In Deutschland erreicht die Zahl antisemitischer Straftaten ein Rekordhoch, meldet Konrad Litschko in der taz. "Wieder die alte Situation: Mit leidenden oder toten Juden gab es, meist nachträglich, bestenfalls Mitleid. Neu ist seit 1948 Israel, der wehrhafte Jude", konstatiert Michael Wolfssohn trocken in der FAZ. "An diese Rolle konnte oder wollte sich die nichtjüdische Welt noch (?) nicht gewöhnen. Das beweisen die dominanten Reaktionen unmittelbar nach der Hamas-Mordorgie vom 7. Oktober. Mitleid und Beileid für Israel und die jüdische Welt. Sobald Israel mit (nur verbaler) Unterstützung der diasporajüdischen Mehrheit gegen Gaza, dann gegen die libanesische Hizbullah von der Defensive in die Offensive überging, begann der antijüdische und antiisraelische Tsunami."

In der Welt blickt Michel Friedman voller Sorge auf die Situation von Juden in Deutschland und dem Antisemitismus, der vor allem von der extremen Linken kommt: "Für jüdische Menschen, für alle Menschen, die frei leben wollen, mit Menschenrechten leben wollen, wird es enger, ungemütlicher und kälter. Und ja, auch ein Teil der arabischen Einwanderer hat ihren Hass auf Juden mitgebracht und lebt ihn auf deutschen Straßen aus. Die hässliche Fratze des radikalen Islamismus prägt immer mehr den Alltag. Unterstützt von einer linksextremen Jugend, die meint, den Feind der gerechten Welt gefunden zu haben: Israel und das 'Weltjudentum'. Wir Juden tragen nicht die Schuld und Verantwortung, dass es Judenhasser gibt. Wir Juden haben nicht den Auftrag, den Judenhass zu bekämpfen. Das wäre die Spitze der Pervertierung. Es ist der Auftrag der gesamten Gesellschaft. Und sie ist hilflos."

Im Spiegel kritisiert die Autorin Dana von Suffrin den Antisemitismus im deutschen Kulturbetrieb, und diesmal nennt sie auch Namen: Christian Watty vom Festival "euro scene leipzig", der kein Problem damit hat, antisemitische Truppen wie das britische "Freedom Theatre" einer "Ex-Dschihadisten namens Zakaria Zubeidi" einzuladen, oder die Autorin Mithu Sanyal, die "auf ihren Social-Media-Kanälen quasi rund um die Uhr Links, die von der Verworfenheit der Israelis handeln. Antisemitische Cartoons, Inhalte islamistischer Accounts, Links, die den getöteten Hisbollah-Chef Nasrallah verteidigen. Reaktionen darauf aus dem Betrieb? Keine. Gerade ist Sanyals neuer Roman erschienen, sie ziert das aktuelle Cover des queerfeministischen Missy-Magazins, gibt Interviews, auch im Spiegel erschien ein wohlwollendes Portrait. Kein Mensch scheint sich daran zu stören, dass sie auf Social Media wie der unangenehme Onkel klingt, der bei jedem Familienfest mit einem starken Hang zu Verschwörungstheorien auffällt, und bei dessen Tiraden man lieber betreten zur Seite schaut."

Jürgen Kaube (FAZ) kann schon das Wort "Israelkritik" nicht mehr hören: Viele der Kritiker würden sich wünschen, "dieser als kolonial und rassistisch bezeichnete Staat möge verschwinden. In der Vokabel 'Israelkritik' und der Forderung, Israelkritik müsse doch möglich sein, ohne gleich als antisemitisch bezeichnet zu werden, findet dieser Wunsch seinen Ausdruck. Denn diese Vokabel ist eine Singularität. Niemand, der die italienische Regierung für ein Unglück hielte, würde das als 'Italienkritik' vortragen. Im Fall Israels wird dagegen die Kritik einer Regierung als Kritik eines Landes vorgetragen. Das Ganze muss für einen Teil herhalten. Behauptet wird damit, hinter der entsetzlichen Politik einer teils korrupten, teils fanatischen Regierung stehe eine verwerfliche Staatskonstruktion. Schon die Existenz Israels ist für viele sich als links vorkommende Aktivisten und Publizisten der Grund alles weiteren Übels. Darum soll Israel entweder 'from the river to the sea' verschwinden oder sich in ein Gebilde auflösen, in dem die Palästinenser die Bevölkerungsmehrheit stellen. Um sich vorzustellen, was das für die Juden hieße, bedarf es nicht viel Phantasie."

