Im taz-Gespräch mit Peter Unfried vermisst die Ökonomin und freigestellte Leiterin des aufgelösten New Institute, Maja Göpel, aktuelles Buch (falls Sie es geschrieben hat) "Werte - Ein Kompass für die Zukunft", von der kommenden Bundesregierung ein klares Bekenntnis zu strukturellen Neuordnungen, etwa in Sachen Klimapolitik. Sie hofft, dass sich in der CDU nicht die "Scharfmacher" durchsetzen: "Deren Vorschläge nicht den neoliberalen Ideen aus den 1990ern nahekommen, auch wenn das Label libertär neu klingt, also: Steuererleichterungen für die bereits Vermögenden werden produktive Investitionen freisetzen und zum Trickle-down führen, soziale Ausgaben streichen wird die Leistung ankurbeln und die Ökosystemdienstleistungen können technisch ersetzt werden, dabei wächst die Wirtschaft auch besser. Mit diesem Programm wird es wieder sehr männlich, dominant und weiß - und die Frage fällt hinten runter, warum in so einer Umgangsform und Kultur dann Frauen und Migrant:innen mitmachen wollen sollen, die sich ihre Lebensorte aussuchen können."

Weitere Artikel: Auf den Natur und Wissenschaften-Seiten der FAZ rät Claus Leggewie angesichts des lauter gewordenen "Kampfbegriffs" der "Unregierbarkeit" zur Lektüre von Claus Offe und anderen Autoren der zweiten Hälfte der Siebzigerjahre, die bereits damals den Ursachen dieser Erosion auf den Grund gingen. Ebenda resümiert Thomas Thiel ein Symposium an der Universität Frankfurt, bei dem die ehemalige Staatsanwältin Anne Brorhilker mehr Aktivität im Kampf gegen Wirtschaftskriminalität forderte, denn, so Thiel: "Würde sich der Staat die geschätzt hundert Milliarden Euro an jährlich hinterzogenen Steuern zurückholen, könnte er sich jedes Jahr ein luxuriöses Sondervermögen für Bildung leisten. Leider zeigt die Politik daran wenig Interesse." Patrick Bahners schreibt in der FAZ den Nachruf auf den im Alter von 93 Jahre gestorbenen Rechtsphilosophen Walter Grasnick.

Der britische Ökonom John Maynard Keynes wurde schon so oft totgesagt, feiert aber immer wieder ein Comeback, freut sich Michael Hesse in der FR. Sein Ratschlag, der Staat müsse in Krisenzeiten selbst in die Infrastruktur investieren, könnte zumindest im Bereich der Rüstungsindustrie Gehör finden könnte. "Keynes selbst hätte wahrscheinlich argumentiert, dass es klüger wäre, diese Staatsintervention neben der Bildung auch auf Infrastruktur oder erneuerbare Energien auszudehnen. Doch in Zeiten geopolitischer Unsicherheit bleibt die Realität oft hinter der Theorie zurück. Zumindest die Investitionen in die Infrastruktur können als keynesianisch gelten. Und das ausgerechnet unter der möglichen Kanzlerschaft von Friedrich Merz: Der CDU-Politiker und frühere Blackrock-Aufsichtsrat gilt eigentlich als Vorzeigepolitiker des Neoliberalismus."

Die Linke hat sich von den Arbeitern kulturell entfernt und überlässt damit den Rechten diese Wählerschaft, analysiert der Politikwissenschaftler Justus J. Seuferle in der NZZ. "Die politische Linke vertritt die Arbeiter kulturell zwar heute weniger, aber sie setzt sich nach wie vor für die strukturelle Verbesserung der Situation der Arbeiter ein. Von der neuen Rechten und deren kultureller Arbeiter-Rhetorik könnte die Linke lernen, dass auch Statusfragen relevant sind. Die Linke müsste sich demgemäss kulturell mehr an Johnny Cash orientieren und weniger an Bob Dylan. Sie müsste sich in mehr Verständnis gegenüber nicht bürgerlich-urban geprägten Biografien und Verhältnissen üben."

