Bestellen Sie bei eichendorff21!Frauke Steffens stellt in der FAZ den amerikanisch-jüdischen Autor Joshua Leifer und sein Buch "Tablets Shattered" vor (das bisher leider nur auf Englisch verfügbar ist). "Der Titel spielt auf die Zerstörung der Steintafeln mit den Zehn Geboten an", so Steffens, der Untertitel lautet "Ende eines amerikanisch-jüdischen Jahrhunderts" - und Leifer hat sich mit diesem Buch viele Feinde gemacht, denn der "Historiker sitzt mit einer kleiner werdenden Gruppe zwischen allen Stühlen, weil er ein lauter Kritiker des Kriegs in Gaza ist, aber Israel als jüdischen Staat nicht aufgeben will", erklärt Steffens: "Als Antizionisten wolle er sich nicht bezeichnen, wie das viele aus seiner Generation täten, sagt der Autor, wenn überhaupt, dann als Ex-Zionisten. Die Gedankenwelt, die sein Aufwachsen, sein politisches Denken und auch seinen Widerspruch geprägt habe, gebe er nicht einfach so auf. Und vor allem, sagt Leifer, könne er sich nicht an die Seite derjenigen stellen, die den Menschen schaden wollten, die er liebe. Heute gebe es in linken Kreisen kaum noch Platz für Leute wie ihn, die nicht zu einer Einstaatenlösung und damit zur Abschaffung des jüdischen Staates aufrufen. Und in der religiösen Welt wolle häufig niemand seine Kritik an der israelischen Wirklichkeit, an Besatzung und Krieg hören."
Im FAZ-Feuilletonaufmacher widmet sich Uwe Ebbinghaus dem Thema Privatschulen, deren Anzahl in den letzten Jahren vor allem im Osten stark gestiegen sind: "Wer sein Kind auf eine konfessionelle Privatschule schickt, kann davon ausgehen, dass der Anteil von Kindern mit Migrationsgeschichte und mangelhaften Deutschkenntnissen deutlich geringer ist als an den meisten öffentlichen Schulen, das geht auch aus einer Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung hervor. Potentielle Störenfriede und Schüler mit unzureichenden Deutschkenntnissen werden schon beim Vorstellungsgespräch ausgesiebt; und wer sich im Schulalltag nicht benimmt, kann einer privaten Schule viel schneller verwiesen werden als einer staatlichen. Privatschulen drängen sich der Kundschaft in der Regel nicht auf, gerade in Ballungsgebieten übersteigt die Nachfrage die Zahl der freien Plätze oft um ein Vielfaches. Wer beim Kampf um die knappen Plätze nicht mitmacht, ernte in Akademikerkreisen inzwischen ein Kopfschütteln", sagt eine Lehrerin.
Bestellen Sie bei eichendorff21!Hasnain Kazim erzählt in der SZ von seiner Fahrradtour in Deutschlands AfD-Regionen. Was sind das eigentlich für Leute, die zuhauf eine extremistische Partei wählen? Seine Begegnungen hat er auch in einem Buch festgehalten. Einige davon machen ihn sehr wütend - andere helfen ihm zu verstehen. Dazu gehört das Gespräch mit einer Frau, die ihm erzählt "dass sie von der SPD zu den Grünen gewechselt ist (wegen Schröder und 'Hartz IV'), dann von den Grünen zur AfD (wegen Habeck und dem 'Heizungsgesetz'). Ich höre mir ihre finanziellen Sorgen an, sie sich meine Sorge von neuer Macht für Rechtsextremisten, am Ende sagt sie, sich das mit der AfD noch einmal zu überlegen." Da gibt es außerdem noch das "Dorf Upahl, ebenfalls Mecklenburg-Vorpommern, wo etwa 500 Menschen leben und wo ein Flüchtlingsheim für 400 Menschen gebaut werden soll. Ich fahre hin, weil ich höre, dass da eine Demo ist gegen die Unterkunft. Die Leute sind aufgebracht: Sie wurden nicht mal gefragt. Und sie finden 400 Geflüchtete bei einer Bevölkerungszahl von 500 schlicht eine Überforderung. Ich frage mich: Wie kommt man auf die Idee, so eine Politik zu machen? Muss man AfD-Wähler sein, um das sonderbar finden?"
