtsprechung 'bisher jedoch nicht vorgenommen'."

So sieht es laut Moscow Times am Grab Alexej Nawalnys inzwischen aus:

Two days after Alexei Navalny's funeral, this is what his grave looks like.

Photo: moloko news pic.twitter.com/HuMPuYF1wh

- The Moscow Times (@MoscowTimes) March 3, 2024

Die Moscow Times präsentiert auch einige sehr beeindruckende Straßen-Interviews mit Menschen, die das Grab Nawalnys besuchen:

Thousands of mourners gathered in Moscow on Friday to say goodbye to the late opposition activist Alexei Navalny.

We spoke to some of those who went to the memorial service so that they could share their thoughts on Navalny, as well as the government's response to the funeral. pic.twitter.com/XrAjNvQ2O9

- The Moscow Times (@MoscowTimes) March 3, 2024

Viktor Jerofejew, aktueller Roman "Der große Gopnik", stellt in der Welt eine düstere Diagnose. Nawalnys Tod wird Putin stärken, glaubt er: "Putin ist klug genug, um für lange Zeit an der Macht zu bleiben. Bei den bevorstehenden Wahlen im März wird die Opposition wieder einmal die Unrechtmäßigkeit des Präsidenten erklären - aber ihn lässt das kalt. Sollte der russisch-ukrainische Krieg mit einer Kompromissvereinbarung enden, ähnlich dem Ende des Koreakrieges nach Stalins Tod 1953, wird der Westen recht schnell die Beziehungen zu Putin regeln, sich dabei die Nase zuhalten vom üblen Gestank oder auch nicht, denn die Atommacht Russland ist ein riesiges Land und eine permanente Bedrohung, aber zugleich auch eine große Kultur in der Vergangenheit. Die kulturellen Beziehungen zum Westen und dann auch die gesellschaftlichen werden noch vor dem endgültigen Abgang Putins von der politischen Bühne aufblühen. Der Westen hat sich als ebenso unfähig wie Nawalny erwiesen, mit Putin fertigzuwerden. Aber falls Putin aus irgendeinem Grund einen Moment der Schwäche zeigt, wird die zivilisierte Welt ihn mit dem größten Vergnügen verschlingen."

Irgendwann wird Russland frei sein, hofft hingegen der inhaftierte Oppositionspolitiker Wladimir Kara-Murza, mit dem die Novaya Gazeta Baltic über die Ermordung von Nawalny und Nemzow sprechen konnte: "Man kann die Zukunft nicht aufhalten, egal wie sehr man es versucht. Nicht mit Kugeln, Gift oder Gefängnis. Auch wenn keiner von uns überlebt, werden andere unseren Platz einnehmen. Einige dieser jungen Leute, die im Januar Schlange standen, um Boris Nadeschdin zu unterstützen, sind die Zukunft."

"Je strenger die Sanktionen, desto weniger Tod und Zerstörung in der Ukraine", schreibt auf den Wirtschaftsseiten der FAS der russische Wirtschaftswissenschaftler Sergei Guriev, der vorrechnet, dass die Sanktionen gegen Russland sehr wohl Wirkungen zeigen. Während Putin "das Geld ausgeht, die Ausgaben für Bildung, Gesundheitswesen und Infrastrukturinvestitionen weiter kürzen. Dies wird jedoch die Unzufriedenheit in der Bevölkerung erhöhen, sodass mehr Geld für die Bereitschaftspolizei ausgegeben werden muss. In jedem Fall wird die Beschränkung der Geldmenge in Putins Taschen seine Fähigkeit zur Zerstörung der Ukraine verringern. Putins Krieg in der Ukraine ist ein heißer Krieg, der auf dem Schlachtfeld gewonnen werden muss. Die Ukraine braucht Waffen und Geld. Aber es ist auch ein Wirtschaftskrieg, in dem Sanktionen den Krieg für Putin noch teurer machen können und sollten."

Weshalb Olaf Scholz der Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern eine Absage erteilt hat, kann Wladimir Klitschko im Welt-Gespräch beim besten Willen nicht verstehen: "Die Zögerlichkeit und Unentschlossenheit immer wieder aufs Neue ertragen zu müssen, ist wirklich frustrierend. Es ist auch schlecht für unsere Demokratie, für unsere Werte, für unser Leben. Zum jetzigen Zeitpunkt kann der Westen Putin noch relativ billig in der Ukraine Paroli bieten. Nämlich ohne dass beispielsweise deutsche Soldaten dabei ums Leben kommen. Aber wenn wir uns in der freien Welt nicht stärker mobilisieren, wird es bald zu spät sein. Dann werden die Kosten später sehr viel höher sein. Ich spreche jetzt nicht nur von finanziellen Kosten, sondern von Menschenleben. Heute ist es noch billig: Wir Ukrainer erledigen den Job, geben Sie uns die dafür nötigen Waffen, wir erledigen den Job."

