Putin ist seinen Zielen näher, als der Westen denkt, warnt der Historiker Alexander Gogun in der taz. Seine nationalromantischen Fantasien seien das eine, aber Putin droht noch einen anderen Effekt zu erreichen: "Der Plan war, die Ukraine zugrunde zu richten, ihre 'Donbassisierung' zu arrangieren. Die Aufgabe ist rein pragmatischer Natur: die Zerstörung eines Objekts mit Vergleichscharakter für die Untertanen des autoritären russischen Staates. Ein freies und einigermaßen lebendiges Land, in dem fast die Hälfte der Bevölkerung Russisch spricht, eine funktionierende ostslawische Demokratie - ein Beispiel, das auch die Bürger*innen der Russischen Föderation zum Nachdenken bringen könnte, ein Ort der Emigration für russische Oppositionelle, die von dort aus weiter den Kreml kritisieren: Das ist ein natürlicher Erzfeind für Putins Diktatur."

Geschichte wiederholt sich nicht, "seit der Aushebung von Heinrich XIII. Prinz Reuß und seiner reichsbürgerlichen Schar jedoch beeindruckt sie einmal mehr durch ihre Reimkunst", schreibt der Historiker Stephan Malinowksi in der Sonntags-FAZ. Der Plunder aus Esoterik, Antisemitismus und Hass auf den Mainstream ist nichts Neues, so Malinowski, und auch nicht der Adelskult im Rechtsextremismus: "Die köchelnde Kraft dieser Bewegungen fließt nicht aus Analysen und Argumenten, sondern aus der Energie, die sich aus Angst, Hass, Ressentiment und imaginären Gegenwelten ziehen lässt, in denen eigenwillige Vorstellungen von Adel oft eine Rolle spielen. Hier - und nicht in einer vermeintlichen Oberklassen- oder Adelsverschwörung - liegt auch die Bedeutung des Immobilienhändlers Heinrich XIII. Nicht als Führer, nicht als Sender ist die Figur von Bedeutung, sondern als Leinwand, auf die sowohl seine Anhänger als auch ein Teil der Berichterstatter Phantasien, Hoffnungen und Ängste projizieren."

Gareth Joswig und Sebastian Erb begeben sich für die taz nach Thüringen, wo die "Reichsbürger" ihren größten Rückhalt haben. Die begegnen dem Dachdecker Frank Haußner, der "Prinz Reuß" nach wie vor als seinen Führer betrachtet. Was die beiden Reporter hier bestätigen können: Mit der AfD sind die "Reichsbürger" bestens vernetzt: "Die Connections finden sich nicht nur in Landes- und Kommunalpolitik, sondern reichen bis zum mächtigsten Mann in der AfD: Björn Höcke. Am 3. Oktober dieses Jahres in Gera etwa hielt der Rechtsextremist und Landeschef auf der von Haußner organisierten Bühne von 'Freies Thüringen' eine Grundsatzrede vor rund 8.000 Menschen, in der er für einen Schulterschluss mit Russland warb und rief: 'Wir sind die ersten von morgen' - eine Losung, die auch auf einer Todesanzeige für den Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß stand."

Simon Hehli und Andri Rostetter unterhalten sich für die NZZ mit Simon Sasek, Sohn des Sektengründers Ivo Sasek, dessen "Organische Christus-Generation" sie als eine der gefährlichsten Sekten Europas bezeichnen. Auch diese Sekte, die ein eigenes Medienhaus unterhält, pflegt Beziehungen zur AfD: "Auf Kla.tv treten regelmäßig Exponenten der rechtsesoterischen Szene Deutschlands auf. Unter ihnen etwa der Youtuber Jo Conrad, der die These vertritt, der Terroranschlag auf die Synagoge in Halle von 2019 sei ein Fake-Angriff des israelischen Geheimdienstes gewesen. Eine weitere bekannte Figur im Sasek-Kabinett ist der Autor Thorsten Schulte, der das rechtsextreme Verschwörungsnarrativ vom 'großen Austausch' vertritt, wonach Nichtweiße und Muslime die weiße Mehrheitsbevölkerung ersetzen sollen. Schulte gehörte im November 2021 zu der Gruppe, die mithilfe von AfD-Abgeordneten in den Deutschen Bundestag eingeschleust wurde und Abgeordnete bedrängt hat."

"Um den Krieg zu beenden, müsste der Putinismus, das ganze System beendet werden, nicht nur die Macht Putins", sagt der britische Historiker Orlando Figes, der gerade das Buch "Eine Geschichte Russlands" veröffentlicht hat, im lesenswerten SZ-Interview mit Cathrin Kahlweit, in dem er auch das Schweigen der russischen Zivilgesellschaft zu erklären versucht: "In Russland (…) können die Bürger niemanden anderen als sich selbst verantwortlich machen für die Hinterlassenschaften der Stalin-Ära. Die Russen waren nicht von einer feindlichen Macht zum Schweigen gezwungen, sie haben sich das selbst angetan. Und das bedeutete: Sobald die Eliten in den Neunzigern den Staat zurückzuerobern begannen - und damit auch die nationalen Besitztümer, die wirtschaftlichen Reichtümer -, war die Bevölkerung viel abhängiger von der Propaganda und vom Staat. Und der produzierte seit Stalin etwas, das man als 'genetische Angst' bezeichnen könnte. Die vielen Wellen der Repression, welche die Gesellschaft durchlaufen haben, führten dazu, dass praktisch alle Russen Eltern, Großeltern hatten, die sagten, pass auf, nimm dich in Acht."

Friedrich Schmidt berichtet in der FAZ über die immer grausamere Schikanierung Alexej Nawalnys in der Strafkolonie von Melechowo im Gebiet Wladimir. Für kleinste Unregelmäßigkeiten wird er in den Karzer gesteckt, und Familienbesuche werden gestrichen. Jedes Mal wehrt sich Nawalny mit Beschwerden: "Die Beschwerden werden abgelehnt. Nawalny geht es ums Prinzip - und um die Möglichkeit, zu sprechen. Immer mehr Strafverfahren werden gegen ihn eröffnet, Nawalny droht jahrzehntelange Haft. Klar scheint, dass er unter Putins Herrschaft nicht mehr freikommt."

