9punkt - Die Debattenrundschau - Archiv

Politik

2705 Presseschau-Absätze - Seite 146 von 271

9punkt - Die Debattenrundschau vom 24.04.2020 - Politik

In Koblenz hat erstmals ein Prozess gegen zwei Folterknechte des syrischen Regimes begonnen. Zwei Angeklagten wird Folter und Mord in 58 Fällen vorgeworfen. Sabine am Orde erläutert in der taz den rechtlichen Hintergrund: "Bislang blieben Kriegsverbrechen des syrischen Regime unbestraft. Wegen des russischen Vetos im Weltsicherheitsrat können sie weder vor den internationalen Strafgerichtshof in Den Haag noch vor ein Sondertribunal gebracht werden. So bleibt derzeit nur die Verfolgung nach dem Völkerstrafrecht auf nationaler Ebene. In Deutschland ist dies möglich, weil hier seit 2002 das sogenannte Weltrechtsprinzip im deutschen Völkerrechtsstrafgesetz verankert ist. Seitdem kann die Justiz Verbrechen gegen die Menschlichkeit auch dann verfolgen, wenn weder Täter noch Opfer Deutsche sind."

In der NZZ warnt Pauline Voss vor der Vermischung von Wissenschaft und Politik: "Die Vermischung ökonomischer Interessen und medizinischer Erkenntnisse findet längst Eingang in die Empfehlungen der WHO. Als Grundlage politischer Entscheidungen dienen also Experteneinschätzungen, die sich ihrerseits auf Studien stützen, die von politischen Interessen maßgeblich geprägt werden."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 23.04.2020 - Politik

Wie wird der Ramadan während der Coronakrise ablaufen, fragt sich in der SZ der ägyptische Schriftsteller Khaled al-Khamissi: "Die Armen im Land warten sehnsüchtig auf den Ramadan, um sich an den sogenannten Tischen der Gnade endlich einmal sattessen zu können. Diese Tafeln werden im ganzen Land auf der Straße errichtet und von wohlhabenden Bürgern finanziert. In diesem Jahr aber hat die Regierung das Aufstellen der Gnadentische bereits untersagt, was erheblichen Unmut auslöst. Wie sollen die Mahlzeiten zu den Armen gelangen?"

9punkt - Die Debattenrundschau vom 22.04.2020 - Politik

Für die New York Times haben Jin Wu and Allison McCann die Sterblichkeitszahlen in einigen Ländern mit Zahlen aus den Vorjahren verglichen und herausgefunden, dass ingesamt mindestens 25.000 mehr Menschen an Covid-19 gestorben sind als bisher bekannt: "Diese Zahlen untergraben die Vorstellung, dass viele Menschen, die an dem Virus gestorben sind, vielleicht sowieso bald gestorben wären. In Paris sind jeden Tag mehr als doppelt so viele Menschen gestorben wie sonst üblich, weit mehr als zum Höhepunkt einer schlimmen Grippesaison. In New York City ist die Zahl jetzt viermal so hoch wie die normale Zahl. "
Stichwörter: Coronakrise, Covid-19

9punkt - Die Debattenrundschau vom 21.04.2020 - Politik

In diesen Tagen eröffnet in Frankfurt ein erster Prozess gegen einen IS-Anhänger, der ein fünfjähriges jesidisches Mädchen, weil es ins Bett gemacht hatte, bei 45 Grad in der Sonne verdursten ließ - vor den Augen der Mutter. Die Filmemacherin Düzen Tekkal und der Völkerrechtler Alexander Schwarz schreiben in der FAZ über diesen Prozess, der neuen internationalen Bestimmungen über Verbrechen gegen die Menschlichkeit folgt. Die Frage, die sich unter anderem stellt, ist, ob die Verbrechen der Islamisten gegen die Jesiden den Charakter eines Genozids haben: "Berichten der Vereinten Nationen zufolge kam den massenweise begangenen Sexualverbrechen an den Jesiden eine entscheidende genozidale Funktion zu, da endogame Ehegemeinschaften eine zentrale Rolle für die Jesiden spielen: Die jesidische Kultur verbietet es, Andersgläubige zu heiraten. Ein Verstoß gegen dieses Gebot hat traditionell den Ausschluss aus der Gemeinschaft zur Folge. Das könnte der IS gezielt ausgenutzt haben, um durch Vergewaltigungen und Zwangsverheiratungen das soziale Gefüge der Jesiden zu zerstören."

