9punkt - Die Debattenrundschau - Archiv

Politik

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9punkt - Die Debattenrundschau vom 25.06.2022 - Politik

Wie erwartet hat der Oberste Gerichtshof der USA das Recht auf Abtreibung gekippt, das bisher Frauen bis mindestens zur 24. Woche die freie Wahl ließ. Das Land ist im Schock. In der New York Times sagt Adam Liptak voraus, dass diese historische Entscheidung das gesamte amerikanische Leben verändern wird, nicht nur die Politik. In acht Bundesstaaten traten unmittelbar nach der Bekanntgabe der Entscheidung Abtreibungsverbote in Kraft, weitere werden in den nächsten Tagen folgen: "'Hiermit wird eine extreme Ideologie in die Realität umgesetzt, der Supreme Court macht einen tragischen Fehler', erklärte Joe Biden. Das Urteil wird die Legitimität des Gerichts in Frage stellen, es folgt dem jahrzehntelangen Versuch der Republiker, konservative Richter einzusetzen, um die bisherige Regelung zu kippen, die mehrfach von früheren Gerichten bestätigt worden war. Es wird das beachtliche Vermächtnis von Präsident Donald Trump sein."

Das Gericht folgte im Wesentlichen der Argumentation von Richter Samuel Alito, die bereits im Mai geleakt worden war und derzufolge das einst brahnbrechende Urteil Roe vs. Wade grundfalsch gewesen sei (unser Resümee). In ihrem Leitartikel sieht die NYTimes mit der jetzigen Entscheidung die Würde der Frauen und des Rechts gleichermaßen verletzt: "Der Mehrheitsmeinung zufolge ist das Recht auf einen Schwangerschaftsabbruch nicht 'tief in der Geschichte und Tradition der Vereinigten Staaten verwurzelt' - einem Land, dessen Verfassung von einer kleinen Gruppe wohlhabender weißer Männer geschrieben wurde, von denen viele Sklaven besaßen und von denen die meisten, wenn nicht sogar alle, Frauen als Bürger zweiter Klasse ohne Mitspracherecht in der Politik betrachteten. Die drei Gegenstimmen - die Richter Stephen Breyer, Sonia Sotomayor und Elena Kagan - rügten die Unaufrichtigkeit der Mehrheit und wiesen darauf hin, dass ihre äußerst enge Definition von 'tief verwurzelten' Rechten eine Bedrohung für weit mehr als die reproduktive Freiheit darstellt. Dass die Mehrheit dies leugne, sei unmöglich zu glauben, schreiben die Abweichler: 'Entweder glaubt die Mehrheit nicht wirklich an ihre eigene Argumentation. Oder wenn sie es tut, stehen alle Rechte, deren Geschichte nicht bis in die Mitte des 19. Jahrhunderts zurückreicht, auf der Kippe'."

Für Mary Ziegler erschüttert die Entscheidung auch ihr Verständnis von Recht und Fortschritt, wie sie in Atlantic schreibt: "Niemand sollte seine Rechte für gegeben halten. Es ist unmöglich, mit Sicherheit vorherzusagen, welche Rechte, wenn überhaupt, wann wegfallen werden. Das Urteil Dobbs gegen Jackson Women's Health Organization erinnert uns jedoch eindringlich daran, dass dies geschehen kann. Rechte können verschwinden."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 21.06.2022 - Politik

Mit Gustavo Petro ist in Kolumbien erstmals eine ehemaliger Guerillero zum Präsidenten gewählt worden, berichtet Katharina Wojczenko in der taz. Noch symbolhafter ist die Wahl Francia Márquez' als erster Afrokolumbianerin zur Vizepräsidentin. Rechts und links haben sich über Jahrzehnte erbittert bekämpft, Linke wurden in Gefängnisse gesteckt und ermordet, so Wojczenko: "Ihre ersten Worte widmete die künftige erste afrokolumbianische Vizepräsidentin Francia Márquez deshalb 'allen Kolumbianerïnnen, die ihr Leben für diesen Moment gaben'. Die Umweltschützerin, Anwältin und Aktivistin verkörpert für viele die Hoffnung auf Veränderung - speziell der Schwarzen und Indigenen. 'Nach 214 Jahren haben wir eine Regierung des Volkes bekommen. Eine Regierung der Menschen mit schwieligen Händen, der einfachen Leute, der Niemande und Niemandinnen. Brüder und Schwestern, wir werden diese Nation versöhnen, Frieden schaffen, ohne Angst, mit Liebe und Freude. Auf zu Würde und sozialer Gerechtigkeit!', rief Márquez." Bernd Pickert fragt in einem zweiten Artikel, ob nun ein neuer "progressiver Zyklus" in Lateinamerika ansteht.

