Buch in der Debatte

Im Welt-Interview mit Michael Pilz spricht der Historiker Ilko-Sascha Kowalczuk über sein neues Buch "Freiheitsschock" und wirft Menschen im Osten Deutschlands vor, sich nachträglich als Revolutionäre von 1989 zu stilisieren, obwohl sie das mehrheitlich nicht waren. Außerdem seien sie im hohen Maße für autoritäre Strukturen empfänglich: "Ich unterscheide auch zwischen Freiheit und freiheitlich. Freiheitlich kann man auch in einer Diktatur leben. Aber in Freiheit leben kann man nur in einem Staatssystem, das dies auch garantiert. Wie die Bundesrepublik Deutschland. Womit die Ostdeutschen offenbar ein Problem haben, ist der freiheitliche Staat: Viele hängen autoritären Staats- und illiberalen Demokratievorstellungen an, siehe Putin und Orban, und sehnen sich nach einer Diktatur der Mehrheit. Das zeigt auch die schwache Parteienbindungsquote im Osten. Wir sind laut Verfassung ein parteiendemokratischer Staat. Dazu gehört als Korrektiv eine lebendige Zivilgesellschaft, die wir im Osten außerhalb der großen Städte nicht haben. Ich mag mir den Osten gar nicht vorstellen ohne die zwei Millionen, die aus dem Westen hinzugekommen sind, bei fünf Millionen Mobilen, die den Osten verlassen haben."

Im Tagesspiegel graut es Rüdiger Schaper vor den Landtagswahlen im Osten, auch nachdem er Kowalczuks Buch gelesen hat, um die "Ostdeutschen" und ihren Hang zu autoritären Parteien besser zu verstehen: "Neu ist das alles nicht, was Kowalczuk anführt. Es ist deshalb nicht falsch. Dieser Autor, der aus dem Osten kommt, geht auch mit sich selbst nicht zimperlich um. Das ist auch einmal ein Anfang und kommt sehr spät. Das Fiktionale in der Politik stellt die eigentliche Gefahr dar. 'Make America Great Again', so wie es nie war. So wie auch die DDR nie so war, wie sie weiterlebt. Jetzt wirken AfD und mehr noch das Bündnis Sahra Wagenknecht wie eine rundum modernisierte SED mit Reisefreiheit, Westwährung und offenem Nazi-Anteil. Den hatte die SED immer gut verborgen."

Auf Spon hofft Sascha Lobo, dass nach dem Attentat in Solingen auch die Linke vielleicht anfängt, den Islamismus als Bedrohung wahrzunehmen: "Wie bringt man deutsche Linke dazu, rechtsextreme Parolen okay zu finden? Man übersetzt sie ins Arabische. Liest sich wie ein schlechter Gag, ist aber leider schlechte Realität. Nach dem islamistischen Mordanschlag in Solingen scheint immerhin etwas in Gang zu geraten - die Rede ist von einer Zäsur. Die Debatte verschiebt sich, und die Bedrohung durch islamistische Ideologien und deren Verbreitung in Deutschland scheint etwas ernster genommen zu werden als bisher. Wenn das stimmen und vor allem nachhaltig sein sollte, wäre es allerhöchste Zeit."

In Deutschland fehlt ein Narrativ, dass die Gesellschaft vor allem bei Ereignissen wie den Anschlag in Solingen zusammenhält und nicht in Hass umkippen lässt, schreibt die deutsch-iranische Journalistin Gilda Sahebi, die vor kurzem das Buch "Wie wir uns Rassismus beibringen" veröffentlicht hat, in der SZ. "Eine freie und demokratische Gesellschaft ist wie ein Netz aus Maschen. Sind die Maschen eng geknüpft - also spüren Menschen, dass der Angriff auf einen Menschen einen Angriff auf alle bedeutet - ist das Netz stark. Es ist resilient. Es lässt sich durch nichts und niemanden zerreißen, ob von Rechtsextremisten oder von Islamisten. Sind die Verbindungen zwischen den Maschen weit und schwach - sehen sich Menschen als Gegner und als Gefahr -, ist es autoritären und extremistischen Kräften ein Leichtes, es zum Reißen zu bringen. Genau das geschieht zurzeit in Deutschland. Joy, Freude, demokratische Begeisterung - wo sollen sie herkommen, wenn es kein gemeinsames Fundament gibt?"

