9punkt - Die Debattenrundschau

Allgemeine Solidaritätspflicht

Kommentierter Rundblick durch die Feuilletondebatten. Wochentags um 9 Uhr, sonnabends um 10 Uhr.
25.11.2021. Der Koalitionsvertrag ist raus: Die Ampel steht auf rot, gelb und grün gleichzeitig. In den ersten Reaktionen pickt sich jeder raus, was er mag oder auch nicht. Außerdem: Jana Hensel in der Zeit und Deniz Yücel in der Welt reagieren ziemlich sauer auf Max Czolleks Interview in Spiegel online. Der Verfassungsrechtler Christoph Mölllers hat in der Zeit keine Bedenken gegen eine Impfpflicht.
Efeu - Die Kulturrundschau vom 25.11.2021 finden Sie hier

Europa

Koalitionsverträge mit 177 Seiten verschlingt man ja nicht wie einen Krimi (hier ist er als pfd-Dokument). Aber natürlich pickt sich jeder raus, was ihm besonders gefällt. Zum Beispiel die Ärztin Kristina Hänel, die verurteilt wurde, weil sie auf ihrer Website informierte, dass sie auch Abtreibungen vornimmt.


Oder Gabor Steingart, der als Hauptgewinner Olaf Scholz sieht:"Der Koalitionsvertrag trägt zuallererst seine Handschrift. Die SPD-Stammwähler werden mit einem nicht unerheblichen Ausbau des Sozialstaates verwöhnt:
- Lohnerhöhung für zehn Millionen Menschen via Mindestlohn;
- keine Senkung des Rentenniveaus unter 48 Prozent;
- höhere Bildungsausgaben und ein Bürgergeld anstelle von Hartz IV."

Steingart rechnet vor, dass der Anteil der Sozialausgaben an den Bundesausgaben seit 2013 von 47,3 auf 54 Prozent und die Bundeszuschüsse zur gesetzlichen Rentenversicherung auf 70 Milliarden Euro jährlich gewachsen sind, aber Stefan Reineke klagt in der taz: "Was fehlt, ist in der Sozialpolitik alles, was den Staat Geld kostet." Er hat auch einen Trost: "Es wird eine doppelte Staatsangehörigkeit geben - damit wird ein altes rot-grünes Projekt verwirklicht, das vor zwanzig Jahren am Widerstand der Union scheiterte. Cannabis wird endlich legal verkauft werden. Im besten Fall ist das der Einstieg in eine liberale, weniger starrsinnige Drogenpolitik. Beim Sozialen ist 12 Euro Mindestlohn ein Schritt, um die erniedrigende Ausbeutung im unteren Viertel der Gesellschaft zu mildern. All das kann man nur in einer Regierung ohne Union tun." Hier der Bericht der taz zur Vorstellung des Koaltionsvertrags.

Etwas inkohärent findet ein Autorenteam bei Netzpolitik die Pläne zur Digitalisierung: "So sind für die kommenden Jahre weiterhin rund zwölf Milliarden an staatlichen Subventionen gesetzt, dennoch soll der eigenwirtschaftliche Ausbau Vorrang haben, heißt es gleich eingangs. Open Access soll notfalls regulatorisch angeordnet werden, allerdings unter 'Wahrung des Investitionsschutzes'. Ziel ist die flächendeckende Versorgung mit Glasfaser bis in die Wohnung sowie mit 5G-Mobilfunk. Ein Zeithorizont ist nicht angegeben."

Jasper von Altenbockum kommentiert in der FAZ die ambitionierten Klimaziele: "Wermutstropfen dieses Ausstiegs bleibt mangels Alternativen der Einstieg in den fossilen Energieträger Erdgas 'bis zur Versorgungssicherheit durch Erneuerbare Energien'."

Enttäuscht ist der Fußgängerverein Fuß e.V., der im Koalitionsvertrag drei Sätze über Radfahrer und nur einen über uns achtzig Millionen Fußgänger entdeckt hat, er zitiert: "Wir  werden  den  Nationalen  Radverkehrsplan  umsetzen  und  fortschreiben,  den  Ausbau  und  die Modernisierung  des  Radwegenetzes  sowie  die  Förderung  kommunaler  Radverkehrsinfrastruktur vorantreiben.  Zur  Stärkung  des  Radverkehrs  werden  wir  die  Mittel  bis  2030  absichern  und  die Kombination  von  Rad  und  öffentlichem  Verkehr  fördern.  Den  Fußverkehr  werden  wir  strukturell unterstützen und mit einer nationalen Strategie unterlegen."
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Kulturpolitik

