9punkt - Die Debattenrundschau - Archiv

Politik

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9punkt - Die Debattenrundschau vom 09.05.2020 - Politik

Scheinbar ist die Corona-Krise ein Moment der Populisten, die das Problem auf Sündenböcke abschieben. Aber die Pandemie ist global, und die unterschiedlichen Länder bewältigen sie unterschiedlich gut. "Deshalb ist die Coronavirus-Pandemie ein so bedeutender Moment und eine potenzielle Chance, die Fabulierer zu entlarven", schreibt der Financial-Times-Autor Michael Peel in dem Blog politics.co.uk: "Eine Pandemie, die nicht mit bloßer Rhetorik in Schach gehalten werden kann, sollte Leugner und Scharlatane entlarven. Es ist die Theorie des 'Tschernobyl-Moments', der zeigte, wie das Ausmaß der Katastrophe im sowjetischen Kernkraftwerk die Fähigkeit des Regimes überstieg, sie zu vertuschen."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 08.05.2020 - Politik

Bei der Bekämpfung der Coronakrise gibt es keinen anderen Weg als den der internationalen Zusammenarbeit, schreibt der in Harvard lehrende ukrainisch-amerikanische Historiker Serhii Plokhy im Guardian. Er fühlt sich durch die Krise an Tschernobyl und die zunächst sehr schlechte Kommunikation der sowjetischen Regierung erinnert. Ähnlich agierte zunächst China, gestützt von der Weltgesundheitsorganisation. Und doch. Trotz aller Kritik an der WHO, so Plokhy, "lohnt es sich, daran zu erinnern, dass die Internationale Atomenergiebehörde, die seinerzeit zu Recht kritisiert wurde, weil sie die sowjetische Vertuschung von Tschernobyl zuließ, schließlich zu dem Instrument wurde, mit dem Moskau über die Geschehnisse reinen Tisch machte. Sie führte die internationalen Bemühungen an, die sowjetische Atomindustrie für die Welt zu öffnen, und half bei der Einführung von Sicherheitsstandards hinter dem Eisernen Vorhang. "

9punkt - Die Debattenrundschau vom 07.05.2020 - Politik

Zum ersten Mal sprach am 21. April mit Mansour Abbas, einem Abgeordneteten der Vereinigten Liste, ein arabisch-israelisches Mitglied der Knesset an Israels Holocaust-Gedenktag. Ein "Meilenstein" in der sich wandelnden Zukunft Israels, meint der israelische Philosoph Omri Boehm auf Zeit Online: "Um den tiefgreifenden Wandel zu verstehen, dessen Zeuge wir werden, muss man sich vor Augen führen, dass die Erinnerung an den Holocaust in Israel nie eine staatsbürgerliche Verantwortung war. Sie wurde als Sache der Juden aufgefasst - also nicht als öffentliche, sondern als nationale Veranstaltung, die nicht alle Staatsbürger als solche, sondern alle Juden einbezieht. Im Land der Überlebenden schien es immer offensichtlich zu sein, dass die Erinnerung überwiegend eine der Juden, für die Juden und deshalb durch die Juden ist."

Ulrich M. Schmid schwant in der NZZ nichts Gutes beim Blick in die von Wladimir Putin geplante neue russische Verfassung: "Der heutige Staat präsentiert sich nun als Synthese aller bereits bekannten politischen Ordnungen. Zusammengehalten wird der Vielvölkerstaat der Russländischen Föderation durch die russische Kultur. Explizit nennt der neue Verfassungstext erstens die Sprache des 'staatsbildenden Volkes', also der Russen; zweitens die 'tausendjährige Geschichte', die auch die Kiewer Rus auf dem Gebiet der heutigen Ukraine einschließt; sowie drittens den Glauben an Gott (ein Mitglied der Verfassungskommission hatte sogar vorgeschlagen, die russische Orthodoxie als wichtigste Religion zu erwähnen)."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 04.05.2020 - Politik

Die Coronakrise zeigt, dass mit Verschwörungstheorien bis in die höchsten Sphären der Politik operiert wird, beobachtet Mark Siemons in der FAS. Dazu gehört für ihn die Behauptung, das Virus entstamme einem Labor bei Wuhan: "Als sie sich aber Präsident Trump zu eigen machte, mahnten nun auch seriöse Politiker und Medien im Westen an, China solle sich einer Untersuchung des Verdachts stellen - und dies, obwohl Trumps Versuch, damit von eigenem Versagen in der Krise abzulenken, allen offensichtlich war. Aber da die Verschwörungstheorie in das als zunehmend dringlich empfundene Narrativ der Abwehr chinesischer Machtansprüche passte, wurde die Beweispflicht plötzlich umgekehrt: Sie lag nun nicht mehr bei denen, die die Theorie aufgebracht hatten, sondern bei denen, die sie widerlegen sollten."

