Die großen Brüder verrecken im Matsch. Währenddessen werden die Geschwister an den russischen Schulen gehirngewaschen. Am Montag müssen sie eine Stunde früher in die Schule kommen, um sich "Gespräche über Wichtiges" eintrichtern zu lassen, berichtet Kerstin Holm in der FAZ. Dafür gibt es neue Lehrmaterialien zur Ukraine: "Demnach gehörten deren östliche Landesteile stets zu Russland, in Kiew habe aber 2014 infolge eines Staatsstreichs ein faschistisches, von Amerika gelenktes Regime die Macht übernommen, das Russland hasse und es früher oder später überfallen hätte. Außerdem wird montags feierlich die russische Fahne gehisst und gemeinsam die Nationalhymne gesungen."

Tayyip Erdogan übt massivsten Druck auf ausländische Regierungen aus, um Dissidenten im Exil ruhig zu stellen oder ihrer sogar habhaft zu werden, erzählt Can Dündar in der Zeit. Er selbst steht auf einer Terrorliste Erdogans. Aber er erzählt viele andere Geschichten, etwa die des ehemaligen Insiders des Erdogan-Regimes, Mafiaboss Sedat Peker, der von Vereinigten Arabischen Emiraten aus Interna über den Palast verbreitete: "Also reiste Erdogan vergangenes Jahr nach Abu Dhabi. Dreizehn bilaterale Abkommen wurden unterzeichnet. In dem Video, das Peker nach dieser Reise veröffentlichte, erklärte er, 'wegen eines hohen Sicherheitsrisikos' sei er von den Zuständigen der Emirate gewarnt worden und werde seine Videobotschaften nun für eine Weile aussetzen. Woraufhin er vollkommen verstummte. Zuletzt ließ er über sein Umfeld verlautbaren, angesichts der Gefahr, ermordet zu werden, habe er die Informationen und Dokumente, über die er verfüge, aufgezeichnet und in zwei verschiedene Länder geschickt. Sollte er umgebracht werden, würde die gesamte türkische Öffentlichkeit davon erfahren."

Und auch nach innen verschärft sich die Repression immer weiter, schreibt Bülent Mumay in seiner FAZ-Kolumne: "In der Türkei kam unterdessen heraus, dass der von Erdogan eingesetzte Verkehrsminister Ausschreibungen von rund 105 Millionen Euro für den Straßenbau an seinen Onkel vergeben hat. Anschließend wurde der Zugang zu 53 Websites gesperrt, weil sie darüber berichtet hatten."

Fünf gegensätzliche Gesellschaftsentwürfe prägten die politische Diskussion vor dem Krieg in der Ukraine, schreibt der Politologe Bogdan Kolesnyk in der NZZ: Ein Modernisierungsnarrativ, ein nationales Narrativ, ein Pluralisierungsnarrativ, ein konservatives Narrativ und ein neosowjetisches Narrativ. "Zurzeit macht das politische Leben in der Ukraine Pause. Die Fernsehkanäle senden 'Einheitsnachrichten' und geben die offizielle Sicht auf den Krieg wieder. Es gibt eine Art inneren Waffenstillstand: Die Politiker halten sich an einen Burgfrieden und kritisieren die Regierung nicht. Das Parlament winkt Gesetze diskussionslos durch. Die öffentliche Debatte in den sozialen Netzwerken ist in Filterblasen fragmentiert, die wenig miteinander kommunizieren. Manche sehen vor diesem Hintergrund einen neuen Autoritarismus entstehen. Vor dem russischen Überfall rivalisierten die einzelnen Narrative miteinander und versuchten sich gegenseitig auszulöschen."

Die Gruppe Wagner unter Putins Terror-Warlord Jewgeni Prigoschin hat offenbar die Kleinstadt Soledar eingenommen und droht nun mit der Umzingelung der strategisch wichtigen Stadt Bachmut, berichtet unter anderem Andreas Rüesch in der NZZ. Für Putins Truppen handelt es sich um einen unter ungeheuren Opfern errungenen symbolischen Sieg, so scheint es: "Tatsächlich gibt es zahlreiche Hinweise auf unverhältnismäßige Verluste auf russischer Seite. Im Internet kursieren grausige Bilder von winterlichen Feldern bei Bachmut, die mit Leichen russischer Soldaten übersät sind. Westliche Beobachter erkennen eine deutliche Abnahme der Intensität von Russlands Artillerieangriffen; offenkundig harzt der Nachschub, so dass die Angreifer die Munition sparsamer einsetzen."

