9punkt - Die Debattenrundschau - Archiv

Europa

3388 Presseschau-Absätze - Seite 98 von 339

9punkt - Die Debattenrundschau vom 30.12.2022 - Europa

Äußerst deprimierend liest sich, was der Meinungsforscher Lew Gudkow im Gespräch mit  Christina Hebel vom Spiegel über die russische Gesellschaft im Krieg sagt. Der Rückhalt für Putin sei nach wie vor groß. Und "die Russen haben kaum Mitgefühl mit den Ukrainern. Fast niemand spricht hier darüber, dass Menschen in der Ukraine getötet werden." Gudkow zeichnet das Bild einer durch Jahrzehnte der Propaganda gehirngewaschenen Öffentlichkeit: "Der Krieg hat Mechanismen in der Gesellschaft offengelegt, die seit Sowjetzeiten bestehen. Aus Gewohnheit identifizieren sich die Menschen mit dem Staat, übernehmen dessen Rhetorik über den Kampf ihres Vaterlands gegen den Faschismus und Nazismus wie zu Sowjetzeiten, um die Lage zu rechtfertigen. Das alles ist schon lange in den Köpfen der Menschen vorhanden, die Propaganda aktiviert diese Muster. Sie blockieren jegliches Mitgefühl und Empathie für das, was in der Ukraine passiert."

Und auch in den russischen Schulen und Kindergärten werden Kinder auf antiwestliche Ideologie eingeschworen, berichtet Inna Hartwich (NZZ) aus Moskau: "Lehrer werden gefeuert, weil sie sich weigern, den Kindern die 'Richtigkeit' der 'Spezialoperation' näherzubringen. Eltern werden von Jugendämtern vorgeladen und müssen erklären, warum sie ihre Kinder aus dem Patriotismus-Unterricht der Schule nehmen. Ganze Familien haben manchmal zur 'Präventionsarbeit' bei den Behörden anzutreten, wo ihnen staatliche Angestellte aufzeigen, welche 'Pflichten' Eltern für die 'richtige geistige, psychische und moralische Entwicklung' ihrer Kinder erfüllen müssten."

Gut ein Jahr nach dem Ende ihrer Amtszeit als Bundeskanzlerin liegt Angela Merkels politisches Vermächtnis in Trümmern, konstatiert Richard Herzinger im Perlentaucher: "Dabei irritiert noch mehr als ihre fehlende Bereitschaft zur Selbstkritik die emotionale Ungerührtheit, mit der sie die Schrecken der russischen Aggression hinzunehmen scheint." Schlimmer aber sei, dass sie an der Richtigkeit ihrer Politik festhält und damit keineswegs alleine steht: "Mit ihren Signalen in Richtung einer 'Verhandlungslösung' mit Russland artikuliert sie eine weit verbreitete Haltung. In Umfragen hat sich bereits eine Mehrheit der Deutschen für verstärkte diplomatische Bemühungen gegenüber Russland ausgesprochen, auch wenn die Ukraine dafür zu Zugeständnissen gedrängt werden müsse. Angela Merkel gibt dieser untergründigen deutschen Sehnsucht nach einer Wiederannäherung an Moskau auf Kosten der Ukraine eine autoritative Stimme."

Russland hat sich wirtschaftlich trotz der Sanktionen in bisher ungekanntem Ausmaß erstaunlich gut geschlagen, resümiert der Forscher Janis Kluge im Gespräch mit Johannes Pennekamp von der FAZ. Vor allem, die Finanzsanktionen seien nicht so vernichtend gewesen wie gedacht: "Russlands Bankensystem ist nicht zusammengebrochen. Auch die kurzfristige Wirkung des Technologieembargos wurde überschätzt. Russlands Importe sind auf Vorkriegsniveau, auch wenn Russland einige wichtige Technologien nicht mehr ohne Weiteres bekommt. An die russischen Rohstoffexporte hat man sich erst sehr spät herangewagt. Das EU-Ölembargo ist die erste Maßnahme, die Russlands Exporte wirklich schmerzhaft trifft, und die kam erst im Dezember."

