Auf qantara kritisiert der Publizist Abdullah Jbour ein vom jordanischen Parlament ratifiziertes Gesetz gegen Cyber-Kriminalität. Nur ein Monat verging von der Vorlage des Entwurfes bis zur tatsächlichen Verabschiedung, schreibt er. Wie viele Journalisten und Menschenrechtsaktivisten im Land sieht er die Meinungsfreiheit in Gefahr: "Das neue Gesetz mag einige positive Aspekte haben - zum Beispiel kann es zur Bekämpfung von Identitätsdiebstahl, sexueller Erpressung und Menschenhandel dienen. Aber es wird die Veröffentlichung und Verbreitung von Informationen kriminalisieren (einschließlich dessen, was die Regierung als 'Fake News' und 'Verleumdung' ansieht). Außerdem wird es den Staatsanwälten weitreichende Befugnisse zur Durchsetzung des Gesetzes einräumen. Darüber hinaus verwendet das Gesetz vage und weit gefasste Begriffe, wie 'Wahrheit', 'nationale Einheit', 'Aufruhr' und ähnliche Begriffe, die leicht nach Belieben ausgelegt und instrumentalisiert werden können."

China-Expertin Rebecca Arcesati vom Mercator Institute for China Studies hält zwar nichts von einem Verbot von Tiktok in westlichen Ländern, macht aber im Gespräch mit Chris Köver von Netzpolitik auf die Gefahren des Dienstes aufmerksam. Einerseits kann China von allen Unternehmen qua Gesetz auch alle Daten einfordern. Noch wichtiger aber findet Arcesati das Thema der Einflussnnahme. "Die größere Frage ist für mich die Manipulation von Inhalten: ob TikTok Inhalte bevorzugen könnte, die für die Kommunistische Partei Chinas vorteilhafter sind oder sogar demokratische Prozesse wie Wahlen manipulieren. Die Kontrolle von Inhalten ist etwas, an dem die Kommunistische Partei Chinas sehr interessiert ist. Es ist die Idee, die öffentliche Meinung nicht nur im eigenen Land zu beeinflussen, sondern auch außerhalb. Das haben wir nach der Covid-19-Pandemie gesehen, als chinesische Diplomat:innen eine Welle von Desinformationen in westlichen sozialen Medien veröffentlichten."

"GPT ist im Grunde der Tsunami der Kosmopolitismus-Debatte": GPT forciert mit "neuer Wucht die Klärung universell gültiger Werte", meint der Medienwissenschaftler Roberto Simanowski, der in der NZZ von den Herausforderungen berichtet, KI Moral zu lehren. Ein Buch zum Thema hatte er bereits vor drei Jahren veröffentlicht. "Was die Moral von Sprach-KI betrifft, so ist diese vor allem amerikanisch geprägt. Das ergab eine Studie, die GPT-3 einen australischen Entwurf für schärfere Waffengesetze zusammenfassen ließ. GPT sah darin einen Angriff auf das Recht der Selbstverteidigung und riet den australischen Staatsbürgern, ihre Abgeordneten zum Einspruch gegen das Gesetz aufzufordern. Die Sicht von GPT war geprägt vom Zweiten Zusatzartikel der amerikanischen Verfassung aus dem Jahre 1791, wonach das Recht auf den Besitz und das Tragen von Waffen nicht eingeschränkt werden dürfe. Der Aufsatz, der im März 2022 über diese Verzerrung berichtet, trägt den Titel: 'Der Geist in der Maschine hat einen amerikanischen Akzent: Wertekonflikt in GPT-3.' Wenn dieser Geist per GPT in alle Welt getragen wird und heikle Fragen wie Abtreibung, Meinungsfreiheit, Sterbehilfe auf seine Weise beantwortet, kommt das einem heimlichen Kulturexport per Technik gleich. Es ist, wie Wolfram Eilenberger formulierte, die Fortsetzung des Kulturimperialismus mit KI-Mitteln."