Seit dem 7. Oktober hat die Regierung Netanjahu ihre Macht immer weiter ausgebaut, ein Ende des Kriegs ist nicht in Sicht, warnen die Historiker Shimon Stein und Moshe Zimmermann in der FR. Sie geben der Regierung Netanjahu die Schuld am zunehmenden Antisemitismus. "Der Krieg, der als Antwort auf das vom Hamas verübte Massaker begonnen hat und leicht auf der internationalen Bühne zu rechtfertigen war, führt nach einem Jahr den Staat Israel immer mehr in die Isolation. Schlimmer noch: Die sich verbreitende anti-israelische Stimmung weltweit hat einen außerordentlich gefährlichen Nebeneffekt: Der latente Antisemitismus verwandelt sich in einen offenen, auch gewaltbereiten Antisemitismus, der vor allem die Juden außerhalb Israels bedroht."

Mischten die Rechten bei den Protesten der Impfgegner noch ordentlich mit, üben sie sich nun, während sich die Szene mit Islamisten und Antisemiten auf propalästinensischen Demos trifft, in taktischer Zurückhaltung, konstatiert der Historiker Volker Weiß in der SZ: "Nicht wenige sehen in dem Land ganz nach Muster des klassischen Antisemitismus hauptsächlich das destruktive Wirken machthungriger Globalisten. In neurechten Medien ist zu lesen, Israel terrorisiere seine Nachbarn und lenke Flüchtlingsströme gezielt nach Europa, um die abendländische Kultur zu zerstören. Manches, was Islamisten und Antiimperialisten zur Shoah zum Besten geben, deckt sich mit ihren Ansichten. Aber im Gegensatz zu ihnen werden gewisse Inhalte unter Rechten lieber intern diskutiert. Umso deutlicher der muslimische Antisemitismus, der sich immer unverhohlener Bahn bricht, angeprangert werden kann, umso mehr kann der eigene aus dem Blickfeld rücken."

In der taz kann Robert Misik mit Blick auf AFD- und FPÖ-Wähler das Gerede vom Protestwähler nicht mehr hören. Nein, in unserer Gesellschaft macht sich "die Sozialfigur des begeisterten rechtsextremen Wählers" breit, meint er, herangezogen von extremistischen Agitatoren: "In den Studien von Adorno und Co über den 'autoritären Charakter' wurden Sozialfiguren wie 'der Rebell' oder 'der Spinner' bereits als eine Randfigur faschistischer Bewegungen entdeckt, diese war aber damals gegenüber den anderen Typen des Konformistisch-Autoritären noch peripher. Heute dominiert der Typus des 'konformistischen Rebellen', der sich in der Gemeinschaft der Starken aufgehoben fühlt, den Zuspruch seiner Bubble liebt, sich geknechtet und gegängelt fühlt, alle Regeln ablehnt, sogar vernünftige. Der mit der Meute selbsterklärter 'Selbstdenker' blökt und sich als systemkritisch wähnt. Seine Parole ist nicht: Im Stechschritt voran. Sondern: 'Nicht mit mir!'"

"In Deutschland sind alle Dämme gebrochen. Der Antisemitismus zeigt sich offener und aggressiver denn je nach 1945, nach der viel zitierten 'Wiedergutwerdung' der Deutschen", warnt Philipp Peyman Engel, Chefredakteur der Jüdischen Allgemeinen, in seiner Rede, die der Autor anlässlich der Verleihung des Ricarda-Huch-Preises gehalten hat und die die Welt heute publiziert: "Fast schon hilflos stehen Teile des deutschen Journalismus dem Hass aus einem bestimmten Milieu gegenüber. Manche trauen sich nicht, zu schreiben, was ist. Man könnte ja in den Verdacht geraten, etwas gegen Muslime zu haben, oder gegen die Freiheit der Meinungsäußerung. Oder als 'Netanjahu-Fan' bezeichnet zu werden. Denn die Mehrheit der guten Leute ist ja für Frieden für Israelis und Palästinenser, für die Zwei-Staaten-Lösung. Sie redet sich das zumindest ein. Ja, ich bin auch für die Zwei-Staaten-Lösung und für Frieden. Aber ich verrate mal ein gut gehütetes Geheimnis: Bei den Palästinensern gibt es keine Mehrheit für eine Zwei-Staaten-Lösung. Eher eine Mehrheit für die Hamas."