Aber: Das Geld, das Putin ins Militär pumpt, fehlt an anderer Stelle, kommentiert Frank Nienhuysen in der SZ: Bildung, Gesundheitswesen oder im Kampf gegen Armut. "Für die russische Gesellschaft ist der Krieg eine große, bisweilen auch traumatische Belastung. Die Nachfrage nach psychologischer Hilfe ist seit Februar sprunghaft gestiegen. Massiv verschärfte Gesetze lassen den Menschen immer weniger Raum, sich zu äußern. Sie schüchtern ein, verunsichern und sind eine Art Kampfansage an die eigene Bevölkerung. Die belarussische Schriftstellerin Swetlana Alexijewitsch hat über die Gesellschaft in der Sowjetunion gesagt, der Mensch darin sei ein Wesen wie ein Schmetterling in Zement."

Es gibt keine Pflicht der Ukraine mit Russland zu verhandeln, erwidert der Philosoph Peter Strasser in der NZZ heute dem Rechtsprofessor Reinhard Merkel (Unser Resümee): "Keine mit der Ukraine befreundete ausländische Macht darf den Umstand eines Beistandes - sei es durch wirtschaftliche Sanktionierung des Aggressors, sei es durch Waffenlieferungen oder andere Unterstützungshandlungen - dazu nützen, an einem bestimmten Punkt der internationalen Ermüdung die ukrainische Führung autoritativ an ein 'ius ex bello' zu erinnern. Niemand darf die Ukraine verpflichten, einem Frieden zuzustimmen, dessen Folgen nur die angegriffene Seite zu tragen hätte, nicht aber gleichermaßen jene Staaten, die sich, aus ursprünglich völkerrechtlichen und humanitären Gründen, dazu entschlossen, dem Opfer - der Ukraine - beizustehen, freilich ohne selbst in den Krieg einzutreten."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 29.12.2022 - Europa

"Die sogenannten entwickelten Demokratien dealen seit Jahrzehnten mit Diktaturen", sagt die ukrainische Friedensnobelpreisträgerin Oleksandra Matwijtschuk im WeltOnline-Gespräch mit Klaus Geiger: "Die Menschen in Deutschland und im gesamten Westen haben die Demokratie geerbt. Sie sind nur noch Konsumenten demokratischer Werte." Außerdem fordert sie, Russland aus dem Sicherheitsrat zu werfen und beklagt die späten Waffenlieferungen aus Deutschland: "Jetzt brauchen wir Hilfe aus dem Ausland, besonders aus Deutschland, weil dieses Land eine besondere Verpflichtung hat. Die Bundesrepublik war zusammen mit Frankreich über Jahre der Vermittler zwischen Russland und der Ukraine im sogenannten Normandie-Format und hat diesen großen Krieg nicht verhindert."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 28.12.2022 - Europa

Nach umständlichen akademischen Erwägungen kommt der Rechtsprofessor Reinhard Merkel in der FAZ zum Schluss, dass die Ukraine verpflichtet ist, mit Russland zu verhandeln (auf die Tatsache, dass es in Russland keinen ernsthaften Verhandlungswillen gibt, kann er für seine Argumentation keine Rücksicht nehmen). Er spricht von "ius ex bello", einer zumindest moralischen Pflicht jedes Kriegsbeteiligten, an Friedensszenarien mitzuwirken. Es sei "eine Pflicht der Regierung in Kiew, Verhandlungen ex bello zu akzeptieren und deren konzessionslose Ablehnung zu beenden. Diese Pflicht ist, im Unterschied zu der Moskaus, kein unmittelbares Gebot des Völkerrechts, wohl aber eines der politischen Ethik. Ihre Basis ist eine spezifische Verantwortung auch der ukrainischen Regierung und reicht über die triviale Grundnorm jeder Moral, menschliches Leid zu vermeiden, weit hinaus. Denn die Ukraine ist kausal beteiligt an der fortdauernden Erzeugung des Elends dieses Krieges."

Im Interview mit SZ spricht der Sicherheitsexperte Carlo Masala über den Ukraine-Krieg, wo Russland nicht zur die Infrastruktur zerbombt, sondern sogar Wälder und Felder. So soll "der Eindruck erzeugt werden, dass der Wiederaufbau der Ukraine ein Milliardengrab für die westlichen Geldgeber sein wird", sagt Masala. "Das ist genau Putins Strategie. Es ist nicht auszuschließen, dass die deutsche Bevölkerung irgendwann sagt, jetzt ist Schluss. Wir stecken da Milliarden rein, die Ukrainer haben noch immer nicht gewonnen, das entwickelt sich zu einem Stellungskrieg, das soll aufhören. Dann könnte die Forderung laut werden, dass die Ukrainer endlich Teile ihres Landes aufgeben." Die Ukrainer selbst werden "nicht einknicken", glaubt er.

