Die Autorin Andrea Schöne, die ein Buch zum Thema verfasst hat, weist im FR-Interview mit Anna Laura Müller darauf hin, dass Menschen mit Behinderungen bei Maßnahmen gegen den Klimawandel oft nicht mitgedacht werden. Allgemein müsse die Bewegung intersektionaler werden: "Leider bekommen Menschen, die von Diskriminierungen betroffen sind, insgesamt in der Klimaschutzbewegung zu wenig Aufmerksamkeit. Ich sehe auch keine richtige Debatte zum Thema Klassismus und Klimagerechtigkeit. Und wir müssen das Ganze auch international betrachten. Die neuseeländische Aktivistin Kera Sherwood-O'Regan hat zum Beispiel ein wichtiges Klimanetzwerk für Behinderung und Klima mitbegründet und setzt sich für die Rechte indigener Menschen in der Klimakrise ein. Sie selbst ist Maori, behindert und queer. Indigene behinderte Menschen sind am stärksten von der Klimakatastrophe betroffen, alleine deswegen müssen wir dieser Perspektive mehr Aufmerksamkeit schenken. Außerdem kommen die meisten behinderten Menschen aus dem Globalen Süden. Gleichzeitig sind sie es auch, die sich vermehrt für Behindertenrechte in Bezug auf Klimagerechtigkeit engagieren. Sie haben zum Beispiel für die erste Erwähnung von behinderten Menschen in einer UN-Resolution gesorgt."

Im Zeit Online-Interview mit Christian Bangel berichten die Podcaster Don Pablo Mulemba und Hendrik Bolz, der vorletztes Jahr das Buch "Nullerjahre" veröffentlichte, über den Rechtsextremismus im Osten und auch von der Ohnmacht des Staates. "Neonazis waren nicht nur für Rassismusbetroffene bedrohlich, sondern auch für Weiße, die nicht in ihr Weltbild passen, für Punks, queere Menschen oder ganz Bürgerliche, die gegen Rechtsextremismus aufstehen. Das große Problem ist, dass der Staat nach der Wende irritierend lange nicht dagegengehalten hat, sondern zuließ, dass all diese Menschen auf dem Boden der Bundesrepublik nicht sicher waren. (...) Es ist schon frech, wenn immer wieder gefordert wird, dass im Osten mehr aus der Zivilgesellschaft kommen muss. Menschen mit Zivilcourage werden nicht ausreichend geschützt. Da muss man sich nicht wundern, wenn die Demokratie abstirbt."

Verschwörungsdenken ist meistens bei der politischen Rechten zu finden, auch wenn es der Linken nicht fremd ist, sagt der Soziologe Georg Vobruba, Autor eines Buchs zum Thema, im Gespräch mit Peter Unfried von der taz. Und vor allem: Es ist destruktiv. "Die positive Utopie? Gibt es fast nicht. Aus dem Verschwörungsweltbild ergibt sich Widerstand, Widerstand, Widerstand. Die herrschenden Verhältnisse sind in diesem Denken nicht reformierbar. Wenn positive Veränderung gedacht wird, geht es um ein Neuaufstellen der Gesellschaft von Grund auf. Die parlamentarische Demokratie und das Repräsentationsdenken werden abgelehnt, das wird es da nicht mehr geben. Wie die neue Gesellschaft aussehen soll, wird aber selten ausbuchstabiert, und wenn, sind das meistens merkwürdig schlichte Hippie-Fantasien. Irgendwas Dezentrales, basierend auf Handwerk und Landwirtschaft, mit Basisdemokratie und einem Rat der Weisen, von denen angenommen wird, dass sie altruistisch sind."

