9punkt - Die Debattenrundschau - Archiv

Politik

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9punkt - Die Debattenrundschau vom 02.08.2024 - Politik

So groß die Freude über die Freilassung des Journalisten Evan Gershkovich und Oppositioneller wie Wladimir Kara-Mursa und Olog Orlow ist, es bleibt doch der bittere Beigeschmack, dass westliche Länder auf Putins Erpressung eingegangen sind und einen gedungenen Mörder freiließen. Im Wall Street Journal, für das Gershkovich arbeitet, erzählt eine ganze Reportergruppe die Hintergründe des Gefangenenaustauschs und verschweigt das moralische Dilemma nicht: "Im Mittelpunkt des Kampfes standen die USA und Deutschland, zwei Verbündete, die mit dem moralischen und strategischen Kalkül rangen, schuldige Gefangene freizulassen, um ihre unschuldigen Bürger nach Hause zu bringen. Auch wenn die USA einst behaupteten, keine Zugeständnisse machen zu wollen, wurde dieser Grundsatz durch einen Präzedenzfall nach dem anderen immer weiter ausgehöhlt. Um auf Putin und andere Autokraten, die Geiseln nehmen, zu reagieren, hat das Außenministerium ein ganzes Büro mit etwa zwei Dutzend Mitarbeitern eingerichtet, das von einem ehemaligen Green Beret geleitet wird, der durch Europa und den Nahen Osten jettet, um einen Gefangenenaustausch auszuloten, durch den Gershkovich und andere befreit werden könnten."

"Der Preis, einen verurteilten Mörder freizulassen, dessen besondere Schwere der Schuld gerichtlich festgestellt wurde, ist hoch", kommentiert Holger Stark auf Zeit Online: "Putin wird Krassikows Freilassung als den Erfolg eines großen Staatsmannes feiern, als seinen Erfolg. Er wird Russland als Weltmacht inszenieren, die auf Augenhöhe Geschäfte mit der anderen Weltmacht, Amerika, durchführt. Aber was ist das für eine Symbolik? Die russische Regierung hat einen Pistolenmann heimgeholt und ein Pärchen, das mit falschen Pässen versteckt in Slowenien lebte, dazu einen Spion, der in Polen als Journalist auftrat. Sehen so russische Nationalhelden aus? Und wenn ja: Was ist das für ein Russland?"

Der Westen schaut weg, während der Iran einen "Feuerring" um Israel baut, schreibt der niederländische Schriftsteller Leon de Winter, der in der NZZ an die Agenda des politischen schiitischen Islam erinnert: "Der jüdische Staat und alle Juden anderswo auf der Erde müssten im Namen Allahs unterworfen oder getötet werden. Das Mandat hat weder ein Enddatum, noch umfasst es so etwas Unislamisches wie das Ziel einer 'Zweistaatenlösung'. Die Anführer der iranischen Hilfsarmeen Hamas, Huthi und Hizbullah sind fanatische Gläubige, die in demselben Zeithorizont denken wie die Führer in Teheran: Der Tag des Jüngsten Gerichts ist der unvermeidliche Endpunkt. Die schiitischen Führer sind Allahs Diener in einem Kampf, der viel größer ist als der Staat Israel: Die Apokalypse muss näher rücken. ... Durchschnittliche westliche Politiker und Journalisten, allesamt Kinder des Denkens seit der Aufklärung und der industriellen Revolution, haben keine Ahnung, mit wem sie es in Teheran oder Gaza oder in Libanon oder Jemen zu tun haben. Sie können sich nicht vorstellen, dass es im Kampf der religiösen Eliten in Teheran nicht um Land geht, dass kein Kompromiss möglich ist, dass kein Abkommen eingehalten wird, dass ein möglicher Atomkrieg nicht gescheut wird."

Die amerikanische Schriftstellerin Rebecca Solnit ist zwar empört darüber, wie amerikanische Medien Joe Biden demontiert hätten, aber andererseits auch erfreut über die Perspektiven, die Kamala Harris bietet - und zeigt sich überzeugt, dass mit schwarzen Wählern nun auch "progressive" Ideen in die amerikanische Politik Einzug halten werden: "Die Mehrheit der Bevölkerung der USA wird bis 2045 nicht weiß sein. Die republikanische Partei hat sich vor längerer Zeit für die unpopuläre Strategie der weißen Dominanz entschieden, die auf nationaler Ebene nur mit antidemokratischen Mitteln erfolgreich sein kann, wie der weitverbreiteten Unterdrückung besonders von schwarzen Wählern und in jüngster Zeit durch regelrechten Wahlbetrug, als Trump nicht anerkennen wollte, dass er die Wahl 2020 um sieben Millionen Stimmen verloren hatte. Sie haben sich gegen die Demokratie gestellt."

Vor zehn Jahren begann das Massaker des "Islamischen Staats" gegen Jesiden in der nordirakischen Stadt Sengal. Die Bundesregierung hat dies Massaker als Völkermord anerkannt. Heute sind Jesiden, die nach Deutschland geflohen sind, von Abschiebung bedroht. In der taz sagen die Aktivistinnen Cicek Yildiz und Ayfer Özdogan: "Die Bundesregierung muss ganz klar festhalten, welche politischen und juristischen Folgen diese Anerkennung hat. Darunter fällt auch die Verfolgung der Täter. Es werden zwar einzelne IS-Kämpfer angeklagt und auch mal verurteilt, weil sie eine Frau versklavt oder ein Kind getötet haben. Im Großen und Ganzen scheitert die Verfolgung aber immer wieder wegen Mangel an Beweisen. Dabei sind es auch deutsche Staatsbürger, die in den Irak und nach Syrien reisten, um Gräueltaten zu verüben." Auf den politischen Seiten der taz bringen Johanna Sagmeister und Caroline Wölfle eine ausführliche Reportage zur Lage der Jesiden.

