Ob in Russland, China, in der Türkei oder in Bangladesh - überall auf der Welt werden oppositionelle KünstlerInnen und AktivistInnen, die die Wahrheit über Corona berichten, bedroht und verfolgt, meldet Christiane Peitz im Tagesspiegel: "Manchmal genügt ein Tweet oder ein Video. Wo keine Demokratie herrscht, werden Blogger, Aktivisten, Autoren, ja ganze Print- oder Online-Medien kriminalisiert, nur wegen Corona-Infos. In China wurden Bürgerjournalisten und Anwälte aufgegriffen, nachdem sie aus Wuhan berichtet hatten. Der Video-Blogger Fang Bin und der Jurist Chen Qiushi sind seit über drei Monaten verschwunden. Seit Mitte April wird auch der Pekinger Aktivist Chen Mei gemeinsam mit zwei Mitstreitern vermisst. Sie hatten an einem Projekt mitgearbeitet, das von der Zensur blockierte oder gelöschte Covid-19-Nachrichten wiederherstellt. Auf den Philippinen wurde die Künstlerin Maria Victoria Beltran wegen eines satirischen Facebook-Posts über steigende Infektionszahlen in Cebu City 16 Stunden lang an einen Stuhl gekettet und mit Haft bedroht, falls sie weiter 'Fake News' verbreitet."

In der SZ fragt sich der ägyptische Schriftsteller Khaled el-Khamissi derweil, weshalb in Ägypten Immobilienmogule und Killer begnadigt, Oppositionelle und Aktivisten aber ohne Gerichtsverhandlung weiter inhaftiert bleiben.

Eine zweite Amtsperiode Donald Trumps könnte an der Coronakrise scheitern, hofft der Wirtschaftsnobelpreisträger Joseph Stiglitz im Interview mit Zeit online. Vor allem weil die vom Kongress beschlossenen Hilfen unten gar nicht ankommen: "In den USA ist beispielsweise eine Lohnfortzahlung im Krankheitsfall nicht gesetzlich vorgeschrieben. Inmitten einer Pandemie wollen sie nicht, dass kranke Menschen arbeiten gehen. Millionen von Amerikanern leben jedoch von der Hand in den Mund, sie besitzen keine Reserven. Im Kongress wurde deshalb eine obligatorische Lohnfortzahlung beschlossen, wenn jemand an Corona erkrankt. Die geballte Lobbymacht der großen Unternehmen hat es aber geschafft, dass alle Unternehmen mit mehr als 500 Mitarbeitern davon ausgenommen wurden. Mit anderen Worten: Für mehr als die Hälfte aller Beschäftigen in den USA hat das Gesetz keine Wirkung."

Trump kommt auch anderweitig unter Druck: Seine Lieblingsplattform Twitter erregte seinen Zorn, weil sie erstmal die Leser unter einem seiner Posts zum Fact-Checking aufforderte, berichtet unter anderem  Libération.





Und in der New York Times berichtet Kara Swisher über den Aufsehen erregenden Brief eines Witwers, der Twitter-Chef Jack Dorsey auffordert, eine Verschwörungstheorie, die Trump auf Twitter über seine Frau verbreitete, zu löschen.

Die Deutschen haben seit Hegel antichinesische Vorurteile, behauptet die Übersetzerin und Autorin Lea Schneider in der SZ, die chinesische Zivilgesellschaft interessiere hier nicht die Bohne: "Es war schon in den vergangenen Jahren besonders der deutsche Diskurs, in dem sich eine berechtigte Kritik an der Menschenrechtslage in China mit einem Desinteresse für die chinesische Zivilgesellschaft mischte - also für genau die Menschen, die im Alltag an einer Verbesserung jener Menschenrechtslage arbeiten. In Hegels Fußstapfen scheint es kaum vorstellbar, dass nicht alle Bürger dieses Staates gehirngewaschene Untertanen sind."

