9punkt - Die Debattenrundschau - Archiv

Politik

2702 Presseschau-Absätze - Seite 110 von 271

9punkt - Die Debattenrundschau vom 31.12.2021 - Politik

Der Theatermann Milo Rau hat im Kongo ein "Kongo Tribunal" organisiert. Hier ging es um Ausbeutung von Bodenschätzen durch westliche Konzerne, schreibt er in der taz: "Die koloniale Gewalt hat den afrikanischen Kontinent nur scheinbar verlassen. Sie kehrt zurück, wenn es darum geht, die verbrecherisch angeeigneten Minen-Konzessionen gegen die Einheimischen zu verteidigen. Schon seit Generationen bauen kongolesische Schürfer*innen die Vorkommen aus, die Glencore in den nuller Jahren 'entdeckte'. Allein in Katanga zählt man etwa 200.000 einheimische Bergbäuer*innen. Doch die 'Zonen für handwerklichen Abbau' genannten Gebiete schrumpfen mit jedem Deal, der in Kinshasa gemacht wird. Um irgendwie zu überleben, schleichen sich nachts die Einheimischen deshalb auf die Konzessionen, um Kobalt abzubauen und an chinesische Zwischenhändler zu verkaufen." Ob in dem Tribunal auch der Angeklagte zu Wort kam, verrät Rau nicht.

Angesichts von Rechtspopulismus und Klimakrise müssen innen- wie außenpolitisch neue Bündnisse geschmiedet werden, fordert Claus Leggewie in der SZ ohne besonders konkret zu werden. Klimapolitisch werde man sich etwa mit China "zusammenraufen" müssen, meint er. Innenpolitisch plädiert Leggewie für Bürgerräte: "In den deutschen Koalitionsvertrag aufgenommen wurde endlich die Einrichtung konsultativer und deliberativer Bürgerräte auf lokaler, regionaler und nationaler Ebene, die das parlamentarische System, aber auch den Regierungsapparat und die Justiz nicht etwa umgehen, sondern stützen sollen. Dazu müssen Abgeordnete regelmäßig substantielle Gespräche mit einer Zufallsauswahl ihrer Wählerinnen und Wähler über anstehende Vorhaben führen. Unterstützen können das Stiftungen nach dem Vorbild des National Endowment for Democracy in den USA, das eine Million demokratische Führungskräfte im ganzen Land zu rekrutieren beabsichtigt. Voraussetzung ist die Neuausrichtung der sozialen Medien, die europäisch gesprochen eine 'öffentlich-rechtliche' Form annehmen müssen, um ihnen den destruktiven und paranoiden Stachel zu ziehen."

Nun bekommt Wladimir Putin, was er wollte: er wird "umworben", schreibt Alexandra Föderl-Schmidt in der SZ. Aber Joe Biden hätte nicht mit Putin unter Ausschluss der EU sprechen dürfen, meint sie: "Denn für Putin ist es das ein wirkmächtiger Erfolg: das Signal, dass Russland wieder als Supermacht wahr- und ernstgenommen werde, dass Moskau einen direkten Draht zu Washington habe. Damit verbunden ist die verhängnisvolle Botschaft: Die USA und Russland machen untereinander aus, was im Rest der Welt geschieht. Die Europäer werden von Washington allenfalls beigezogen; selbst wenn es sie direkt betrifft. Das erinnert an den Kalten Krieg und widerspricht der Ankündigung Bidens, auf Multilateralismus zu setzen."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 30.12.2021 - Politik

"Wir bräuchten ein beherztes Eingreifen der internationalen Gemeinschaft - also den Auftrag, uns mit Waffen zu schützen", sagt der malische Archäologe Oumar Yamadou Diallo im SZ-Interview mit Jonathan Fischer. Er fürchtet, dass das Kulturerbe des Landes von Dschihadisten zerstört wird: "Die dschihadistischen Ideologen aus dem Ausland haben in Mali ideale Bedingungen vorgefunden: einen schwachen Staat, und jede Menge Jugendliche ohne Perspektive. Diese arbeitslosen ehemaligen Koranschüler sind ihre Rekruten. Sie bekommen von ihnen Essen, Motorräder, Waffen und Schießunterricht, um Gendarmerieposten und Militärs anzugreifen, oder um Drogentransporte durch malisches Gebiet zu sichern. Dabei treffen sie auf wenig Gegenwehr. In den vergangenen Jahren haben die Dschihadisten in großen Teilen Malis französischsprachige Bücher verbrannt, Lehrer bedroht, über 800 Schulen gewaltsam geschlossen, die Bürgermeister und Präfekten vertrieben. Selbst die einst dort stationierten Militärs haben ihre Posten aufgegeben."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 29.12.2021 - Politik