Zwei Ereignisse in jüngster Zeit haben gegen alle Erwartung die Strahlkraft liberaler Ideen gezeigt: die von Kamala Harris erzeugte Aufbruchstimmung und die Olympischen Spiele in Paris, konstatiert Richard Herzinger in seiner Perlentaucher-Kolumne. Nun drohen wieder die Mühen der Ebene. In Paris ist das politische Chaos nicht zu Ende, und "auch die Begeisterung für Kamala Harris könnte sich schon bald abkühlen - in dem Maße nämlich, wie sich die Kandidatin an den von ihr vertretenen konkreten Inhalten messen lassen muss. Dabei zeichnet sich bereits ab, dass sie dem erstarkenden linken - und namentlich antiisraelischen - Flügel in der Demokratischen Partei Konzessionen macht und damit die politische Mitte verprellen könnte. Einstweilen jedenfalls bleibt der Kampf um die Präsidentschaft auch mit der Kandidatin Harris ein enges Kopf-an-Kopf-Rennen."

In Frankreich gibt es in diesem Sommer - eine Zeitlang überdeckt von der Euphorie der Olympischen Spiele - einen wahren Krieg der Comedians. Kolleginnen haben die Satirikerin Sophia Aram als "islamophob" und als "Herpes am Arsch" beschimpft. Ihr Verbrechen war, dass sie bei der Verleihung der "Molières", des wichtigsten Theaterpreises in Frankreich, ihre Solidarität mit den Opfern des 7. Oktober ausgedrückt hatte. Sie ist maghrebinischen Ursprungs, hat den Druck des Islamismus in ihrer Jugend selbst erlebt - und nun wird sie als "antimuslimische Rassistin" beschimpft, sagt sie im Gespräch mit Peggy Sastre von Le Point, also sozusagen als "Rassenverräterin", setzt sie hinzu. Sie hatte sich auch über die Marathonläuferin Sifan Hassan lustig gemacht, die nie Kopftuch trug und es nur bei der Medaillenvergabe anlegte - und war auch dafür angegriffen worden. Das französische Verbot des Kopftuchs bei Sportveranstaltungen sei "archaisch", hatte der Journalist Edwy Plenel gesagt, nein, das Kopftuch ist archaisch, antwortet sie: "Diese neuen 'Revolutionswächter' haben gemein, dass sie den Schleier sakralisieren, aber vor allem jede Form von Spott oder Ausdruck verbieten, die die Archaik dieses Instruments der Geschlechterapartheid anprangert. Die Freiheit Sifan Hassans, den Schleier zu tragen, bedingt für sie, dass ich nicht über die Art und Weise lachen darf, wie sie ihn bindet. Und vor allem soll ich nicht meine Meinung über den Hidschab äußern, nämlich dass er ein Instrument der männlichen Dominanz und des Proselytismus ist. Meine Meinung ist, dass sie mit ihrem Haar tun kann, was sie will, und dass es mir freisteht, darüber zu lachen."

Buch in der Debatte

Bisschen polemisch, aber vielleicht doch mal ein nötiger Rüffel? Gustav Seibt hat das Buch "Freiheitsschock" des ostdeutschen Historikers Ilko-Sascha Kowalczuk, eine Abrechnung mit dem Demokratieverständnis der Ostdeutschen, jedenfalls mit Sympathie gelesen. Vor allem als Ergänzung zu Oschmann und Mau. "Der wichtigste Befund: Kaum jemand im Osten habe, so Kowalczuk, die repräsentative, liberale Demokratie verstanden, die Mühsal der Kompromissfindung, die anstrengende Forderung nach eigener Beteiligung im Klein-Klein des politischen Alltags. Das Verhältnis zu Staat und Politik blieb unreif, infantil und paternalistisch, faul, fordernd und dauerenttäuscht zugleich. Man hübscht sich die Vergangenheit mit Geschichtslügen auf, spricht von Solidarität, wo es keine gab, ergeht sich in Gekränktheit, Selbstmitleid und Ostalgie. Es geht also eher um einen Kulturkampf als um soziale Schieflagen, so Kowalczuks Tenor. ... Da Kowalczuk beim Fremdeln mit der repräsentativen Demokratie kaum Unterschiede zwischen der AfD und der Wagenknecht-Truppe erkennt, kommt er auf eine starke Hälfte antiwestlicher, antidemokratischer Einstellungen."

