Trumps Politik besteht aus "einer kraftvollen Mischung aus 'vorwärts' und 'rückwärts'" - das macht sie so attraktiv für viele, erklären die Historiker Lukas Paul Schmelter und Joseph de Weck in der SZ. "Trumps Maga-Futurismus zeichnet eine Vision für eine Bevölkerung, die sich angesichts des oft öden Alltags nach großen Würfen, auch nach Disruption und Action sehnt. Dass Nostalgie sich mit dem Futurismus beißt, tut nichts zur Sache. Aber wenn liberale Kräfte in den USA und in Europa wieder Oberhand gewinnen wollen, müssen auch sie sich erneut erlauben, in Utopien zu denken. Eine Politik, die bloß die Rückkehr zum 'Status quo ante Trump' propagiert, verfängt nicht. Zukunft, nicht Verwaltung der Gegenwart, muss wieder im Zentrum liberaler Politikentwürfe stehen. Auch die Opposition zu Trump muss einen Wandel versprechen, Perspektiven eröffnen, wie das einst etwa die soziale Marktwirtschaft tat. Liberale sollten radikaler an das Versprechen der Aufklärung 'Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit' knüpfen, eine utopische Kraft entwickeln."

Buch in der Debatte

Der Historiker Wolfgang Kraushaar, der ein Buch über den Nahostkonflikt geschrieben hat (hier unser Vorgeblättert), zeichnet im Interview mit jungleworld die Geschichte linken Antisemitismus nach. Außerdem erklärt er, warum er tatsächlich eine Einstaatenlösung für realistischer hält als eine Zweistaatenlösung: "In diesem Zusammenhang sollte man vielleicht auch daran erinnern, dass über 20 Prozent der israelischen Staatsbürger arabischer, zumeist palästinensischer Herkunft sind. Dieser Teil der Bevölkerung, immerhin zwei von knapp zehn Millionen, hat während des Gaza-Kriegs mit all seinen fürchterlichen Konsequenzen keine wirklichen politischen Schwierigkeiten bereitet. Das Zusammenleben hat funktioniert, irgendwie scheint es also doch noch Gemeinsamkeiten zu geben. In meinen Augen ist die Zweistaatenlösung vor allem wegen der Lage im Westjordanland unrealistisch. Wir müssen inzwischen von 500.000 bis 700.000 dort lebenden israelischen Siedlern ausgehen, die im Zuge einer sukzessiven Annexion immer mehr Gebäude errichtet und sie zum Teil zu wehrhaften Festungen umgebaut haben. Es erscheint irreal, das rückgängig machen und dort einen palästinensischen Staat aufbauen zu wollen. Vermutlich würde es zu einem Bürgerkrieg führen, wenn man die Siedler zwingen würde, sich wieder aus dem Westjordanland zurückzuziehen. Schon aus diesem elementaren Grund wäre es besser, eine Einstaatenlösung zu favorisieren."

Weiteres: Der Philosoph Smail Rapic erklärt im FR-Interview mit Michael Hesse, warum die "neoliberale Wende" in den siebziger Jahren einen der Hauptfaktoren für das Erstarken des Populismus in Amerika, aber auch hierzulande darstellt.

Es wird immer noch viel zu wenig thematisiert, welche Rolle Religion im aktuellen politischen Wahn Amerikas spielt. Sebastian Moll macht in der taz auf Russell Vought aufmerksam, der zusammen mit Elon Musk gerade den amerikanischen Staat schleift. Sein "christlicher Nationalismus" geht über den ohnehin für Amerika so fatalen Evangelikalismus noch hinaus. Der Begründer der Bewegung, "der einstige Missionar und Theologe C. Peter Wagner, formulierte Ende der neunziger Jahre das Dogma des 'Dominionism'. In der 'Neuen Apostolischen Reformation', so Wagner, seien gläubige Christen dazu aufgerufen, nicht mehr auf das Kommen des Erlösers zu warten. Sie werden vielmehr in die Pflicht genommen, Gottes Reich auf Erden sofort zu errichten, indem sie Kontrolle über alle wichtigen gesellschaftlichen Bereiche übernehmen: Familie, Religion, die Medien, Kunst und Unterhaltung, die Wirtschaft und die Bildung."

