9punkt - Die Debattenrundschau

Verstörend inhaltsleer

Kommentierter Rundblick durch die Feuilletondebatten. Wochentags um 9 Uhr, sonnabends um 10 Uhr.
05.08.2021. Werden denn Plagiatsaffären und "törichtes Gekicher" alles sein, was von diesem Wahlkampf bleibt, fragt die SZ, der durchaus auch ein paar andere Themen einfielen. Schlimmer als die Pandemie ist die gegenwärtige "Sehnsucht nach der Rückkehr zur Normalität", glaubt der Historiker Volker Reinhardt in der NZZ. Die FR zieht eine zwiespältige Bilanz von Monika Grütters' kulturpolitischem Wirken. 
Efeu - Die Kulturrundschau vom 05.08.2021 finden Sie hier

Europa

"Verstörend inhaltsleer" nennt Joachim Käppner in der SZ diesen Wahlkampf, der nur durch Plagiatsaffären oder "törichtes Gekicher" Aufmerksamkeit erregt: "Dabei bliebe so viel, worüber Streit lohnte, sogar sehr nötig wäre: Soll die Politik dem Kampf gegen die nahende Klimakatastrophe Priorität geben, wie es die Grünen gerade verlangen? Oder muss man zuerst an die Wirtschaft denken, wie es Unionskanzlerkandidat Armin Laschet mehr oder weniger offen ausspricht? Wie umgehen mit den USA unter Joe Biden, dem all die warmen Worte aus Berlin nicht genügen, weil er die Bundesrepublik für seine Allianz der Demokratien gegen autoritäre Systeme und vor allem das neototalitäre China in die Pflicht nehmen will? Wie sieht Verteidigungspolitik künftig aus? Was bedeuten die Rentenpläne der Parteien praktisch? Wie will eine künftige Regierung den digitalen Wandel, die inneren und äußeren Herausforderungen der EU, die Probleme von Rassismus und Integration, die Krise des Schulsystems meistern, wie die Verarmung der sozial Schwachen stoppen?"

"Konsequent hat das Regime die Nervenbahnen der Zivilgesellschaft zerschnitten", schreibt Kerstin Holm in der FAZ über Gleichschaltungen im belarussischen Kulturbetrieb und im Journalismus des Landes: "Die unabhängigen Medien sind zerschlagen, 27 Journalisten sitzen heute im Gefängnis, viele sind emigriert. Der ehemalige Vizevorsitzende der Assoziation belarussischer Journalisten Boris Goretzki, heute im Exil lebend, erinnert sich daran, wie er vor zwei Jahren die Krim besuchte und sich wunderte, dass es vor Ort nur staatliche Medien gab, während diejenigen, die sich für die Belange der Bevölkerung interessierten, aus dem Ausland arbeiteten. Leider, so Goretzki, sei Belarus heute in der gleichen traurigen Lage."

Vergangene Woche hatte der Soziologe Wolfgang Streeck im Welt-Interview der EU vorgeworfen, sie sei keine Demokratie, sondern ein "Imperium". Die einzige "politische Einheit, die demokratisierbar ist, ist ein souveräner, besser nicht zu großer Nationalstaat", schrieb er. (Unser Resümee). Dem widerspricht heute ebenfalls in der Welt Alan Posener: "Wie es 'nicht zu großen' demokratischen Gebilden geht, wenn ihre Freiheiten dem bösen Nachbarn nicht gefallen, dafür liefert Hongkong ein aktuelles Beispiel", meint Posener mit Blick auf autoritäre Staaten wie Russland oder China. Nicht klein sei auch die Wahrscheinlichkeit, "dass Russland Expeditionscorps (…) ausschickt, um kleinere Länder zu erobern. Georgien wurde angegriffen und zergliedert, Die Krim wurde annektiert, die Ostukraine besetzt; die baltischen Staaten werden permanent bedroht. Nun mag man einwenden, dass es die Nato sei, die hier gefordert wäre, nicht die EU. Aber die EU, selbst wenn sie es nicht schafft, gemeinsame Streitkräfte aufzustellen, sorgt für den politischen Zusammenhalt der europäischen Nato-Mitglieder."

