9punkt - Die Debattenrundschau - Archiv

Politik

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9punkt - Die Debattenrundschau vom 14.10.2022 - Politik

Jair Bolsonaro hat in der ersten Runde der brasilianischen Präsidentschaftswahlen überraschend stark abgeschnitten. "Die Evangelikalen sind seine treuesten Unterstützer," sagt die brasilianische Historikerin und Anthropologin Lilia Moritz Schwarcz im Interview mit Nicola Abé vom Spiegel. Auch bei ärmeren Wählern, und auch bei Schwarzen, die in der Regel für Lula stimmen, hat Bolsonaro trotz allem eine Basis: "Schwarze, evangelikale Menschen stimmen für Bolsonaro. Die evangelikalen Kirchen sind sehr stark in Brasilien, sie überzeugen die Menschen und schüchtern sie ein. Hinzu kommen arme Menschen, die auf Plantagen für Großgrundbesitzer arbeiten: Sie werden schlicht gezwungen, Bolsonaro zu wählen. Und dann gibt es natürlich auch arme, schwarze Wähler, die von Bolsonaro völlig überzeugt sind. Er hat Charisma - und er ist ein digitaler Populist. Seine Leute, aber auch die evangelikalen Kirchen, überschwemmen die Menschen mit Falschnachrichten: Dass Lula den hart arbeitenden Menschen ihr Geld wegnehmen wolle, dass er die Kirchen schließen würde."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 12.10.2022 - Politik

Am Sonntag beginnt der Parteitag, bei dem Xi Jinping entgegen vorher geltender Regeln, eine weitere Amtsperiode beschert wird. FAZ-Korrespondentin Friederike Böge erzählt in einem ganzseitigen Porträt, wie Xi ein geradezu an Mao erinnerndes Machtsystem schuf. Es gibt Risse in diesem System, die sich unter anderem in der rigiden Null-Covid-Politik offenbarten, hinter die Xi jetzt nicht mehr zurückkann: "Die Jugendarbeitslosigkeit ist auf 20 Prozent gestiegen. Die chinesische Wirtschaft steht so schlecht da wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Seit einigen Monaten wächst der Unmut in der Bevölkerung über die strikte Corona-Politik. Breite Proteste wie derzeit in Iran sind in China dennoch schwer vorstellbar. Die flächendeckende digitale Überwachung, die Zensur des Internets, das Fehlen alternativer Informationsquellen und die Verfolgung von Kritikern erschweren die Mobilisierung."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 11.10.2022 - Politik

Friederike Böge erzählt in der FAZ die Geschichte der Krebsforscherin Chen Zijuan, die in Schenzhen einen einsamen Kampf für ihren Mann, den inhaftierten Anwalt und Bürgerrechtler Chang Weiping führt. Er sitzt im Gefängnis, seit Xi Jinping Anwälte wie Chang festnahm, weil Anwälte in den Farben-Revolutionen in der Ukraine und Georgien eine so große Rolle gespielt hatten. Böge schildert die finsteren Techniken der Folter der Gefangenen und der Entmutigung der Angehörigen: "Chen wusste, dass man ihr nicht erlauben würde, im Gerichtssaal dabei zu sein. Der Prozess fand unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Sie war angereist, weil sie gehofft hatte, ihren Mann durch ein Fenster des Gefangenentransporters zu sehen. Es wäre die erste Begegnung seit drei Jahren gewesen. Ihr Anblick sollte ihm Mut machen. Doch an der Mautstation, nach einer Anreise von zweitausend Kilometern, hat die Polizei sie kurz vor dem Ziel abgefangen. Mehr als zwanzig Stunden lang wurde sie in ihrem Auto eingekesselt, bis der Prozess vorbei war."

Die Politologin Dastan Jasim wirft im Gespräch mit  Tigran Petrosyan in der taz einen Blick auf die Folgen des Aufstands im Iran für die Region: "Iran ist geschwächt, befindet sich schon lange unter Sanktionen und kommt weltpolitisch nicht weiter. Das Land hat seine Marionetten im Irak, im Libanon, in Syrien und in Jemen installiert, und diese haben bewaffnete Gruppen. Fällt Iran als Strippenzieher weg, besteht die Gefahr, dass diese Milizen, die ohnehin brutal vorgehen, freidrehen. Das ist auch eine Strategie des Iran: Teheran hat es geschafft, davor international Angst zu verbreiten - fiele das Regime, brächen Chaos und Terror in der ganzen Region aus. Mit diesem Narrativ manipuliert das Regime."