Kann man den "Wokismus" als die linke Gegen-Religion zum reaktionären Christentum unter den Trump-Anhängern bezeichnen? Jedenfalls lösen sich die Demokraten langsam aus ihrer Schockstarre, hofft FAZ-Korrespondent Majid Sattar, und sie tragen den innerparteilichen Gegensatz zwischen Zentristen und Woken nun aus. So hat der kalifornische Demokrat Gavin Newsom jüngst die Teilnahme von Transgender-Personen am Frauensport als "zutiefst ungerecht" bezeichnet. Denn Trump hat vom Wokismus profitiert: "Für Trump steht das Thema im Zentrum seines Kulturkampfes. Während die Demokraten ihm im Wahlkampf eine spalterische Politik vorhielten, fand die Botschaft des Republikaners, er trete einfach für den gesunden Menschenverstand ein, Widerhall in der Mitte der Gesellschaft - gerade bei jungen Frauen und Müttern, welche die Demokraten mit ihrer liberalen Haltung gegenüber Abtreibungen zu umwerben versuchten."

Oligarchentum erkennt man an der Verschmelzung zwischen Privatkapital und staatlicher Sphäre - Italien mit Berlusconi und Russland mit seinen Oligarchen haben es vorgemacht. Und Amerika ist auch so weit, konstatiert der Internetkritiker Evgeny Morozov in der FAS: "Wo Milliardäre des Industriezeitalters Stiftungen errichteten, um Weltanschauungen zu etablieren, bauen diese Figuren Investmentfonds auf, die gleichzeitig als ideologische Festungen dienen. Marc Andreessen etwa unterstützt nicht nur den christlichen Pro-MAGA-Fonds New Founding, sondern half auch bei der Gründung der Risikokapitalfirma 1789 Capital, bei der mittlerweile auch Don Trump Jr. eingestiegen ist. "

Bitte seht euch das👇🏼an.
🚨 #HamasRapists pic.twitter.com/ub66vp93vs

- Karoline Preisler (@PreislerKa) April 11, 2025

Außerdem: Michael Hesse interviewt in der FR den Ökonomen und Princeton-Professor Markus Brunnermeier über Donald Trumps Zollpolitik.

Frank Wunderlich-Pfeiffer spekuliert bei golem.de recht anregend über die Gründe für Trumps Zoll-Rückzieher - es waren die steigenden Anleihe-Zinsen, stupid - und über die Frage, ob Trump nun demnächst durch ein Impeachment-Verfahren gekippt werden könnte. "Die Krise wäre aber selbst ohne Trump keineswegs vorbei, noch nicht einmal, wenn alle Pläne für Zölle aufgehoben würden. Die Chefs fast aller großen Technologiekonzerne der USA haben Trumps Wahl teils aktiv unterstützt, allen voran Elon Musk und Jeff Bezos. Eine Abrechnung mit der Silicon-Valley-Elite um sie, Peter Thiel und andere müsste folgen, ebenso eine Analyse der gesellschaftlichen Probleme, ihrer Ursachen und Lösungsmöglichkeiten, die die Wahl Trumps überhaupt möglich machten."

Ebenfalls auf golem.de und höchst interessant Oliver Nickels Analyse zur Frage, was ein Iphone kosten würde, wenn Apple - so wie es sich Trump erträumt - seine Produktion nach Amerika verlegen würde (abgesehen davon, dass sowohl Infrastrukturen als auch Personal dafür fehlen). Die meisten Schätzungen, so Nickel, gehen "von einem Herstellungspreis von etwa 2.000 bis 2.400 US-Dollar pro Telefon aus. Ein Wirtschaftsexperte bestätigte das etwa dem Sender CNN. Will Apple die aktuelle Marge von circa 46 Prozent für den Verkauf eines Iphones 16 Pro Max beibehalten, ergäbe das einen Verkaufspreis von etwa 2.920 bis 3.500 US-Dollar."

Donald Trump hat gestern Abend das Ruder herumgerissen und die meisten angekündigten Zölle für neunzig Tage ausgesetzt. Die Indizes schossen nach oben. Die Frage ist nun, ob es Insiderhandel im Weißen Haus und der Umgebung Donald Trumps gab. Der demokratische Senator Adam Schiff berichtet, dass sich bereits Whistleblower bei ihm gemeldet hätten:

Is Donald Trump's inner circle illegally profiting off of these huge swings in the stock market by insider trading?

