Umweltpolitik ist "Machtpolitik" geworden, schreibt Axel Bojanowski in der Welt: "Es brauchte eine mächtige Lobby, um Windkraft und Sonnenenergie durchzuboxen. Schwerreiche Stiftungen, Profit witternde Banken und mit der Branche vernetzte Politiker bahnten den Weg: Wissenschaftsinstitute wurden gegründet, Medien lobbyiert, Wind- und Sonnenenergiefirmen mit gigantischen Subventionszahlungen gefördert, Umweltverbände mit Zahlungen ruhig gestellt. (...) Wohl selten zuvor allerdings dürfte im Namen des Umweltschutzes ein solch riesiger Bürokratenapparat entstanden sein wie mit der aktuellen Energiewende. Er erhält Zugriff auf fast alle Lebensbereiche, beispielsweise auf Energieversorgung, Wohnen, Mobilität, Ernährung."

Marokkanische Hausfrauen geben in freizügigen Youtube-Videos Tipps, "wie Frauen ihre Männer nicht nur am Esstisch, sondern auch im Bett bezaubern können", berichtet Kacem El-Ghazzali in der NZZ. Die Frauen zeigen sich aber keineswegs in Dessous, sondern lediglich in privater Kleidung - Konservative und Islamisten sehen die "Männerehre" dennoch verletzt und fordern Haft, aber auch westliche Feministinnen üben Kritik, fährt El-Ghazzali fort: "Die muslimische Frau, so die Perversion der postkolonialen Ideologie à la Fanon, sollte lieber konservativ und verschleiert sein. Andernfalls würde sie 'die westliche Mittelschichtsfrau als Maßstab der Befreiung nehmen'. An diesem Punkt erscheinen die Islamisten, die die Youtube-Frauen in den Kerker werfen wollen, und die neuen Linken, die die Befreiung fremder Kulturen von der westlichen Hegemonie anstreben, als Brüder und Schwestern im Geiste. Die Islamisten verschleiern die Frauen, und die, die sich gerne progressiv geben, liefern ihnen Argumente dafür."

Die Bekämpfung der Pandemie "wäre nur erfolgreich, wenn Instrumente zur Anwendung kämen, die seit Jahrzehnten unterentwickelt sind", schreibt Nils Minkmar in der SZ: "Die internationale Kooperation ist eines davon, sie führt ein politisches Schattendasein. Man schwelgt in wirtschaftlicher Globalisierung, aber diese Entwicklung auch diplomatisch und politisch zu begleiten, wurde aus ideologischen Gründen versäumt. Ein weiterer Aspekt ist die Planung: Eine gerade veröffentlichte Studie der Johns Hopkins Bloomberg School of Public Health zur weltweiten Gesundheitsvorsorge ergab einen krassen Mangel an langfristiger Planung im Hinblick auf diese und andere mögliche Krisen. Da auch in allen Bereichen von Wirtschaft und Gesellschaft, in jedem Unternehmen die Ansage gilt, langfristige Belastungen zugunsten von kurzfristig erfreulichen Ergebnissen abzuschreiben, wird diese Bilanz niemanden erstaunen."

Ebenfalls in der SZ drängt der Wirtschaftswissenschaftler Joseph E. Stiglitz darauf, "die Erfinder der Covid-Impfstoffe zu zwingen, ihre Patente freizugeben": "Während Mitte November etwa 53 Prozent der 7,9 Milliarden Menschen weltweit mindestens eine Impfdosis erhalten haben, sind es in Ländern mit niedrigem Einkommen weniger als sieben Prozent. Die Impfraten sind in Afrika besonders niedrig. In Kenia beispielsweise sind nur 2,6 Prozent der Bevölkerung vollständig geimpft. Schon bevor das Boostern notwendig und die Impfung von Kindern freigegeben wurde, benötigte die Welt, je nach Schätzung, zwischen 11 und 15 Milliarden Dosen - was die derzeitigen Produktionskapazitäten weit übersteigt. Die Lücke zwischen Angebot und Nachfrage kann in den nächsten Monaten sogar noch größer werden."

Amerika ist wieder da, hatte Joe Biden behauptet. Ende der Woche veranstaltet er einen internationalen Demokratiegipfel (mehr hier). Aber Amerika, schreibt Majid Sattar in der FAZ, steht auf wackeligen Beinen, weil es innerlich angegriffen ist: "Zwei Drittel der Wähler Trumps behaupten bis heute, ihrem Präsidenten sei durch Wahlbetrug die zweite Amtszeit gestohlen worden. Der Republikaner ist trotz seiner Verantwortung für den Sturm auf das Kapitol längst dabei, seine Rückkehr ins Weiße Haus zu planen. Biden steht daher nicht nur zu Hause unter Druck. Auf sein Mantra, Amerika sei wieder da, entgegnen die Vertreter gleichgesinnter Staaten: Für wie lange? Es herrscht Misstrauen auch im Westen - ein rapider Wertverfall der Weltmacht."

