Der Soziologe Asef Bayat ist ein im Iran sehr bekannter Intellektueller. Ein Interview mit ihm aus einer iranischen Zeitung ist inzwischen verboten worden - und ist doch in den iranischen Netzen "viral gegangen". Das Newlinesmag übersetzt dieses Interview ins Englische. Bayat vergleicht den aktuellen Aufstand mit früheren: "Der aktuelle Aufstand geht sogar noch weiter. Er hat die städtische Mittelschicht, die arme Mittelschicht, Slumbewohner und Menschen mit unterschiedlichen ethnischen Identitäten - Kurden, Fars, Aseri-Türken und Belutschen - unter der Botschaft 'Frau, Leben, Freiheit' zusammengeführt. Bezeichnenderweise handelt es sich um einen Aufstand, bei dem die Frauen eine zentrale Rolle spielen. Diese Merkmale unterscheiden diesen Aufstand von den früheren. Man hat das Gefühl, dass ein Paradigmenwechsel in den iranischen Subjektivitäten stattgefunden hat; dies spiegelt sich in der zentralen Rolle der Frauen und ihrer Würde wider, die sich im weiteren Sinne auf die Menschenwürde bezieht."

Dieses Video zeigt die gewaltige Demonstration in Saqqez, Iran, zum Ende der vierzigtägigen Trauerzeit für Mahsa Amini.

"More than 100,000 people attended #MahsaAmini's 40th-day ceremony," says Iranian journalist @ShahedAlavi, who is from #Saqez, the same city #MahsaAmini was born, based on analyzing the videos & the roads leading to the cemetery. #مهسا_امینی #IranProtests pic.twitter.com/rhv2X8KKzN

- Omid Memarian (@Omid_M) October 26, 2022

In den meisten afghanischen Städten dürfen Mädchen keine weiterführenden Schulen mehr besuchen, berichtet Parwana Rahmania für die taz. Die Stadt Mazar-e-Sharif ist eine relativ liberale Ausnahme, so Rahmania, die per Telefon mit der Lehrerin Anita Qahar (Pseudonym) gesprochen hat: "Jetzt dürfe sie die Jungs nicht mehr unterrichten, mache das aber heimlich, erzählt sie am Telefon. 'Unsere Schulen sind zwar noch offen, aber extrem eingeschränkt. Wir weiblichen Lehrerinnen und die Schülerinnen müssen strikte Regeln befolgen', sagt sie. Die Taliban hätten den Lehrplan mit islamistischen und extremistischen Inhalten umgebaut, die Themen Demokratie und Mitbestimmung dürften Lehrerinnen nicht mehr behandeln. Vertreter der Taliban tauchten unangekündigt im Unterricht auf und kontrollierten die Inhalte... Gleich zu Beginn ihrer Herrschaft hätten die Taliban neue Schuluniformen für Mädchen festgeschrieben: ein langer schwarzer Rock; ein Schleier, der das Gesicht komplett verdeckt, nur die Augen liegen frei. Das sei gerade in den Sommermonaten, in denen es in der Region extrem heiß wird, eine große Belastung für die Mädchen. 'Das macht es ihnen nicht nur schwer zu lernen, es nimmt ihnen auch ihre Identität.'"

Kanzler Olaf Scholz hat dem chinesischen Druck nachgegeben und erlaubt, dass die chinesische Reederei Cosco, ein Staatsbetrieb, nun zwar nicht mehr 35, sondern nur 24,9 Prozent eines Hamburger Hafenterminals kauft. Damit hat er chinesischer Einflussnahme dennoch das Tor zur Welt geöffnet, kommentiert Kai Schöneberg in der taz: "Doch für die Staatsreederei Cosco ist Geld völlig schnuppe. Sie hat bereits Einfluss auf zehn Häfen in Europa - und will mehr flow control. Das heißt: Reedereien nutzen eigene Terminals, um Lieferketten zu verbilligen. Und um eigene Waren zu bevorzugen. Was tun, wenn Cosco eines Tages darauf drängt, künftig in Hamburg keine Waren aus Taiwan mehr zu löschen?"