Apropos BSW - auf der Meinungsseite der SZ staunt Angelika Slavik, wie schnell sich die zuerst um Seriosität bemühte Wagenknecht-Partei in einen Verein von Schwurblern gewendet hat, insbesondere, wenn es um die Ukraine-Hilfe geht: Sie "plakatierte: 'Krieg oder Frieden? Sie haben jetzt die Wahl!' - und suggerierte damit, eine diplomatische Lösung des Konflikts sei zum Greifen nah, die Möglichkeit werde bloß mutwillig ignoriert. Das ist, mit Verlaub, geradezu unverschämt. Es ist natürlich zulässig, alle Unterstützungsbeschlüsse für die Ukraine zu hinterfragen. Aber die Debatte so darzustellen, als gäbe es in Deutschland Friedensbefürworter auf der einen und kriegsgeile Waffenfreunde auf der anderen Seite, ist hoch unseriös. Tatsächlich wird über den besten Weg gestritten, um Frieden zu erreichen und Frieden zu sichern. Aber niemand unterstützt den Krieg um des Krieges willen. ... Kurzum: Das BSW dient sich Russland an. Und nun lässt Wagenknecht auch noch wissen, man müsse den Umgang mit der AfD 'normalisieren'. Die Frage, wie radikal und wie schwurbelig sie sich positionieren will, wird offenkundig gerade neu verhandelt."

Auf den Wissenschaftsseiten der FAZ nimmt Walter Rosenthal, Präsident der Hochschulrektorenkonferenz in typischer Funktionärsprosa zu antisemitischen Ausschreitungen an deutschen Hochschulen Stellung: "Es bedrückt mich zutiefst, dass Jüdinnen und Juden in Deutschland wieder ihre jüdische Identität verbergen, um unbehelligt und unversehrt durch den Tag zu kommen." Rosenthal verwahrt sich trotzdem gegen die Vorwurf, Hochschulen seien Horte des Antisemitismus und zitiert Umfragen - auf die Lage in den Geisteswissenschaften geht er aber nicht eigens ein. Aber immerhin: "Wir müssen weltweiten Boykottaufrufen im Interesse aller eine vertiefte Zusammenarbeit mit der israelischen Wissenschaft entgegensetzen."

Bei Qantara resümiert Benjamin Isakhan, Gründungsdirektor von Polis, die deprimierenden kulturellen Zerstörungen des "Islamischen Staats" im Irak, "unzählige Moscheen, Kirchen, Heiligtümer, historische Gebäude, Bibliotheken, Kunstwerke und Artefakte wurden zerstört - alles mit dem Ziel, einen religiös und ideologisch homogenen Staat zu schaffen." Vieles ist unwiederbringlich verloren, aber es glühen auch kleine Lichter der Hoffnung, zum Beispiel in den Dörfern Bashiqa und Bahzani, wo Jesiden und Christen sich zusammengetan haben, um die Stätten wiederaufzubauen, die ihnen am heiligsten sind. "Diese Gruppe, die durch Tragödien und Zerstörungen zusammengeführt wurde, erzählte, wie sie gemeinsam in Bussen fuhren und zum ersten Mal die Dörfer der anderen besuchten. Sie übermalten die dschihadistischen Graffiti der IS-Kämpfer mit leuchtenden Farben und Botschaften der Hoffnung. Sie fegten die Trümmer weg und ersetzten sie, wo immer möglich, durch Blumenbeete. Am wichtigsten war jedoch, dass sie als geschlossene Gruppe arbeiteten, um zunächst Geld zu sammeln und dann physisch wiederaufzubauen, was sie konnten. Es brauchte viel Zeit und harte Arbeit, aber nach und nach brachten sie den religiösen und kulturellen Herzschlag ihrer winzigen Enklaven wieder zum Leben. Tempel und Kirchen erstanden aus der Asche, und sie konnten ihre religiösen Bräuche und Rituale wieder ausüben" - auch eine Botschaft an den "Islamischen Staat", wie ein junger Jeside meint.