Tayyip Erdogan kickt seinen größten Konkurrenten, den Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoglu mit fabrizierten juristischen Mitteln wegen der Verwendung des Worts "Dummkopf" aus dem Rennen. Erdogan agiert inzwischen wie  ein Mafioso, konstatiert Bülent Mumay in der FAZ. Die Gerichte sind ihm untertan: "Eine Verurteilung zu mehr als zwei Jahren Haft würde automatisch ein Politikverbot für Imamoglu nach sich ziehen. Der erste mit dem Fall befasste Richter meinte, Imamoglus Antwort auf das Wort 'Dummkopf' habe sich nicht auf den Hohen Wahlrat, sondern auf Minister Soylu bezogen. Der Richter wurde unverzüglich abgesetzt, weil er die Regierungsforderung nach mehr als zwei Jahren Haft nicht erfüllte. Der nächste Richter tat bei der Verhandlung vorgestern dann das Nötige." Mehr zum Thema von Jürgen Gottschlich in der taz.

Andreas Nefzger hört sich für die FAZ nochmal die dürren Äußerungen der AfD-Chefs zur "Reichsbürger"-Nähe einiger Mitglieder an und schließt daraus: "Wer noch einen Beweis brauchte, dass die AfD nicht den Anstand besitzt, sich ihrer Verantwortung zu stellen, fand ihn in diesem Auftritt. Für die Partei gibt es schlicht keinen Grund, anders zu handeln: Mit einer offenen Aufarbeitung erledigte die Partei die Arbeit des Verfassungsschutzes und schadete sich am Ende wohl nur selbst. Der Hass auf das System ist schließlich ihr Geschäftsmodell, und für Spinner aller Art ist sie politische Heimat."

Georg Maier, Innenminister und SPD-Landesvorsitzender in Thüringen (wo die SPD 10 Prozent der Stimmen hat) erklärt im Gespräch mit Sabine am Orde von der taz, warum er die AfD (23 Prozent in Thüringen) verbieten lassen will. Sie erfülle alle Kriterien: "Die AfD ist klar verfassungsfeindlich. Das haben wir belegt. Der Verfassungsschutz hat die AfD in Thüringen ja als rechtsextreme Bestrebung eingestuft. In unserem neuen Verfassungsschutzbericht wird das noch einmal sauber aufbereitet. Die AfD verheimlicht kaum noch, dass sie versucht, unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung zu beseitigen. Sie strebt ja nicht nach demokratischen Mehrheiten im Parteienwettbewerb, sondern sie möchte dieses System überwinden." Auf die Frage, ob man da nicht gleich die Thüringer mit verbieten sollte, antwortet er: "Nein, es ist nicht so, dass alle Menschen, die jetzt ihre Sympathie mit der AfD bekunden, Verfassungsfeinde oder Rechtsextremisten sind."

In der rasenden Wirtschaftskrise, in die Erdogan sein Land geführt hat, holt er mit allen Mitteln Kapital ins Land, auch schwarzes, erzählt Bülent Mumay in seiner FAZ-Kolumne: "Als Erdogan merkte, dass der Zufluss von Kapital und Investitionen aus dem Westen stockte, setzte er das 'Vermögensfrieden'-Gesetz in Kraft. Demzufolge kann jeder, Inländer wie Ausländer, nach Lust und Laune Geld in die Türkei bringen. Hat der Staat davon ein bis zwei Prozent Steuern kassiert, wird das Geld ins Bankensystem integriert, ohne dass hinterfragt wird, woher es stammt. Und das Schwarzgeld kam nicht allein, auch seine Besitzer kamen in die Türkei. Mafiosi, die sich in Russland, der Ukraine, Georgien, Bulgarien und in Iran nicht halten konnten, sind nach Istanbul geströmt."

Außerdem: "Fulminant" findet Judith Leister in der NZZ die 23 Youtube-Vorlesungen, die Timothy Snyder unter dem Titel "The Making of modern Ukraine" vor Studenten in Yale hält: "In der letzten Vorlesung richtet Timothy Snyder einen harschen Appell an Deutschland. Hier sei der eigene Kolonialismus bezüglich der Ukraine bis heute unterbelichtet geblieben. Das Land sei bis zum diesjährigen Kriegsausbruch politisch praktisch nicht zur Kenntnis genommen worden. Ganz in kolonialer Manier habe sich die größte Demokratie Europas mit Russland über die Ukraine hinweg verständigt." Und der Osteuropahistoriker Alexey Tikhomirov weist in einem Essay für die FAZ auf eine Konstellation im russischen Krieg hin, die an den Iran erinnert: Putins Krieg sei in Wirklichkeit "ein rücksichtsloser Kampf gegen die junge Generation, die als 'Kanonenfutter' benutzt wird". Besonders zynisch: "Das Schweigen der Familien wird durch finanzielle Entschädigungen für die Teilnahme an der 'Spezialoperation' erkauft: ein neues Auto, die frühere Pensionierung der Eltern, das kostenlose Mittagessen in der Schule für die Waisenkinder."

Nach dem russischen Desaster auf dem Boden schießt Russland die ukrainische Bevölkerung aus der Distanz mit iranischen Raketen in Dunkelheit und Kälte. Immerhin hat die Biden-Regierung jetzt die Entscheidung getroffen, die Ukrainer mit Patriot-Abwehrwaffen auszustatten, berichtet CNN. In den nächsten Tagen sollen die Waffen geliefert werden, ukrainische Soldaten werden in Deutschland ausgebildet: "Das System gilt weithin als eine der leistungsfähigsten Langstreckenwaffen zur Verteidigung des Luftraums gegen ankommende ballistische Raketen und Marschflugkörper sowie einige Flugzeuge. Aufgrund seiner großen Reichweite und seiner Fähigkeit, in großer Höhe zu operieren, kann es russische Raketen und Flugzeuge weit entfernt von ihren beabsichtigten Zielen in der Ukraine abschießen." Auch Britannien will Waffen mit größerer Reichweite liefern, meldet Reuters.

Inna Hartwich zeichnet in der taz ein kleines Psychogramm Wladimir Putins, der seine rituelle Jahrespressekonferenz und die ebenso rituelle Publikumsbefragung im Fernsehen abgesagt hat und sich in seinem selbstverschuldeten Größenwahn zu verlieren scheint: "Putin schwebt über den Dingen und hat sich längst von dem Gedanken verabschiedet, er schulde jemandem irgendeine Art von Rechenschaft. Nicht einmal seinem Volk, das er lediglich dafür braucht, seine irren Pläne von einem Großrussland zu verwirklichen. Das Offensichtliche, was in seinem Land und auch in der Welt durch seine Politik geschieht, übergeht er und fühlt sich dabei ausgesprochen stark. 'Glauben kann man niemandem, glauben kann man nur mir', sagte er vor wenigen Tagen tatsächlich bei einer Pressekonferenz."

