9punkt - Die Debattenrundschau

Wüste Geräusche in fragmentierten Öffentlichkeiten

Kommentierter Rundblick durch die Feuilletondebatten. Wochentags um 9 Uhr, sonnabends um 10 Uhr.
27.10.2021. China weitet seine Repressionspolitik längst über seine eigenen Grenzen aus, notiert der Guardian und schildert, wie Exilchinesen von Peking aus drangsaliert werden. Auch an deutschen Unis nimmt China massiv Einfluss, berichtet die SZ. Zeit, die deutsche China-Politik zu ändern, ruft politico.eu. Die FAZ schildert den Geschwisterkampf in der extremen Rechten Frankreichs. Die FAZ beleuchtet auch das Bild, das sich Jürgen Habermas an entlegener Stelle vom Internet machte. Bei Netzpolitik spricht Gerhart Baum über Datenschutz.
Efeu - Die Kulturrundschau vom 27.10.2021 finden Sie hier

Politik

China betreibt seine Repressionspolitik zusehends über seine Grenzen hinaus, berichtet Lauren Hilgers in einem Longread für den Guardian: "Exilchinesen und Aktivisten auf der ganzen Welt haben von Drohanrufen und Cyberangriffen berichtet; chinesische Studenten, die im Vereinigten Königreich und in Australien studieren, haben berichtet, dass sie schikaniert werden, wenn sie die VR China kritisieren… Polizeibeamte in der Volksrepublik China rufen häufig Exilanten mit den Telefonen ihrer Verwandten an ('Sie müssen bedenken, dass Ihre Familie und Ihre Verwandten alle bei uns sind', sagte ein chinesischer Beamter zu einem uigurischen Exilanten aus der chinesischen Provinz Xinjiang)."

Auch die neue deutsche Regierung wird ihre Haltung zu China überdenken müssen, meinen Matthew Karnitschnig und Laurenz Gehrke bei politico.eu: "Angesicht der Verschärfung des Überwachungsstaats durch den chinesischen Staatschef Xi Jinping, der Bedrohung von Nachbarn und einem zunehmend kriegerischen Ton gegenüber dem Westen scheint die deutsche China-Strategie, die auf die Bedürfnisse der deutschen Exportindustrie zugeschnitten ist, zunehmend unhaltbar."
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Wissenschaft

Wie sollen deutsche Sinologen mit den Konfuzius-Instituten umgehen, über die China immer wieder versucht, kulturellen Einfluss zu gewinnen und ein positives Bild von China zu verbreiten? Eine Frage, die nach mehreren Zensurfällen immer dringlicher diskutiert wird, berichtet Lea Sahay in der SZ. Zumal es noch ein anderes Problem gibt: "Wie die Fürsprecher der Kooperationen mit der Volksrepublik betonen, fehlt es in Deutschland an China-Kompetenz. Die von Peking gesponserten Institute gelten als wichtige Bildungsträger - vor allem weil sie meist die einzigen Anbieter in einer Region sind. Dass es an den seit Langem geforderten Alternativen mangelt, ist nicht nur ein Finanzierungsproblem. Die Kommunistische Partei hat den Zugang zum Land in den letzten Jahren immer weiter beschränkt. Visa werden seltener ausgestellt, Bildungsreisen ohne chinesische Partner sind kaum noch möglich."
Archiv: Wissenschaft
Stichwörter: China, Konfuzius-Institute

Europa

Geschwisterkampf in der extremen Rechten Frankreichs. Marine Le Pen besucht Viktor Orban. Aber sie hat Schwierigkeiten, sich von Eric Zemmour abzusetzen, der nach der üblichen Dynamik des Rechtsextremismus den Extremismus durch Extremismus toppt, berichtet Michaela Wiegel in der FAZ: "Zemmour überflügelt sie in mehreren Umfragen, obwohl er seine Kandidatur noch nicht erklärt hat. Anders als Le Pen hat sich Zemmour Orbáns Thesen von einem zivilisatorischen Kampf in Europa uneingeschränkt angeschlossen. Le Pen hat sich etwa zurückgehalten, gegen die 'Tyrannei der Homosexuellen-Lobby' zu wettern. Schon bei der französischen Debatte über die Einführung der Homo-Ehe hielt sie sich bedeckt. Le Pen lehnt es auch ab, sich die vom französischen Schriftsteller Renaud Camus verbreitete These vom 'großen Bevölkerungsaustausch' zu eigen zu machen."

Es gibt schon etwas, das wir an Angela Merkel vermissen werden:


Gestern konstituierte sich der 20. Bundestag und wählte mit Bärbel Bas zum dritten Mal eine Frau zur Bundestagspräsidentin. Emma ist zufrieden und zählt nach: "Die meisten Frauen bringen die Grünen ins Parlament: von 118 Abgeordneten sind 68 Frauen. Die SPD kann fast mithalten: Von 206 Abgeordneten sind 86 Frauen. CDU/CSU hinken hinterher: 45 Frauen von 197. Und die FDP und AfD bleiben sich treu und sind auch im Jahr 2021 noch Männerbunde. Sie bringen nur 22 Frauen von 92 Abgeordneten (FDP) und zehn von 82 Abgeordneten (AfD) ins Parlament ein. Das reißt auch Alice Weidel nicht raus."