In der NZZ blickt der Volkswirtschaftler Mathias Binswanger skeptisch auf die Ankündigungen von Unternehmen, demnächst klimaneutral zu sein. Was heißt das schon, fragt er, wenn man seine Emissionen einfach durch Kompensation auf Null rechnen kann? "Würde man die im Ausland anfallenden Emissionen tatsächlich berücksichtigen, ergäbe sich nämlich folgendes Dilemma: Je umfassender, globaler und damit ehrlicher man das Ziel der Klimaneutralität definiert, umso klarer wird, dass man es weder 2040 noch 2050 erreicht. Mit dieser unangenehmen Wahrheit will aber niemand konfrontiert werden. Also definiert man Klimaneutralität möglichst selektiv und lokal, um die Illusion der Erreichbarkeit dieses Ziels nicht zu zerstören."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 27.12.2022 - Europa

Andrea Seibel hat sich für die Welt in Berlin mit dem Osteuropahistoriker Karl Schlögel getroffen. Schlögel ist immer noch fassungslos über den Einmarsch der Russen in die Ukraine, aber er gibt die Hoffnung nicht auf: "Gerade hat eine weitere Ukraine-Konferenz eine Milliarde Euro Hilfe beschlossen. Es geht neben der Waffenhilfe der Nato um Katastrophenschutz im großen Maßstab zur Bewältigung des Winters. Schlögel, der Historiker, denkt an Generatoren, an Überlebenstechniken und -erfahrungen der europäischen Städte im Zweiten Weltkrieg. Was war mit Leningrad? Das belagert war, die Heizungen eingefroren, und am Ende eine Million Tote zählte? Was war mit den zerbombten deutschen Städten? Wie haben die Menschen in den Ruinen überlebt? Kiew oder Odessa zu evakuieren gehe nicht. Stattdessen lösten sich Städte im Krieg auf, die Menschen gingen aufs Land, wo es noch familiale Bindungen gebe, Brennholz, Brunnen und Gärten. 'Es gibt Resilienzreserven, an die wir nicht mehr denken.'" Daran sollten auch wir uns erinnern, meint Schlögel: "'Man muss unbedingt gefasst sein, seine Arbeit weitermachen, nicht in die Knie gehen. Das will Putin. Er will, dass wir aufgeben. Man muss stark bleiben, und ich muss an die Vorkriegszeit der 30er-Jahre erinnern, das war eine Zeit der Resignation, der Einschüchterung, des Suizides. Diese Erfahrung, auf dem Boden der Wirklichkeit aufzuschlagen und tapfer zu bleiben, standhaft zu bleiben. Das ist es.'"

In der NZZ schickt Sergej Gerassimow ein Update seines Tagebuchs aus Charkiw, wo der Winter sich schon Ende November furchteinflößend ankündigte: "Es wird immer schwieriger, meine Notizen niederzuschreiben, denn manchmal funktionieren unsere Computer tagelang nicht. Der Stromausfall ist immer noch total. Wir haben kein Wasser, keinen Strom, keine Mobilfunkverbindung und keine Zentralheizung. In der letzten Nacht war es bitterkalt, und es war schwierig, mit so vielen Pullovern zu schlafen. Unsere Trinkwasservorräte gehen zu Ende, aber das Wasser ist mir ziemlich egal." Verhungern werde man nicht, Gerassimow macht sich eher "Sorgen wegen der Kälte. Wir können nichts gegen die Kälte tun, außer uns warme Kleidung anzuziehen und zu warten, bis die Heizkörper in unserer Wohnung wieder warm werden."

Auch Nick Cohen hat jetzt ein Substack-Blog. In einem seiner ersten Artikel macht er sich Gedanken darüber, dass Menschen in Großbritannien wieder hungern und die Tafeln in Anspruch nehmen müssen, wozu die konservative Regierung nur schmallippige Kommentare gibt. Nebenbei fällt ihm ein für säkular gesinnte Menschen unangenehmes Detail auf: "Schaut man sich die Tafeln genauer an, fällt einem noch etwas anderes auf. Wohltätige Hilfe ist keine gemeinschaftliche Anstrengung des fortschrittlichen Großbritannien. Sie ist ein Nischenthema. Es ist mir peinlich, das als Atheist zuzugeben, aber die meisten Lebensmittelbanken werden von religiösen Organisationen betrieben. Der Trussell Trust selbst verkündet, dass er 'auf christlichen Prinzipien basiert, von ihnen geprägt und geleitet wird'. Bitte korrigieren Sie mich, wenn ich falsch liege, aber soweit ich sehe, gibt es so etwas wie eine sozialistische, progressive, atheistische oder humanistische Tafel nicht."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 24.12.2022 - Europa

