9punkt - Die Debattenrundschau
Das sagt er freilich nicht laut
Kommentierter Rundblick durch die Feuilletondebatten. Wochentags um 9 Uhr, sonnabends um 10 Uhr.
Politik
Islamisten bleiben Islamisten, egal welche Versprechungen sie machen, konstatiert Alfred Hackensberger in der Welt. So sei Syrien jetzt auf dem besten Weg in eine Autokratie mit dem Islamisten und Übergangspräsidenten Ahmed al-Sharaa an der Spitze. "Denn Sharaa, besser bekannt unter seinem Kriegsnamen Abu Mohammed Dscholani, hat eine autokratische Herrschaft errichtet. Dscholani hatte Inklusion versprochen, lässt aber keine der diversen Minoritäten Syriens und politisch-ideologischen Gruppierungen außerhalb des HTS-Spektrums an der Regierungsverantwortung teilhaben. Nun ist Sharaa, einst mit dem IS und al-Qaida liiert, der neue König Syriens. Er hat sich fünf Jahre Zeit gegeben, um seine Vision in Eigenregie umzusetzen. Europa sollte ihn nicht mit Milliardensummen auch noch ermuntern, das Land autokratisch zu regieren."
Die regelbasierte Ordnung der Welt ist trotz Donald Trump noch nicht tot, ist der Völkerrechtler Thomas Cottier in der NZZ überzeugt. Die meisten Staaten hielten sich nämlich an das "alltägliche Völkerrecht" und an die regelbasierte Ordnung. "Dies aus eigenem Interesse, weil der Wohlstand und das Glück von Millionen von Menschen von geordneten rechtlichen Beziehungen abhängen. Ohne eine regelbasierte Weltordnung gibt es keine funktionsfähige transnationale Kommunikation, von den Seewegen bis zur Telekommunikation. Die Weltwirtschaft hängt davon ab. Von diesem Alltag des Völkerrechts ist selten die Rede, berichtet wird vielmehr über Rechtsverletzungen und Gewaltanwendungen. Damit prägen auch Medien eine falsche Vorstellung der Machtlosigkeit in der Öffentlichkeit." Die Amerikaner werden schon noch erkennen, dass ihr jetziger Präsident sie in den Ruin treibt, glaubt Cottier.
Auch wenn der Wirtschaftsjurist Sönke Ahrens und der Theologe Constantin Plaul in der FAZ Trumps Vorstoß, Russland und die Ukraine zu Verhandlungen zu drängen, durchaus gutheißen, verstehen sie doch, dass nachhaltiger Frieden nur "unter Berücksichtigung grundlegender ethischer und völkerrechtlicher Grundsätze" bewirkt werden kann. Sie fordern, "dass die EU als einer der letzten verbliebenen Verfechter von Grundrechten, Menschenwürde und Gleichberechtigung aller Nationen möglichst mit einer Stimme spricht und ein Gegengewicht zu den drei Supermächten bildet, die sich diesen Werten nicht beziehungsweise nicht mehr verpflichtet fühlen. Eine kleine Ironie der Geschichte ist, dass es gerade das aus der EU ausgetretene Großbritannien ist, das hier eine Führungsrolle übernimmt. Es teilt eben doch immer noch die Werte und Ziele des europäischen Kontinents."
Medien
Europa
Auch Raphael Geiger glaubt in der SZ nicht, dass Erdogan sich mit seinem Schachzug einen Gefallen getan hat. "Denn viele Millionen sehen Erdoğan nicht mehr als legitimen Staatschef, sondern als Machthaber, letztlich als Putschisten - wie die CHP es sagt. In der Türkei, die so viele Putsche erlebt hat, ist dies der ultimative Vorwurf. Die CHP-Spitze glaubt nicht mehr an Opposition im Parlament, nur noch an Widerstand auf der Straße. (...) Halten die Proteste an und zweifeln auch Erdogan-Anhänger daran, ob dessen Macht noch auf Recht und Gesetz basiert, spüren sie, dass Erdogan nicht mehr der Staat ist, der er vorgibt zu sein. Dann wird es für ihn gefährlich. Wenn nicht in den nächsten Tagen, dann in der Zeit, die jetzt beginnt. Der Glaube daran ist das Erste, was die Proteste erreicht haben."
Die Tugend eines Philosophen ist es scheinbar, eigene Fehler zu erkennen, schreibt Thomas Ribi (NZZ) in Bezug auf Jürgen Habermas' kürzlich publizierten Artikel in der SZ, in welchem Habermas die Aufrüstung Europas forderte (unser Resümee). "Immerhin scheint für Jürgen Habermas nun klar zu sein, dass die Aufrüstung Europas unumgänglich ist und der 'zwanglose Zwang des besseren Arguments' nicht genügt, wenn man es mit Staaten wie Russland und China zu tun hat - das sagt er freilich nicht laut. Aber er stellt die berechtigte Frage, wie die EU auf globaler Ebene als selbständiger militärischer Machtfaktor wahrgenommen werden könne, 'solange jeder ihrer Mitgliedstaaten über Aufbau und Einsatz seiner Streitkräfte letztlich souverän entscheiden' könne."
Gesellschaft
Die jüdische Aktivistin Hanna Veiler hat sich entschlossen, Deutschland wegen des zunehmenden Antisemitismus' zu verlassen. Im FR-Interview mit Theresa Stoll erklärt sie ihre Beweggründe. Einerseits sei da der Fakt, dass in Deutschland Antisemitismus immer wieder "unter den Teppich gekehrt" wurde und wird. "Ich kenne viele junge Jüdinnen und Juden, die bereits vor dem 7. Oktober darüber nachgedacht haben. Doch seit dem Hamas-Angriff sind viele entschlossen, Deutschland zu verlassen. Das liegt einerseits am zunehmenden Rechtsruck. Aber vor allem auch daran, dass wir in den vergangenen Monaten an vielen Stellen von linken, progressiven Parteien und Strukturen im Stich gelassen wurden bzw. extremen Antisemitismus aus allen Gesellschaftsschichten erlebt haben."