Mehr Bahnfahren statt Fliegen, alles schön und gut. Aber wie sieht es mit den Zugverbindungen innereuropäisch aus? Nicht so gut, meldet Max Hägler in der SZ und stellt eine kleine Studie von Greenpeace zum Thema vor: "Auf 23 Strecken, so zeigt es die Erhebung, wäre der Reisende mehr als 16 Stunden unterwegs. Erschwert wird das landgestützte Reisen durch zunehmend schlechtere internationale Zugverbindungen, kritisiert Greenpeace nach Durchsicht aller Fahrpläne."

Im Guardian fordert nun Timothy Garton Ash ein neues Goldenes Zeitalter für den europäischen Zugverkehr. Warum sich nicht ein Vorbild an Italien nehmen? "Italien zeigt, was machbar ist und was es kosten kann. In den letzten zwei Jahrzehnten hat das Land ein beeindruckendes Netz von komfortablen Hochgeschwindigkeitszügen aufgebaut. Sie können von Rom nach Mailand in zwei Stunden und 59 Minuten fahren." (Das sind gerade mal 30 Minuten mehr als die Deutsche Bahn auf der halb so langen Strecke Berlin-Hamburg braucht.)
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Kulturpolitik

Auch Frankreich gibt Kunstwerke nach Benin zurück. Gerade werden sie ein letztes Mal im Musée du Quai Branly ausgestellt. Jürg Altwegg zitiert in der FAZ einen Satz des Schriftstellers José Pliya, der zeigt, wie komplex das Thema ist: "Das damalige Königreich Dahomey war der erste koloniale Sklavenjäger der anderen Ethnien. Es hat Razzien veranstaltet und Sklaven verkauft. Wir müssen zunächst unsere eigene Arbeit der Versöhnung leisten, um die Güter angemessen in Empfang nehmen zu können." Zugleich kündigt sich im ehemaligen Benin eine kulturelle Blüte an, so Altwegg. "Das Rahmenprogramm beschäftigt sich mit Benins Museumslandschaft: Es wird renoviert und gebaut. In der Hafenstadt Ouidah entsteht das Museum zur Erinnerung an die Sklaverei, in Abomey wird der frühere Königspalast zum Nationalmuseum umgebaut, in Porto-Novo ein Musée International des Arts et Civilisations errichtet."

Gesellschaft

Meron Mendel und seine Frau Saba-Nur Cheema, die in der FAZ eine jüdisch-muslimische Kolumne bestreiten, hatten sich für den Boykott rechtsextremer Verlage in Frankfurt eingesetzt und sehen das jetzt anders. "Eine wehrhafte Demokratie macht genau das: Sie garantiert die Meinungsfreiheit und bezieht gegenüber Gegnern zugleich klar Position." Besonders wichtig, sagen die beiden, sei es, den Schulterschluss zwischen grob gestrickteren Neonazis und bürgerlichen Kräften zu entlarven: "Exemplarisch steht dafür die ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete und heutige Vorsitzende der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES), Erika Steinbach. Die Politikerin hat das Geschäftsmodell gewissermaßen perfektioniert: Sie gibt sich als konservativ aus, kommuniziert aber bewusst mit ihren rechtsextremen Followern. Diese feuert sie mit rassistischen und holocaustrelativierenden Beiträgen an - um sich dann mit Blumenfotos hinter ihre bürgerliche Fassade zurückziehen zu können." Die beiden erklären dann noch, warum sie gesetzlich verhindern wollen, das eine künftige Parteistiftung der AfD wie die anderen Parteien mit üppigen staatlichen Geldmitteln ausgestattet wird.

Heute Abend läuft im RBB Maurice Philip Remys Doku "Sondervorgang MeToo" über die Entlassung Hubert Knabes als Leiter der Gedenkstätte Hohenschönhausen. Er war darüber gestolpert, das sein Stellvertreter von Mitarbeiterinnen mehrfach des Missbrauchs von Machtbeziehungen beschuldigt worden war, wovon er laut seinen Beteuerungen nichts wusste. Sein Vorgesetzter war Kultursenator Klaus Lederer von der Linkspartei. Der Film stellt die Vorgänge sehr differenziert dar, lobt Kim Maurus in der FAZ. Aber endgültige Klarheit bringe er nicht in die Vorwürfe: "Die Stimmen, die womöglich für Klarheit hätten sorgen können, sind die der Frauen, die sich an ihrem Arbeitsplatz offenbar nicht sicher fühlten. Sie alle wollten sich nicht äußern - wofür man ihnen nun wirklich keinen Vorwurf machen kann." Nein?
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Medien