Im Atlantic ruft Anne Applebaum in Erinnerung, was Präsident Wolodimir Selenski und das ukranische Volk in diesem Jahr geleistet haben. Und vor welchen Katastrophen sie das Land und die Welt bewahrt haben: "Wäre der russische Plan so ausgeführt worden, wie er geschrieben war, wäre Kiew in wenigen Tagen erobert worden. Selenski, seine Frau und seine Kinder wären von einem der Killerkommandos, die durch die Hauptstadt zogen, ermordet worden. Der ukrainische Staat wäre von den Kollaborateuren übernommen worden, die sich bereits ihre Kiewer Wohnungen ausgesucht hatten. Dann hätte die russische Armee Stadt für Stadt, Region für Region gegen die Reste der ukrainischen Armee gekämpft, bis sie schließlich das ganze Land erobert hätte. Ursprünglich ging der russische Generalstab davon aus, dass dieser Sieg sechs Wochen in Anspruch nehmen würde. Wäre alles nach Plan verlaufen, wäre die Ukraine heute übersät mit Konzentrationslagern, Folterkammern und Behelfsgefängnissen, wie sie in Butscha, Isjum, Cherson und all den anderen zeitweilig von Russland besetzten und von der ukrainischen Armee befreiten Gebieten entdeckt wurden. Eine Generation von ukrainischen Schriftstellern, Künstlern, Politikern, Journalisten und führenden Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens wäre bereits in Massengräbern begraben."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 23.12.2022 - Europa

Serbien wird durch den Ukraine-Krieg zutiefst verändert, erzählt Michael Martens in der FAZ. Schon nach dem 24. Februar seien Zehntausende Russen nach Belgrad gekommen, nach der Teilmobilisierung folgte eine zweite Welle. Fast alle sind aus politischen oder auch nur persönlichen Erwägungen gegen Putins Krieg - aber sie treffen auf ein weithin proputinistisches Land. Da ist etwa der russische Künstler Gleb Puschew, der zusammen mit seiner Frau Anja Gladischew ein Wandbild in Belgrad anfertigte, das die ukrainische Dichterin Lesya Ukrainka feiert. Ihm begegne oft eine unreflektierte Putin-Liebe: "Gleb Puschew erwidert dann ungerührt, dass er Putin hasse. Wenn er Russlands Diktator mit derben Schimpfworten eindeckt (das russische Wort für 'Kot', das er in diesem Zusammenhang gern benutzt, ist im Serbischen das gleiche, nur anders betont), führt das oft zu Irritationen. Puschew erläutert serbischen Gesprächspartnern regelmäßig, dass man entweder Putin oder Russland lieben könne, aber nicht beides."

Moritz Baumstieger hat SZ-Kolumnistin Oxana Matiychuk im bisher von Bomben verschonten Czernowitz besucht. Aber auch dort "spüren die Bewohner die Auswirkungen des Nervenkrieges, mit dem Wladimir Putin und seine Armee die ukrainische Bevölkerung zu demoralisieren versuchen. Die russischen Raketen zerstören systematisch die Energieinfrastruktur, und was in Deutschland bislang als Dystopie ausgemalt wird, ist in Czernowitz und den anderen Städten des Landes längst Realität: Blackouts. Während auf der rumänischen Seite der nahen Grenze alle Variationen von Weihnachtsbeleuchtungen an den Häusern um die Wette blinken, ist es auf der ukrainischen Seite ab 16.30 Uhr, wenn die Dämmerung einbricht, dunkel."