Das jüdisch-muslimische Paar Meron Mendel und Saba-Nur Cheema erzählt im FAZ-Interview, wie sich die Wahrnehmung ihrer Beziehung seit dem 7. Oktober verändert hat. Vermehrt ernten die beiden skeptische oder hasserfüllte Reaktionen aus den jeweiligen Communities. Aber es gibt auch viele, die sie als gutes Beispiel sehen, so Cheema. Als "Brückenbauer" wollen sich die beiden aber nicht sehen: "Wir sind nicht die UNO. Ein Brückenbauer versucht, zwischen Position A und B zu vermitteln. Wir beziehen unsere eigene Position. Ob zum Nahostkonflikt oder zur Identitätspolitik, wir übernehmen keine vorgefertigten Ansichten aus Lagern, sondern entwickeln eine eigene Sichtweise auf die Dinge. Wir bestehen sogar darauf, nicht einem Lager anzugehören und unsere eigene Urteilskraft dorthin auszulagern. Auch deshalb sind wir eine Provokation, weil wir nicht berechenbar sind, wenn wir uns sowohl gegen die Gaza-Protestcamps positionieren als auch für einen Staat Palästina aussprechen." Cheema ergänzt: "Das verwirrt viele. Weil die Leute häufig in Gruppen denken. Die Neigung, immer zu gucken, was die eigene Peergroup jetzt zu etwas sagt, meine Follower in den sozialen Medien oder die, denen ich folge. Ich halte das für falsch."
Bestellen Sie bei eichendorff21!Die Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD), deren Buch "Der nächste Redner ist eine Dame" im Mai erschienen ist, widmet sich in der taz anlässlich des 75. Jubliäums des Grundgesetzes der Frage nach der Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau, die im Absatz Artikel 3 Absatz 2 des Grundgesetzes (GG) festgelegt ist. Aber, so Bas, auch nach 75 Jahren des weiteren Kampfes für Gleichberechtigung gibt es noch viel zu tun, vor allem im politischen Bereich: "In allen großen Parteien in Deutschland sind Frauen unterrepräsentiert. Und das Missverhältnis setzt sich in politischen Ämtern fort. Der Deutsche Bundestag hat in dieser Legislatur einen Frauenanteil von rund 36 Prozent. Bei diesem Drittel stagniert er seit Ende der 1990er Jahre. In den kommunalen Parlamenten haben Frauen nur etwa ein Viertel der Mandate inne."
Hengameh Yaghobifara ruft in der taz die Linke dazu auf, die internen Kämpfe sein zu lassen und sich gegen die realen Rechtsextremen, die an die Macht streben, zu verteidigen: "Bei den inhaltlichen Ausfällen gibt es nichts schönzureden, wenn man sich traut, in die Abgründe zu blicken. Antisemitismus, Islamismusverherrlichung und Zersprengung solidarischer Bündnisse auf der einen und die Polizei, Schnellwahl, Kriegsverherrlichung und Rassismus auf der anderen Seite, alles gepaart mit dem nötigen Autoritarismus und mit Häme - so sehen die äußeren Ränder der Linken aus. Doch jene, die sich nicht vor Ambivalenzen scheuen, Widersprüche aushalten, sich an progressiven Werten orientieren und auch nicht vor Komplexität zurückschrecken, existieren ebenfalls, sie sind nur nicht so laut wie der Rest. Und selbst dieser Rest muss sich die Frage stellen: Möchte ich die nächsten Jahre damit verbringen, die Szenestreits bis zum Get-No auszuschlachten, oder braucht es einen radikalen Wandel in der Art, wie wir Differenzen aushalten?"