Warum findet Russland für seinen Krieg gegen die Ukraine so viel Unterstützung im Nahen Osten, Lateinamerika und Afrika? Neben der Sympathie von Autokraten für einen anderen Autokraten gilt eben auch: In vielen Teilen der Welt ist Putin ein Symbol des Antiamerikanismus, und der steht immer noch über allem, meint Mikhail Zygar in seiner Spon-Kolumne. "Eine unter lateinamerikanischen Politologen weit verbreitete Theorie besagt, dass sich die linken Parteien des Kontinents weigern zu glauben, dass die Berliner Mauer gefallen ist und der Kampf zwischen den beiden Lagern der Vergangenheit angehört. Sie haben Putin alle möglichen Insignien als Anführer des antiamerikanischen Lagers gegeben - Putin selbst hat in den letzten Jahren bereitwillig so getan, als sei er das Symbol der antiamerikanischen Welt schlechthin. Nach dem Tod von Fidel Castro und Hugo Chávez bleibt er das einzige noch lebende Symbol des Antiamerikanismus."

Ähnlich sieht das Bruno Maçães, ehemaliger portugiesischer EU-Minister, im New Statesman. Aber er hebt noch einen anderen Punkt hervor: In Indien zum Beispiel hat man durchaus Sympathien für einen Kolonialkrieg, wenn man der Kolonisierer ist. "Wenn Putin von der Ukraine als Eroberungsobjekt spricht, ist es offensichtlich, dass es sich um einen Krieg zwischen kolonialen und antikolonialen Kräften handelt. Der Kreml ist weniger daran interessiert, die westliche Ordnung zu stürzen, als sie in eine Zeit zurückzuversetzen, in der die Großmächte in der Lage waren, entsprechend ihrem Machtwillen zu expandieren - was der verstorbene russische Denker Lew Gumilew, ein Günstling Putins, 'Leidenschaftlichkeit' nannte. ... China und Indien haben das Gefühl, dass ihre Stärke wächst. Ihr eigener Expansionswille - ihre 'Leidenschaftlichkeit' - ist zurück. Nach der Überwindung jahrhundertelanger nationaler Erniedrigung gehört ihnen die Zukunft. VS Naipaul nannte Indien eine verwundete Zivilisation, aber die verwundete Zivilisation ist dabei, sich wieder zu behaupten. Für diese Giganten ist eine neue Ära des Kolonialismus nicht zu befürchten und könnte sogar, zumindest für einige in Delhi und Peking, willkommen sein."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 14.06.2022 - Politik

In Seytenga, Burkina Faso, hat die schlimmste islamistische Attacke seit einigen Jahren stattgefunden, mit bis zu 200 Toten. Seytenga ist eine Stadt an der Grenze zu Niger. In Libération berichtet Agnès Faivre: "Am Samstag ist in Seytenga Markttag. Der Andrang ist geringer als sonst, aber die Kleinstadt bleibt belebt, als Dutzende bewaffneter Männer in das Zentrum der Stadt eindringen. 'Sie begannen in der belebtesten Straße, wo sich die Geschäfte und die Grins (kleine Lokale, wo sich Jugendliche zum Tee versammeln) konzentrieren. Sie schossen auf alle, außer auf die Frauen. Wenn sie ein Geschäft oder eine Werkstatt betraten, fragten sie 'Wo sind die Männer?'. Wenn nicht, sagten sie nichts. Es war ein sinnloses Töten. Diese methodischen Hinrichtungen dauerten bis zum Morgengrauen an."

"Auffällig ist, dass sich islamistische Angriffe in Goldbergbaugebieten häufen", schreibt Dominic Johnson in der taz zu dem Massaker. Es gibt unzählige informelle Goldminen im Land. "Aber auch die größte industrielle Goldmine von Burkina Faso, Taparko, wurde am 9. April aus Sicherheitsgründen geschlossen. Sie gehört mehrheitlich der russischen Firma Nordgold des sanktionierten Tui-Großaktionärs Alexei Mordaschow. Noch hat Burkina Fasos Militärregierung, anders als die in Mali, keine russischen Söldner ins Land geholt, um wichtige Orte zu 'schützen'. Das könnte sich bei einer weiteren Gewalteskalation ändern. Dann wird sich die Frage stellen, wem die neue Terrorwelle nützt."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 13.06.2022 - Politik