Russland möchte neue Soldaten mit hohen Zahlungen locken oder Straftätern die Möglichkeit geben, sich auf dem Schlachtfeld von ihrer Schuld zu befreien, schreibt die russisch-deutsche Publizistin Sonja Margolina in der NZZ. Trotzdem gehen dem russischen Regime, das sich wenig um das Wohlergehen seiner Soldaten kümmert, langsam die Menschen aus. Deswegen verpflichtet man nun Arbeitsmigranten, vorwiegend aus Zentralasien. "Mehrere Millionen von ihnen schuften in Russland, oft illegal, um ihre Familien in der Heimat ernähren zu können. Sie werden mit Versprechen enormer Zahlungen und erleichterter Einbürgerung, aber auch mit Einschüchterung und der Eröffnung fiktiver Strafverfahren zum Vertragsabschluss gezwungen. Diejenigen von ihnen, die die russische Staatsangehörigkeit bekommen, werden sofort in die Kriegszone geschickt. (...) Seit Februar 2022 seien 1729 nepalesische Bürger mit Studenten- und Arbeitsvisa nach Russland eingereist, berichten Nepals Migrationdienste. Sechs von ihnen sind in der Ukraine gefallen."

Der algerische Autor Kamel Daoud ist vor einem Jahr nach Frankreich gezogen. Gerade veröffentlichte er seinen Roman "Houris" der den algerischen Bürgerkrieg vor dreißig Jahren mit über 200.000 Toten thematisiert (unsere Resümees) - im Krieg lagen verschiedene islamistische Fraktionen und der Staat. Auf Twitter kursiert ein France-Inter-Gespräch mit der Journalistin Léa Salamé, wo Daoud vor dem Islamismus warnt: "Ich erinnere mich an eine Journalistin, mit der ich vor einigen Jahren gesprochen habe. Sie sagte mir, die Demokratie in Tunesien sei sehr labil - das war damals das Thema. Und ich fragte sie: Sie glauben also, dass die Demokratie in Frankreich solide ist? Man kann ein Land sehr schnell verlieren. Ich hatte eine zweite Chance, Frankreich, das für keinen Algerier fremd ist, ob er es liebt oder hasst. Aber für uns Algerier ähnelt das, was in Frankreich in Bezug auf den Islamismus geschieht, an ein Remake. Die selben Kompromisse, die selben Kompromittierungen, dieselbe Leugnung, die selben nützlichen Idioten, die selben Risiken, die selben Strategien. Wir sind wie Wiedergänger, rütteln an die Fensterscheiben und sagen: Machen Sie nicht die selben Fehler. Verwechseln Sie nicht Kopftuch und westliche Schuld, die Unterwerfung unter den Islam und Reue über eigene Verbrechen gegenüber einer Bevölkerung. Aber wer wird uns glauben? Wir sind Kassandras, die eine Zukunft in Frankreich und eine Vergangenheit in Algerien beschwören."

Die oftmals von Studenten vorgebrachte Forderung nach einer Einstaatenlösung für Israel und die Palästinenser, die einen Staat "Palästina" ohne "Apartheid" herbeisehnt, ist antisemitisch und leichtgläubig, ruft uns Alan Posener in der Welt zu. Dass verschiedene Kulturen durch ein gemeinsames Staatsgebiet zusammenwachsen würden, sei eher die Ausnahme als die Regel. "Warum 'fordert' man nicht die Schotten, Flamen, Katalanen usw. auf, ihre Unabhängigkeitsbestrebungen aufzugeben? Warum 'fordert' man nicht die Wiedervereinigung von Tschechien und der Slowakei, Jugoslawiens, Pakistans und Indiens? Und so weiter. Warum sollen ausgerechnet die Juden gezwungen werden, in einem Staat zusammenzuleben mit Menschen, die seit 1948 - eigentlich seit 1929 - darauf aus sind, sie zu vertreiben oder zu töten? Wie ist diese Forderung nicht antisemitisch?"