Für die SZ hat Jörg Häntzschel einen ernüchterten Blick in die fünf Seiten zur Kulturpolitik im Koalitionsvertrag geworfen: Kultur soll Staatsziel und der freien Szene soll etwa mehr Beachtung geschenkt werden, freut er sich, aber: "Was die Aufarbeitung des Kolonialismus und die Restitution geraubter Kunstwerke in deutschen Museen angeht, geht das Papier nicht über das hinaus, was SPD und CDU/CSU sich 2017 vorgenommen hatten: Mehr Provenienzforschung, mehr Digitalisierung, mehr internationale Kooperation, auch ein 'Lern- und Erinnerungsort Kolonialismus' ist geplant. Doch warum sprechen die Koalitionäre nur unverbindlich von 'Rückgaben', statt nach dem Vorbild Emmanuel Macrons einen klaren Plan für umfangreichere Restitutionen anzukündigen? "

Die Nachrichtenagentur Reuters meldet "nach Angaben eines Insiders", dass auf Bundesebene ein neues Ministerium für Bauen und Wohnen geschaffen werden soll und in der SZ ist Gerhard Matzig ganz aus dem Häuschen. Wobei es sich eigentlich um eine "Reanimation" handele: "Weil das Bauen als politischer Faktor immer wieder herumgeschubst wurde, aufgelöst 1998 als Oberste Bundesbehörde, wurde das Fachgebiet als Anhängsel anderer Ministerien oft nur geduldet wie die arme Verwandtschaft. Mal hat man es beim Umweltministerium, mal beim Verkehrsministerium, zuletzt gar im Innenministerium (mit dem unglücklichen Begriff 'Heimat' ausgestattet) fehlplatziert oder auch wie im Suff in Schräglage über dem Bordstein geparkt."

Gesellschaft

Erstaunlich, mit welcher Intensität sich das deutsche Feuilleton mit der Frage beschäftigt, ob sich der als jüdisch lesende Max Czollek zurecht so liest. In der Zeit porträtiert ihn Jana Hensel, die sagt, das sie als Ostdeutsche mit Czollek sympathisiere. Czollek hat einen jüdischen Großvater väterlicherseits, der zur höheren DDR-Nomenklatura gehörte und über solche neuerlichen Herkunftsfragen sicherlich gestaunt hätte. Hensels Artikel geht von Sympathie in scharfe Kritik über. Sie kritisiert auch die Unschärfe der Diskussion: "In der Debatte um ihn wurde die Frage des  Umgangs mit Vaterjuden ebenfalls kontrovers diskutiert, was insofern  erstaunlich war, als er selbst keiner ist, sich aber den Anschein gab. In Czolleks Büchern spielt Patrilinearität ebenfalls keine Rolle. Er  spricht darin vielmehr so von sich, dass der Leser annehmen muss, er  komme aus einer matrilinearen jüdischen Familie. Er sagt das zwar nicht  explizit, gibt sich aber den Anschein. Czollek argumentiert stets exakt an der Achse  Jüdisch/Nichtjüdisch, trennt scharf zwischen den beiden Gruppen, betont,  'keine Brücken bauen zu wollen', und inszeniert sich als radikal und  unversöhnlich."

Darüber, dass Max Czollek im Spiegel-Interview die linken kritischen Stimmen - etwa  Micha Brumlik oder Nele Pollatschek - ausblendet (Unsere Resümees), wenn er klagt, die "'Angriffe' auf ihn hätten darauf gezielt, 'linke und progressive Positionen (…) an den Rand zu drängen'", kann Deniz Yücel in der Welt noch hinwegsehen: Czollek wolle die Debatte eben als "Kulturkampf" deuten. Aber Czollek lügt, wenn er behauptet, kein einziger Journalist hätte sich bei ihm innerhalb der Debatte gemeldet, so Yücel, der Czollek über Twitter fragte, ob sie telefonieren können: "Er antwortete, dass es ihm lieber sei, wenn ich ihm schreiben würde, dann könne er überlegen, ob und wie er antworte. Ich skizzierte, welche Art von Text mir vorschwebte - ausdrücklich kein Beitrag zu eigentlichen Themen der Debatte, sondern allein eine Replik auf Inhalt, Form und Sprechposition des offenen Briefes. Darum hatte ich zunächst nur eine konkrete Frage: 'Warum hast du diesen Tweet geschrieben und musst du dir nicht vorhalten lassen, dass du selber diese Debatte, in der es um dich geht, erst provoziert hast?' Er habe eigentlich wenig Lust, 'nochmal' in die Debatte einzusteigen schrieb Czollek zurück - 'erschüttert' klang das nicht, eher genervt. Aber er werde ausführlich antworten, damit ich auch seine Position kenne. Darauf folgte eine Erwiderung von mir und eine weitere Antwort von ihm; am Ende ein Schriftwechsel in etwa der Länge dieses Textes. Zum Schluss wiederholte Czollek seine Bedingung, dass ich seine Antworten off the record behandeln solle."