Im Interview mit Zeit online lässt die afghanische Frauenrechtsaktivistin Mahbouba Seraj kein gutes Haar an westlichen Aktivisten und afghanischen Männern: "Während der vergangenen zwanzig Jahre der US-Besatzung wurden die Rechte der Frau zu einer Art Businessmodell für westliche NGO und andere Akteure: Man verbündete sich einerseits mit brutalen Männern, die frauenfeindliche Ansichten vertraten, um Krieg zu führen. Andererseits wurde die Befreiung der Frau stets in den Vordergrund gestellt und ausgeschlachtet, um diesen Krieg zu rechtfertigen. Am Ende wurde der afghanischen Frau nicht geholfen. Die meisten von ihnen leben in Armut und sind nun einem noch brutalerem Regime ausgesetzt. ... Misogynie gibt es nicht nur unter den Taliban. Ich bezeichnete zahlreiche Männer, die bereits vor dem Fall Kabuls an der Macht waren, als 'Krawatten tragende Taliban-Mitglieder'."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 10.06.2022 - Politik

Im amerikanischen Kongress fand ein großes Hearing zum Putschversuch vom 6. Januar 2021 statt. Twitter ist auch ein Medium, um historische Sätze festzuhalten, etwa von der republikanischen Dissidentin Liz Cheney:
Im SZ-Gespräch mit Nicolas Freund zerlegt die amerikanische Juristin Carol Sanger - letztes Buch "About Abortion: Terminating Pregnancy in the 21st Century" - die Argumente amerikanischer Konservativer für das Kippen von Roe gegen Wade. Und sie erklärt, weshalb das Thema gerade jetzt wieder verhandelt wird: "Die Rechten haben sich jahrelang sehr angestrengt, dass Roe gegen Wade gekippt werden kann. Sie haben seit 1992 daran gearbeitet, aber die Politik dahinter hat sich inzwischen geändert. Es geht jetzt weniger um eine moralische, als um eine politische Frage und das liegt an der Zusammenführung katholischer Abtreibungsgegner mit evangelikalen Gruppen. Die Bewegung ist stärker geworden, sie ist angeschwollen, wie eine Welle. Dann kam noch Trump dazu, und was das Thema auch angefeuert hat, war die Einführung der gleichgeschlechtlichen Ehe, denn das ist eines der Dinge, die man wirklich hassen kann, wenn man konservativ ist. Jetzt bleibt nur noch die Abtreibung übrig und sie wurde immer wichtiger für die Politik, um die konservativen Kernwähler zu befrieden."

Joan Nyanyuki leitet das "African Child Policy Forum", das Gewalt gegen Kinder in vielen afrikanischen Ländern untersucht und Regierungen überzeugt, dagegen vorzugehen. Im Guardian resümiert sie den jüngsten Bericht der Organisation und beeilt sich zunächst zu versichern: "Es liegt mir fern, die Überzeugungen zu kritisieren, die den traditionellen afrikanischen Heil- oder Religionspraktiken zugrunde liegen. Hexerische Heilkunst ist in vielen Kulturen und Gemeinschaften in Afrika südlich der Sahara tief verwurzelt und übt einen starken Einfluss auf das Leben von Millionen von Menschen aus." Aber im Namen dieser Kultur werden zahllose Verbrechen begangen. Neben der Verfolgung von Frauen als bösen Hexen gebe es auch rituelle Attacken gegen Kinder, besonders bei Albinos. Sie seien oft "durch Habgier, Machtstreben oder den Glauben motiviert, dass ihre Körperteile den Zorn der Ahnen abwehren und alles von männlicher Impotenz bis hin zu Armut heilen können. Mädchen mit Albinismus und Mütter von Kindern mit Albinismus sind extremer Gewalt ausgesetzt, zuweilen werden ihnen Arme und Beine bei lebendigem Leib abgehackt."

In Afrika herrscht weithin Sympathie für Putin, besonders natürlich in autokratischen oder korrupten Regimes, schreibt Pjotr Sauer im Guardian: "Obwohl afrikanische Länder wegen ihrer starken Abhängigkeit von russischem und ukrainischem Weizen wohl unverhältnismäßig stark von der drohenden Nahrungsmittelkrise betroffen sein werden, geben einige afrikanische Staats- und Regierungschefs dem Westen die Schuld für die Knappheit und den Preisanstieg und folgen damit Russlands Narrativen. Am Freitag machte Senegals Präsident Macky Sall, der derzeitige Vorsitzende der Afrikanischen Union, bei einem Treffen mit Putin in Sotschi die EU-Sanktionen gegen russische Banken und Produkte für die Verschärfung des Problems verantwortlich und wich einer Kritik an Russlands Maßnahmen, einschließlich der Blockade ukrainischer Häfen, aus."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 08.06.2022 - Politik