In Nordkorea finden immer wieder öffentliche Hinrichtungen statt, die Verwandte oder die Nachbarschaft der Delinquenten mit Schrecken erfüllen sollen, berichtet Fabian Kretschmer, China-Korrespondent der taz. Einige dieser Morde wurden an Menschen verübt, die K-Pop-Stücke oder -Filme aus Südkorea geguckt hatten. Und Pop sieht das Regime Nordkoreas als tödliche Gefahr: "Seit gut zehn Jahren .. hat die Popkultur aus dem Süden Einzug in das abgeschirmte Land gehalten - oftmals durch chinesische Händler und Geschäftsleute. Diese schmuggeln südkoreanische Seifenopern und K-Pop-Musik via USB-Sticks unter die Leute. Was nach trivialer Unterhaltung klingt, birgt für das nordkoreanische Regime selbst eine geradezu existenzielle Bedrohung. Denn die glitzernde Botschaft eines hochentwickelten und wohlhabenden Landes kommt für viele Leute einem regelrechten Schock gleich. " Allerdings ist der Nachschub durch die Coronazeiten zur Zeit abgeschnitten, so Kretschmer, und die Bevölkerung Nordkoreas ist isolierter denn je.

9punkt - Die Debattenrundschau vom 28.12.2021 - Politik

Nicht nur Wladimir Putin, auch Xi Jinping ist vom Zerfall der Sowjetunion vor dreißig Jahren zutiefst verstört, schreibt China-Korrespondentin Friederike Böge in der FAZ. Anders als die Liberalisierer in der chinesieschen KP zog er darauf die Konsequenz, die Modernisierung mit einem Neostalinismus zu verbinden. Inzwischen, so Böge, gibt es noch eine dritte Erzählung, "in der China zum Sieger eines neuen Systemwettbewerbs deklariert wird: 'Wir haben einige interessante Ähnlichkeiten zwischen den Vereinigten Staaten von heute und der früheren Sowjetunion der siebziger und achtziger Jahre entdeckt', wird ein 'anonymer Experte' in der Global Times zitiert. Als Ähnlichkeiten werden aufgelistet: 'Machtmissbrauch und militärische Expansion, Gerontokratie, übersteigertes Vertrauen in die eigene Ideologie, Unfähigkeit, Fehler zu korrigieren und effektive Reformen durchzuführen'. Der Autor stellt die Frage: 'Werden die Vereinigten Staaten den gleichen Weg gehen wie die Sowjetunion?'"

9punkt - Die Debattenrundschau vom 27.12.2021 - Politik

In der Welt verteidigt Glacier Kwong die Demokratiebewegung in Hongkong, die gerade auf verlorenem Posten zu kämpfen scheint. Ein Superheld müsse man gar nicht sein, versichert sie in einem kurzen Brief aus Hongkong: "Ich habe mich wegen meines Aktivismus nie sonderlich mutig oder irgendwie herausragend gefühlt; ebenso wenig wie meine Freunde. In ihren Briefen aus dem Gefängnis beklagen sie sich zuweilen, dass sie als Helden gesehen werden, obwohl sie eigentlich zeigen wollen, dass jeder das Gleiche tun und aktiv werden kann. Wir alle haben Mut irgendwo tief in unserem Herzen. Wir können uns jederzeit dafür entscheiden, entsprechend zu handeln - das ist keine Superkraft."

Bischof Tutu war zwar der letzte Weggefährte Nelson Mandelas, aber er hat später auch gegenüber dem ANC kein Blatt vor den Mund genommen, schreibt die FAZ-Korrespondentin Claudia Bröll in ihrem Nachruf: "2013 erklärte er, der Partei nicht mehr seine Stimme zu geben. Besonders erbost hatte ihn die Entscheidung, dem Dalai Lama, einem guten Freund, die Einreise wegen des Drucks Chinas zu verweigern. Er schäme sich, diesen 'speichelleckenden Haufen meine Regierung nennen zu müssen', polterte Tutu in bekannter Offenheit."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 23.12.2021 - Politik

Europa muss selbst zum außenpolitischen Akteur werden, mahnt Klaus-Dieter Frankenberger in der FAZ, denn ob auf Amerika Verlass ist, bleibt trotz Joe Bidens "America is Back" fraglich: "So wie der Trumpismus nicht erledigt ist, so ist auch die außenpolitische Selbstinspektion nicht beendet. Viele Amerikaner wollen, dass sich ihre Regierung um die Probleme vor Ort kümmert und nicht um die in fernen Weltgegenden. Es sind vor allem Republikaner, die so denken und in 'America first' das Leitmotiv auch für die Außen- und Sicherheitspolitik sehen, vom Welthandel ganz abgesehen. Nicht wenige demokratische Wähler freilich denken auch so."

