9punkt - Die Debattenrundschau

Ein ganz klarer Rechte-und-Pflichten-Katalog

Kommentierter Rundblick durch die Feuilletondebatten. Wochentags um 9 Uhr, sonnabends um 10 Uhr.
19.09.2020. Die legendäre amerikanische Bundesrichterin Ruth Bader Ginsburg ist gestorben, wir verlinken auf erste Reaktionen. Die Buchhandelskette Thalia stellt Buchregale für chinesische Propaganda zur Verfügung, berichten RND und Spiegel online. In Ghana werden ältere Frauen oft als Hexen verfolgt -  hpd.de fragt, wie die ghanaische Politik mit den "Hexencamps" umgeht. In der taz schlägt Lech Walesa vor, die EU neu zu gründen und die Mitgliedschaft dann strengeren Kriterien zu unterwerfen. Die SZ erinnert an das Oktoberfest-Attentat vor vierzig Jahren.
Efeu - Die Kulturrundschau vom 19.09.2020 finden Sie hier

Politik

Filmstill aus Betsy Wests und Julie Cohens Kino-Porträt über Ruth Bader Ginsburg

Die legendäre amerikanische Bundesrichterin Ruth Bader Ginsburg, der vor zwei Jahren ein ganzer Dokumentarfilm ("Ein Leben für die Gerechtigkeit", Resümee) gewidmet wurde, ist im Alter von 87 Jahren gestorben, berichtet etwa der Tagesspiegel: "Sollte US-Präsident Donald Trump zum dritten Mal in seiner Amtszeit die Chance bekommen, einen Supreme-Court-Richter zu ernennen, könnte er damit das politisch äußerst wichtige Gericht auf Jahre beeinflussen." Der Tagesspiegel sammelt auch Stimmen, die Bader Ginsburg würdigen, darunter auch Donald Trump mit einem bemerkenswert milden Statement. Hier der Nachruf der New York Times. Hier Barack Obamas Statement. Das ZDF hat den Bader-Ginsburg-Film wieder in seine Mediathek eingestellt.

In diesem Interviewausschnitt bei NPR.org, der in den Nachruf auf sie eingebettet ist, gewinnt man einen Eindruck von ihr:

Archiv: Politik

Religion

In Ghana finden am 7. Dezember Wahlen statt. Eines der Themen wird sein, wie die Politik mit "Hexencamps" umgeht. Ältere Frauen werden oft als  Hexen verfolgt. Gerade erst ging der Fall der Akua Denteh durch die Medien, die  auf einen öffentlichen Platz geschleift, geschlagen, gepeitscht und schließlich verbrannt wurde. Viele alte Frauen können sich dem Aberglauben nur durch Flucht entziehen, berichtet Hella Camargo bei hpd.de: "Unterkunft findet sich für die vermeintlichen Hexen oft nur noch in Witch Camps ('Hexencamps'). Das sind Lager im nördlichen Ghana, in denen die Frauen zunächst einmal vor Verfolgung sicher sind, jedoch die Versorgung mit Nahrung, Wasser, Strom und Obdach unsicher ist. Einmal dort angekommen, gibt es für die der Hexerei Beschuldigten kaum eine Möglichkeit, sich wieder ein Leben außerhalb aufzubauen. Verbindung zu Familie oder Gemeinschaft gibt es kaum noch. Der Makel, der Hexerei beschuldigt worden zu sein, bleibt."
Archiv: Religion

Kulturmarkt

Die Buchhandelskette Thalia stellt Buchregale für chinesische Propaganda zur Verfügung, berichtet Christian Burmeister bei RND.de. In der Filiale Berlin Alexanderplatz gebe es einen großen Bereich mit frommer Literatur über das heutige China. Kritische Bücher über China finde man zwar auch - aber ganz woanders in der Buchhandlung. Und zu Taiwan nichts. "Auf die Fragen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) schickt der Buchhändler nur ein knappes Statement: 'Vor allem als Service für die wachsende chinesische - beziehungsweise China-Interessierte - Community in Deutschland, testet Thalia in Zusammenarbeit mit China Book Trading ein chinesisches Buchsortiment.' Der Test laufe ausschließlich in Berlin, Hamburg und Wien, zeitlich begrenzt. 'Unsere chinesischen Partner schlagen Bücher vor, die vom Thalia Sortimentsmanagement geprüft und freigegeben werden.' 'China Book Trading' gehört zu 100 Prozent der Kommunistischen Partei Chinas und untersteht ihrer Kontrolle." Laut Spiegel online wurde dieses Statement von Thalia später korrigiert: "Auf Nachfrage erklärte eine Thalia-Sprecherin zunächst, dass dieses Sortiment in Zusammenarbeit mit einer Firma namens China Book Trading entstanden sei. Am Freitagnachmittag korrigierte sie das Statement, es habe einen 'Übertragungsfehler' gegeben. Der korrekte Name des Partners laute China National Publications Import and Export (Group) Corporation, kurz CNPIEC." Mehr im ZDF (hier).
Anzeige
Archiv: Kulturmarkt
Stichwörter: Thalia

