9punkt - Die Debattenrundschau

Das Recht auf zitternde Knie

Kommentierter Rundblick durch die Feuilletondebatten. Wochentags um 9 Uhr, sonnabends um 10 Uhr.
16.10.2024. Die SZ sondiert die Lage vor den Wahlen in der Republik Moldau, die mit russischer Propaganda geflutet wird. In der Türkei gibt es immer mehr Gewalt gegen Frauen, hält die FAZ fest, Erdogan hetzt derweil gegen Israel. Die Welt nimmt Chinas Inszenierung als Friedensvermittler in der Ukraine und im Nahen Osten genauer unter die Lupe. Französische Juden dürfen sich nicht aus der Linken vertreiben lassen, glaubt der Philosoph Bruno Karsenti in der Jungleworld.  In der taz geben Rana Salman und Eszter Koranyi von der "NGO Combatants for Peace" die Hoffnung auf eine Zweistaatenlösung nicht auf.
Efeu - Die Kulturrundschau vom 16.10.2024 finden Sie hier

Europa

In der Türkei wächst die Gewalt gegen Frauen stetig, die Zahl der Menschen, die an der Armutsgrenze leben, hat sich innerhalb eines Jahres fast verdoppelt - und Erdogan fällt nichts anderes ein, als gegen Israel zu hetzen, schreibt Bülent Mumay in seiner FAZ-Kolumne: "Bei seiner Ansprache zur neuen Legislaturperiode des Parlaments stellte Erdoğan die These auf, Israel werde als Nächstes die Türkei ins Visier nehmen." In Folge wurde eine "Sondersteuer gegen Israel" erhoben: "So muss etwa Sondersteuern zahlen, wer eine Drohne besitzt oder eine Uhr im Wert von über 135 Euro. Und wer eine Kreditkarte im Portemonnaie hat, muss dem Staat künftig eine Jahresgebühr dafür entrichten." Zugleich hat die Türkei "nie aufgehört, das durch die Pipeline ankommende Erdöl aus Aserbaidschan mit Tankschiffen nach Israel zu befördern. In der Türkei produzierte Waren lieferten wir über Drittländer wie Ägypten und Griechenland nach Israel. Dann fiel uns eine einfachere Lösung ein: Die Schiffe verlassen die Türkei mit Papieren, die für den Export nach Palästina ausgestellt sind, unterwegs werden die Papiere gewechselt und die Schiffe in israelischen Häfen entladen."

Nächstes Wochenende sind Wahlen in der Republik Moldau: Die Bevölkerung wird sich entscheiden, ob die pro-europäische Präsidentin Maia Sandu im Amt bleiben soll oder die pro-russische Fraktion gewinnt. Cathrin Kahlweit sondiert auf der Seite Drei der SZ die Lage: "Allein damit das EU-Referendum gültig ist, müsse ein Drittel der Wahlberechtigten abstimmen. Das ist viel in einem Land, das mehr als jeder andere europäische Staat russischen Interventionen und russischer Propaganda ausgesetzt ist." Und Russlands Propagandisten werden nicht müde: "Kongaz, Gagausien und ganz Moldau werden mit erfundenen und erlogenen Informationen geflutet. Nachrichten wie diesen: Präsidentin Sandu will Moldau in einen Krieg mit Mütterchen Russland hineintreiben. Am 1. Januar sollen alle Beamten, die kein Englisch können, entlassen werden. Künftig muss neben der moldauischen Flagge immer auch eine LGBTQ-Flagge hängen."