Die Stadt Bachmut zeigt jetzt schon ein Bild totaler Zerstörung:

Ukraine, Bakhmut… pic.twitter.com/WpLAVreoxb

- Olena Kondratiuk (@Ole_Kondratiuk) January 10, 2023

Karl Schlögel antwortet im Gespräch mit Claudia von Salzen vom Tagesspiegel (hinter Paywall) unter anderem auf den Rechtsprofessor Reinhard Merkel, der in einem sehr umstrittenen FAZ-Text behauptete, die Ukraine habe eine moralische Pflicht, dem Angreifer Konzessionen zu machen (unsere Resümees): "Merkel weiß offensichtlich nichts über die Ukraine. Er behauptet, die Lage auf der Krim sei befriedet. Dieser Mann hat keine Ahnung davon, was auf der Krim passiert ist - es hat einen Bevölkerungsaustausch gegeben, die dort noch lebenden Ukrainer werden unterdrückt. Wer behauptet, dass die Krim jetzt russisches Territorium sei, legitimiert noch einmal den Völkerrechtsbruch. Reinhard Merkel landet bei der ungeheuerlichen These, dass die Wiederherstellung der territorialen Integrität der Ukraine einem Angriff auf Russland gleichkomme. Das ist eine Umkehr der Opfer-Täter-Beziehung."

Mit Hilfe des PEN-Berlin, mit vielen Spendenaufrufen, auch im Perlentaucher, und mit viel Arbeit und Mobilisierung hat Ralf Bönt auf eine Anregung von Serhij Zhadan geantwortet und einen Feuerwehrwagen mit Generator und vielen anderen wichtigen Gerätschaften mobilisiert, um ihn in die Ukraine zu bringen. Heute erzählt er in der SZ davon: "Bald beschäftigten mich Zugmäuler von Anhängern, Normen von Zurrösen für Spanngurte, Abdeckplanen in seltenen Maßen, Sonderfahrerlaubnisse für Sonderfahrzeuge mit Signalanlage. Alle paar Tage bestellten wir einige der reservierten Generatoren, der Anhänger war vorsorglich groß genug. Dann Ausfuhrzollerklärungen, Einfuhrzollerklärungen, Versicherungen der Empfänger für rein zivile Nutzung, Anerkenntnis der ukrainischen Botschaft einer humanitären Hilfe, damit die Wartezeit an der Grenze keine zwei Tage beträgt."

Annalena Baerbock will das Bismarck-Zimmer in dem an fatalen Traditionen reichen Auswärtigen Amt umbenennen? Recht so, findet SZ-Redakteur Joachim Käppner: "Gerade Bismarcks Erfolge zeigen den historischen Mann als jenen, der er wirklich war: einen der klügsten, machiavellistischsten Köpfe unter den Reaktionären und Feinden der Demokratie, der Sozialisten und Katholiken brutal verfolgen ließ; den Schöpfer eines Obrigkeitsstaates, der sich von den Demokratien des Westens immer rascher entfernen sollte; als den Außenpolitiker, der - wenn auch etwas widerwillig ('Ich will auch gar keine Kolonien') - das Reich auf der Berliner Konferenz von 1884 mit in das Verbrechen des europäischen Kolonialismus stieß."

Der ist zwar schon vier Tage alt aber immer noch interessante Lektüre: Emine Sinmaz porträtiert im Guardian in einem longread mehrere schwarze Tory-Abgeordnete: Wilfred Emmanuel-Jones, Samuel Kasumu und Festus Akinbusoye, Gründer der 2022 Group, die sicherstellen will, dass Kwasi Kwarteng nicht der letzte schwarze Schatzkanzler in Britannien gewesen sein wird. Auch wenn er nur kurz im Amt war: "Die Symbolkraft des kurzen Moments im letzten Herbst, in dem keines der vier großen Staatsämter mit einem Weißen besetzt war, ist unbestreitbar. Kwarteng, der als Sohn ghanaischer Eltern im Osten Londons geboren wurde, war der vierte Farbige in Folge, der das Amt des Schatzkanzlers bekleidete. James Cleverly, dessen Mutter aus Sierra Leone stammt, wurde der erste schwarze Außenminister des Landes. Suella Braverman, die Tochter eines Kenianers mit christlicher Goan-Herkunft und einer Mauritierin indischer Herkunft, war die dritte farbige Innenministerin in Folge, während Kemi Badenoch, die als Tochter nigerianischer Eltern im Südwesten Londons geboren wurde, Handelsministerin wurde. Am bemerkenswertesten ist vielleicht, dass diese neue Ära der Vielfalt an der Spitze der Regierung nicht von Labour, der Partei, die traditionell als natürliche Heimat für Minderheitenwähler gilt, sondern von den Konservativen eingeleitet wurde. Nach dem Eklat um sein Mini-Budget spottete Kwarteng über die Leistungen der Opposition in Sachen Vielfalt. "Wenn man sich die letzten zehn Jahre ansieht, ist die konservative Partei ethnisch viel vielfältiger als die Labour-Partei, und sie halten uns Vorträge über Vielfalt. Sie belehren uns über die Geschlechtervielfalt, obwohl sie noch nie eine Frau an der Spitze hatten; wir hatten drei weibliche Premierminister", sagte er der Mail on Sunday. "In Bezug auf Geschlecht, Rasse und all diese Dinge, von denen sie glauben, dass sie ihnen gehören, versagen sie und sind rückständig, und die Konservative Partei ist viel fortschrittlicher." Was die Mitgliederzahlen der Parteien insgesamt angeht, ist es allerdings umgekehrt.