Das ist einmal ein Leitartikel mit rhetorisch starkem Anfang. George Packer schreibt im Atlantic über Amerika in der Coronakrise: "Als das Virus hierherkam, fand es ein Land mit ernsthafter Vorerkrankung vor, und es nutzte sie skrupellos aus. Chronische Krankheiten - die korrupte politische Klasse, die verkalkte Bürokratie, die herzlose Wirtschaft, die gespaltene Öffentlichkeit - waren seit Jahren unbehandelt geblieben. Wir hatten gelernt, mehr schlecht als recht mit den Symptomen zurechtzukommen. Das Ausmaß und die Eindringlichkeit einer Pandemie offenbarten ihre Schwere."

Afrika, hofft Felwine Sarr in der SZ, sollte die Coronakrise nutzen, um "kompromisslos Bilanz zu ziehen, was die Defizite angeht in den fundamentalen sozioökonomischen Infrastrukturen, in den sozialen Netzen, im Gesundheitswesen und in der Art und Weise, wie wir uns der am meisten Gefährdeten annehmen. Die Resilienzkonzepte, die hier und da auf dem Kontinent ersonnen werden, müssten Keimzellen werden für eine Politik, die auf die Befriedigung der elementaren Bedürfnisse der Bevölkerung ausgerichtet ist, die Leben fördert und breite Fürsorge bietet."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 20.04.2020 - Politik

In der NZZ denkt Niall Ferguson mit vielen Zahlen über die Kosten-Nutzen-Rechnungen der Corona-Politik nach: Herdenimmunität oder wirtschaftlicher Shutdown, das seien allerdings nie die einzigen Alternativen gewesen, obwohl viele Politiker und Meinungsmacher vor allem in den USA und Britannien das behaupteten. "Wir hatten und haben nur die Wahl zwischen einer äußerst kostspieligen und einer erschwinglichen Eindämmung der Ansteckung, bis wir sie so gut verstehen, dass wir sie durch Impfungen und wirksame Therapien kontrollieren können. Zusammen mit Israel und den klügeren nordeuropäischen Ländern zeigen die Demokratien Ostasiens, dass es möglich ist, wirtschaftlichen Stillstand durch Massentests und technische Nachverfolgung der Kontaktpersonen zu vermeiden. Das Problem ist, dass weder Britannien noch Amerika die beiden Kriterien auch nur annähernd erfüllen, obwohl der politische Druck - speziell in den von Republikanern regierten Staaten - für eine Rückkehr zur Arbeit wächst. Ich fürchte, das bedeutet, dass wir möglicherweise in der schlechtesten der beiden Welten landen: so viele Stilllegungen, dass wir zu einer Wirtschaftsdepression verdammt sind, aber nicht genug, um eine weit höhere Sterblichkeit zu vermeiden, als wir erwarten."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 18.04.2020 - Politik

In einem großen Report widmet sich ein Reporterteam der SZ dem ersten Kriegsverbrecherprozess, der einem syrischen Geheimdienstoffizier gemacht wird. In Koblenz muss sich der Oberst Anwar R. für den Krieg gegen das eigene Volk verantworten: "Anwar R., heute 57 Jahre alt, soll für mindestens 4.000 Folterungen und 58 Tötungen verantwortlich sein. Er verließ Syrien Ende 2012, im Juli 2014 kam er in Deutschland an. Fast sechs Jahre später wird ihm hier der Prozess gemacht. Von 23. April an wird er zusammen mit Eyad A., einem weiteren syrischen Geheimdienstler, vor einem deutschen Gericht stehen. Der Prozess am Oberlandesgericht Koblenz wird in die Geschichte eingehen: Es ist das erste Mal weltweit, dass sich Handlanger des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad für Staatsfolter verantworten müssen."