"Welp*innenschutz" findet taz-Autor Jan Feddersen bei den beiden Nachwuchsjournalistinnen Nemi El-Hassan und Feyza-Yasmin Ayhan, deren Engagement bei öffentlich-rechtlichen Sendern wegen ihrer israelfeindlichen Äußerungen umstritten ist, nicht nötig. "El-Hassan wie Ayhan waren erwachsen, als sie sich im modischen Plappersound des Postcolonial Style äußerten. Und wollen nun doch Karriere machen. Sollen sie, und zwar hochwillkommen. Aber vorher möchten wir erkennen, dass sie sich politisch zu mäßigen wissen."
Archiv: Medien
Stichwörter: El-Hassan, Nemi

Internet

Die EU-Staaten haben sich auf einen gemeinsamen Vorschlag für das Digitale-Märkte-Gesetz geeinigt, berichten Alexander Fanta und Harald Schumann bei netzpolitik, erleichtert, dass sich die Tech-Konzerne mit ihrem Lobbying nicht durchsetzen konnten. "Es ist ein Gesetzesvorschlag, der teuer werden kann für Digitalkonzerne wie Google, Amazon und Apple. Gemeinsam mit seinem Schwestervorschlag, dem Digitale-Dienste-Gesetz, schafft das Digitale-Märkte-Gesetz Verpflichtungen für Plattformen mit mehr als 45 Millionen Endnutzer oder 10.000 Geschäftskunden in Europa. Der Vorschlag aus Brüssel soll unfairen Marktpraktiken entgegenwirken. Wenn sie die Regeln verletzen, drohen den Plattformen Strafen von bis zu zehn Prozent ihres globalen Jahresumsatzes. Bei Apple wären das nach Vorjahreszahlen rund 27,5 Milliarden US-Dollar." Insbesondere Irland und Luxemburg konnten sich nicht mit schwächeren Formulierungen durchsetzen. Beide Länder, so netzpolitik, sind mit den Tech-Konzernen eng verbunden. "Die enge Band wird auch bei Steuern und Datenschutzfragen deutlich: Irland gewährte großen Konzernen lange spezielle Steuerdeals, Apple musste darum zuweilen nur 0,005 Prozent Körperschaftssteuer auf seine europäischen Einnahmen zahlen. Durch komplizierte Rechtskonstrukte zahlte Amazon in Luxemburg im Vorjahr sogar gar keine Körperschaftssteuern. Zugleich zögern die Datenschutzbehörden in beiden Ländern Beschwerdeverfahren gegen die Konzerne immer weiter hinaus, sehr zum Unmut ihrer europäischen Partnerbehörden."
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Ideen

Ausgerechnet in einem Band zum Bibliothekenerpresserpreis von 99 Euro (hier darf man das Inhaltsverzeichnis als pdf-Leseprobe lesen) legt Jürgen Habermas "Überlegungen und Hypothesen zu einem erneuten Strukturwandel der politischen Öffentlichkeit" vor. Oliver Weber liest den Text für die Wissenschaftsseiten der FAZ. Wer wundert sich, dass Habermas seine ordentlich deliberierende Öffentlichkeit, wo nur die Richtigen Zugang zu den Megafonen haben und die er nicht mal in der Zeitungsöffentlichkeit nach seinem Wunsch verwirklicht sah, im Netz erst recht nicht findet: "Die Plattformen", resümiert Weber, "scheinen diesen 'egalitär-universalistischen Anspruch' in einem 'anarchischen Austausch spontaner Meinungen' zu erfüllen. Doch das darin liegende 'große emanzipatorische Versprechen' wird 'heute von den wüsten Geräuschen in fragmentierten, in sich selbst kreisenden Öffentlichkeiten übertönt'. Die Nutzer zahlen einen Preis für ihre Freiheit."

Netzpolitik hat einen Teil eines Gesprächs transkribiert, das Stefan Brink, Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Baden-Württemberg, mit dem FDP-Politiker Gerhart Baum über Datenschutz führte. Forderungen nach Einschränkungen von Grundrechten gibt es immer wieder, so Baum, mal geht es um Sicherheit, mal um Klimaschutz. Aber der wichtigste Bezugspunkt in der Debatte muss immer die Freiheit sein, fordert Baum: "Wenn wir die Freiheit einschränken, müssen wir sie ernst nehmen und müssen uns fragen: Ist das wirklich notwendig? Ist das effizient? Und welche anderen Grundrechte verletzen wir? Das müssen wir uns ganz genau bewusst machen. ... Es gibt ein meines Erachtens gewachsenes Sicherheitsgefühl. 'Wie sichert uns der Staat gegen die Pandemie?' Wir sichern uns selbst, aber dieses Sicherheitsgefühl kann zu einer Droge werden. Dass man sich zu stark auf den Staat verlässt und sich nicht fragt: Ist das wirklich notwendig, und was können wir selbst dazu tun? Die Selbstverantwortung. Wir übergeben ja, wir ermächtigen den Staat. Aber wir bleiben diejenigen, die den Staat ermächtigen. Wir tragen den Staat. Er ist nicht von uns entfernt. Von uns, den freien Individuen."
Archiv: Ideen