In der SZ berichtet Philip Bovermann von den Klagen gegen das "Internet Archive", das nicht nur Websites speichert, sondern auch Kulturerbe digitalisiert und wie eine Leihbibliothek anbietet: Ganze Bücher, Livekonzerte, eine Viertelmillion Videos und Games sind hier zu finden - Ziel ist es, möglichst die gesamte Kulturgeschichte zu digitalisieren. Erst klagten die Verlage, nun mehrere Plattenfirmen: "Im Archiv befinden sich rund 3000 Musikstücke aus der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts, die mit dem charakteristischen Knacken alter Schellackplatten aufgezeichnet wurden, aber auch auf Streamingdiensten angeboten werden - digital gereinigt, ohne Knacken. Stücke von Frank Sinatra sind darunter, auch traditionelle Lieder auf Jiddisch und Tschechisch. (…) Die Plattenfirmen sehen einen entstandenen Schaden von bis zu 412 Millionen US-Dollar - eine Summe, die eine spendenfinanzierte Organisation wohl kaum bezahlen könnte, selbst wenn die Kläger nur teilweise recht bekämen. Das Internet Archive erhöht jetzt den Einsatz. Es hat angekündigt, Berufung einzulegen gegen die Einigung mit den Verlagen, die es gerade erst ausgehandelt hat."

Im Welt-Interview mit Christian Meier warnt Digitalexperte Martin Andree vor einer Übermacht der Tech-Konzerne, die ihm zufolge durch ihre Macht im Internet die Demokratie gefährden. Dabei könnte man sie einfach auf ihre Plätze verweisen: "Die Plattformen sagen, sie sind eigentlich nur Infrastrukturen, so was wie Telefonnetze. Sie wollen darum keine Verantwortung für die Inhalte übernehmen, die dort hochgeladen werden. Also hätte man damals auch sagen können: Okay, ihr seid nur Intermediäre, ihr seid so wie Telefonleitungen, deswegen dürft ihr auch nur entsprechende Leistungen monetarisieren. Es wäre völlig absurd, dass ein Infrastrukturbetreiber Inhalte monetarisiert. Wir haben es aber durchgehen lassen, dass die Plattformen trotzdem Inhalte monetarisiert haben, durch den Verkauf von Werbeplätzen. Wir sind regulatorisch aufs Eis geführt worden und deswegen natürlich auch zu einem großen Teil selbst schuld sind an dieser Misere." Letztlich fordert er die Regulierung des Internets - es wäre wohl auch dem Springer-Konzern ganz recht, wenn sich Lücken auftun würden.

Sämtliche Digitaltechnik, "ob nun für die einfache Elektronik in unseren Waschmaschinen bis hin zu KI-Cloud-Systemen", hängt von Chips ab, die in hoch spezialisierten Prozessen hergestellt werden -  hauptsächlich in China und Taiwan, schreibt die Wirtschaftsinformatikerin Sarah Spiekermann in der SZ. Auch die für die Produktion benötigten "ebenso spezialisierten, oft nicht ersetzbaren Rohstoffe" kommen aus China oder aus Russland, fährt sie fort und mahnt, Europa müsse sich dringend unabhängig von China und Russland machen, denn: Eskaliert die geopolitische Lage weiterhin, hätte das massive Auswirkungen: "Im Falle eines Krieges um Taiwan würden viele Branchen womöglich erst einmal stillstehen, die von den dort produzierten Chips abhängen. Auch eine Nichtverfügbarkeit bestimmter Rohstoffe, zum Beispiel aufgrund einer harten geopolitischen Trennung zwischen den G-7-Staaten einerseits und den China/Russland-Unterstützern andererseits, könnte für ein bis zwei Jahrzehnte zu einer harten Bremse der globalen Chip-Produktion führen und damit zu Liefer- und Reparaturengpässen in fast allen Produktbereichen, wo Digitaltechnik oder auch nur einfache Elektronik zum Einsatz kommt."

Sehr ausführlich denkt der Medienrechtler und Geschäftsführer Europa- und Medienpolitik des Medienverbands der Freien Presse (MVFP) Christoph Fiedler in der FAZ darüber nach, welche Gesetze die EU für den Umgang mit durch KI entstandenen Medienerzeugnissen auf den Weg bringen sollte. So sollte etwa die "zweifelsfreie Erkennbarkeit synthetischer Publikationen" angeordnet werden, inhaltliche Vorgaben dürften indes zwar nicht gemacht werden, aber: "Andererseits darf das Recht KI-Veröffentlichungen um keinen Deut großzügiger behandeln als menschliche Veröffentlichungen. Es wäre fatal, wenn Redaktionen und Verlage für eine Verdachtsberichterstattung wegen unzureichender Belegtatsachen haften, gleichzeitig aber für dieselbe KI-Berichterstattung weniger strenge Anforderungen gälten, etwa unter Hinweis auf die Ordnungsgemäßheit des KI-Systems. (…) Eine reduzierte Haftung von KI-Äußerungen erscheint schon deshalb inakzeptabel, weil dann der Mensch als Träger des Grundrechts der Meinungsfreiheit weniger Redefreiheit hätte als der Roboter. Die Maschine hat keine Rechte und sollte auch keine erhalten."

