Deutschland hat eines seiner größten Demo-Wochenenden der Geschichte hinter sich. Hunderttausende protestierten überall gegen die AfD. Etwas rätselhaft findet Anna Klöpper das in der taz schon auch: "Es ist nicht so ganz klar, wohin diese Protestwelle gegen rechts noch trägt, aber was man wohl festhalten kann nach diesem erneuten Wochenende: Da hat sich etwas ein Ventil gesucht. Was dieses 'Etwas' ist, darüber kann man nun streiten: Ist es ein Protest von Hunderttausenden gegen menschenverachtenden Rechtsextremismus, gegen die Deportationsfantasien von AfD-Politiker*innen und anderen Nazis? Ja, sicher. Nur: Deren 'Remigrations'-Theorien sind zwar schockierend, aber nicht schockierend neu."

Der Politologe Dieter Rucht, Spezialist für Protestbewegungen, glaubt im Gespräch mit taz-Redakteur Konrad Litschko, dass die Bewegung zumindest präsent bleiben wird: "Wir werden vermutlich keine sich immer weiter steigernde Protestwelle erleben. Demnächst wollen die Protestierenden noch einmal eine Menschenkette um den Bundestag ziehen, das dürfte noch mal größer werden. Danach aber dürfte es Abflauen oder Innehalten geben. Aber es besteht eine gute Chance, dass sich der Protest immer wieder neue Angelpunkte suchen wird, dass er sich an kleineren Anlässen wieder entzündet, wenn sich etwa die AfD oder andere rechtsextreme Gruppen bei den Wahlkämpfen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg versammeln." Hier und hier die Die taz-Reportagen von den Demos.

Der Jurist Maximilian Steinbeis hat im Verfassungsblog dargelegt, wie eine Partei wie die AfD staatliche Institutionen kapern kann, wenn sie erst in entsprechende Positionen kommt. Im Gespräch mit Ronen Steinke in der SZ erklärt er, wie das geht. Man nehme etwa die Macht eines Parlamentspräsidenten. "Eine AfD-Person in diesem Amt könnte sagen: 'Hm, interessant! Ich kann die komplette Parlamentsverwaltung kontrollieren. Die Grünen müssen sich jetzt fragen, wer eigentlich ihre Dienst-E-Mails mitliest. Die Linken müssen sich jetzt fragen, ob sie den Auskünften des wissenschaftlichen Dienstes noch trauen können.' Die parteiische Nutzung solcher Institutionen ist Teil der autoritär-populistischen Strategie, und wenn man sich dessen bewusst wird, dann wird auch klar, weshalb es schon der Anfang vom Ende sein könnte, wenn autoritäre Populisten solche bislang neutralen Institutionen erobern."

130.000 Menschen in Hamburg gegen Rechts ♥️

So sieht er aus, der Aufstand der Anständigen!

Danke, Hamburg! pic.twitter.com/4vRcwMJKuN

- Christoph Bautz (@ChristophBautz) January 19, 2024

Nachdem das Publikum beim Thema Antisemitismus eher zurückhaltend reagierte, mobiliseren nun wenigstens die Correctiv-Enthüllungen über die rassistischen "Remigrations"-Fantasien der AfD. Überall sind an diesem Wochenende weitere Demos geplant. Gereon Asmuth begrüßt sie in der taz ausdrücklich: "Es geht um die Frage, auf welcher Seite man steht. Die Spaltung kommt ja nicht aus der Mitte der Gesellschaft. Es geht nicht um Debatten wie pro oder kontra Atomkraft, pro oder kontra Verkehrswende, pro oder kontra 3 Cent mehr für Bürgergeldempfänger, über die man sich leidenschaftlich zerfetzen kann und muss. Es geht ums Ganze. Die Rechtsextremen haben die Axt an die Grundfesten der Gesellschaft angelegt. Nicht um sie zu verändern, sondern um sie und die ihr innewohnende Humanität zu zerstören."

