Götz Aly verabschiedet sich von den Lesern der Berliner Zeitung, für die er jahrelang eine Kolumne schrieb - zuletzt protestierte er gegen die Umbenennung der Mohrenstraße. Zum Abschluss schlägt er nochmal die Brücke von West nach Ost: "Als Süddeutscher war ich 1968 nach Westberlin geflohen. Dort, im Schatten der Mauer, genossen wir Achtundsechziger parasitäre Freiheiten - auf Kosten westdeutscher Steuerzahler und vor allem auf Kosten jener, die hinter der Mauer saßen. 1986 stand ich mit meinem aus Olbernhau stammenden Freund Klaus Hartung (1940-2020) am Potsdamer Platz und fragte ihn zweifelnd: 'Meinst du, wir erleben es noch, dass diese Mauer fällt.' Er: 'Gut möglich, und, lieber Götz, es wird die spannendste Zeit in unserem Leben werden.' Klaus hatte Recht, und so kam ich zur Berliner Zeitung."

Der Wirtschaftswissenschaftler Torsten J. Gerpott klopft in der FAZ die Parteiprogramme auf ihre Position zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk ab und kommt zu wenig überraschenden Ergebnssen: "In einer Gesamtschau sind sich die Programme der Linken, SPD und Grünen medienpolitisch sehr ähnlich. Die drei Parteien stellen das öffentlich-rechtliche System nicht ernsthaft in Frage und wollen es im Internet ausbauen. Kritische Töne zur Systemeffizienz sind bei ihnen nicht zu vernehmen. Privaten Anbietern von Publikumsmedien begegnen sie mit großer Skepsis. Dazu setzen CDU/CSU, FDP und AfD Kontrapunkte. Bei der Union und den Liberalen sind sie durch Vertrauen in marktwirtschaftliche Prozesse und bei den Rechten durch den Wahn, von einem 'Meinungskartell' aus öffentlich-rechtlichem Rundfunk und 'privaten Mainstream-Medien' unfair behandelt zu werden, geprägt."

Die Boulevardzeitung Apple Daily war das letzte mächtige Medium in Hongkong, das sich noch traute, für die Opposition einzutreten. Sie stellt ihr Erscheinen ein, berichten Austin Ramzy und Tiffany May in der New York Times: "Die Identität von Apple Daily spiegelt die des Gründers, Jimmy Lai, wider, der als Junge vom chinesischen Festland nach Hongkong geschmuggelt wurde und vom Fabrikarbeiter zum Bekleidungs-Tycoon aufstieg. Nach der blutigen Niederschlagung der Proteste auf dem Platz des Himmlischen Friedens 1989 begann er, sich den Medien zu widmen. Wie Lai war auch seine 1995 gegründete Zeitung darauf fixiert, die Demokratie zu unterstützen und Chinas Kommunistische Partei anzugreifen." Auch der Guardian berichtet.

"Hongkong wird noch ein Stück dunkler", seufzt Kai Strittmatter in der SZ: "Vergangene Woche schließlich stürmten Hunderte Polizisten Redaktion und Verlag, nahmen führende Mitarbeiter von Apple Daily fest, froren die Bankkonten ein: Die Zeitung kann ihre Angestellten nicht mehr bezahlen. Zum ersten Mal war das Nationale Sicherheitsgesetz gegen Journalisten eingesetzt worden. Aber nein, sagte Hongkongs Sicherheitschef John Lee hinterher, ein Angriff auf die Meinungsfreiheit sei das keineswegs. Die Festgenommenen seien nämlich 'keine normalen Journalisten', alle anderen täten gut daran 'sich von ihnen zu distanzieren'". "Das Aus für Apple Daily wird in die Summe der Schritte eingehen, die erst in ihrer Gesamtheit das brutale Ausmaß des Durchgreifens der Behörden in Hongkong deutlich machen", kommentiert Katrin Büchenbacher in der NZZ.