Bestellen Sie bei eichendorff21!Michael Hesse erinnert in der FR an den HistorikerTony Judt, der viele Entwicklungen, die sich heute abzeichnen, vorausgesehen hat. Rechtsruck und Fremdenfeindlichkeit, Elitenskepsis und antidemokratische Tendenzen - Judt warnte davor schon vor zehn Jahren, hält Hesse fest: "Er hatte auch die Linke gewarnt, dass immer dann, wenn sie Themen wie eine vielfältige Gesellschaft, Fortschritt, Gleichheit zu offensiv betone, der Gegenschlag von rechts nicht lange auf sich warten lasse. 'Dem Land geht es schlecht' lautete der Titel eines Buches von Judt. Er hatte eine hellsichtige Analyse des Zustands der Demokratien vorgelegt. ... Die alten Gespenster wie Nationalismus, Chauvinismus, Fremdenfeindlichkeit und Rassismus sind zurückgekehrt. Einen Grund dafür sieht er in der liberalen Lehre vom Primat der Ökonomie. Während die neoliberalen Nachfolger Hayeks dem absoluten Glauben an den Markt frönen, stellen die wenigen verbliebenen Sozialisten den Glauben an eine stärker staatlich regulierte Wirtschaft in den Vordergrund." Die Grünen-Mitbegründerin Eva Quistorp unterhält sich in der Welt mit Alan Posener über den neuen Film "Petra Kelly - Act Now!" von Doris Metz. Quistorp war Gründungsmitglied der Grünen und eine Freundin von Petra Kelly, einer herausragenden Figur der Friedens-, Frauen- und Umweltbewegung, die von ihrem Lebensgefährten Gerd Bastian 1992 ermordet wurde. Quistorp findet Metz' Film sehr sehenswert, aber die im Film aufgemachte Verbindung von damaligen Aktionen der Grünen zu Bewegungen wie Fridays for Future hält sie für nicht treffend: "Ich halte die Entgegensetzung von Parteiarbeit und Aktionen, wie sie in der Bildsprache und im Filmtitel 'Act Now!' zum Ausdruck kommt, für falsch, in meiner Arbeit und bei Petra haben sie sich immer ergänzt. Gerade jetzt braucht es Leute, die sich in der Kommunalpolitik engagieren, also an der Basis Parteiarbeit machen. Außerdem gibt es riesige Themenfelder, die von FFF und Co. gar nicht ins Auge gefasst werden, und für die man nationale Parlamente und das Europäische Parlament braucht, ob das die Digitalisierung und die Macht von Konzernen wie Facebook betrifft, oder die Globalisierung, die man doch nicht China überlassen kann."
Paul Middelhoff trifft für die Zeit die 91-Jährige Charlotte Knobloch, Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern. Im Gespräch mit Knobloch, die sich in der Öffentlichkeit stets mit Personenschützern bewegen muss, bekommt die Sorge um die Wahlen im Osten noch einmal eine ganz andere Dimension: "Knobloch hat den Holocaust überlebt, weil ihr Vater sie jahrelang bei einer anderen Familie versteckte, sie hat ihre Kinder im Nachkriegsdeutschland großgezogen. Hat erlebt, wie die Deutschen ihre Schuld jahrzehntelang verdrängten, Hitler, ja, der sei ein Unglück gewesen, aber man wusste ja nichts! Wenn Charlotte Knobloch am Tag nach der Thüringen-Wahl sagt, man müsse aufpassen, dass sich 1933 nicht wiederholt, kann man dann wirklich sagen: Ach, da übertreibt sie? Enttäuscht sei sie, sagt Knobloch, von den Wählern in Ostdeutschland. Es gebe doch auch dort heute sehr gute Schulen und so viele Angebote politischer Bildung. Gerade die Jungen hätten alle Möglichkeiten, ihr Land lieben zu lernen, 'so wie ich Deutschland liebe'."