"Wenn deutsche Politiker denken, sie könnten mit einer Resolution ein 2000 Jahre altes Problem lösen, ist das absurd. Das kann nicht die Antwort auf Antisemitismus sein", erwidert der Regisseur Barrie Kosky, im Tagesspiegel von Rüdiger Schaper nach der geplanten Bundestagsresolution zum Antisemitismus gefragt. Von der deutschen Regierung erwartet er, der Netanjahu-Regierung zu erklären: "Was du in Gaza machst, ist falsch. Wir geben dir keine Waffen mehr. Basta! Das sollte vor allem Deutschland sagen, gerade mit seiner historischen Verantwortung: Netanjahu, hör auf!"

Weitere Artikel: Im SZ-Interview möchte der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, sich lieber nicht deutlich zur Politik der israelischen Regierung äußern, ärgert sich aber über die Gleichsetzung zwischen deutschen Juden und der Regierung in Israel: "Wir werden nicht als deutsche Staatsbürger wahrgenommen - und zwar von einem gar nicht so kleinen Teil der Bevölkerung. (…) Viele Menschen in Deutschland denken, die Juden seien hier 1933 vom Himmel gefallen und waren 1945 wieder weg.

In der Zeit findet es der Schriftsteller Boris Schumatsky immer noch kaum fassbar, wie wenig die Vergewaltigungen am 7. Oktober als Teil des großen Judenhasses thematisiert werden. Er selbst wäre ums Haar als jüdischer Student auf einer Baustelle in Russland vergewaltigt worden: "Die Berichte über die Vergewaltigungen vom 7. Oktober lösten eine Welle feministischer Empörung aus. Professorinnen wie Nancy Fraser protestierten gegen den 'Missbrauch des Themas durch die israelische Regierung', Mediengrößen wie Masha Gessen stellten sexuelle Gewalt im Krieg als normal dar. Ich solle lieber gar nicht darüber sprechen, höre ich, jedenfalls nicht öffentlich, weil man die Vergewaltigungen nicht so leicht verifizieren könne, und auch nicht privat: 'Warum sprichst du über Gewalt an Frauen, nur wenn es in deine Agenda passt?' Für viele sind die zu Tode Gefolterten und Vergewaltigten heute keine Menschen mehr, sondern Scheinargumente des politischen Gegners, die es um jeden Preis zu widerlegen gilt. Für andere ist es schlicht unerträglich, an solche Gewalt auch nur zu denken, sich die Einzelheiten vorzustellen. Ich verstehe das. Als Student habe ich genau das getan, die unerträglichen Details einfach vergessen."

Am Freitag hat der Grünen-Politiker Cem Özdemir in der FAZ einen Essay zur Migationspolitik veröffentlicht (unser Resümee). Darin erwähnt er auch seine Tochter, die in den Neuen Ländern Belästigung von Rechtsextremen und in Berlin Belästigung von jungen Männern mit Migrationshintergrund erfahren hat - für letztes ist am Wochenende ein regelrechter Shitstorm über Özdemir hinweggegfegt. Zornig antwortet darauf heute in der FAZ die junge Journalistin Ninve Ermagan. "Es sind fast ausschließlich Männer mit Migrationshintergrund, die mir hinterherrufen, mich verfolgen und mir Fragen stellen", schreibt sie. Aber die Erfahrung dürfe man offenbar nicht benennen: "Die Autorin Annika Brockschmidt warf Özdemir auf der Plattform X Sexismus und Rassismus vor. Die Feministin Daniela Sepehri behauptete, er unterstütze mit dem Text 'einzig und allein die Rechten'. Über das Opfer hingegen verloren diese Vorzeigefeministinnen kein Wort. Wenig überraschend, denn Frauen wie ich - Migrantinnen, die nach Emanzipation streben - finden kaum Solidarität in den Reihen jener, die nach außen vorgeben, sich für uns einzusetzen. Wir sind die falschen Opfer, und die Täter sind die falschen Täter."