Auf Zeit online ist die Sinologin und Politikwissenschaftlerin Kristin Shi-Kupfer strikt dagegen, China in der Coronakrise so einfach vom Haken zu lassen (auch wenn Donald Trump sich gerade wieder lächerlich macht). Wer das arrogant findet, schließe die Augen vor der chinesischen Arroganz: "Wer die Kritiker des chinesischen Regimes pauschal als Rassisten und Hetzer verurteilt, der lädt eine besondere Schuld auf sich: Sie oder er missachtet die vielen mutigen Chinesinnen und Chinesen, die sich ihrer Regierung entgegenstellen: der erste Whistleblower der Corona-Krise, der Arzt Li Wenliang beispielsweise, die Journalistin Fang Fang oder die Bewohner von Wuhan, die 'Fake, fake, alles fake' riefen, als eine hohe Delegation aus Peking in ihrem Wohnviertel den Sieg über das Virus feierlich inspizieren wollte. Aber auch all diejenigen Chinesinnen und Chinesen, die ihr Engagement für Freiheit und Gerechtigkeit teuer bezahlen mussten. Beispielsweise mit lebenslangem Gefängnis wie der uighurische Ökonom Ilham Tohti, mit Folter wie der in Deutschland lebende Bürgerrechtler Liu Dejun, oder gar mit dem Tod wie der verstorbene Friedensnobelpreisträger Liu Xiaobo."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 02.05.2020 - Politik

Hände waschen? Abstand halten? Arne Perras schickt der SZ einen bedrückenden Report aus Mumbais berühmtem Armenviertel Dharavi, das unter der Ausgangsperre ebenso wie unter den miserablen hygienischen Bedingungen leidet: "Noch ist nicht sicher, was mehr Opfer kosten wird: die Härte der Covid-19-Politik, die Millionen Tagelöhner an den Abgrund treibt - oder die Seuche, die sich trotz Beschränkungen ausbreitet, auch in Dharavi, einem der am dichtesten besiedelten Orte der Erde. Mit 270.000 Bewohnern pro Quadratkilometer liegt die Dichte 57-mal so hoch wie in München, und das ist noch vorsichtig geschätzt."
Stichwörter: Covid-19, Seuchen, Mumbai

9punkt - Die Debattenrundschau vom 30.04.2020 - Politik

China wird die Pandemie nutzen, um seine Macht in Europa weiter auszubauen, schreibt der ehemalige dänische Ministerpräsident Anders Fogh Rasmussen in der SZ und fordert deshalb staatliche Maßnahmen zum Schutz vor Investitionen: "Chinas Strategie basiert auf einem entscheidenden Vorteil: Lange vor dem Westen wird es den Gipfel dieser Pandemie überwunden haben und wieder handlungsfähig sein. Das Land könnte ein vorübergehender Zufluchtsort für ausländisches Kapital werden, und seine Fabriken werden bald die Produktion wieder ankurbeln und möglicherweise Produkte auf unsere Märkte werfen, um unsere zur Untätigkeit verdammten Firmen weiter zu untergraben."

Für den Fastenmonat Ramadan wurde der Beginn der Ausgangssperre in Ägypten von sieben Uhr abends auf neun Uhr abends verschoben, auch die Shoppingmalls und Geschäfte dürfen die ganze Woche öffnen, ärgert sich der ägyptische Schriftsteller Khaled al-Khamissi ebenfalls in der SZ: "Diejenigen, die die Regierungsbeschlüsse verteidigen, weisen darauf hin, dass Deutschland ebenfalls Lockerungen erlaubt. Der renommierte Wirtschaftswissenschaftler Wael Gamal gab allerdings zu bedenken, dass sich laut Weltbank die Gesundheitsausgaben in Deutschland 2017 auf rund 3900 Dollar pro Kopf beliefen, während sie pro Ägypter bei etwa 35 Dollar liegen."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 28.04.2020 - Politik

China übt weiterhin erheblichen Druck auf Europa aus, um seine Propaganda-Version der Corona-Krise durchzusetzen, berichtet ein Reporterteam bei politico.eu. So erschien jetzt zum Beispiel auf der Seite der chinesischen Botschaft in Paris ein Artikel "mit dem Titel 'Warum die Covid-19-Epidemie so politisiert wird', der einem namenlosen chinesischen Diplomaten zugeschrieben wird. Die Frage nach der chinesischen Verantwortung bei der Ausbreitung des Virus wird mit dem Vorwand beantwortet, dass 'manche Westler beginnen, das Vertrauen in die freiheitliche Demokratie zu verlieren' und dass 'westliche Länder psychologisch schwach' geworden seien. Der Artikel erschien am gleichen Tag, als deutsche Behörden offenbarten, dass Diplomaten Deutschland aufgefordert hatten, positiv über China zu sprechen."