In der Zeit-Online-Serie "Frauen aus Afghanistan" berichtet eine noch in Afghanistan lebende Journalistin, die anonym bleiben möchte, von der Situation jener Frauen, die in der Bamyian-Provinz vor der Machtergreifung der Taliban in Frauenhäusern untergekommen waren, weil sie Opfer "extremer familiärer und sozialer Gewalt" wurden: "Die meisten von ihnen waren schon vor dem Einmarsch der Taliban in sehr schlechter psychischer Verfassung. Und in großer Gefahr. Als die Taliban die Provinz einnahmen, seien nur ein paar Stunden geblieben, um Verwandte der Frauen zu finden, die vertrauenswürdig genug waren, dass man sie guten Gewissens um die Aufnahme der Frauen bitten konnte. Für die meisten aber fand sich kein sicherer Ort. Eine Frau sei sogar in das Haus ihres Ehemanns zurückgekehrt, weil sie nicht wusste, wohin sie sich sonst vor den Taliban flüchten sollte. Der war für seine häuslichen Gewalttaten sogar ins Gefängnis gekommen und habe wiederholt gedroht, sie umzubringen, wenn es ihm gelänge, aus dem Gefängnis auszubrechen."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 21.12.2021 - Politik

Annalena Baerbock will eine "feministische Außenpolitik" machen, so steht es auch im Koalitionsvertrag. Dabei handelt es sich um ein Schlagwort, das wohl seit einigen Jahren zirkuliert. Kristina Lunz von der  Beratungsorganisation "Centre for Feminist Foreign Policy" erklärt im Gespräch mit Patricia Hecht und Tobias Schulze von der taz, was darunter zu verstehen ist: "Für uns geht es um ein Infragestellen der grundlegenden Paradigmen von Außen- und Sicherheitspolitik. Das sogenannte realistische Paradigma muss analysiert und hinterfragt werden: Können Staaten wirklich nur durch militärische Stärke, Dominanz und Unterdrückung anderer überleben? Diesen patriarchalen Strukturen müssen wir einen Fokus auf Menschenrechte entgegensetzen, menschliche Sicherheit und alles, was zu einer gerechten Gesellschaft beiträgt." Und eins muss klar sein: Aufrüsten geht mit einer feministischen Außenpolitik gar nicht: "Kernforderungen davon waren immer Abrüstung und Demilitarisierung."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 20.12.2021 - Politik

Von der Weltöffentlichkeit weitgehend ignoriert, kämpft im Sudan eine halbe Bevölkerung für Demokratie. Saskia Jaschek berichtet in der taz: "Anders als zu Beginn des sudanesischen Aufstands geben sich die Protestierenden heute nicht mehr mit dem Kompromiss einer zivil-militärischen Übergangsregierung zufrieden. Sie wollen eine reine Zivilregierung, ohne Einmischung des Militärs, und sie sind entschlossen, so lange auf der Straße zu bleiben, bis ihre Forderungen erfüllt sind. Bis heute. Ein- bis zweimal wöchentlich wird nun in Khartum demonstriert. Aber was heißt demonstrieren? Es sind eher Festzüge, detailreich geplant." Der Slogan der Demos ist "Madaniya!" - Zivilregierung.

So schnell kann's gehen: Afghanistan ist schon aus den Schlagzeilen verschwunden. Die Frauen, Oppositionellen, ethnische Minderheiten, Homosexuelle interessieren hier niemanden mehr, notiert Hasnain Kazim, der immer wieder Videos von Steinigungen zugeschickt bekommt, bei Zeit online. "Längst sind Frauen aus dem öffentlichen Raum verschwunden. Frauen dürfen nicht mehr zur Arbeit oder in die Universitäten, Mädchen in den meisten Regionen nicht mehr in die Schulen - und wenn, dann nur bis zur vierten Klasse. Proteste von mutigen Frauen gegen die neuen Machthaber finden längst nicht mehr die Aufmerksamkeit, die sie verdienen. Journalistinnen, die im August noch auf dem Bildschirm erscheinen durften, um zu zeigen, dass diesmal alles anders werde als in den Neunzigerjahren, als die Taliban erstmals in Afghanistan herrschten, sind ihre Jobs längst los. Viele von ihnen sind ins Ausland geflüchtet. Richterinnen und Staatsanwältinnen wurden nach Hause geschickt, keine einzige Frau befindet sich in der Regierung. Ebenso finden ethnische Minderheiten wie beispielsweise die schiitischen Hazaras keine Repräsentation."