900 Millionen Euro wollen die Presseverleger jährlich von Google für Leistungsschutzrechte (unser Resümee). Friedhelm Greis wägt bei golem.de ab, wie realistisch solche Forderungen sind: "Anders als noch vor mehreren Jahren ist Google aber inzwischen durchaus bereit, mit den Verlagen über Zahlungen zu verhandeln. Es ist jedoch nicht davon auszugehen, dass der Suchmaschinenkonzern tatsächlich elf Prozent seines Jahresumsatzes in Deutschland den Verlagen überweisen möchte."

Die deutsche Presse ist gerettet, sofern sie der Verwertungsgesellschaft Corint Media beitritt, scheint es nach einer Meldung des Medienmagazins turi2, das sich auf ein anderes Medienmagazin namens Clap bezieht. Hier wurde der neue Chef von Corint Media, Christoph Schwennicke, interviewt. turi2 resümiert: "Die Verwertungsgesellschaft Corint Media fordert im Rahmen des Leistungschutzrechts für Presseverlage bis zu 900 Millionen Euro pro Jahr allein von Google, sagt Corint-Chef Christoph Schwennicke im Interview mit Clap. Das entspreche 10 bis 11 Prozent der Einnahmen, die Google in Deutschland erwirtschafte. Voraussetzung für diese Summe sei allerdings, dass Corint Media die Rechte aller Verlage vertritt. Zuletzt hatte sich die Verwertungsgesellschaft beim Kartellamt über Google News Showcase beschwert. Sie befürchtet, dass Google die Nachrichten seiner Partner-Verlage bevorzugt, Google widerspricht." Ein Auszug des Interviews mit Schwennicke findet sich hier, allerdings ohne die Passage über die Forderungen an Google.

Die FR nimmt den von der russischen Regierung betriebenen und finanzierten Staatssender RT DE unter die Lupe, der Putin beispielsweise als "Opfer westlicher Propaganda" darstellt - und dessen Ziel politische Beeinflussung ist: "Das bestätigt Christoph Neuberger, Kommunikationswissenschaftler an der Freien Universität Berlin, im Gespräch. Ziel des Angebots sei 'die Destabilisierung westlicher Demokratien durch das Schüren von Konflikten, durch Kritik an ihren politischen Institutionen und Negativmeldungen über die Lage in diesen Ländern'. Häufig seien die Nachrichten falsch oder verzerrt. RT DE wolle den Eindruck vermitteln, mit seinem Journalismus 'Defizite der inländischen Medien auszugleichen, weil angeblich unterdrückte Stimmen zu Wort kommen. Blickt man auf die Situation der Meinungs- und Medienfreiheit in Russland und Deutschland, dann ist dies eine krasse Verkehrung der tatsächlichen Verhältnisse', so Neuberger."

René Martens befasst sich in der linken Stuttgarter Wochenzeitung kontext mit dem Kontext der Anti-Baerbock-Reklame der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM). Baerbock wurde da als Moses mit Verbotstafeln dargestellt, eine Bildsprache, die durchaus als antisemitisch gedeutet wurde. Die SZ und die FAZ und andere haben die Anzeige trotzdem geschaltet (Kostenpunkt laut Mediadaten der FAZ: 78.000 Euro). Aber "Warum haben sich so viele Medienhäuser zum Helfershelfer der Lobbyisten gemacht? Viele Leserinnen und Leser der Süddeutschen Zeitung hätten sich 'empört geäußert', schreibt Judith Wittwer, die Chefredakteurin des Blattes im hauseigenen Transparenz-Blog. Ihre Antwort: 'Die klare Trennung zwischen Redaktion und Verlag gehört zu den grundlegenden Säulen der Publizistik und ist nicht nur im deutschen Pressekodex, sondern auch im Redaktionsstatut der SZ verankert.' Das ist formal korrekt, dennoch macht sich Wittwer hier einen schlanken Fuß. Die INSM hat die Anzeige nicht nur bewusst anlässlich des Grünen-Parteitags geschaltet, sondern weil sie - klare Trennung von Redaktion und Verlag hin oder her - um das passende redaktionelle Umfeld wusste."