Wladimir Putin hat mit seinen Massenmorden nicht 2022 in der Ukraine angefangen, sondern 2000 in Tschetschenien. Es folgten Georgien, Syrien, die Ukraine 2014. Westliche Politiker, die Putin jahrzehntelang als "Partner" behandelt haben, haben sich schuldig gemacht, insistiert der franzlösischeh Politologe Nicolas Tenzer auf der Website des Thinktanks "Terra Nova": "Sie haben nicht auf die Warnungen gehört, die in Russland selbst von Anna Politkowskaja, Natalja Estemirowa, Boris Nemzow und vielen anderen und in Frankreich selbst seit Anfang der 2000er Jahre vor allem von André Glucksmann und Thérèse Delpech ausgesprochen wurden. Sie verhöhnten gewissermaßen nicht nur die Opfer und schlossen schnell ihre Augen vor den Massengräbern, sondern schoben auch auf strategischer Ebene all jene beiseite, die mit Nachdruck den Krieg kommen sahen. Wie Thérèse Delpech 2005 in 'L'ensauvagement' schrieb: 'Erinnerung an Verbrechen ist eine Voraussetzung für die internationale Sicherheit.'"

Der Korruptionsskandal im EU-Parlament ist ein schwerer Schlag für Italiens Linke. Denn im Zentrum der Ermittlungen, berichtet in der NZZ Luzi Bernet, stehen "das Netzwerk des langjährigen früheren Europaparlamentariers Antonio Panzeri", der erst bei den Sozialdemokraten und dann bei den Kommunisten war, und Niccolò Figà-Talamanca sowie die NGOs der beiden Politiker, "Fight Impunity" und "No peace without Justice": "Die Affäre beunruhigt Italiens Linke, die nach der Wahlschlappe von Ende September ohnehin auf Identitätssuche ist. Vor wenigen Tagen erst musste sie zusehen, wie eine ihrer neuen Lichtgestalten, der gerade gewählte Abgeordnete Aboubakar Soumahoro, ein junger Politiker mit ivoirischen Wurzeln, in den Strudel einer undurchsichtigen Geschichte um seine Frau und deren Mutter geriet. Und nun wird mit dem Skandal, in den linke Politiker, Gewerkschafter und Menschenrechtsorganisationen involviert sind, das ganze 'Referenzuniversum der italienischen Linken' akut bedroht, wie La Stampa kommentiert. Italiens Rechte mokiert sich bereits darüber, dass ausgerechnet jene Kreise, die sich oft als Verfechter der Moral aufspielten, nunmehr Protagonisten einer trüben Affäre seien."

Die FAZ fasst nochmal zusammen, was wir bisher über die festgesetzte "Reichsbürger"-Truppe, viele ehemalige Soldaten und Beamte darunter, wissen: "Neuer Reichsführer sollte Heinrich XIII. Prinz Reuß werden, auf dessen Schloss in Bad Lobenstein in Thüringen der 'Rat' mehrmals tagte. Malsack-Winkemann war in der Schattenregierung als Justizministerin vorgesehen, Rechtsanwalt Tim Paul G. als Außenminister, Tenor René R. als Kulturminister, Ärztin Melanie R. als Gesundheitsministeria, und 'Astrologin' Ruth L. sollte für 'Transkommunikation' zuständig sein." Die Manie, Verdächtige, deren Namen bekannt ist, nicht zu benennen, macht solche Artikel inzwischen allerdings fast unlesbar.

Heute Abend findet das historische Halbfinalspiel zwschen den Fußballnationalmannschaften von Frankreich und Marokko statt. Rechtsextreme schüren Angst vor Randale. Aber das Verhältnis zwischen Frankreich und Marokko ist entspannter als das zwischen Frankreich und Algerien, schreibt FAZ-Korrespondentin Michaela Wiegel. Viele Franzosen marokkanischer Abstammung spielen in der französischen Öffentlichkeit eine Rolle: "Pierre Vermeren, der an der Sorbonne die Geschichte Nordafrikas lehrt, verweist auf ein weiteres Phänomen: Frankreich habe seit 1956 jährlich 30.000 marokkanische Studenten ausgebildet. Eliteschmieden für Ingenieurs- und Informatikberufe wie Ecole Polytechnique oder Centrale nehmen viele marokkanische Studenten auf. Le Figaro titelte kürzlich über den 'unverschämten Erfolg der Marokkaner bei den Aufnahmeprüfungen'. Von den inzwischen 40.000 marokkanischen Studenten bleiben viele für immer. 'Das ist ein anderes Publikum als die Einwanderer aus dem ländlichen Milieu', sagt Vermeren."

Leicht überfrachtet klingen die Fragen, die Nils Minkmar in der SZ anlässlich des Spiels stellt: "Ist dieser Abend vielleicht das Datum, das den Abstieg Frankreichs besiegelt, während sich ganz Afrika am Erfolg des Teams aus dem Maghreb freut? Oder markiert er den Beginn einer neuen Partnerschaft über das Mittelmeer hinweg?"

Einerseits möchte sich Georgien der EU anschließen. Andererseits verbreitet sich unter dem Einfluss des mächtigen Oligarchen Bidsina Iwanischwili ein neuer und paradoxer Weise russophiler Nationalismus mit der üblichen antiwestlichen Stoßrichtung, erzählt der in Berlin arbeitende Literaturwissenschaftler Zaal Andronikashvili in der FAZ: "Diese antikoloniale Rhetorik entbehrt jedoch jeder Grundlage der Kolonialismuskritik. Denn es ist das oligarchische Kapital Iwanischwilis, dem sich Georgien politisch und wirtschaftlich unterwirft und das sich nun auf den Weg macht, es auch kulturell zu unterwerfen. Die Innenpolitik Iwanischwilis hat bereits traurige außenpolitische Auswirkungen. Anders als die Ukraine und Moldau hat Georgien keinen Kandidatenstatus der EU bekommen."