China ist zu Bidens Demokratiegipfel ausdrücklich nicht eingeladen worden. Die chinesische Führung revanchiert sich, indem sie noch vor dem Gipfel ein offizielles Weißbuch mit dem Titel "China: Demokratie, die funktioniert" herausgebracht hat. China will damit seine "ganzheitlich-prozedurale Demokratie" genannte Einparteienherrschaft als "einzigartige Anwendung demokratischer Prinzipien" verkaufen, erklärt Michael Radunski auf Zeit online. "Am Samstag bei der Vorstellung des Demokratieweißbuches erklärten mehrere KP-Funktionäre das Konzept. Es handele sich um ein 'neues Modell von Demokratie, das China entwickelt hat'. Die Bewertung jener Demokratie lieferten die KP-Offiziellen gleich mit: Chinas Demokratie sei umfangreicher, authentischer und effektiver als die amerikanische. US-Politiker würden willkürliche Versprechen abgeben, nur um gewählt zu werden. Vordergründig akzeptieren sie durch Wahlen eine Kontrolle durch die Bevölkerung, aber in Wirklichkeit hätten die Bürger nach einer Wahl keine Einflussmöglichkeit mehr und müssten bis zur nächsten Wahl hilflos dem Handeln der Regierung zusehen." In China ist das natürlich ganz anders!

Im Interview mit der Welt kritisiert Ai Weiwei einmal mehr die in seinen Augen anbiedernde Haltung des Westens an China: "Sogar die New York Times hat Meinungsartikel veröffentlicht, in denen es heißt: Vielleicht sollten wir nicht mehr ständig dagegen ankämpfen, sondern Chinas Dominanz einfach akzeptieren. Aber was würden wir da akzeptieren? Um wirtschaftlich mit dem Westen gleichzuziehen, hat China in den letzten 30, 40 Jahren all das getan, was der Westen nicht tun durfte. Es hat sich nicht um Arbeitnehmerrechte, die Gesundheit seiner Bevölkerung, die Umwelt, Menschenrechte und die Redefreiheit geschert. Der Westen und China sind so ein Dreamteam geworden. Der Westen liebt es! ... Im Westen muss man mit zwei, drei oder fünf Parteien jahrelang diskutieren und kämpfen und erreicht am Ende vielleicht trotzdem nichts. In China kann alles von einem einzigen Führer entschieden werden. In China heißt es: 'OK, lasst uns zu Abend essen!' Und am nächsten Tag ist alles geregelt. Dann kann Volkswagen einfach so eine Fabrik bauen. Dann kann man alles machen!"

Mit der Inthronisierung Ebrahim Raisis als neuer Präsident des Iran erhält auch der Antisemitismus im Land einen neuen Booster, erklärt Stephan Grigat in der NZZ mit Blick auf den Präsidenten und seinen neuen Außenminister Hossein Amir-Abdollahian: "2018 war Amir-Abdollahian als Generalsekretär der 'Internationalen Konferenz zur Unterstützung der palästinensischen Intifada' einer der Organisatoren des 'Ersten Internationalen Sanduhr-Festivals', das auf seiner Website israelhourglass.com das 'fake regime' namens Israel attackierte. Das Symbol des Festivals war ein Davidstern, der sich beim Durchlaufen einer Sanduhr auflöst." Die Europäer kratzt das offenbar wenig, ärgert sich Grigat. Bei der Angelobung Raisis saßen in der ersten Reihe "Vertreter der palästinensischen Terrortruppen Hamas, Islamischer Jihad und PFLP sowie des libanesischen Hizbullah - und eine Reihe dahinter Enrique Mora, der zweithöchste Außenpolitiker jener EU, in der Hamas, Islamischer Jihad und PFLP als Terrororganisationen verboten sind. Allein damit wurde der Führung in Teheran signalisiert, dass sie von der europäischen Politik auch weiterhin keine ernsthaften Konsequenzen für ihren Antisemitismus und die Unterstützung des antiisraelischen Terrors zu erwarten hat."