Bemerken ausländische Berichterstatter das Fehlen der Frauen auf den Straßen nicht, fragt im Guardian entgeistert Emma Graham-Harrison angesichts vielfältiger Berichte über die "Normalität" zu der Afghanistan zurückgekehrt sei. "Eine der führenden Zeitungen der USA brauchte vier Tage, um über die Ankündigung der Taliban zu berichten, Mädchen den Besuch einer weiterführenden Schule de facto zu verbieten. Am 20. Jahrestag der Anschläge vom 11. September auf Amerika fragte sich ein prominenter männlicher Korrespondent in Kabul auf Twitter, ob 'wir vielleicht heute damit beginnen können, zu heilen und voranzukommen'. Die afghanischen Frauen fragten sich einfach, ob sie wieder studieren oder arbeiten oder gar ihr Haus sicher verlassen könnten. ... Die Vereinten Nationen ernannten einen Mann zum Leiter des UN-Frauenbüros in Kabul. Als die Taliban das Verbot der Sekundarschulbildung für Mädchen einführten, gab die UN-Kinderhilfsorganisation Unicef eine Erklärung ab, in der sie zunächst die Wiedereinführung des Schulunterrichts nur für Jungen begrüßte, bevor sie sich 'besorgt' über die Zukunft der Schulbildung von Mädchen äußerte. ... Dies ging einher mit zu vielen Berichten, die den Eindruck erweckten, dass die Rechte der Frauen ein Nischenthema sind, das andere Frauen interessiert und über das sie am besten berichten sollten, und nicht eine dringende Menschenrechtskrise."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 18.12.2021 - Politik

Auf ZeitOnline kommt die syrische Journalistin Dima Al-Bitar Kalaji, die zusammen mit der Autorin Annett Gröschner am Projekt "Der Geruch der Diktatur" arbeitet, zu dem Schluss, dass der Gott der Autokraten farblos sein muss: "Die Diktatur überzieht die Farben mit einer feinen Schicht Trockenheit, so wie die Depression eine transparente Folie der Traurigkeit über das Leben derer legt, die unter ihr leiden und durch diese Folie hindurch leben müssen. Diktaturen verfügen über eine eigene Farbpalette. Rot ist rot und blau ist blau, aber ich sehe die Farben nur trübe, wie verstaubt. Man könnte meinen, die Bilder sind schlecht gedruckt oder die Papierqualität ist mies. Doch ich glaube, dass Diktaturen den Farben das Leben entziehen, so wie die Depression dem Leben das Leben raubt.

In der SZ sträuben sich Hilmar Klute die Nackenhaare, wenn sich ihm Robert Habeck mit menschelnden Offenbarungen anschmiegt: Dass er Müsli mit Wasser essen musste, dass er vergessen hat den Müll, rauszubringen: "Im richtigen Leben schaut man, sobald wer so ein Zeug erzählt, auf die Uhr, weil einem plötzlich einfällt, dass man jetzt diesen Teams-Termin hat und an den Rechner muss. Sagt nun hingegen ein Politiker, er frage sich selbst, wie man nur so doof sein kann, regieren zu wollen, sendet die Filterblase eine Armee von Herzen und applaudierenden Händen. Eine nachgerade Emoji-Invasion erfolgte, als Habeck seine Gefühlsdialektik mit dem Satz auf die Spitze trieb, die Zweifel seien nicht dem professionellen Politiker über die Lippen gegangen, sondern, so Habeck über Habeck: nur dem 'müden Robert'. Es war als habe Robert Habeck einem lieb den Kopf an die Schulter gelehnt. Darf man mal sagen: Herr Habeck, wir möchten das nicht?"

9punkt - Die Debattenrundschau vom 17.12.2021 - Politik

Nicht den Friedensnobelpreis, aber doch den Hessischen Friedenspreis möchte die CDU-Politikerin Lucia Puttrich Äthiopiens Ministerpräsidenten Abiy Ahmed Ali gern wieder aberkennen angesichts der "Gräueltaten durch äthiopische Regierungstruppen und ihre Verbündeten. Unabhängige Beobachter, NGOs und Nachrichtenagenturen berichten übereinstimmend über gezielte Massaker gegen Zivilisten und systematische Massenvergewaltigungen an Frauen und Mädchen. Verlässliche Berichte über Todesopfer gibt es nur wenige. Schätzungen gehen bisher von über 10 000 zivilen Toten und vielen Tausenden gefallenen Soldaten auf beiden Seiten aus. Gemessen an diesen Opferzahlen, gehört der Konflikt in Tigray ohne Zweifel zu den blutigsten bewaffneten Konflikten der letzten Jahre - weltweit. Ein Ende des Konfliktes ist nicht in Sicht. Die Türkei hat kürzlich bewaffnete Drohnen an die äthiopische Regierung verkauft. Für die Eskalation des Konfliktes ist der Friedenspreisträger Abiy Ahmed Ali vielfach persönlich verantwortlich. Es ist nicht nur seine abstoßende Kriegsrhetorik, die den Konflikt immer stärker anheizt, es sind auch viele Einzelmaßnahmen gegen Zivilisten."