Hoo Nam Seelmann erzählt in der NZZ, welch enge Verbindungen die südkoreanische Moon-Sekte in höchste japanische Politkreise pflegte - bis hin zum Großvater und Vater des ermordeten japanischen Ex-Ministerpräsidenten Shinzo Abe, der ebenfalls mit Moon verbandelt war, was eine kuriose Seite hat: "In Südkorea besitzt die Vereinigungskirche eine andere Stellung als in Japan, wofür es gute Gründe gibt. Zum einen stuften die etablierten koreanischen reformierten Kirchen sie als häretisch ein und lehnten sie ab. Moons wahlloser Eklektizismus wurde ihm zum Verhängnis. Zum anderen war Moon Militärdiktatoren eng verbunden, die ebenfalls antikommunistisch orientiert waren. Die Koreaner schafften es, die Militärdiktatur niederzuringen und die Demokratie einzuführen. Moon geriet dadurch politisch ins Abseits, verlor die gesellschaftliche Akzeptanz und wurde belächelt. In Japan aber genoss er stets volle politische Protektion. Er nutzte auch geschickt das schlechte Gewissen der Japaner aus und predigte, sie müssten Reuegeld bezahlen, weil Japan Korea kolonialisiert und ausgebeutet habe. Es ist eine Ironie der Geschichte, dass er unter dem Schutz ausgerechnet jener japanischen Politiker stand, die sich weigerten, das koloniale Unrecht offiziell anzuerkennen und wiedergutzumachen. Das sorgte für einen steten Geldfluss nach Südkorea."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 10.10.2022 - Politik

Die Demonstranten im Iran brauchen Sichtbarkeit, betont Samira El Ouassil auf Spon. Da helfen auch symbolische Gesten wie Offene Briefe (hier und hier) oder das Video, auf dem sich die bekanntesten französischen Schauspielerinnen - darunter Juliette Binoche, Isabelle Adjani, Marion Cotillard, Jane Birkin und Isabelle Huppert - ihre Haare abschneiden. "Als diese Solidaritätsbekundung verbreitet wurde, war sogleich auch Kritik zu vernehmen: alles nur wieder performativ, reine Symbolpolitik, eitel, wirkungslos. Auch an dem Brief aus Deutschland gab es Gemosere: Zahnlos, trivial, in den sicheren Stuben aus der Entfernung geschrieben und unterzeichnet - wobei verkannt wird, dass Exiliranner:innen sich und ihre Angehörigen mit einer Unterzeichnung in existenzielle Gefahr bringen. ... Als Geste ist das selbstredend symbolisch, aber eben gerade in dieser Symbolik steckt die Essenz dessen, worum es geht: die Zerschlagung eines Systems, dessen ideologische Grundlage die Beherrschung der Frauen ist."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 08.10.2022 - Politik

Auf ZeitOnline ruft die kurdische Autorin Meral Şimşek die Frauen in Europa zu mehr Solidarität mit den Iranerinnen auf. Jîna Mahsa Amini sei von den iranischen Sittenwächtern totgeprügelt worden, weil sie eine Frau war, weil sie das Kopftuch ablehnte, weil sie Kurdin war. Und sie zeigt sich kämpferisch: "Je mehr der Kampf der Frauen für Emanzipation erstarkt, desto stärker ufert diese Barbarei aus. Die Männer wissen, dass ihr Königreich der Unterdrückung endet, sobald die Frauen frei sind, und davor fürchten sie sich. Diese Tragödie ist bei Frauen von Völkern, die unter Besatzung leben, noch furchtbarer. Im Laufe der Geschichte haben Kolonisatoren und Besatzer Frauen oft im Lichte der Moral- und Ehrauffassung ihrer Gesellschaften als Kriegsbeute oder als Instrument zur Einschüchterung betrachtet und in verschiedener Weise gequält."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 07.10.2022 - Politik