9punkt - Die Debattenrundschau vom 01.08.2024 - Politik

Weder die Linke noch die Rechte finden Antworten auf die Probleme unserer Zeit, meint der bulgarische Politikwissenschaftler Ivan Krastev im Zeit-Online-Gespräch mit Mariam Lau. Aber während die Rechte davon profitiere, dass "politischer Radikalismus" zum "neuen Statussymbol" geworden sei, fehlen der Linken neue Narrative. Unter der Regierung von Giorgia Meloni beispielsweise, erklärt Krastev, sei die Zahl der Migranten im Land nicht gesunken, sondern gestiegen - ihre Wähler fänden das gar nicht so schlimm: "Die Leute glauben: Der Rechten gelingt es vielleicht nicht, irreguläre Migranten aufzuhalten, aber die Linke will Migranten ins Land holen. Sie glauben, Meloni habe Verständnis für ihre Sorgen, während die Linke sie als Rassisten beschimpfe. Das ist ein sehr wichtiger Punkt. Politiker werden zunehmend nach ihren Absichten beurteilt, nicht nach ihren Resultaten. Und das führt zu einem paradoxen Effekt: Die Rechte normalisiert Migration. Meloni ist es nicht nur nicht gelungen, die Zahlen zu senken. Sie hat außerdem offen gesagt, Italien brauche eine halbe Million Migranten für den Arbeitsmarkt. Diese Aussage von einem Linken wäre ein Skandal gewesen."

In der SZ schlüsselt Christoph Gurk das Wahlergebnis in Venezuela auf, bei dem nur halbherzig versucht wurde, den Wahlbetrug zu verstecken. "Exakt 5.150.092 Stimmen soll der venezolanische Staatschef Nicolas Maduro offiziellen Zahlen zufolge am vergangenen Sonntag bei den Wahlen erhalten haben. Das entspricht 51,2 Prozent - und zwar nicht gerundet, sondern ganz genau, sprich: 51,20000 Prozent. Verdächtig? Nun ja: Ganz ähnlich sieht es beim Oppositionskandidaten aus: 44,20000 Prozent. Und die anderen Bewerber? Genau 4,60000 Prozent. (...) Die Wahlen vom Sonntag waren nicht einfach nur manipuliert. Das Regime in Caracas hat sie gestohlen, dreist und plump noch obendrein. Wurde Venezuela früher gerne als Scheindemokratie bezeichnet oder als autoritärer Staat, trifft heute nur noch ein Wort zu: Diktatur."

Die Lage in der Türkei wird immer schlimmer: Das Land ist wirtschaftlich am Boden, um an der Macht zu bleiben, versucht Erdogan von der Opposition regierte Kommunen zu schwächen und droht Israel. Da wundert es nicht, meint Bülent Mumay in der FAZ, dass die Menschen scharenweise auswandern: "In diesem Jahr zeigt sich, dass die Tendenz zur Auswanderung bis zu den Gymnasiasten reicht. Das Zielland heißt Deutschland. In der Türkei muss man eine Prüfung ablegen, um ein qualifiziertes Gymnasium besuchen zu können. Üblicherweise gingen Schüler, die sämtliche Fragen richtig beantworten konnten, auf das Robert College mit Englisch als Unterrichtssprache oder auf das Galatasaray-Gymnasium, in dem auf Französisch unterrichtet wird. Das hat sich dieses Jahr geändert. Alle 160 Schüler, die am Istanbul Erkek Lisesi mit Deutsch als Unterrichtssprache angenommen wurden, hatten bei der Aufnahmeprüfung volle Punktzahl erreicht. Und der Großteil der anderen Schüler mit voller Punktzahl entschied sich bevorzugt für Deutsch-Abteilungen staatlicher oder privater Schulen. Der Grund liegt auf der Hand: Selbst nach Ende der Erdogan-Regierung wird es lange dauern, bis das Land wieder auf den Beinen ist."

Sind 235 Jahre amerikanischer Männerherrschaft nicht genug? Iris Radisch denkt in der Zeit mit Richard Fords Roman "Valentinstag" über den gegenwärtigen Zustand der USA nach. Der einzige Hoffnungsschimmer scheint ihr die Kandidatur von Kamala Harris zu sein, vielleicht gerade weil sie eine Frau ist: "Zwar bewirbt auch sie sich in einem Land, in dem sich das Weiblichkeitsideal nur langsam vom Kunstbusen Richtung Stammhirn verschiebt und ein ehemaliges Nacktmodell womöglich bald wieder als First Lady der Vereinigten Staaten amtieren wird. Doch ist ihre, zumindest vergleichsweise, warmherzige Lebendigkeit ein nach den bleiernen Trump- und Biden-Jahren kaum zu unterschätzender Faktor. Ein Drehbuch für weibliche Weltführung kann ihr niemand schreiben. Dafür fehlen nicht nur die Beauty-Tipps, sondern auch die Einigkeit darüber, was zeitgemäße Weiblichkeit bedeutet. Kamala Harris muss diese Leerstelle im Herzen des von sich selbst offenbar tief erschöpften Landes ganz alleine füllen. Aber gerade weil das von Richard Ford so eindrücklich beschriebene Altherren-Waterloo inzwischen derart unbestreitbar fortgeschritten ist, werden sich jetzt alle Hoffnungen auf sie richten. "

Kronprinz Mohammed bin Salman möchte der jungen Generation in Saudi-Arabien durch ein hohes Maß an Entertainment und Freizeitmöglichkeiten eine westliche Freiheit vorgaukeln, schreibt Rebecca Schönenbach in der Welt. "Wo die Grenzen dieser Entwicklung sind, kann an den Frauenrechten abgelesen werden. Zwar bekommen Frauen mehr Freiheiten, aber sie bleiben grundsätzlich einem männlichen Vormund unterstellt. Frauenrechte zu fordern, wird weiter mit Terrorismus gleichgesetzt und mit über 20 Jahren Gefängnis bestraft." An mehr politischen Freiheiten sei die Königsfamilie ohnehin nicht interessiert.