Was ist nur in Deutschland los?, fragt sich der Österreicher Karl-Markus Gauß in der SZ: "Die öffentliche Infrastruktur ist nach und nach so heruntergekommen, dass man glauben könnte, Deutschland stünden nicht die Steuereinnahmen Deutschlands zur Verfügung, sondern es müsse mit denen eines Landes an der südlichen oder östlichen Peripherie der Europäischen Union haushalten. Trotzdem habe ich es mir nicht träumen lassen, dass die Kinderstationen renommierter Spitäler eines Tages zu wenig Betten haben werden, um im Falle einer winterlichen Virusinfektion alle Säuglinge und Kleinkinder, die es benötigen, auch tatsächlich aufnehmen und behandeln zu können. Das heißt, teure Betten gibt es natürlich genug, aber nicht genügend billiges Personal, das wegen notorischer Überlastung bei notorischer Unterbezahlung erschöpft aufgegeben und die Spitäler verlassen hat." Sein Weihnachtswunsch: Die Deutschen sollten sich endlich selbst mehr gönnen!

9punkt - Die Debattenrundschau vom 22.12.2022 - Europa

Frauen in der Kriegsberichterstattung haben den Blick auf Krieg und Konflikt verändert, hält die Journalistin Katrin Eigendorf in der FR fest: Die Schicksale von Frauen erhielten plötzlich mehr Gewicht, auch im Krieg gegen die Ukraine: "Der Krieg trifft die Ukrainerinnen auf besondere Art: Auch weil die Männer in der Armee und der Territorialverteidigung kämpfen, bleiben sie oft alleine zurück mit der Verantwortung für die Kinder, und fallen damit auf Rollenbilder zurück. Und weil Russlands Krieg sich vor allem gegen die Zivilbevölkerung richtet, erleben Frauen sexuelle Gewalt. Dabei waren die Ukrainerinnen gerade erst dabei, ihre Gleichberechtigung mühsam zu erringen. Im Parlament sind unter den 420 Abgeordneten gerade einmal 86 Frauen. Auch im Kabinett sind Männer nach wie vor in der großen Mehrheit: Von 23 Ministern sind nur fünf weiblich."

Einen russischen Angriff auf die Republik Moldau hält Ana Mihailov, Leiterin des Büros der Friedrich-Ebert-Stiftung in der Republik Moldau, im Gespräch mit dem Tagesspiegel zwar nicht für wahrscheinlich, aber: "Nach Ansicht der hiesigen Behörden geht es Russland in Moldau weniger um einen konventionellen Krieg als vielmehr um den Sturz der Regierung und die Machtübernahme durch die prorussischen Kräfte mit Hilfe sogenannter hybrider Mechanismen - Informationskrieg, Massenproteste und dergleichen."

Mindestens 21 Chefs von bundeseigenen Unternehmen verdienen laut eines Berichtes des Redaktionsnetzwerks Deutschland mehr als Bundeskanzler Olaf Scholz, meldet die Berliner Zeitung: "Der absolute Spitzenverdiener unter den Führungskräften von Staatsunternehmen ist Deutsche Bahn-Vorstandschef Richard Lutz. Er verdient stolze 900.000 Euro im Jahr."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 21.12.2022 - Europa

Der Blick des Westens auf die Ukraine ähnelte lange frappierend dem Blick, den etwa Professoren auf junge Forscherinnen werfen, die sich anmaßen, eine Expertise in Militärfragen zu besitzen, schreibt die Historikerin Olesya Khromeychuk in einem kleinen Essay für den New Statesman: "Der historische Kampf der Ukrainer für ihr Recht auf Souveränität hätte als ausreichender Beweis dafür gelten können, dass sie sich in diesem neuen Kolonialkrieg wehren würden, wenn er denn als solcher anerkannt worden wäre. Doch traditionell wurden die eigenen Erzählungen der Ukraine über ihre Vergangenheit zugunsten der verzerrten Version eines benachbarten Diktators verworfen, der die Existenz des Landes leugnete. Diese Version wurde uns dann als Mansplaining - beziehungsweise 'Westsplaining' - von Talking Heads in den westlichen Medien, die trotz ihres geringen Fachwissens in diesem Bereich als maßgebend anerkannt wurden, in aufgewärmter Version neu aufgetischt."