Screenshot von der New York Times

Reporter der New York Times haben die 260.000 Wörter, die Donald Trump bei den Pressebriefings zu Corona ausgesprochen hat (gestern gab es wieder eins, obwohl er zuvor versprochen hatte, damit aufzuhören), statistisch untersucht und kommt zu folgendem Ergebnis: "Die bei weitem häufigsten Äußerungen von Herrn Trump in den Briefings sind Selbstbeweihräucherungen, etwa 600 davon, die oft auf Übertreibungen und Unwahrheiten beruhen. Er spricht anderen (mehr als 360 Mal) seine Anerkennung für ihre Arbeit aus, aber er gibt auch anderen (mehr als 110 Mal) die Schuld für Unzulänglichkeiten in der Reaktion der Bundesstaaten und des Bundes. Trumps Versuche, Einfühlungsvermögen zu zeigen oder an die nationale Einheit zu appellieren (etwa 160 Fälle) machen nur ein Viertel der Anmerkungen aus, mit denen er sich selbst oder einem Spitzenmitglied seines Teams Komplimente machte."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 27.04.2020 - Politik

In China legt die Coronakrise den grassierenden Rassismus gegen Afrikaner frei, berichtet Hsiao-Hung Pai im Guardian. Der zeigt sich besonders deutlich in den sozialen Medien und in der 12-Millionen-Stadt Guangzhou: "Es begann damit, dass die lokale Regierung in Guangzhou Überwachung, obligatorische Tests und eine 14-tägige Quarantäne für alle afrikanischen Staatsbürger durchsetzte - selbst wenn sie zuvor negativ getestet worden waren und nicht kürzlich aus China gereist waren. Im Bezirk Yuexiu, der größten afrikanischen Migrantengemeinde in China, wurden viele Afrikaner von Vermietern auf die Straße gesetzt, obwohl sie ihre Mieten bezahlt hatten. In Anlehnung an die Apartheid in Südafrika oder die Rassentrennung in den Vereinigten Staaten wurde in der ganzen Stadt ein Farbbalken eingeführt: Krankenhäuser, Hotels, Supermärkte, Geschäfte und Lebensmittelgeschäfte verweigern Afrikanerinnen und Afrikanern den Zutritt. ... Der weit verbreitete Rassismus hat in ganz Afrika einen gewaltigen öffentlichen Aufschrei ausgelöst, der über soziale Medien unter dem Hashtag #ChinaMustExplain verbreitet wurde."

Nach Donald Trumps Unfall mit dem Desinfektionsmittel, das er in einem Presse-Briefing gern gegen Corona spritzen wollte (hierzu ein interessanter Hintergrund im Guardian), hat er nun diese famosen Presse-Briefings eingestellt. Der Politologe Jan-Werner Müller veröffentlicht in der FAZ (politischer Teil) einen Essay über das Dilemma der amerikanischen Qualitätsmedien, permanent Unwahrheiten und rechtspopoulistischen Positionen Raum geben zu müssen. Die Corona Presse-Briefings tragen nun also nichts mehr dazu bei. Und sie waren von vornherein als Ersatz für Wahlkampfversammlungen konzipiert, erläutert Müller (der wohl noch vor Trumps Rückzug geschrieben hat): "Auch deswegen sind die Einschaltquoten so hoch wie zuletzt bei den Debatten während der Vorwahlen der Republikaner 2016, welche Fernsehen und Rundfunk enorme Profite bescherten. Trump hat es sich denn auch nicht nehmen lassen, selbst per Tweet darauf hinzuweisen, dass seine Briefings derzeit mehr Zuschauer haben als die beliebtesten Reality-TV- Shows." Damit hat Müller ja auch noch das andere Dilemma der Qualitätsmedien angedeutet: Trump bringt Quote.