Die Ukrainer sind ausgelaugt vom Krieg, schreibt Ronen Steinke in der SZ. Umfragen zeigen, dass sich immer mehr Menschen für einen Kompromiss, also eine "Teilkapitulation" aussprechen, viele desertieren. Das betrifft auch Deutschland, wo viele wehrfähige Ukrainer Zuflucht gefunden haben. Wie mit ihnen umgehen? Sie zurückschicken, wie es rechte Politiker fordern? "Ein Anrecht auf zitternde Knie hat die Bundesrepublik in ihrer 75-jährigen Geschichte nie anerkannt, nie anerkennen wollen. Nicht für die eigenen Bürger, erst recht nicht für Fremde. Stattdessen hat sie bis in die 1990er-Jahre hinein jeden Anflug von Scheu vor feindlichen Kugeln als Feigheit geschmäht, jahrzehntelang mussten sich Wehrpflichtige im Zweifel einer peinlichen Befragung vor einem Gremium unterziehen." Aber, meint Steinke: "aus großer geografischer Entfernung zu urteilen, wie es manche in der deutschen Politik über das Sterben wehrpflichtiger Ukrainer tun wollen - das ist dann noch zweifelhafter als die Unerbittlichkeit gegenüber den eigenen Leuten, die hierzulande in den 2010er-Jahren zum Glück mit dem Wechsel hin zur Berufsarmee überwunden worden ist."

Juden in Frankreich dürfen sich nicht auf die Seite der Rechten schlagen, glaubt der Philosoph Bruno Karsenti in der Jungle World, auch wenn sie das in ein tragisches Dilemma bringt: "Es bedeutet, im linken Lager Widerstand zu leisten und sich hartnäckig zu weigern, aus diesem Lager vertrieben zu werden, selbst wenn das heißt, sich im sozialen Raum dort zu positionieren, wo sie mit den größten Widrigkeiten konfrontiert sind." Gleichzeitig kann die Linke nur weiter bestehen, wenn sie sich mit ihrem Antisemitismus-Problem auseinandersetzt, so Karsenti: "Es muss gesagt, wiederholt, eingehämmert werden, dass die Linke sich nur unter der Bedingung vereinigen kann, dass sie sich dem linken Antisemitismus stellt: ihn benennt und analysiert und seine Ablehnung zu ihrem obersten Prinzip macht." Denn "der Antisemitismus der Linken, unausgesprochen oder verleugnet, ist es, der derzeit verhindert, dass sich eine echte soziale und demokratische Alternative gegen die reaktionäre Welle bildet. Denn dieser Antisemitismus ist das Symptom dafür, dass Teile der Linken bereit sind, das Nachdenken über gesellschaftliche Ungerechtigkeit zu missbrauchen und zu pervertieren, indem sie es in rein negative Affekte übersetzen; anders gesagt, indem sie das Denken, das sich darin ausdrückt, verleugnen und es auf einfache, leicht mobilisierbare Emotionen reduzieren."
Archiv: Europa

Gesellschaft

Ein klarer Rechtsruck ist laut der aktuellen Shell-Studie unter den 12 bis 25jährigen nicht zu erkennen, schreiben Adefunmi Olanigan und Cem-Odos Güler in der taz: "Grundsätzlich ist dabei sowohl jungen Männern als auch Frauen eine vielfältige Gesellschaft wichtig - bei Mädchen ist dieser Wunsch aber deutlich stärker ausgeprägt. 72 Prozent der jungen Frauen sprachen sich für eine bunte Gesellschaft aus, während es bei den Männern 56 Prozent waren. (…) Die Angst vor Kriegen, ob in der Ukraine oder im Nahen Osten, ist so groß wie nie. Sie hat sich fast verdoppelt von 46 auf 81 Prozent. Dazu kommt die Sorge um die wirtschaftliche Lage und Angst vor Armut. Und auch die wachsende zwischenmenschliche Feindseligkeit beunruhigt junge Menschen. Dabei ist auch die Angst vor Ausländerfeindlichkeit gewachsen und deutlich größer als die Angst vor Zuwanderung: 58 Prozent äußerten die Furcht vor rassistischer Gewalt, während 34 Prozent sich wegen der Zuwanderung in Deutschland sorgten - dieser Wert ist im Vergleich zu vor fünf Jahren fast unverändert."