Nach Recherchen der taz stützt sich die Anklage auf die Aussagen von rund achtzig Zeugen, wie Kristin Helberg und Sabine am Orde berichten, aber auch auf die sogenannten Caesar-Files, jene "50.000 Fotos, die der ehemalige syrische Militärfotograf mit dem Decknamen Caesar von mindestens 6.786 getöteten Gefangenen gemacht und aus Syrien herausgeschleust hat. Das BKA hat einen Teil der Fotos forensisch ausgewertet. In Koblenz werden sie erstmals als Beweise vor Gericht eingesetzt."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 16.04.2020 - Politik

Zunächst saßen die Kameruner auf "Logenplätzen" und lachten über das "Theater in China", im Glauben, man bliebe verschont, schreibt der kamerunische Autor und Blogger Florian Ngimbis in der NZZ. Nun hat die Regierung ein paar lasche Maßnahmen ergriffen, Homeoffice kann sich kaum jemand leisten, getestet wird wenig und einige Politiker lassen sich "Prostituierte aufs Zimmer bringen", um sich die Zeit der Isolation zu verkürzen. Aber: "Die Rolle des Sündenbocks ist bereits zugeteilt. Sie geht an die kamerunische Diaspora, auf die man nun ganz offiziell mit Fingern zeigen und über die man sagen darf: Die sind aus dem heimgesuchten Europa abgehauen und haben das Virus in die Heimat eingeschleppt. Wobei man aber diskret verschweigen muss, dass die meisten dieser Rückkehrer Geschäftsleute, Staatsangestellte oder Personen aus dem Umfeld des Präsidentenpalasts waren."

In Ägypten wird das Coronavirus als "Schandmal" betrachtet, schreibt der ägyptische Schriftsteller Khlaled al-Khamissi in der SZ: "In Kairo hinderten Hausbewohner einen Arzt an der Rückkehr in seine Wohnung. Sie fürchteten, er könnte das Virus einschleppen. In Alexandria schlossen sich die Bewohner einer Straße zusammen, um einen Arzt von seiner Wohnung fernzuhalten. Sie verlangten, dass er ins Krankenhaus ziehen solle."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 11.04.2020 - Politik

Wer China für Corona verantwortlich macht, irrt, beteuert Andrew Liu im Guardian. Denn nicht die Kultur, die Globalisierung war's gewesen. "Es stimmt zwar, dass Pangolin-Schuppen und -fleisch auf dem chinesischen Festland als eine Art Volksmedizin angepriesen werden, aber Statistiken deuten darauf hin, dass die wirkliche Schlüsselvariable die Auswirkungen der Globalisierung sind, die die Geschäftsleute des Landes bereichert haben. Die Preise für das Tier sind von 14 Dollar pro Kilo im Jahr 1994 auf heute über 600 Dollar gestiegen, während illegale Lieferungen, die an der Grenze beschlagnahmt werden, regelmäßig zehn Tonnen überschreiten. Kunden, die Wildtiere ordern, tun dies oft, um ihren Reichtum zur Schau zu stellen oder einen guten Tag an der Börse zu feiern. Aber sie bleiben eine Minderheit: Die meisten Chinesen befürworten strenge Beschränkungen, wenn nicht gar ein Verbot des Konsums von Wildtieren. Der wiederauflebende Pangolinkonsum ist also ein Ergebnis der wirtschaftlichen Liberalisierung in China - für die sich die USA eingesetzt haben - und nicht einfach der traditionellen Kultur." Uff, das war eine lange Beweiskette, aber nun ist der übliche Schuldige überführt.

Etwas anders sieht es Lily Kuo, die ebenfalls für den Guardian ausführlich in Wuhan recherchiert hat: "Peking behauptet, dass seine strengen Sperrmaßnahmen der Welt Zeit verschafft hätten, die von den Gesundheitsbehörden anderer Länder verschwendet worden sei. Doch Interviews mit den ersten Patienten, medizinischem Personal und Anwohnern sowie durchgesickerte interne Dokumente, Berichte von Informanten und Forschungsstudien zeigen Verzögerungen in den ersten Wochen der Epidemie, Fehler der chinesischen Regierung, die weitreichende Konsequenzen hätten."