Der Geschichtsrevisionismus ist tief in der AfD verankert, warnt der Leiter der Gedenkstätte Buchenwald und Historiker Jens-Christian Wagner im SZ-Interview mit Peter Laudenbach. Bei einer AfD-Regierung drohen der Gedenkstätte massive finanzielle Kürzungen. Die AfD "könnte versuchen, uns Mittel zu streichen. Die Gedenkstätte Buchenwald wird zur Hälfte vom Freistaat Thüringen und zur Hälfte vom Bund finanziert. Nach derzeitigen Richtlinien darf der Bund sich nur mit maximal 50 Prozent an unserer Finanzierung beteiligen. Wenn Thüringen die Finanzierung kürzt, muss der Bund seinen Zuschuss auch entsprechend reduzieren. Das könnte zu einer deutlichen Einschränkung und Gefährdung unserer Arbeit führen. Dass die AfD keine Scheu hat, Kürzungen bei Gedenkstätten zu fordern oder deren Finanzierung ganz infrage zu stellen, hat sie bereits mehrmals gezeigt, etwa bei den niedersächsischen Gedenkstätten Schillstraße in Braunschweig, Laagberg in Wolfsburg oder bei der Dokumentationsstätte Bückeberg bei Hameln. In Thüringen hat die AfD mit Kleinen Anfragen im Landtag versucht, unsere Arbeit zu diskreditieren."

Der Podcaster Ole Nymoen bekannte in der Zeit, Deutschland bei einem militärischen Angriff nicht verteidigen zu wollen (unser Resümee). Darauf antwortet ihm Leon Holly in der taz und verweist auf die Ukraine. "Nehmen wir die Ukraine. Gegen Russland kämpfen dort Nationalisten, die sagen: My country, right or wrong. Doch seit Tag eins der Großinvasion stehen auch ukrainische Anarchisten an der Front, organisiert im Widerstandskomitee. Diese militanten Linken stehen kaum in Verdacht, für den ukrainischen Staat in seiner jetzigen Verfasstheit zu kämpfen. Trotzdem ist für sie der Kampf gegen die Invasoren ein Akt der Solidarität und notwendig, um morgen die freie Gesellschaft zu schaffen. (...) Am Ende sind all die Wohlstandsdebatten um den eigenen Kampfwillen und den der anderen bequem: Salonpazifisten und Salonbellizistinnen spielen den Ernstfall aus sicherer Entfernung durch."

Die Proteste gegen Israel in den USA erinnern Claus Leggewie in der FAZ an die Proteste gegen den Vietnamkrieg. Beide kommen ihm gleich kurzsichtig vor, aus zwei Gründen: "Erst aus der Distanz müsste man zum einen erkennen, wer in Vietnam und Gaza der Aggressor war, zum anderen die Naivität des Engagements für den Vietcong, der 1975 eine kommunistische Diktatur errichtete. Doch von Teilen der Protestierenden werden Hamas-Terroristen in eine 'antiimperialistische' Front des Global South gegen den Westen eingereiht, und die Selbstaufklärung über dessen schmähliche Kolonialvergangenheit mündet in eine unhistorische Konkurrenz zwischen unschuldigen Opfern des Kolonialismus und mitschuldigen Überlebenden des Holocaust, was die Genese des Staates Israel gründlich verkennt. ... Die Protestbewegung war 1968 so wenig zu stoppen wie heute und erreichte den Demokratischen Konvent mit aller Wucht", und sie führte am Ende dazu, dass die Demokraten die Wahlen 1968 verloren und mit dem Wahlsieg Richard Nixons eine zwölfjährige Machtperiode der Republikaner begann.