Thomas Manns Radioansprachen an seine Landsleute aus dem Exil in Amerika lesen sich heute exakt so, als habe er sie für die Russen heute geschrieben, erkennt Michail Schischkin in der FAZ. "Hitler schaffte es, das deutsche Volk seelisch zu verseuchen, und Putin hat es mit meinem Volk getan. An die Macht brachten ihn die Explosionen der Wohnhäuser in Moskau 1999, die zum Vorwand für einen genozidalen Tschetschenienkrieg wurden, den, abgesehen von ein paar Dissidenten, fast alle Russen unterstützten. 1940 nannte Thomas Mann die deutschen Siege 'Schritte in einem endlosen Sumpf'. Russland hat diese Schritte in den Abgrund fast buchstäblich wiederholt. Offene rassistische Propaganda im Goebbels-Stil. 'Russkij mir' als Großdeutschland. Die Krim als Sudetenland. Ukrainerhass als Judenhass. Putin als Führer: 'Gibt es Putin - gibt es Russland!'" Ob es für Russland eine Zukunft gibt, wie es für Deutschland nach 1945 eine gab? Das hängt für Schischkin maßgeblich davon ob, ob die Russen es schaffen, die imperialistischen Strömungen in ihrer klassische Kultur aufzuarbeiten, und wer die demokratische Zukunft Russlands gestalten wird: "Der nächste Putin? Wer wird 'Nürnberger Prozesse' gegen die Kriegsverbrecher durchführen? Die Kriegsverbrecher selbst? Glaube ich an eine demokratische Zukunft Russlands?"

"Alle Russen sind Komplizen", sagt ein sehr düster gestimmter Michail Schischkin außerdem im Gespräch mit Zita Affentranger in der Welt. "Die Russen werden sich sagen: Ich bin doch nicht schuld an diesem Krieg, der Kreml hat das gemacht, und wir sind nur die Opfer. Doch das stimmt nicht... Im Februar dachte ich noch: Okay, das Regime, das sind die Kriegsverbrecher und sie haben die Bevölkerung als Geiseln genommen. Tatsächlich sind die meisten selbst Opfer des Regimes. Jetzt aber muss ich erkennen, dass diese Millionen tatsächlich diesen Krieg unterstützen und sich freuen, wenn das ukrainische Volk bombardiert wird, dass sie den Winter ohne Strom, Gas und Heizung überstehen müssen. Und so sind auch sie Kriegsverbrecher."

Die Russen haben Goldschätze der Skythen aus dem Museum der ukrainischen Stadt Melitopol geraubt. Konstantin Akinsha erklärt in einem sehr instruktiven Hintergrundartikel für die NZZ die symbolische Bewandtnis, die es mit diesen Schätzen hat, die sich die russische Ideologie des "Eurasianismus" unbedingt als Nationalerbe unter den Nagel reißen will: "In den 1920er Jahren schlossen sich russische Intellektuelle, darunter viele Emigranten, zur Bewegung des Eurasianismus zusammen. Sie glaubten, dass Russland keinen Teil Europas darstelle und dass die russische Revolution eine Reaktion auf die allzu forcierte Modernisierung der Gesellschaft gewesen sei. Die Eurasianisten träumten davon, dass die bolschewistischen Machthaber irgendwann einmal dem Internationalismus und dem Atheismus entsagen würden, um in der Sowjetunion einen orthodoxen nichteuropäischen Staat zu errichten - als dritte Kraft zwischen West und Ost. Putins Ideologen haben all diesen vergessenen historischen Schnickschnack entstaubt und neu unter die Leute gebracht. Eines der sichtbaren Zeichen dieses großangelegten historischen Recyclings ist der Wunsch, 'skythisch zu sein'."