Außerdem: Die NZZ zeigt erstmals jene Fotos des Tiananmen-Massakers, die der chinesische Wissenschaftler Zhao Xiangji 1989 in Peking aufnahm und in die Schweiz schmuggelte. Xiangij ist seit den Neunzigern verschollen.

In der westlichen Bevölkerungen findet die im Exil lebende iranische Friedensnobelpreisträgerin Shirin Ebadi viel Sympathie. Aber die Politiker kritisiert sie im Gespräch mit Moritz Baumstieger in der SZ: "Die haben bislang nur geredet. Erst jetzt, wo klar ist, dass Iran Russland gegen die Ukraine unterstützt, schauen sie genauer hin. Nun wollen sie die Sanktionen verschärfen, während die Menschen in Iran schon seit 43 Jahren unter diesem Regime leiden. Ich hoffe, dass jetzt ernsthaftere Sanktionen kommen - gegen die Regierung."

Der BDS ist nicht antisemitisch, sagt der französische Islam-Wissenschaftler Olivier Roy im Gespräch mit Michael Hesse von der FR kategorisch. Es gebe in dieser Frage einen "deutschen Komplex": "Alle sind Antisemiten bis auf uns. Denken Sie an den palästinensischen Autor Mohammed El-Kurd, der vom Goethe-Institut ausgeladen wurde, alle haben darüber gelacht: Er ist nun einmal Palästinenser, er protestierte gegen Israel, seine Eltern wurden von Israel aus dem Haus in Sheikh Jarrah geworfen. Also was? Was erwartet man da?" (Unser Resümee zu dieser Debatte) Im Bezug auf den Iran sagt Roy: "Wir sollten niemals vergessen, dass die iranische Bevölkerung sehr konservativ ist. Es gibt viele Familien, die darauf bestehen, dass die Frauen eine Kopfbedeckung tragen." Ob der Aufstand zur Revolution wird, hänge davon ab, dass sich auch dem Regime nahestehende Gruppen anschließen. Eine neue Qualität hätte der Aufstand aber auf jeden Fall: "Es ist nicht wie vor zehn Jahren, als die Liberalen die Konservativen attackierten. Heute wird der Kern des Regimes angegriffen. Es ist ein Kampf auf Leben und Tod."

Die Revolutionsgarden werden den demonstrierenden Iranerinnen und Iranern niemals nachgeben, schreibt der in Amerika lehrende Politologe in Afshon Ostovar in Foreign Policy: Sie gehorchen allein dem religiösen Führer und seinem System. "Die obersten Befehlshaber der Revolutionsgarden sind sämtlich vom Obersten Führer auf Grundlage ihrer Loyalität zu ihm handverlesen. Zusammen mit anderen führenden Militär- und Polizeikommandeuren verdanken sie dem ihm ihren Platz in der Gesellschaft und alles, was sie durch die zügellose Korruption des Regimes gewonnen haben. Sollte er fallen, werden sie alle mit ihm zu Fall gebracht werden." Dennoch will Ostovar die Hoffnung nicht aufgeben und hofft auf die unteren Ränge: "Auch wenn die Führungsebene der iranischen Sicherheitskräfte vom aktuellen System profitiert hat, so gilt das nicht für die einfachen Soldaten. Ihr Risikokalkül unterscheidet sich völlig von dem ihrer Befehlshaber, und ihre Loyalität gegenüber dem System ist umso anfälliger und wird umso eher auf die Probe gestellt, je mehr von ihnen verlangt wird, im Namen des Obersten Führers zu morden und zu verstümmeln."

(Via Pierre Haski) Eine bisher unbekannte Video-Sequenz wirft neues Licht auf die Hu-Jintao-Episode beim Parteitag der chinesischen Kommunisten. Sie stützt eher die These, dass Hu nicht herausgeleitet wurde, weil es ihm schlecht ging - denn die Sequenz zeigt die Minute vor diesem Moment, in der Hu intensiv mit seinem Nachbarn über das vor ihm liegende Dokument diskutiert.

WATCH: A rare look at the moments leading up to the unexpected exit of former Chinese President Hu Jintao at the Communist Party Congress closing.

