Die prominente Grünen-Politikerin
Claudia Roth wird Nachfolgerin von Monika Grütters als
Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM), so der offizielle Titel des Amtes. Die Meldung kam am späten Donnerstagabend,
berichtet Jörg Häntzschel in der
SZ. Und noch am Tag zuvor hatte "die Nachricht, dass das Amt der Kulturstaatsministerin an die Grünen und nicht an die SPD fallen würden... für Verwunderung gesorgt. Ursprünglich war der Hamburger Kultursenator
Carsten Brosda fest vorgesehen für diesen Posten." Brosda hatte sogar zusammen mit Olaf Scholz einen programmatischen Artikel zur Kulturpolitik in der Zeit publiziert (unser
Resümee).
Für Andreas Kilb in der
FAZ ist das Amt dadurch
tendenziell degradiert, denn es entsteht "eine parteipolitische Kluft zwischen Kanzler und Kulturressort. Grütters konnte sich im Zweifelsfall immer auf die Rückendeckung von Angela Merkel verlassen. Die neue Kraft wird dagegen nicht mehr automatisch mit der
Unterstützung ihres Chefs rechnen können. Für die Rolle der Kultur in der gerade beginnenden Debatte über Corona-Lockdowns und pandemiebedingte Teilschließungen ist das kein gutes Vorzeichen." Für Kilb ist die Entwicklung des
Humboldt-Forums eine zentrale Aufgabe der neuen Kulturministerin, "sie muss sofort beginnen: als konzeptionelle Sanierung bei laufendem Betrieb".
Nun hatte sich schon unter Monika Grütters gerade in den vornehmen, durch den Bund geförderten Institutionen ein
BDS befürwortender Diskurs durchgesetzt, der sich in dem Aufruf der "Initiative GG 5.3 Weltoffenheit" (unsere
Resümees) artikulierte. Diese Position dürfte unter Claudia Roth noch gestärkt werden,
fürchtet Stefan Laurin bei den
Ruhrbaronen. Roth gehörte zu den Grünen Abgeordneten, die gegen die
BDS-Resolution des Bundestags votiert hatten, deren Rücknahme das "Weltoffen"-Papier fordert. "Geht es um den
Iran, dessen Mullah-Regime Homosexuelle an Baukränen aufhängt, Feministinnen einkerkert und die Jugend des Landes bei Protesten von der Straße schießen lässt, sieht Roth
die Dinge lässiger. Unvergessen das Foto auf dem sie 2013 den damaligen Botschafter des Irans, Ali Reza Sheikh Atta, am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz mit 'High Five' begrüßte."
Rüdiger Schaper
unternimmt für den
Tagesspiegel eine Tour d'horizon durch die kulturpolitischen Passagen des Koalitionsvertrags: "Das Kulturverständnis der Ampel-Koalitionäre hat durchaus etwas Übergriffiges. Und dann wieder ist es fürsorglich,
vor-
und nachsorgend, wenn es zu den Freien und Selbstständigen in der Kreativwirtschaft kommt. Sie sollen gestärkt werden."