9punkt - Die Debattenrundschau - Archiv

Politik

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9punkt - Die Debattenrundschau vom 23.11.2021 - Politik

Der Islamismus wird in Afrika immer mächtiger. In Uganda und im Kongo verbreitet die muslimische Rebellengruppe ADF (Allied Democratic Forces) Angst und Schrecken, berichtet Simone Schlindwein in der taz: "Ermittler der UN-Expertengruppe, die die Einhaltung des Waffenembargos gegen Kongos bewaffnete Gruppen überprüft, haben über 45 Videos der ADF analysiert. 'Sie zeigen eine klare Ausrichtung hinsichtlich des IS', heißt es in ihrem Bericht vom Juni an den UN-Sicherheitsrat. Eine direkte Befehlskette zum IS konnten sie jedoch nicht feststellen. Die Hinwendung zum Dschihad sei eher ein Instrument, um junge Rekruten anzuwerben. Die neue radikalisierte Generation macht die alte Miliz für neue Technologien fit. Im März meldete die UN im Kongo sogar Überwachungsdrohnen über dem ADF-Hauptquartier."

In der SZ porträtiert Sonja Zekri den pakistanischen Rechtsanwalt Gholam Mustafa Chaudry, der versucht, mit seiner Vereinigung "Forum für die Endgültigkeit des Propheten" Todesurteile für Blasphemie durchzusetzen, wie der Koran es fordere: "Bislang wurden die Todesurteile wegen Blasphemie nicht vollstreckt, aber Dutzende Unschuldige wurden während des Verfahrens oder nach Freisprüchen von einem Lynchmob, religiösen Fanatikern oder auch Polizisten umgebracht. Chaudry und seine Kollegen sehen das natürlich anders: Wäre dem Gesetz Genüge getan worden, wäre es zu derartigem Aufruhr erst gar nicht gekommen."

Interessiert sich noch jemand für Afghanistan? Für die Frauen dort, deren wenige Freiheiten dort langsam erwürgt werden? Sie sollten an ihre Arbeitsplätze zurückkehren dürfen, "sobald ihre Sicherheit gewährleistet ist", hatte ein Taliban-Sprecher zwei Monaten im Interview mit der Welt verkündet. "Seitdem sind die Frauen aber nicht wieder an ihre Arbeitsplätze zurückgekehrt", berichtet Alfred Hackensberger jetzt in der Welt. "Auch nicht an die Universitäten. Und auch die Mädchen über zwölf Jahre dürfen weiterhin nur in Ausnahmefällen zur Schule. Nun folgt der nächste Schlag gegen die Frauen Afghanistans, der dazu dient, sie und ihre Weiblichkeit noch konsequenter aus dem öffentlichen Leben zu verbannen. Frauen sollen in Zukunft nicht mehr in Filmen und Videos zu sehen sein, und schon gar nicht Körperteile von ihnen. Das haben die Taliban am Montag mitgeteilt."

In der NZZ unterhält sich Markus Ziener mit dem amerikanischen Politikwissenschaftler Ian Bremmer über den american dream, der unter der wachsenden sozialen Ungleichheit, dem Rassismus und der polarisierten Diskussion über die Rolle des Staates leidet. Und dann sind da noch China und Russland, die zur Bedrohung werden. Wobei Bremmer die beiden nicht gleichsetzen möchte. China ist trotz seiner aggressiven Außenpolitik nicht so destruktiv, da es anders als Russland wirtschaftlich eng mit dem Westen verflochten ist, meint er: Es sei "im fundamentalen Interesse Russlands, die USA zu schwächen, Europa zu schwächen und die transatlantischen Beziehungen vor Zerreißproben zu stellen. ... China will wachsen, es will, dass die Volkswirtschaften in den USA und Europa robust sind. China will sich letztlich integrieren und braucht die globalen Märkte, um dorthin zu verkaufen. Natürlich gibt es viele Probleme und Misstrauen zwischen China und dem Westen. Aber immerhin gibt es ein gemeinsames Interesse an einer globalen Ordnung. Für Russland, das viel weniger integriert ist, ist das viel weniger wichtig."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 22.11.2021 - Politik

Sebastian Conrad lehrt "Global History" am Friedrich-Meinecke-Institut der FU Berlin. In einem Artikel auf der Gegenwart-Seite der FAZ erklärt er, warum ihm Kritik an China oft nicht behagt: "Es soll keineswegs bezweifelt werden, dass die Kritik an Chinas Politik, etwa in Xinjiang, Hongkong oder dem Südchinesischen Meer, nicht am Platz ist. Das ist eine andere Diskussion. Hier geht es darum, dass die Form, in der die Kritik formuliert wird, nämlich als Konflikt zwischen unterschiedlichen Kulturen, sich nicht selten mit Anliegen vermischt, die mit Ostasien gar nicht in erster Linie zu tun haben... Häufig stellt der China-Diskurs vielmehr auch ein Vokabular zur Verfügung, mit dem ganz andere gesellschaftliche Konflikte verhandelt wurden - und werden."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 20.11.2021 - Politik