Oppositionellen in Belarus kann aufgrund eines neuen Gesetzes die Staatsbürgerschaft entzogen werden, berichtet Barbara Oertel in der taz. Vorausgesetzt, sie sind schon mal wegen "Volksverhetzung, Terrorakte, Teilnahme an Aufruhr, Propaganda, Demonstrationen sowie der Herstellung oder Verbreitung von NS-Symbolen" verurteilt worden. Viele Lukaschenko-Kritiker bereits das Land verlassen, darunter Andrei Strischak, so Oertel: "Dass die Minsker Führung jetzt auch noch zum Mittel des Entzugs der Staatsbürgerschaft greife, spreche für sich. In Belarus habe es seit 1996 wahrscheinlich keinen solchen massiven Widerstand gegen das Regime gegeben. 'Und alle wissen nur zu gut, dass dies ein Zustand des unterdrückten Protests ist. Die Menschen haben sich in ihre 'kleine Mongolei' zurückgezogen. Dort sitzen sie und warten auf den richtigen Moment. Lukaschenko versteht das genau, daher übt er weiterhin Druck auf Menschen in der Emigration und die internen Kräfte aus', sagte Strischak der Nastojaschee Wremja. Wie viele Belaruss*innen seit den Protesten von 2020 ihr Land verlassen haben, weiß niemand. Schätzungen gehen von Hunderttausenden aus."

Wie schon zu Zeiten des Kalten Kriegs ist Desinformation eine Waffe der russischen Kriegsführung. Andauernd werden Gerüchte verbreitet, die Ukraine arbeite an schmutzigen Bomben oder biologischen Waffen. Die Ukraine hat die Vorwürfe mit Leichtigkeit entkräftet, und sie verfingen im Gegensatz zu den achtziger Jahren, als die Welt eine Zeitlang der sowjetischen Legende glaubte, Aids sei von den Amerikanern erfunden worden, nicht. Noch ein Unterschied zu damals fällt auf, schreibt Geog Mascolo in der SZ. "In der russischen Doktrin spielte stets der 'nützliche Idiot' eine Rolle, also Personen, die Unbewiesenes nicht nur glauben, sondern auch weiterverbreiten. Früher suchte und fand Russland diese eher im linken Spektrum, heute sitzt der Idiot vor allem rechts."

Das bestätigt sich in einem FAZ-Artikel von Patrick Bahners, der beschreibt, wie die AfD - allen voran Alexander Gauland - an die Seite Russlands rückte: "Sein Ceterum censeo war: Russland darf nicht zerstört werden. Er redete einer Stabilitätspolitik das Wort, deren unausgesprochener Hauptsatz ein Primat des Psychologischen war. Das russische Selbstbewusstsein bedurfte nach seiner Darstellung der Stabilisierung - also müsse man den Russen 'eine neue Ordnung anbieten'. Ausdrücklich argumentierte er psychologisch, als ihn der Interviewer [der Jungen Freiheit] nach der Mehrheitsfähigkeit seiner Position in der AfD fragte. 'Ich glaube, es gibt ein Grundgefühl in der Partei, das weg will von einer zu starken amerikanischen Dominanz. Das will weg davon, dass deutsche Außenpolitik nicht immer bei uns gemacht wird. Ein Gefühl, das findet, dass die Souveränität, die Deutschland hat, jetzt auch bei relevanten Entscheidungen zum Tragen kommen muss. Und dafür ist diese Russlandfrage im Grunde fast so etwas wie ein Symbol.'"

Der ukrainische Schriftsteller Andriy Lyubka hat keine Zeit mehr zu schreiben. Er fährt jetzt regelmäßig an die Front um die Soldaten mit dringend benötigten Waren zu versorgen. Manchmal ist es überraschend, was plötzlich enorm wichtig wird, wie er in der taz erzählt: "Das wichtigste von all den Dingen, die ich an die Soldaten an der Frontlinie geliefert habe, war eine Packung Kaffee. Eine Ein-Kilo-Packung  frisch gerösteten Kaffees aus einer Hipster-Rösterei im Stadtzentrum Uschhrorods. Viereckiges glänzendes Bündelchen mit stilvollem Sticker 'Roasted Uganda'. Eine Sache eher für Instagram als für die Front. Dennoch, es sollte eine ziemlich verteidigende Funktion erfüllen - allerdings nicht den Körper schützen, sondern etwas, was viel wichtiger als dieser ist. Das Menschliche im Menschen. Früher, als ich noch Gedichte schrieb, hätte ich diese merkwürdige Substanz als Seele bezeichnen. Jetzt würde ich versuchen, einen banaleren aber nichtsdestotrotz genaueren Begriff zu nutzen. Der Kaffee half, die Psyche zu schützen, dadurch, dass er ein Gefühl vermittelte, dass du nicht nur ein Stück Fleisch bist, ein Ziel für Scharfschützen und Bomben, sondern ein Mensch. Ein Mensch, mit all seinen Vorlieben und Gewohnheiten. Ich erinnere mich sehr gut an diesen Morgen..."