Google plant eine sogenannte "Web Environment Integrity", eine Schnittstelle, mit der Betreiber von Webseiten überprüfen könnten, mit welchem Webbrowser die Seite angesteuert wird, berichtet Jana Ballweber in der FR: Netzaktivisten und Fachleute warnen vor einem "Generalangriff auf das freie Internet": "Bei der Nutzung von Browsern fallen Unmengen an Daten an. Von welchem Gerät wird gesurft? Wo ist der Rechner mit dem Internet verbunden? Welche Webseiten werden angesteuert und was wird dort unternommen? Einige dieser Daten sind unabdingbar, wenn der Zugang zum Netz funktionieren soll. Doch Konzerne wie Google oder Microsoft haben ein wirtschaftliches Interesse an viel mehr Daten - darunter auch solche, die nicht unbedingt für das Funktionieren des Browsers nötig sind. Mit diesen Daten können sie Menschen eindeutig identifizieren, Werbeanzeigen zielgerichteter und damit teurer ans Zielpublikum ausspielen, sie können die Daten weiterverkaufen oder im eigenen Haus ihre KI-Anwendungen trainieren.  Für viele Menschen gibt es gute Gründe, das nicht zu wollen. Wer in einer Autokratie lebt, surft vielleicht gerne unerkannt auf ausländischen Nachrichtenseiten oder Foren der Opposition. Wer in einer Demokratie allzu sehr auf die Nerven geht, Klimaaktivist:innen, Journalist:innen, die geheime Dokumente veröffentlichen, Whistleblower, Asylsuchende, hat vielleicht auch ein anderes Bedürfnis nach Privatsphäre."

Die Wissenschaftsjournalistin Manuela Lenzen hat mit "Der elektronische Spiegel" gerade erst ein Buch veröffentlicht, in dem sie sich ganz nüchtern mit Künstlicher Intelligenz auseinandersetzt. Im FR-Gespräch mit Lisa Berins erläutert sie unter anderem, wie versucht wird, KI Moral zu lehren: "Mittlerweile füttert man die Systeme mit Texten oder etwa menschlichen Diskussionen zu verschiedenen Themen. Aus menschlich generierten Geschichten sollen sie lernen, was moralisch ist und was nicht. Einige Fortschritte konnten schon erzielt werden, die Systeme können jetzt zum Beispiel durchaus unterscheiden, dass man Zeit totschlagen darf, Menschen aber nicht." Aber: "Wenn in den Trainingsdaten Einseitigkeiten oder Fehler sind, werden diese übernommen. Und es ist tatsächlich so, dass viele Datensätze nicht sehr divers sind - gute, vielseitige und aktuelle Datensätze zu generieren, ist für die Unternehmen arbeitsintensiv und teuer. Die Systeme verstehen auch nicht, dass wir die zukünftige Welt anders haben möchten als die vergangene. Sie stricken die Strukturen der Vergangenheit in die Zukunft weiter. Ein Problem mit den großen Sprachmodellen ist zudem, dass ihre Antworten zwar plausibel klingen, aber nicht unbedingt wahr sind."

"Das neue Google könnte das offene Netz töten und das alte Google gleich mit", glaubt Titus Blome in der SZ. Denn Google plant, seinen KI-Assistenten "Bard" in seine Suche zu integrieren: "Künftig solle eine Suchanfrage nicht mehr nur zu einer langen Liste blauer Website-Links führen. Stattdessen wird der Chatbot Bard die Ergebnisse lesen und dann freundlich und präzise zusammenfassen. Google will von einer Suchmaschine zu einer Antwortmaschine werden. (…) Die Klicks für die Webseiten sind plötzlich gefährdet. Die KI-Wende bei Google zwingt das Internet zur Umstellung. Treibt die Google-Antwort nicht mehr im gleichen Maße wie die Google-Suche die Klicks auf die Webseiten, bedeutet das für viele von ihnen das Aus. Betreiber müssten auf Abonnements und Paywalls umsteigen, um sich von Werbung zu lösen und ihre Inhalte vor der KI abzuschirmen. Die, die das nicht können, gehen unter. (…) Der Wert der alten Suchmaschinen liegt darin, wie viel sie einbeziehen. Der Wert der neuen Suchmaschinen wird darin liegen, was sie ausschließen. Sie werden spezialisierter sein und sich nur auf spezifische Teile des Webs konzentrieren. Das Internet der Zukunft wird vermutlich demselben Prinzip folgen. Denkbar wäre, dass es sich in einen chaotischen und einen kuratierten Teil spaltet."