Im taz-Interview mit Sabine am Orde und Stefan Reinecke konstatiert der Historiker Andreas Rödder eine inhaltliche Orientierungslosigkeit in der CDU, mangelnde Intellektualität und fehlenden Gestaltungswillen. Angela Merkel habe das Selbstbild der Partei ebenso erschüttert wie Gerhard Schröder das der SPD: "Sie hat situativ regiert. Man kann für die Aufhebung der Wehrpflicht oder den Ausstieg aus der Atomkraft ja gute Argumente vorbringen. Ich würde auch nicht sagen, dass Merkel die Agentin des Linksliberalismus in der CDU war. Aber wofür sie nie einen Sinn gehabt hat, ist der soziale, kulturelle Unterbau der CDU. Generationen von Christdemokraten haben in Brokdorf, Gorleben und an der Startbahn West auf der anderen Seite als die Friedens- oder die Umweltbewegung gestanden. Das sind für die CDU Identitätsthemen, so wie sie es für die Grünen auf der anderen Seite sind."

In der FAZ kann Claudius Seidl das Gerede von der Spaltung der Gesellschaft nicht mehr hören: "Konflikte müssen ausgetragen und nicht versöhnt werden; und dass diese Erkenntnis sich auch in der Ampelkoalition noch nicht durchgesetzt hat, liest man in Koalitionsvertrag. Mindestens vierzehnmal kommt da das Gegengift zur Spaltung vor, der 'soziale Zusammenhalt', der selbstverständlich gestärkt werden soll. Gemeinsinn, Solidarität, das sind Haltungen, deren Wert sich im Handeln erweist. Zusammenhalt ist bloß ein Gefühl, das man spürt oder auch nicht: völlig folgenlos. Und ganz falsch wird es, wenn Künste und Kultur diesen Zusammenhalt stiften und befördern sollen. Mit einer Sezession hat noch jeder neue Kunststil angefangen, und künstlerisch produktive Zeiten erkennt man daran, dass im Theater die eine Hälfte des Publikums pfeift. Und die andere klatscht. Wenn die Kritiker sich streiten, ist das Kunstwerk bei sich selbst. Versöhnung, Zusammenhalt, das wäre die Agonie nicht nur der Künste."

Die WTA, die Vereinigung der professionellen Tennisspielerinnen, fällt durch eine für Sportverbände untypische Kompromisslosigkeit gegenüber China auf. Weil China nicht nachweisen kann, dass die der Öffenltichkeit entzogene Spielerin Peng Shuai frei reden und spielen kann, sagt der Verband sämtliche Turniere in China ab und verzichtet nebenbei auf Millioneneinnahmen. Anders als das Olympische Komitee, das sich in misslichen Situationen mit China stets duckt, kommentiert Johannes Kopp in der taz: "Das Bekenntnis der WTA zur Alternativlosigkeit seiner Entscheidung bringt das Internationale Olympische Komitee in Bedrängnis. Denn im IOC meint man, nach wie vor wählen und abwägen zu können zwischen dem Wohlergehen seiner Sportler:innen und dem seiner Geschäfte. Im Zweifelsfall wird den Geschäften größeres Gewicht zugemessen."

Auch in der Außenpolitik steht für Anna Baerbock das Thema Klima im Zentrum, sagt sie im Interview mit mit einem taz-Team. Auf die Frage, wie sie mit China umgehen wird, antwortet sie: "Dialog ist der zentrale Baustein internationaler Politik. Aber das heißt nicht, dass man Dinge schönreden oder totschweigen muss. Eine die Differenzen in den Vordergrund stellende Außenpolitik führt genauso in eine Sackgasse wie eine, die auf dem Ausblenden von Konflikten basiert. Deswegen ist für mich eine wertegeleitete Außenpolitik immer ein Zusammenspiel von Dialog und Härte. Beredtes Schweigen ist auf Dauer keine Form von Diplomatie, auch wenn das in den letzten Jahren von manchen so gesehen wurde."

China sei wie ein riesiger tausend Jahre alter Baum, mit einer prächtigen Krone, aber zur Hälfte bereits hohl und morsch, sagt Ai Weiwei im NZZ-Interview mit Sabine von Fischer. Darin spricht er natürlich auch über seinen Vater, den dissidenten Dichter Ai Qing, mit dem er während der Kulturrevolution in einem Erdloch leben musste: "Meine Erinnerungen der ersten zwanzig Jahre sind für Außenstehende fast surreal. Aber für die Chinesen ist das völlig normal, wir leben unter einer Autorität, die den Menschen niemals als individuellen Geist, sondern nur als Werkzeug für eine größere Ideologie sieht. Ich glaube nicht einmal, dass sie an eine Ideologie glauben, sondern einfach an die Macht der Kontrolle. So wurden Millionen von Menschen im sogenannten Klassenkampf der Kulturrevolution, der nichts mit Klasse zu tun hat, geopfert...Das Problem mit dem heutigen China ist, dass es denselben Weg weitergeht, mit denselben Systemen und Überzeugungen, die sich in der Vergangenheit als falsch erwiesen haben. Aber es wird darauf bestanden, dass sich nichts ändern wird. Es wird dafür gesorgt, dass niemand die Stimme erheben kann."