Die sogenannten "Reichsbürger" mögen lächerlich aussehen, aber sie sind es nicht, warnt Hannes Stein in der Welt, das lehrt die jüngste Geschichte: "Viel ist in diesen Tagen von der RAF die Rede. Die RAF war kein linksextremer Gesangsverein, sondern eine Gruppe von Terroristen, die 33 Menschen ermordete. Die Bundesrepublik Deutschland hatte vollkommen recht, gegen die Angehörigen dieser Gruppe und ihre Sympathisanten mit großer Härte vorzugehen. Zu den vielen Verbrechen der DDR gehört, dass sie sich den RAF-Leuten als Rückzugsgebiet zur Verfügung stellte. Aber die RAF hatte insgesamt nur achtzig Mitglieder. Dazu gab es vielleicht noch tausend Sympathisanten im linksextremen Milieu. Das war's. Den 'Reichsbürgern' dagegen ist es tatsächlich gelungen, im Milieu der Impfgegner viele Tausend Anhänger zu gewinnen. In der ehemaligen DDR gibt es Gebiete, in denen die Anhänger der rechtsstaatlichen Demokratie mittlerweile in der Minderheit sind. Und mit der AfD sitzt eine politische Kraft, die große inhaltliche Schnittmengen mit den 'Reichsbürgern' hat, sogar in den Parlamenten. Sie gehört geächtet. Auch taktische Bündnisse mit diesen Leuten müssen tabu sein." Stein fordert Liberale und Konservative auf, sich klar und deutlich von dieser Rechten abzugrenzen, und zeigt warnend auf die Republikaner, die sich an Donald Trump gehängt haben: "Nun gehen sie mit ihm unter."

Dass die Gruppe mehr Mitwisser hatte, als bislang angenommen, meldet auch die Zeit: "Mitglieder des Rechtsausschusses des Bundestags berichteten nach einer Sondersitzung in Berlin, die Ermittler hätten eine dreistellige Zahl sogenannter Verschwiegenheitserklärungen mit Unterschrift von Menschen gefunden, die von der Gruppe angesprochen worden seien. In diesen Erklärungen seien erhebliche Sanktionen bis hin zum Tod angedroht worden. ... Auch wenn es keinen Hinweis gebe, dass ein versuchter Staatsstreich unmittelbar bevorgestanden habe, sei die Bedrohung hier wegen der hohen Gewaltbereitschaft der Beteiligten ernst zu nehmen, betonte der rechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Günter Krings (CDU)."

Auch die Kultursoziologin Andrea Kretschmann plädiert in der NZZ dafür, die "Reichsbürger" ernst zu nehmen. "Es scheint ihnen nicht mehr auszureichen, die eigene Mitgliedschaft zu verneinen, ausziehen soll der Staat selbst, um einer anderen politischen Ordnung Platz zu machen. Die Reichsbürger haben sich so seit Mitte der 1980er Jahre aus einem versprengten Häufchen zu einer Szene gewandelt, die sicherheitspolitisch ernst zu nehmen ist. Dies umso mehr, weil wenigstens ehemalige Mitglieder aus den Sicherheitsbehörden ebenfalls mitmischen. Der Verfassungsschutz rechnet den Reichsbürgern derzeit 21.000 Personen zu, wobei in den letzten vier Jahren jährlich um die tausend Personen hinzugekommen sind. Im Gegensatz zum Linksterrorismus der 1970er Jahre, auf den angesichts des geplanten Coups dieser Tage manchmal verwiesen wird, streben die Reichsbürger eine Rückkehr zu alten politischen Verfasstheiten an - keine Radikalisierung demokratischer Strukturen ist hier angedacht, sondern das Gegenteil dessen. Eher als in den Kontext des Linksterrorismus muss man die jüngst vereitelten Planungen daher in der langen Tradition des Rechtsterrorismus sehen."

Die Korruptionsaffäre um die sozialistische griechische EU-Polikerin Eva Kaili zieht weitere Kreise. Es sind neben ihr vor allem italienische Politiker im Spiel, schreibt Michael Braun in der taz, so etwa der linke ehemalige Abgeordnete Antonio Panzeri, der in Brüssel eine NGO gegen Korruption gegründet hatte. Ermittelt wird auch gegen Luca Visentini, Generalsekretär des Internationalen Gewerkschaftsbundes (IGB). "Das Netzwerk soll versucht haben, Katar einen Ruf als arbeitnehmer*innenfreundliches Land zu verschaffen - gegen ein üppiges Entgelt. In Panzeris Brüsseler Wohnung fanden die Ermittler*innen laut italienischen Medien jene 600.000 Euro in bar, deren Beschlagnahmung sie nach der Razzia bekannt gaben. Das überrascht, betrachtet man die bisherige Karriere Antonio Panzeris: Immer klar links, immer engagiert im Kampf für die Rechte der Arbeitnehmer*innen."

Diese Politiker bescheinigten Katar ähnlich wie in Deutschland etwa Sigmar Gabriel Fortschritte bei der Milderung ihres Sklaverei-ähnlichen Arbeitsrechts, aber das seien ja Ansichten, die sich im legitimen Meinungsspektrum bewegen, ergänzt Markus Völker im Sportteil der taz: "Nichts anderes sagt ja auch Fifa-Präsident Gianni Infantino - oder die Internationale Arbeitsorganisation ILO, die ein Büro in Doha unterhält. Allerdings überwies das Emirat Katar bereits im Jahr 2017 25 Millionen an die ILO, und in der Fifa trieb der berüchtigte Mohamed bin Hammam aus Katar sein Unwesen, der 2012 lebenslang vom Fußballweltverband wegen Korruption gesperrt wurde. Katar hat sich über die Europäische Klubvereinigung ECA in die Exekutive der Uefa 'eingekauft'; Nasser Al-Khelaifi sitzt dort als Präsident von Paris Saint-Germain FC."

Die Linke sollte alles daran setzen, diesen Skandal aufzuklären, warnt Thomas Schmid in der Welt. Denn der zeigt, "dass die Welt der NGOs ein sehr hässliches zweites Gesicht hat. Panzeri, dem nun Bestechlichkeit großen Ausmaßes vorgeworfen wird, ist Gründer und Leiter der in Brüssel beheimateten NGO 'Fights Impunitiy', deren Ziel es ist zu verhindern, dass Menschenrechtsverletzungen straffrei bleiben. Zu deren ehrenamtlichen Unterstützern gehören unter anderen der Friedensnobelpreisträger Denis Mukwege und die ehemalige EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini. Und der Lobbyist Figà-Talamanca ist Generalsekretär der von der ehemaligen EU-Kommissarin Emma Bonino gegründeten NGO 'No Peace without Justice'. Sie hat sich laut Selbstauskunft dem Schutz und der Förderung von Menschenrechten, der Demokratie und der Herrschaft des Rechts wie dem Völkerrecht verschrieben. Wenn die Vorwürfe sich als berechtigt erweisen sollten, wäre das ein besonders bizarres Beispiel dafür, dass hohe Gesinnung und purer Egoismus Hand in Hand geben können. Und es so etwas wie eine ziemlich skrupellose sozialistische Aristokratie gibt."