In einem viel retweeteten Artikel für die Mittelländische in der Schweiz lobt dagegen der Schweizer Mediziner Paul Robert Vogt das chinesische Einschreiten gegen Corona und kritisiert das Verhalten Europas: "Politik und Medien spielen hier eine besonders unrühmliche Rolle. Statt sich auf das eigene Versagen zu konzentrieren, wird die Bevölkerung durch ein fortgesetztes, dümmliches China-Bashing abgelenkt. Dazu kommen, wie immer, Russland-Bashing und Trump-Bashing. Man muss Trump keinesfalls mögen - aber bis die USA bezüglich der COVID-19-Todesfälle pro Kopf gleichauf mit der Schweiz liegt, müssen sie 30.000 Tote haben." Sehr scharf kritisiert Vogt das teure Schweizer Gesundheitssystem, das nicht verhindern konnte, dass die Schweiz heute in Europa die zweithöchste Infektionsrate pro Kopf hat.

Die Corona-Krise führt zu Ausschreitungen gegen Ausländer in der Zentralafrikanischen Republik, berichtet Jack Losh im Guardian: "Seit im vergangenen Monat ein italienischer Missionar als erster Coronavirus-Fall in der ZAR identifiziert wurde, ist die Fremdenfeindlichkeit auf dem Vormarsch. In den Zeitungen des Landes und in den sozialen Medien verbreitete Geschichten haben Ausländer als unwillkommene Importeure einer Krankheit porträtiert, die das Land weiter verarmen lassen könnte."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 09.04.2020 - Politik

China spielt sich heute als Musterknabe der Corona-Bekämpfung auf. Dabei hat die übrige Welt das Virus dem Versagen der chinesischen Behörden zu verdanken, die es bekanntlich zunächst vertuschten. Noch schlimmer wird dieser Umstand dadurch, dass die Gefahr gerade in China bekannt war, schreibt Matthias Küntzel im Perlentaucher. Im Jahr 2002/2003 wütete in Südostasien die SARS-Epidemie. Seitdem wusste man, dass Corona-Viren gefährlich werden können. Das wichtigste chinesische Institut für die Erforschung von Coronaviren befindet sich in der Stadt Wuhan. Schon "2013 bezeichneten chinesische Wissenschaftler in einem Aufsatz in der Zeitschrift Nature das Auftreten dieses Virus beim Menschen als 'eines der folgenschwersten Ereignisse für die Weltgesundheit'. Dieser Virentyp bleibe auch in Zukunft eine 'erstrangige Bedrohung'. Die meisten der zwanzig Autorinnen und Autoren dieses Aufsatzes kamen vom Institut für Virologie in Wuhan."

"Ägyptische Intellektuelle fragen sich bereits, ob die Seuche der Startschuss für einen Rückzug der Glaubensvertreter aus der weltlichen Sphäre sein könnte und sie nun der Wissenschaft das Primat überlassen werden - nachdem die Religiösen das Leben seit den Siebzigerjahren beherrscht haben", schreibt der ägyptische Schriftsteller Khalid al-Khamissi in der SZ. Zugleich berichtet er, weshalb die ägyptische Regierung die Ausgangssperre auf den Zeitraum von sieben Uhr abends bis sechs Uhr morgens begrenzt hat: "Nach den letzten Erhebungen der Ägyptischen Zentralagentur für öffentliche Mobilisierung und Statistik lebten 2017/18 etwa 33 Prozent der Menschen unterhalb der Armutsgrenze. Ein Drittel der ägyptischen Bevölkerung hat also pro Kopf weniger als vierundvierzig Euro im Monat zum Leben. Ein weiteres Drittel der Ägypter lebt an der Grenze zur Armut. Diese Menschen verfügen allesamt kaum über Ersparnisse, die ihnen erlauben, länger als eine Woche zu Hause zu bleiben."

In Amerika trifft die Krise die schwarze Bevölkerung viel stärker als die weiße. Es handelt sich um ein Armutsproblem, schreibt Rieke Havertz in Zeit online am Beispiel Chicagos: "In den ärmsten Vierteln der Stadt, in denen in großer Mehrheit Afroamerikaner und Hispanics leben, werden Zigaretten einzeln an den Straßenecken verkauft, weil sich die wenigsten eine ganze Schachtel leisten können. Die Armut und Arbeitslosigkeit ist hoch, die Gewalt auch, Supermärkte sind hier keine Superstores, sondern kleine Eckläden. Familien leben zusammen auf engem Raum, das Leben spielt sich, sobald es jetzt wärmer wird, auf den Straßen und Veranden ab. Social Distancing ist hier nur schwer möglich. Ein Arztbesuch, wenn man hustet, noch viel weniger."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 08.04.2020 - Politik