In der NZZ informiert Sarah Pines über einen bebilderten Artikel der New York Times, die Fotos von 69 Kindern veröffentlichte (zwei israelisch, 67 palästinensisch), die alle kürzlich erst ums Leben gekommen sein sollen. "Der Artikel insinuiert, allein die israelische Politik und nicht etwa der Terror der islamistischen Hamas sei für die ohnehin schon prekäre soziale Lage von Kindern in Palästina verantwortlich. Kurz nach dem Erscheinen der Titelseite übte Abraham Foxman, der ehemalige Direktor der Anti-Defamation League, auf Twitter heftige Kritik an der Times. 'Ich kündige mein Abo bei der NY Times', so schrieb er - nachdem er mit ihr aufgewachsen und von ihr geprägt worden sei. Aber die heutige 'Ritualmordlegende' auf der Frontseite sei einfach zu viel." Inzwischen hat sich offenbar herausgestellt, dass einige Bilder auch noch Fakes sind.

Bevor der Stern samt Gruner + Jahr demnächst "im Bauch" von RTL verschwindet (Unser Resümee) wurden laut Chefredaktion noch mehr als dreißig neue Leitungspositionen geschaffen, meldet Willi Winkler in der SZ: "Damit die dreißig neuen Leiter was zu tun bekommen, wurden brandneue Ressorts wie 'Leserinnen und Leser' und noch neuere Events wie 'Tag der Wahrheit' und Projektbüros mit dem traumhaft schönen Arbeitstitel 'Aktionen' eingerichtet. Die neue Redaktion, so verspricht es die Pressemitteilung, gliedert sich 'in einen Inhalte- und einen Kanal-Bereich, die sich auf Augenhöhe begegnen und gemeinsam entscheiden, wie ein Thema am besten erstellt und ausgespielt werden kann'. Nun ist es meist, wenn man sich mit wem im Kanalbereich auf Augenhöhe begegnet, schnell um alle geschehen, davon weiß jeder Gondoliere in Venedig ein Lied zu singen."

Für die Welt hat sich Christian Meier den Entwurf des Medienstaatsvertrages angesehen, den die Rundfunkkommission der Länder vorgelegt hat. Neben einer "gemeinsamen Plattformstrategie" der Sender und einem Qualitätsmanagement durch "externe unabhängige Sachverständige" wird mehr Inklusion, "nicht-spaltende Kommunikation", Sachlichkeit und Meinungsvielfalt gefordert: "Der Hinweis auf mehr Meinungsvielfalt trägt offenbar der Wahrnehmung zumindest eines Teils der Beitragszahler Rechnung, die sich genau das vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk wünschen. Die Medienpolitik darf den beitragsfinanzierten Sendern aus guten Gründen keine inhaltlichen Vorgaben machen, es gilt die Rundfunkfreiheit. Doch sie kann und muss den Rahmen setzen, innerhalb dessen Rundfunk gemacht wird. Und hier will die Kommission verhindern, dass das Programm von ARD, ZDF und Deutschlandradio zumindest bei einer Gruppe von Bürgern nur noch als Angebot für partikulare Interessen wahrgenommen wird."

Wenn die Medien immer mehr an Lesern verlieren, dann ist vielleicht nicht nur das Internet daran schuld, meint in der NZZ der Historiker Michael Wolffsohn. Vielleicht will man auch die ewigen Moralpredigten nicht mehr hören? Oder die Vermischung von Fakten und Meinung? "Eine nicht seltene Steigerung jener Vermischung: Der vermeintliche oder echte Wächter präsentiert sich zugleich als Ankläger, Richter und moralische Instanz in einer Person, also als Formulierer und Exekutierer des allgemeinen Willens, der bei Rousseau quasi Gottersatz ist und bei Rousseaus gelehrigstem und gefährlichstem Schüler, Robespierre, Gottersatz wurde. Wo sonst außer im Journalismus gibt es in demokratisch verfassten Staaten diese analytische, politische und moralische, säkularisiert quasi göttliche Multifunktionalität? Multifunktionalität ohne Kontrolle."