Congress must find out. pic.twitter.com/ZZGX99PtFE

- Adam Schiff (@SenAdamSchiff) April 9, 2025

Verfassung und Rechtssystem scheinen unter der Trump-Regierung in Windeseile dahinzuschmelzen: Der Jurist Christoph Möllers erklärt in der FAZ, warum das amerikanische Rechtssystem von Anfang an schlecht aufgestellt war: "Die Staatsanwaltschaft ist in den Vereinigten Staaten seit Langem eine politische Behörde, deren Chef in allen Gliedstaaten direkt gewählt wird." Von oben "trägt der Supreme Court zur Politisierung bei. Das wird oft durch das majoritäre Ernennungsverfahren erklärt, das aber lange Zeit gut funktioniert hat. Wichtiger scheint der Umstand, dass die verschärfte Politisierung sich umstandslos in die Institution übersetzt, weil nicht wenige der Richter auf den Anschein der Unabhängigkeit von politischer Meinungsbildung keinen Wert legen."

In der FR fragt Aleida Assmann, wie eine israelisch-palästinensische Koexistenz aussehen könnte und bezieht sich auf drei verschiedene Visionen von Omri Boehm, Moshe Zimmermann und schließlich dem palästinensischen Politologen Bashir Bashir: "Sein Modell nennt er 'egalitären Binationalismus'. Es geht ihm also ebenfalls um eine Zweistaatenlösung, diesmal jedoch aus einer palästinensischen Perspektive. Seine Vision beginnt mit den Rahmenbedingungen. Bashir bringt dabei neben Politik und Erziehung auch die Ethik mit ins Spiel, denn seine politische Lösung schließt das Projekt einer historischen Versöhnung in Israel/Palästina ein." Auch die Strukturen innerhalb Palästinas müssen sich ändern, so Bashir: "Das politische System der Palästinenser sei schwach und korrupt, es müsse sich neu erfinden. Er betont dabei auch, dass sich diese Nation nicht nur auf ihre Opfergeschichte stützen kann, sondern sich auch ihre eigene Zukunft entwerfen und um einen demokratischen Neuanfang bemühen muss. Dieser kann nur mit einer verantwortlichen politischen Führung gelingen und muss den Aufbau von Institutionen vorantreiben."

Warum sagt eigentlich Annalena Baerbock nichts zu den Protesten gegen die Hamas in Gaza, fragt bei den Ruhrbaronen Thomas Wessel. Seit zwei Wochen demonstrieren dort Zehntausende, "sie demonstrieren friedlich und werden gemetzelt, den Leichnam des 22jährigen Oday Nasser Al-Rubai, von Hamas zu Tode gefoltert, warfen die Mörder wie einen Müllsack auf die Straße vor das Haus seiner Familie. ... Oday hätte zum Gesicht einer internationalen Soli-Welle werden können, wie es Neda Agha-Soltan 2009 und Jina Mahsa Amini 2022 im Iran geworden sind. Und? 'Wo waren die Proteste in den westlichen Hauptstädten für Oday? Nirgendwo.' Schrieb Hamza Howidy jetzt auf USA Today, 2019 hatte er selber Proteste gegen Hamas in Gaza organisiert und Hamas-Haft und deren Folter überlebt, bevor er in die USA und inzwischen nach Deutschland entkommen ist: 'Ich kenne das tiefe Gefühl des Verrats, die schmerzliche Einsicht, allein gelassen zu werden.' Es sei, als ginge die 'sogenannte pro-palästinensische Bewegung' davon aus, dass es nun einmal Menschen geben müsse, die unter der Herrschaft der Hamas zu leben hätten und zu sterben 'als Werkzeuge in ihren ideologischen Kämpfen'." Und Baerbock enttäuschte nicht minder: "Keine Erklärung des Auswärtigen Amtes zu den Protesten gegen den Terror der Hamas, keine Passage in einer von Baerbocks Reden, kein Post auf ihrem X-Account, wo sich Dutzende sammeln, in denen sie Israel maßregelt und mahnt."