Schon die Osteuropaforscherin Gwendolyn Sasse hatte letzte Woche gefragt, warum Zeitungen wie die FAZ dem Rechtsprofessor Reinhard Merkel im Namen falscher Äquivalenz erlauben, falsche Behauptungen über den Ukraine-Krieg zu verbreiten (unser Resümee). In der NZZ setzen setzen die Juristin Caroline von Gall und der Politologe Andreas Umland nach und fragen, warum Merkel immer wieder gestattet werde, ein "manifest kontrafaktisches Narrativ" zu verbreiten. Deutlich machen sie es an Merkels Argument zur Krim, deren russische Eroberung er als legitim und von Referenden abgesichert darstellt: "Merkel verklärt die militärische Einverleibung der Halbinsel als friedlichen Prozess. Er unterschlägt die massive Gewaltandrohung gegenüber Politikern und Bürgern auf der Krim seit 2014 sowie die fortlaufenden schweren Menschenrechtsverletzungen des russischen Gewaltregimes auf der Schwarzmeerhalbinsel sowie die besonders harschen Repressionen gegen die indigenen Krimtataren während der letzten neun Jahre."

In einem ungeheuer interessanten taz-Interview mit Jens Uthoff, von dem man gar nicht weiß, was man zitieren soll, spricht die ukrainische Schriftstellerin Oksana Sabuschko über das Ende der Belle Époque in Europa, den Kriegsterror gegen die Ukraine und falsche Erwartungen an Russland: "Der größte Fehler ist, darauf zu hoffen, dass es den Leuten irgendwann so schlecht geht, dass sie gar nicht anders können, als gegen das Regime aufzubegehren. Ja, den Menschen geht es elendig. Aber das macht sie leichter empfänglich für den Hass, der verbreitet wird. Mit den Technologien der Hasserzeugung waren Putin und der russische Staat in den vergangenen 20 Jahren sehr erfolgreich. In den (sozialen) Medien wird Gewalt und Militarismus gepredigt und gepriesen, die Folge ist ein regelrechter Kriegskult... Auf Selbstorganisation sollte man nicht hoffen. Hannah Arendt hat in 'Elemente und Ursprünge totaler Herrschaft' gut beschrieben, was der beste Nährboden für Totalitarismus ist: Es ist die Gesellschaft der Einsamen, die atomisierte Gesellschaft. Russland ist eine sehr kranke Gesellschaft. Demokratisierung von unten zu erwarten, wäre sehr naiv."

Russland ist ein einziger Gewaltzusammenhang, sagt die Frauenrechtlerin Aljona Popowa, die lange ein Gesetz gegen häusliche Gewalt in Russland durchsetzen wollte und scheiterte, im Gespräch mit Friedrich Schmidt von der FAZ. Es fängt bei der häuslichen Gewalt an und hört beim Krieg nicht auf: "Natürlich ist häusliche Gewalt ein Problem auf der ganzen Welt. Aber Russland ist das einzige Land im postsowjetischen Raum, in dem es kein Gesetz dagegen gibt. Seit Langem wird das Narrativ kultiviert, dass alle Probleme ausschließlich in der Familie bleiben, nicht öffentlich gemacht werden. Über Traumata wie Stalins Repressionen spricht man nicht. Für die Tschetschenienkriege hat es bis heute keine Entschuldigung gegeben, Ramsan Kadyrow, das Oberhaupt Tschetscheniens, gilt als 'Held Russlands'."

"Hätte man die 2021 abgeschalteten Kernkraftwerke Grohnde, Brokdorf und Gundremmingen C am Netz gelassen und stattdessen Kohlekraftwerke abgeschaltet, dann hätte man rund 30 Millionen Tonnen des Treibhausgases einsparen können", schreibt die Osteuropa- und Technikhistorikerin Anna Veronika Wendland und wirft der Bundesregierung in der Welt "Ideologie" und "Falschbehauptungen" vor: "Es gab also 2022 nie eine Chance, im parlamentarischen Erörterungsprozess eine evidenzbasierte, am Ziel der Klima und Versorgungssicherheit orientierte Kernkraftdebatte zu führen - zumal das Ergebnis ja feststand, bevor die Erörterung erfolgte. Bundesregierung, SPD und Grüne legten eine solche Wurschtigkeit im Umgang mit den Fakten an den Tag, dass man das eigentlich nur als unverhohlene Machtdemonstration deuten konnte. Man hält es gar nicht mehr für nötig, angesichts veränderter Rahmenbedingungen noch einmal ergebnisoffen zu diskutieren. Die Erörterung verkam zur Farce. Derzeit besteht wenig Hoffnung, dass es 2023 anders laufen könnte."