Niko was Swedish volunteer medic in Hospitaliers in Ukraine.

He came to Ukraine to save lives.

He was killed today in Donbas.

RIP Niko. You are a hero to me. pic.twitter.com/vjJg6T08Fw

- Dimko Zhluktenko 🇺🇦 (@dim0kq) December 12, 2022

Gideon Rachman hält in der Financial Times eine "koreanische" Lösung für den Krieg gegen die Ukraine für plausibel, also keinen Frieden, sondern ein Einfrieren des Konflikts durch einen Waffenstillstand. Die russische Seite könnte das als Sieg verkaufen. Aber die Ukrainer? "Wie die Russen haben auch die Ukrainer weiterhin schwere Verluste zu beklagen. Sie sind auch mit einer brutalen, aber effektiven russischen Taktik konfrontiert - dem gezielten Angriff auf die ukrainische Infrastruktur. Der Verlust der Wasser- und Stromversorgung erschwert Millionen von ukrainischen Flüchtlingen die Rückkehr in ihre Heimat, da der Winter nur schwer zu überstehen ist. Stattdessen baut sich eine weitere Flüchtlingswelle auf. Je länger die Monate des Exils andauern, desto unwahrscheinlicher wird es, dass die Flüchtlinge jemals in die Ukraine zurückkehren - eine enorme Belastung für die Familien und die Gesellschaft." Ein Waffenstillstand würde der übriggebliebenen Ukraine dagegen Hilfe, Wiederaufbau und Prosperität bringen.

Angesichts der Zerstörung der ukrainischen Infrastruktur fordert Richard Herzinger in seinem Blog, die Nato zum Handeln auf: "Die Nato muss entweder selbst die russischen Stellungen und insbesondere die russische Schwarzmeerflotte ins Visier nehmen, von wo aus auf die Zivilbevölkerung gerichtete Raketen abgeschossen werden - oder sie muss die ukrainische Armee unverzüglich mit den Waffensystemen ausstatten, die sie in die Lage versetzt, genau dies zu tun."

Da es eine europäische Öffentlichkeit so gut wie gar nicht gibt und sich gerade die französischen Zeitungen rigoros hinter Paywalls verschanzen, hat man hierzulande noch kaum etwas von Jonathan Littells Texten zum Ukraine-Krieg mitbekommen, aus denen Jürg Altwegg heute dankenswerter Weise in der FAZ zitiert: "Nur die Garde um Putin könne 2024 seine Wiederwahl verhindern, glaubt Littell. Einen 'Aufstand des Volks' hält er für undenkbar: Alle, die sich daran beteiligen würden, seien längst im Exil. Falls es aber im Kreml zu Reaktionen komme - Littell erwägt sogar die Möglichkeit eines Putschs oder Attentats, die einen Machtkampf innerhalb der Elite auslösen könnten - sei 'jedes Szenario' möglich: von der Revolution bis zur Militärdiktatur."

Die Rede der ukrainischen Friedensnobelpreisträgerin Olexandra Matwijtschuk hat in deutschen Medien offenbar nicht zu verlegenem Schlucken geführt. Sie ist auf der Seite des Nobelkomitees dokumentiert. Matwijtschuk prangert darin nochmal in einfachen Worten die Fahrlässigkeit des Westens an, der Regimes wie Putins Russland immer nur gewähren lässt. "Die demokratische Welt hat sich daran gewöhnt, Zugeständnisse an Diktaturen zu machen. Und deshalb ist die Bereitschaft des ukrainischen Volkes, sich dem russischen Imperialismus zu widersetzen, so wichtig. Wir werden die Menschen in den besetzten Gebieten nicht dem Tod und der Folter überlassen. Das Leben der Menschen darf kein 'politischer Kompromiss' sein. Für den Frieden zu kämpfen bedeutet nicht, dem Druck des Aggressors nachzugeben, sondern die Menschen vor seiner Grausamkeit zu schützen."

Die Politologen und Politikberater Wilfried Jilge und Stefan Meister diagnostizieren auf der Gegenwart-Seite der FAZ einen gravierenden "Realitätsverlust der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik". Erst am 24. Februar sei das Ruder herumgerissen worden. Bis dahin sei deutsche Politik auf Kumpanei mit Russland und das Wohlergehen deutscher Unternehmen mit ihren vielen angestellten Wählern gerichtet gewesen. Unterdessen habe Putin den "Systemkonflikt" immer weiter getrieben. Die Politologen fordern eine Neuorientierung deutscher Politik: So "sollte die deutsche Politik mittelfristig auf eine 'Ukraine zuerst'-Politik setzen, um deren Überleben als Staat nicht nur abzusichern, sondern ihre Reform- und EU-Integrationspolitik als ein zentrales Ziel deutscher Außenpolitik im europäischen Interesse zu fördern."

Das Emirat Katar soll Europaabgeordneten Bargeld und kostbare Geschenke zugesteckt haben, um sie unter anderem für Abstimmungen über Visaerleichterungen günstig zu stimmen. Prominenteste Verhaftete ist die griechische Sozialdemokratin und ehemalige EU-Parlamentssprecherin Eva Kaili. Der Fall ist die Spitze eines Eisbergs, fürchtet Gemma Terés Arilla in der taz: "Eine Nähe zu Interessengruppen verwandelt sich in der EU leicht zu einem 'Drehtürsystem', wie im Fall von Ex-ehemaligen Kommissionschef José Manuel Barroso, jetzt Berater der US-Investmentbank Goldman Sachs. Das bedeutet keine gute Glaubwürdigkeitskarte für das europäische Demokratiehaus. Die Veröffentlichung von Treffen zwischen Abgeordneten und Lobbyisten im Lobbyregister sollte Pflicht sein - nur etwa die Hälfte tun es jetzt freiwillig -, und Drittstaaten sollten in die Liste aufgenommen werden, bisher bleiben sie draußen." Einen ausführlichen Bericht zum Thema mit weiteren Namen von Beschuldigten bringt Steffen Lüdke bei Spiegel online.

Helene Bubrowski warnt im Leitartikel der FAZ davor, die jetzt hochgenommene "Reichsbürger"-Truppe als Spinner zu verharmlosen, es befanden sich ehemalige Offiziere und eine Richterin darunter, die einen Eid auf die Verfassung geleistet haben. Bubrowski fordert schärfere Sicherheitsüberprüfungen für Anwärter: "Die gibt es seit einigen Jahren beim Bundeskriminalamt und in immer mehr Landespolizeien. Aber einige Länder haben sich noch nicht zu der Verpflichtung durchringen können, alle Namen der Bewerber für den Polizeidienst durch die Datenbanken von Verfassungsschutz und Polizei zu schicken. Auch in der Bundespolizei findet das derzeit nur auf freiwilliger Basis statt, es fehlt an einer rechtlichen Grundlage... Dass unter den lautesten Befürwortern von heute auch Gegner des Radikalenerlasses von 1972 sind, ist eine Ironie der Geschichte, macht die Forderung aber nicht weniger richtig."