Das Wort "Triage" findet Clemens Wendtner, Chefarzt der Infektiologie in der München Klinik Schwabing, im Gespräch mit Karin Truscheit von der FAZ etwas hochtrabend. Aber zu Priorisierungen zugunsten der (meist ungeimpften) Coronakranken kommt es in Bayern jetzt schon jeden Tag: "In Freising konnte ein Patient nicht auf der Intensivstation versorgt werden, er wurde nach Meran ausgeflogen. Und vor Kurzem musste in München ein Notfallhubschrauber samt Patient geschlagene 30 Minuten am Boden warten, bis er über das IVENA-System eine Zuweisung bekam für ein Intensivbett irgendwo in Bayern. Das ist heute leider schon Realität."

Der Verfassungsrechtler Christoph Möllers hat im Gespräch mit Heinrich Wefing von der Zeit keine Bedenken gegen eine Impfpflicht, wenn der Staat sie gut begründet: "Denn eines muss man sehen, und das ist ganz wichtig: Auch Kontaktbeschränkungen, Ausgangssperren oder ein neuer Lockdown greifen immer massiv in Grundrechte ein und reduzieren Freiheiten. Und wenn man sieht, dass wir mit der Impfung eine Maßnahme haben, die sicher und effektiv ist, dann ist es schon plausibel, zu sagen, dass der Gesetzgeber eine allgemeine Solidaritätspflicht einfordern kann."

Alard von Kittlitz singt bei Zeit online die Wahnsinnsarie des üblichen Radfahrers: "Wissen Sie, natürlich sollten nicht alle Radfahrer unterwegs auf ihr Handy schauen, natürlich nicht, das wäre fatal und würde mich auch selbst ärgern, aber wenn ich das tue, dann ist das in Ordnung so." Und "daher halte ich die StVO im Prinzip für notwendig, in meinem Fall aber für unangemessen."

Max Thomas Mehr hat ein Landhaus weit außerhalb Berlins. Das ist alt, und er heizt es mit Kohle. Ist er nun ein Klimakiller, fragt er im politischen Feuilleton von Dlf Kultur: Oder "ist es nicht viel weniger klimaschädlich, mein 170 Jahre altes Haus solange weiter mit Kohle zu heizen, bis es funktionierende und vor allem bezahlbare klimaneutrale Alternativen gibt? Immerhin, mehr als ein Drittel der CO2-Emissionen gehen hierzulande auf den Gebäudebestand zurück. Der Wärmemarkt ist das Stiefkind des Klimaschutzes."

Außerdem: Die Zeit wollte ein Streitgespräch über den Umgang mit China führen, es sollten ein Vertreter von Huawei und ein Vertreter der deutschen Wirtschaft diskutieren. Huawei war bereit, aber die deutsche Wirtschaft kniff einhellig, berichten Jochen Bittner, Stefan Schirmer und Xifan Yang.
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Archiv: Gesellschaft

Ideen

Das heute eher für den Postkolonialismus eintretende Zentrum für Antisemitismusforschung der TU Berlin hat ein Podium zum Historikersteit 2.0 veranstaltet, über das Tania Martini in der taz berichtet. Auf dem Podium saßen  der Historiker Dan Diner, Bénédicte Savoy (Restitutionsberaterin von Emmanuel Macron) und María do Mar Castro Varela (Politikwissenschaftlerin mit Schwerpunkt Postkolonialismus). Auch in der Restitutionsfrage, die die Debatte um Postkolonialismus und Holocaust verbindet, gibt es Unterschiede, lernt sie mit Diner: "Nach 1945 stellte man fest, so Diner, dass es Eigentum, aber keine Erben gab: Der absolute Genozid habe erbenloses Eigentum hinterlassen. Da müsse doch etwas in einem rebellieren, fragte er zurück. Alle waren ausgerottet, 'also gibt es wohl so etwas wie den absoluten Genozid'. Beinah verzweifelt wirkte sein Rückgriff auf das Wort Endlösung, um verständlich zu machen, worum es in der Shoah doch ging: 'überall und alle an jedem Ort!' Unser Streben nach kollektiver Gleichheit sollte uns nicht daran hindern, die Unterschiede zwischen Massaker, ethnischer Säuberung und absolutem Genozid festzustellen, appellierte er völlig richtig."
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Medien

Mathias Döpfner bleibt wie zu erwarten auch nach der gestrigen, teils heftigen Aussprache beim Zeitungsverlegerverband dessen Chef, berichtet Aurelie von Blazekovic in der SZ. Beim Treffen wurde Döpfner wegen einer SMS, in der er Journalisten mit Blick auf die Corona-Maßnahmen der Politik als Propagandisten eines neuen DDR-Regimes beschimpfte, offenbar heftig kritisiert. Manche wünschten seinen Abgang: "Das sieht das Präsidium des Verbands nun mehrheitlich offensichtlich aber anders. Warum wirft sich da ein Verband mit solcher Wucht in den Staub? Womöglich hält man Döpfner im Präsidium des Verbands für einen unverzichtbaren Lobbyisten der Interessen der Zeitungsverlage, insbesondere im Kampf mit Google."
Archiv: Medien
Stichwörter: Döpfner, Mathias, Corona