Die Menschen in Israel sind müde, aber immer noch misstrauen laut einer Umfrage des israelischen Kanals 12 70 Prozent der Israelis Netanjahus Regierung, erklärt im Interview mit dem Spiegel der in UK lebende israelische Politikwissenschaftler Yossi Mekelberg. Dass er dennoch weiterregieren kann, liegt seiner Meinung nach an der zerstrittenen Opposition in der Knesset. "Netanjahu braucht keinen Konkurrenten von Format zu fürchten. Benny Gantz und Gadi Eisenkot … blieben damals viel zu lange Teil der Regierung, anstatt Netanjahu gemeinsam mit den Demonstranten auf der Straße zu konfrontieren. Auch Präsident Isaac Herzog äußerte viel zu spät deutliche Kritik. Hinzu kommt die Prinzipienlosigkeit von Netanjahus Gegnern: Als vor ein paar Monaten in der Knesset über die Möglichkeit eines unabhängigen Palästinenserstaates abgestimmt wurde, votierte nicht nur die Regierung dagegen, sondern auch Teile der Opposition unterstützten das Vorhaben. Hier müssten die liberalen Fraktionen aber klar Position beziehen, denn die Zweistaatenlösung ist vielleicht in unmittelbarer Zukunft nicht möglich, bleibt aber als Perspektive extrem wichtig."

Der Historiker Volker Weiß malt in der SZ ein sehr düsteres Szenario der kommenden politischen Verwerfungen angesichts von Trumps Zoll- und Großmachtpolitik: "Trumps Handlungen sind Teil des Teufelskreises, in dem sich die westlichen Demokratien befinden. Sie werden durch die kriegerischen oder wirtschaftlichen Maßnahmen der Autokraten von außen destabilisiert, was wiederum im Inneren illiberale Kräfte stärkt. Nach dem Wegfall günstiger Energie droht nun ein zentraler europäischer Absatzmarkt einzubrechen. Die liberalen Demokratien werden also von zwei Potentaten politisch und ökonomisch in die Zange genommen. Die richtige Antwort darauf wäre ein einiges Europa, doch zugleich bekommen Antieuropäer Aufwind, die dies verhindern."

Trumps Antiabtreibungspolitik führt in den USA zu drastischen Folgen, konstatiert die Politikwissenschaftlerin Anne Britt Arps in der taz: "In den betreffenden Bundesstaaten haben die Verbote zu einer beispiellosen Gesundheitskrise geführt. Schon kurz nach der historischen Entscheidung des Supreme Court tauchten im ganzen Land wahre Horrorgeschichten von Frauen auf, denen eine Abtreibung verweigert wurde, obwohl sich ihr Gesundheitszustand drastisch verschlechterte. Im bevölkerungsreichen Texas, wo eines der striktesten Abtreibungsgesetze der USA gilt, ist seit dessen Inkrafttreten die Rate an Frauen, die aufgrund einer Fehlgeburt im Krankenhaus eine lebensbedrohliche Sepsis entwickelten, um 50 Prozent gestiegen."

Weiteres: Shi Ming erzählt in der NZZ die Geschichte des chinesischen Antiamerikanismus.

Auch wenn die israelische Soziologin Eva Illouz von den internationalen Gerichten seit dem 7. Oktober enttäuscht ist, wie sie in der SZ schreibt, steht sie nach wie vor fest hinter der Unterschrift, die sie 2021 unter eine Petition setzte, mit der der Haager Gerichtshof aufgefordert wurde, Anschuldigungen von Kriegsverbrechen im Westjordanland zu prüfen, die gegen israelische Soldaten erhoben wurden. Genau diese Unterschrift soll sie auf Drängen von Israels Bildungsminister Yoav Kish zurückziehen, andernfalls werde ihr der von einem Wissenschaftskomitee verliehene Israel-Preis verweigert. Sie werde sich von dem "autoritären Regime" in Israel nicht einschüchtern lassen, erklärt sie: "Ich werde weiterhin gegen die unmenschliche Behandlung unschuldiger palästinensischer Zivilisten protestieren, genauso wie ich weiterhin gegen jenen Antisemitismus protestieren werde, den Teile der Linken seit dem 7. Oktober an den Tag legen. Ich werde meine Unterschrift nicht zurückziehen, weil ich mich nicht dem Versuch beugen werde, Bürger, denen Israel am Herzen liegt, der Willkür eines Ministers zu unterwerfen. Ich werde sie nicht zurückziehen, weil ich mich nicht auf ein Quid pro quo einlasse, das die Autonomie der Wissenschaft in einer Demokratie untergräbt. .... Die Zivilgesellschaft ist stärker als Sie und Ihre Regierung, Herr Minister Kish."

