In
Berlin-
Kreuzberg träumt die Bezirksbürgermeisterin
Monika Herrmann davon, den
Autoverkehr in Berlin ganz abzuschaffen (mit wenigen Ausnahmen). Vorerst zumindest mal im Wrangelkiez. Dort sollen dann auch die Straßen zurückgebaut werden, berichtet Boris Pofalla in der
Welt. Nachdem er sich die Umfragen dazu angeschaut hat, stellt er fest: Das ist wirklich mal
ein Elitenprojekt. Es sind fast nur Akademiker, die dem zustimmen. Die Mehrheit, vor allem Migranten, sind strikt dagegen. Die dürfen allerdings oft nicht mitwählen, weil viele keine deutsche Staatsbürgerschaft haben und auch nicht aus einem EU-Land kommen. "Wenn nun die
Mehrzahl der Migranten im Wrangelkiez am motorisierten Verkehr festhalten möchte oder muss, dann kann das Monika Herrmann und den Kreuzberger Grünen relativ egal sein. Ihre Stimmen kommen
von Ärztinnen und Lehrern, die alles mit dem Rad erledigen können. Umso leichter kann man die Stadt im Sinne der eigenen Klientel umgestalten und sich zugleich erzählen, man tue es für alle. Ein Berliner Kiez ist eben vieles - in Kreuzberg ist er vor allem auch eine Herrschaftsform."
Carolina Schwarz
plädiert in der
taz sehr dafür den Begriff "
Ehrenmord" zu meiden, der ohnehin nur die Täterperspektive übernehme, und die wenigen Ehrenmorde, die in Deutschland verübt werden, in den
großen Behälter "
Femizid" zu stecken, der ein vage benanntes Patriarchat anprangert. Ihre Sorge: "Wenn Morde im Namen der vermeintlichen Ehre verübt werden, folgt darauf meist eine
rassistisch konnotierte Debatte. Anstatt über die nötigen Schutzmaßnahmen für Frauen, wie den Ausbau von Frauenhäusern, bessere Gewaltschutzverfahren oder die Stärkung von präventiven Maßnahmen für gewalttätige Männer zu diskutieren, dreht die Debatte sich weg von den Betroffenen hin zu Fragen von Integration und Asylrecht."
Im
Tagesspiegel sieht Frank Bachner das ganz anders: "Der sogenannte Ehrenmord ist eine
spezielle Form des Femizids, und man kann ihn nicht einfach unter diesem Oberbegriff verschwinden lassen", wenn man gezielt etwas dagegen tun möchte. Die Täter stammen oft aus extrem
patriarchalischen Gesellschaften, in denen sie die Frauen kontrollieren. "Wenn nun Männer, die so sozialisiert wurden, diese anerzogenen Gewissheiten hierzulande ausleben, spielt die Herkunft
für die Problemanalyse sehr wohl eine Rolle. Und auch dafür, wie man dagegen vorgehen will und kann. Das ist umso wichtiger, als die archaischen Wertvorstellungen auch hierzulande noch weitergegeben werden. Es gibt genügend Lehrkräfte, die auf
hiesigen Schulhöfen beobachten, wie Mädchen
von ihren Brüdern eingeschüchtert oder drangsaliert werden."
Impfgegner hat es gegeben, seit es Impfungen gibt. Daraus sollte man lernen, meint Lothar Müller in der
SZ. "Wenn in der aktuellen Diskussion über die Regeln, denen künftig Geimpfte und Ungeimpfte unterliegen sollen, die
moralisch-
pädagogische Disziplinierung der Impfunwilligen in den Vordergrund gestellt wird, ist das
schlechte Aufklärung. Worauf immer die Ministerpräsidentenkonferenz sich einigt, sie kann - auch als Lehre aus der Vergangenheit - etwaige Nachteile für Ungeimpfte nicht deshalb beschließen, um diese 'zur Raison zu bringen'. Sie kann vollständig Geimpften und Genesenen Rechte zubilligen, deren Beschränkung sich für diese nicht mehr dauerhaft begründen lässt. Die Einschränkung der Rechte Ungeimpfter kann sie nur im Blick auf den Status quo der Pandemie mit plausiblen
Argumenten der Risikominimierung vornehmen, nicht aber als Erziehungsmaßnahme."
Aber eine
staatlich verordnete Impfpflicht oder Strafmaßnahmen sind ja vielleicht auch ganz unnötig. Die
Wirtschaft könnte es richten,
hofft Tilman Steffen bei
Zeit online: "Immer mehr Unternehmen entscheiden sich für eigene Regelungen. Der Reisekonzern
Alltours machte den Anfang, der Kreuzfahrtanbieter
Hapag Lloyd folgte und auch der
1.
FC Köln will nur noch Geimpfte oder Genesene Fans Platz nehmen lassen. Privatrechtlich wird so möglich, was der Staat nicht verordnen kann: Die Impfung wird
zur Bedingung für die Inanspruchnahme einer Dienstleistung. Womöglich steigt die Impfquote so aber trotzdem, ganz ohne ordnungspolitische Maßnahmen".