Internet

Die sozialen Medien geraten nach dem Eindruck des Unternehmers Veit Dengler außer Kontrolle. Darum fordert er in der NZZ mehr juristische Sanktionen: "Zu wenig am Radar der Justiz sind Nutzerkonten in sozialen Netzwerken; das sollte sich ändern. Man kann die nicht mehr funktionierende Unterscheidung von privat/öffentlich durch jene von einmalig/wiederholt ersetzen. Konten, auf denen wiederholt strafrechtlich relevante Äusserungen getätigt werden, könnten suspendiert und bei weiterer einschlägiger Betätigung endgültig gesperrt werden."
Archiv: Internet

Medien

Es gibt ein Verbrechen im Kontext der Charlie-Hebdo-Attentate, das quasi nie thematisiert wurde. Yannick Haenel berichtet darüber in seiner Charlie-Chronik über den Prozess. Es ist der dreizehnte Prozesstag. Es geht um den Mordversuch an dem Jogger Romain D., der das Attentat schwer verletzt und um den Preis zahlloser Operationen überlebte. Attentäter war wohl Amedy Coulibaly, der auf Romain D. nur geschossen hat, um die Waffe auszuprobieren, mit der er später vier Menschen in einem jüdischen Supermarkt erschoss. "Wie muss man ticken, um eine Waffe an einem menschlichen Ziel zu testen, als wäre er eine zerbrochene Flasche oder eine tote Taube? Hier öffnet sich ein Abgrund der Infamie. Denn hier entdeckt man den Grad an Unmenschlichkeit, zu dem Coulibaly vorgestoßen ist. Für ihn ist der Mord an einem Menschen nicht nur unwichtig. Er begeht ihn sogar ohne Grund."

Der Journalist Szabolcs Dull leitete das Internetmagazin Index.hu, das wie alle Medien in Ungarn ein Opfer der Zensur wurde. Rettung erwartet er allenfalls aus Brüssel. Im Gespräch mit Claudia Reinhard von der FAZ sagt er: "Viele Menschen glauben ja daran, dass Angela Merkel oder die EU Orban irgendwann mal disziplinieren könnten. Aber ich denke, das muss anders angegangen werden. Wenn Pressefreiheit ein wichtiger Wert in der EU sein soll, müsste man ein institutionelles System schaffen und finanzieren, das dies garantieren kann."
Archiv: Medien

Geschichte

Der Berlin-Teil der taz widmet sich den Reichen der Stadt (natürlich mit dem Ziel der Umverteilung). Interessant ist Susanne Memarnias Gespräch mit dem Historiker Hanno Hochmuth, der die Honoratioren- und Handelsstadt Hamburg mit der einstigen Industriellenstadt Berlin vergleicht: "Ich würde mich sogar zu der These hinreißen lassen, dass in Hamburg Abstammung eine viel, viel größere Rolle spielte als in Berlin. Berlin war schon immer, spätestens aber seit dem 19. Jahrhundert, eine Stadt der Newcomer. Über Generationen gewachsene familiäre Netzwerke waren hier nie so wichtig."
Archiv: Geschichte
Stichwörter: Hamburg, Berlin

Gesellschaft

Der Diesel-Skandal hat die Autoindustrie nachhaltig diskreditiert. Es zeichnet sich eine Gesellschaft ab, in der das Auto eine untergeordnete Rolle spielt. Und mit den Grünen ist ein Tempolimit auf Autobahnen, das übrigens von einer Mehrheit der Bevölkerung unterstützt werde, sicher, schreibt taz-Redakteurin Anja Krüger in einem Essay: "Auch die Mitglieder des ADAC stehen nicht mehr ungebrochen zum Auto. Will der Verband sie nicht verprellen, muss er sich um ein fortschrittliches Image bemühen - und es ist ein Schritt nach vorne, dass er das tatsächlich versucht. Wenn selbst die härtesten Autolobbyisten Zugeständnisse machen, ist eine Menge erreicht. Der Dieselskandal hat nicht nur die gesellschaftliche Haltung zum Auto verändert. Er führt auch zu einer Veränderung der Branche selbst."