9punkt - Die Debattenrundschau vom 31.07.2024 - Politik

Buch in der Debatte

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Der israelische Schriftsteller Dror Mishani erzählt im FR-Gespräch mit Sylvia Staude von der schlimmen Zeit nach dem 7. Oktober. Seine Tagebuchaufzeichnungen aus dieser Zeit sind als Buch erschienen. Er plädiert dafür, sowohl die israelische als auch die palästinensische Perspektive einzunehmen: "Ich glaube wirklich, sie können zugleich für Israelis und Palästinenser fühlen und gegen Gewalt auf beiden Seiten sein. Sie können das Ende der Besatzung fordern, denn das Ende der Besatzung wäre der Beginn einer möglichen Lösung." Eine weitere Möglichkeit sieht er in der Abhaltung von Referenden: "Man kann sagen, okay, Israel wird immer im Krieg leben, wir werden immer getötet werden und töten. Die andere Möglichkeit, die ich sehe, als Schriftsteller und als Vater, ist, sich andere mögliche Zukunftszenarien vorzustellen. Sind sie realistisch, sind sie Fantasy? Ich kann mir jedenfalls mehr Zukunftsvarianten ausdenken als nur Tod und Krieg. Und hoffen, dass eine davon Realität wird. Ja, Israel ist eine Gesellschaft, die von Generälen geführt wird. ... Und sie können sich nur eins vorstellen, das ist der Krieg und der Krieg danach und der Krieg danach. Das ist, was sie tun. Wenn wir, all die anderen Leute, die Lehrer, Professoren, Ärzte, Psychologen, Autoren, Musiker, nicht versuchen, uns andere Lösungen vorzustellen, werden wir im fortwährenden Krieg leben".

Die Politikwissenschaftlerin Sabine Kurtenbach teilt im Zeit-Online Interview mit Alexandra Endres ihre Einschätzung zur Lage in Venezuela. Nicolás Maduro hat eine stabile "Kleptokratie" errichtet, die sich schwierig aushebeln lässt, sagt sie. Was muss geschehen, damit die Opposition eine Chance hat? "Das hängt davon ab, was heute passiert, wie viele Menschen auf die Straße gehen und wie stark die Repressionen ausfallen. Daneben kommt es auf das internationale Umfeld an. Wird es Akteuren wie Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva gelingen, in irgendeiner Form ein Gespräch mit Maduro oder seinem Umfeld in Gang zu bringen? Manche lateinamerikanische Staaten, unter ihnen Chile, Argentinien, Peru und Uruguay, fordern vollständige Transparenz über das Wahlergebnis - als Reaktion hat Maduro die diplomatischen Beziehungen zu ihnen unterbrochen. Wichtig wird auch sein, wie die USA und die EU reagieren - und ob eine etwaige Verschärfung ihrer Sanktionen durch Staaten wie China und Russland konterkariert werden kann, die Maduros Regime unterstützen."

Mehr als "große Geste und deftige Plattitüde" sieht Ilija Trojanow in der taz nicht in der Entscheidung des Ullstein-Verlags, J.D. Vance' nicht weiter zu verlegen, hält er das Buch doch für einen wichtigen "psychologischen Einblick" in die "Ressentiments des Prekariats": "Schon früh in 'Hillbilly-Elegie' offenbart sich eine Verknüpfung aus Forderungen nach sozialem Ausgleich und einer tiefen Abscheu vor individueller Verantwortungslosigkeit und Faulheit. Das ist keineswegs neu, im Gegenteil: Diese Haltung war ein zentrales Element der New-Deal-Reformen von Franklin D. Roosevelt. Soziale Unterstützung wurde damals nicht als staatliches Almosen verstanden, sondern als Entlohnung für harte und gesellschaftlich relevante Arbeit. (…) Diese nationalkonservative Befürwortung des New Deal stellt einen wichtigen Unterschied zu den klassischen Republikanern dar, die sich seit Ronald Reagan für wenig Regierung, Laissez-faire-Wirtschaft und Freihandel eingesetzt haben. Diese Politik, so Vance, habe zur Deindustrialisierung geführt, zu maroden Städten im Rust Belt, zur Zerstörung sozialer Bindungen, zu Hoffnungslosigkeit und Verzweiflung in dortigen Gemeinden, die durch die Opioidkrise verschlimmert wurde."

Die Demokraten wechseln ihre rhetorische Strategie in Bezug auf Trump, beobachtet Jörg Häntzschel in der SZ. Bisher versuchten sie mit rationalen Mitteln seine Position zu schwächen, zum Beispiel mit Hinweisen auf seine Verwicklungen in den Sturm auf das Kapitol, doch "mit politischen Argumenten" dringt man zur Trump-Anhängerschaft nicht durch. Stattdessen wird Trump nun von einigen seiner Gegner als 'weird', als 'seltsam' bezeichnet: "Die Demokraten nun, mit weird genau jene Aura zu zertrümmern, jenen Zauber zu bannen, mit dem Trump seine Fans so an sich fesselt. Und seit Joe Biden als Kandidat zurückgetreten ist, haben sie dafür freies Feld. Indem sie Trump als weird bezeichnen, wechseln sie von der politischen auf die persönliche Ebene, aber statt sich wie Trump für die Ad-hominem-Attacke zu entscheiden, setzen sie auf milde Pathologisierung. Damit nutzen sie Trumps eigene Waffen effektiver als er selbst."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 30.07.2024 - Politik

Der Historiker Tom Segev plädiert im Interview mit der FR verzweifelt für ein sofortiges Ende des Krieges in Gaza. Würde sich das israelische Militär aus Gaza zurückziehen, dann wäre auch der Konflikt mit der Hisbollah beendet, die bei einem Raketenangriff auf den Golanhöhen mehrere Menschen tötete: "Es ist interessant, wie beide Seiten sich bisher beherrscht haben, die Hisbollah und Israel. Die Raketen der Hisbollah gingen auf unbewohnte Städte, die evakuiert wurden, nieder. Sie beschießen also leere Städte. So etwas wie jetzt auf den Golanhöhen ist bislang nicht vorgekommen. Ich weiß nicht, was passieren wird. Wahrscheinlich wird nach dem Kriegsende in Gaza auch der Krieg im Libanon beendet sein. Die Hisbollah verlangt, dass Israel aufhören soll die Palästinenser in Gaza zu bekämpfen. Erst dann würde auch sie den Kampf einstellen. Aber Netanjahu braucht einen großen Sieg, vor allem auch nach den vielen Verlusten unter den eingesetzten israelischen Soldaten. Er hat schon am ersten Tag in seiner Dummheit gesagt, dass er einen völligen, totalen Sieg in Gaza erreichen wollte. Aber was soll das bitte bedeuten? Ein völliger Sieg? Die Hamas ist auch gefährlich, wenn sie nur 100 Mitglieder hat. Terror-Organisationen benötigen nicht 30 000 Mitglieder."