Derweil bringt die FAZ auf ihren Bilder und Zeiten-Seiten die Stuttgarter Zukunftsrede, die Illouz im dortigen Literaturhaus gehalten hat und in der sie sich der Frage widmet, "wie Gefühle fortlaufend von und mittels Technologie konsumiert und produziert werden."

Für Ambros Waibel steht in der taz außer Frage, dass es sich bei der Trump-Regierung um Faschismus handelt, aber: "Es gibt keine flächendeckenden Pro-Trump-Fackelmärsche, nichts, was etwa der deutschen Hitler-Begeisterung 1933 ff. auch nur entfernt gleichkäme. Die Trump-Unterstützer:innen scheinen vom Feuerwerk, das er knallen lässt, nicht viel weniger überwältigt als wir. Ihre Überwältigung ist allerdings eine positive - für sie ist es so, als sei nach Jahren der Produktenttäuschung nun endlich jemand in der Hotline, dem man seine Probleme nicht nur schildern kann, sondern der auch tatsächlich zackig Lösungen anbietet. ... Der heutige Faschismus erscheint also gerade nicht als aktivistische Bewegung, sondern als eher passive, auch speziell in Russland zutiefst eingeschüchterte, wenn nicht gleich eingesperrte Ansammlung dumpfer Konsumenten, die auf Beschleuniger starren."

Im SZ-Gespräch mit Moritz Baumstieger versucht die Militärexpertin und Zukunftsforscherin Florence Gaub, die das Forschungszentrum des Nato Defense College in Rom leitet, trotz Krise der Demokratien und Trump-Wahnsinn Mut zu machen. Sie rät etwa zu ausgewählter Nachrichten-Lektüre, denn: "Das Tempo der Nachrichten hat sich verändert. Aber nicht das der Politik." Zudem plädiert sie für mehr Gelassenheit: "Gerade wenn es existenziell wird, mobilisieren sich Menschen stark. Und insofern ist eine Krise ein Moment, in dem auch Gutes entstehen kann. Wir sehen es beim Thema Sicherheit: Es war nie eine gute Idee, sich von anderen so abhängig zu machen. Nun haben wir das bemerkt und begonnen, es zu korrigieren. Und es scheint sogar die Bereitschaft zu wachsen, sicherheitspolitisch voranzugehen - auch wenn wir aus historischen Gründen eine schwierige Beziehung zum Militärischen haben."

Ähnlich argumentiert Nils Minkmar ebenfalls in der SZ, der dazu rät, sich gerade jetzt auf das Gute zu konzentrieren, was wir haben - die EU: "In den Krisen der Staatsschulden, nach dem Brexit, der Pandemie und dem Überfall auf die Ukraine hat Brüssel effektiv reagiert, die Union wurde immer stärker. Die Rechtspopulisten konnten wenig dagegen ausrichten, haben ihre Forderungen nach dem Ausstieg aus dem Euro und der EU fast überall aufgegeben. Nun wird sogar Marine Le Pen, deren politische Karriere so gut wie beendet ist, gegen die Justiz ihrer Heimat den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte anrufen - wenn das kein Beweis für die Macht Europas ist!" Konkreter wird Hubert Wetzel in der SZ, der glaubt, Trump habe den Peak bereits erreicht: "Wenn Trump das Regelbuch verbrennt, wird es an anderer Stelle umso penibler geschrieben. Die EU erlebt eine noch nie da gewesene Nachfrage nach Handelsabkommen, nach verlässlichen Partnerschaften. Indien, Australien, Südafrika, Lateinamerika - die Flucht in die Sicherheit der Verträge hat begonnen."

Finnlands Präsident Alexander Stubb hat Trump gerade auf dessen Anwesen in Mar-a-Lago besucht. Sein Eindruck sei, "dass der Präsident der Vereinigten Staaten die Geduld mit Russland und mit Präsident Putin verliert", sagt er im Welt-Gespräch mit Ibrahim Naber: "Meine Empfehlung war, dass wir eine feste Frist für den Waffenstillstand setzen, nämlich den 20. April. Warum? Zwei Gründe. Erstens: Es ist Ostern. Und zweitens: Es ist der dritte Monat nach seiner Amtseinführung. Symbolisch wäre das also ziemlich nützlich. Aber das muss mit einem gewaltigen Sanktionspaket kombiniert werden, falls Russland sich nicht an einen vollständigen, bedingungslosen Waffenstillstand hält. (…) Putin respektiert Macht. Er hat Angst vor Macht. Wenn man ihm das zeigt, wird er sich fügen."