Im Interview mit Elsabeth von Thadden auf ZeitOnline bedauert die belarussische Philosophin Olga Shparaga, dass sich Angela Merkel auf ein Telefonat mit Alexander Lukaschenko eingelassen hat. Um die Lage der Flüchtlinge an der Grenze zu lindern, hätte die EU eher Belarus mit weiteren Sanktionen belegen sollen: "Auf diesen Anruf hat Lukaschenko gewartet. Er wollte den Dialog mit der EU erzwingen, nun hat er diese Anerkennung bekommen. Er will sich von seiner besten Seite zeigen und vorführen, dass er in der von ihm selbst organisierten Migrationskrise an der Seite der EU steht und sie im Gespräch gemeinsam lösen will. Über die Lage der Opposition und der Gefangenen im eigenen Land, über gefälschte Wahlen und Menschenrechte will er nicht reden. Aber diese beiden Fragen dürfen nicht voneinander getrennt werden... Beide Gruppen bestehen aus Menschen, deren Schicksale in der Hand eines Mannes liegen, der sie foltert und über ihr Leben entscheidet. Deshalb muss, wenn nun gesprochen wird, über beide Probleme zugleich diskutiert werden."

Christian Jakob und Kateryna Kovalenko schicken der taz einen bedrückenden Report aus dem polnisch-belarussischen Grenzgebiet, wo Freiwillige den Flüchtlingengegen Hunger und Kälte helfen, während Warschau das Militär aufmarschieren lässt: "Seit dem vergangenen Montag kann man in Polen von allen Postfilialen im Land umsonst Dankesgrüße an die Einsatzkräfte an der polnisch-belarussischen Grenze verschicken. Die polnische Zentralbank kündigte an, eine eigene Banknote zur 'Verteidigung der Ostgrenze' zu drucken."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 19.11.2021 - Politik

Gemessen an früheren Pandemien ist die Sterberate während der Coronapandemie niedrig, dafür gehört sie zu den ganz "großen Wirtschaftskatastrophen", sagt der Historiker Niall Ferguson im großen FR-Gespräch mit Michael Hesse, in dem er den USA auch zu einem Kalten Krieg mit China rät, um die USA aus ihrer "Selbstzufriedenheit" zu reißen: "Denn es bedarf ernsthafter Anstrengungen, um auf dem Gebiet strategisch wichtiger Technologien nicht gegenüber China ins Hintertreffen zu geraten. Und außerdem: China hat den USA den Krieg längst erklärt. Die Frage, die sich für uns stellt, ist, wie wir einen heißen Krieg verhindern können. Denn was wäre die Alternative? Den Fehler zu wiederholen, den die Briten im 20. Jahrhundert gemacht habe? (…) Wenn die USA irgendetwas vom 20. Jahrhundert lernen konnten, dann ist es das: Du musst China davon abhalten, jenes Risiko einzugehen, das die Deutschen 1914 und 1939 eingingen. Wenn Xi Jinping denkt, dass er sich Taiwan durch eine Militäraktion China einverleiben kann, weil die Amerikaner nach dem Afghanistan-Desaster nicht kämpfen, könnte ein Krieg wie 1914 ausbrechen. Deshalb rate ich den Vereinigten Staaten, die Bedrohung durch China ernst zu nehmen. Sie sollten Xi Jinping eindeutig signalisieren: Es ist zu riskant für dich, Taiwan einzunehmen."

Die "Resolution", mit der der chinesische Parteiführer Xi Jinping quasi vergottet wird, ist nun veröffentlicht und wird durch begleitende Pflichtlektüren, die den Chinesen künftig das Hirn verstopfen, unters Volk gebracht, berichtet FAZ-Korrespondentin Friederike Böge. Zu den Hauptpunkten gehören, wenig überraschend: "Die Disziplinierung der Partei durch ideologische Indoktrination und unbedingte Loyalität gegenüber dem 'Kern', also ihm selbst. Eine 'tief greifende Wende' in der Wirtschaftspolitik, wonach Wachstum nicht mehr 'der einzige Maßstab des Erfolges' sei, sondern 'gemeinsamer Wohlstand'. Eine Re-Ideologisierung aller Lebensbereiche, um dem 'schädigenden Einfluss westlicher politischer Ideen' wie der Gewaltenteilung entgegenzuwirken, sowie 'der Huldigung des Geldes, dem Hedonismus, dem Ultra-Individualismus und dem historischen Nihilismus', insbesondere im Internet."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 18.11.2021 - Politik