Über den Osten wird nicht geredet? Das ist Quatsch, findet Johannes Schneider in einem etwas mäandernden Essay auf Zeit Online. Im Gegenteil: Der Osten hat in Deutschland die absolute "Diskurshoheit". Und "ist das fair? Überraschende Antwort: ja, absolut. Westdeutsche Kultur ist in Deutschland qua Masse, besseren Startbedingungen und besserer Vernetzung immer noch weit hegemonial, gleiches gilt für öffentliche Personen überhaupt. Hinzu kommt: Die ostdeutschen Strukturprobleme sind in der Fläche nach wie vor viel größer als die im letzten Loch der Bonner Republik, auch wenn manche Städte in Ost und West, wie die Bild-Zeitung neulich vorrechnete, langsam vergleichbar werden. Es gibt dort, im Westen, mehr Arbeit und mehr zu erben, es hat keine Treuhand gewütet, es ziehen auch nicht so viele Leute weg. Hier aber setzt schon wieder mein Störgefühl ein: Ich weiß so viel über die Unzufriedenheit der Ostdeutschen und so wenig über die Zufriedenheit der Westdeutschen, und zwar gerade jenen, die nicht in baden-württembergischen Musterstädtchen oder Berlin-Kreuzberg leben."
Bestellen Sie bei eichendorff21!In wenigen Ländern auf der Welt ist der Reichtum so ungleich verteilt wie in Deutschland und wird größtenteils nur vererbt, ruft uns Julia Friedrichs, die dies für ihr Buch "Crazy Rich" recherchiert hat, im SZ-Interview mit Thore Rausch zu. Das ist auch ein demokratietheoretisches Problem, "denn Geld bedeutet Einfluss. Wer zum Beispiel an Parteien spendet, bekommt ab gewissen Summen leichter Zugang zu Entscheidern." Große Umverteilung fordert Friedrichs allerdings nicht. "Reiche können erst mal beruhigt sein, denn Studien zeigen, dass die meisten Menschen grundsätzlich gut mit Ungleichheit gut klarkommen. Gleichmacherei ist wirklich nichts, was den Menschen ein großes Anliegen ist. Viele Linke machen es sich einfach und sagen, der Staat soll Reichtum verbieten und Wohnflächen zuteilen. Ich finde es keine schöne Vorstellung, dass staatliche Behörden rumrennen und bestimmen: Die Wohnung an der Ostsee und die normale Yacht sind noch okay, die Villa an der Côte d'Azur aber nicht mehr. Trotzdem glaube ich, dass wir nicht um die Diskussion herumkommen."
Der SoziologeOliver Nachtwey analysiert in der FAZ den "spektakulären Erfolg" von Sahra Wagenknechts BSW. Wagenknechts Erfolgsrezept bestehe unter anderem in einer "Triggerpolitik": Ihr "Ansatz ist die parteipolitische Politisierung von Triggerpunkten. Sie ist der Prototyp dessen, was Mau und Mitstreiter eine 'Polarisierungsunternehmerin' nennen: jemand, der die gesellschaftlichen Entzündlichkeiten aufspürt, verstärkt und in politische Antagonismen übersetzt." Das BSW fülle mit seinem "Linkskonservatismus" eine Lücke in der politischen Landschaft, den "vertikalen Klassenkonflikt" der Linken, transformiert Wagenknecht in einen "horizontalen Klassennationalismus", der der AfD Vorschub leistet: "Mit ihrer Reichweite und ihrer Zuspitzung ist Wagenknecht eine Ressentimentmaschine, die die Erzählungen der AfD mitlegitimiert. Wagenknecht ist deshalb weniger ein Bollwerk gegen die AfD, sondern eine Vorfeldpartei."