Die Hisbollah provoziert einen Krieg mit Israel geradezu, doch ein Großangriff der israelischen Armee könnte fatale Folgen haben, warnt Stefan Kornelius in der SZ: "Ein Schlag des israelischen Militärs gegen die Hisbollah in Libanon könnte zu einem Krieg führen, den das Land möglicherweise militärisch nicht übersteht. Die Hochrüstung durch Iran hat die Hisbollah derart schlagkräftig werden lassen, dass eine israelische Überlegenheit - noch dazu in einem Zwei-Fronten-Krieg - nicht mehr garantiert ist. Schon allein die Spekulation über das wahre Kräfteverhältnis und die Unsicherheit über die Kapazität der israelischen Flugabwehr gegen Hisbollah-Raketen sollten ausreichen, um innezuhalten. Wenn Israel jetzt die zweite Front eröffnet, könnte es tatsächlich in einen Krieg um seine Existenz schlittern."

Mit Syriens Assad reden? Trotz der hunderttausenden Toten, die er auf dem Gewissen hat? Obwohl er heute von autokratischen Regimen wie Russland, den Golfstaaten und der Türkei unterstützt wird? Obwohl auch in Europa nur rechte Politiker mit ihm reden wollen, denen es ausschließlich um die Rückführung syrischer Flüchtlinge geht? Ja, meint Jürgen Gottschlich in der taz, auch wenns weh tut. "Nur auf dem Standpunkt zu beharren, der Kriegsverbrecher Assad und sein Regime müssen weiterhin geächtet und sanktioniert werden, reicht auf Dauer auch nicht. Damit schreibt man einen Status quo fest, der die Verelendung des größten Teils der syrischen Bevölkerung zur Folge hat. Der Assad-Clan und seine Günstlinge leben vom illegalen Handel mit synthetischen Drogen und anderen Schmuggelgeschichten, die Sanktionen betreffen sie nicht und ihre Häuser sind nicht zerstört oder längst wieder instand gesetzt. Für die übergroße Mehrheit aber sind Sanktionen, Handelsbeschränkungen und die Weigerung, in den Wiederaufbau Syriens zu investieren, die Garantie dafür, dass sie im Elend bleiben. In einer solchen Situation kehrt kein Flüchtling 'freiwillig und in Würde zurück', wie Schallenberg und Meloni uns glauben machen wollen. Wer es diesen rechten Regierungen überlässt, mit Assad zu reden, riskiert, dass Deals zur Rückführung von Flüchtlingen gemacht werden, bei denen die Sicherheit der Flüchtlinge das Papier nicht wert ist."

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Auch in Amerika fehlen Millionen Wohnungen für ärmere Menschen, schreibt in der FAZ Frauke Steffens, die als Beispiel auf Newark, 35 Autominuten von New York entfernt, blickt: Wohnungsmangel und teure Mieten tragen hier zur steigenden Obdachlosigkeit ebenso bei wie "Zoning" - das sind Bebauungspläne, die von den Kommunen verwaltet und oft dazu benutzt werden, den Bau von Einfamilienhäusern zu fördern, den von Mehrfamilienhäusern und Sozialwohnungen aber zu verhindern. Damit ist Zoning mehr und mehr zu einem Instrument des Rassismus geworden, meint Steffens. Die Demokraten kritisieren das massiv, "verschweigen allerdings gern, dass die Bebauungspläne dort am restriktivsten sind, wo sie regieren - eben in Staaten wie Connecticut. Richard Kahlenberg von der George Washington University untersuchte Kommunen überall im Land - das Ergebnis habe ihn selbst überrascht, sagt der Jurist", der auch ein Buch zum Thema veröffentlichte. "Segregation finde heute vor allem nach Einkommen statt, sagt Kahlenberg im Gespräch. Aber da schwarze Familien durchschnittlich ärmer sind als weiße, trifft sie die strukturelle Diskriminierung am Wohnungsmarkt am härtesten. ... Kahlenberg sieht ein ethisches Versagen der liberalen Bildungseliten, die theoretisch für Chancengerechtigkeit seien, aber nicht in sie investieren wollten."

In Venezuela hat sich Nicolás Maduro zum Wahlsieger erklärt - ein "böses Märchen" wird hier erzählt, schreibt Benedict Peters in der SZ, vor allem, weil der Wahlbetrug so offensichtlich war. Venezuela droht jetzt Chaos, denn die Opposition hat ihren Kandidaten Edmundo González ebenfalls zum Sieger gekürt. Beide Parteien haben ihre Anhänger dazu aufgerufen, auf die Straße zu gehen: "Gibt es also gar keine Hoffnung für Venezuela? Das ist noch nicht sicher. Entscheidend wird sein, wie sich nun der einzige Akteur verhält, der es in den vergangenen Jahren vermocht hat, das Maduro-Regime unter Druck zu setzen. Mit ihren Sanktionen gegen die Ölindustrie haben die USA die Wahl vom Sonntag erzwungen; sie sollte frei und fair sein, im Gegenzug hätte Washington die Strafmaßnahmen aufgehoben. Die USA müssen Maduro unmissverständlich klarmachen, dass das nach dieser Farce einer Abstimmung nicht passieren wird; eine erste Äußerung des Außenministers Antony Blinken lässt sich in diese Richtung verstehen."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 27.07.2024 - Politik

Sollte Trump gewinnen, wird der "Zustand des Beinahezusammenbruchs" der USA für mindestens ein Jahrzehnt andauern, aber so oder so werde das Jahr 2024 das "deutlichste Beispiel für einen politischen und kulturellen Bürgerkrieg sein, den Amerika je erlebt hat", befürchtet der amerikanische Medienhistoriker Norman M. Klein in der FAS. Eine Lösung angesichts der herannahenden Katastrophen sieht er nur in der Stärkung des Nationalstaats: "Die Probleme sind zu groß für jeden anderen Ansatz. Ich betrachte den Wirbel um die Unterstützung von Harris, diese unerwartete Solidaritätsbekundung, und stelle fest, dass es sich dabei auch um Solidarität mit der amerikanischen Bundesregierung handelt. Der Nationalstaat ist wieder sexy geworden. In der Tat geht es bei den Wahlen im November um die Wiederherstellung eines gangbaren Weges für den Ausbau des Nationalstaates, für die Regulierung des Kapitals, für einen Masterplan gegen die nächste Welle."