Die Zahl der Solidaritätsbekundungen mit Tibet in deutschen Städten und Gemeinden und die Zahl der Städtpartnerschaften mit China verhalten sich umgekehrt proportional: Je mehr China, desto weniger Tibet, schreibt Maximilian Kalkhof bei libmod.de unter Bezug auf eine Studie des Merics-Instituts, die chinesische Einflussnahme auf subnationaler Ebene untersucht: "Die Anreize für die deutschen Partner sind klar: Sie erhoffen sich von dem Austausch mit China Zugang zu einem riesigen Wirtschaftsmarkt, Direktinvestitionen und Tourismus. Doch der Austausch ist nicht ohne Risiken. Er birgt - wie subnationale Diplomatie mit jedem anderen Land - die Gefahr von Wirtschaftsspionage, Technologieabfluss, politischer Einflussnahme und Desinformation."

Hollywood ist noch wesentlich skrupelloser bei der Unterdrückung missliebiger Inhalte als deutsche Bürgermeister, schreibt Alan Posener in der Welt: "Manchmal werden besondere 'chinesische Versionen' globaler Blockbuster hergestellt, in denen Szenen fehlen, wo es etwa um die von der KP Chinas verpönte Liebe zwischen LGBTQ+-Personen geht. Das ist jedoch teuer. Inzwischen hat es sich laut PEN America eingebürgert, bei großen Produktionen chinesische Zensoren einzuladen, um von vornherein Konflikte auszuschließen." Nennen wir sie doch lieber Sensibilitätsberater! Posener bezieht sich übrigens auf einen Bericht des amerikanischen Pen-Clubs, der hier nachzulesen ist.

Muammar al-Gaddafi war wie übrigens auch die meisten arabischen Massenmedien total begeistert von der Ermordung israelischer Sportler durch palästinensische Terroristen bei den olympischen Spielen 1972. Drei der Mörder lieferte die deutsche Polizei nach einer Flugzeugentführung postwendend an Libyen aus, wo sie mit Hilfe Gaddafis untertauchten, erzählen Roman Deininger und Uwe Ritzer in der SZ. Nun fordern Hinterbliebene der Opfer von einem UN-Fonds, der Schwarzgelder Gaddafis verwaltet, Entschädigung: "Um die Forderung der Hinterbliebenen des Anschlags zu untermauern, legte der israelische UN-Botschafter Gilad Erdan dem zuständigen UN-Ausschuss Unterlagen vor, die Gaddafis Unterstützung des Olympia-Attentats belegen sollen. 'Als Anerkennung für die Massenhinrichtung olympischer Sportler' habe dieser an den damaligen Palästinenserführer Yasser Arafat fünf Millionen US-Dollar überwiesen, so Erdan gegenüber dem niederländischen Nachrichtenportal NOS. Zudem seien einige der Kommandomitglieder mit gefälschten, libyschen Pässen nach Deutschland eingereist."

Das "Tugend-Ministerium" der Taliban hat erlassen, dass afghanische Frauen nicht mehr in Filmen und Serien mitspielen dürfen - und dass Produktionen, die "gegen islamische Werte, die Moral oder die Traditionen des Landes" verstoßen, nicht mehr gezeigt werden dürfen, meldet Thomas Avenarius in der SZ: "Wer die drastische Taliban-Auslegung religiöser Vorschriften kennt, wittert schnell das Eigentliche: Am besten gar keine Frauen in der Öffentlichkeit. Moderatorinnen und Nachrichten-Sprecherinnern sollen in Zukunft jedenfalls nur noch mit Hidschab auf den Bildschirm kommen. Wie hochgeschlossen und wie tief verschleiert, das wird nicht dazu gesagt. Aber die Vorgabe dürfte nach Taliban-Art am Ende wie immer streng und extrem sein. Verboten sind nun auch ausländische Serien oder Filme, die Amoral schüren, gegen Kultur und Tradition verstoßen, auch hier ist der Raum für die Mullah-Cineasten weit und offen."