Xi Jinpings Macht bröckelt, konstatiert Adrian Geiges in der Welt in Bezugnahme auf einen in Foreign Affairs erschienenen Artikel von Cai Xia, bis zu ihrer Flucht in die USA Professorin an der Zentralen Partei-Schule der Kommunistischen Partei Chinas. Durch Pandemie, Jugendarbeitslosigkeit und Überalterung nehme der Unmut der Bevölkerung zu - eine Ablenkung durch einen Angriff Taiwans könnte Chinas Staatschef letzter Ausweg sein: "Ein wichtiger Faktor für China ist der Krieg in der Ukraine. Während es im Westen heißt, dass Putin diesen Krieg nicht gewinnen darf, hat Xi eine andere Sicht: Putin darf ihn nicht verlieren. Gerade trafen sich die beiden in Usbekistan. Sie wollen eine neue Weltordnung, die nicht mehr vom Westen dominiert wird. Ein Angriff auf Taiwan würde Putin entlasten: Denn dann müssten die Waffen plötzlich dorthin. In ihrem Kampf gegen amerikanische Vorherrschaft könnten China und Russland ausgerechnet von den USA lernen. Mit dem DDay, der Landung in der Normandie am 6. Juni 1944, eröffneten sie und ihre Alliierten im Zweiten Weltkrieg eine zweite Front, um die sowjetische Front im Osten zu entlasten. In der heutigen Zeitenwende könnte Taiwan die zweite Front werden."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 06.10.2022 - Politik

"Der Iran hat schon mehrere Aufstände erlebt - aber in keinem ging es so unmittelbar um die körperliche Lebenswirklichkeit von Frauen", schreibt Mariam Lau in der Zeit. "Die Anwältin Nasrin Sotudeh, selbst jahrelang vom Regime inhaftiert und derzeit auf Hafturlaub, beschreibt in einem Zoom-Gespräch, wie sie diese Tage erlebt: 'Für uns ist das seit 43 Jahren eine konkrete, physische Erfahrung. In einem Urteil nach dem anderen, in einem Gesetz nach dem anderen wird durch Kleidervorschriften nach unseren Körpern gegriffen', so Sotudeh, die jederzeit damit rechnen muss, erneut ins berüchtigte Evin-Gefängnis gebracht zu werden. 'Es geht nicht nur um einen Dresscode. Es geht um Vergewaltigung und andere Übergriffe. Sie schlagen dich grün und blau, und dann wickeln sie dich wieder in einen Schleier, um zu verstecken, was sie dir angetan haben.'"

Nein, es ist nicht dasselbe, wenn Frauen Kopftuch tragen müssen - und sie andernorts daran gehindert werden, das Kopftuch tragen zu dürfen, ruft Shila Behjat in der Welt (in der Rubrik "Zu Guter Letzt"): "Dies zu behaupten, ist eine gerade zu unbarmherzige Missachtung, dessen, was derzeit passiert. Junge Frauen, junge Menschen sterben auf den Straßen iranischer Städte, und zwar genau jetzt, aber eben nicht erst seit jetzt: Im Grunde ist es für Frauen in Iran seit über 140 Jahren eine blutgetränkte, zähe, niederschmetternde Befreiungsgeschichte. Doch nun holen viele, die sich als Feministinnen bezeichnen, vom Sofa aus zum relativierenden Rundumschlag aus: Dies sei eben der Kampf, den Frauen derzeit weltweit kämpfen müssten - ob in Iran, wo sie sich vom Kopftuch befreien wollen, in Indien, wo Mädchen mit Kopftuch daran gehindert werden, in die Schule zu gehen, oder in den USA, wo das Recht auf eine legale Abtreibung gekippt wurde. So wird die Debatte sterilisiert, entpersonalisiert und verwässert."

Auch in Ankara demonstrierten Exil-Iranerinnen, um sich mit den Protesten in der Heimat zu solidarisieren, schreibt Bülent Mumay in seiner FAZ-Kolumne. "Und welchen Ort wählten die Iranerinnen für ihre Kundgebung? Das Mausoleum Atatürks, des Gründers der modernen Türkei, der die Fundamente für die laizistische Lebensform legte. Während wir uns in unserem Land, in dem in den Neunzigern die Parole lautete, die Türkei werde nicht Iran, durch die Maßnahmen des Palastregimes Schritt für Schritt Iran annähern, strömen Menschen aus Iran bei uns auf die Plätze, damit ihr Land wie die alte Türkei wird."

600 deutsche Kulturschaffende solidarisieren sich in einem offenen mit den demonstrierenden Frauen im Iran, meldet unter anderem der Tagesspiegel. Das Kopftuch wird in dem Brief, der hier online steht, nicht benannt. Stattdessen heißt es: "Ihr zeigt euren Willen und eure Stärke. Ihr zeigt, dass ihr keine Gesetze hinnehmen möchtet, die eure körperliche Autonomie und eure Meinungsfreiheit einschränken. Ihr zeigt, dass die Befreiung von Frauen und queeren Menschen der Weg zur Befreiung aller ist."