Tim Walz ist so eine gutmütige lustige Vaterfigur und damit ein Typus, der in den letzten Jahren verloren gegangen schien, erklärt sich in der SZ Kathleen Hildebrand die Popularität von Kamala Harris' Vize. Sie "scheint in einer amerikanischen Sehnsucht zu wurzeln, die nach fast zehn Jahren seit der Trumpifizierung der Politik gewachsen ist: nach einer Form von Männlichkeit, die heiter ist, moralisch gefestigt, kompetent. 'Tim Walz steht für die Väter, die wir an Fox News verloren haben', sagt eine Frau um die dreißig, in einem Tiktok-Video, das gerade ausgiebig geteilt wird. Viele liberale Frauen aus der Generation der Millennials hätten konservative, vernünftige, liebevolle Väter gehabt, sie aber an Propagandisten wie Rush Limbaugh, Alex Jones und an Donald Trump verloren. Sie seien wütend geworden, sagt eine andere junge Frau: frustriert, aggressiv. Und lehnten oftmals die progressiven Lebensentwürfe ihrer Töchter ab. Kurz: Sie gehen nicht mehr fröhlich mit ihnen auf den Rummelplatz."

Im Interview mit der taz erzählt die Soziologin Janina Myrczik von ihren Interviews mit Rechtsradikalen, oder, wie sie sie anspricht, "patriotisch Denkenden" oder "Nationalkonservativen". Dabei herausfinden wollen sie und ihre Kollegen, was Menschen zum Rechtsaktivismus bringt: "In gefestigt rechtsextremen Familien waren es immer die Väter, die sie zu den ersten Treffen mitgenommen haben. Viele haben biografische Schwierigkeiten erlebt. Eine Herabstufung in der Schule, eine Scheidung der Eltern, abgebrochene Ausbildungen oder ein geplatzter Berufstraum. Sie waren nicht verloren, hatten noch Optionen, aber es blieb das schmerzliche Gefühl, es stehe ihnen mehr zu. Viele sind schon direkt nach der Gründung der AfD eingetreten und zu Pegida-Demos gegangen. Sie haben autoritäre Persönlichkeiten getroffen, sind zu Stammtischen gegangen und haben niedrigschwellig direkt Verantwortung bekommen. Sie durften etwas aufbauen, haben sofort eine Selbstwirksamkeit erlebt und auch schnell Ämter und bezahlte Posten bekommen."

Es gibt allen Grund, das Grundgesetz zu feiern, und doch darf man die "blinden Flecken" nicht übersehen, schreibt ebenfalls in der Welt der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier: "Der ungewöhnlich rasche Untergang der Weimarer Republik hat ... deutlich gemacht, dass eine rechtlich begründete Resilienz allein nicht reicht, eine Erosion der rechtsstaatlichen Demokratie zu verhindern. Entscheidend ist ein fortwährender Wille der großen Mehrheit des Volkes zur Freiheit und Selbstbestimmung, zur Verantwortlichkeit für das demokratische Gemeinwesen sowie das aktive Eintreten gegen Totalitarismus und Autoritarismus. Ohne diese Bürger-Tugenden droht der rechtsstaatlichen Demokratie ungeachtet aller normativer Sicherungen der Verfall."