In der NZZ nimmt Wolfgang Sofsky die "Eselei" der Gender- und anderer heutiger Debatten aufs Korn. "Eselei ist zuerst eine Schwäche des Denkens und des Redens. Der begrenzte Wortschatz verbindet sich mit logischen Fehlern und kategorialen Irrtümern. Man beurteilt ästhetische Objekte allein nach moralischen Maßstäben, identifiziert die Roman- oder Bühnenfigur mit der Autorin und beurteilt die Textqualität nach der Biografie des Verfassers. Man verwechselt den grammatischen Genus mit dem biologischen Sexus und vermischt alles im 'sozialen Geschlecht'. Dabei hat weder der Hocker noch der Seufzer einen Penis. Man glaubt, mit der Beseitigung von Wörtern, Symbolen oder Statuen ließen sich unerwünschte gesellschaftliche Unterschiede einebnen. Man hält natürliche Katastrophen für göttliche oder menschliche Schuld und verfolgt in großen Krisen die Außenseiter, die Fremden und die Nachbarn."
Archiv: Gesellschaft

Europa

Gabriele Lesser unterhält sich in der taz mit Lech Walesa über die belarussischen Proteste (er rät zu Pragmatismus und Geduld), aber auch Polen und die Ukraine. Und für die EU hat er einenen verblüffenden Vorschlag: "Die EU ist heute sehr schwach. Es gibt zu viele antagonistische Kräfte innerhalb der EU. Es wäre gut, wenn die Deutschen, Franzosen und Italiener entweder die EU von innen reformierten oder aber - nachdem sie zuvor von Großbritannien, Polen, Ungarn und Konsorten zerstört wurde - von Neuem gründeten. Wie zuvor sollte jeder beitreten können, also auch diejenigen Staaten, die vorher unbedingt rauswollten. Allerdings müssten sie einen ganz klaren Rechte-und-Pflichten-Katalog unterschreiben, dessen Einhaltung dann auch streng kontrolliert werden sollte."

Annette Ramelsberger erinnert in der SZ an das Oktoberfest-Attentat vor vierzig Jahren. Sie erzählt die Geschichten der Opfer und Überlebenden. Und spricht die höchst mangelhaften Ermittlungen an, die den rechtsextremen Kontext kaum herausarbeiteten: "Heute ist das alles verjährt, Strafverfahren nicht mehr möglich. Und in München? Lange Zeit war es nur der Jugend der DGB-Gewerkschaft ein Anliegen, jedes Jahr an das Attentat zu erinnern. Die Stadt fühlte sich lange nicht zuständig, auch die bayerischen Innenminister kamen 25 Jahre lang nicht. 2018 dann hängte die Stadt München - nach 38 Jahren - doch noch eine Gedenktafel im Rathaus auf. Oberbürgermeister Reiter hat die Rede gehalten."

In Britannien fordert das National Institute for Health and Care Excellence (Nice, ausgerechnet!), dass in den medizinischen Aufzeichnungen einer schwangeren Frau jede Glas Alkohol, das sie während der Schwangerschaft trinkt, festgehalten und den medizinischen Aufzeichnungen des Babys hinzugefügt werden soll. Im Guardian ist Zoe Williams entsetzt: "Die Konturen sind immer die gleichen - da extremer Alkoholismus oder das Stillen mit einer Flasche in einem Land ohne sauberes Wasser als sehr schädlich bekannt ist, soll jegliches Trinken oder Flaschenstillen oder jeglicher Stress schädlich sein. Das konnte jedoch nie bewiesen werden, und die Lücke, die die Wissenschaft hätte füllen müssen, wurde mit Rhetorik gefüllt. In der Folge wurden die Menschen immer wütender auf diese unverantwortlichen Frauen, die sich weigerten, ihr ungeborenes Kind an die erste Stelle zu setzen." Das geht nicht nur schwangere Frauen an, meint Williams. Es sei "wichtig für alle Frauen, dass wir dies als das sehen, was es ist: eine Welle des Patriarchats, das in letzter Minute versucht, die Kontrolle über die Selbstbestimmung der Frauen über unseren Fortpflanzungsapparat wiederzuerlangen."

Außerdem: Im Gespräch mit Sabine Rennefanz und Jenni Roth von der Berliner Zeitung erinnert sich Rainer Eppelmann an seine Zeit als Verteidigungs- und Abrüstungsminister in der letzten DDR-Regierung.
Archiv: Europa