Bestellen Sie bei eichendorff21!Der Autor und DDR-Experte Ilko Sascha-Kowalczuk erklärt im Tagesspiegel-Interview, warum er Sahra Wagenknechts Partei eigentlich als genau so gefährlich für die Demokratie einstuft, wie die AfD: "Beide eint der Hang zum Autoritarismus, beide wollen ein elitäres, illiberales Staatssystem, beide wollen Deutschland aus dem westlichen Verteidigungsbündnis herauslösen, beide wollen die Europäische Union zerstören. Das sind zentrale gemeinsame Merkmale, obwohl ich natürlich auch Unterschiede zwischen beiden Parteien sehe." Zum Beispiel "in der Sozialpolitik. Da sehe ich beim BSW eine gewisse Kompetenz. Aber das BSW ist für mich keine demokratische Partei, weil sie keine demokratische Verfassung hat. Sie ist eine reine Führerpartei, vollkommen zugeschnitten auf eine Person, die alles entscheidet. In Thüringen und Sachsen wird das BSW bei der Wahl einen großen Erfolg einfahren. In Thüringen hat das BSW 70 Mitglieder, in Sachsen 85."
Ein "generelles Einreiseverbot für Geflüchtete aus Syrien und Afghanistan zu verlangen" ist nicht nur "völlig unverantwortlich", sondern verfassungwidrig, schreibt die Juristin Stefanie Schork in ihrer FAS-Kolumne: "Abgesehen davon, dass damit zum offenen Verfassungsbruch aufgefordert wurde und bekannt ist, dass es massive Asylgründe unter anderem für zurückgelassene 'Ortskräfte' und Mitglieder von zivilgesellschaftlichen Einrichtungen gerade aus Afghanistan gibt; von dortigen Menschenrechtsverletzungen gegenüber Frauen ganz zu schweigen. Wenn ein Spitzenpolitiker verkündet, ein Aufnahmestopp verhindere weitere Straftaten, erklärt er, von Menschen aus Afghanistan und Syrien gehe eine erhöhte Gefahr aus, Tötungsdelikte zu begehen. Mir ist nicht bekannt, dass das statistisch belegt wäre. Eine solche Aussage ist rassistisch, gefährdet massiv die Integration der in unserem Land angekommenen Flüchtlinge und ist kriminologisch nicht zu rechtfertigen.
Auch Ronya Othmann schreibt in ihrer FAZ-Kolumne zum Thema. Es gibt keinen "harmlosen Islamismus", hält Othmann erstens fest: "Was den dschihadistischen Islamismus betrifft, ist man sich da sehr einig. Anders ist es beim legalistischen Islamismus, der meist nicht mal als solcher erkannt, der verharmlost, hofiert oder gar mit Steuergeldern...finanziert wird." Zweiten sei islamistischer Terrorismus ein "globales Problem", Abschiebungen wären lediglich eine Scheinlösung: "Dass man Terroristen nicht in Deutschland haben will, ist verständlich, aber die allermeisten Syrer und Afghanen sind nun einmal gar keine Terroristen, und eine Abschiebung würde auch sie in Gefahr bringen. Bei jenen dagegen, die doch Terroristen sind, ist die Vorstellung, dass sie dann in Afghanistan oder Syrien ihr Unwesen treiben, beunruhigend. Auch weil der Terrorismus in diesen Ländern einer der Gründe ist, der so viele in die Flucht treibt."