Shi Ming zeichnet in der NZZ nach, wie sich das Feindbild Amerika in China langsam aufweicht - gegen den Willen der Kommunistischen Partei: "Auch wenn der stramm autoritäre Leninist Xi Jinping die Zeit zurückdrehen will, die sino-amerikanische Symbiose ist mittlerweile ideell und materiell unentwirrbar geworden. Die Volkswirtschaften von China und den USA sind aufs Engste verzahnt, die Chinesen legen ihr Volksvermögen in amerikanischen Staatspapieren an. Weltgewandte und gut gebildete Chinesen können mit der KP und deren Antiamerikanismus immer weniger anfangen. Die Rufe nach Freiheit und nach den universellen Menschenrechten werden lauter und kommen mitunter auch von 'oben'. An der prodemokratischen Charta 08, die online Ende 2008 veröffentlicht wurde, arbeiteten zahlreiche Vertreter der Zentralparteikaderschule mit. Auch elf Jahre ideologischer Verschärfung unter Xi Jinping haben diese ideelle Annäherung nicht gänzlich zu unterdrücken vermocht."

Im Aufmacher des SZ-Feuilletons widerspricht Gustav Seibt der Ideologie geopolitischer "Realisten", die spätestens mit der zweiten Amtszeit Trumps "die liberale Weltordnung" endgültig am Ende sehen - gerne brüstet sich diese Denkschule mit ihrer angeblich illusionsfreien Analyse der Macht und teilt die Welt in Einflusssphären auf. Ein Ansatz, der bei weitem zu kurz greift und im Grunde selbstzerstörerisch ist, so Seibt. Der "realistische" Ansatz fasse "seine Vorstellung von Macht zu eng, unter anderem weil er von den Wechselwirkungen zwischen Außen- und Innenpolitik absieht, und weil er immaterielle Machtsorten, die sogenannte Soft Power, zu gering einschätzt. Die EU wirkte bisher vor allem durch ihre kulturelle, rechtliche und ökonomische Attraktivität, durch ihr Versprechen auf ein freies Leben in Wohlstand und elementarer Rechtssicherheit. Im erbitterten Widerstand der ukrainischen Gesellschaft gegen die russische Invasion erweist sich die Attraktivität des europäischen Lebensmodells sogar als militärischer Faktor. In einem EU-Staat kann man schlicht weniger leicht willkürlich verhaftet werden als in einem postsowjetischen Land. Noch elementarer: Mordserien gegen Oppositionelle, Folterpraktiken und Arbeitslager wie in Russland sind in der EU undenkbar."

Trump erhebt "Fantasiezölle", kommentiert Anja Krüger in der taz, denn die von ihm ersonnen Sätze haben mit reziproken Zöllen nichts zu tun. "Die EU wird versuchen, den US-Zoll herunterzuhandeln. Gut, wenn ihr das gelingt. Aber nicht zu jeder Bedingung. Trump vermischt alles mit allem. Er will nicht nur andere Handelsregeln, er will anderen seine gefährliche Weltanschauung aufzwingen. So will er die EU dazu bringen, die Regulierung von Tech-Konzernen aufzuweichen. Auf so etwas darf sich die EU nicht einlassen - im Gegenteil, eine stärkere Regulierung ist so oder so nötig."

In der FAZ greift Nikolas Busse nochmal das Motto auf, unter das Trump seine Verkündung der Zölle gestellt hatte: "Von einem 'Tag der Befreiung' zu reden, wenn man den freien Handel beschneidet, ist nicht nur sprachlich irreführend. Kein Land hat völlige Handlungsfreiheit, aber die Vereinigten Staaten genießen als größte Volkswirtschaft und als Herausgeber der globalen Leitwährung immer noch am meisten davon."