Um hier kulturelle Vielfalt zu pflegen, braucht man nicht zwei Staatsangehörigkeiten, meint der CDU-Politiker Stefan Heck in einem FAZ-Kommentar zum neuen Staatsbürgerschaftsrecht, das angeblich von siebzig Prozent der Bevölkerung abgelehnt wird. "Alle wohlgemeinten Angebote deutscher Integrationspolitik konnten weder die türkischen Flaggenmeere verhindern, die zur Unterstützung Erdogans auf unseren Straßen zu sehen waren, noch Solidarisierungen mit der militanten Hamas nach dem schrecklichen Überfall auf Israel. Wenn Menschen sich sinnbildlich mit dem deutschen Pass in der einen Hand auf die Versammlungsfreiheit unserer Verfassung berufen und mit der anderen Hand ausländische Flaggen zur Unterstützung von autoritären Regimen oder gar Terroristen schwenken, ist Integration ganz offensichtlich gescheitert."

Liest man auch den FAZ-Leitartikel von Reinhard Müller, hat man den Eindruck, dass sich bei diesem Thema auch eine tiefe Spaltung in den bürgerlichen Fraktionen der Gesellschaft auftun wird: "Das jüngste Entsetzen über den hierzulande aufgeflammten Antisemitismus hat nur kurzzeitig zu neuem Nachdenken geführt. Schon ist ein neuer Grund gefunden: Die Grünen verkaufen den 'Anspruch auf Teilhabe' (die ist schon bisher niemandem verwehrt) als Antwort auf 'rechtsextreme Pläne zu millionenfacher Deportation'. Und deswegen soll Deutschland seine Tore weiter öffnen und den inneren Frieden aufs Spiel setzen?"

Sehr viel positiver dagegen Julius Betschka im Tagesspiegel: "Endlich verabschiedet sich das Land zudem vom antiquierten Abstammungsrecht. Wer nun in Deutschland (als Kind von Menschen mit unbefristetem Aufenthaltsstatus) zur Welt kommt, ist automatisch deutscher Staatsbürger. Staatsbürgerschaft wird damit neu gedacht: Bisher mussten sich selbst in Deutschland geborene, ausgebildete, arbeitende Menschen ausländischer Eltern einem Test unterziehen, wenn sie Deutsche werden wollten. Sie wurden darin nach den drei Farben der deutschen Nationalflagge gefragt. Dieses absurde Misstrauensvotum fällt weg."

Der Karlspreis der Stadt Aachen soll in diesem Jahr an den Rabbiner Pinchas Goldschmidt und die jüdischen Gemeinschaften Europas gehen. Michael Thaidigsmann kommentiert diese Entscheidung in der Jüdischen Allgemeinen als "faustdicke Überraschung" und würdigt den ehemaligen Oberrabiner von Moskau: "Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine und seiner Weigerung, sich mit der Putin-Regierung zu solidarisieren, ging der Oberrabbiner im März 2022 notgedrungen ins Exil. Später wurde er nach 29 Jahren seines Amtes enthoben. Die Meldung, das russische Justizministerium habe ihn als 'ausländischen Agenten' gelistet, kommentierte Goldschmidt mit den Worten, er sei 'stolz darauf, auf der richtigen Seite der Geschichte zu stehen und sich in die Liste jener Menschen einzureihen, die sich diesem schrecklichen Krieg widersetzen, der Hunderttausende das Leben gekostet hat'."