Der Rechtsprofessor Reinhard Merkel hatte neulich in der FAZ auf einer moralischen Pflicht der Ukraine bestanden, dem Aggressor Konzessionen zu machen (unser Resümee). Eine dieser Konzessionen wäre für Merkel wohl, den Russen die Krim zu überlassen, die Merkel schon 2014 "im Dorf" lassen wollte (unsere Resümees damals hier und hier). Darauf antwortet heute die Osteuropaforscherin Gwendolyn Sasse. Es handelt sich hier nicht um ein Pro und Contra, macht sie eingangs klar. Denn sie wirft Merkel "Falschaussagen über die Ukraine" vor, und da kann die Wahrheit schlecht in der Mitte liegen. Eine der Falschaussagen ist die von der Mehrheit, die sich nach 2014 für die Rückkehr nach Russland ausgesprochen hätte. "Das von Russland in Präsenz bewaffneter Einheiten durchgeführte Scheinreferendum am 16. März 2014 entbehrte jedoch jeglicher Legitimität. Bei einer Abstimmung kommt es nicht auf das offizielle Ergebnis, sondern auf die Bedingungen der Abstimmung an. Die oft gestellte Frage, wie die Krimbevölkerung unter demokratischen Bedingungen abgestimmt hätte, ist spekulativ: Wir wissen es nicht und werden es nie wissen. Die Tatsache, dass es nach dem Auftauchen russischer Sondereinheiten und der Option einer Anbindung an Russland auch Unterstützung für letztere gab, ändert nichts daran, dass dies kein freies und faires Referendum war."

Die britischen Umfragen sind deutlich: selbst ehemalige Brexiteers wünschen sich eine Wiederannäherung an die EU, berichtet Eva Ladipo in der FAZ: "Und wie reagiert die Politik? Was tun die Verantwortlichen angesichts der um sich greifenden Reue und wachsenden Verzweiflung? Grob gesagt: nichts. Es ist, als ob die politische Klasse sich gegenseitig belauerte. Keiner will sich als Erster bewegen. Aus Angst, von der Gegenseite bezichtigt zu werden, den 2016 vermeintlich ein für alle Mal ausgedrückten 'Willen des Volks' zu torpedieren, wagt weder die Regierung noch die Opposition, die Debatte aufzunehmen und den ersten Schritt zu tun." Der Druck, so Ladipo, wird aus der Gesellschaft kommen müssen.

Der Putinismus ist etwas Neues, dem man mit Begriffen wie Autokratie, Oligarchie oder Faschismus nicht so recht beikommt, meint der Osteuropahistoriker Karl Schlögel im Interview mit der SZ. Es kommt eben vieles zusammen: "Sich mit dem Faschismus und Nationalsozialismus im Hinblick auf das russische System zu beschäftigen, ist lehrreich, aber Analogien sind nicht ganz passend, weil man es mit etwas Spezifischem und Neuem zu tun hat, für das man die Begriffe noch finden muss. Es ist auffällig, dass in dieser Diskussion die russisch-sowjetisch-stalinistische Linie, das spezifisch russische Erbe nicht auftaucht. Aber wie kann das für ein postsowjetisches Russland ausgeblendet werden? Der Putinismus bedient sich aus einem eigenständigen historischen Fundus. Wohlbekannte Praktiken werden reaktiviert: Schauprozesse, erzwungene Selbstkritik, gezielte Tötungen, Entfesselung von Denunziation gegen 'Volksfeinde' und 'ausländische Agenten', Folter und das Lagersystem. Selbst die Mobilisierung lief nach alten Mustern. Massendeportationen, Umsiedlung, was die Nazis einmal 'Umvolkung' genannt haben."

Überall in Belarus stellen die Behörden "Extremismus" fest, schreibt die taz-Kolumnistin Janka Belarus. "Für Kommentare bei Facebook wurden Menschen für durchschnittlich drei Jahre eingesperrt. Auch Bücher, die man bei Hausdurchsuchungen findet und die nicht der offiziellen Ideologie entsprechen, können Grund für eine Verhaftung sein. Verboten wurden 2022 vor allem Bücher belarussischer Autor*innen in belarussischer Sprache. Die meisten von ihnen zu historischen Themen. Am 23. Mai 2022 wurde der Roman von Alherd Bacharewitsch 'Hunde Europas' als extremistisch eingestuft. Die beschlagnahmte Auflage des Buches wurde nach Worten des Autors von einem Traktor platt gefahren. Sie zu verbrennen wäre nicht ökologisch gewesen und sie zu verkaufen war verboten."