Tariffs memes are the hottest thing right now, so post your favorites👇🏻 pic.twitter.com/WQphddVZPo

- Pekka Kallioniemi (@P_Kallioniemi) April 3, 2025

Winand von Petersdorff erklärt im Wirtschaftsteil der FAZ, durch welche absurde Formel Trump auf seine Zollsätze kam: "Im Vorfeld des 'Tages der Befreiung'... hatten seine Mitstreiter noch den Eindruck erweckt, sie würden Zölle und andere Handelsbarrieren der jeweiligen Länder präzise quantifizieren und auf dieser Basis mit Gegenzöllen vergelten. In Wahrheit haben sie für jedes Land einfach das jeweilige US-Handelsbilanzdefizit durch die Importe aus dem Land geteilt... Das ist eine bemerkenswert unseriöse Berechnung. Handelsbilanzdefizite haben mit Zöllen wenig zu tun und können im Übrigen auch durch hohe Zölle nicht eliminiert werden."

Die Hamas hat die palästinensischen Opferzahlen stillschweigend nach unten korrigiert, berichtet die Jüdische Allgemeine unter Bezug auf eine Untersuchung der NGO "Honest Reporting", die von Andrew Fox durchgeführt wurde: "Zu der jüngsten Untersuchung erklärte Andrew Fox: 'Wir wussten im Voraus, dass es eine Menge Fehler in ihren Berichten gab.' Medien in der ganzen Welt, aber auch die UNO übernähmen die Hamas-Zahlen dennoch. Die Hamas-Listen enthalten Informationen wie Namen und Ausweisnummern und können von jedem ausgefüllt werden, der einen Link zum Google-Formular für das Dokument hat. Fox sagte, die Hamas gehe die Liste offensichtlich jeweils durch und versuche, sie 'so überzeugend wie möglich' zu gestalten. Nun seien aber zahlreiche Namen von den Listen verschwunden... Laut Fox sind 72 Prozent der Todesopfer männlich und 13 bis 55 Jahre alt."

Donald Trump hat gestern in einer weiteren seiner welthistorischen Volten Zölle gegen alle Länder der Welt - mit einer Ausnahme - angekündigt. Die Europäische Union ist generell mit 20 Prozent auf sämtliche Güter dabei. US-Ökonom Maurice Obstfeld sagt im Zeit-Online-Interview mit Kolja Rudzio voraus, dass sich dadurch die Ausfuhren der USA verteuern werden, was ja erstmal paradox klingt. Aber "erstens werden durch die Zölle Rohstoffe und Vorprodukte aus dem Ausland teurer, die die amerikanische Industrie braucht. Sie muss dafür also mehr bezahlen, das erhöht die Produktionskosten und macht die Exportindustrie weniger wettbewerbsfähig. Zweitens führen Zölle dazu, dass die eigene Währung aufwertet, auch das macht die Exportprodukte im Ausland teurer. Drittens muss man mit Vergeltungszöllen anderer Länder rechnen, das erschwert ebenfalls die eigenen Exporte."

Trump zeigte bei seiner Rede Karten vor, in der die Zölle für die einzelnen Länder aufgeschlüsselt werden. Die eine Ausnahme ist Russland.

Russia notably absent from Trump's tariff attacks. pic.twitter.com/BHGB5Mfr1X

- Jay in Kyiv (@JayinKyiv) April 2, 2025

Letzten Donnerstag hat Benjamin Netanjahu große Teile seiner Justizreform durchgedrückt. Der Historiker und Jurist Guy Lurie erklärt im Zeit-Online-Interview mit Paula Haase, was sich dadurch ändert. "Der Ausschuss zur Ernennung von Richtern wird künftig aus neun Mitgliedern bestehen: vier Vertreter aus der Koalition, zwei aus der Opposition und drei aus der Justiz. Israel hat keine Verfassung und uns fehlen auch weitere checks and balances, die wir aus anderen Demokratien kennen. Die Justiz ist hierzulande das einzige Organ, das die Politik kontrolliert. Wenn die Richter nun von mehrheitlich politischen Vertretern ernannt werden und die Entscheidungsregeln nur der Koalition und der Opposition ein wirksames Vetorecht bei der Richterauswahl am Obersten Gerichtshof einräumen, dann erfüllen Richter keine Kontrollfunktion im Staat mehr, sondern eine politische Repräsentationsfunktion. Die gesamte grundsätzliche Aufgabe des Obersten Gerichtshofs, die Rechtsstaatlichkeit zu wahren, Menschenrechte zu schützen und die Macht der parlamentarischen Mehrheit zu kontrollieren, ist damit beinahe unmöglich zu erfüllen."