"Grünen Kapitalismus kann es nicht geben", sagt im FR-Gespräch die Journalistin Kathrin Hartmann, aktuelles Buch "Öl ins Feuer - Wie eine verfehlte Klimapolitik die globale Krise vorantreibt", in dem sie erklärt, weshalb die Klimakrise nicht technologisch zu lösen ist und weshalb ein System der sozialen Ungerechtigkeit fortgesetzt wird, das seit der Kolonialzeit besteht: "Wir müssen uns nur den Abbau von Rohstoffen anschauen, der für E-Mobilität notwendig ist. Es ist hinreichend bekannt, dass der Abbau von Nickel, Lithium und Aluminium mit Landkonflikten und Menschenrechtsverletzungen einhergeht. Es tauschen sich nur die Rohstoffe aus, das Prinzip bleibt das Gleiche... Wir müssen die Diskussion führen, was wir von all dem, woran wir festhalten, wirklich brauchen. Grüner Kapitalismus verhindert jedoch diese Diskussion. Am Ende haben wir eine klimaneutrale Klimakatastrophe, weil auf dem Papier die CO2-Bilanzen stimmen. Auf die Folgen dieser Krise sind wir aber überhaupt nicht vorbereitet, alle politische Anstrengung gilt dem Systemerhalt."

Im britischen Magazin Prospect plädiert der kanadische Historiker Michael Ignatieff dafür, Amerikas Bruch mit seinen Verbündeten als Chance zu begreifen, "sich zu erheben und die Verantwortung zurückzufordern, die einst in Washington lag. Niemand weiß, ob sie das können, solange sie es nicht versuchen. ... Mario Draghi, Präsident der Europäischen Zentralbank von 2011 bis 2019, vertritt die Ansicht, dass Europa seine Kapital- und Arbeitsmärkte vereinheitlichen und seine Fähigkeit zur Kommerzialisierung von Innovationen wiedererlangen muss, um nicht zu einem von russischem Öl und Gas abhängigen Kunden zu werden, zu einem mutlosen Museum verblassten Glanzes. Trumps Drohungen sprechen für Draghis Agenda. Überall zwingt Trump ehemalige Verbündete dazu, existenzielle Entscheidungen zu treffen, die sie schon zu lange aufgeschoben haben. Die Grönländer werden sich entscheiden müssen, ob sie eine US-Kolonie sein wollen. Die Panamaer werden entscheiden müssen, wie sie am besten an ihrem Kanal festhalten können. Die Mexikaner werden gemeinsam mit ihren kanadischen Freunden herausfinden müssen, wie sie die Grenze sichern und die grenzüberschreitende Just-in-time-Fertigung aufrechterhalten können, die die Hauptstütze beider Volkswirtschaften ist. Das gleiche Erwachen findet in Ostasien statt. Wenn die USA ihre Verteidigungszusagen zurücknehmen, muss Japan aufrüsten und sich allein verteidigen; wenn Trump Zölle auf japanische Importe erhebt, wird Tokio mit Gegenmaßnahmen reagieren. Wenn die USA ihre Truppen aus Südkorea abziehen, muss Seoul möglicherweise eine Atomwaffe entwickeln, um Nordkorea in Schach zu halten. Wenn die USA die Ukraine aufgeben, wird Taiwan den Sicherheitsgarantien Washingtons keinen Glauben schenken und über seine Wiedereingliederung in das chinesische Festland verhandeln müssen. Alle Nationen auf allen Kontinenten stehen vor der gleichen Entscheidung."

Noch vor der oben geschilderten Szene beschreiben die CDU-Politikerin Diana Kinnert und Harald Welzer das sich etablierende politische System für die taz so: "Was hier vor unseren Augen geschieht, erinnert an die 'Racket-Theorie' Max Horkheimers aus den 1940er Jahren, nach der 'die Herrschaft der Personen die Form des Gesetzes' annimmt. Diese Theorie kam zu früh und wurde nicht weiterentwickelt, aber nun ist die postpolitische Durchsetzung von Macht- und Wirtschaftsinteressen durch eine Clique von Milliardären und zwielichtigen Gestalten aus einem Familienclan eröffnet, die in den Besitz der größten Volkswirtschaft der Erde gekommen sind. Und der größten Militärmacht der Welt. Einige von ihnen besitzen mehr Geld als Privatmenschen jemals zuvor, und ihnen gehören die größten Medienkonzerne auf dem Globus. Sie kontrollieren sensibelste Infrastruktur im Weltall und bestimmen sämtliche soziale Mechanismen im World Wide Web."

Außerdem: Michael Hesse gratuliert dem israelischen Historiker Tom Segev in der FR zum Achtzigsten, in der FAZ schreibt Thomas Thiel.