Im FR-Gespräch mit Michael Hesse fordert der Politologe Carlo Masala dringend eine Aufrüstung Deutschlands, vor allem im Hinblick auf einen möglichen Wahlsieg Donald Trumps. Deutsche Vorbehalte gegenüber dem Militär will er nicht gelten lassen: "Können wir das mal ablegen? Der Weltkrieg ist seit fast acht Jahrzehnten vorüber. Seit Mitte der 1950er Jahre gibt es eine Bundeswehr, von der klar ist, dass es keine Armee ist, die ein 'Staat im Staate' ist. Auch dann nicht, wenn man an die Skandale um Rechtsextremismus denkt. Wer so etwas denkt, sollte sein Geschichtsbild über die Bundesrepublik seit 1949 noch einmal gründlich überdenken. Es gibt im Grundgesetz ein Verbot von Angriffskriegen. Die Befürchtungen, die die Menschen 1955 bei Gründung der Bundeswehr hatten, gelten heute nicht mehr. Die Vorstellung, dass wir mit der derzeitigen Truppenstärke von 183 000 Mann Angriffskriege führen könnten, ist geradezu grotesk. Wir können laut Verfassung nur mit Mandat und innerhalb multilateraler Koalitionen agieren. Außerdem: Wir diskutieren diese Frage nicht im luftleeren Raum, sondern angesichts eines Angriffskrieges in Europa. Es geht hier um eine Nuklearmacht, die beständig Drohungen auch gegenüber Nato-Partnern ausstößt."

Es ist nicht mehr viel Zeit, in Deutschland Zustände wie in Ungarn oder Polen zu verhindern, warnt Miriam Rürup, Direktorin des Potsdamer Moses-Mendelssohn-Instituts im Tagesspiegel-Gespräch, in dem sie sich deutlich für ein AfD-Verbot ausspricht: "Der Rechtsstaat muss sich vor seinen Feinden schützen und dafür sollten alle Optionen geprüft und erwogen werden: Die Antragsberechtigten sollten dringend ernsthaft ein Prüfverfahren für ein AfD-Verbot in die Wege leiten - dazu gehört auch die vielleicht vielversprechendere Prüfung eines Verbots einzelner Landesverbände und die Optionen, durch Artikel 18 Grundgesetz sowie den Entzug von Finanzierungsgrundlagen. Ein Problem ist auch das allmähliche Hinein-Diffundieren in alle Gesellschaftsbereiche - seien es Jugendangebote oder neue Möglichkeiten der 'politischen' Bildung über die AfD-nahe Desiderius Erasmus-Stiftung, die letztlich über Steuergelder finanziert wird. Hier sollten und müssen alle Möglichkeiten der 'wehrhaften Demokratie' genutzt werden."

Wäre das  "Dritte Reich" nicht passiert, wenn man die Nazis rechtzeitig verboten hätte? Auch SZ-Redakteur Ronen Steinke plädiert in der Jüdischen Allgemeinen für ein Verbot der AfD und erinnert an den Juristen Karl Löwenstein (1891-1973), der aus Nazi-Deutschland emigriert war und den Begriff der "wehrhaften Demokratie" entwickelte. "Wie kann sich eine Demokratie gegen ihre Feinde behaupten, ohne selbst verschlossen und undemokratisch zu werden, fragte er. 'Sie muss wehrhaft werden', lautete seine Schlussfolgerung. Wobei er im englischen Original einen noch schwungvolleren Ausdruck prägte: 'militant democracy'. Übersetzt etwa: kampfbereite Demokratie. Nach der Befreiung von der Hitler-Herrschaft ist dieses Konzept dann im Gepäck der US-Armee zurück nach Bayern gekommen. Mit Löwenstein als ihrem Berater. So ist dieses Konzept 1949 auch ins Grundgesetz eingeflossen."

"Antisemitismus ist keine Meinung, schon gar keine, die es zu schützen gilt", hält Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden, in seiner gestern beim Neujahrsempfang des Justizministeriums gehaltenen und heute von der Welt publizierten Festrede ein für alle mal fest. Er fordert härtere gesetzliche Maßnahmen gegen antisemitische Straftaten: "Wer es in diesem Land nicht erträgt, nach den Werten unserer Verfassung zu leben, der hat ein Problem und der kann nicht zu Deutschland gehören. Wer jüdischen Studenten den Zugang zum Hörsaal verwehrt, der ist Antisemit - und der ist Verfassungsfeind. Der freie Zugang zu Bildung ohne Ansicht von Herkunft und Religion ist in Deutschland nicht verhandelbar. Wer auf deutschen Straßen Hamas-Terror feiert, die Vergasung von Juden fordert und sich Adolf Hitler zurückwünscht, der ist Antisemit - und der ist Verfassungsfeind."