The footage was captured by my colleague who was in the hall with me on Saturdayhttps://t.co/Ev8shj7lht

- Olivia Siong (@OliviaSiongCNA) October 24, 2022

Im Streit um den Hamburger Hafen scheint sich Bundeskanzler Olaf Scholz gegen eine Reihe Ministerien durchgesetzt zu haben, die vor einem Verkauf von Anteilen an einem Container-Terminal an die chinesische Reederei Cosco gewarnt hatten: Erlaubt werden soll jetzt ein Einstieg bei einer Höhe von 24,9 Prozent, meldet Zeit online: "Die beteiligten Ressorts der Bundesregierung sehen diese Begrenzung als 'Notlösung' an, um zu verhindern, dass Cosco wie ursprünglich von dem Logistikkonzern HHLA geplant einen Anteil von 35 Prozent an der Betreibergesellschaft des Terminals Tollerort sowie einen Geschäftsführer und Einspruchsrechte bekommen würde. Der Konzern könnte dann als Minderheitsaktionär formal keinen inhaltlichen Einfluss auf die Geschäftsführung ausüben." Das Wirtschafts- und Außenministerium sollen am Montag aber "noch einmal sehr deutlich betont [haben], dass sie auch einen Einstieg mit nur 24,9 Prozent nicht für eine gute Lösung halten".

Wer mit China solche Geschäfte machen will, sollte sich noch mal gut die Szenen von Hu Jintaos Demütigung beim Parteitag der chinesischen KP angucken, empfiehlt in der SZ Joachim Käppner. "Das kommunistische China unter Xi will erklärtermaßen zur dominierenden Weltmacht werden. Es zwingt einem verunsicherten Westen eine Konkurrenz der Gesellschaftssysteme auf, ob man dies dort akzeptieren will oder nicht. Das bedeutet nicht, dass man mit dem Land keinen Handel mehr treiben darf oder dieser Handel kein Weg friedlicher Kooperation mehr ist. Beides bleibt wichtig. Der Verkauf kritischer Infrastruktur an China dagegen, und dazu gehört der größte Hafen Deutschlands, wäre eine Torheit."

In diesem Standfoto wird die wohl gespenstischste Szene des nicht gerade ereignisarmen Jahres 2022 zur Komposition: Hu Jintao, Xi Jinpings Vorgänger, wird in jener Sitzung, die Xi für die dritte Amtszeit krönte, aus dem Saal geführt. Hier nochmal die ganze Szene. Um Differenzierung bemühte Beobachter merken an, dass Hu auch schon mit Begleitung in den Saal hineingeführt worden war. Fabian Kretschmer bringt in der taz Hintergründe zu der Szene, über die natürlich viel spekuliert wird.

problem: if you're doing business in china, you can't comment on today's hu jintao incident.

have to ask yourself how much intellectual honesty is worth. pic.twitter.com/X4b6yH3zbx

- ian bremmer (@ianbremmer) October 22, 2022

In Berlin haben am Samstag 80.000 Menschen oder mehr ihre Solidarität mit den Demonstranten im Iran bekundet - zum großen Teil bestand die Demo aus Angehörigen der kurdischen und iranischen Diaspora, berichtet Jonas Wahmkow in der taz. DemonstrantInnen waren aus vielen Städten angereist. Wahmkow hat mit einigen gesprochen: "Viele, die am Samstag nach Berlin gekommen sind, haben einen persönlichen Bezug zu den Ereignissen im Iran. Die Brutalität, mit der die iranische Regierung gegen die Protestierenden vorgeht, ist eine reale Gefahr für die Verwandten und Freunde, die im Heimatland für ihre Freiheit kämpfen. 'Mein Bruder wurde vorgestern getötet', berichtet Sara. Er sei erst 25 Jahre alt gewesen und habe vor Kurzem sein Ingenieursstudium beendet, als er von den Sicherheitskräften bei einer Demo erschossen wurde. Die 34-Jährige musste vor über drei Jahren aus ihrer Heimat fliehen, weil sie zum Christentum konvertiert ist. Grund genug für ein Todesurteil in dem Gottesstaat."

