Der Theatermann
Milo Rau hat im Kongo ein "Kongo Tribunal" organisiert. Hier ging es um Ausbeutung von Bodenschätzen durch westliche Konzerne,
schreibt er in der
taz: "Die
koloniale Gewalt hat den afrikanischen Kontinent nur scheinbar verlassen. Sie kehrt zurück, wenn es darum geht, die verbrecherisch angeeigneten
Minen-Konzessionen gegen die Einheimischen zu verteidigen. Schon seit Generationen bauen kongolesische Schürfer*innen die Vorkommen aus, die
Glencore in den nuller Jahren 'entdeckte'. Allein in Katanga zählt man etwa 200.000 einheimische Bergbäuer*innen. Doch die 'Zonen für handwerklichen Abbau' genannten Gebiete schrumpfen mit jedem Deal, der in Kinshasa gemacht wird. Um irgendwie zu überleben, schleichen sich nachts die Einheimischen deshalb auf die Konzessionen, um Kobalt abzubauen und an
chinesische Zwischenhändler zu verkaufen." Ob in dem Tribunal auch der Angeklagte zu Wort kam, verrät Rau nicht.
Angesichts von Rechtspopulismus und Klimakrise müssen innen- wie außenpolitisch
neue Bündnisse geschmiedet werden, fordert
Claus Leggewie in der
SZ ohne besonders konkret zu werden. Klimapolitisch werde man sich etwa
mit China "
zusammenraufen" müssen, meint er. Innenpolitisch plädiert Leggewie für
Bürgerräte: "In den deutschen Koalitionsvertrag aufgenommen wurde endlich die Einrichtung konsultativer und deliberativer Bürgerräte auf lokaler, regionaler und nationaler Ebene, die das parlamentarische System, aber auch den Regierungsapparat und die Justiz nicht etwa umgehen, sondern stützen sollen. Dazu müssen Abgeordnete regelmäßig
substantielle Gespräche mit einer Zufallsauswahl ihrer Wählerinnen und Wähler über anstehende Vorhaben führen. Unterstützen können das Stiftungen nach dem Vorbild des National Endowment for Democracy in den USA, das eine Million demokratische Führungskräfte im ganzen Land zu rekrutieren beabsichtigt. Voraussetzung ist die
Neuausrichtung der sozialen Medien, die europäisch gesprochen eine 'öffentlich-rechtliche' Form annehmen müssen, um ihnen den destruktiven und
paranoiden Stachel zu ziehen."
Nun bekommt
Wladimir Putin, was er wollte: er wird "umworben",
schreibt Alexandra Föderl-Schmidt in der
SZ. Aber Joe Biden hätte nicht mit Putin unter
Ausschluss der EU sprechen dürfen, meint sie: "Denn für Putin ist es das ein wirkmächtiger Erfolg: das Signal, dass Russland wieder als
Supermacht wahr- und ernstgenommen werde, dass Moskau einen direkten
Draht zu Washington habe. Damit verbunden ist die verhängnisvolle Botschaft: Die USA und Russland machen untereinander aus, was im Rest der Welt geschieht. Die Europäer werden von Washington allenfalls beigezogen; selbst wenn es sie direkt betrifft. Das erinnert an den
Kalten Krieg und widerspricht der Ankündigung Bidens, auf Multilateralismus zu setzen."