Doch, der deutsche Kulturbetrieb hat ein Antisemitismus-Problem, widerspricht der UdK-Student Klemens Elias Braun in der Welt Deniz Yücel, der das kürzlich bestritten hatte (unser Resümee). Die Aufregung um die Einführung einer Antisemitismusklausel in der staatlichen Kulturförderung kann Braun nicht nachvollziehen: "Von einer Einschränkung der Kunstfreiheit oder gar 'Zensur' kann aber keine Rede sein, wenn der Staat Kunstförderung an Bedingungen knüpft. Ähnliches wird in Fragen der ökologischen Nachhaltigkeit oder bei Diversitätskriterien bereits praktiziert. Welche Rahmenbedingungen eine Gesellschaft für Kunst schaffen muss und welche Forderungen sie im Gegenzug stellen darf, ist Teil eines Aushandlungsprozesses."

Gestern meldete Zeit online, dass die geplante fraktionsübergreifende "Bundestagsresolution zum Schutz jüdischen Lebens in Deutschland" möglicherweise überhaupt nicht mehr zustandekommt (unser Resümee). Es wäre "eine Blamage für die vier demokratischen Fraktionen im Bundestag", kommentiert Stefan Laurin von den Ruhrbaronen. Er fürchtet, dass die Grünen einen starken Anteil daran haben, weil man Schwierigkeiten hat, israelbezogenen Antisemitismus zu benennen: "Nach Informationen dieses Blogs tun sich die Grünen vor allem schwer damit, Kulturinitiativen, die den Boykott Israels unterstützen, die Gelder zu entziehen. Über ein erfolgreiches Lobbying freute man sich bei den Gegnern der Resolution schon Anfang September auf dem Internationalen Literaturfestival in Berlin. Der Historiker Per Leo schätzte auf einer Podiumsdiskussion, an der auch der Autor teilnahm, ein, dass es gelingen könnte, die Resolution zu verhindern."

Am 9. November 2023 beschloss der Bundestag unter dem Eindruck des 7. Oktober, dass man eine "fraktionsübergreifende Bundestagsresolution zum Schutz jüdischen Lebens in Deutschland" formulieren will. Seit Monaten geistern unterschiedliche Entwürfe der Fraktionen durch die Presse. Streitpunkt ist natürlich, ob man israelbezogenen Antisemitismus als solchen benennen soll und ob das Einfluss auf die Vergabe von Fördergeldern hat. Nun ist laut dem Bericht von Raoul Löbbert in Zeit online klar: "Zum Jahrestag des Hamas-Angriffs wird es keine Bundestagsresolution zum Schutz jüdischen Lebens in Deutschland geben. Eine Blamage. Und es könnte noch schlimmer kommen. Das Projekt eines fraktionsübergreifenden Antrags droht insgesamt zu scheitern." Nun wollen die Fraktionen nochmal prüfen, ob wenigstens zum 9. November ein Text zustandekommt: "Scheitert auch dieses Gespräch, hätten die Bundestagsfraktionen bewiesen, dass sie beim Thema Antisemitismusbekämpfung nicht mit einer Stimme sprechen."

Außerdem: Auf Zeit online feiert Deniz Yücel in einem Riesenartikel nochmal seinen Erfolg mit der PEN Berlin-Gesprächsreihe zum Thema Demokratie und Meinungsfreiheit in den Neuen Ländern.

In der FAZ stellt Reiner Burger eine große neue Studie aus NRW vor, die zu der Erkenntnis kommt, dass "bis zu 24 Prozent der Befragten in unterschiedlicher Form antisemitische Einstellungen" haben: "Mehrere bemerkenswerte Gruppen- und Milieubefunde finden sich in der Studie. Auf dem Land sind in Nordrhein-Westfalen antisemitische Einstellungen weniger verbreitet als in den Städten. Der Bildungsgrad hat - anders als oft angenommen - nur einen schwachen vorurteilsmindernden Effekt. Keine signifikanten Unterschiede gibt es laut der Studie zwischen Personen mit und ohne Migrationshintergrund. Eine Rolle spielt aber die Religionszugehörigkeit. Sowohl beim religiösen und offen modernen als auch beim israelbezogenen Antisemitismus liegen die Zustimmungswerte bei Muslimen über jenen von evangelischen und katholischen Christen."