J. D. Vance steht als Konvertit in einer Tradition des amerikanischen Konservatismus, erinnert in der FAZ der Politologe Torben Lütjen, nicht nur mit Blick auf Ronald Reagan, George W. Bush oder das für Generationen als Bibel der politischen Bekehrung geltende Buch "Whitness", in dem Whittaker Chambers seinen Weg vom Mitglied der Kommunistischen Partei Amerikas und KGB-Spion zum gottesfürchtigen Konservativen schildert. "Konversionserzählungen sind in den Vereinigten Staaten historisch tief verwurzelt, sie sind durch die Geschichte der puritanischen Besiedlung fester Bestandteil des Gründungsmythos' des Landes. Die protestantischen Freikirchen der ersten Siedler in Neuengland verlangten von ihren neuen Gemeindemitgliedern vor der Aufnahme eine möglichst authentische Schilderung der Geschichte ihres Konversionserlebnisses. Innerhalb der Theologie der evangelikalen Bewegung, die heute den Kern der religiösen Rechten konstituiert, spielt dieses Motiv bis heute eine überragende Rolle: Hier qualifiziert weiterhin einzig das persönliche Gotteserlebnis des dann 'wiedergeborenen Christen' zum wahren Gläubigen."

Vor sieben Jahren hatte Klaus Bittermann (taz) J. D. Vance' "Hillbilly Elegy" in den höchsten Tönen gelobt, heute sieht er das Buch mit anderen Augen. Er stellt fest: Vance sympathisiert nur mit Abgehängten, wenn sie seinen "kranken Ehrgeiz" besitzen: "Faulheit oder Unlust sind jedoch keine Kategorien, mit der sich eine rationale Politik begründen lässt, weil man damit ganz schnell bei Nazi-Begriffen wie 'Sozialschmarotzer' landet, bei Fremdenphobie und der Aussortierung 'unwerten Lebens'. Genau das steht aber auf der politischen Agenda Trumps, wenn er die 'Massendeportation' von 10 bis 17 Millionen bislang geduldeten Einwanderern ohne Papiere verspricht, die wie selbstverständlich auf dem republikanischen Parteitag als 'Mörder' und 'Vergewaltiger' beschimpft werden, faktisch jedoch vier Prozent der arbeitenden Bevölkerung stellen, die im Jahr 2021 31 Milliarden an Steuern erwirtschafteten, die ihnen direkt vom Lohn abgezogen werden."

Im taz-Gespräch setzt Christian Nunes, Chefin der National Organization for Women, mit Blick auf das Abtreibungsrecht in den USA alle Hoffnung auf Kamala Harris. Aktuell stellt sich die Lage so dar: "Frauen und nicht-binäre Menschen, die gebären können, müssen oft weite Strecken zurücklegen, um abzutreiben. Einige von ihnen werden kriminalisiert und bestraft, wenn sie überhaupt nur versuchen, einen Schwangerschaftsabbruch vornehmen zu lassen, und dann gezwungen, das Kind auszutragen und zu gebären. In manchen Bundesstaaten wurden per Gesetz Anreize geschaffen, um schwangere Personen, die mutmaßlich abgetrieben haben, anzuzeigen. Es gibt Gesetzgebungsverfahren, die auf die Überwachung von Zyklus-Apps abzielen."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 25.07.2024 - Politik

In der Zeit versucht Amrai Coen herauszufinden, ob Kamala Harris es schaffen kann und wiegt ihre Schwächen und Stärken gegeneinander auf. Ihre Vergangenheit als Staatsanwältin in Kalifornien, wo sie auch die Todesstrafe verteidigte, wird wohl kein Vorteil sein, meint Cohen. Ebenso wenig wie ihre teils unbeholfenen Medienauftritte: "Aber es gibt auch Szenen, in denen man sieht, wie stark sie sein kann. Zum Beispiel 2018, als sie, damals noch Senatorin, den Kandidaten für den Supreme Court, Brett Kavanaugh, bei seiner Anhörung im Senat befragte. Kavanaugh ist Abtreibungsgegner, schon damals befürchten viele Amerikaner, was vier Jahre später tatsächlich geschah: Gemeinsam mit den anderen konservativen Richtern des Supreme Court schaffte er das Recht auf Abtreibung ab. 'Fallen Ihnen irgendwelche Gesetze ein, die der Regierung die Macht geben, Entscheidungen über den männlichen Körper zu treffen?', fragte Harris ihn. Kavanaugh zögerte, wich aus, begann zu stottern. Harris sagte lächelnd: 'Ich wiederhole die Frage.' Und fragte noch einmal, ganz langsam und verständlich. Kavanaugh antwortete sehr leise: 'Mir fällt gerade nichts ein, Senatorin.' Wenn man sich das heute anguckt, kann man sich vorstellen, wie sie auch Donald Trump zerlegen könnte."

Trump offenbarte eine angreifbare Flanke, als er sich in seiner ersten Reaktion auf die wahrscheinliche Nominierung Harris' ausgerechnet auf Harris' starkes und offenes Lachen kaprizierte, findet Jan Feddersen in der taz: "Die Angst des Männlichen vor dem Lachen einer selbstbewussten Frau, die vor keinem männlichen Gebaren, und sei es auch noch so fies und schmutzig herabwürdigend, einknickt: Das kann nur verrückt sein! Was wagt die sich, was mutet die uns zu, wofür hält sie sich? Blanker Horror lugte durch die Bekundung Trumps hindurch: So eine will mich fertigmachen - und sie könnte es schaffen."