Offenbar hat Schneider die recht ausführliche Berichterstattung in deutschen Medien über chinesische Dissidenten wie Liu Xia, Liu Xiaobo, Liao Yiwu, Ai Weiwei oder die Demonstranten in Hongkong nicht mitbekommen. Gerade jetzt haben Parlamentarier der EU von der CDU bis zu den Grünen "Chinas Pläne für ein Sicherheitsgesetz in Hongkong streng kritisiert", meldet Zeit online. "Xi Jinping scheint entschlossen, Hongkong durch Repression dauerhaft ruhigzustellen", schreibt in der FAZ Friederike Böge. "Bislang hat jeder Versuch, die Kontrolle Pekings auszuweiten, neue Proteste ausgelöst und eine Jugend hervorgebracht, die sich in eine eigene Hongkonger Identität geflüchtet hat. Viele definieren sie inzwischen explizit antichinesisch. Diese Eskalation hat Peking maßgeblich zu verantworten, weil es alle Gelegenheiten für eine Entschärfung des Konflikts hat verstreichen lassen. Zuletzt schien die Protestbewegung weniger von klaren politischen Zielen getrieben als vom Mut der puren Verzweiflung."

Nicht sehr optimistisch über die Bereitschaft des Westens, Hongkong zu verteidigen, schreibt Stefan Kornelius in der SZ: "Die chinesische Staatsführung verweigert sich den Abmachungen, weil sie es kann. Sie rechnet Kosten gegen Nutzen einer Provokation und setzt ihre Zumutung unter propagandistischem Trommelfeuer um. Widerstand ist nicht zu erwarten, der Preis wäre enorm. Aus Angst vor wirtschaftlichen Nachteilen führt die Schadensabwägung im Westen zu einem klaren Ergebnis: leisetreten, grummeln, schlucken.

In Brasilien verdoppelt sich die Zahl der Corona-Toten alle zwei Wochen. In Britannien waren es in der schlimmsten Phase alle zwei Monate, schreibt Gideon Rachman in der Financial Times. Ausgangsbeschränkungen können in Brasilien zwar lokal verfügt werden. Dennoch ist Präsident Jair Bolsonaro durch seinen Populismus direkt verantwortlich für die Katastrophe: "Darum wird der gesundheitliche und wirtschaftliche Schaden, den Brasilien erleiden wird, wahrscheinlich härter und tiefer sein, als er hätte sein müssen. Andere Länder, die mit noch härteren sozialen Bedingungen konfrontiert sind, wie Südafrika, haben viel disziplinierter und effektiver reagiert." Und doch könnte Bolsonaro von den bestehenden Einschränkungen profitieren, weil sie unter anderem auch Demonstrationen gegen seine Politik unmöglich machen, fürchtet Rachman. Der Artikel ist über diesen Link lesbar.

In ihrem jüngsten Brief aus Brasilien an die SZ erzählt die Schriftstellerin Katharina Funke, dass Jair Bolsonaro allen Warnungen von Ärzten und Wissenschaftlern zum Trotz die Behandlung von Covid-19 mit Chloroquin empfiehlt. Inzwischen ist Brasilien auf dem Weg, "die Weltmeisterschaft der bestätigten Corona-Fälle zu gewinnen". Und es wird immer noch schlimmer: "Letzten Freitag verbrachte das ganze Land die Nacht damit, das Video eines Ministertreffens anzusehen. Die Justiz hatte es mit dem Hinweis, es sei von öffentlichem Interesse, freigegeben. Eine der zahlreichen Grausamkeiten, die das Video enthüllt, ist die Bestätigung, dass Präsident Jair Bolsonaro die Bevölkerung für einen möglichen Bürgerkrieg zwischen seinen Anhängern (der extremen Rechten) und seinen Gegnern (der Linken) bewaffnet. 'Ich will, dass alle Waffen haben', sagt er da ganz offen."