Manchmal lohnt sich doch ein Blick in die Wirtschaftsseiten der FAZ. Erstmals gewährt das Bundeswirtschaftsministerium unter Robert Habeck einigen deutschen Firmen keine Investitionsgarantien mehr, wenn sie in Xinjiang produzieren, berichtet Christian Geinitz. Konkret betroffen davon ist offenbar Volkswagen. Nebenbei stellt sich heraus, dass VW nicht aus wirtschaftlichen Gründen in Xinjiang produzierte. Die chinesische Regierung siedelte bewusst dort Firmen an, damit sie ihre Politik der Gleichschaltung mittrugen - VW agierte bewusst: "Es war .. immer klar, dass die Investition politisch motiviert war, dass sich die Wolfsburger vor den Karren spannen ließen, um ihre übrigen Interessen im wichtigsten Automarkt nicht zu gefährden - und dass die Bundes- und Landespolitik diesen Weg mittrug. Niedersachsen ist an VW beteiligt, die Regierung sitzt im Aufsichtsrat." Kein Land profitiert mehr von deutschen Garantien als China, erfährt man nebenbei. Und der Rückzug aus Xinjiang dürfte für viele deutsche Firmen schwierig werden, denn die Region ist auch wirtschaftlich wichtig: "Etwa die Hälfte des in der ganzen Welt produzierten Polysiliciums kommt von dort. Dieses braucht man für Halbleiter oder Solarpanels."

Die Journalistin und Aktivistin Marlene Förster, die sich im Irak für Jesiden einsetzt, wurde von irakischen Behörden entführt, kam aber glücklicher Weise wieder frei. Im interview mit Lisa Schneider von der taz erzählt sie von der Lage der Jesiden, die nach wie vor verfolgt werden: "Die JesidInnen und ihre Gebiete werden permanent angegriffen, immer wieder auch von der Türkei mit Drohnenattacken. Sie sind weiterhin Opfer von Repressionen, vom irakischen Staat, von der kurdischen Autonomieregierung. Und immer wieder werden wichtige Persönlichkeiten aus der jesidischen Community gezielt ermordet - zuletzt im Dezember der Co-Vorsitzende der jesidischen Selbstverwaltung Merwan Bedel... Und über all das soll möglichst wenig bekannt werden."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 07.06.2022 - Politik

Bei einem Attentat auf einen Pfingstgottesdienst in der Stadt Owo im südwestnigerianischen Bundesstaat Ondo starben fünfzig Menschen oder mehr. Dominic Johnson schildert in der taz das komplizierte Geflecht ethnischer und religiöser Identitäten in der Region: "Die Menschenrechtsorganisation MURIC (Muslim Rights Concern) warnte, der Angriff zeige, dass die islamistische Terrorgruppe Boko Haram sich in den Südwesten Nigerias ausgebreitet habe, und rief Buhari dazu auf, auch in diesem Landesteil die Armee einzusetzen. 'Erfahrungsgemäß werden Moscheen und weitere Kirchen die nächsten Ziele sein, denn so hat es im Norden angefangen', warnte die Gruppe. 'Wir bitten um Schutz für alle Kirchen und Moscheen.' Traditionelle Vertreter des Yoruba-Volkes hingegen werteten den Angriff als Zeichen dafür, dass es jetzt an der Zeit sei, die Eigenständigkeit des Yoruba-Landes voranzutreiben."
Stichwörter: Nigeria, Boko Haram

9punkt - Die Debattenrundschau vom 04.06.2022 - Politik

In Hongkong ist es heute gefährlich, ein schwarzes T-Shirt zu tragen. Mit diesem Kleidungsstück wurde in der Stadt des Massakers am Tienanmen-Platz am 4. Juni 1989 gedacht - nur in Hongkong war das innerhalb Chinas überhaupt möglich. Und jetzt wohl auch nicht mehr, berichtet FAZ-Korrespondentin Freiderike Böge: "Regierungschefin Carrie Lam schloss in dieser Woche nicht aus, dass Leute, die sich an diesem Samstag im Victoria Park versammeln oder zu Hause eine Kerze anzünden, auf der Basis des Nationalen Sicherheitsgesetzes belangt werden könnten. Ein Polizeisprecher wurde gefragt, ob es illegal sei, in der Umgebung des Parks ein T-Shirt in Schwarz zu tragen, der Farbe der Protestbewegung, oder eine Blume bei sich zu haben. Seine Antwort: Die Polizei werde 'ganz sicher nach Beweisen suchen', wenn jemand den Eindruck erwecke, dass er gekommen sei, um andere 'aufzuwiegeln'."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 02.06.2022 - Politik