Der Informatiker Jürgen Schmidhuber forscht bereits seit 1985 an KI, er gilt als "Vater der modernen KI". Im SZ-Gespräch prognostiziert er, dass Künstliche Intelligenzen irgendwann zum Merkur auswandern werden, außerdem erklärt er, weshalb Deutschland, einst Pionier, irgendwann den Anschluss in der KI-Forschung verloren hat: "Um 1990 herum lief es wieder gut für die großen Verlierer des Zweiten Weltkriegs. Westdeutschland war damals pro Kopf reicher als die USA. Etliche der berühmtesten Firmen waren damals noch deutsch, allerdings stammten fast alle der wertvollsten Firmen der Welt aus Japan, das einst mehr Roboter hatte als der komplette Rest des Planeten, und auch wichtige KI-Forscher. Dann begann der Abstieg. In Tokio kollabierte der Aktienmarkt, der vorher größer war als der von New York. Die Sowjetunion zerfiel, und Deutschland hatte auf einmal ganz andere Sorgen, weil es die beiden Teile zusammenbringen musste. Seither läuft es nicht mehr so. Parallel zum wirtschaftlichen Wiederaufstieg Chinas erlebten die USA in den Neunzigern ihre eigene Renaissance mit dem Silicon Valley."

In der NZZ warnt Adrian Lobe mal wieder vor KI und Metaversum. Dass Silicon Valley das auch tut, bringt ihn aber kurz aus dem Konzept: "Geht es den Tech-Vordenkern etwa doch um politische Macht? Lassen sich in Krisenzeiten Technologien mit dystopischem Sound besser verkaufen?", fragt er. Darauf hat die Informatikerin Katharina Zweig im Interview mit Zeit online eine knappe Antwort: "Der Begriff künstliche Intelligenz war schon vor 50 Jahren ein Werbemittel, um Forschungsgeld zu bekommen."

Twitter heißt jetzt X - und nun träumt Elon Musk offenbar von einem zweiten Wechat, jener chinesischen App, die Chinas Whatsapp, Facebook, Uber, Lieferando und Paypal vereint, und über die man Arzttermine ebenso buchen wie Schnellkredite oder Scheidungspapiere beantragen kann, schreibt Kai Strittmatter, einst Korrespondent in Peking, der in der SZ nicht nur von der gigantischen Überwachungsmaschinerie und Zensur durch die KP, sondern auch der Abhängigkeit der Chinesen von Wechat berichtet: "Um die Macht zu ermessen, die Wechat über das Leben der chinesischen Bürger hat, kann man sich auf der Konkurrenz-Plattform Weibo einmal den Kanal 'Tencent-Kundendienst' anschauen. Dort versammeln sich Nutzer, deren Wechat-Konten aufgrund eines unvorsichtigen Posts gesperrt wurden: Ausgestoßene, die hier flehen und sich in größter Verzweiflung in den Staub werfen, in der Hoffnung, ein gnädiger Techno-Gott möge ihnen ihr Konto und damit ihr Leben zurückgeben: 'Ich flehe Sie an' - 'Ich bereue mein Fehlverhalten zutiefst' - 'Wollen Sie, dass ich mich vom Dach stürze?' - 'Ich fühle mich ängstlich und hilflos' - 'Ich werde die Partei und das Land nie im Stich lassen!' Denkbar, dass auch Elon Musk solch devoten Reaktionen auf seine teils erratischen Winkelzüge den Vorzug geben würde vor der scharfen Kritik, die er sonst einstecken muss." Der feuchte Traum jedes autoritären Staates - oder eines "Tech-Kapitalisten, der darauf aus ist, unser Leben zu kolonialisieren".