Die postkoloniale Theorie, die der Historiker Heiko Heinisch, Mitglied im wissenschaftlichen Beirat der Österreichischen Dokumentationsstelle Politischer Islam, auf den Natur und Wissenschaften-Seiten der FAZ nicht verwechselt wissen möchte mit der historischen Forschung zum Kolonialismus, sei manisch fixiert auf Europa und blende "den langen Strang imperialer Geschichte der Menschheit aus". So werde "Europa zum alleinigen Subjekt der Geschichte, während alle anderen Völker und Regionen zu bloßen Objekten europäischen Handelns degradiert werden." Der innerafrikanische, der arabische und der osmanische Sklavenhandel würden hingegen "ebenso tabuisiert wie der damit zusammenhängende Aufstieg afrikanischer Königreiche dieser Zeit", so Heinisch, der etwa auf Achille Mbmbe verweist, der in seinem Buch "On the Postcolony" "die Herrschafts- und Eroberungsansprüche des Islams, genauer gesagt der islamischen Theologie und die den Kreuzzügen unmittelbar vorausgegangene islamische Eroberung fast ganz Anatoliens vollständig ausblendet." Während die moderne - westliche - Geschichtswissenschaft dunkle Flecken der Geschichte beleuchte, beobachte man in "ideologisch oder religiös determinierten kollektivistischen Gesellschaften … hingegen noch heute das Phänomen einer idealisierenden Geschichtsbetrachtung als identitätsstiftendes Moment und Akt der Selbstvergewisserung." Das Geschichtsbild maßgeblicher Postkolonialisten, "das einem Aktivismus den Boden bereitet, an dessen Ende der Westen selbst und damit der Weg der Aufklärung und Demokratisierung europäischer Gesellschaften abgewickelt werden soll, ist übrigens ganz im Sinne jener Mächte, die, wie Russland, China oder die Türkei die eigene Geschichte verklären und ihren weltpolitischen Aufstieg längst eingeleitet haben", schließt Heinisch.

Weitere Artikel: Ebenfalls auf den Natur und Wissenschaften-Seiten der FAZ denkt der Historiker Wilfried Nippel am Beispiel von Donald Trump über die Vorgeschichte der "Figur des gerechtfertigten Rechtsbruchs" seit der Antike nach.

In einem von mehreren Verlegern, zum Beispiel Jo Lendle (Verleger Hanser), Oliver Vogel (Verleger Fischer), Kerstin Gleba (Verlegerin Kiepenheuer & Witsch), unterzeichneten Beitrag in der SZ, protestieren die 12 Mitunterzeichner gegen die Verwendung des Begriffs "Zustrombegrenzungsgesetz". "Der Begriff 'Zustrombegrenzungsgesetz' selbst, alles, was er beinhaltet und bewirkt, befindet sich demokratisch gesehen jenseits der geistigen Brandmauer. Das ist der entscheidende Punkt. Die Sprache selbst stellt den ersten Tabubruch dar. Die Gedankenwelt der AfD offenbart den völkischen Nucleus der Metapher. Am Ende geht es um die 'die Sicherung vor dem Zuströmen artfremden Blutes', so die nationalsozialistische Erläuterung der Strom-Metapher von 1935. (...) Jeder einzelne Bestandteil dieser Bestimmung entwirft das genaue Gegenteil unserer demokratischen Bundesrepublik Deutschland, wie sie von unserem Grundgesetz geschaffen wurde. Der Begriff 'Zustrombegrenzungsgesetz' beziehungsweise sein geistiges wie politisches Konzept hat in einem demokratischen Diskurs über die dringenden Fragen der Migration nichts verloren."

Steven Pinker hat im Jahr 2021 eine Verteidigung der Rationalität veröffentlicht. Im Gespräch mit Moritz Honert schildert er nochmal die Vorteile dieses selten genutzten menschlichen Talents. Unter Trump wird das allerdings schwieriger, deren neuen Redeverbote unbedingt zu bekämpfen sind, so Pinker: "Die Trump-Regierung mag das Banner der freien Rede vor sich hertragen, handelt aber nicht danach. Es gab zum Beispiel juristische Anstrengungen, die 'Critical Race Theory' vom Lehrplan zu streichen. Das Konzept, dass Weiße grundsätzlich rassistisch sind, selbst wenn sie es verneinen, kann man mit Recht kritisieren. Aber zu verbieten, darüber zu diskutieren, ist falsch. Staatliche Unis in Michigan und Florida haben bereits geklagt. Das Problem ist nur, selbst wenn sie recht bekommen, kann die Regierung die Arbeit trotzdem behindern, wenn sie Forschungsgelder blockiert."