Die Regisseurin Hanna Kopylova hat eine Doku über die Rolle von Frauen im Ukraine-Krieg gedreht, "Oh, Sister!", in der auch die Friedensnobelpreisträgerin und Menschenrechtsanwältin Oleksandra Matwijtschuk interviewt wird. Im Gespräch der beiden mit Zeit online schwingt das Kriegsgeschehen immer mit, auch wenn sie über die Justizreform in der Ukraine sprechen, die Matwijtschuk 2014 angestoßen hatte, wie sie erzählt: "Wir dürfen die demokratische Transformation unseres Landes aber nicht anhalten, das wäre völlig falsch. Es stimmt, es ist schwierig, während eines Kriegs etwa die Reform des Justizapparats voranzutreiben. Aber wir arbeiten weiter daran. Die Ukraine ist nun auch EU-Beitragskandidatin, ihr bleibt also gar nichts anderes übrig, sie muss den entsprechenden EU-Gremien Resultate vorweisen. Und wofür führen wir diesen Krieg? Für unsere Freiheit, und die besteht nicht nur in der staatlichen Integrität der Ukraine. Russland ist im Jahr 2014 auch deshalb in die Krim einmarschiert, um die Demokratisierung der Ukraine zu stoppen. Wladimir Putin hat Angst davor, dass die Idee der Freiheit näher an die russischen Grenzen heranrückt. Darum bestünde der Sieg der Ukraine in diesem Krieg auch nicht allein darin, die russischen Truppen aus dem Land zu werfen und alle Territorien zurückzuerobern. Die schlimmste Niederlage für Putin wäre eine Ukraine, in der die Rechte aller Menschen geschützt sind. In der die Justiz unabhängig ist und Studierende, die gegen was auch immer demonstrieren, nicht von Polizisten niedergeknüppelt werden."

Und hier Hanna Kopylovas Dokumentarfilm "Oh, Sister!":

9punkt - Die Debattenrundschau vom 20.12.2022 - Europa

In der Welt überlegen Peter Oliver Loew, Direktor des Deutschen Polen-Instituts in Darmstadt, und Waldemar Czachur, Germanist an der Universität Warschau, wie Deutschland und Polen aus ihrer Vertrauenskrise kommen. Dazu müsste sich beide jedoch ernsthaft mit ihren Grundproblemen auseinandersetzen: Deutschland müsste seine gescheiterte Russlandpolitik aufarbeiten und Polen in seinem Land den Rechtsstaat wiederherstellen. "Zukunftskonzepte sowohl für eine neu gedachte europäische Sicherheitsarchitektur als auch für eine Stärkung rechtsstaatlicher Prinzipien in Europa können jeweils bilateral oder auch in Zusammenarbeit mit weiteren Staaten entstehen. Damit könnte Europa nicht nur zukunftsfest gemacht werden, sondern sich auch auf eine Aufnahme der Ukraine in die Europäische Union vorbereiten, die zwangsläufig zu einer weiteren Schwerpunktverlagerung in Europa nach Osten und damit zu einer steigenden Bedeutung der Achse Berlin-Warschau führen wird. Um die Bedenken von Paris und anderen Ländern des Westens vor einer solchen Veränderung zu zerstreuen, wäre ein abgestimmtes Auftreten Deutschlands und Polens umso wichtiger.""

In einem Kommentar für das polnische Magazin Tygodnik Powszechny, den New Eastern Europe ins Englische übersetzt hat, fordert - allerdings ganz anders im Ton - auch Anna Kwiatkowska, Leiterin der Abteilung für Deutschland und Nordeuropa am Centre for Eastern Studies in Warschau, eine neue Achse Berlin - Warschau. Berlin - Paris habe abgedankt, und die Deutschen hätten mit ihrer verfehlten Russlandpolitik jede Glaubwürdigkeit verloren. Gewiss, Polen habe auch ein paar Probleme, aber die findet Kwiatkowska "weniger schwerwiegend". Die Deutschen hingegen müssten eine neue Identität finden: "Wäre es nicht ein regelrechter metaphysischer Schock für deutsche Politiker, anzuerkennen, dass der deutsch-französische Motor an Schwung (oder gar an Funktionsfähigkeit) verloren hat und dass die mittel- und osteuropäischen Staaten in vielerlei Hinsicht eine vernünftigere Politik betreiben? Es wäre auch schwer zuzugeben, dass die polnische Politik gegenüber Russland und dem postsowjetischen Raum zwar nicht frei von Fehlern, aber grundsätzlich richtig war und eine parteiübergreifende und strategische Dimension hatte, die nicht nur auf Erfahrung, sondern auch auf ständig wachsendem Fachwissen beruhte. Darüber hinaus hat sich gezeigt, dass unser Verständnis von den USA als Pfeiler der europäischen Sicherheit vernünftiger war als die deutsche Haltung in dieser Frage. Es hat sich auch gezeigt, dass Polens Migrationspolitik nicht emotional ist (in der deutschen politischen Kultur gilt 'emotional sein' als Beleidigung) und nicht auf Nationalismus und Fremdenfeindlichkeit beruht, sondern auf rationalen Annahmen, die finanzielle, sicherheitspolitische und - vor allem - soziale Aspekte berücksichtigen. Warschau hat vorgelebt, dass Patriotismus eine Tugend ist, eine der wertvollsten Tugenden, und nichts mit Nationalismus zu tun hat."