Gegen die Ausbreitung chinesischer Konfuzius-Institute, dem Äquivalent etwa zum deutschen Goethe-Institut, war erstmal nichts einzuwenden, meint Florian Coulmas in der NZZ. Allerdings entstand weltweit und in "atemberaubendem" Tempo ein gigantisches Netzwerk aus, immer aggressiver verbreiteten die Institute chinesische Propaganda. Universitäten sollten sich von den Instituten trennen, fordert er: "Von China entsandte Mitarbeiter der KI unterstehen dem chinesischen Bildungsministerium und sind weisungsgebunden; die Universität hat darauf keinen Einfluss. Das wiederum korrumpiert ihr höchstes Gut, die Freiheit von Wissenschaft und Forschung. Solange strukturell die Möglichkeit der Einmischung von außen in Angelegenheiten der Universität besteht, ist dieser Widerspruch unauflösbar. Hier liegt auch der Unterschied zu Alliance Française oder British Council sowie ähnlichen Einrichtungen. Natürlich dienen auch diese Kulturinstitute der Öffentlichkeitsarbeit und der Imagepflege ihrer Länder. Aber sie sind nicht in Universitäten eingebettet und gehen ihren kulturpolitischen Aktivitäten unabhängig nach, auch wenn es gelegentlich Berührungspunkte gibt."
Stichwörter: China, Konfuzius-Institute

9punkt - Die Debattenrundschau vom 30.05.2022 - Politik

Unsere Werte, die sind vielleicht was wert! In der Ukraine sterben die Menschen, ohne dass wir einen Finger rühren. Und bei ihrem Besuch in Xinjiang hat die chilenische UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet vor allem eins im Sinn: Bloß die chinesische Regierung nicht verärgern. "Bei der Pressekonferenz hielt sich Bachelet mit konkreter Kritik merklich zurück. Über ihre Gespräche in Xinjiang sagte die ehemalige chilenische Präsidentin lediglich, dass sie mit allen Gesprächspartnern 'ohne Überwachung' hätte reden können, soweit es die Corona-Vorschriften zuließen", berichtet in der SZ Lea Sahay. "Die längste Antwort bei der abschließenden Pressekonferenz gab sie auf [die] Frage nach der Waffengewalt in Amerika."

In der FAZ notiert Friederike Böge, dass Bachelet "im Wesentlichen dem Narrativ der chinesischen Regierung folgte, wonach es sich bei den Umerziehungslagern um 'Ausbildungszentren' im Zusammenhang mit Anti-Terror-Maßnahmen handle. ... Zahlreiche Angehörige zeigten sich nach der Pressekonferenz enttäuscht und entsetzt. 'Totaler Verrat', schrieb etwa Rayhan Esat, eine in den USA lebende Menschenrechtsanwältin, deren Bruder in Xinjiang zu 15 Jahren Haft verurteilt wurde. 'Macht sie Witze? Sie übernimmt wortwörtlich Chinas Argumentation', schrieb Esat auf Twitter."

Québec steht gerade nicht im Zentrum des Weltinteresses, aber das heißt nicht, dass dort nicht erbittert gestritten wird. Längst haben die Washington Post und New York Times Berichte mit Bildern trauriger Frauen gebracht, die Kopftuch tragen. In Québec sollen nach der geplanten "Loi21" religiöse Symbole bei Amtsträgern verboten werden: "Eine muslimische Anwältin, die ein Kopftuch trägt, hat ihr Ziel, Staatsanwältin zu werden, aufgegeben", schrieb Dan Bilefsky im März in der New York Times. Nun hat die kanadische Bundesregierung angekündigt, das frankokanadische Gesetz vor dem Obersten Gericht des Landes anzufechten. Frédéric Bastien vom Journal de Montréal ist empört: "Diese Dynamik ebnete den Weg für Trudeau, der beschloss, Québec anzugreifen, indem er nicht nur den Säkularismus angriff, sondern auch die Anwendung der Ausnahmeklausel in Frage stellte. Diese schützt unsere Gesetze teilweise davor, von Bundesrichtern für ungültig erklärt zu werden." Ensaf Haidar, die Frau Raif Badawis, die im kanadischen Exil lebt, unterstützt das frankokanadische Gesetz auf Twitter.