In der NZZ schreibt Viktor Jerofejew eine kurze Geschichte der russischen Schriftsteller, die seit der Zarenzeit verfolgt wurden - oder den Herrschern dienten: "Unter Gorbatschow schien es eine Zeitlang, als würde es keine zwei geografisch getrennten Literaturen mehr geben. Einige Schriftsteller wie Juri Mamlejew kehrten aus der Emigration zurück. Auseinandersetzungen fanden erst wieder auf russischem Boden statt, doch wurden sie deshalb nicht weniger erbittert geführt. Ab Mitte der 1990er Jahre, als noch alles möglich war, begann ein nostalgischer Rückfall eines bestimmten Teils der Literatur in die kommunistische Ära. Dieser Rückfall klang zunächst wie ein Protest gegen die Fehler der Perestroika, deren es nicht wenige gab, doch schließlich kam wieder das alte Muster zum Vorschein: Die russische Literatur war wie immer in Westler und Slawophile gespalten. Diesmal allerdings stützten sich die Slawophilen auf die Mitarbeiter der Geheimdienste und nahmen Kurs auf die Schaffung einer Diktatur. Alexander Prochanow schrieb seinen bekannten Roman 'Herr Hexogen', in dem FSB-Offiziere die wahren Helden sind, die wollen, dass in Russland ein Auserwählter erscheint. Und siehe da, er erschien: Putin. Prochanow hatte ihn erkannt. Mit Prochanow entstand zugleich eine nationalistische Literatur der Jüngeren."

Hanno Hauenstein interviewt für die FR den Ideenhistoriker und Antisemitismustheoretiker Enzo Traverso, der zur israelkritischen Fraktion gehört und von einem Völkermord in Gaza spricht. Er habe die historische Aufarbeitung in Deutschland in Bezug auf den Holocaust stets respektiert, beteuert Traverso. "Aber heute, insbesondere nach dem 7. Oktober, wird diese Interpretation von Erinnerung von bedingungsloser Unterstützung für Israel dominiert. Dass viele deutsche Bürger heute postkoloniale Wurzeln haben, ist wohl eine der positiven Folgen der deutschen Erinnerungspolitik. Aber diese bedingungslose Unterstützung für Israel verschiebt und überträgt die deutsche Schuld für den Holocaust und verlangt von Palästinensern und anderen Ausländern, dass sie die Last der deutschen Geschichte tragen. Das ist inakzeptabel. Es ist auch paradox. Deutschland fordert von Menschen, die unter einem Völkermord in Gaza gelitten haben, Israel bedingungslos zu unterstützen. Es wäre lächerlich, wäre es nicht so tragisch."

"Der tragische Aufstieg von Trump und den neuen Autokraten ist freilich … keine Anomalie der Demokratie, sondern ihre fatale Möglichkeit", schreibt Robert Misik in seiner taz-Kolumne und verweist auf Karl Marx' Schrift "Der Achtzehnte Brumaire des Louis Bonaparte": "Louis Bonaparte, der Neffe Napoleons, wollte mit einem Militärputsch an die Macht kommen, scheiterte, lebte sein Loser-Leben als heruntergekommener Bohemien und gewann nach der gescheiterten 1848er Revolution die Volkswahlen, um 1851 in einem Staatsstreich von oben eine autoritäre Herrschaft zu errichten, sich zum 'Prinz-Präsidenten' zu ernennen und später zu Napoleon III. zu krönen. Bei all dem aber mobilisierte er die Unterstützung enttäuschter Volksschichten, des konservativen Frankreichs, des Kleinbürgertums und einer bunten Lumpenschar aus Kriminellen, Säufern, Gestrandeten und abgehalfterten Soldaten. Der Begriff des 'Lumpenproletariats' nahm von daher seinen Ausgang. Kurzum, der erstaunte Marx war mit dem ersten Populisten der Geschichte konfrontiert und analysierte prompt messerscharf, wie die Demokratie selbst die Monster erschafft, die der Freiheit den Garaus machen. Die Partei der Ordnung, die Privilegierten sichern ihre Pfründen nicht nur mit Gewehren, sondern auch mit Hilfe des allgemeinen Wahlrechts und der Aufganselung des Elektorats oder, wie man heute sagen würde, der 'besorgten Bürger'."