Über die Lage der Kurden im Iran spricht der Aktivist Civan Akbulut mit Lisa Schneider von der taz. Mahsa Amini hatte bekanntlich im Iran nicht mal offiziell ihren eigentlichen Vornamen Jina tragen dürfen. "Der Staat ist bewusst stark zentralistisch organisiert - alles läuft über Teheran, man schafft bewusst eine ständige Abhängigkeit. Es geht darum, die kurdischen Gebiete so unattraktiv wie möglich zu machen, sie in allen Lebensbereichen weitestgehend zu isolieren. Iran verfährt nach dem Motto: Du darfst kurdisch sein, aber sobald du dich als eigenständiges Volk definierst, hast du ein Problem. Iran sieht sich als Vertreter Gottes auf Erden und da ist das Verständnis von Rechten ein ganz anderes: Die Kämpfe der Kurd:innen werden als unislamisch gesehen - denn sie schwächen ja den Staat, der sich als Sprecher Gottes auf Erden versteht. " Und die Deutschiranerin Saba Farzan entwirft ebenfalls in der taz Perspektiven für einen Iran nach den Mullahs: "In vier Dekaden Diktatur hat der Islamismus keine Freunde gefunden in diesem Land, das durch und durch säkular geworden ist im Widerstand zum Klerikalfaschismus. Der hohe Alphabetisierungs- und der hohe akademische Bildungsgrad der Iraner spielen eine Rolle. Dieses Streben nach Wissen hat die gegenwärtige Revolution unumgänglich gemacht."

In der NZZ erklärt der iranisch-amerikanische Religionssoziologe Reza Aslan, wie sehr der Ayatollah Khomenei 1979 mit der religiösen Tradition der Schiiten im Iran gebrochen hatte, indem er sich selbst als obersten Kleriker installierte, dessen Autorität "nicht nur mit der des Mahdi identisch sein sollte, sondern mit der des Propheten Mohammed selbst ... Die Vorstellung, dass irgendein Mensch über die gleiche unfehlbare göttliche Autorität verfügen könnte wie der Prophet, steht im Widerspruch zu Jahrhunderten islamischer Theologie. Die Theorie war so eindeutig ketzerisch, dass sie umgehend von fast allen anderen Ayatollahs in Iran verworfen wurde", so Aslan. Und wenn der jetzige oberste Geistliche Khamenei versuche, seinen Sohn Mojtaba als nächsten Obersten Führer aufzubauen, zeige sich, was dieser Führer eigentlich sei: "ein Schah unter anderem Namen."

Tunesien geht es gerade auch nicht gut. Bis vor kurzem war das Land noch ein Hoffnungsträger der Demokraten im Maghreb, aber heute liegt die Wirtschaft am Boden und die Bevölkerung ist politisch gespalten und verzweifelt, schreibt Beat Stauffer in der NZZ. "Dass die säkularen, liberalen und linken Parteien und Bewegungen, die maßgeblich für den Sturz des repressiven Ben-Ali-Regimes gekämpft hatten, einen derart erbärmlichen Leistungsausweis vorlegen würden, schien vor 2010 kaum vorstellbar. Doch erneut zeigte sich, dass der Sturz eines Despoten keineswegs den Weg für eine friedliche, demokratische und prosperierende Zukunft frei macht. Nur die gewaltige Frustration über die nachrevolutionäre Politik macht verständlich, weshalb die tunesische Wahlbevölkerung im Herbst 2019 den politisch völlig unbekannten Kais Saied zum Staatspräsidenten wählte", der sich in kürzester Zeit als Autokrat entpuppte, der "fast alle demokratischen Errungenschaften zunichtegemacht" hat.