Richtig ist aber auch, dass in anderen Ländern Lateinamerikas die Infektionsraten trotz Lockdownmaßnahmen ebenfalls hochschnellen. Der Grund dafür ist, schreibt Christoph Gurk in der SZ, dass viele es sich gar nicht leisten können, sich an die Maßnahmen zu halten: "Weil sie als fliegende Händler arbeiten oder am Straßenrand Grillfleisch verkaufen. Weil sie schwarz auf dem Bau schuften oder Wohnungen putzen. Sie haben keinen Arbeitsvertrag, keine Absicherung, keine Lohnfortzahlung." In Peru leben laut Uno fast 70 Prozent der Menschen ohne Arbeitsvertrag, "in Ecuador sind die Zahlen ähnlich hoch, ebenso in Mexiko, Kolumbien, Argentinien oder eben auch in Brasilien. Fast die Hälfte der Erwerbstätigen verfügt hier nur über eine informelle Beschäftigung. 600 Real Nothilfe hat die Regierung versprochen, umgerechnet 100 Euro, zum Leben zu wenig, zum Sterben zu viel. Ähnliches passiert auch in anderen Ländern der Region."

Die Terrortruppe "Islamischer Staat" verzeichnet im Irak und Syrien trotz ihres Verlusts ihrer Territorien wieder Erfolge und macht mit Selbstmordattentaten auf sich aufmerksam. Das suggeriert laut Matthias von Hein in der Deutschen Welle ein Bericht für die "Operation Inherent Resolve" (OIR), wie der US-Militäreinsatz gegen den IS genannt wird. "Die Dschihadisten haben im Moment zwei Verbündete: Zum einen das Coronavirus, zum anderen die Konflikte in der Region. Erst im März hatte der IS seine Anhänger aufgefordert, die Angriffe zu verstärken. Regierungen weltweit seien durch den Kampf gegen Covid-19 abgelenkt. Die Corona-Pandemie habe die Operation Inherent Resolve 'deutlich beeinträchtigt', heißt es auch in dem OIR-Bericht. Die vor allem aus kurdischen Kämpfern bestehenden Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) etwa haben ihre Militäroperationen eingestellt. Im Irak sind die Trainingsprogramme für die Streitkräfte auf Eis gelegt. An denen ist auch die deutsche Bundeswehr beteiligt."

Das geplante neue "Sicherheitsgesetz" überträgt der chinesischen Zentralregierung quasi die Polizeigewalt in Hongkong. Wird es verwirklicht, "wäre der Sonderstatus der Stadt Geschichte," schreiben Georg Fahrion und Bernhard Zand in Spiegel online: "Der jetzige Zeitpunkt ist perfide gewählt: Der Rest der Welt ist mit der Bekämpfung der Epidemie beschäftigt, und auch in Hongkong ist die Versammlungsfreiheit derzeit de facto ausgehebelt. Aus Gründen des Infektionsschutzes dürfen derzeit nicht mehr als acht Personen im öffentlichen Raum zusammenkommen. Diese Regel gilt noch bis Anfang Juni."

Die Autoren zitieren den entscheidenden Punkt 4 dieses  Gesetzentwurfs: "Die Organe der (chinesischen) Zentralregierung, die für den Schutz der nationalen Sicherheit zuständig sind, werden nach Bedarf Institutionen in der Sonderverwaltungszone Hongkong aufbauen, um ihre gesetzmäßigen Pflichten zur Aufrechterhaltung der nationalen Sicherheit auszuüben."

Trotz der Corona-Einschränkungen formiert sich die Demokratiebewegung, berichtet Friederike Böge in der FAZ: "Demokratieaktivisten haben zu Widerstand aufgerufen. Für Sonntag und Mittwoch sind Protestveranstaltungen geplant."