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Die Historikerin Jill Lepore, die eine Geschichte der USA geschrieben hat, zeigt sich im Zeit-Interview zuversichtlich, was die Kandidatur von Kamala Harris angeht. Amerika sei bereit für eine Frau: "Frauen werden ja gewählt. Wir haben eine ganze Reihe sehr starker Gouverneurinnen in den USA. Gesellschaftspolitisch hat es einen Epochenwechsel gegeben. Das sieht man etwa an der Ehe für alle: Noch 2004 war die Vorstellung, dass es die Ehe nur zwischen Mann und Frau geben dürfe, fester Bestandteil des Programms der Republikaner. Wenn man damals jemanden mit einer Zeitmaschine ins Jahr 2015 hätte schicken können, er hätte kaum geglaubt, was er da sieht...Ich kenne niemanden, der das ablehnt, und in meiner Familie gibt es sehr unterschiedliche politische Einstellungen. Mit einer Frau als Präsidentin wäre es dasselbe."

Am Sonntag wird in Venezuela der Präsident gewählt: seit einem Vierteljahrhundert wird das Land vom "Chavismus" regiert, nachdem es unter Hugo Chavez zunächst als sozialistischer Hoffnungsschimmer galt, seufzt Christoph Gurk in der SZ. Die Opposition liegt in den Umfragen vorn, fraglich ist, ob Präsident Nicolas Maduro die Wahlen anerkennen wird: "Wieso sollten sie auch die Macht abgeben? Nach einem Vierteljahrhundert an der Regierung ist der Chavismus als System viel zu gut geölt. Große Teile der Bevölkerung sind abhängig von der Regierung, weil sie Geld von ihr bekommen oder Essenspakete, weil sie Angst haben, ihre Sozialwohnung zu verlieren oder ihren Job. (...) Gut möglich, dass es umgekehrt ist und die Regierung sich nur auf die Abstimmung eingelassen hat, weil sie sich sicher ist, dass sie am Ende eben doch einen Sieg erklären kann. Die Wahlen in Venezuela würden dann endgültig vom Symbol der Hoffnung zu einem der Hoffnungslosigkeit."

Die propalästinensische Szene will keinen Dialog, das sollten auch endlich die Hochschulen verstehen, nachdem der Präsident der FU Berlin, Günter Ziegler, von propalästinensischen Aktivisten bedroht worden ist, ruft uns Boris Pofalla in der Welt zu. Diese seien gegen jede kritische Öffentlichkeit, denn "je besser und unabhängiger über Ziele und Aktivitäten der Bewegung berichtet wird, desto weniger lässt sie sich als friedlich darstellen". Nach "Monaten des Immer-noch-Redenwollens, der Gesprächsangebote und der wieder und wieder betonten Notwendigkeit eines Dialogs sollten die Universitäten, aber auch der Kulturbetrieb sich einmal ernsthaft fragen, ob sie nicht sich selbst belügen, was die Ziele der propalästinensischen Szene angeht. Und ob sie, wenn sie Antidemokraten trotz besseren Wissens weiter die Türen offenhalten, noch überzeugend für kritisches Denken eintreten können."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 24.07.2024 - Politik

Der Historiker und USA-Experte Manfred Berg erklärt im Interview mit Michael Hesse, warum Joe Biden so lange mit seinem Rücktritt gezögert hat, was das Attentat für Trump bedeuten könnte und warum Kamala Harris bessere Chancen hat gegen Trump zu gewinnen als Hillary Clinton 2016: "Hillary Clinton war eine Kandidatin, die seit den 1990er Jahren von der amerikanischen Rechten mit Inbrunst gehasst wurde. Sie hat viele Fehler in ihrem Wahlkampf gemacht. Nichts hat ihr so sehr geschadet wie dieses unselige Wort von den Bedauernswerten, den 'Deplorables'. Sie hat versäumt, in den Swing States Wahlkampf zu machen. Das alles muss Harris jetzt ändern. Sie muss tough rüberkommen, als jemand, die in den Fernseh-Debatten Trump Paroli bietet. Sie muss eine Botschaft an Frauen aussenden, sie ist diejenige, die für das Recht auf Abtreibung steht. Und sie muss auch klarmachen, dass sie nicht zur woken Elite gehört, was ja auch stimmt. Bis jetzt hat sie sich nicht als Charismatikerin profiliert, ob sie das werden kann, weiß ich nicht. Sie muss sich in jedem Fall stärker in den Vordergrund stellen, klare Aussagen machen, mit sachlicher Kompetenz punkten und als Kandidatin auftreten, von der sich die Wähler vorstellen können, dass sie das Land führen kann."

Es ist unfair, dass Joe Biden jetzt nur noch als alter, schwacher Mann gesehen wird, ärgert sich Paul Middelhoff auf Zeit Online. Denn er kann nicht nur beeindruckende politische Leistungen vorweisen, er gab den Demokraten auch den "Schlüssel für zukünftigen Erfolg", so Middelhoff: "Mal um Mal stellte Biden sich während seiner Amtszeit als Joe aus Scranton vor, Sohn einer hart arbeitenden Mittelstandsfamilie aus Pennsylvania, katholisch, irisch, ganz normal. In einer Zeit, als in der demokratischen Partei die stramm Linken und Ultraprogressiven immer selbstbewusster auftraten, hielt Biden fest an der simplen, aber weitreichenden Erkenntnis, dass in einem Zweiparteiensystem Wahlen in der Mitte gewonnen werden. Biden hat seine Politik nicht auf die wenigen Lauten, sondern auf die Vielen ausgerichtet, hat die Gründung von Gewerkschaften unterstützt, Arbeitnehmerrechte gestärkt, Milliarden in Amerikas vergessene - zumeist republikanische - Regionen gepumpt."