In der FAZ schreibt Bülent Mumay, dem in der Türkei Haft droht (unser Resümee), über die finanziellen Machenschaften der türkischen Regierung. Die Bevölkerung wird immer ärmer, währenddessen hat das "Präsidialamt sein Jahresbudget von umgerechnet rund 150 Millionen Euro bereits in den ersten sieben Monaten aufgebraucht". Großzügige Förderungen erhalten Erdogan-nahe Stiftungen zum Glück, so Mumay bitter, von der EU: "Das Programm Erasmus+ der Europäischen Union fördert Stiftungen, von denen man weiß, dass sie Erdogan und seiner Familie nahestehen, mit mehreren Hunderttausend Euro... Es ist natürlich Ihr Geld, Sie müssen wissen, wem Sie es geben, da darf man sich nicht einmischen. Aber haben Sie bei einer kürzlichen Aussage des türkischen Innenministers gar nicht aufgehorcht? Offiziellen Angaben zufolge leben 3,1 Millionen syrische Geflüchtete in der Türkei. Erdogan hatte versprochen, diese Menschen mit dem Geld, das Sie ihm dafür zahlen, hier im Land festzuhalten. Kürzlich wurde nun bei einer Kontrolle festgestellt, dass sich 729.000 Syrer nicht an der angegebenen Anschrift aufhalten. Das heißt, jeder vierte Syrer ist verschwunden. Unser Innenminister verkündete, die abgängigen Syrer seien nach Europa gegangen. Wie? Über die Grenzen, die zu schützen seine Aufgabe ist!"

Die ultrarechte slowakische Kulturministerin Martina Simkovicová in der linkspopulistischen Regierung Fico entlässt seit August reihenweise ihr unliebsame Akteure in der Kultur. Im VAN-Interview erklärt Robert Jindra, bis vor Kurzem Chefdirigent der Staatlichen Philharmonie Košice, warum er freiwillig zurückgetreten und was zu befürchten ist: "Es ist mit einem Weggang von Menschen zu rechnen, die aus ihrem reichen Wissen über die Geschichte gelernt haben. Frau Šimkovičová redet von 'echter slowakischer Kunst'. Ich möchte, dass sie mir mal drei slowakische Komponisten oder Opern nennt. Jede Nation hat ihre Kultur und sollte sie pflegen und weiterentwickeln, aber mit dem Wissen, dass sie im Wesentlichen auf anderen Kulturen basiert. Aber solche Diskussionen können nur mit jemandem geführt werden, der nicht von seiner Ideologie geblendet ist."

Peter Laudenbach hat sich für die SZ die Wahlprogramme der AfD im Osten angeschaut, vor allem die kulturpolitischen Ideen der Partei. Es wird ihm schnell klar, dass es hier nur um Folklore und Heraufbeschwörung einer "deutschen Kultur" gehe, die es so nie gab, und um die Delegitimierung der zeitgenössischen Kunst: "Wenn in den Wahlprogrammen alles, was der AfD nicht gefällt, unter Ideologie-Verdacht gestellt wird, hat das die Funktion einer Feindbildmarkierung: Der ganze zeitgenössische Theaterbetrieb scheint der AfD etwas suspekt zu sein. Die sächsische Landtagsfraktion der AfD kann ihre Aversion kaum verbergen und spricht nur von 'der sogenannten Hochkultur, wie man sie in staatlichen Museen und Opernhäusern findet'. Zur Delegitimierung dieser 'sogenannten Hochkultur' dient neben ihrer Kontrastierung zur 'Volkskultur' (laut AfD Thüringen zählen dazu 'Weihnachtsmärkte oder Freibäder') die ressentimentvergiftete Routine-Unterstellung der Geldverschwendung."

Alice Weidel behauptete, dass das Gedicht "Rauscht ihr noch, ihr alten Wälder" des völkischen Dichters Franz Langheinrich, das dem Wahlprogramm der AfD-Thüringen vorangestellt ist, "völlig harmlos" sei, schreibt in der Welt der Historiker Julien Reitzenstein, der das ganz anders sieht: "Anders als Weidel behauptet, wird im Lied eben nicht harmlos die Natur besungen. Dieses Lied ist Musik gewordene Inklusion für Völkische, Rechtsradikale und Antisemiten. Die Behauptung, dass das Lied harmlos ist, weil es vor dem Nationalsozialismus geschrieben wurde, ist nicht nur falsch, sondern auch perfide. Denn einen anderen Kern der verschiedenen Ideologien, die den Nationalsozialismus trugen, gab es auch schon 'vor dem Nationalsozialismus': Und der Antisemitismus war und ist nicht 'harmlos', sondern zu oft tödlich."