Fassungslos nimmt Jürgen Kaube in der FAZ die "infamen Verrücktheiten" zur Kenntnis, die die AfD und andere Rechtsextreme auf ihrer von Correctiv enthüllten Potsdamer Konferenz planten: Im Berliner Ensemble wurden die finsteren Pläne gerade fürs Theaterpublikum aufbereitet (siehe efeu). Kaube will es aber nicht nachvollziehen, wenn nun Politikern von Mainstream-Parteien, die sich auch mal handfester zu Migrationsproblemen äußern, gleich AfD-Nähe unterstellt wird. Man müsse eben auch sehen, dass es tatsächlich ein Problem mit Migration gibt, "und nicht nur eine Ideologie. Die Kommunen ächzen unter den finanziellen und infrastrukturellen Belastungen, die durch die Unterbringung und Versorgung der Zuwanderer entstanden sind. Die Bildungsrückstände in diesem Personenkreis sind immens, seine Integration in den Arbeitsmarkt erfolgt schleppend, der Anteil tatverdächtiger Zuwanderer in der Kriminalstatistik liegt häufig über ihrem Anteil an der Bevölkerung. Wer hier so tut, als dächten die Regierungsparteien oder die CDU sich diese Sachverhalte nur aus, vernebelt bewusst die Diskussion."

Was, wenn Donald Trump am 5. November tatsächlich die amerikanischen Präsidentschaftswahlen gewinnen würde? Angenommen, er ließe die Ukraine wie angekündigt fallen. Angenommen, er würde den Austritt der USA aus der Nato verkünden? Gibt es dafür Notfallpläne in Deutschland, in Europa, fragen Anna Sauerbrey und Heinrich Wefing in der Zeit. So richtig offenbar nicht. Dabei wäre das für Europa "ein Schock. Europäische Staaten müssten ihre Verteidigungsbudgets massiv erhöhen - auf weit mehr als die vereinbarten zwei Prozent vom Bruttoinlandsprodukt, die Deutschland und viele andere europäische Nato-Staaten schon heute nicht leisten. Vermutlich wäre eine Wiedereinführung der Wehrpflicht unausweichlich. Ob sich dafür politische Mehrheiten finden ließen? Ebenso unabsehbar wäre, ob es den europäischen Partnern dann gelingen könnte, ihre Sicherheit gemeinsam zu organisieren. Oder würden Interessengegensätze aufbrechen, würde jedes Land allein versuchen, seine Sicherheit durch bilaterale Abkommen zu organisieren? Mit Washington? Oder durch eine Annäherung an Moskau? Die bedrohlichste Frage von allen aber ist: die Atomfrage."

Die Aufregung über die Bauernproteste ist übertrieben, meint Benedict Neff in der NZZ, ja schlimmer, ein weitreichend friedlicher Protest, werde als rechtsextrem diffamiert: "Unter dem Eindruck einer bedrohlichen Situation schafften es die beiden Minister - und einige andere Politiker -, einen legitimen, landesweiten Bauernprotest in die Nähe von Umsturz und Rechtsextremismus zu rücken." Was soll dieses permanente Warnen vor einem Zusammenbruch der Demokratie, fragt Neff: "Die politische Betroffenheit scheint ehrlich gemeint, ist keine zynische Inszenierung. Dennoch ist die Warnung weniger harmlos, als sie daherkommt. Sie ist auch ein Mittel, um politische Gegner auszuschalten und die Gesellschaft zu einem kollektiven Gegenprotest zu mobilisieren. Habecks besorgte Rede ist eine Form der Propaganda. Ähnlich gestaltet sich auch die Bekämpfung der AfD. Die Partei wird vom Establishment als rechtsextrem deklariert, in manchen Bundesländern darf sie - mit dem Gütesiegel des Verfassungsschutzes - sogar als 'gesichert rechtsextrem' bezeichnet werden."