Für die Geisteswissenschaften-Seiten der FAZ hat Thomas Thiel mit Präsident Ariel Porat und Vizepräsidentin Milette Shamir von der Universität Tel Aviv über den akademischen Boykott gegen Israel gesprochen. Die beiden befürchten, dass mit den propalästinensischen Protesten eine Generation heranwächst, die künftig wichtige Positionen einnehmen wird. Aber sie berichten auch vom Druck der israelischen Regierung auf die Universitäten, die ein Gesetz auf den Weg gebracht hat, "das dem Bildungsminister erlauben würde, Universitäten dazu zu zwingen, Professoren für bestimmte Äußerungen zu feuern." Porat warnt, "dass es die Regierung ermächtigt, darüber zu bestimmen, was Anstiftung zum Terrorismus ist. Wenn ein Professor beispielsweise die Kriegsführung der israelischen Streitkräfte kritisieren würde, gäbe es sicherlich einige Leute in der Regierung, die das als Anstiftung zum Terror bezeichnen würden. Und sie hätten die Macht, unsere Budgets zu kürzen, wenn wir ihrer Auslegung des Gesetzes nicht entsprechen. Deshalb betrachten alle israelischen Universitäten, einschließlich der Ariel-Universität, die in den besetzten Gebieten liegt, und der Bar-Ilan-Universität, die als orthodoxe Universität gilt, das Gesetz als große Bedrohung der Wissenschaftsfreiheit und Hochschulautonomie." Das Gesetz ziele darauf ab, Universitäten der Regierung zu unterwerfen.

Sarah Levy berichtet auf Zeit Online mit großer Sorge aus Israel, das gespalten ist wie nie zuvor. Schon lange zeichnet sich eine Radikalisierung der Meinungen ab, so Levy, befeuert von "Zündlern" aus der radikalen Regierungskoalition wie dem Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir. Der 7. Oktober "hat viele der bereits existierenden Risse vergrößert und die Parameter in die Extreme verschoben. Bereits eine Woche nach dem Überfall der Hamas musste der linkspolitische Journalist Israel Frey sich stundenlang mit seiner Familie in seiner Wohnung verbarrikadieren. Vor seinem Haus schrie ein gewaltbereiter rechter Mob: 'Verräter!', und versuchte, bei ihm einzubrechen. Frey hatte sich zuvor gegen den Krieg und das Sterben von Zivilisten 'auf beiden Seiten' ausgesprochen. Regierungsanhänger haben mehrmals im vergangenen Jahr Regierungsgegner angegriffen. Auf den wöchentlichen Demonstrationen gegen die Regierung fuhren sie sogar mit Autos in die Menschenmenge. Prominente Gegner der Regierung werden online schon lange mit Hass überschüttet, sogar vom Sohn des Premierministers, Jair Netanjahu. Auf Hebräisch nennt sich das, was hier zwischen Israelis passiert, Milchemet Achim, Brüderkrieg."

Der Demokratieforscher und Autor Alexander Görlach weist in der Welt auf die bedrohliche Lage hin, in der sich Exil-Hongkonger befinden. Etwa 145.000 Menschen sind bisher nach Großbritannien geflohen, so Görlach, aber China drangsaliert die Geflüchteten auch im Ausland: "Xis Terrorapparat hat auf 13 der bekanntesten Gesichter der Hongkonger Demokratie-Bewegung ein Kopfgeld in Höhe von circa 120.000 Euro ausgesetzt. Diese Menschen befinden sich in ständiger Gefahr, entführt, in China womöglich gefoltert und ohne fairen Prozess lebenslang eingesperrt zu werden. Aber auch die vielen tausend anderen 'normalen' Exilanten leben in Großbritannien in ständiger Angst. Ihre Identität wurde per Gesichtserkennung festgestellt. Pekings Schergen drohen, den Familien der Demokratie-Aktivisten, die in Hongkong geblieben sind, etwas anzutun, sollten sie sich im Ausland weiter für die Demokratie in Hongkong einsetzen."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 23.07.2024 - Politik

Nach dem Rückzug Joe Bidens aus dem Präsidentschaftswahlkampf in den USA tun die Republikaner, was sie immer tun, Demokraten hassen. "Für die Demokraten ist die Situation aber zunächst einmal eine Chance", meint in der FAZ Frauke Steffens, ob nun mit Kamala Harris oder einem anderen Kandidaten. Plötzlich ist Donald Trump im Wahlkampf der älteste Mann, der je Präsident werden wollte. Harris hätte allerdings zwei große Probleme: Sie müsste erstens eine Antwort auf das rechte Umwerben der Arbeiterklasse finden und andererseits die Linke zurückgewinnen, die Biden seinen Einsatz für Israel übel nimmt: "Exemplarisch dafür steht ein Text, den Nausicaa Renner kurz nach Bidens Rückzug im Parapraxis-Magazin veröffentlichte. Der Präsident habe Linke durch Initiativen wie die Infrastrukturpolitik kurzzeitig überzeugen können, so Renner. Doch durch Bidens Israel-Politik habe die Wahl zwischen ihm und Trump am Ende 'Genozid' oder 'Genozid und kein Abtreibungsrecht' gelautet. Diese manichäische Sicht ist keinesfalls nur in Nischen der linken Bewegung zu finden, und sie kann Wählerstimmen wie Wahlkampf-Organisationskraft kosten. Vermutlich werden Harris oder andere Kandidaten das Problem erben, da kein Kandidat Bidens Politik vollkommen revidieren dürfte."

Wer wird das "big tent", das große Zelt aufspannen, das J.D. Vance bei seiner Antrittsrede beschworen hatte, fragt Andrian Kreye in der SZ. Aktuell liegen die Republikaner vorn, wenn es darum geht, die Partei aller Amerikaner zu werden, aber auch Kamala Harris hat das Zeug dazu, meint Kreye: "Eine Karriere als Staatsanwältin, Erfahrung als Senatorin und Vizepräsidentin. Als Frau von 59 Jahren mit familiären Wurzeln in Einwandererfamilien aus Indien und Jamaika verkörpert sie das Amerika der Gegenwart, in dem die Männer, die Alten, die WASPS, also die weißen, angelsächsischen Protestanten, die bisher so viele Machtpositionen besetzten, sich so deutlich zu Auslaufmodellen wandeln. Bei den großen Themen behält sie die Vernunft im Blick. Klima, Abtreibungsrechte und Gaza sind für sie nicht nur Chiffren der Rhetorik, sondern Anliegen. ... Das alles sind auch Werte, auf die sich die jüngere Wählerschaft einigen kann, die sich im Wahlkampf der beiden Alten nicht mehr wiederfand."