Der Wohltäter und Microsoft-Gründer Bill Gates hatte frühzeitig vor Pandemien gewarnt. Im Gespräch mit Roland Lindner im Wirtschaftsteil der FAZ gibt er zu, dass er das Ausmaß dabei eher noch unterschätzte: "Es ist vielleicht nicht der allerschlimmste Fall wie ein Bioterrorismus-Anschlag mit Pockenviren. Aber es ist erheblich schlimmer, als ich gedacht habe. Die Disruption ist unfassbar, wenn man auf die Todesfälle blickt, die Wirtschaft oder auch verlorengegangene Fortschritte in der Ausbildung. Ich hätte nicht gedacht, dass sich das Virus in Europa und den Vereinigten Staaten so weit verbreiten würde."

Elisabeth von Thadden unterhält sich für Zeit online mit der Anthropologin Shalini Randeria über globale Ungleichheiten, die in der Coronakrise besonders deutlich werden. Sie wünscht sich einen Schuldenerlass für die Entwicklungsländer, mehr Förderungen für kleine und mittlere Unternehmen und pharmazeutische Produkte, an die keine Profiterwartungen geknüpft sind: "Teure Beatmungsgeräte werden gegenwärtig für die Märkte der reichen Länder produziert - obwohl sie sich viel günstiger fertigen und einfacher bedienen ließen. Das hängt mit dem Patentrecht zusammen und auch das ist ein Faktor wirtschaftlicher Ungerechtigkeit zwischen den Staaten. Wir brauchen ein neues Niveau der internationalen Zusammenarbeit, damit mehr Gerechtigkeit möglich wird. Man sieht es an der weltweiten Forschungskooperation zu Impfstoffen und Medikamenten, ebenso an der Open-Access-Bereitstellung der Ergebnisse. Der Impfstoff sollte, wenn er denn endlich gefunden ist, nicht patentiert als privatwirtschaftliches Monopol verkauft werden. In meinen Augen ist er ein Gemeingut."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 25.04.2020 - Politik

Eindrucksvoll erzählt Gelitza Robles in der taz, wie sich die Coronakrise in Guayaquil anfühlt, der größten Stadt Ecuadors, wo die Leute bei 34 Grad sterben, "was auch zeigt, dass dem Coronavirus Hitze nichts auszumachen scheint", wo die Leichenhäuser überfüllt sind und wo die offiziellen Zahlen nur einem Bruchteil der realen Todesfälle entsprechen. "Allein am 30. und 31. März zählte das Melderegister 722 Sterbefälle in der Provinz Guayas, normalerweise gibt es hier im Durchschnitt nicht mehr als 50 am Tag. In der ersten Aprilhälfte gab es 6.703 Sterbefälle. Normalerweise sind es in diesem Zeitraum 1.000. Was die Todesursache ist, ist schwer zu sagen, denn laut dem Generaldirektor des Gerichtsmedizinischen Dienstes des Landes können die allermeisten Toten nicht obduziert werden, man schafft es einfach nicht. Auch Coronatests werden an den Verstorbenen nicht durchgeführt. Wer jetzt mehr zu tun hat als sonst, sind die Bestattungsunternehmen, die deutlich mehr Särge verkaufen."
Stichwörter: Coronakrise, Ecuador, Coronavirus

9punkt - Die Debattenrundschau vom 24.04.2020 - Politik

In Koblenz hat erstmals ein Prozess gegen zwei Folterknechte des syrischen Regimes begonnen. Zwei Angeklagten wird Folter und Mord in 58 Fällen vorgeworfen. Sabine am Orde erläutert in der taz den rechtlichen Hintergrund: "Bislang blieben Kriegsverbrechen des syrischen Regime unbestraft. Wegen des russischen Vetos im Weltsicherheitsrat können sie weder vor den internationalen Strafgerichtshof in Den Haag noch vor ein Sondertribunal gebracht werden. So bleibt derzeit nur die Verfolgung nach dem Völkerstrafrecht auf nationaler Ebene. In Deutschland ist dies möglich, weil hier seit 2002 das sogenannte Weltrechtsprinzip im deutschen Völkerrechtsstrafgesetz verankert ist. Seitdem kann die Justiz Verbrechen gegen die Menschlichkeit auch dann verfolgen, wenn weder Täter noch Opfer Deutsche sind."

In der NZZ warnt Pauline Voss vor der Vermischung von Wissenschaft und Politik: "Die Vermischung ökonomischer Interessen und medizinischer Erkenntnisse findet längst Eingang in die Empfehlungen der WHO. Als Grundlage politischer Entscheidungen dienen also Experteneinschätzungen, die sich ihrerseits auf Studien stützen, die von politischen Interessen maßgeblich geprägt werden."