Im FR-Gespräch mit Cedric Rehmann erklärt der irakische Journalist Kamal Chomani, weshalb so viele der Geflüchteten zwischen Polen und Belarus aus dem Irak stammen: "Es gibt eine politische und eine wirtschaftliche Misere und die Wirtschaftskrise hat ihre Ursachen in den politischen Zuständen im Nordirak. Die beiden Kurdenparteien KDP und PUK teilen seit 2011 die Posten im Land untereinander auf. Solange die Gewinne aus der Ölindustrie Geld in die Kassen der Verwaltung spülten, konnten die beiden Parteien genügend Jobs für junge Leute in der Verwaltung oder auch in der von ihnen kontrollierten Privatwirtschaft schaffen. Seit dem Einbruch der Ölpreise 2014 geht die Rechnung nicht mehr auf. Es gibt Zehntausende Graduierte jedes Jahr, aber nirgendwo Jobs für sie. Chance auf ein Einkommen hat nur, wer Teil des Klientelsystems wird. Proteste junger Menschen gegen den Stillstand werden immer stärker unterdrückt. Unter diesen Bedingungen ziehen es viele Menschen vor zu gehen, wenn sich die Möglichkeit bietet."
Stichwörter: Flucht, Irak, Belarus, Wirtschaftskrise

9punkt - Die Debattenrundschau vom 17.11.2021 - Politik

Immer wieder versucht die chinesische Regierung, die Arbeit von Kritikern oder Dissidenten in Europa zu torpedieren. Im FAZ-Interview mit Karen Krüger berichtet der in Italien lebende Künstler Badiucao, mit welch fiesen Methoden Peking gegen ihn und seine aktuelle Ausstellung vorgeht: "In Brescia erzählte mir ein Chinese, die Führungspersönlichkeiten der dortigen Community fühlten sich verpflichtet, die Schau zu stoppen. Er selbst habe eine Spende geleistet, mit der ein Zwischenfall organisiert werden solle. Und als ich am Sonntag in der Schau war, trat ein älterer Chinese auf mich zu. Er war sehr bewegt und hatte Tränen in den Augen. Er sagte, er sei während des Tiananmen-Massakers 1989 in Peking gewesen. Er meinte, ich sei nicht sicher. Das Museum hätte keine Sicherheitskontrollen, und es käme vor, dass in Italien Menschen erschossen werden. Ich solle das Land schnellstmöglich verlassen. Mich hat das sehr verstört. Entweder er wusste tatsächlich etwas, oder es war eine versteckte Drohung."
Stichwörter: Tiananmen

9punkt - Die Debattenrundschau vom 15.11.2021 - Politik

Der Glasgower Klimagipfel ist zu Ende gegangen.Viele sind vom Abschlusspapier enttäuscht. Susanne Schwarz will in der taz aber nicht schwarzmalen: "Glasgow hat einen Abschlussbeschluss vorgelegt, der erstmals den Finger in die Wunde legt: Die fast 200 Regierungen erklären, dass die Kohlenutzung heruntergefahren werden muss und dass ineffiziente Subventionen in fossile Energieträger auslaufen müssen. Die Formulierungen sind zwar das Ergebnis von Verwässerung. Dennoch: Es ist ein Fortschritt, wenn eine Weltklimakonferenz anerkennt, dass das Problem bei den fossilen Energien liegt, auch wenn diese Erkenntnis eine Selbstverständlichkeit ist."

Bernhard Pötter benennt in seinem taz-Bericht die Bremser: "Fast wäre die Erklärung sogar historisch geworden. Denn bis zum Schluss stand in ihr die Erklärung, die Staaten sollten sich anstrengen, Kohlekraft ebenso auslaufen zu lassen wie ineffiziente Subventionen für fossile Brennstoffe. Fast. Denn in der allerletzten Minute legten China, Indien und Iran ihr Veto ein, obwohl die meisten Länder diesen Schritt vehement gefordert hatten."

Bahnt sich in Äthiopien, im Konflikt der Zentralregierung mit den Tigrayern, ein Genozid an? taz-Redakteur Dominic Johnson findet die Frage berechtigt, denn "um das Schlimmste zu verhindern, darf man nicht warten, bis es eintritt". Als eine der Parallelen benennt er "das Denkmuster, wonach sich doch bloß eine Bevölkerungsmehrheit gegen eine auf Alleinherrschaft strebende Minderheit feudaler Sklavenhalter wehre, es also um Demokratie gehe. Im straff organisierten Ruanda rief der Staat alle jungen Hutu zur Verteidigung des Vaterlandes auf, zur Jagd auf Spione und Verräter in der Nachbarschaft. Im nicht minder straff organisierten Äthiopien wurden zuletzt alle Bürger zur Registrierung ihrer Waffen und zur Selbstverteidigung ihrer Wohnviertel aufgerufen; im Bundestaat Amhara, der an Tigray grenzt, werden Jugendliche in Milizen mit Stöcken und Macheten ausgestattet."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 12.11.2021 - Politik