ZeitOnline bringt die Dankrede der Historikerin und Menschenrechtlerin Irina Scherbakowa von Memorial zur Verleihung des Marion-Dönhoff-Preises. Darin huldigt Scherbakowa all jenen Russinnen und Russen, die sich nicht entmutigen lassen: "Nun, wenn man sein Lebenswerk oder gar sein ganzes Leben von einer Diktatur zertreten sieht, seine Lebenswelt durch Stumpfsinn und Brutalität zerstört, besteht die Gefahr, aber auch die Verlockung der Hoffnungslosigkeit. Doch wo Hoffnung verschwindet, nimmt bald Verbitterung und Ohnmacht ihren Platz ein. Aber das ist genau das Ziel von Diktaturen wie jener in Russland. Als ich vor vielen Jahren Frauen befragte, die Stalins Kerker und Gulags überlebt hatten (wir hatten damals noch keine Hoffnung auf die Wende), um zu begreifen wie man so etwas überhaupt überleben kann, sagten mir viele: Ich habe gehofft. Ich fragte: Worauf denn, im Angesicht von 25 Jahren Lagerstrafe? Und es kam die Antwort: Ich habe einfach nur gehofft."

ZeitOnline bringt allerdings auch die irritierende, aber nicht unbedingt verwunderliche Meldung, dass die belgische Polizei die griechische Vizepräsidentin des EU-Parlaments Eva Kaili festgenommen hat. Ihr werden Geldwäsche und Korruption durch einen Golfstaat vorgeworfen. Im November hatte sie im Brüsseler Parlament eine Lobrede auf Katar gehalten. Die WM sei Beweis, zitiert ZeitOnline, "dass Sportdiplomatie einen historischen Wandel in einem Land bewirken kann, dessen Reformen die arabische Welt inspiriert haben".

Die Verschwörung fanatischer Wirrköpfe ist ein weltweites Phänomen und so schräg, dass die Ermittlungsbehörden nicht wissen, wie sie diesen Quatsch einordnen sollen, schreibt Georg Mascolo in der SZ: "In den USA nannte es das FBI 2019 'conspiracy driven extremism', Fahnder nennen es umgangssprachlich 'Salatbar-Extremismus': Jede Mischung tut es. Das FBI prognostizierte einen steilen Anstieg, das Internet schaffe ideale Voraussetzungen. Ein ausgeprägter Hang zu Verschwörungserzählungen ist verbindendes Element, vor allem die QAnon-Bewegung spielt eine Rolle. In ihr geht es um Politiker und Hollywood-Größen, die in geheimen Lagern Kinder missbrauchen und ermorden. Inzwischen ist auch Deutschland QAnon-Hotspot geworden, gesucht werden noch Beweise für eine direkte Blutlinie zwischen Angela Merkel und Adolf Hitler." Immerhin konstatiert Mascolo erleichtet: Der oft beschworene "Wutwinter" mit Massenprotesten aufgestachelter Russlandfreunde ist ausgeblieben.

So wie Maria Kolesnikowa in Belarus (unsere Resümees) wird auch Alexej Nawalny im Gefängnis nicht auszuhaltenden Torturen unterworfen. Seine 21-jährige Tochter Dascha Nawalnaja, die in Stanford studiert, schildert in Time seine aktuellen Haftbedingungen: "Das knappe Überleben des Hungerstreiks hat seinen Geist nicht gebrochen - nichts wird ihn jemals brechen. Aber die Bedingungen der Einzelhaft, denen er jetzt ausgesetzt ist, zielen eindeutig darauf ab, ihn geistig zu brechen und körperlich zu töten. Mein Vater 'wohnt' jetzt seit über zwei Monaten in einer 2 Meter mal 2,40 Meter großen Strafzelle, die für jemanden, der 1,90 Meter groß ist, eher ein Betonkäfig ist. Er verbringt die Tage sitzend auf einem niedrigen Eisenhocker (was seine Rückenschmerzen verschlimmert), wobei ein Becher das einzige ist, was er behalten darf. Sogar sein Bett ist von 6 Uhr morgens bis 22 Uhr abends an der Wand befestigt."

Dass die gestern ausgehobenen "Reichsbürger" Spinner sind, bedeutet nicht, dass sie ungefährlich wären, schreibt Barbara Junge im taz-Kommentar. Und ein taz-Reporterteam erzählt, wie sie hätten gefährlich werden können: mit Hilfe der ehemaligen AfD-Bundestagsabgeordneten und Richterin Birgit Malsack-Winkemann, die als "Justizministerin" vorgesehen war. "Laut der Pressestelle des Bundestags verfügt die ehemalige AfD-Abgeordnete über einen Ehemaligenausweis und dürfte damit gemäß Hausordnung nach einem Sicherheitscheck alle Bundestagsgebäude betreten. Aus der Pressestelle des Bundestags hieß es dazu: 'Bis zum Vorliegen weiterer Erkenntnisse aus dem Ermittlungsverfahren des Generalbundesanwalts erhält Frau Malsack-Winkemann keinen Zutritt zu den Liegenschaften des Deutschen Bundestages.'" Jasper von Altenbockum fragt in der FAZ: "Welche Verbindungen gibt es in die Bundeswehr, in die Polizei? Welche Verbindungen gibt es in die AfD? Immerhin gehörte es zu den schmutzigen Phantasien Björn Höckes, Deutschland eines Tages mit Gewalt wieder auf den rechten Pfad zu bringen."

