In der
Welt überlegen
Peter Oliver Loew, Direktor des Deutschen Polen-Instituts in Darmstadt, und
Waldemar Czachur, Germanist an der Universität Warschau, wie
Deutschland und Polen aus ihrer Vertrauenskrise kommen. Dazu müsste sich beide jedoch ernsthaft mit ihren Grundproblemen auseinandersetzen: Deutschland müsste seine gescheiterte Russlandpolitik aufarbeiten und Polen in seinem Land den Rechtsstaat wiederherstellen. "
Zukunftskonzepte sowohl für eine neu gedachte europäische Sicherheitsarchitektur als auch für eine Stärkung rechtsstaatlicher Prinzipien in Europa können jeweils bilateral oder auch in Zusammenarbeit mit weiteren Staaten entstehen. Damit könnte Europa nicht nur zukunftsfest gemacht werden, sondern sich auch auf eine
Aufnahme der Ukraine in die Europäische Union vorbereiten, die zwangsläufig zu einer weiteren
Schwerpunktverlagerung in Europa nach Osten und damit zu einer steigenden Bedeutung der Achse Berlin-Warschau führen wird. Um die Bedenken von Paris und anderen Ländern des Westens vor einer solchen Veränderung zu zerstreuen, wäre ein abgestimmtes Auftreten Deutschlands und Polens umso wichtiger.""
In einem Kommentar für das polnische Magazin
Tygodnik Powszechny, den
New Eastern Europe ins Englische übersetzt hat, fordert - allerdings ganz anders im Ton - auch
Anna Kwiatkowska, Leiterin der Abteilung für Deutschland und Nordeuropa am Centre for Eastern Studies in Warschau, eine neue Achse Berlin - Warschau. Berlin - Paris habe abgedankt, und die Deutschen hätten mit ihrer verfehlten Russlandpolitik jede Glaubwürdigkeit verloren. Gewiss, Polen habe auch ein paar Probleme, aber die findet Kwiatkowska "weniger schwerwiegend". Die Deutschen hingegen müssten eine
neue Identität finden: "Wäre es nicht ein regelrechter metaphysischer Schock für deutsche Politiker, anzuerkennen, dass der deutsch-französische Motor an Schwung (oder gar an Funktionsfähigkeit) verloren hat und dass die mittel- und osteuropäischen Staaten in vielerlei Hinsicht
eine vernünftigere Politik betreiben? Es wäre auch schwer zuzugeben, dass die polnische Politik gegenüber Russland und dem postsowjetischen Raum zwar nicht frei von Fehlern, aber
grundsätzlich richtig war und eine parteiübergreifende und strategische Dimension hatte, die nicht nur auf Erfahrung, sondern auch auf ständig wachsendem Fachwissen beruhte. Darüber hinaus hat sich gezeigt, dass unser Verständnis von den USA als Pfeiler der europäischen Sicherheit
vernünftiger war als die deutsche Haltung in dieser Frage. Es hat sich auch gezeigt, dass Polens Migrationspolitik
nicht emotional ist (in der deutschen politischen Kultur gilt 'emotional sein' als Beleidigung) und nicht auf Nationalismus und Fremdenfeindlichkeit beruht, sondern auf
rationalen Annahmen, die finanzielle, sicherheitspolitische und - vor allem - soziale Aspekte berücksichtigen. Warschau hat vorgelebt, dass
Patriotismus eine Tugend ist, eine der wertvollsten Tugenden, und nichts mit Nationalismus zu tun hat."
Vor sechs Jahren verübte Anis Amri seinen
Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz. Er brachte 13 Menschen um, viele wurden zum Teil schwer verletzt. Die Behörden konnten den Anschlag nicht verhindern, sind schlurig mit den Opfern umgegangen und haben die Ermittlungen bis heute nicht abgeschlossen,
resümiert Konrad Litschko in der
taz: "So stand Amri beim Anschlag via Telegram in Kontakt mit einem
libyschen IS-Mentor mit dem Alias 'Moumou1'. Auch bewegte er sich zuvor im Netzwerk des Hildesheimer Predigers Abu Walaa, der als IS-Statthalter in Deutschland galt. In Berlin war er Vorbeter in der inzwischen verbotenen Fussilet-Moschee. Zudem fanden sich DNA-Spuren im Tat-Lkw, die bis heute nicht zuzuordnen sind. Auch ist unklar, wie Amri
an seine Tatwaffe kam, mit der er den Lkw-Fahrer erschoss."
"Das größte Debakel ihrer Kanzlerschaft ist für Angela Merkel nach deren Ende eingetreten", schreibt Markus Wehner in der
FAZ in einer kleinen Aufarbeitung von
Merkels Verhältnis zu Russland. Als Politikerin, die die Dinge legendärer Weise "
vom Ende her" denkt, sei ihr ihre Russlandpolitik auf die Füße gefallen. Aber er schildert auch den Kontext, in dem sie agierte. Sie war es, die sich nach 2014 für Sanktionen gegen Russland starkmachte, gegen starke Widerstände: "Auch in Deutschland schlug ihr
breiter Widerstand gegen die Sanktionen entgegen, angeführt von SPD-Politikern wie Schröder, Gabriel, den Ministerpräsidenten Stephan Weil, Manuela Schwesig und Dietmar Woidke und flankiert vom Ostausschuss der deutschen Wirtschaft. Dass Merkel eisern an ihnen festhielt, das war ein Einschnitt in der Politik gegenüber Moskau. Die Kanzlerin überraschte Putin damit. Dass die Sanktionen
nicht weit genug gingen und vielfältig umgangen wurden, stimmt allerdings ebenso."