Im Tagesspiegel findet der China-Kenner Alexander Görlach eine interessante Erklärung dafür, warum die chinesische KP das eigene Land spiegelverkehrt zu den USA als kapitalistisches System ohne individuelle Freiheit konzipiert hat: "In den Achtziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts machte sich ein Professor der Shanghaier Fudan Universität mit dem Namen Wang Huning in die USA auf, um das Land und sein politisches System besser kennen zu lernen. Seine Erfahrungen publizierte Wang Huning 1991 in dem Buch 'Amerika gegen Amerika'. Darin beschreibt er die ökonomische Ungleichheit in dem Land, die das soziale Gefüge der Gesellschaft zerstört habe, und gibt dem politischen System die Schuld. Sein Fazit: Die Volksrepublik dürfe sich niemals liberalisieren und demokratisieren. Wang Huning ist nicht irgendein Professor im Elfenbeinturm der Wissenschaft. Nach seiner Rückkehr wurde er von Jiang Zeming zum Chefideologen ernannt. Er diente ihm, seinem Nachfolger Hu Jintao und bis auf den heutigen Tag dem gegenwärtigen Machthaber Xi Jinping. Wang ist eines der sieben Mitglieder des Standing Committee des Politbüros der Volksrepublik China. Heute ist die Ungleichheit in China ähnlich groß wie in den USA. Doch Wangs Schlussfolgerungen aus seinem USA-Besuch waren falsch. Heute ist die Ungleichheit in der Volksrepublik vergleichbar groß wie in den USA, die Verteilung der Vermögen ebenfalls."

Lobby ist nicht gleich Lobby, meint in der SZ Gesine Schwan, die - anders als Jan Böhmermann und ein Zeit-Artikel - schon einen Unterschied machen möchte zwischen Abgeordneten, die etwa in die Pharmaindustrie wechseln und solchen, die zu Greenpeace gehen. Um aber Machtmissbrauch zu verhindern, sei vor allem Transparenz nötig, ein Lobbyregister, wie es der Bundestag vor einiger Zeit beschlossen hat. Und auch da zeige sich der Unterschied: Wirtschaftslobbyisten agieren gern im Dunkeln, meint sie, Greenpeace hingegen "kann für sein gemeinwohlorientiertes Ziel einer intakten Natur nur öffentlich Vertrauen gewinnen und in der Öffentlichkeit wirksam dafür eintreten. Sobald die Organisation hingegen ihre Partikularinteressen im Dunkeln verfolgt, verliert sie ihre Macht, die auf Vertrauen beruht. Anders als privaten Wirtschaftsinteressen helfen den an Gemeinwohl und Gerechtigkeit orientierten Lobby-Organisationen heimliche Kontakte zu Ministerien oder Parlamenten nicht weiter. Inhaltlich, wenn auch nicht rechtlich, gibt es daher sehr wohl erkennbare Unterschiede in Bezug auf die Frage, ob eine Lobby dem Gemeinwohl oder versteckten Privatinteressen dient."

Apropos Transparenz: Transparent sollten eigentlich auch die Nebeneinkünfte unserer Abgeordneten sein, aber daraus wird vorläufig nichts. In der SZ weiß Robert Rossmann, warum: "Die Fragebögen, die die 736 Abgeordneten zu ihren Nebentätigkeiten erhalten haben, sind jeweils 23 Seiten lang. Weil es mit der Digitalisierung im Parlament nicht weit her ist, müssen die knapp 17 000 Seiten Papier im zuständigen Referat der Bundestagsverwaltung mühsam händisch in eine Datenbank eingegeben werden. In der Bundestagsverwaltung haben sie aber erst vor wenigen Tagen zwei zusätzliche Stellen dafür besetzt bekommen. Es ist absurd: Transparenz im Bundestag, unverzichtbar für die Akzeptanz der parlamentarischen Demokratie, scheitert bisher auch am Zustand der Digitalisierung und an zwei Stellen."

In der Welt polemisiert Anna Schneider mit Verve gegen den von Carolin Amlinger und Oliver Nachtwey ins Spiel gebrachten begriff des "Libertären Autoritarismus", ohne eine Unterscheidung von liberal und libertär gelten zu lassen: "Wenn allein unsere Grund und Menschenrechte sich ausdrücklich auf das Individuum beziehen, wieso sollte es dann verwerflich sein, das auch zu leben, also am Ich, das sich selbst besitzt, festzuhalten? Was ist daran neu oder gar verwerflich, sich 'grollend gegen übergeordnete Instanzen' zu richten, namentlich den Staat und seine Repräsentanten, also Politiker? Wäre das nicht im ureigensten Sinne liberal - oder eben libertär? Was ist an dieser nicht von Zerstörungswillen beflügelten Staatsfeindschaft falsch? Wäre das im Sinne von Herrschaftskritik nicht eigentlich auch ein linkes Anliegen?"