Vor vier Jahren gründete der Hamburger Reeder Erck Rickmers mit großem Brimborium das "New Institute", dem er gleich neun Alstervillen zur Verfügung stellte. Gründungschefin war die populäre Sachbuchautorin Maja Göpel, die bald mit nicht so großem Brimborium das Institut verließ. Nun erklärt Rickmers in der Zeit im Gespräch mit Oskar Piegsa und Anna-Lena Scholz, warum er das Institut im nächsten Jahr schließen wird - durchaus selbstkritisch: "Wir waren anfangs sehr laut, auch in den sozialen Medien, und die Inhalte hatten noch zu wenig Substanz. Das hat Ressentiments geschürt. In anderen Instituten schaute man sich das an und dachte: 'Da kommt einer und meint, er kann alles besser, was fällt dem denn ein?' Dabei lautet mein Credo als Unternehmer: 'Underpromise and overdeliver'. Weniger ankündigen, mehr liefern." Damit reagiert Rickmers vielleicht auch auf eine überraschend massive Attacke in der FAZ im Januar(unser Resümee). Da auch Jan Philipp Reemtsma sein Hamburger Institut für Sozialforschung schließt (unsere Resümees), sieht es mit mäzenatischer Förderung von Geistes- und Sozialwissenschaften neuerdings recht mau aus. Die taz-Nord berichtete bereits letzte Woche.

Im Zeit-Gespräch mit Evelyn Finger erzählt der Soziologe und Theologe Mouhanad Khorchide von seiner Arbeit mit jungen Islamisten, die im Gefängnis sitzen. Er habe sich auf die Gespräche gut vorbereitet, um die Jugendlichen in ihren extremen Ansichten verstehen zu können, stellte dann aber fest, dass die meisten den Koran nie gelesen hatten: "Ich dachte, sie würden ihre Terrorpläne mit dem Koran rechtfertigen, so wie man das von älteren Terroristen kennt. Ich habe mich deshalb gut vorbereitet, mich mit einzelnen Textstellen befasst, das erwies sich aber als unnötig. Sie wollen nicht über den Koran reden. Sie berufen sich nur auf Online-Prediger und gaben deren Positionen als unverhandelbare Wahrheiten wieder." Was kann man tun? "Hassprediger gehören konsequent verboten", fordert Khorchide, "Schulen müssen über Islamismus aufklären. Und wir müssen ein positives Narrativ etablieren, also betonen, wie gut es Muslimen in Deutschland geht: Wir genießen hier Religionsfreiheit, es gibt islamischen Religionsunterricht, islamische Theologie an Universitäten und mehr als 2.400 Moscheen. Bundespräsident, Ministerpräsidenten und Kirchen laden zum Fastenbrechen ein. Die meisten muslimischen Geflüchteten leben hier sicherer als in der Heimat."

Der Rechtsextremismus-Forscher Spencer Sunshine erklärt im taz-Interview mit Nicholas Potter, welche Gefahr von Neonazis in den USA heute ausgehen. Er erläutert, wie der "Godfather des Rechtsterrorismus" James Mason (über den er auch ein Buch geschrieben hat, bisher nur auf Englisch verfügbar), in den letzten zehn Jahren wieder populär wurde. Mason schrieb das Buch "Siege", in dem er Massaker und Attentate auf die Zivilgesellschaft feiert. In den achtziger Jahren als es erschien, so Sunshine, fand das Buch kaum Anklang in der Szene, nun ist es wieder ziemlich erfolgreich: "Um 2015 entdeckte eine kleine Gruppe Neonazis Masons Schriften, sie suchten ihn in seiner kleinen Wohnung in Denver auf und er wurde zu einer Art Vaterfigur. Aber der 'Unite the Right'-Aufmarsch 2017 in Charlottesville war der Wendepunkt: Mason hat schon immer gesagt, dass es sinnlos sei, sich durch legale politische Arbeit zu engagieren. Charlottesville war eine Bestätigung seiner Thesen: Die rechtsextreme Kundgebung wurde kurz nach Beginn aufgelöst. Und dann fuhr ein Rechtsextremer sein Auto in eine Menschenmasse und ermordete die Antifaschistin Heather Heyer. Danach wollten plötzlich alle wissen, was 'Siege' ist."