Am Freitag wird ein Bündnis, dem unter anderem Amnesty International Deutschland und Terre des Hommes Deutschland angehören, vor dem Kanzleramt fordern, Menschenleben nicht mit zweierlei Maß zu messen und palästinensisches Leben genauso wertzuschätzen wie israelisches Leben. "Warum hat es fast ein Jahr gedauert, bis solche schlichten Grundsätze universellen Zusammenlebens mit Selbstbewusstsein auf einen zentralen Platz der Republik getragen werden", fragt sich taz-Kolumnistin Charlotte Wiedemann : "Weil wir ein trauriges, feiges, verlogenes Land geworden sind. Weil in diesem Jahr viele Hoffnungen zertreten wurden, nicht zuletzt die Hoffnung auf eine gelingende Einwanderungsgesellschaft." Das "Denksystem der Staatsräson" sei nicht nur autoritär, "sondern auch überaus komfortabel, eine Art nationales Sofa der gebildeten Schichten. ... So ist eine Mentalität vorsätzlicher Ignoranz entstanden: Als gebe es ein spezielles deutsches Recht, nicht zu wissen - nicht zu wissen, was genau in Israel, Gaza oder der Westbank vor sich geht oder wie gefährlich Israels radikale Rechte tatsächlich ist." Mit den Gaza-Protesten habe Deutschland daher "die Bewegung bekommen, die es verdient. Darin sind viele migrantisch, viele ohne deutschen Pass, manche staatenlos, die meisten sehr jung und viele mit prekären Jobs."
Archiv: Gesellschaft
Stichwörter: Amnesty International

Politik

Im taz-Gespräch wollen Rana Salman und Eszter Koranyi von der israelisch-palästinensischen NGO Combatants for Peace weiterhin auf eine Zweistaatenlösung hinarbeiten, auch wenn sie einräumen, dass Umfragen zufolge unter Palästinensern die Unterstützung für die Hamas gestiegen ist. Koranyi, jüdisch-israelische Ko-Direktorin der NGO, meint aber: "Für mich ist es ziemlich klar, dass die Hamas nicht alle Palästinenser*innen vertritt. Es gibt böse Gruppen überall. Die Hamas und die Hisbollah sehen uns wahrscheinlich nicht als Menschen, so wie viele Israelis Palästinenser*innen nicht als Menschen sehen. Aber ich weiß auch, dass viele anders denken und die Hisbollah oder die Hamas nicht unterstützen. Und ich verstehe, wieso es diese Entmenschlichung gibt: wegen der Besatzung, wegen Israels Kriegsverbrechen in Gaza in den letzten 20 Jahren." Und Salman ergänzt: "Ich ärgere mich über beide Regierungen und über die internationale Gemeinschaft und die USA. Denn sie hätten die Macht, das zu stoppen. Sie sagen, dass sie keinen regionalen Krieg wollen, aber dann bewaffnen sie Israel weiter."

Auf den Geisteswissenschaften-Seiten der FAZ senden der Historiker Jens Hanssen, Direktor des Orient-Instituts Beirut und Andrea Kazzer, freie Mitarbeiterin am Institut, das in Folge des Kriegs inzwischen schließen musste, einen Lagebericht aus Beirut: "Mehr als eine Million Menschen fliehen jetzt vor den israelischen Bomben und Raketen von Süden nach Norden, und es werden mehr. Über Beirut hängt der Lärm und der Geruch des Krieges. Schulen und Universitäten sind landesweit geschlossen. Klassenzimmer dienen als Notunterkünfte für Zehntausende. So auch die Schule neben unserem Institut. Wer nicht unterkommt, schläft auf Straßen und Plätzen, in Parks, vor Moscheen und Kirchen. Restaurants beteiligen sich an Suppenküchen für Tausende. (…) Wir trauern, und wir werden wütend. Nicht auszudenken, wenn das solarzellenbedeckte Dach unseres Instituts demnächst von einem Geschoss 'made in Germany' durchdrungen wird. Die Zukunft der Region, des Landes und unseres Instituts hängt an einem seidenen Faden."