Dass die Angriffe auf Joe Chialo verabscheuungswürdig sind, das sieht auch Deniz Yücel in der Welt so, zu weit geht ihm aber der Vorwurf, "der Kulturbetrieb" habe ein Antisemitismusproblem, das sieht er eher im internationalen Kunstbetrieb. Und eine Antidiskriminierungsklausel, wie Chialo sie plant, lehnt er auch ab: Wer "antiisraelische Prägungen" verhindern will, müsse einen Umgang mit moderaten, propalästinensischen Stimmen finden: "Den öffentlichen Raum für moderate palästinensisch-arabische Stimmen nicht verschließen und im Zweifel schwer Erträgliches aushalten anstatt, wie beim von der Berliner Polizei aufgelösten 'Palästina-Kongress' oder der zurückgezogenen Klausel, rechtsstaatlich zweifelhafte Mittel anwenden. Und zugleich klare Grenzen ziehen, wo Gewalt ins Spiel kommt wie nun bei den Angriffen von Joe Chialo. Wer das eine fordert, steht beim anderen besonders in der Pflicht."

Weiteres: Frauen in die Bundeswehr? Wenn sie wollen, klar. Aber sie zur Wehrpflicht einzuziehen, hätte mit Geschlechtergerechtigkeit, wie einzelne CDU-Abgeordnete behaupten, nichts zu tun, meint in der FAZ Mina Marschall: Dafür "bräuchte es mehr, als nur die anfallenden Pflichten an der Waffe gleichermaßen aufzuteilen. Es bräuchte eine gerechte Aufteilung aller gesellschaftlichen Aufgaben wie der Care-Arbeit." Ebenfalls in der FAZ kritisiert der Jurist Klaus Ferdinand Gärditz im Detail ein Urteil des Verwaltungsgerichts Osnabrück, das die begrenzte Impfpflicht während der Corona-Krise für die Bediensteten von Gesundheitseinrichtungen nachträglich für verfassungswidrig hält.

Die Beschmierung von Joe Chialos Wohnhaus (siehe unser 9Punkt von gestern) empört in den Zeitungen heute immer noch einige Autoren (der Kulturbetrieb bleibt dagegen ganz still). So auch Alan Posener, der in Zeit online nichts linkes an diesem Angriff erkennen kann: "Wer hierzulande Menschen als Feindbild abstempelt, ob sie Politiker sind oder nicht, schwarz oder weiß sind; wer es für legitim hält, ihre Wut gegen sie - gegen ihr Zuhause, gegen ihre Person - zu richten, stellt sich außerhalb des demokratischen Diskurses. Gewalttäter delegitimieren ihr eigenes Anliegen, ob es wütende Bauern sind, die Robert Habeck bedrängen, oder wütende Studenten, die Joe Chialo angreifen. ... Die Angriffe auf Chialo sind nicht links. Nicht propalästinensisch. Sie sind reaktionär, antisemitisch und auch antipalästinensisch."

Ähnlich denkt Michel Friedman in der Welt. "Die Mullahs aus dem iranischen Gottesstaat und Erdogan aus der Türkei organisieren, finanzieren und manipulieren mit ihrer Hetze Linksextremisten und radikalisierte Muslime in Deutschland. Das bedroht die deutsche Sicherheit genauso wie die Extremisten aller Art, die Rechtsextremen, die - durch geistige Brandstiftung von der AfD aufgehetzt - den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke umgebracht haben oder 'Spaziergänger', die Hausbesuche beim sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) durchgeführt haben."

Für progressive Feministinnen gilt nach wie vor: Schuld ist nur der weiße Mann, alles andere gilt als Rassismus, ärgert sich Mirna Funk, die diese Beobachtung in der Welt auch aktuell wieder macht: "Dass gerade jene Frauen, die zu den Massenvergewaltigungen durch die Hamas an jüdischen Frauen am 7. Oktober geschwiegen haben, die letzten Tage wieder ganz groß beim Social-Media-Kachel-Sharing-Game im Fall Pelicot dabei waren, wundert mich überhaupt nicht. Denn schon viel zu lange werden Täter- und Opferzuschreibungen nicht entlang realer Täter-Opfer-Achsen gemacht, sondern entlang ethnischer Zuschreibungen. Es gilt nicht mehr, die Handlung objektiv zu beurteilen, sondern man bewertet die Schuldigkeit in Bezug zur Herkunft. Das wurde in weißen Mehrheitsgesellschaften jahrhundertelang getan und erfordert harsche Kritik. Den Spieß nun umzudrehen, macht die Argumentation aber nicht emanzipatorischer. Beides ist intrinsisch rassistisch: Jemanden ob seiner ethnischen Zugehörigkeit - unabhängig von seinem Handeln - zum Täter oder zum Opfer zu stilisieren."