Noch im Oktober wird Xi Jinping seine Macht für eine dritte Amtszeit betonieren. Seit Mao Zedong hatte kein Machthaber mehr das Land so im Griff, schreibt Xifan Yang in der Zeit: "Wer erfahren will, wie die Bevölkerung in China über den mächtigen KP-Führer denkt, stößt schon seit einiger Zeit auf eine Mauer des Schweigens. Auf den Straßen schauen Menschen verschreckt über ihre Schulter, sobald sie den Namen Xi Jinping hören. Im Netz wachen Zensoren so eifrig über jede Nennung des Staatschefs, dass viele nur noch 'er' oder 'derjenige' schreiben. Laut dem Internetportal China Digital Space sind 35.467 Ausdrücke im Zusammenhang mit Xi verboten. Selbst der einst geläufige, wohlwollende Spitzname 'Xi Dada', Onkel Xi, darf nicht mehr verwendet werden."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 05.10.2022 - Politik

Dies ist das Lied, das die Schulmädchen ohne Kopftuch in einem Tweet, den wir gestern dokumentierten, vor einer Schultafel rezitierten (unser Resümee).
Shervin Hajipour ist im Iran ein bekannter Popsänger. Er hat das Lied aus Slogans zusammengesetzt, die er in den letzten Tagen online gelesen oder auf Demos gehört hatte. Rosie Swash erzählt die Geschichte des Lieds im Guardian: "Jede Zeile beginnt mit dem Wort Baraye, Farsi für 'deshalb' oder 'weil'." Hajipour wurde für das Lied festgenommen, aber inzwischen auf Kaution wieder freigelassen, heißt es.

Gilda Sahebi erklärt in der FAZ den frommen Eifer, mit dem die Kleriker und ihre Büttel ihr Regime verteidigen."Es geht nicht nur um Macht, es geht auch um sehr viel Geld. In den 44 Jahren ihres Bestehens ist die Islamische Republik vor allem eines geworden: eine Kleptokratie. Die Machthaber haben in den vergangenen Jahren riesige Vermögen angesammelt. Laut Forbes ist die Anzahl der Millionäre in Iran in den vergangenen Jahren 'explodiert', trotz US-Sanktionen und Covid-Pandemie... Während also ein Großteil der Bevölkerung unfrei lebt und bedroht von der wirtschaftlichen Krise ist, werden Angehörige des Regimes immer reicher. Zum Beispiel Atefeh Eshraghi, Urenkelin des ersten Revolutionsführers Ruhollah Khomeini, die in London mit einer 3.800 Dollar teuren Handtasche fotografiert wurde." Wiederholt kritisiert Sahebi die zahme Reaktion der deutschen "feministischen Außenpolitik".

Auch der iranische Autor Amir Hassan Cheheltan beschreibt in einem zweiten Artikel "die beispiellose Kluft, die zwischen der Gesellschaft und ihrer Regierung klafft. Die aktuelle Bewegung hat die Gesellschaft in ihrer ganzen Breite erfasst."

Masih Alinejad erzählt in einem Twitter-Thread die Geschichte der 17-Jährigen Nika Shakarami, die bei den Protesten verschwand, bis die Polizei ihre Leiche freigab (mehr bei der BBC).

9punkt - Die Debattenrundschau vom 04.10.2022 - Politik

In der Berliner Zeitung blickt Slavoj Zizek in einem Text, der von reaktionären Frauen zu einem Film und schließlich zum Iran mäandert, voller Bewunderung auf die Demonstrantinnen und Demonstranten dort, die dem Westen gerade zeigen, was universale Menschenrechte sind: Sie "verbinden verschiedene Kämpfe (gegen die Unterdrückung der Frau, gegen religiöse Unterdrückung, für politische Freiheit gegen staatlichen Terror) zu einer organischen Einheit. Da der Iran nicht zum entwickelten Westen gehört, unterscheidet sich 'Zan, Zendegi, Azadi' ('Frau, Leben, Freiheit', der Slogan der Proteste) sehr von #MeToo in den westlichen Ländern: Es mobilisiert Millionen gewöhnlicher Frauen, und der Protest ist direkt mit dem Kampf aller, auch der Männer, verbunden. Es gibt keine antimaskuline Tendenz, wie es im westlichen Feminismus oft der Fall ist. Frauen und Männer sind gemeinsam dabei, der Feind ist der religiöse Fundamentalismus, der durch staatlichen Terror unterstützt wird. Männer, die sich an 'Zan, Zendegi, Azadi' beteiligen, wissen sehr wohl, dass der Kampf für die Rechte der Frauen auch der Kampf für ihre eigene Freiheit ist: Die Unterdrückung der Frauen ist kein Sonderfall, sie ist der Moment, in dem die Unterdrückung, die die gesamte Gesellschaft durchdringt, am deutlichsten sichtbar wird."