In der taz blickt Charlotte Wiedemann besorgt auf die Unruhen im Iran. Die seien zwar verständlich, aber wenn das Regime stürzt, was kann danach kommen? Den Iranern selbst scheint sie da nicht viel zuzutrauen: "Wie könnte sich ein künftiger Iran, im Einklang mit seiner Kultur, seiner Geschichte und seiner sensiblen geostrategischen Lage in Westasien definieren? Mit welchem Wirtschaftssystem, welcher Außenpolitik? Wie seine Ressourcen und Grenzen schützen? Auf alle diese Fragen gibt es keine Antwort. Stattdessen höre ich: Dies ist ein revolutionärer Moment, es gibt kein Zurück, Staat und Regime müssen stürzen, und zu dessen Beschleunigung soll Deutschland seine Beziehungen zu Iran abbrechen. Müsste es nicht Teil politischer Verantwortung sein, eine Systemalternative zu erörtern, mit aller verfügbaren internationalen Kompetenz, und daran auch den Takt eigener Forderungen auszurichten? In 43 Jahren Islamischer Republik ist es der großen westlichen Diaspora mit so vielen hervorragenden Individuen in Wissenschaft und Politik nicht gelungen, eine Vision oder ein Übergangsmodell hervorzubringen, das im Land selbst auf Anklang stoßen würde, gar Vertrauen fände." Demokratie wäre kein Modell?

Die iranische Klettersportlerin Elnas Rekabi hatte im Finale der Asienmeisterschaften in Seoul ihr Kopftuch abgelegt. Seitdem ist sie verschwunden. Im Iran ist die Sorge und Solidarität mit ihr groß. Aber "wo ist eigentlich die Stimme der Vertreter:innen des organisierten internationalen Sports geblieben?" fragt in der taz Johannes Kopp. "Gern würde man hören, dass ihnen der Schutz ihrer Athlet:innen ein vorrangiges Bedürfnis ist. Und das Selbstbestimmungsrecht über den eigenen Körper sollte doch sowieso lautstark verteidigt werden. Gespenstisch still ist es aber auch im Hause der Fifa gewesen, als prominente iranische Fußballer sich mit der Protestbewegung im Iran solidarisiert haben und dann verhaftet oder wie der ehemalige Bundesligaprofi Ali Daei von Staatsbehörden mit dem Entzug des Personalausweises gegängelt wurden."

"Politisch, wirtschaftlich und gesellschaftlich ist das Regime der Ayatollahs am Ende. Der iranische Gottesstaat frisst sich selbst und opfert sein Volk für eine apokalyptische Wahnvorstellung. Das zu erfahren, blieb Foucault erspart", schreibt Hamid Hosravi in der NZZ, nebenbei daran erinnernd, wie der französische Philosoph einst die Machtübernahme Khomeinis begrüßte. Doch jetzt "beginnt sich das Blatt zu wenden", hofft Hosravi, und "in diesem historischen Augenblick hat der Westen die moralische Pflicht, die nach Freiheit dürstenden Iranerinnen und Iraner nicht im Stich zu lassen. Der bisherige Kuschelkurs gegenüber dem Regime muss ein Ende haben. Das Experiment des politischen Islams ist gescheitert. Es braucht eine neue Iranpolitik. Da zählt das, was einst schon Molière festhielt: 'Wir sind nicht nur verantwortlich für das, was wir tun, sondern auch für das, was wir nicht tun!'"