Für den Historiker Ulrich Herbert muss man die AfD hingegen ganz klar als "rechtsextrem" und demokratiegefährdend einstufen, wie er im SZ-Interview mit Peter Laudenbach sagt. Der zukünftige Umgang mit der Partei ist in jedem Fall eine Herausforderung: "Die demokratischen Parteien sind in einer schwierigen Situation. Es gibt drei Möglichkeiten: Entweder man grenzt sich klar ab und die AfD klar aus, wie bisher. Das zeigt bis jetzt wenig Wirkung und ermöglicht es der AfD, sich als einzige wahre Opposition zu inszenieren. Oder man geht auf sie zu, bis hin zu Koalitionen oder Tolerierungsbündnissen; so wie es in einigen europäischen Staaten schon geschieht. Das geht an die Substanz von Demokratie und Rechtsstaat. Das konnte man in Polen sehen, das kann man in Ungarn sehen, man wird es auch in Italien erleben. Oder man verbietet die AfD und ihre Nebenorganisationen und geht gegen sie vor, in aller repressiven Konsequenz. Das könnte vermutlich nur eine konservative Regierung durchsetzen. Es würde zu einer enormen Polarisierung im Lande führen. Ich bin mir nicht sicher, welche der drei Optionen man sich wünschen sollte."

Soll man die AfD angesichts ihrer großen Erfolge in den Umfragen und guten Aussichten bei kommenden Wahlen verbieten? Ein sehr riskanter Schritt, meint taz-Redakteur Christian Jakob im Leitartikel, der aufruft über alle denkbaren Maßnahmen gegen die Partei offen zu diskutieren: "Das sehr verdienstvolle Thüringenprojekt des Verfassungsblogs macht sich seit Längerem Gedanken, wie die Demokratie gegen eine 'autoritär-populistische Machtübernahme' resilient gemacht werden kann. Unter anderem schlägt es vor, die Landesverfassung so zu ändern, dass Höcke in einem dritten Wahlgang nicht mit einfacher Mehrheit zum Regierungschef gewählt werden kann. Das Beamtenrecht solle so reformiert werden, dass die Spitzen von Verfassungsschutz (VS) und Polizei nicht einfach neu besetzt werden könnten. Andere denkbare Gegenstrategien sind mühsamer, viele unsicher, einige gefährlich. Der schlechteste Weg ist aber, über diese Strategien nicht zu reden. Zu klären ist, wann das Gegenmittel schlimmer ist als das Problem - und wann eben nicht." "Antifaschismus ist wieder 'in'", meldet die taz im Berlin-Teil und verweist auf die starke Mobilisierung nach den Correctiv-Enthüllungen über die "Remigrations"-Träume der AfD.

Das von Correctiv aufgedeckte "Remigrations"-Treffen beweist, dass die AfD rechtsextrem ist, meint Reinhard Müller in der FAZ: Wenn "wichtige Mitglieder der Partei den womöglich regelmäßigen Austausch mit völkischen Extremisten pflegen (ausgerechnet daran will sich der AfD-Vorsitzende nicht erinnern?), dann bestätigt das, dass der zuletzt offenbar verfolgte Kurs einer öffentlichen Mäßigung (Auflösung des 'Flügels', versuchte Zurückhaltung mit radikalen Äußerungen) nur Schein gewesen ist." Allerdings heiße das nicht, dass Immigration nicht ein Problem ist: "Der Massenzustrom ist keine Erfindung hysterischer Politiker oder Medien, und er hat Folgen mit Sprengkraft, die erst nach und nach spürbar sind. Dem können sich allenfalls die einstweilen verschließen, die gut abgesichert Verantwortung bestenfalls für sich selbst tragen."