Die Zeit übernimmt Arundhati Roys Text über Corona in Indien aus der Financial Times (hier das Original, das die FT sogar online gestellt hat): "Während eine entsetzte Welt zuschaute, offenbarte sich Indien in seiner ganzen Schande - seiner brutalen strukturellen, sozialen und wirtschaftlichen Ungleichheit, seiner Gefühllosigkeit und Gleichgültigkeit gegenüber Leid. Der Lockdown funktionierte wie ein chemisches Experiment, bei dem Verborgenes plötzlich sichtbar wird. Geschäfte, Lokale, Fabriken und der Bausektor wurden geschlossen, und während sich Wohlhabende und Mittelschichten in ihre geschlossenen Wohnanlagen zurückzogen, fingen unsere Städte und Megastädte an, ihre Einwohner aus der Arbeiterschicht, die Wanderarbeiter, auszustoßen wie unerwünschte Substanzen."

In der SZ schreibt der in Kalkutta lebende Lehrer V. Ramaswamy über Indien im Lockdown am Beispiel eines Orts bei Kalkutta. "Nach der Schließung der Jute-Fabriken, wo die meisten Männer arbeiteten, sind heute fast alle in Priya Manna informelle Arbeiter - Rikschafahrer, Pförtner, Dienstmädchen, Ladeninhaber, Lieferanten. Sie müssen arbeiten, um zu überleben. Sie haben keine Reserven. Und zu Hause, das ist oft nur ein Platz von gerade mal neun Quadratmetern, die sich mindestens fünf Leute teilen. Was bedeutet der Lockdown für sie? Kann jemand wie ich das je wissen?"

Auf Zeit online macht der Schriftsteller Eugen Ruge den Kapitalismus und die "Oberklasse" verantwortlich für alles Leid der Welt, auch für die Corona-Krise: "Die große Flüchtlingskrise von 2015 war ein Vorschein dessen, was die Welt in der Zukunft erwarten könnte. Covid-19 ist eine kleine Erweiterung dieser Perspektive. Die Kosten der Globalisierung haben bisher immer die Ärmsten getragen. Die Katastrophen fanden immer woanders statt. Dass die Folgen unserer Wirtschaftsweise nun allmählich und, seien wir ehrlich, in noch abgemilderter Form auf uns zurückkommen, ist nur folgerichtig." Ruge wünscht sich "ein Leben ohne Wachstumszwang".

Dass es gerade die Globalisierung ist, die vielen Menschen in den Entwicklungsländern ein Einkommen beschert hat, merkt man jetzt, wo die Handelsketten zusammenbrechen. Corona wird die Entwicklungsländer besonders hart treffen, meint Achim Steiner, Leiter des UN-Entwicklungsprogramms, im Interview mit auf Zeit online. Er fordert daher einen Schuldenerlass und weitere Hilfen: "Durch die Globalisierung haben wir eine Welt aufgebaut, deren vielfältige Möglichkeiten auf gegenseitiger Abhängigkeit und dem Gedanken des komparativen Vorteils beruhen. Aber wenn diese Weltwirtschaft plötzlich unterbrochen wird, dann brechen Märkte, Lieferketten und Strukturen an vielen Orten zusammen. ... Der Shutdown in vielen Teilen der Welt kann Hunderte Millionen Menschen in absolute Armut zurückwerfen."

Ähnlich sieht das auch Entwicklungshilfeminister Gerd Müller in der Welt: "Es liegt in unserem Eigeninteresse, dass wir das Virus auch in diesen Ländern wirksam bekämpfen. Denn sonst wird es in Wellen immer wieder zu uns nach Europa zurückkehren. Corona besiegen wir nur gemeinsam in der Welt - oder gar nicht. Dazu müssen wir Gesundheitssofortmaßnahmen mit sozialen und wirtschaftlichen Stabilisierungsmaßnahmen verbinden." Er plädiert für einen "UN-Weltkrisenstab, der alle internationalen Krisen- und Stabilisierungsmaßnahmen der UN, der Weltbank und des Internationalen Währungsfonds wirksam koordiniert und zügig umsetzt."