Sehr bitter resümiert Jürgen Kremb, ehemals China-Korrespondent des Spiegel, in seinem Blog die Ergebnisse des Sechsten Plenums des ZKs der KPCh. Xi Jinping ist nun endgültig als über allem thronender Parteigott installiert. Dem Land wird es nicht guttun: "Die Nation, die sich selbst gerne als 'Land der Mitte' tituliert, wird mit seinem neuen KP-Gott Xi Jinping, dem zweiten 'Steuermann' nach Mao, viele Meilen in die Vergangenheit zurückschippern, sich selbst isolieren, in vielen Aspekten von der Globalisierung verabschieden - vielmehr versuchen, die Welt nach den Standards und Normen der Pax Sinica neu zu definieren. Das inkludiert höchstwahrscheinlich auch, einen Krieg um die Vorherrschaft im Pazifik, noch zu unseren Lebzeiten, mit den USA anzuzetteln."

Für die taz unterhält sich Edith Kresta mit dem Soziologen Steffen Mau, der ein Buch über Grenzen im Zeitalter der Globalisierung und Digitalisierung geschrieben hat. Die Globalisierung hat dabei paradoxe Effekte: "Für die allermeisten Menschen heißt Globalisierung nicht Mobilisierung, sondern Immobilisierung. Sie sind mit größeren Schwierigkeiten konfrontiert, ihren Herkunftsort zu verlassen. Sie sind häufig sogar eingeschlossen. Man kann beispielsweise feststellen, dass die Reisefreiheit vieler afrikanischer Länder in den sechziger Jahren wesentlich größer war, als sie heute ist. In dem Moment, als die Globalisierungsbewegung angefangen hat und mehr Leute Mobilität beansprucht haben, hat man das visumfreie Reisen selektiv wieder abgeschafft."

Der am Mittwoch verstorbene letzte weiße Präsident Südafrikas, Willem de Klerk, "wurde einst als großer Staatsmann gefeiert, heute wird er eher als ein von der Realität getriebener Pragmatiker gesehen", schreibt Bernd Dörries in der SZ, denn heute sehe man die Kosten der Verhandlungen zum Ende der Rassentrennung: "Die weiße Minderheit gab die Macht ab, durfte dafür aber Reichtümer und ihr in Teilen geraubtes Land behalten. Wer seine Taten gestand, wurde amnestiert. Die Macht ging an die Schwarzen über, viele Weiße lehnten sich zurück und sagten: Nun macht mal. Natürlich wurde einiges erreicht, auch gemeinsam: Der unblutige Übergang, Millionen neue Häuser für die Ärmsten, medizinische Versorgung und der Zugang zu Bildung. Aber zu viele, vor allem schwarze Südafrikaner, haben keine Chance auf ein anderes Leben. Die politische Apartheid wurde von der ökonomischen abgelöst. Zur weißen Elite gesellte sich eine kleine schwarze Mittel- und Oberschicht, für viele andere blieb alles gleich."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 08.11.2021 - Politik

Die chinesische Bloggerin Zhang Zhan sitzt im Gefängnis und ist wegen eines Hungerstreiks bei einer Körpergröße von 177 Zentimetern auf 40 Kilo abgemagert. Ihr Bruder hat die Öffentlichkeit alarmiert und fürchtet, dass sie den Winter nicht überlebt, berichtet Fabian Kretschmer in der taz: "Zhangs 'Verbrechen' sind 122 Videoclips, die sie im letzten Frühjahr während ihrer Recherche-Streifzüge durch Wuhan aufgenommen hat. Darin zeigte sie in verwackelten Aufnahmen die chaotischen Zustände in überfüllten Spitälern, interviewte Bürger und kritisierte die Regierung." Mehr über Zhang Zhan im Guardian.
Stichwörter: Zhang Zhan, Coronakrise, Wuhan

9punkt - Die Debattenrundschau vom 05.11.2021 - Politik

In China wirft eine Tennisspielerin einem früheren Vize-Ministerpräsidenten Missbrauch vor. Die Meldung, erzählt Friederike Böge in de FAZ, wurde nach Minuten gelöscht, und selbst das Wort "Tennis" war aus den Such-Indizes verschwunden: "Trotzdem war das Thema in Peking noch am Donnerstag in aller Munde. Chinas Internetnutzer sind geübt darin, kritische Beiträge per Screenshot zu sichern und mit allerhand Mitteln die Zensur zu umgehen. Nachdem zwischenzeitlich sogar der Begriff 'Tennis' auf dem Index stand, war im Internet viel von 'Wassermelone essen' die Rede. Das ist Umgangssprache und bedeutet, sich an Tratsch zu beteiligen oder Zeuge eines Skandals zu sein."