China fordert Frieden im Nahen Osten und in der Ukraine - überhaupt tut sich das Land immer stärker als vermeintlicher Friedensvermittler hervor, hält Christina zur Nedden in der Welt fest. Selbst ist China weniger friedliebend, was ein Militärmanöver Anfang der Woche an den Grenzen Taiwans noch einmal deutlich vor Augen führte. Die Inszenierung dient vorrangig dazu, so zur Nedden, Chinas Rolle "als Big Player der Geopolitik auszubauen. Gleichzeitig ist Peking treibende Kraft beim Aufbau neuer internationaler Institutionen, die traditionelle Organisationen wie Nato oder UN und damit den westlichen Machtanspruch untergraben sollen. Beim Gipfel der Brics-Staaten in Südafrika im August warben China und Russland gemeinsam mit anderen Mitgliedern genau dafür und trieben die Erweiterung des Bündnisses um sechs weitere, nicht-westliche Länder voran. Auch die Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO), die Neue Entwicklungsbank der Brics-Staaten (NDB), die Asiatische Infrastruktur-Investitionsbank (AIIB) und der Seidenstraßenfonds werden alle von China geführt und haben dort ihren Sitz. Dabei drückt Peking gegenüber autoritären Regimen und deren Menschenrechtsverletzungen gern beide Auge zu."
Archiv: Politik

Ideen

In der FAZ warnt der Schriftsteller Alexander Estis davor, den Populismus-Begriff aufzugeben, der laut Estis den Rechten erst zum Erfolg verholfen habe: "Im Rechtspopulismus wird das Volk hinter jener angeblichen Vox populi ethnokulturell, national oder völkisch umgrenzt. Dergestalt fließen, wie die Mitte-Studien der Friedrich-Ebert-Stiftung mehrfach belegen konnten, Populismus und Rechtsextremismus bei der AfD zusammen. Es bietet sich insofern an, von rechtsextremistischem Populismus oder, wie für die österreichische FPÖ vorgeschlagen, autoritärem Populismus zu sprechen. Wer demgegenüber den Populismusbegriff gänzlich aufgeben will, missachtet den wissenschaftlichen state of the art und begibt sich einer wesentlichen Analysedimension. Nicht nur kann dies eine Einbettung einzelner Parteien in internationale rechtspopulistische Komplexe und Kontexte erschweren. Nicht nur verschwimmen so die Ähnlichkeiten mit linkspopulistischen Argumentationsstrategien. Sondern vor allem wird damit schwer verständlich, wie sich Autoritäre immer wieder als die eigentlichen Demokraten gerieren können - wenn sie doch reine erklärte Extremisten sind."
Archiv: Ideen

Kulturmarkt

Wer romantischen Vorstellungen vom Autor als genuinem Genie und Verlagen als demütigen Hebammen bei der Geburt großer Meisterwerke anhängt, verkennt, "wie weit die Industrialisierung auch dieser Kooperation schon vorangeschritten ist", mahnt der Buchwissenschaftler Gerhard Lauer in der FAZ: "Auch Literatur wird geplant. ... Größere Verlagsgruppen haben meist genügend Autoren in ihrem Netzwerk, sodass sie erst einmal dort nachfragen, wer ein Buch, das zu einem angesagten Thema passt, schreiben könnte. ... Mit wenigen Spitzenautoren wie Michelle Obama, Prince Harry oder Britney Spears muss mehr als die Hälfte des Umsatzes gemacht werden. Und selbst diese Bücher sind oft genug Saisonartikel, die sich innerhalb eines halben Jahres durchgesetzt haben müssen. Entsprechend kapitalstark müssen die Medienunternehmen sein, um die Volatilität der Märkte notfalls ausgleichen zu können. Hinzu kommt, dass geschichtenhungrige Medienunternehmen wie Netflix auf den steten Zustrom immer neuer Stoffe und Geschichten angewiesen sind."
Archiv: Kulturmarkt
Stichwörter: Verlagsbranche, Netflix