In Russland bereitet Wladimir Putin gerade seine Wahlkampagne vor, oder eher seine "Wahlkampagne", denn "die Gegenkandidaten schaffen nur einen Hintergrund für Putin, einen Kontext, in dem er 80 Prozent der Wählerstimmen erhalten wird", meint die russische Journalistin und Dramaturgin Irina Rastorgujewa, die in der FAZ einen unbarmherzigen Blick auf ein Russland wirft, das nie in der Moderne angekommen sei, sondern in einer "Post-Realität" lebe, "in der das Symbol wichtiger ist als das Bezeichnete und die Form wichtiger als der Inhalt. Das ist die Postmoderne ohne Moderne - ein ewiges 'post'. Russland lebt darin seit der Zeit Peters des Großen, der versuchte, einen rückständigen Staat in die glorreiche europäische Familie zu pressen. Die Gesellschaft kopierte Rituale und Symbole des europäischen Lebens, erkannte aber nie, wozu. Von außen sah alles ungeheuer modern aus, im Innern herrschte Archaik und Widerstand gegen das unverständliche Neue. So war es auch bei der Modernisierung durch Industrialisierung der Sowjetunion unter Stalin, so war es mit der Modernisierung des postsowjetischen Russlands. Die Modernisierung scheiterte - alles kehrte zu Symbol und Ritual zurück. Selbst der russische Faschismus erweist sich als formal und rituell, er findet ohne Mobilisierung der Massen statt, es handelt sich um einen Zusammenhalt nur im Impuls des Hasses."

Aus Anlass der aktuellen Correctiv-Recherche zur AfD (Unser Resümee) denkt Wolfgang Janisch in der SZ nochmal über ein AfD-Verbot nach. Verfassungsfeindliche Aussagen gebe es genug, aber: "Christian Waldhoff, der vor zehn Jahren mit Christoph Möllers den NPD-Verbotsantrag geschrieben hat, warnt davor, die Verbotsfrage allein anhand medial kolportierter Zitate beantworten zu wollen. Nur eine umfassende Prüfung des vom Verfassungsschutz gesammelten Materials mache eine seriöse Prognose über Erfolgsaussichten möglich. … Es wäre Sache der Regierung, eine solche verfassungsrechtliche Prüfung überhaupt erst einmal in die Wege zu leiten. Eine Tiefenbohrung ist auch deshalb nötig, weil es einen entscheidenden Unterschied zur NPD gibt: Die Extremistenpartei, die sich inzwischen 'Die Heimat' nennt, hatte ihre Verfassungsfeindlichkeit in großen Teilen im offiziellen Parteiprogramm dokumentiert. Das Programm der AfD ist vergleichsweise harmlos - die harten völkischen Thesen werden auf anderen Kanälen verbreitet. Ein Verbotsantrag müsste mithin aus der Summe der Hetzparolen und Pamphlete eine geschlossene, der Partei zurechenbare Ideologie kondensieren. Ein gigantischer Indizienprozess, wenn man so will."