Angela Merkel bleibt auch nach Dienstschluss die Kanzlerin der Alternativlosigkeit. Im Gespräch mit Tina Hildebrandt und Giovanni Di Lorenzo von der Zeit wiederholt sie sich eigentlich nur noch: "Schauen wir auf meine Politik in Bezug auf Russland und die Ukraine. Ich komme zu dem Ergebnis, dass ich meine damaligen Entscheidungen in einer auch heute für mich nachvollziehbaren Weise getroffen habe. Es war der Versuch, genau einen solchen Krieg zu verhindern. Dass das nicht gelungen ist, heißt noch nicht, dass die Versuche deshalb falsch waren." Einfach alles war richtig und hat nur zum falschen Ergebnis geführt: "Die 2008 diskutierte Einleitung eines Nato-Beitritts der Ukraine und Georgiens hielt ich für falsch. Weder brachten die Länder die nötigen Voraussetzungen dafür mit, noch war zu Ende gedacht, welche Folgen ein solcher Beschluss gehabt hätte, sowohl mit Blick auf Russlands Handeln gegen Georgien und die Ukraine als auch auf die Nato und ihre Beistandsregeln. Und das Minsker Abkommen 2014 war der Versuch, der Ukraine Zeit zu geben." Und für eine andere Energiepolitik oder die Beibehaltung von Atmoenergie hätte es "überhaupt keine Akzeptanz" gegeben.

Mit dem Verbot von Memorial habe sie nicht gerechnet, sagt die Kulturwissenschaftlerin Irina Scherbakowa, Mitbegründerin der Menschenrechtsorganisation, im SZ-Gespräch mit Moritz Baumstieger. Sie sorgt sich, dass Russland zu einem "riesigen Nordkorea" werden könnte, und ist enttäuscht über die schweigende russische Zivilgesellschaft äußert. Stattdessen hörte sie "Töne wie diese: 'In einer Woche sind wir in Kiew. Das wird ein schneller Sieg - warum haben sie da acht Jahre herumgetan, nach all dem, was unseren Leuten im Donbass angetan wird?' Da ist mir schlecht geworden - denn ich wohne in Moskau in einer Gegend, in der Ärzte und Ingenieure wohnen, Professoren und Notare - nicht gerade diejenigen, die zu den enttäuschten der russischen Gesellschaft gehören. (…) Zunächst schien die Zivilgesellschaft im Werden - doch seit dem ersten Tschetschenienkrieg wurde die Menschenrechtsarbeit stark behindert, die Verbrechen gegen die Zivilbevölkerung kaum anerkannt. Mit dem zweiten wurde es noch schlimmer. Und schon Ende der Neunziger wurde die Zahl der Menschen, die auf die Straße gingen kleiner. Ein Teil ist emigriert, die Perestroika-Leute wurden alt, der Spalt zwischen dem aktiven Kern der Zivilgesellschaft und der Bevölkerung wurde immer breiter."

Derweil denkt Felix Eick in der Welt schon über einen "Marschall-Plan" für Russland nach: "Wir müssen großzügig und klug sein. Für den Fall eines Umsturzes, einer Kapitulation, eines Staatsbankrotts, eines sinnvollen Verhandlungsangebots muss der Westen einem Putin-Nachfolger direkt ein attraktives Angebot machen können. Wenn der Krieg vorbei ist, wird Russland eine Art Entwicklungsland sein, das trotz Rohstoffen nur mit Hilfe von außenin die Weltgemeinschaft integriert werden kann."

Im SZ-Feuilleton macht sich Joshua Beer angesichts der Tatsache, dass nicht nur hunderttausende Russen das Land verließen, sondern laut Connection e.V. auch "schätzungsweise mehr als 140.000 militärdienstpflichtige Männer" die Ukraine, Gedanken über den Umgang mit Deserteuren. Letztere erhalten in der EU humanitären Schutz, bei den Russen tut sich die EU schwerer: "In der EU aber bekommen russische Deserteure und Wehrdienstflüchtige zum Teil nur schwer Asyl, weil sich die Europäer auf kein gemeinsames Aufnahmesystem einigen können. Viele fürchten, Putin könnte über sie Spione - 'Trojanische Pferde' - einschleusen, die baltischen Staaten wollen gar niemanden aufnehmen. (…) Dabei erfordert es gehörig Mut, in Putins Russland aufzubegehren. Theoretisch dürfen Rekruten verweigern, doch Militär und Medien brandmarken das als Gesetzesbruch und Vaterlandsverrat. Wer im Kampf aufgibt oder desertiert, muss mit bis zu 15 Jahren Knast rechnen oder Schlimmerem. Ein kürzlich bekannt gewordenes Video zeigt, wie ein russischer Überläufer mit einem Hammer hingerichtet wird."

taz-Korrespondentin Inna Hartwich beleuchtet die Rolle der russischen Soldatenmütter, die sich um ihre Söhne sorgen, aber an traditionellen Heldenbildern festhalten und der Obrigkeit ergeben sind: "Für ihre Söhne packen manche russische Mütter derzeit warme Socken und Thermounterwäsche zusammen, sie verehren ihre Helden, die Gewalt und Leid in die Ukraine bringen, und verstehen oft nicht, was 'hinter dem Band' passiert, wie sie das Kampfgebiet hinter der Grenze nennen. Wenn sie zu verstehen beginnen, sind sie zuweilen erschrocken. Der Sohn im Kampf ohne ordentliche Stiefel und gute Kalaschnikows? Das ist es, was sie umtreibt. Das ist es, wofür sie sich in kleinen Gruppen zusammenschließen und Stunden anstehen - im Verteidigungsministerium, in der Kreml-Administration, beim Militärstaatsanwalt. Sie haben Fragen und bekommen kaum Antworten. Den Staat stellen sie dabei nicht in Frage, aus Angst oft und wegen der Verfolgung. Aber auch, weil sie der Propaganda glauben."

Protest geht nur vom "Rat der Mütter und Ehefrauen" aus, schreibt Hartwich in einem zweiten Artikel. Aber das sind dann auch gleich Verschwörungstheoretikerinnen, die glauben, dass Putin ein CIA-Agent sei, "der ihr Land 'im Namen des Westens' zerstören und 'das besondere russische Volk' der 'Gier' dieses Westens preisgeben wolle".

Die Behörden haben zu einem gewaltigen Schlag gegen den Rechtsextremismus in Deutschland ausgeholt und sind mit einem Großeinsatz gegen "Reichsbürger" um "Prinz Reuß" vorgegangen, meldet Spon (hinter der Bezahlschranke). 3.000 Polizisten waren im Einsatz, auch in Österreich und Italien, heißt es in dem Bericht: "Nach Erkenntnissen der Ermittler planten die Beschuldigten um Prinz Reuß seit November 2021 einen bewaffneten Angriff auf den Bundestag sowie die Festnahme von Politikern. Offenbar gingen die Männer und Frauen davon aus, dass daraufhin Unruhen in Deutschland ausbrechen würden. In ihrer Vorstellung hätten sich sodann Teile der Sicherheitskräfte solidarisch mit der Terrorgruppe gezeigt, woraufhin es zu einem 'Umsturz' gekommen wäre." Mehr bei der SZ und hier bei Zeit online.