Das Gesetz wird auch internationale Auswirkungen haben, warnt Lily Kuo im Guardian: "Weil auch ausländische Einmischung (laut diesem Gesetz) die nationale Sicherheit berührt, könnte das Gesetz die internationale Lobbyarbeit pro-demokratischer Aktivisten einschränken. China hat lange Zeit Länder wie Großbritannien und die USA als 'unsichtbare Hand' hinter den Protesten verantwortlich gemacht." Der Hongkonger Politologe Ma Ngok warnt laut Kuo, dass "internationale NGOs, die in Hongkong operieren, nicht mehr sicher sein werden".

In Peking tagt der Nationale Volkskongress, der unter anderem ein Gesetz beschließen soll, das Hongkong an die Kandare nimmt, berichtet unter anderem ein Reporterteam in der Washington Post: "Das Gesetz, eine direkte Reaktion auf die Proteste des letzten Jahres, wird Sezessionsbestrebungen, Untergrabung der Staatsmacht, ausländische Einmischung und Terrorismus verbieten, sagt Stanley Ng, ein Hongkonger Abgeordneter des Volkskongresses, der an dem Treffen teilnahm. Das Gesetz könnte bereits in der nächsten Woche verabschiedet werden und wird alle üblichen Prozesse in Hongkong umgehen." Mehr im Guardian.

Amerika war nie eine Demokratie: "Das System wurde so gebaut, dass es keine Demokratie sein kann", sagt der Schriftsteller Paul Auster in einem Gespräch mit Klaus Brinkbäumer in der Zeit, in dem er seiner Verzweiflung über "Nummer 45" (Donald Trump) und die amerikanische Politik Ausdruck gibt. Auster spielt mit seinem Satz auf das amerikanische Wahlsystem an, das die bevölkerungsarmen Staaten drastisch bevorzugt und dafür sorge, "dass die Minderheit die Mehrheit regiert. Al Gore und Hillary Clinton verloren Wahlen, die sie nach absoluter Stimmenzahl gewonnen hatten. So kann ein Land nicht regiert werden. Und auch nicht mit einem Senat, in dem zwei Senatoren aus Wyoming - 580.000 Einwohner - genauso viel Macht haben wie zwei Senatoren aus Kalifornien, wo fast 40 Millionen Menschen leben. Das ganze System ist schief, es wirft uns permanent zurück."

Hiesige Antirassisten glauben, "PoC" wie die Türken und die Araber seien vor allem vom europäischen Kolonialismus malträtiert worden, dabei sind sie historisch mehr voneinander traumatisiert, was sie zur Zeit in aufwändigen Fernsehserien über die Groß- beziehungsweise Bösartigkeit (je nach Drehort) des Osmanischen Reichs ausagieren. Darüber berichtet Ali Sonay in geschichtedergegenwart.ch. Ein Beispiel ist die in Dubai gedrehte Serie "Königreiche des Feuers", wo es um die Eroberung Ägyptens durch die Osmanen geht: "Die düstere Darstellung der osmanischen Herrschaft ist .. eine unverhohlene Retourkutsche an die türkischen Serien, die derzeit das osmanische Reich in rosigen Farben zeichnen. Diese Serien sind mithin Teil politischer Propaganda, denn mit einer 'Wiederbelebung' der osmanischen Geschichte und Mythologie versucht der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan den türkischen Führungsanspruch über die muslimische Welt zu behaupten. Arabischen Mächten ist diese Politik ein Dorn im Auge."

Vor der Coronakrise war in Chile eine Protestbewegung entstanden, die Verfassungsänderungen forderte, um die extremen sozialen Ungleichheiten des Landes abzufedern. Im April sollte ein Referendum für eine neue Verfassung stattfinden. Eva-Christina Meiers taz-Gespräch mit den Aktivisten Ana María Saavedra und Luís Alarcón zeigt, dass auch politische Prozesse von einer Pandemie gefährdet werden: "Wegen der Pandemie wurde das Plebiszit auf den 26. Oktober verschoben. Das hat nicht nur all die neuen Verbindungen und die entstandene Energie unterbrochen, es hat auch den in Chile so verbreiteten Diskurs der Angst wieder befördert."