Vor sechs Jahren verübte Anis Amri seinen Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz. Er brachte 13 Menschen um, viele wurden zum Teil schwer verletzt. Die Behörden konnten den Anschlag nicht verhindern, sind schlurig mit den Opfern umgegangen und haben die Ermittlungen bis heute nicht abgeschlossen, resümiert Konrad Litschko in der taz: "So stand Amri beim Anschlag via Telegram in Kontakt mit einem libyschen IS-Mentor mit dem Alias 'Moumou1'. Auch bewegte er sich zuvor im Netzwerk des Hildesheimer Predigers Abu Walaa, der als IS-Statthalter in Deutschland galt. In Berlin war er Vorbeter in der inzwischen verbotenen Fussilet-Moschee. Zudem fanden sich DNA-Spuren im Tat-Lkw, die bis heute nicht zuzuordnen sind. Auch ist unklar, wie Amri an seine Tatwaffe kam, mit der er den Lkw-Fahrer erschoss."

"Das größte Debakel ihrer Kanzlerschaft ist für Angela Merkel nach deren Ende eingetreten", schreibt Markus Wehner in der FAZ in einer kleinen Aufarbeitung von Merkels Verhältnis zu Russland. Als Politikerin, die die Dinge legendärer Weise "vom Ende her" denkt, sei ihr ihre Russlandpolitik auf die Füße gefallen. Aber er schildert auch den Kontext, in dem sie agierte. Sie war es, die sich nach 2014 für Sanktionen gegen Russland starkmachte, gegen starke Widerstände: "Auch in Deutschland schlug ihr breiter Widerstand gegen die Sanktionen entgegen, angeführt von SPD-Politikern wie Schröder, Gabriel, den Ministerpräsidenten Stephan Weil, Manuela Schwesig und Dietmar Woidke und flankiert vom Ostausschuss der deutschen Wirtschaft. Dass Merkel eisern an ihnen festhielt, das war ein Einschnitt in der Politik gegenüber Moskau. Die Kanzlerin überraschte Putin damit. Dass die Sanktionen nicht weit genug gingen und vielfältig umgangen wurden, stimmt allerdings ebenso."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 19.12.2022 - Europa

Wladimir Putin hat Russland und der russischen Kultur mehr Schaden zugefügt, als jeder Amerikaner, erklärt im Guardian Timothy Garton Ash. Das gilt auch "in großen Teilen des ehemaligen russischen (und später sowjetischen) Imperiums, das Moskau seit Anfang der 2000er Jahre als russkiy mir, als russische Welt, neu zu gestalten versucht. In Georgien ist eine starke Abneigung gegen das neoimperiale Russland mehr als verständlich, da Russland seit 2008 etwa ein Fünftel des souveränen Territoriums des Landes (in Abchasien und Südossetien) besetzt hat. Aber nach dem Einmarsch in die Ukraine hat sich diese Feindseligkeit auf fast alle Russen ausgeweitet. Ironischerweise betrifft dies die vielen Zehntausend Russen, die nach Georgien geflohen sind, um nicht zum Kampf in Putins Krieg gegen die Ukraine eingezogen zu werden. Die Georgier fragen: Warum protestiert ihr nicht zu Hause? Die Abscheu ist auch in den zentralasiatischen Staaten zu spüren, die immer noch sehr enge Beziehungen zu Moskau unterhalten. Auf YouTube kann man eine großartige Schmähung des schikanösen russischen Botschafters in Kasachstan, Alexey Borodavkin, sehen, die der kasachische Journalist Arman Shuraev in fließendem Russisch vorträgt. 'Russophobie ist alles, was Sie mit Ihren dummen Aktionen erreicht haben', sagt er. Wenn Russland in Kasachstan einmarschiert wie in der Ukraine, 'wird die gesamte kasachische Steppe mit den Leichen eurer Wehrpflichtigen übersät sein ... Ihr seid Idioten. Ihr seid Kannibalen, die sich selbst essen.'"