"Erschreckend" und verfassungswidrig nennen die Juristen Anna Maria Mangold (mehr) und Ralf Michaels (Wortführer der postkolonialen Fraktion, mehr hier und hier) im Tagesspiegel den Entschließungsantrag zum Schutz jüdischen Lebens in Deutschland, der vorsieht, Förderprojekte auf Antisemitismus zu überprüfen: "Welche Kriterien sollten für eine solche Überprüfung herangezogen werden? Wie Antisemitismus zu definieren ist, ist wissenschaftlich hoch umstritten. Der Entwurf für den Entschließungsantrag will die IHRA-Arbeitsdefinition von Antisemitismus dafür nutzen. Bei Juristen läuten die Alarmglocken, denn diese Arbeitsdefinition ist nicht rechtlich handhabbar, wenn umfasst sein soll: 'eine bestimmte Wahrnehmung von Juden, die sich als Hass gegenüber Juden ausdrücken kann'. Soll eine 'Wahrnehmung' sanktioniert werden? Juristisch geht das nicht. Bei sogenanntem israelbezogenem Antisemitismus geht die Definition außerdem nach Ansicht vieler zu weit."

In der Welt springt Charlotte Knobloch, Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, Josef Schuster zur Seite, der die Verleihung der Buber-Rosenzweig-Medaille an Meron Mendel kritisiert hatte (unsere Resümees): "Zwar gibt kein Almanach letztgültigen Aufschluss über die Haltung einer 'Mehrheit' in der jüdischen Gemeinschaft. Dass es für ihre gewählten Vertreter, mithin die Menschen, die das jüdische Gemeindeleben tagein, tagaus aus nächster Nähe erleben, deshalb allerdings nicht statthaft sein soll, darüber zu sprechen, was nach aller übereinstimmenden Erfahrung eindeutig eine Minderheitenmeinung ist, verwundert trotzdem. Wer auch nur kürzeste Zeit in einer beliebigen jüdischen Gemeinde in Deutschland verbringt und nicht bemerkt, dass die überwältigende Mehrheit der jüdischen Gemeinschaft Israel als Staat und Konzept unterstützt, der sieht nur, was er sehen will."

Universitäten werden immer illiberaler, was zum Teil an der stark verbreiteten "Cancel Culture" in diesen Institutionen liegt, erklärt der Philosoph Harry Lehmann, der ein Buch zum Thema gechrieben hat, im Welt-Interview mit Jakob Hayner. Das ständige Achtgeben auf persönliche Gefühle, schränke die Freiheit der Forschung und Lehre ein. "Mein praktischer Vorschlag lautet, Ideologieunterbrecher in die Institutionen einzubauen. Das ist keine abstrakte Idee, sondern findet auf allen drei institutionellen Ebenen - der Leitbilder, der Administration und der Akteure - tatsächlich statt. Man kann zum Beispiel die Eigenwerte der Institutionen gegenüber politischer Kommunikation aufwerten, wie das die University of Chicago in ihren 'Chicago Prinzipien' getan hat. Hier wird explizit festgeschrieben, dass die Freiheit von Forschung und Lehre an der Universität einen höheren Stellenwert als verletzte Gefühle besitzt. Free-Speech-Organisationen können zudem ein Gegengewicht schaffen, indem sie Mitarbeiter vor Gericht verteidigen, die gecancelt wurden."

Die Juristin Frauke Rostalski, Autorin des Buchs "Die vulnerable Gesellschaft - Die neue Verletzlichkeit als Herausforderung der Freiheit", greift im Feuilletonaufmacher der FAZ in die Debatte um die Aufarbeitung der Coronakrise ein und macht der Politik schwere Vorwürfe. Man habe wissenschaftliche Erkenntnisse sabotiert, um die Bevölkerung besser disziplinieren zu können. Ihr Beispiel: "Eine 'Pandemie der Ungeimpften' hat es nicht gegeben. Aus den Sitzungsprotokollen des RKI-Krisenstabs vom 5. November 2021 geht hervor, dass die Wissenschaftler die Aussage selbst 'aus fachlicher Sicht für nicht korrekt' hielten. Für die juristische Bewertung von Maßnahmen gegenüber Ungeimpften ist dies folgenreich. Grund dafür ist, dass die Rede von der 'Pandemie der Ungeimpften' für die politischen Entscheidungsträger als Rechtfertigung für eine Ungleichbehandlung geimpfter und ungeimpfter Bürger diente."