Europäische Annäherungen. EU-Offizielle betrachten beim Westbalkan-Gipfel albanische Volkstänze:

We could have more summits like this one in Albania 😉:
EU leaders watching traditional Albanian dances performed by artists in Tirana. pic.twitter.com/K0Ce9A952O

- Alexandra von Nahmen (@AlexandravonNah) December 6, 2022

Nun treten Sanktionen gegen russische Handelsgewinne aus dem Ölgeschäft in Kraft. Diese Sanktionen werden Russland einschränken, aber nicht den Krieg beenden, sagt die Sanktionsforscherin Julia Grauvogel im Gespräch mit Clara Vuillemin von der taz und stellt eine ganze Theorie über Sanktionen auf. Etwa "sind Demokratien anfälliger als autoritäre Regime, weil dort die Bevölkerung sehr viel schneller nicht mehr bereit ist, wirtschaftlichen Abschwung mitzutragen und dann über Wahlen die Herrschenden abstraft. Kleine Volkswirtschaften sind anfälliger als große und Sanktionen sind erfolgreicher, wenn sie durch große Koalitionen von Staaten oder sogar durch multilaterale Organisationen wie die Vereinten Nationen verhängt werden. Und es hilft auch, wenn die Forderungen klar und eingeschränkt sind: zum Beispiel die Untersuchung eines Massakers und nicht eine umfassende Demokratisierung."

Ein Grund für den Krieg Russlands gegen die Ukraine sind dessen Bodenschätze, meint die Politikwissenschaftlerin Olivia Lazard im Interview mit der Zeit. Denn die Ukraine ist eines der rohstoffreichsten Länder Europas, mit großen Kohle- und Gasreserven, Lithium-, Kobalt-, Titan- und Beryllium-Vorkommen und einer Reihe von Seltenen Erden, erklärt sie. "Der Krieg kam zu einer Zeit, als die strategische Partnerschaft der EU mit der Ukraine darauf abzielte, das Land wirtschaftlich und industriell stärker zu integrieren und in die Energiewende einzubinden. Daran konnte Russland kein Interesse haben. Schon vor dem Krieg sahen die Klimapläne vor, die EU von russischer fossiler Energie zu entwöhnen. Das war eine Bedrohung für den politischen und wirtschaftlichen Einfluss Russlands in Europa. Durch den Zugriff auf die ukrainischen Reserven an kritischen Rohstoffen kann der Kreml die Energiewende in Zukunft anfälliger und unsicherer machen. Viele der besagten Reserven, etwa die größten Lithiumvorkommen, befinden sich übrigens in den jetzt annektierten Gebieten." Überhaupt findet Lazard, dass die EU die "geopolitischen Dimensionen der Energiewende" noch nicht recht verstanden hat.

Litauen wird derzeit überschwemmt von Flüchtlingen aus Russland, der Ukraine und Belarus. Die Ukrainer suchen einfach Schutz, Russen und Belarussen haben ein größeres Problem, sich zu erklären, erzählt Kerstin Holm, die sich für die FAZ mit mehreren Journalisten und Schriftstellern in Vilnius unterhalten hat. So ist der russische Journalist Dmitri Kolesew enttäuscht, dass so wenige Russen gegen den Krieg demonstrieren. Aber er ist auch sicher, "dass die Mehrheit seiner Landsleute den Krieg nicht unterstütze. Der russische Staat sei faschistisch, nicht jedoch die Gesellschaft. Europa, zumal kleine Länder wie Litauen müssten Immigranten aus Russland natürlich filtern, sagt er. Doch ein pauschales Einreiseverbot würde nur die Häftlingszahlen in Russland steigern und dem Kreml helfen, das Land abzuschotten und mittels ideologischer und militaristischer Umbauten im Bildungssystem mittelfristig eine faschistische Bevölkerung heranzuziehen. Wie viele oppositionelle Russen hoffe er auf einen ukrainischen Sieg, sagt Kolesew, bringe es aber nicht fertig, für die ukrainische Armee zu spenden, die Landsleute töte. Dafür überweise er Geld für Heizkörper und Generatoren für die ukrainische Zivilbevölkerung."

Bei der AfD und ihr nahestehenden Organisationen scheint es sich um recht komplizierte Gebilde zu handeln. Die ehemalige CDU-Politikerin Erika Steinbach versucht gerade die Desiderius-Erasmus-Stiftung auf die Beine zu stellen, die als AfD-nahe Stiftung auf 70 Millionen Euro Steuergelder für die Legislaturperiode hoffen könnte, wesentlich mehr als die Staatsgelder für die Partei. Aber es gibt gleichnamige Stiftungen auf Landesebene, und die sind rechtsextrem, hat Gareth Joswig für die taz herausgefunden. So werde dort der Begriff des "Kulturmarxismus" verwendet. Und da es Bestrebungen gibt, die AfD-Stiftung aus dem Geldregen herauszuhalten, den sich die anderen Parteien gönnen, kommt der Streit für die um Verfassungskonformität bemühte Steinbach "zum denkbar ungünstigen Zeitpunkt, wie sie selbst am Telefon einräumt... Offenbar auch deswegen betont Steinbach auf Nachfrage erneut, dass die ihr bislang vier bekannten Landesstiftungen von Hamburg, Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Brandenburg komplett unabhängig seien, auch wenn sie ebenfalls den Namen Desiderius-Erasmus-Stiftung tragen."

Norbert Mappes-Niediek war zur Zeit der Kriege im ehemaligen Jugoslawien Korrespondent vor Ort. Nun legt er das Buch "Krieg in Europa - Der Zerfall Jugoslawiens und der überforderte Kontinent" vor. Im Gespräch mit Doris Akrap von der taz geht er die Fehler der EU-Politiker und vor allem Helmut Kohls und Hans-Dietrich Genschers durch. Und mit Erstaunen konstatiert er, in welchem Ausmaß die Kriege von damals heute vergessen sind. So konnte etwa Annelena Baerbock neulich mit Blick auf die Ukraine "vom ersten Krieg in Europa seit 1945" sprechen. "Das ist schon erstaunlich. Vielleicht liegt es daran, dass man in Europa das Geschehen in Jugoslawien fälschlich für eine verspätete Nationenbildung hielt, die der Westen hundert Jahre früher durchgemacht hatte. Manche mögen auch das irrige Gefühl haben, der Balkan gehöre nicht zu Europa. Beides hat es erleichtert, die Kriege zu verdrängen."