Die Wochen nach dem 7. Oktober haben den tief sitzenden Antisemitismus in so manchen politischen Parteien Europas offen gelegt - etwa in Spanien, Irland, Frankreich oder - wie bei der sozialdemokratischen Ministerin Caroline Gennez  - in Belgien. Gennez hatte ein Argument aufgegriffen, das in der ganzen Welt zu kursieren scheint, und Deutschland vorgeworfen, zum zweiten Mal "auf der falschen Seite der Geschichte zu stehen", weil es Israel unterstützt. Auf der Hand liegt, dass sie also Israel als das heutige Nazi-Deutschland sieht. Michael Thaidigsmann berichtet in der Jüdischen Allgemeinen. Die Äußerungen Gennez' haben viele Reaktionen ausgelöst. Martin Kotthaus, der deutsche Botschafter in Brüssel, antwortete mit einem Twitter-Thread. Aber für die die belgischen Sozialdemokraten besonders schmerzhaft dürfte ein Twitter-Post von Joël Rubinfeld, Präsident der Ligue belge contre l'antisémitisme, sein. Er antwortet mit einer historischen Reminszenz: "Wenn man wie Frau Gennez der politischen Familie angehört, deren damaliger Vorsitzender Henri de Man am 28. Juni 1940 die Kollaboration mit den Nazis mit folgenden Worten befürwortete: 'Glauben Sie nicht, dass Sie dem Besatzer Widerstand leisten müssen, akzeptieren Sie die Tatsache, dass er siegreich ist (...). Für die arbeitenden Klassen und für den Sozialismus ist dieser Zusammenbruch einer verkommenen Welt (...) eine Erlösung', wäre es ratsam, zweimal nachzudenken, bevor man die Geschichte heranzieht."

Einen "Geheimplan gegen Deutschland" hat die Correctiv-Redaktion aufgedeckt. Die Redaktion berichtet von einem Treffen einiger maßgeblicher AfD-Politiker und -Finanziers mit offen rechtsextremen Figuren, namentlich dem Identitären Martin Sellner, in Potsdam. Thema war "Remigration", also die Rückführung missliebiger Ausländer, aber auch Deutscher in Ursprungsländer. Diese Idee, lernt man in dem Artikel der Autoren, ist in der oftmals zerstrittenen extremen Rechten konsensuell. Die AfD mag aus Angst vor Verboten betonen, dass sie auf dem Boden der Verfassung steht, so die Correctiv-Autoren: "Zumindest die dort vertretenen Politikerinnen und Politiker der AfD bekennen sich hier, unbeobachtet von außen, frei zu völkischen Idealen; es lassen sich keine wesentlichen Unterschiede zu den Positionen extremistischer rechter Ideologen feststellen." Und Sellners Position ist tatsächlich drastisch: "Eine Idee ist dabei auch ein 'Musterstaat' in Nordafrika. Sellner erklärt, in solch einem Gebiet könnten bis zu zwei Millionen Menschen leben. Dann habe man einen Ort, wo man Leute 'hinbewegen' könne. Dort gebe es die Möglichkeit für Ausbildungen und Sport. Und alle, die sich für Geflüchtete einsetzten, könnten auch dorthin." Nach einem Kafka-Leseabend will Correctiv die Recherche am Berliner Ensemble  enthüllen, meldet Ulrich Seidler in der Berliner Zeitung: "In Form einer vom amtierenden Stadttheater-Innovator Kay Voges eingerichteten szenischen Lesung. Eintritt fünf Euro, dafür gibt es schon ein halbes Zeitungsabo."

Christoph B. Schiltz lenkt in der Welt den Blick auf einen bevorstehenden kritischen Augenblick im Europäischen Parlament. EU-Ratspräsident Charles Michel wird sein Amt früher abgeben, was dem ungarischen Präsidenten Viktor Orban zu Gute kommen könnte: "Der Rechtspopulist könnte als oberster politischer Vertreter der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft - sie dauert von Anfang Juli bis Ende Dezember - Michel als Strippenzieher für Top-Personalien ersetzen, wenn zum Zeitpunkt von Michels Rücktritt noch kein regulärer Nachfolger für das Amt des EU-Ratspräsidenten gefunden sein sollte. So wollen es jedenfalls die komplizierten EU-Verträge. In diesem Fall drohten Chaos und Verwerfungen." Die restlichen Europäischen Eliten müssen also dringend zusammenarbeiten und rasch entscheiden - solange Michel noch im Amt ist, mahnt Schiltz.