Die "Ein-China-Politik" ist im Grunde obsolet. Als sie in den Siebzigern eingeführt wurde, konkurrierte das Taiwan Chiang Kai-sheks mit der Volksrepublik um einen Alleinvertretungsanspruch, den die heutige taiwanische Demokratie längst nicht mehr aufrecht erhält, schreibt Richard Herzinger in einer neuen Perlentaucher-intervention: Doch "von einem Anspruch Taiwans, ganz China zu repräsentieren, kann heute keine Rede mehr sein. Die taiwanische Demokratie macht der Volksrepublik diese Alleinvertretung schon längst nicht mehr streitig. Sie hat kein Problem damit, die Volksrepublik als das einzige China anzuerkennen - sie möchte nur eben kein Teil davon sein... Die überwiegende Mehrheit der Taiwaner, vor allem der jüngeren Generationen, versteht sich nämlich nicht mehr als Teil der chinesischen Nation, sondern definiert sich über eine eigene taiwanische Identität."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 22.07.2024 - Politik

Das Cover von Time.
Die Meldung kam gestern Abend gegen 20 Uhr: Joe Biden hat sich aus dem Präsidentschaftswahlkampf zurückgezogen und unterstützt nunmehr eine Kandidatur seiner Vize Kamala Harris. "Biden hat jetzt getan, was Trump niemals tun wird: Er hat das nationale Interesse über seinen eigenen Stolz und Ehrgeiz gestellt", schreibt die New York Times in einem ersten Leitartikel. Die Redakteure betonen dann nochmal, was für eine fatale Figur Donald Trump ist. Und sie unterstützen die bis dato eher für ihr fehlendes Charisma kritisierte Harris: "Nichtsdestotrotz sollten die Parteidelegierten bei einer Entscheidung dieser Tragweite ein Mitspracherecht haben. Es gibt andere qualifizierte Demokraten, die gegen Trump antreten und gewinnen könnten. Schon einmal hat die Partei einen gesetzten Bannerträger ins Rennen geschickt, gegen den eine Mehrheit der Demokraten und Unabhängigen große Bedenken hatte. Auch wenn es spät ist, bleibt noch Zeit, die Spitzenkandidaten einer öffentlichen Prüfung zu unterziehen, bevor der Nominierungsparteitag am 19. August beginnt."

Biden machte seinen Entschluss übrigens über Twitter bekannt:


Wie war das jetzt mit der sexuellen Gewalt am 7. Oktober? Masha Gessen legt zu der Frage ein Meisterstück der Relativierung in ihrem letzten New-Yorker-Artikel vor (demnächst beginnt sie als feste Kolumnistin der New York Times). Sie liest alle offiziellen Berichte, die es zu sexualisierter Gewalt am 7. Oktober gab, aber kommt irgendwie überall zu unklaren Ergebnissen, zumindest in der Frage, ob die sexuelle Gewalt "systematisch" war. Nichts behaupten, nichts bestreiten, so könnte man die Strategie ihres Artikels beschreiben. Deutlich wird Gessen nur in einer Frage: Israel ist für sie der Akteur, der das höchste Interesse daran hat, dass es sexuelle Gewalt gegeben hat, es gebe eine "Kampagne der Dämonisierung": "Israelische Behörden haben strategische Gründe für die Behauptung, dass die sexuelle Gewalt systematisch war. Sie planen, Hamas-Kämpfer und Kommandeure vor dem israelischen Gerichtssystem anzuklagen." Einen Hintergrund sieht Gessen auch in der Klage des Internationalen Strafgerichtshofs, dessen Ankläger Karim A. A. Khan einerseits gegen die Hamas recherchiert, andererseits die israelische Regierung im Visier hat. "Aber Khan hat die Israelis nicht der Vergewaltigung beschuldigt, was sie vielleicht noch mehr motiviert, die Anschuldigungen gegen die Hamas zu verstärken: Wie unmenschlich die israelische Art der Kriegsführung auch sein mag, die Botschaft lautet, die der Hamas ist noch schlimmer."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 20.07.2024 - Politik

Der Schriftsteller T. C. Boyle gibt im Interview mit der taz seiner ganzen Verzweiflung über den Wiedergänger Trump Ausdruck. Auf die Frage, welche Fehler die Demokraten gemacht haben, fällt ihm allerdings wenig ein: "Wir Demokraten sind Narren. Wir glauben an Recht und Ordnung. Wir glauben an die Verfassung. Wir glauben an die Menschenrechte, die Rechte der Frauen, den Schutz der Umwelt, all das alberne Zeug, das nicht zählt. Alles, was zählt, sind Gewehre und Springerstiefel."

In der FAZ konstatiert Majid Sattar nach dem Attentat gegen Trump und dem Nominierungsparteitag der Republikaner, dass die Bewegung um Trump sektenartige Züge annimmt: "Der Anführer wird als Retter Amerikas verehrt. Zwischentöne sind nicht erwünscht. Kritik gilt als Verrat. Gefolgschaft ist das Prinzip. Nach einer Woche in Milwaukee führt kein Weg mehr an der Feststellung vorbei, dass nun die gesamte Republikanische Partei sich dem Personenkult verschrieben hat." Frauke Steffens beobachtet zugleich, ebenfalls in der FAZ, die bleibende Gewaltrhetorik in der Republikanischen Partei. Außerdem zum Thema: Nele Pollatschek fragt in der SZ nach vielen Witzen über das gescheiterte Attentat, was Satire darf.

In der NZZ benennt der Autor Chaim Noll die Crux der Lage in Nahost: "Ein palästinensischer Staat kann unter den heutigen Umständen nur ein gescheiterter Staat werden - wer sollte an einem solchen Gebilde Interesse haben?" Kriterien für eine zur Koexistenz fähige Staatlichkeit erfüllten die bekannten politischen Akteure nicht: "Der einzige Zusammenhalt dieser Gruppen und Clans besteht im gemeinsamen Hass gegen den Westen und in der gemeinsamen Absicht, so viele Milliarden Hilfsgelder von den verachteten und verschreckten westlichen Staaten zu erpressen wie nur möglich." Der im Libanon geborene Autor und Aktivist Raja Shehadeh hofft in der taz dennoch auf eine Zweistaatenlösung.