Ebenfalls in der Welt zerlegt Klaus Wittmann die Bedenken gegen eine Tauruslieferung, etwa die Behauptung "Taurus-Marschflugkörper könnten bis nach Moskau fliegen. Irrelevant, denn die Ukraine hat bisher noch jede mit der Lieferung besonderer Waffensysteme verbundene Auflage eingehalten, besonders die Verpflichtung, sie nicht gegen russisches Gebiet einzusetzen. Dass man deutscherseits offenbar Kiews Zusicherung nicht glaubt, ist schmählich."

Ach, warum lässt der Staat diese harmlosen Terrorrentner von der RAF nicht endlich in Ruhe, fragte ein gemütlich gestimmter Jürgen Gottschlich gestern in der taz (unser Resümee). Heute muss Konrad Litschko die Nachricht nachreichen, dass bei Daniela Klette ein ganzes Waffenarsenal sichergestellt wurde: "Teile einer Panzerfaustgranate, eine Kalaschnikow, eine Maschinenpistole, eine Kurzwaffe und Munition".

"Die dritte Generation ist eigentlich unpolitisch", meint RAF-Experte Stefan Aust, der im Tagesspiegel-Gespräch allerdings zugleich an deren Morde erinnert und einräumt, dass wir eigentlich kaum etwas wissen: "Wenn jemand lange im Untergrund ist, dabei mit ausländischen Nachrichtendiensten in Kontakt steht, etwa mit den Palästinensern, wenn es auch die Möglichkeit gibt, bei denen für den Kampf zu trainieren, dann weiß diese Person irgendwann, wie es geht. Wie man keine Fingerabdrücke hinterlässt und vieles anderes. Das waren Vollprofis."

Das Recht auf Abtreibung wird nach Abstimmungen im französischen Parlament und Im Senat wahrscheinlich in die französische Verfassung geschrieben, berichtet Rudolf Balmer in der taz: "Frankreich wird damit das erste Land der Welt, in dem die Verfassung Frauen das Recht auf die Abtreibung garantiert. 'Das Gesetz bestimmt die Bedingungen, unter denen die den Frauen garantierte Freiheit auf freiwilligen Schwangerschaftsabbruch ausgeübt wird', soll es dort in Zukunft heißen."

Charlie Hebdo zeigt die Reaktionen bestürzter Kleriker: "Man hat uns ihren Bauch weggenommen."

Le dessin du jour, par #Biche pic.twitter.com/BVwRoCnxqL

- Charlie Hebdo (@Charlie_Hebdo_) February 29, 2024

Wieder einmal gab es in der Türkei ein Grubenunglück, wieder einmal kamen Arbeiter ums Leben. Bülent Mumay schildert in seiner FAZ-Kolumne das Ausmaß der Korruption, bis es zu diesem Unfall kam. Unter anderem hat er damit zu tun, dass das Erdogan-Regime nehestehenden Unternehmen eine ganze Flut an Bergbaulizenzen erteilt hat: "Sind wir dank dieser Lizenzflut nun an wertvolle Bodenschätze gekommen und schwimmen im Wohlstand? Leider nicht. Wir sind ärmer als zu jenen Zeiten, als Erdogan an die Regierung kam. Während sich gewisse Leute die Taschen füllen, bleiben uns die Umweltkatastrophen und Todesfälle."

"Der russische Staat agiert mit der Brutalität eines pathologischen Idioten", schreibt der russische, im Exil lebende Schriftsteller Sergei Lebedew, der in der NZZ schildert, wie die russische Gesellschaft in Folge des "totalitären Anspruchs" des Staates auf seine Bürger immer mehr in Gleichgültigkeit und Angst versinkt. Die brutalen Repressionen gegen die LGBTQ-Community sind bekannt, derweil wird ein partielles Abtreibungsverbot diskutiert. Und: "Die Gesellschaft bröckelt. Mittlerweile kehren ehemalige Häftlinge, die in Gefängnissen für den Kampf in der Ukraine rekrutiert wurden und ihren Dienst abgeleistet haben, in ihre russische Heimat zurück. Sie sind begnadigt worden, haben ihre Rechte zurückgewonnen - als Lohn für weitere Untaten, sprich für die Tötung von Ukrainern. Dmitri Peskow, Putins Pressesprecher, gebrauchte dafür nicht zufällig den Begriff 'Blutbuße'. Unter den Rückkehrern gibt es kaltblütige Sadisten, Serienmörder und Triebtäter. Sie kehren dahin zurück, wo sie vor kurzem noch verhaftet und verurteilt wurden. Dank ihrer Beteiligung am verbrecherischen Krieg sind sie 'rein'. Nun leben sie wieder in Nachbarschaft der Angehörigen ihrer Opfer. In Nachbarschaft aller."