Chinas Umgang mit der Coronapandemie ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit, schreibt Denis Macshane, ehemaliger Europaminister Großbritanniens in der Welt. Es sei höchste Zeit, China zur Rechenschaft zu ziehen, fordert er: Weil so viele so prächtige Geschäfte mit China machen, haben sie "vergessen, dass China eine ebenso schlimme kommunistische Diktatur bleibt wie jene Stalins. Es hat seine Gulags, in denen der Friedensnobelpreisträger Liu Xiaobo in den Tod geschickt wurde, als die freie Welt ihn als Verfechter der Menschenrechte anerkannte. Stalin versuchte, die Identität der Ukraine auszurotten, Xi verfolgt chinesische Uiguren im Nordwesten Chinas, wo viele in Konzentrationslagern gehalten werden. Stalin benutzte die 'nützlichen Idioten' der globalen Linken, um ein leuchtendes Bild des sowjetischen Terrors zu zeichnen. Xi hat seine 'nützlichen Idioten' in den Reihen von Politikern und Investmentfondsmanagern im Ruhestand oder Unternehmen der Metallindustrie, die als Vorstandsmitglieder oder Berater bezahlt werden."

China muss sich einer detaillierten Untersuchung der Ursachen des Ausbruchs der Sars-CoV-2-Pandemie unterziehen, fordert der Politikwissenschaftler Junhua Zang in der NZZ. Nicht nur, um auf Reparationsforderungen zu reagieren, sondern auch, um Verdachtsfälle von Verschwörungstheorien zu unterscheiden, schreibt er: "In Bezug auf China beginnt der Verdacht mit der offiziellen Handhabung der Geschichte des Patienten null, der offenbar nichts mit dem Tiermarkt in Wuhan zu tun hat - sie wurde totgeschwiegen oder gar ausgelöscht. Auch der Verbleib einer Praktikantin am Wuhan-Institut für Virologie ist unklar. Schließlich ist es auch sehr verdächtig, dass die chinesische Regierung erst seit kurzem von allen Virologen verlangt, dass ihre Arbeiten zuerst eine staatliche Zensur durchlaufen müssen, bevor sie in internationalen Zeitschriften erscheinen können."

"Wie konnten sämtliche Regierungen in diesem Land Wissen, Kultur, Bildung und Gesundheit derart konsequent ignorieren und sich stattdessen beinahe ausschließlich für Sicherheit, Rüstung und Immobilienentwicklung interessieren?", klagt der ägyptische Schriftsteller Khaled el-Khamissi in der SZ: "2016/17 hat die ägyptische Regierung weniger als zwei Prozent des Bruttosozialprodukts für das Gesundheitswesen bereitgestellt, was umgerechnet lediglich drei Milliarden Euro entspricht. (…) Was den Etat des ägyptischen Kulturministeriums betrifft, so dürfte dieser im besten Fall unter dem eines einzigen großen Theaters in Deutschland oder Frankreich liegen und zudem zu beinahe neunzig Prozent für die Gehälter der Ministeriumsmitarbeiter draufgehen."

Der Nahostexperte René Wildangel, ehemals Heinrich-Böll-Stiftung, heute European Council on Foreign Relations, möchte in der taz, dass Deutschland eine Initiative unterstützt, um die angeblich bevorstehende Annexion der besetzten Gebiete durch Israel vom Internationalen Strafgerichtshof untersuchen zu lassen. "Gerade jetzt wäre es nötig, dass Deutschland und andere EU-Staaten die Unparteilichkeit des Gerichts verteidigen. Eine Untersuchung wäre außerdem eine seltene Gelegenheit, Menschenrechtsverletzungen im Rahmen der seit über 50 Jahren andauernden israelischen Besatzung nicht nur zu verurteilen, sondern durch ein Ende der Straflosigkeit auch einen wichtigen Schritt zu ihrer Vermeidung zu machen."