"Harte, politisch motivierte und absurde Urteile sind in Belarus längst Alltag geworden", bestätigt der in Deutschland lehrende Historiker Alexander Friedman ebenfalls in der taz. Lukaschenko unterstütze dabei Putin zwar logistisch, wolle sich aber nicht zu tief in den Krieg hineinziehen lassen, um die Spaltungen in seinem Land nicht offenbar werden zu lassen: "Während viele Menschen unter dem Einfluss der russischen Propaganda stehen und Moskau unterstützen, gibt es zahlreiche 'Neutrale', die sich nicht positionieren wollen, und etliche Ukraine-Unterstützer*innen. Mehrere Belarussen kämpfen als Freiwillige an der Seite der Ukraine. Die prowestliche demokratische Bewegung unter Swetlana Tichanowskaja setzt auf einen ukrainischen Sieg, der die Befreiung ihrer Heimat von der prorussischen Diktatur begünstigen soll. Ein Einmarsch der belarussischen Armee in die Ukraine wird aber nicht nur von den Ukraine-Unterstützern, sondern auch von 'Neutralen' und den meisten Russland-Sympathisanten abgelehnt."

Iranische Geheimdienste sind auf deutschem Boden sehr aktiv und bedrohen iranische Aktivisten im deutschen Exil. Das geht aus einer Anfrage hervor, die die Linken-Abgeordnete Clara Bünger an die Bundesregierung gestellt hat und über die Jean-Philipp Baeck und Gilda Sahebi in der taz berichten. "Darauf, dass es bei den deutsch-iranischen Beziehungen einiger Korrekturen bedarf, deutet ein weiteres Detail hin, auf das Bünger in einer ihrer Fragen eingeht: Noch 2018 hatte der iranische Polizeichef Hossein Ashtari die deutsche Bundespolizei besucht - laut Aussagen der Bundesregierung von 2019 war das ein Gegenbesuch zu einer Delegationsreise der Bundespolizei im Jahr 2017 in den Iran. Gespräche über 'Grenzsicherheit, Luftsicherheit und Aus- und Fortbildung sowie zu den Organisationsstrukturen beider Behörden' seien geführt worden. Danach sei es 'zu keinem weiteren ähnlich gelagerten Austausch' gekommen, antwortete die Bundesregierung nun."

Korrektur vom 3. Januar: Wir hatten den Guardian-Kommentar von John Harris aus Versehen Martin Kettle zugeordnet, pardon!

Wladimir Putin hat den Ukrainern an Silvester deutlich zu verstehen gegeben, dass 2023 erneut ein annus horribilis für sie werden soll. Bombenangriffe begleiteten die Ukrainer ins neue Jahr, berichtet der Guardian.  Die FAS veranstaltet ein Dossier mit Blicken internationaler Schriftsteller auf Deutschland. Hat es eine Mitschuld am Krieg? Zweifellos ja, meint Viktor Jerofejew in einem Text, der sich teils als Hommage, teils als Kritik an Deutschland liest: "Die deutsche Politik der letzten zwanzig Jahre in Bezug auf Russland ließe sich als lächerlich bezeichnen, wenn sie nicht eine Ermunterung für Putins Diktatur gewesen wäre. Letzten Endes hat sich unser Diktator in vieler Hinsicht an der Fahrlässigkeit Deutschlands orientiert, die sich schon bei der Einnahme der Krim im Jahr 2014 zeigte. Die deutsche Ordnung hauchte dem russischen Chaos Stärke ein, das die Züge eines imperialen Patriotismus annahm."

Jurko Prochasko denkt in seinem Text für das Dossier über den Stolz Deutschlands auf seine Vergangenheitsbewältigung nach, aus der es die falschen Konsequenzen zog. Nun müsse Deutschland einsehen, "dass es historische Momente gibt, wo es nicht mehr hilft, sich in Ungefährheiten, Relativierungen und Ausreden zu flüchten, sich hinter ihnen zu verstecken. Und dass die Wahrheit nicht immer unbedingt irgendwo in der Mitte zu suchen ist. Dass das Primat des unbedingten Pazifismus ein falscher Schluss aus der missverstandenen Geschichte und nicht nur eine schlechte, sondern die schlechtestmögliche Antwort auf die akute Bedrohung sein kann."