Im Guardian nimmt Marina Hyde den "industriellen Komplex der Sexualdelikte" aufs Korn, also all die kleinen Helferlein - Presseleute, Anwälte, Sicherheitskräfte, Ärzte und andere - die Vergewaltigern wie Al Fayed, Sean Combs, Harvey Weinstein, Jimmy Savile und Co halfen, ihre Verbrechen zu vertuschen. Beispiel Sean Combs und das Überwachungsvideo, "in dem ein mit einem Handtuch bekleideter Combs zu sehen ist, wie er seine frühere Freundin Cassie Ventura in einem Hotelkorridor zu Boden wirft und dann wiederholt auf sie eintritt, bevor er ihren regungslosen Körper zurück in das Zimmer schleift, aus dem sie gerade entkommen ist. Es hat mich nicht überrascht, dass Cassie trotz Diddys ständiger Dementis schon lange die Wahrheit gesagt hat. Was mir den Atem raubte, war das, was der Ort andeutete - die schiere Anzahl der Leute, die daran beteiligt gewesen sein müssen, dass der Gerechtigkeit nicht Genüge getan wurde. Wie genau sieht das Verfahren aus, mit dem man einen gefilmten Vorfall eines schweren Übergriffs durch einen internationalen Star auf dem Flur eines Hotels vertuscht, das einer großen internationalen Kette gehört? Ich kann mir vorstellen, dass Diddy's Leute damit vertraut sind. Aber denken Sie an die Seite des Hotels. Es gibt CCTV-Bilder - es ist die Aufgabe einer ganzen Abteilung, CCTV zu überwachen. Wurde die Geschäftsleitung informiert? Wo war die Polizei?"

Mir fehlen die Worte für das, was hier passiert. Kultursenator @ChialoJoe hat unsere volle Unterstützung, aber es ist erschütternd, dass er jetzt Personenschutz und eine Schutzzone vor seiner eigenen Haustür braucht. Was für eine Welt ist das geworden? Es ist einfach nur krank…… pic.twitter.com/troUi69pa5

- Shlomo Afanasev (@ShlomoAfanasev) September 23, 2024

Als Berlins Kultursenator Joe Chialo gestern aufwachte, hatte jemand mit roter Farbe "Genocide Joe Chialo" auf sein Haus gesprüht. Der Spruch "legt eine Verbindung der noch unbekannten Täter zur Pro-Palästina-Szene nahe - die sich auch im Neuköllner Kulturzentrum Oyoun getroffen hat, dessen Finanzierung der Berliner Senat beendet hat", meint Peter Laudenbauch, der Chialo interviewt hat, in der SZ. Die Berliner Kulturszene hat ein "massives Antisemitismusproblem", konstatiert Chialo, der neben Oyoun noch andere Beispiel nennt. "Diese Parole an meinem Haus, 'Meet the Demands', also 'Komm unseren Forderungen nach' - das ist der Versuch einer Erpressung: Finanzier das Oyoun oder wir machen Ärger. Ich werde mich dieser Erpressung nicht hingeben, ganz klar ... ich ducke mich nicht weg. Wie geht es DJs und Musikern, was ist mit den jüdischen Künstlerinnen und Künstlern, die wegen ihrer Herkunft oder ihrer Haltung zum Nahost-Konflikt gecancelt werden und keine Gigs mehr bekommen? Auch für ihre Freiheit müssen wir kämpfen."

Ebenfalls in der SZ erkennt Dorion Weickmann mit Blick auf Claudia Roth zwar an, dass auch in der Kultur gespart werden muss, aber doch bitte nicht bei "Leuchttürmen" der Berliner Tanzszene.