Vor bald fünfzig Jahren wurde der "Radikalenerlass" benutzt, um linksextreme (sehr selten rechtsextreme) Bewerber für den öffentlichen Dienst auszusortieren. Heute fordern einige Opfer, die deshalb keine Beamtenkarriere machen konnten, Rehabilitierung, schreibt Michael Csaszkóczy in der taz (der noch 2004 wegen seiner Aktivität in "antifaschistischen Gruppen" Berufsverbot erhielt, wie es in der taz heißt). Viele können sich heute nicht mehr vorstellen, was der Radikalenerlass einmal bedeutete, so Csaszkóczy: "Die Zeiten, in denen es nötig erschien, tausendfach Berufsverbote auszusprechen, scheinen vorbei zu sein. Wer heute in Erwägung zieht, eine Stelle im öffentlichen Dienst anzutreten, hat in aller Regel verinnerlicht, dass eine allzu kritische politische Positionierung die Zerstörung der beruflichen Existenz zur Folge haben kann. Dazu ist es nicht einmal notwendig, die Praxis des Radikalenerlasses zu kennen."

"700 Millionen Dollar wandten Stiftungen, Unternehmen, Verbände und Parteien zwischen 2009 und 2018 allein dafür auf, die öffentliche Meinung in EU-Staaten gegen Gender-Themen zu drehen", weiß Joane Studnik (FR) durch eine Berechnung des European Parlamentary Forum für Sexual & Reproductive Rights: "Auffällig viele Organisationen aus Russland und den USA haben ein Interesse daran, die Öffentlichkeit gegen LGBTI in Europa aufzubringen. Unter den Spitzen-Spendern finden sich klerikale US-Organisationen wie die Billy Graham Evangelistic Association und Alliance Defending Freedom (ADF), deren Zuwendungen dazu beitrugen, in mehreren US-Staaten diskriminierende und verfassungswidrige Gesetze etwa für den Ausschluss von Transjugendlichen am Sportunterricht durchzusetzen."
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Ideen

Schlimmer als die Pandemie ist die gegenwärtige "Sehnsucht nach der Rückkehr zur Normalität", glaubt der Historiker Volker Reinhardt in der NZZ. Der Mensch lerne eben einfach nicht aus der Geschichte: "Der Urtrieb, wieder einzutauchen in die verlockende Behaustheit der Vergangenheit, beruht auf drei fundamentalen Denkfehlern. Der erste besteht darin, dass es zwar im Rückblick späterer Generationen reichlich gute Vergangenheit, in der Wahrnehmung der Lebenden aber nie auch nur ansatzweise eine gute Gegenwart gibt. Mit anderen Worten: Gute Zeiten werden nicht erlebt, sondern nachträglich erfunden und konstruiert. (…) Ist dieser Basispessimismus im Großen ein Erbe des Christentums, dessen Sündenbeklommenheit und Endgerichtserwartung trotz aller längst vollzogenen Säkularisierung untergründig fortwirken? Oder ist es eine gnädige Gabe der Evolution, die sich der Angst als Motor der Veränderung bedient?"

Außerdem: In der FAZ beleuchtet Patrick Bahners das Verhältnis Carl Schmitts zu Ernst Jünger.
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Politik

Konservative Regierungen sind in westlichen Demokratien die Regel, aber auch die Konservativen stecken in einer Krise, sagt der linksliberale britische Historiker Edmund Fawcett im Zeit-Interview mit Matthias Krupa und Jörg Lau: "Konservative missbilligen jede Art von Aufruhr, sie wollen, dass das Morgen genauso ist wie das Heute. Aber als politische Erklärung greift das zu kurz. Am Anfang stand der Aufstand gegen die Moderne, gegen den liberalen Wandel. Konservative haben anfangs die Monarchie verteidigt, die aristokratischen Privilegien, die Hürden gegen den Freihandel. Widerstand war konstitutiv für den Konservatismus. Erst als ein wesentlicher Teil der Konservativen merkte, dass sie Institutionen verteidigten, die nicht mehr zu halten waren, änderte sich das. Nun erklärten Konservative, dass sie, anders als etwa Liberale, gerade keine besonderen Ziele oder Ideale verfolgen. Sie definierten sich fortan durch eine vorsichtige Weise des Regierens. So entstand ein Stil, der bis heute gepflegt wird: Moderate Konservative verteidigen bestehende Institutionen, jedenfalls so lange, wie sie sie als nützlich ansehen. Wenn diese sich überlebt haben, geben sie sie ohne jede Sentimentalität auf. "
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Medien