Bei den Wahlen in Brasilien hat Jair Bolsonaro besser abgeschnitten als vermutet. Luiz Inácio Lula da Silva hat nicht die ersehnte absolute Mehrheit im ersten Wahlgang erreicht und muss sich einer Stichwahl stellen. Wie so oft, wenn Rechtspopulismus im Spiel ist, hatte die Demoskopie versagt, schreibt Tjerk Brühwiller in der FAZ: "Ratlosigkeit machte sich am Sonntagabend breit, nicht nur unter den Anhängern Lulas, sondern auch bei vielen Journalisten und Beobachtern. Wie konnten die einst sehr zuverlässigen brasilianischen Umfragen so danebenliegen? Analysten führen den Fehler auf die hohe Zahl von 'stillen' Bolsonaro-Wählern zurück, die ihre Präferenzen nicht in Umfragen preisgeben oder gar nicht daran teilnehmen."

In Simbabwe, das zeigt jetzt das jüngste Urteil gegen die Friedenspreisträgerin Tsitsi Dangarembga ganz deutlich, zählt die Meinungsfreiheit auch unter Präsident Emmerson Mnangagwa, der 2017 den Diktator Robert Mugabe ablöste, nichts. "Wer Kritik wagt, läuft Gefahr, kriminalisiert zu werden", beschreibt Jonathan Fischer in der SZ die Zustände dort. "Barbara Gröblinghoff, die Projektleiterin der Friedrich-Naumann-Stiftung in Simbabwe, sagt, es gehe dem Gericht offensichtlich darum, an einer der bekanntesten Autorinnen Simbabwes ein Exempel zu statuieren: 'Die Richterin ließ das Recht auf Meinungsfreiheit nur gelten, wenn man sie nicht in der Öffentlichkeit mit anderen teile. Das heißt, dass von nun an jeder Tweet, jede Äußerung auf sozialen Medien für Dangarembga potenziell der Weg in den Knast bedeutet'."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 01.10.2022 - Politik

Eine kühne These stellt der Publizist Ali Sadrzadeh in der FAZ auf. Mit der Revolte im Iran "nähert sich die Welt dem Ende des politischen Islams, wie wir ihn bisher kennen". Die Proteste der Frauen und der Männer in den iranischen Städten für eine moderne und säkulare Gesellschaft, so Sadrzadeh, würden sich auch in anderen muslimischen Ländern auswirken: "So wie die islamische Revolution vor 43 Jahren die gesamte islamische Welt erschütterte, so wird auch diese Revolte, deren Parole 'Frau, Leben, Freiheit' ist, vieles jenseits der iranischen Grenze verändern. Die Taliban, der Islamische Staat, Al-Qaida und sogar die jüngste Islamisierung der Türkei durch Erbakan und Erdogan, sie alle waren und sind sunnitische Antworten, politische Gegenmodelle zur schiitischen Revolution in Iran mit ihrer globalen Ausstrahlung."

Zum Sinnbild dieser Tage wurde dieses Bild der jungen Minoo Majidi am Grab ihrer Mutter, die bei den Protesten ums Leben kam. In der Hand trägt sie den Schopf, den sie sich abgeschnitten hat.


Sonja Zekri unterhält sich mit der jemenitischen Friedensnobelpreisträgerin Tawakkol Karman, die als Vertreterin einer Demokratiebewegung ihre Solidarität mit der Ukraine erklärt, aber auch mahnt: "Die Weltgemeinschaft unterstützt Tyrannen in der arabischen Welt, in Afrika und Latein-Amerika - ganz ähnlich, wie Russland und China es tun. Dass die westlichen Staaten gegenüber Russland nach dem Überfall auf die Ukraine eine entschiedenere Haltung eingenommen haben, ist eine seltene Ausnahme." Sie erinnert auch an die Vorgeschichte des Ukraine-Kriegs: "Was hat Wladimir Putin dazu ermutigt, die Ukraine zu überfallen? Dass er 2015 in Syrien die Aufständischen bombardiert hat, um den syrischen Diktator Baschar al-Assad zu stützen - und der Westen hat Putin dafür mehr oder weniger grünes Licht gegeben." Über die iranischen Unruhen spricht sie leider nicht.