Der Stanford-Professor Adrian Daub hat sich in seinem Buch mit dem Begriff der "Cancel Culture" auseinandergesetzt. Im FR-Interview mit Michael Hesse erklärt er, dass der Vorwurf für ihn vor allem als Mittel taugt, "Debatten auf die Meta-Ebene zu ziehen, und zwar gerade dann, wenn man die Debatte selber nicht führen will. Wenn man sagen will, ich darf hier nichts mehr sagen, statt zu verteidigen, was man sagt." Soweit so gut. Außerdem fungiere der Vorwurf des "Cancelns" auch, um missliebige Meinungen auszuschalten, zum Beispiel in der Nahostdebatte: "Floridas Gouverneur Ron DeSantis war der Bekämpfer der Cancel Culture. Wie hat er sie bekämpft? Indem er tief in die Meinungsfreiheit eingegriffen hat. Das gilt auch für viele deutsche Mahner gegen die Cancel Culture. Denn sie haben genau das getan, was sie den anderen vorgeworfen haben, Erregungsspiralen in den sozialen Netzwerken auszulösen und in die Meinungsäußerung anderer einzugreifen. Es fällt auf, der Begriff wird weniger verwendet, es geistert noch etwas rum. In Deutschland ist es ziemlich klar, was die Cancel Culture abgelöst hat, das ist ein bestimmter Antisemitismus-Vorwurf, der manchmal noch über die Bande von 'Wokeness' oder 'postkoloniale Studien' gespielt wird."
Nicht jeder, der aus einem muslimischen Land kommt, ist auch Muslim, hält der in Teheran aufgewachsene SchriftstellerAmir Gudarzi in der SZ wütend über die Pauschalisierungen von rechter wie von linker Seite fest: Es gibt auch sehr viele Atheisten im Nahen Osten. Vor allem ärgert ihn, dass viele Linke beim Islamismus ihre Fähigkeit zur Kritik verlieren: "Dass sich auch Muslime von der Religion lösen und sie kritisch sehen können, kann man sich auch innerhalb der Linken oft kaum vorstellen. Man scheint davon auszugehen, dass die islamische Religion identitätsstiftend, die Zugehörigkeit unveränderlich sei. Diese Sichtweise ist gar nicht so weit entfernt von der Zuschreibung der Rechten, in deren Verständnis Menschen aus entsprechenden Ländern quasi 'genetisch', also für immer Muslime seien und damit - ebenso 'genetisch' - Kriminelle und Terroristen. Beides ist rassistisch." Zwischen diesen "Versäumnissen der Politik, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit der Rechten und der Unfähigkeit der Linken, Kritik zu üben, fischen nun die Islamisten. ... Seit jeher nutzen sowohl die Organisationen des politischen Islam, als auch terroristische Gruppen wie der IS die Marginalisierung und Ausgrenzung von Menschen, um sie zu radikalisieren. Auch wenn die Muslime in Europa zumeist mehr Freiheit und Rechte haben als in islamischen Ländern, bedienen die Islamisten gerne ein bestimmtes Narrativ: Ihr werdet rassistisch behandelt, weil ihr Muslime, nicht weil ihr Migranten seid."
Bestellen Sie bei eichendorff21!Der Rechtsextremismus-Forscher Spencer Sunshineerklärt im taz-Interview mit Nicholas Potter, welche Gefahr von Neonazis in den USA heute ausgehen. Er erläutert, wie der "Godfather des Rechtsterrorismus" James Mason (über den er auch ein Buch geschrieben hat, bisher nur auf Englisch verfügbar), in den letzten zehn Jahren wieder populär wurde. Mason schrieb das Buch "Siege", in dem er Massaker und Attentate auf die Zivilgesellschaft feiert. In den achtziger Jahren als es erschien, so Sunshine, fand das Buch kaum Anklang in der Szene, nun ist es wieder ziemlich erfolgreich: "Um 2015 entdeckte eine kleine Gruppe Neonazis Masons Schriften, sie suchten ihn in seiner kleinen Wohnung in Denver auf und er wurde zu einer Art Vaterfigur. Aber der 'Unite the Right'-Aufmarsch 2017 in Charlottesville war der Wendepunkt: Mason hat schon immer gesagt, dass es sinnlos sei, sich durch legale politische Arbeit zu engagieren. Charlottesville war eine Bestätigung seiner Thesen: Die rechtsextreme Kundgebung wurde kurz nach Beginn aufgelöst. Und dann fuhr ein Rechtsextremer sein Auto in eine Menschenmasse und ermordete die Antifaschistin Heather Heyer. Danach wollten plötzlich alle wissen, was 'Siege' ist."
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