Ziemlich säuerlich resümiert Michael Hanfeld in der FAZ die bisherige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu den den öffentlich-rechtlichen Sendern, deren Forderungen in den Urteilen des Gerichts fast immer erhört wurden. Und das wird jetzt auch wieder so sein, vermutet Hanfeld, wenn es um die wegen Wirren in Sachsen-Anhalt verschobene Erhöhung der Gebühren geht. Es könnte für uns Gucker nicht Nichtguckerinnen (ist ja egal) teuer werden. "Was die öffentlich-rechtlichen Sender optimistisch stimmen darf, ist, dass die Verfassungsrichter das Junktim, das die Verantwortlichen immer wieder für sich ins Feld führen, untermauern. Es lautet: Der öffentlich-rechtliche ist der einzig wirklich freie Rundfunk (die unabhängige Presse erscheint im letzten Rundfunkurteil aus Karlsruhe nur als Randphänomen ohne erhebliche Bedeutung). Er muss 'staatsfern' organisiert und finanziert werden. Was die Sender finanziell für geboten halten, ist der Maßstab."
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Gesellschaft

Geradezu berauscht steigert sich der Drogenexperte Norman Ohler zusammen mit seinem Interviewer Claudius Seidl von der FAZ in die Utopie einer Welt, in der Drogen legalisiert sind. Europa hätte da große Chancen, allein wegen seiner Tradition, so Ohler: "Bayer hat Heroin erfunden und als Hustensaft verkauft. Merck hat noch in den Zwanzigerjahren die gesamte peruanische Coca-Produktion verarbeitet zu 'Merck-Kokain'. Temmler hat das Methamphetamin entwickelt und die Schweizer Firma Sandoz das LSD. Hier potente, sichere, im Gebrauch sinnvoll regulierte und reglementierte Produkte zu entwickeln: eine Goldgrube für die Pharmaindustrie. Was uns zögern lässt, ist eine tiefe Angst."
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Kulturpolitik

In den vergangenen 16 Jahren ist "eine Kulturpolitik mit liberal-konservativer Handschrift betrieben worden (…), die gelegentlich ideologische Züge annahm", schreibt Harry Nutt, der in der FR vor allem die Grütters-Jahre bilanziert: "Am prägnantesten drückte diese im Zusammenhang mit der zähen Entwicklungsgeschichte des Humboldt-Forums aufs Papier, das zugleich Grütters' nachhaltigste Hinterlassenschaft ist - wie auch immer die neue Ausgestaltung fortgesetzt werden wird. Das Symbol, unter dem es im Verständnis einer befriedeten Weltkultur daherzukommen scheint, trägt die Züge eines religiös-paternalistischen Führungsanspruchs, der alle wohlmeinende kulturelle Offenheit konterkariert. (…) Monika Grütters hat die wenig dialogbereite Botschaft als historische Referenz an die wechselnden Schlossherren stets verteidigt und sich wohl auch zu eigen gemacht als Geste gegenüber einer parteipolitischen Klientel, dem jene kulturelle Offenheit, die Grütters und Merkel verkörpern, stets zuwider war."

Geschichte

Auch in den Niederlanden wird über die Rolle des Landes im Kolonialismus und über die in der Karibik praktizierte Sklaverei nachgedacht, schreibt Thomas Gutschker in der FAZ. Zum Katalysator wurde die Diskussion um den "Schwarzen Piet", eine rassistisch gezeichnete Karnevalsfigur. Und eine Vorreiterrolle spielte die Stadt Amsterdam: "Die grüne Bürgermeisterin Femke Halsema hatte nach ihrer Ernennung 2018 rasch klargemacht, dass sie für die Rolle, die die Stadt in einer fast 300 Jahre langen Kolonial- und Sklavereigeschichte gespielt hatte, um Entschuldigung bitten wollte. 'Wir wollten das aber erst mal wissenschaftlich untersuchen lassen', sagt Jan-Bert Vroege, der für die linksliberale Partei D66 im Stadtrat sitzt, die zweitstärkste Fraktion nach den Grünen. Alle Parteien waren dafür, bis auf drei Rechtspopulisten. Das Ergebnis der Studie sei dann überraschend ausgefallen: 'Die Stadt war viel stärker in den Sklavenhandel verstrickt, als wir dachten.' Mehr als die Hälfte der Plantagen in Surinam gehörte der Stadt."
Archiv: Geschichte
Stichwörter: Sklaverei, Kolonialismus