Die Ukraine hat die moralische Pflicht, dem Aggressor um des Friedens willen Konzessionen zu machen, hatte der Rechtsprofessor Reinhard Merkel unter akademischem Brimborium in der FAZ erklärt (unser Resümee). Darauf antwortet heute der  Völkerrechtler Helmut Philipp Aust. Merkels Sichtweise privilegiert den Aggressor, so Aust: "Durch die faktische Konsolidierung einer Besatzungssituation würden so die Voraussetzungen geschaffen, um die Souveränität und die territoriale Integrität eines anderen Staates scheibchenweise zu beseitigen. Damit würde aber endgültig die Axt an die normative Autorität des Gewaltverbots gelegt, das von Merkel zwar einerseits als 'Stabilitätsbedingung jeder Normenordnung' anerkannt wird, dessen Wert er aber andererseits aufgrund seiner vorgeblichen moralischen Entleerung gering schätzt."

Die gesamte politische Klasse in Britannien, inklusive Labourchef Keir Starmer, traut sich nicht, die desaströsen Folgen des Brexit zu benennen, konstatiert John Harris im Guardian. Das führt auf schräge Art zum zweiten Mal zum einem drohenden Triumph der Populisten: "'Großbritannien ist kaputt', sagt Nigel Farage, aber aus Angst, den Brexit selbst in Frage zu stellen, scheint niemand in der Politik bereit zu sein, darauf hinzuweisen, dass Farage selbst zu den Hauptverantwortlichen gehört, die das Land kaputt gemacht haben. Damit wird eine große Wahrheit ignoriert, die bis in die 1930er Jahre zurückreicht, wenn nicht sogar noch früher: Wenn Sie nicht wollen, dass die Politik mit Verratsmythen und Verschwörungstheorien überschwemmt wird - die einen viel größeren Einfluss auf die öffentliche Meinung haben, als man in der Politik und den Medien derzeit zu realisieren scheint - dann sollten Sie unbequeme Fakten nicht ignorieren. Wenn sich Mainstream-Politiker der Verdrängung überlassen, haben Demagogen Erfolg."

Für viel Freude in den sozialen Medien sorgten, so weit verständlich, die feierlichen Worte der Verteidigungsministerin Christine Lambrecht zum Jahreswechsel:

Sieh dir diesen Beitrag auf Instagram an

Ein Beitrag geteilt von Christine Lambrecht (@christine.lambrecht)

der Historiker Andreas Kappeler erklärt im taz-Interview von Thomas Gerlach und Hannes Koch das jahrhundertealte russische Expansionsstreben und das durch die Geschichte lädierte russische Selbstbild. Die Nato-Osterweiterung sieht er allerdings nicht als Erklärung für das russische Agieren: "Damit lässt sich eine Aggression nicht rechtfertigen. Die Nato wie die EU haben ja immer sehr zögerlich agiert. In der Ukraine tun sie das bis heute, es gibt kein Nato-Beitrittsversprechen für Kiew. Die Initiative für den Beitritt zur Nato ging von der Bevölkerung fast des gesamten ehemaligen Ostblocks aus - nicht zuletzt aus Angst vor Russland. Wie wir heute sehen, ist diese Angst berechtigt."

Ähnlich sieht es Ian Kershaw im Gespräch mit Christof Münger von der SZ: "Kiew will in die EU und in die Nato, was Putin persönlich tief getroffen hat. Bis heute ist sie jedoch weder im einen noch im anderen Bündnis. Gleichzeitig zeigt Putins Angriff auf die Ukraine, dass jene Länder, die der Nato angehören, viel sicherer sind. Denn wird es Putin wagen, ein Nato-Land anzugreifen? Eher nicht. Das ist ein gutes Argument dafür, Länder wie die Ukraine in die Nato aufzunehmen."

Auch anderswo sehnt man sich nach einem verlorenen Reich - etwa in der Türkei, wo vor genau hundert Jahren die Herrschaft der Osmanen kollabierte. Der Bezug auf die Herrlichkeit dieses Reiches ist bis heute für Erdogan zentral, schreibt der Historiker Rasim Marz in der NZZ: "So ist es nicht verwunderlich, dass der türkische Staatspräsident die Wahl von 2023 als den neuen goldenen Apfel bezeichnet, den es zu erobern gilt. Diese Eroberungsmetaphorik des goldenen Apfels verwendeten die Osmanen für wichtige strategische Ziele, wie etwa für Rom oder Wien. Und seine Botschaft kommt an. Denn die Furcht vor einem Machtverlust und einem radikalen Systemwechsel ist unter den konservativen Schichten um Erdogan groß."