Ein weiterer Offener Brief - in der Welt publiziert - von Deutsch-Iranern, diesmal an den außenpolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Nils Schmid, fordert den Abbruch der Verhandlungen über das Atomabkommen JCPoA  mit dem Iran: "Sehr geehrter Herr Dr. Schmid, die Zeiten des Kuschelkurses mit der Islamischen Republik sind vorbei. Mittlerweile zeigen die Fanatiker, die alle wichtigen Posten innehaben, ganz offen, dass es keine Reformen geben wird. Auch von ihrer destabilisierenden Rolle im gesamten Nahen Osten sowie den anhaltenden Menschenrechtsverletzungen wird das Regime nicht abrücken. Es ist jetzt die Zeit zu entscheiden: Möchten Sie auf der Seite der Menschen im Iran stehen oder auf der Seite ihrer Mörder?"

Auch Alan Posener plädiert (hinter der Bezahlschranke) auf Zeit online dafür, die Verhandlungen über das Atomabkommen mit dem Iran auszusetzen. Die Aufkündung unter Trump sein ein Fehler gewesen, weil sie den Iran und Russland in dem Glauben bestärkten, den Westen spalten zu können: "SPD-Chefin Saskia Esken und FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai haben darum recht: Auch Deutschland sollte das Atomabkommen mit den Mullahs aufkündigen. Es geht darum, wie Baerbock sagen würde, Haltung zu zeigen." Und das bedeutet für Posener auch, Saudi-Arabien militärisch zu unterstützen: Das Land sei "nun einmal neben Israel - und in gar nicht so heimlicher Zusammenarbeit mit dem jüdischen Staat - der wichtigste regionale Gegenspieler des Iran. Über den blutigen Krieg im Jemen mag man hierzulande die Hände gerungen haben. Es herrschte jedoch Einigkeit, dass irgendjemand die vom Iran bewaffneten und gesteuerten Huthi-Terrormilizen stoppen musste. Da man es nicht selbst tun wollte, auch nicht konnte, wurde die Aufgabe an die Saudis outgesourct."

Der Iran ist kein Mullah-Regime mehr, sondern eines der Revolutionsgarden, die einst von Khomeini geschaffen wurden und die das Regime mit Zähnen und Klauen verteidigen, schreiben Ben Hubbard und Farnaz Fassihi in der New York Times. Experten sprächen davon, dass der Iran nicht mehr eine religiöse, sondern eine Miltärdiktatur sei. "Das Schicksal dieser Protestbewegung - der größten Herausforderung für das iranische Regierungssystem seit 2009 - hängt weitgehend vom Zusammenhalt und der Loyalität der Revolutionsgarden und der übrigen vielschichtigen Sicherheitskräfte des Landes ab. Diese Kräfte sind nach wie vor ein gewaltiges Hindernis auf dem Weg zum Sturz der strengen klerikalen Machthaber des Landes. Die Wächter sind von der nationalen Armee getrennt und arbeiten parallel zu ihr. Sie sind für den Schutz der iranischen Grenzen, des Obersten Führers und anderer hoher Beamter zuständig. Experten zufolge sind sie so tief in die iranische Wirtschaft und Machtstruktur verwoben, dass sie bei einem Sturz des Systems alles zu verlieren hätten." Frömmigkeit ist nciht ihre Hauptwaffe: "Sie besitzen Fabriken und Unternehmen sowie Tochtergesellschaften in den Bereichen Banken, Infrastruktur, Wohnungsbau, Fluggesellschaften, Tourismus und anderen Sektoren. Sie helfen Iran, die Sanktionen durch ein Netz von Schmuggelgeschäften zu umgehen."

Was ist los mit der SPD? Warum schweigt Olaf Scholz zu den Protesten im Iran, denen sich jetzt selbst die Ölarbeiter angeschlossen haben, fragt in der Welt die freie Journalistin Gilda Sahebi. Das hat allerdings Tradition, erkennt sie: Hochrangige SPD-Politiker reisten in den letzten Jahren immer wieder in den Iran, um die offiziellen Beziehungen zu pflegen. Und: "Die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) schloss 2015 eine Kooperationsvereinbarung mit dem iranischen Institute for Political and International Studies (IPIS) ab, einer dem iranischen Außenministerium zugeordneten Denkfabrik. Der damalige FES-Vorsitzende Kurt Beck reiste 2015 nach Teheran, um Gespräche mit 'hochrangigen Vertretern aus Politik und Gesellschaft' zu führen. Von Treffen mit Menschenrechtsaktivisten oder Oppositionellen ist nichts bekannt. Die FES bestätigte auf Anfrage, dass diese Kooperationsvereinbarung, ursprünglich zunächst für zwei Jahre geschlossen, zuletzt 2020 für weitere vier Jahre verlängert wurde. Nur wenige Monate zuvor, Ende 2019, war es zu den bislang größten Protesten im Iran gekommen; innerhalb weniger Tage tötete das Regime nach Schätzungen von Menschenrechtsorganisationen Hunderte Menschen, darunter viele Jugendliche. Dennoch verlängerte die Stiftung die Vereinbarung mit dem Regime."

As part of China's zero-tolerance Covid policy, they now have these isolation boxes at airports. If you test positive they place you in one and take you away to a quarantine camp. pic.twitter.com/B0MjzHU5OV

— StrictlyChristo🇺🇦🌻 (@christoq) October 18, 2022

FAZ-Korrespondentin Friederike Böge resümiert Xi Jinpings Rede zum Parteitag, der ihn für eine weitere fünfjährige Amtszeit krönen wird. Besonders auffällig war der Applaus der gleichgeschalteten Delegierten, als er sagte, er werde in Bezug auf Taiwan nicht vor Gewalt zurückschrecken: "Das richte sich nicht gegen die Mehrheit der Taiwaner, sondern gegen 'die Intervention ausländischer Kräfte und einiger weniger Separatisten'. Neu waren diese Formulierungen nicht. Sie zeigen einmal mehr, dass Xi die 'Wiedervereinigung' mit Taiwan als eine Priorität betrachtet. Man kann nur vermuten, dass er sie gern unter seiner Führung verwirklicht sehen will."

Um China geht es auch in einem sehr instruktiven historischen Hintergrundartikel (FAZ) des Historikers Frank Bösch. Vor genau fünfzig Jahren reiste Außenminister Walter Scheel (FDP) nach Peking, um die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik China zu besiegeln. Es gibt aber einen Unterschied beim "Wandel durch Handel" mit China: Während bei Russland vor allem die SPD die enge Kooperation mit den Machthabern suchte, war es im Fall Chinas die CDU: "Verärgert verfolgte das Bundesaußenministerium, wie Bayern und Baden-Württemberg gesonderte Verträge mit China abschlossen. Die chinesischen Kommunisten hingegen sahen in den Oppositionspolitikern und Ministerpräsidenten nicht nur künftige Regierungsmitglieder. Sie hofierten sie auch in der Absicht, sie als Verbündete gegen Moskau in Stellung bringen zu können - mit Erfolg. Während die Unionspolitiker der Sowjetunion wie auch der DDR Menschenrechtsverletzungen vorhielten, sprachen sie derartige Themen gegenüber den Chinesen nicht an." Auch in den sich später intensivierenden Beziehungen, so Bösch, spielten Menschenrechte "lange keine Rolle". Bösch zitiert auch eine interne Notiz des auswärtigen Amtes vom 9. Juni 1989: "Sanktionen aber entsprechen nicht unserem Interesse."

Xi Jinping möchte sich an diesem Wochenende für eine dritte Amtszeit krönen lassen. Aber der Aufschwung Chinas ist gebremst, das Ansehen des Landes gesunken, beobachtet die FAZ-Korrespondentin Friederike Böge. Und "am Horizont zeichnet sich bereits die nächste Krise ab. Dem Land steht eine rasante Schrumpfung der Bevölkerung bevor. Eine Prognose der Schanghaier Akademie der Sozialwissenschaften geht davon aus, dass die Einwohnerzahl von derzeit 1,4 Milliarden bis zum Jahr 2100 auf 587 Millionen Menschen sinken könnte. Auf die Privathaushalte kommen immense Kosten zu, weil das Rentensystem und die Krankenversicherung bisher nur rudimentär entwickelt sind. In Teilen der Mittelschicht machen sich schon Abstiegssorgen breit."